DE69226884T2

DE69226884T2 - Druckvorrichtung

Info

Publication number: DE69226884T2
Application number: DE69226884T
Authority: DE
Inventors: Hiroshi Suwa-Shi Nagano Ishida; Kiyoto Suwa-Shi Nagano Komura; Toshikazu Suwa-Shi Nagano Kotaka; Kenjiro Suwa-Shi Nagano Murakami; Yoshiaki Suwa-Shi Nagano Nakayama; Nobuhito Suwa-Shi Nagano Takahashi; Satoshi Suwa-Shi Nagano Takehana
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 1991-12-20
Filing date: 1992-12-21
Publication date: 1999-05-12
Anticipated expiration: 2012-12-22
Also published as: EP0747226A2; DE69218904T2; DE69226884D1; EP0549989B1; EP0747225A2; EP0747226A3; DE69218904D1; EP0747227B1; EP0549989A2; EP0747227A2; EP0747225A3; HK1008316A1; DE69228713D1; US5397191A; EP0549989A3; DE69226971T2; EP0747227A3; US5494364A; EP0747226B1; DE69228713T2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Drucker.
In der Folge werden ein herkömmlicher Papierzuführmechanismus besprochen und Überlegungen zur Ausführung eines solchen Mechanismus angestellt. Bei der Konstruktion von Tischdruckern ist eine der wesentlichen Aufgaben die Verringerung des Raumbedarfs des Druckers. Insbesondere wird bei kleinen Druckern dieser Art gewünscht, die Größe des Druckers auf ungefähr dieselbe Größe wie jene des Papiers zu verringern. Aus diesem Grund ist der Spielraum beim Entwurf des Papiertransportpfads auf die Schaffung einer derartigen Bauart begrenzt, daß ein Aufzeichnungspapier aus der Anordnungsposition in einem spitzen Winkel ausgegeben wird. Wenn daher das Papier zu der Schreibwalze befördert wird, wird die Beförderung des Papiers durch die Papierzuführwalzen behindert, so daß die Papierzuführwalzen in eine versetzte Position (d. h., in eine Position "ohne Papiervorschub") verschoben werden müssen. Zur Beförderung des Papiers zu der Druckstufe ohne Verzerrung im Papier, wie in der Japanischen Patentveröffentlichung Nr. Sho. 58-6637 oder 62-39261 beschrieben ist, muß die Vorrichtung verwendet werden, die das Papier an einer Position dieser Seite der Schreibwalze krümmt, wodurch das Papier korrekt in bezug auf die Schreibwalze mit einer Eigenrückstellkraft angeordnet wird, indem die Schreibwalze umgekehrt gedreht wird, während das Papier gegen die Schreibwalze liegt, oder indem eine vordere Kante des Papiers einmal in der Schreibwalze eingeklemmt und danach die Schreibwalze umgekehrt gedreht wird, um die vordere Kante des Papiers wieder aus der Schreibwalze zurückzubewegen.
Zur Versetzung der Papierzuführwalzen und zum Vorwärts- und Rückwärtsdrehen der Schreibwalze sind besonders komplizierte Mechanismen erforderlich. Die Japanische Patent-Auslegeschrift Nr. Hei. 3-244569 offenbart eine Technik, bei der ein Schrittschaltungsgetriebe zur Papierzuführung zyklisch angetrieben wird. Die Japanische Patent-Auslegeschrift Nr. Hei. 1-184174 "Recording Apparatus" betrifft eine Aufzeichnungsvorrichtung mit einer automatischen Einzelblattzufuhr, wobei ein Aufzeichnungskopf (einer nicht spezifizierten Art) 1 an einem Schlitten 6 befestigt ist und sich mit diesem hin- und herbewegt. Das Dokument offenbart eine Technik, bei der eine Einwegkupplung angetrieben wird, wenn der Schlitten in die Papierzuführposition bewegt wird, um das Papier zuzuführen. Bei keiner dieser Techniken ist jedoch ein Kraftübertragungsmittel an dem Schlitten vorgesehen.
Wenn diese offenbarten Techniken bei kleinen Druckern angewendet werden, ist es unmöglich, die Größe des Druckers zu verringern, und die Herstellungskosten des Druckers werden erhöht. Versuche, die Größe des Druckers ohne Verwendung eines derartigen Kraftübertragungsmechanismus zu verringern, führten zu schlechten Papierzuführeigenschaften (d. h., ungleichmäßiger Papierzuführung).
Die Japanische Patent-Auslegeschrift Nr. Hei. 2-295837 offenbart einen Papierzuführmechanismus unter Verwendung eines Planetengetriebemechanismus. Der Papierzuführmechanismus ist nicht mit einem Stopper zur Vermeidung einer übermäßigen Schwenkbewegung der Papierzuführwalzen versehen. Daher drücken die Papierzuführwalzen übermäßig stark gegen das Papier, wodurch in dem Papier Falten entstehen.
In der Folge wird ein herkömmlicher Papiertransportmechanismus beschrieben. Fig. 38 ist eine schematische Ansicht, die ein Beispiel eines Druckers zeigt. In der Figur dient eine Papierzuführwalze 1 zur Einzelzuführung von Aufzeichnungspapier P aus einer Kassette 2, die das Papier enthält. Das zugeführte Papier P wird von einer Papierführung 4 geführt und um eine Schreibwalze 5 geleitet. Das Papier P wird auch transportiert, während es zwischen zwei Haltewalzen 6 und der Schreibwalze 5 eingeklemmt ist. Nachdem es an dem Druckkopf 7 zum Bedrucken vorbeigelaufen ist, wird das Papier P durch einen Ausgang 8 ausgegeben. Die Haltewalzen 6 sind an einer Halterung 6a befestigt, die über eine Druckfeder 6b an einem Grundrahmen 9 befestigt ist. Bei einem derart konstruierten Papiertransportmechanismus wirken die Haltewalzen 6 und die Schreibwalze 5 für das Einklemmen des Papiers P dazwischen und den Vorschub des Papiers zusammen.
Eine Möglichkeit, die Größe des derart konstruierten Druckers zu verringern, besteht darin, die Kassette 2 in dem Hauptkörper des Druckers anzuordnen. Ein Beispiel für ein solches Vorgehen ist in Fig. 38 dargestellt, wo die Papierzuführwalze 1' und die Kassette 2', wie mit Phantomlinien dargestellt, angeordnet sind.
Während des Papierzuführvorgangs wird die Drehung der Papierzuführwalze 1 vorübergehend unterbrochen, nachdem sich das Papier P eine bestimmte Strecke vorwärtsbewegt hat. In diesem Fall dient die Papierzuführwalze 1 dazu, die Beförderung des Papiers durch das Zusammenwirken der Schreibwalze 5 und der Haltewalze 6 zu verhindern. Insbesondere wenn die Papierzuführwalze 1 an der Position angeordnet ist, die durch die Phantomlinie 1' dargestellt ist, wobei sie auf dem Papier P' liegt, bewirkt eine Spannung, die in dem Papier P' erzeugt wird, daß das Papier in die Richtung von Pfeil a geschoben wird, wodurch sich der Druck, der von der Haltewalze 6 auf die Schreibwalze 5 ausgeübt wird, verringert. Daher wird eine Druckkraft (d. h., eine Papierbewegungskraft) fb, die von der Walze 6 auf die Schreibwalze 5 ausgeübt wird, verringert, wodurch eine exakte Beförderung des Papiers verhindert wird.
Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem herkömmlichen Drucker ist der Papierstau. Mit Bezugnahme auf Fig. 38 besteht ein Gehäuse C des Druckers aus einem Hauptkörpergehäuse C1 und einem Abdeckungsgehäuse C2. Das Abdeckungsgehäuse C2 ist zwischen einer offenen und geschlossenen Position in bezug auf das Hauptkörpergehäuse C1 drehbar. Wenn in Position A2 stromabwärts der Druckstufe A ein Papierstau eintritt, kann der Benutzer das Abdeckungsgehäuse C2 öffnen und das gestaute Papier entfernen.
Die Position A1 stromaufwärts der Druckstufe wird von dem Hauptkörpergehäuse C1 bedeckt. Ferner ist die Papierführung 4 an dem Hauptkörpergehäuse C1 durch eine Schraube 4a befestigt. Daher ist es schwierig, das gestaute Papier an der Position A1 zu entfernen. Wenn ein Benutzer in dem Bemühen, das gestaute Papier zu entfernen, versucht, das Ende des Papiers herauszuziehen, reißt das Papier häufig, was dazu führt, daß der Benutzer das restliche Papierstück, das sich in der Position A3 nahe der Haltewalzen befindet, nicht entfernen kann. Zu dessen Entfernung muß ein Kundendiensttechniker gerufen werden.
Konstruktionen, die dem Benutzer die Entfernung des gestauten Papiers in Position stromaufwärts und stromabwärts der Druckposition ermöglichen, sind in der Japanischen Gebrauchsmuster-Offenlegungsschrift Nr. Sho 63-7548 und der Japanischen Patent-Auslegeschrift Nr. Hei. 2-297469 und 2- 69273 offenbart. In der Konstruktion dieser Drucker wird der Druckmechanismus oder der Papiertransportmechanismus entfernt oder geöffnet, so daß gestautes Papier entfernt werden kann. Ein wiederholtes Entfernen oder Öffnen dieser Mechanismen wirkt sich jedoch nachteilig auf diese Mechanismen aus.
Ein Beispiel der Kassette ist in Fig. 39(a) und (b) dargestellt. Ein Kassettengehäuse 11 enthält eine Anzahl von Papierblättern P. Ein Paar Abzugsklauen 13 entfernt einzeln Papierblätter von dem Papierstapel und befördert diese in eine Vorwärtsrichtung. Ein Magazin 14 schiebt das Papier P nach oben, so daß dessen Ecken 12a gegen die Abzugsklauen 13 liegen. Das Magazin 14 wird in das Gehäuse 11 eingebaut, indem der vordere Teil des Magazins, der mit einem gebogenen Ende 14a versehen ist, in eine Öffnung 11a in dem Gehäuse 11 eingesetzt wird, bis das gebogene Ende 14a mit einem vorstehenden Teil 11b des Gehäuses 11 in Eingriff gelangt. Daher kann das Magazin 14 in einem begrenzten Bereich um den Eingriffspunkt des gebogenen Endes 14a in bezug auf den vorstehenden Teil 11b schwenken. Eine Feder 15, die zwischen dem hinteren Teil des Magazins 14 und dem Gehäuse 11 vorgesehen ist, bewirkt ein Verschieben des Magazins und somit des Papierstapels P nach oben.
Die Kassette, die den Papierstapel P enthält, wird in den Druckerkörper geladen. Danach wird der Drucker eingeschaltet, wodurch die Papierzuführwalze 16 in die Richtung eines Pfeils A dreht. Dementsprechend wird das oberste Papierblatt in die Richtung von Pfeil B befördert, wodurch die Ecken 12a und 12a des Papiers gegen die Abzugsklauen 13 und 13 zu liegen kommen, so daß das Blatt nach oben gekrümmt wird. Sobald die zunehmende Krümmung des Papiers einen kritischen Punkt erreicht, werden die Ecken 12a und 12a von den Abzugsklauen 13 und 13 freigegeben, so daß das oberste Papier von dem darunterliegenden Papier getrennt und vorwärtsbewegt wird. In der derart konstruierten Kassette sind die Abzugsklauen 13, die getrennt vom Kassettengehäuse 11 vorgesehen sind, an dem Gehäuse 11 derart befestigt, daß nach der Befestigung des Magazins 14 in der zuvor beschriebenen Weise ein Stift 13b, der von der Unterseite eines Halterungsteils 13a absteht, durch ein Langloch 11c des Gehäuses 11 eingesetzt und richtig positioniert wird. Danach wird der Halterungsteil an dem Gehäuse 11 durch einen Befestigungsteil 13c befestigt.
Aufgrund einer derartigen Konstruktion, bei der die Abzugsklauen 13 unabhängig von dem Kassettengehäuse 11 sind, ist es schwierig, die Positioniergenauigkeit der Kassette in bezug auf die Papierzuführwalze 16 zu verbessern, um eine optimale Papiertrennung zu erzielen.
Ferner ist es in dem Fall, in dem die Abzugsklauen 13 und das Kassettengehäuse 11 als einheitliche Konstruktion ausgebildet sind, unmöglich, das Magazin 14 an der Kassette zu befestigen. Das heißt, wenn der vorstehende Teil 11b des Kassettengehäuses 11 mit dem gebogenen Ende 14a des Magazins 14 durch die Öffnung 11a in Eingriff gebracht wird, liegt die untere Seite der Ecken 14b des Magazins 14 gegen die oberen Seiten 13d der Abzugsklauen 13 und 13.
In der Folge wird der Papierausgabemechanismus und die Vorschubraupe in bezug auf ein zweites Beispiel eines Druckers, wie in Fig. 40 dargestellt, beschrieben.
Wie dargestellt, wird eine Ausgabewalze 28, die stromabwärts der Schreibwalze 20 angeordnet ist, um eine Walzenwelle 22 preßgepaßt, die von einem Rahmenelement 21 getragen wird. Die Ausgabewalze 28 nimmt eine Antriebskraft auf, die durch ein Getriebe (nicht dargestellt) übertragen wird, das an dem Ende der Walzenwelle 22 befestigt ist.
Nach dem Drucken wird ein Einzelblatt P1 aufgrund einer Reibungskraft von der Ausgabewalze 28 über die Ausgabeabdeckung 24 gehoben. Eine Ausgabefeder 23, die aus einem dünnen Harz gebildet ist, ist vorgesehen, um das Einzelblatt P1 in den Behälter für bedrucktes Papier zu schieben.
Eine Vorschubraupe 27 ist stromaufwärts der Druckstufe zur Beförderung von Endlospapier P2 vorgesehen. Auf das Endlospapier P2 muß ständig eine Spannung ausgeübt werden, um den korrekten Abstand des Endlospapiers P2 zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wird die Umfangsgeschwindigkeit der Ausgabewalze 28 höher eingestellt als jene der Schreibwalze 20.
Fig. 41 ist eine Schnittansicht eines Vorschubraupen-Ausklinkmechanismus in einem Reibungszustand, wobei das Einzelblatt P1 gegen die Schreibwalze 20 gepreßt wird und unter Mitwirkung von Papierhaltewalzen 26a und 26b vorwärtsbewegt wird. Die Haltewalzen 26a und 26b werden drehend von einer Halterung 36 gehalten. Ein Papierklemmhebel 37 ist an einer Auslösewelle 38 befestigt, die von einem Gestell 31 des Druckerkörpers getragen wird. Eine Schraubenfeder 39 ist an dem Rahmen 31 angeordnet. Die Schraubenfeder 39 spannt die Walzenhalterung 36 durch den Papierklemmhebel 37 nach oben. Daher kommen die Haltewalzen 26a und 26b mit der Schreibwalze 20 in Kontakt, wodurch eine Druckkraft gegen die Schreibwalze erzeugt wird.
Fig. 42 ist eine Schnittansicht eines Vorschubraupen-Ausklinkmechanismus in einem Zustand, in dem das Einzelblatt P1 von der Schreibwalze 20 gelöst ist und ein Endlospapier P2 von der Vorschubraupe 27 in den Druckerkörper befördert wird.
Wenn ein Ausrückhebel (nicht dargestellt), der an der Auslösewelle 38 befestigt ist, in eine Ausklinkposition gedreht wird, schwenken sowohl die Auslösewelle 38 als auch der Papierklemmhebel 37 in die Richtung von Pfeil A, während sie der Spannkraft der Schraubenfeder 39 widerstehen. Die Walzenhalterung 36 bewegt sich abwärts und die Haltewalzen 26a und 26b trennen sich von der Schreibwalze 20. Ein Ausklinkzustand ist in dem Mechanismus eingestellt. Daher sind der Papierklemmhebel 37, die Auslösewelle 38 und der Ausrückhebel (nicht dargestellt), die den Vorschubraupen- Ausklinkmechanismus bilden, an dem Rahmen 31 des Druckkörpers befestigt.
Wie zuvor beschrieben, sind in dem zweiten Beispiel des herkömmlichen Druckers das Rahmenelement 21, die Walzenwelle 22, ein Getriebesatz (nicht dargestellt), und die Ausgabefeder 23 für den Papierausgabemechanismus erforderlich. Daher gibt es eine große Zahl von Teilen, die eine entsprechend lange Montagezeit benötigen, wodurch die Kosten erhöht werden. Wenn die vordere Kante des Papiers gegen die Ausgabefeder 23 stößt, wirkt die Feder als Last. Daher ist der Abstand des Papiers nicht gleichmäßig. Ferner kommt es zu einem verhältnismäßig lockeren Kontakt des Papiers, wodurch eine lautes Druckgeräusch erzeugt wird.
Wenn nur der Druckerkörper, ohne die Vorschubraupe 27, zum Drucken von bildlicher Information auf einem Einzelblatt P1 betrieben wird, werden der Papierklemmhebel 37, die Auslösewelle 38 und der Ausrückhebel, die den Vorschubraupen- Ausklinkmechanismus bilden, nicht verwendet. Ferner wird die Anzahl der Teile des Druckerkörpers erhöht, wodurch die Herstellungskosten steigen und die Größe des Druckers zunimmt.
Die Japanische Patent-Auslegeschrift Nr. Hei. 3-200660 offenbart einen Drucker mit einem Planetengetriebe für den Antriebskraftübertragungsmechanismus der Ausgabewalze. Bei diesem Drucker ist der Mechanismus kompliziert, da das Planetengetriebe, das nicht direkt mit der Schreibwalze in Kontakt steht, für den Zwischenübertragungsmechanismus verwenden wird.
Vor kurzem wurde der Drucker in verschiedene unterschiedliche Positionen gebracht, um den Raumbedarf des Druckers zu verringern. Zum Beispiel wird der Drucker von Fig. 40 im allgemeinen hochkant aufgestellt, wobei die Rückseite 41 des Druckers als Bodenfläche dient.
Die Verminderung des Geräusches, das von dem Druckkopf 42, insbesondere einem Matrixdruckkopf, erzeugt wird, ist in diesem technischen Bereich ebenso erwünscht. Der Großteil des Geräusches, das von dem Druckkopf 42 während des Betriebs erzeugt wird, wird durch eine Ausgabeöffnung 49 und einen Ausgabepfad 48 ausgegeben. Zur Verringerung des Geräusches ist es wünschenswert, die Ausgabeöffnung an der Rückseite 41 des Druckers zu bilden. Die derartige Positionierung des Druckers führt jedoch zu Problemen, da der Zugang zu dem bedruckten Papier schlecht ist. Daher ist die Verwendung des Druckers in der hochkanten Position nicht praktisch.
Es folgt eine Besprechung des Fachs zur Aufnahme ausgegebener Papierblätter. Bei dem in Fig. 40 dargestellten Drucker wird ein Papier P1 auf dem Fach 51 mit der bedruckten Seite nach oben weisend abgelegt. Bei solchen Druckern kann ein Benutzer das bedruckte Material lesen, wenn das Papier ausgegeben wird. Der Benutzer muß die Papierblätter jedoch in umgekehrter Reihenfolge neu ordnen, wenn der Benutzer den Satz bedruckten Papiers dem Fach entnimmt. Bei einigen bekannten Druckern wird das bedruckte Papier mit der bedruckten Seite nach unten weisend abgelegt. Bei dem Drucker, der das Papier nach unten weisend aufbewahrt, muß der Satz von Papierblättern nicht umgeordnet werden.
Zur Lösung dieser Probleme wurden in der Japanischen Patent Auslegeschrift Nr. Hei. 3-200660, der Japanischen Patent Auslegeschrift Nr. Sho 64-81758, Sho 63-101256 und in der Japanischen Gebrauchsmuster-Offenlegungsschrift Nr. Hei 2- 103053 Drucker vorgeschlagen, bei welchen das bedruckte Papier wahlweise nach oben oder nach unten weisend abgelegt werden kann.
Bei jedem dieser Drucker wird ein Wendemechanismus verwendet, der das Ausgabefach wendet, um den nach oben weisenden oder nach unten weisenden Zustand des bedruckten Papiers zu wählen. Der Wendemechanismus erfordert jedoch eine komplizierte Konstruktion und führt zu einer Vergrößerung des Druckers.
Es folgt eine Besprechung des Papierzuführpfads herkömmlicher Drucker. Es gibt einen bekannten Drucker, der die Einstellung der Umgebung durch Kommunikation mit dem Benutzer auf folgende Weise vornimmt. Bei dieser Art von Drucker druckt der Drucker eine Nachricht an den Benutzer auf ein Papier und transportiert das Papier mit der gedruckten Nachricht in eine Position, in der sie der Benutzer lesen kann. Dann zieht der Drucker das bedruckte Papier zurück und druckt eine weitere Nachricht auf das Papier und transportiert das bedruckte Papier wieder in diese Position. Auf diese Weise wird die Benutzerumgebung des Druckers eingestellt.
Bei dieser Art von Drucker muß das bedruckte Papier transportiert werden, bis es von der Ausgabeöffnung in eine Position ausgegeben wird, in welcher der Benutzer die gedruckte Nachricht lesen kann, und dann muß das bedruckte Papier zurückgezogen werden. Daher ist der Rückführungspfad des bedruckten Papiers verhältnismäßig lang, was zu einer Vergrößerung des Druckers führt.
Eine Hauptaufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Druckers, der die Nachteile des Standes der Technik überwindet.
Des weiteren besteht ein Aspekt in der Bereitstellung eines Druckers, welcher eine problemlose Wiederherstellung bei Papierstaus ermöglicht und selektiv auf verschiedene Arten betrieben werden kann, je nachdem, wie der Benutzer es bevorzugt.
Die Erfindung löst diese Probleme durch Schaffung eines Druckers nach dem unabhängigen Anspruch 1.
Weitere vorteilhafte Merkmale, Aspekte und Einzelheiten der Erfindung gehen aus den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen hervor.
Die Erfindung stellt einen Drucker zur Verfügung, der kompakt ist, Papier genau zuführen kann und Eigenschaften in bezug auf verringertes Geräusch aufweist. Außerdem ermöglicht der Drucker eine problemlose Wiederherstellung bei Papierstaus und kann selektiv auf verschiedene Arten betrieben werden, je nachdem, wie der Benutzer es bevorzugt.
Ein Drucker gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt eine rollenförmige Schreibwalze; eine Ausgabewalze zur Ausgabe von Papier, das durch die Schreibwalze zugeführt wird; und eine Übertragungswalze, die zwischen der Schreibwalze und der Ausgabewalze angeordnet ist, wobei die Übertragungswalze mit der Schreibwalze in direktem Kontakt steht, um sich in bezug auf die Schreibwalze nur dann in einer Planetenbewegung zu bewegen, wenn sich die Schreibwalze in die Papierzuführrichtung dreht, wobei die Übertragungswalze mit der Ausgabewalze zur Übertragung einer Drehkraft der Schreibwalze auf die Ausgabewalze in Kontakt steht.
Andere Aspekte, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden durch das Lesen der ausführlichen Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen offensichtlich, von welchen:
Fig. 1 eine Schnittansicht ist, die ein Ausführungsbeispiel eines Druckers zeigt;
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht ist, in der das obere Gehäuse des Druckers von dem Hauptteil getrennt ist;
Fig. 3 eine Vorderansicht ist, die den Drucker zeigt;
Fig. 4 eine Draufsicht ist, die den Drucker zeigt;
Fig. 5 eine linke Seitenansicht des Druckers ist;
Fig. 6 eine linke Seitenansicht des Druckers in der hochkanten Position ist;
Fig. 7 eine perspektivische Ansicht ist, die eine Papierzuführkassette zeigt;
Fig. 8 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Ansicht der Kassette ist;
Fig. 9 eine Querschnittsansicht, mit fehlenden Teilen, der Kassette ist;
Fig. 10 eine Seitenansicht ist, welche die Antriebseinheit von der rechten Seite gesehen zeigt;
Fig. 11 ein Teilquerschnitt eines Papierzuführmechanismus und eines Papierausgabemechanismus ist;
Fig. 12 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Ansicht eines wesentlichen Teils des Papierzuführmechanismus ist;
Fig. 13 eine linke Seitenansicht ist, die einen Papiertransportmechanismus zeigt;
Fig. 14(a) eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Ansicht der Papiertransportmechanismuseinheit ist und Fig. 14(b) eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Ansicht der Papiertransportmechanismuseinheit im zusammengebauten Zustand ist;
Fig. 15 eine Seitenansicht zur Erklärung des Betriebs des Papiertransportmechanismus ist;
Fig. 16 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Ansicht ist, die zeigt, wie die Papiertransportmechanismuseinheiten an dem Hauptrahmen befestigt sind;
Fig. 17 eine Seitenansicht, teilweise im Querschnitt ist, die das Verhältnis zwischen dem Papiertransportmechanismus und der Vorschubraupeneinheit zeigt;
Fig. 18 eine perspektivische Ansicht ist, die eine Papierausgabeeinheit zeigt;
Fig. 19 eine linke Seitenansicht ist, die einen Papierausgabemechanismus zeigt;
Fig. 20 eine perspektivische Ansicht ist, die ein weiteres Beispiel der Ausgabeeinheit zeigt;
Fig. 21 eine perspektivische Ansicht ist, die ein weiteres Beispiel der Ausgabeeinheit zeigt;
Fig. 22(a) und 22(b) Seitenansichten zur Erklärung des Betriebs der Ausgabeeinheit sind;
Fig. 23 eine in Einzelteile aufgelöste, perspektivische Ansicht ist, die eine erste Abdeckung zeigt;
Fig. 24(a), 24(b) und 24(c) eine Vorderansicht, linke Seitenansicht bzw. rechte Seitenansicht sind, welche die erste Abdeckung zeigen;
Fig. 25 eine perspektivische Ansicht ist, die erklärt, wie die erste Abdeckung in den Druckerkörper eingebaut wird;
Fig. 26 eine perspektivische Ansicht ist, die teilweise einen linken Seitenrahmen und einen Grundrahmen zeigt;
Fig. 27 eine perspektivische Ansicht ist, die zeigt, wie ein Papier von Hand in den Drucker eingesetzt wird, wenn der Drucker hochkant aufgestellt ist;
Fig. 28 eine perspektivische Ansicht ist, die den Drucker zeigt, wenn eine zweite Abdeckung und ein Papierausgabefach entfernt sind;
Fig. 29 eine perspektivische Ansicht ist, die erklärt, wie die zweite Abdeckung in den Druckerkörper eingebaut wird;
Fig. 30 eine perspektivische Ansicht ist, die erklärt, wie das Ausgabefach an dem Druckerkörper befestigt wird;
Fig. 31 eine Seitenansicht zur Erklärung des Betriebs des Ausgabefachs ist;
Fig. 32 eine Seitenansicht zur Erklärung des Betriebs des Ausgabefachs ist;
Fig. 33 eine perspektivische Ansicht ist, die zeigt, wie das Ausgabefach an dem Druckerkörper befestigt wird, wenn der Drucker hochkant aufgestellt ist;
Fig. 34(a) und 34(b) perspektivische Ansichten sind, die einen Walzenspalt-/Ausgangsstellungs-Erfassungsmechanismus zeigen;
Fig. 35 eine Draufsicht ist, die den Walzenspalt-/ Ausgangsstellungs-Erfassungsmechanismus zeigt;
Fig. 36 eine in Einzelteile aufgelöste, perspektivische Ansicht einer Vorschubraupeneinheit ist;
Fig. 37 eine linke Seitenansicht ist, die einen Vorschubraupen-Ausklinkmechanismus zeigt;
Fig. 38 eine Seitenansicht ist, die ein Beispiel des herkömmlichen Druckers zeigt;
Fig. 39(a) und 39(b) eine Draufsicht bzw. eine Querschnittsansicht sind, die eine herkömmliche Papierzuführkassette zeigen;
Fig. 40 eine Seitenansicht ist, die ein weiteres Beispiel des herkömmlichen Druckers zeigt;
Fig. 41 eine Seitenansicht ist, die einen Vorschubraupen- Ausklinkmechanismus des Druckers zeigt; und
Fig. 42 eine Seitenansicht ist, die einen Vorschubraupen- Ausklinkmechanismus des Druckers zeigt.
Ein Drucker wird mit Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben.
Zunächst wird der Drucker allgemein beschrieben. In dem Drucker wird Harzmaterial für die jeweiligen Einheiten verwendet, solange die Verwendung von Harzmaterial zulässig ist, und diese Einheiten werden an einen Gehäusekörper geklemmt, so daß eine einfache Montage und Demontage der Einheiten möglich ist, wenn der Drucker unbrauchbar wird. Daher können viele Bestandteilsmaterialien des Druckers durch Demontage des Druckers wiederverwertet werden.
In Fig. 1 und 2 enthält ein Druckerkörper 100 in Würfelform ein unteres Gehäuse 110 und ein oberes Gehäuse 120, die miteinander verbunden sind. Eine Kassette 200 zur Papierzufuhr wird in den Bodenteil des unteren Gehäuses 110 geladen.
Ein Papierzuführmechanismus 300 nimmt die Einzelblätter einzeln auf und befördert sie in eine Vorwärtsrichtung. Das zugeführte Papier durchläuft einen Papierzuführpfad A1 und einen Papiertransportmechanismus 400 und erreicht eine Druckstufe A, die zwischen einer Schreibwalze 501 und einem Druckkopf 601, der an einem Schlitten 600 befestigt ist, angeordnet ist.
Nach dem Drucken in der Druckstufe A wird das Papier über einen Papierausgabepfad A2 und einen Ausgabemechanismus 700 geführt und von einer Ausgabeöffnung 121 in ein Ausgabefach 800 ausgegeben. Der Drucker kann in einem waagerechten Zustand, wie in Fig. 1 dargestellt, oder in einem hochkanten Zustand, wie in Fig. 6 dargestellt, verwendet werden.
Eine Vorschubraupeneinheit, die wahlweise vorgesehen ist, wird zum Drucken bildlicher Information auf einem Endlospapier verwendet, wie in der Folge beschrieben wird.
Der derart konstruierte Drucker wird ausführlich beschrieben. Zunächst wird der Druckerkörper 100 beschrieben. In Fig. 1 und 2 ist ein Grundrahmen 130 aus einer Metallplatte gebildet, die mit einem Erdungsanschluß verbunden ist. Ein Transformer 1040 ist derart befestigt, daß seine Flansche 1041 an Stangen 110d befestigt sind, die mit dem Boden des unteren Gehäuses 110 durch Schrauben 1044 verbunden sind. Einer der Flansche 1041 ist auch an einem Halterungselement 1301 befestigt, das einen nach oben gekrümmten Teil des Grundrahmens 130 bildet. Das Halterungselement 1301 dient als Radiatorplatte für den Transformer 1040 und auch als Erde.
Das Bezugszeichen 1050 bezeichnet eine Schalttafel, die an dem Grundrahmen 130 befestigt ist. CPUs, ICs und andere elektronische Teile zur Steuerung des Betriebs eines Druckkopfs 601 und dergleichen sind an der Schalttafel befestigt.
Eine Abschirmplatte 1303 bildet einen nach oben gebogenen, vorderen Teil der Schalttafel 1050 an dem Grundrahmen 130. Die Abschirmplatte 1303 verhindert, daß Geräusch, das in einem Raum zwischen dem Grundrahmen 130 und der Schalttafel 1050 entsteht, nach außen dringt.
Eine Trennplatte 1060 trennt ein elektrisches System E, das die Schalttafel 1050 und dergleichen umfaßt, von einem Mechanismus M, der den Druckkopf 601 und dergleichen umfaßt. Die Trennplatte 1060 dient auch als Abschirmplatte zur Eindämmung des Geräusches, das in einem Raum zwischen dem Grundrahmen 130 und der Schalttafel 1050 entsteht. Um das einwandfreie Funktionieren der Abschirmplatte zu garantieren, ist der Grundrahmen 130 mit einer Zunge 1302 ausgebildet, die nach oben gebogen ist, so daß sie mit dem unteren Rand der Trennplatte 1060 in Kontakt gelangt. Die Trennplatte 1060 dient auch als Gestell 1061, das mit einem Farbband- Aufwinderad 602 in Eingriff steht, welches an dem Schlitten 600 befestigt ist.
In Fig. 2 tragen Seitenrahmen 1023 und 1024 den Mechanismus M mit der Schreibwalze 501 und dergleichen. Die Schreibwalze 501 wird durch einen Getriebesatz von einem Papierzuführmotor 340, wie zum Beispiel einem Schrittmotor, der in einer Antriebseinheit 339 vorgesehen ist, die in den Seitenrahmen 1023 eingebaut ist, drehend angetrieben.
Der Druckkopf 601 ist an dem Schlitten 600 befestigt. Der Schlitten 600 ist parallel zu der Schreibwalze 501 entlang einer Schlittenführungsstange 633 durch eine Kombination aus einem Schlittenmotor 641 und einem Steuerband 642 bewegbar. Wenn der Druckkopf 601 eine Zeile druckt, wird die Schreibwalze 501 durch den Motor 340 gedreht, so daß das Papier einen Zeilenabstand bewegt wird.
Der Drucker, wie in Fig. 1 dargestellt, enthält eine erste Bodenfläche 100a, die der Druckerstellfläche F, zum Beispiel auf einem Tisch, gegenüberliegt, und eine zweite Bodenfläche 100b, die senkrecht zu der ersten Bodenfläche 100a liegt, die als Alternative derart angeordnet werden kann, daß sie der Druckerstellfläche F gegenüberliegt. Die zweite Bodenfläche 100b wird durch die Rückseite des Druckers gebildet, wenn die erste Bodenfläche 100a der Druckerstellfläche F gegenüberliegt.
Selbst wenn der Drucker hochkant mit der Rückseite 100b als Boden aufgestellt wird, wie in Fig. 6 dargestellt, ist für eine verläßliche Ausgabe der Papierblätter gesorgt, da die Ausgabeöffnung 121 in der oberen Oberfläche 100c des Drucker an der Stelle ausgebildet ist, wo die zweite Bodenfläche 100b die obere Oberfläche 100c schneidet.
Bei der Konstruktion, die so aufgebaut ist, daß die Ausgabeöffnung 121 in der oberen Oberfläche 100c des Druckers an der Stelle ausgebildet ist, wo die zweite Bodenfläche 100b die obere Oberfläche 100c schneidet, wird das meiste Geräusch, das beim Betrieb des Druckers entsteht, zu der Rückseite des Druckers geleitet, wie in Fig. 1 dargestellt. Dies führt zu einer Geräuschverringerung.
Die einzelnen Teile in dem Druckerkörper werden ausführlich beschrieben. Zunächst wird die Kassette 200 beschrieben. Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht, welche die Kassette zur Papierzufuhr darstellt; Fig. 8 ist eine in Einzelteile aufgelöste, perspektivische Ansicht der Kassette; und Fig. 9 ist eine Querschnittsansicht, mit fehlenden Teilen, der Kassette.
Wie aus diesen Figuren ersichtlich ist, enthält die Kassette 200 zur Aufnahme einer Mehrzahl von Papierblättern P1 ein Kassettengehäuse 210 und ein Magazin 220. Trennklauen 211 sind einstückig an den Ecken des vorderen Teils des Kassettengehäuses 210 ausgebildet. Die Trennklaue 211 erstreckt sich nach rückwärts und ist in der Querschnittsansicht leicht nach oben geneigt, wie aus Fig. 9 ersichtlich ist. Bei dieser Klauenform können die Papierecken leicht gebogen und gelöst werden. Eine Kante 211a der Klaue, die mit dem Papier in Kontakt ist, wenn der Eckenteil Pa des Papiers gelöst ist, ist verhältnismäßig scharf, wodurch eine problemlose Papiertrennung gewährleistet ist.
Papierhalterungen oder Klappen 212, die einstückig mit dem Kassettengehäuse ausgebildet sind, dienen dazu, ein Verbiegen des Papiers in einem größeren als dem gewünschten Ausmaß zu verhindern. Diese Klappen sind hinter einer Papierzuführwalze 354 angeordnet, in die Papierzuführrichtung gesehen. Von der Bodenfläche 216 des Kassettengehäuses stehen Stopper 213 ab, die einstückig mit dem Kassettengehäuse ausgebildet sind. Die Vorderseite 213a des Stoppers 213 kommt mit der vorderen Kante von Eingriffsteilen 222 des Magazins 220 in Eingriff, wodurch die Rückwärtsbewegung des Magazins 220 gestoppt wird.
Das Magazin 220, wie in Fig. 9 dargestellt, wird durch eine Öffnung 214 des Kassettengehäuses 210 eingesetzt, bis es mit dem vorstehenden Teil 215 des Kassettengehäuses in Eingriff gelangt. Das derart eingesetzte Magazin kann um den hakenförmigen Teil in bezug auf das Kassettengehäuse 210 geschwenkt werden. Eine Feder 230, die zwischen dem Magazin 220 und dem Kassettengehäuse 210 vorgesehen ist, schiebt das Magazin 220 nach oben, so daß das Magazin das Papier P1 nach oben preßt und somit die Ecken Pa des Papiers zu den Trennklauen 211 bewegt werden. Die Öffnung 214 ist so konstruiert, daß ihre Breite L größer als jene des zuvor besprochenen, herkömmlichen Druckers ist. Innerhalb des Bereichs der Breite L kann das Magazin 220 vor- und zurückbewegt werden (in die Richtung zu der Trennklaue 211). Bei der großen Breite L der Öffnung kann das Magazin 220 an dem Kassettengehäuse 210 in einem Zustand befestigt werden, daß es in bezug auf die Trennklaue 211 in die Richtung von Pfeil X2 zurückbewegt wird, wie durch eine Phantomlinie in Fig. 9 dargestellt ist. Daher kann das Magazin befestigt werden, ohne von der Trennklaue 211 behindert zu werden. Danach wird das Magazin 220 vorwärts zu der Trennklaue bewegt, wie durch die Vollinie in Fig. 9 dargestellt ist. Zu diesem Zeitpunkt werden die Stopper 213 von den Eingriffsteilen 222 des Magazins 220 nach unten gedrückt. Wenn das Magazin 220 vorwärts bewegt wird und seine Ecken 223 (siehe Fig. 8) unter den Trennklauen 211 angeordnet sind, werden die Stopper 213, die von den Eingriffsteilen 222 nach unten gedrückt wurden, von den Eingriffsteilen 222 gelöst. Die Stopper 213 springen ihrerseits elastisch nach oben, so daß die Vorderseiten 213a mit den vorderen Enden der Eingriffsteile 222 des Magazins 220 in Eingriff kommen. Nachdem das Magazin 220 vorwärtsbewegt wurde, wird seine Rückwärtsbewegung von den Stoppern 213 verhindert. Daher wird das Papier P1 zuverlässig nach oben geschoben, so daß die Ecken Pa des Papiers sich zu den Trennklauen 211 bewegen. Die Ecken 223 des Magazins sind in dieselbe Richtung gebogen, wie die Trennklauen 211, so daß das Papier sich verbiegt, wenn ein Papier von einem Papierstapel getrennt wird. Das Bezugszeichen 224 bezeichnet einen rutschfesten Korken und 240 eine Papierhalterung, die zurückziehbar an dem Kassettengehäuse 210 befestigt ist. Ein elastischer Fortsatz 241 kann nach unten gedrückt werden. Wenn die Papierhalterung 240 herausgezogen wird und der elastische Fortsatz 241 in ein rechteckiges Loch 217 eingesetzt wird, ist diese in einem verwendbaren Zustand befestigt. Wenn andererseits die Papierhalterung 240 in das Kassettengehäuse eingesetzt und der elastische Fortsatz 241 in ein anderes rechteckiges Loch 218 eingesetzt wird, ist sie in einem eingelassenen Zustand befestigt. Eine Papierhalterung 242 hält den Papierstapel P1, um zu verhindern, daß Papierblätter herabfallen, wenn der Drucker in der hochkanten Position verwendet wird, wie in Fig. 6 dargestellt.
Die Kassette 200, welche die Papierblätter P1 enthält, wie in Fig. 1 dargestellt, wird in das untere Gehäuse 110 geladen.
Wenn der Drucker gestartet wird und die Papierzuführwalze 354 sich in die Richtung eines Pfeils d dreht, bewegt sich das oberste Papier in die Richtung eines Pfeils e. In der anfänglichen Stufe der Papierbewegung werden die Ecken Pa des Papiers durch die Trennklaue 211 blockiert, so daß die Eckenteile des Papiers in der Nähe der Ecken Pa nach oben abgelenkt werden. Das Aufwärtslenken des Papiers wird durch die Klappen 212 und 212 begrenzt. Wenn die Ablenkbewegung einen kritischen Punkt erreicht, werden die Ecken Pa und Pa von der Trennklaue 211 gelöst. Das oberste Papier wird dadurch von dem darunterliegenden Papier getrennt und dem Papierzuführpfad A1 zugeführt.
Da die Trennklauen 211 einstückig mit dem Kassettengehäuse 210 ausgebildet sind, werden sie automatisch in bezug auf das Papier P1 und die Papierzuführwalze 354 positioniert. Daher wird die Positionsgenauigkeit verbessert, so daß eine verläßliche Trennung des Papiers garantiert ist. Wie zuvor festgestellt, sind die Trennklauen 211 einstückig mit dem Kassettengehäuse 210 ausgebildet. Daher ist der Raum 15 nicht notwendig, der zur Befestigung der Trennklauen 13 in der herkömmlichen Kassette erforderlich ist (siehe Fig. 39). Daher wird in der Kassette der Erfindung das Magazin 220 um den Raum vergrößert, der dem Klauenbefestigungsraum entspricht, wodurch die Papier-Hochschiebewirkung verstärkt wird. Die erweiterten Teile sind mit dem Bezugszeichen 225 in Fig. 7 und 8 bezeichnet.
Zusätzlich wird festgestellt, daß die Trennklauen 211 und die Ecken 223 mit aufwärts gewinkelten Teilen versehen sind, die für ein gleichmäßiges und zuverlässiges Ablenken des obersten Papiers sorgen, um eine Trennung vom restlichen Papier zu erleichtern.
Es werden nun der Papierzuführmechanismus 300 und seine zugehörigen Teile beschrieben. Fig. 10 ist eine Seitenansicht, welche die Antriebseinheit von der rechten Seite gesehen zeigt. Die Antriebseinheit 339 wird in den rechten Seitenrahmen 1023 eingebaut, wie ebenso in Fig. 2 dargestellt ist. Die Antriebseinheit 339, wie in Fig. 10 und 11 dargestellt, besteht aus einem Untersetzungsgetriebe 342, das mit einem Ritzel 341 des Motors 340 in Eingriff steht, einem Walzengetriebe 345, das mit einem Ritzel 343 in Eingriff steht, das einstückig mit dem Untersetzungsgetriebe 342 ausgebildet ist, einem Papierzuführungszwischengetriebe 346, das mit dem Ritzel 343 in Eingriff steht, einem Papierzuführwalzenübertragungsgetriebe 347, das mit dem Papierzuführungszwischengetriebe 346 in Eingriff steht, und einem Vorschubraupenübertragungsgetriebe 349, das mit dem Walzengetriebe 345 in Eingriff steht. Das Walzengetriebe 345 treibt die Schreibwalze 501 an, die mit diesem verbunden ist, und treibt auch über das Vorschubraupenübertragungsgetriebeelement 349 eine Vorschubraupe einer Vorschubraupeneinheit an, die in dem Drucker eingebaut ist und später beschrieben wird. Wie in Fig. 11 dargestellt, ist das Papierzuführwalzenübertragungsgetriebe 347 drehbar um eine Papierzuführwalzenantriebswelle 352 angeordnet. Ein Papierzuführwalzenantriebsgetriebeelement 351 ist an dem Ende der Papierzuführwalzenantriebswelle in einer einheitlichen Konstruktion ausgebildet.
Ein Zwischenrad 337, wie in Fig. 2 dargestellt, ist an einer Seite des Schlittens 600 vorgesehen. Wenn der Schlitten 600 an die ganz linke Seite (Bereitschaftsposition) in Fig. 2 bewegt wird, rastet das Zwischenrad 337 in das Walzenübertragungsgetriebeelement 347 und das Antriebsgetriebeelement 351 ein. Die Antriebskraft wird von dem Walzenübertragungsgetriebeelement 347 über das Zwischenrad 337 auf das Antriebsgetriebeelement 351 übertragen. In der Figur spannt eine Feder 336 das Zwischenrad elastisch in die Axialrichtung vor. An der Umfangsfläche des Untersetzungsgetriebes 342 sind Rändel 342a vorgesehen, so daß eine manuelle Betätigung des Druckers von dessen Außenseite möglich ist.
In Fig. 11 und 12 ist eine Papierzuführwalze 353 dargestellt, die von dem Papierzuführwalzenantriebsgetriebeelement 351 angetrieben wird. Die Papierzuführwalze 353 dient zum wahlweisen Einstellen einer Papierzuführwalzenhalterung 356, welche die Papierzuführwalze 354 axial stützt, in eine Papierzuführposition oder Nichtzuführposition, wodurch eine Papierzuführung oder Verringerung einer Last nach der Papierzufuhr ermöglicht wird.
Das obere Ende der Papierzuführwalzenhalterung 356 ist drehbar an dem Ende der Antriebswelle 352 befestigt, die sich von dem Antriebsgetriebe 351 zu der Mitte des Grundrahmens 130 erstreckt (siehe Fig. 1). Die Walzenantriebswelle 352 wird axial im hinteren Teil des Grundrahmens 130 gestützt. Daher wird die Halterung 356 schwenkbar in der Mitte des hinteren Teils des Grundrahmens 130 gehalten (siehe Fig. 16). Ein Sonnenrad 358 mit einem geringem Durchmesser ist an dem Ende der Antriebswelle 352 befestigt. Das Sonnenrad 358 steht mit einem Getriebeelement 355 in Eingriff, das einstückig mit der Papierzuführwalze 354 ausgebildet ist. Wenn bei einem derart konstruierten Mechanismus die Schreibwalze 501 entgegengesetzt gedreht wird, wird die Papierzuführwalze 354 gemeinsam mit der Papierzuführwalzenhalterung 356 gegen den Uhrzeigersinn geschwenkt, so daß sie mit dem Papier P1 in Kontakt gebracht wird. Wenn die Schreibwalze 501 vorwärts gedreht wird, wird die Papierzuführwalze 354 im Uhrzeigersinn geschwenkt, wie durch eine Phantomlinie in Fig. 1 dargestellt ist, wodurch sie von der Papieroberfläche getrennt wird.
Die Papierzuführwalzenhalterung 356 ist einstückig mit Stoppern 357 ausgebildet. Wenn die Walzenhalterung 356 in die Papierzuführposition geschwenkt wird, kommen die Stopper 357 mit dem Grundrahmen 130 in Kontakt, wie in Fig. 1 und Fig. 16 dargestellt, wodurch verhindert wird, daß die Papierzuführwalze 354 zu stark in die Papierzuführposition geschwenkt wird.
Es wird nun der Papiertransportmechanismus 400 beschrieben. Wie in Fig. 13 dargestellt, wird eine Papierhaltewalze 415 drehend von einem Hebel 430 gehalten. Wie auch in Fig. 14 dargestellt ist, enthält der Hebel 430 erste Armteile 431, zweite Armteile 432 und einen dritten Armteil 433. Der Hebel 430 weist eine einheitliche Konstruktion auf, die wie ein umgekehrtes Y geformt ist, wie in Fig. 13 dargestellt ist. Der Hebel 430 ist drehend an einer Halterung 440 durch eine Welle 434 befestigt, die nahe seiner Mitte angeordnet ist. Die Papierhaltewalze 415 wird an dem entfernten Ende des ersten Armteils 431 gehalten.
Eine Druckfeder 441 ist zwischen dem dritten Armteil 433 und der Halterung 440 vorgesehen. Die Druckfeder 411 spannt den Hebel 430 konstant gegen den Uhrzeigersinn in Fig. 13. Daher wird die Papierhaltewalze 415 immer in eine derartige Richtung gespannt, daß sie gegen die Schreibwalze 501 drückt. Die Halterung 440 ist an einem gebogenen Teil 131 des Grundrahmens 130 fixiert und somit an dem Grundrahmen 130 befestigt.
Eine Spannungswalze 450 wird drehbar von den zweiten Armteilen 432 des Hebels 430 gehalten. Die Spannungswalze 450, die zwischen der Papierhaltewalze 415 und der Papierzuführwalze 354 angeordnet ist, übt auf das transportierte Papier eine Spannung aus.
Der Betrieb des Papiertransportmechanismus 400 wird mit Bezugnahme auf Fig. 15 beschrieben.
Das von der Papierzuführwalze 354 zugeführte Papier P1 wird entlang dem Papierzuführpfad A1 und zwischen der Papierhal tewalze 415 und der Schreibwalze 501, während es dazwischen eingeklemmt ist, befördert. Ein Moment M0, das durch eine Federkraft F der Druckfeder 441 erzeugt wird, wirkt auf den Hebel 430, so daß die Papierhaltewalze 415 auf die Schreibwalze 501 mit einer Kraft f1 preßt, wodurch eine Papiertransportkraft erzeugt wird. Nachdem die Papierzuführwalze 354 das Papier eine bestimmte Strecke zugeführt hat, wird die Drehung der Papierzuführwalze 354 angehalten. Zu diesem Zeitpunkt wirkt die Walze als Last, die eine Beförderung des Papiers P1 durch die Kombination der Schreibwalze 501 und der Papierhaltewalze 415 verhindert. Das Papier P1 kommt mit der Spannungswalze 450 in Kontakt, wie durch die Vollinie angegeben ist. Aufgrund der in dem Papier P1 erzeugten Spannung nimmt die Spannungswalze 450 eine Kraft f2 auf, die ein zusätzliches Moment M1 in dem Hebel 430 erzeugt. Infolgedessen wird eine Kraft f1' der Druckkraft hinzugefügt, die auf die Schreibwalze 501 von der Papierhaltewalze 415 ausgeübt wird, so daß die Papiertransportkraft entsprechend erhöht wird. Wenn daher die Papierzuführwalze 354 als Last wirkt, wird die Papiertransportkraft entsprechend erhöht, wodurch eine zuverlässige Beförderung des Papiers gewährleistet ist.
Gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Kassette 200 in den Kassettenaufnahmeteil des Bodens des Druckerkörpers 100 eingesetzt, wie in Fig. 1 dargestellt. Die Bodenfläche der Kassette 200 bildet auch den Boden des Druckers an sich. Somit wird die Druckergröße insgesamt verringert. Die Verwendung eines solchen Kassettenaufbaus bietet einen zuverlässigen Papierzuführvorgang, wie zuvor angeführt wurde.
Die Halterung 440, die den Hebel 430 trägt, führt die folgenden Funktionen aus. Die Halterung 440 dient als Befestigungselement einer Papierführungsplatte 470, wie in Fig. 16 und 17 dargestellt. Die Papierführungsplatte 470 ist eine einfache Platte, die so geformt ist, daß sie einen unteren senkrechten Teil 471, einen oberen senkrechten Teil 472 und einen waagerechten Verbindungsteil 473 wie dargestellt aufweist. Eine Klemme 474 zur vorübergehenden Befestigung und Löcher 475 zur vorübergehenden Befestigung sind in dem unteren senkrechten Teil 471 ausgebildet. Zur Befestigung der Papierführungsplatte 470 wird die Klemme 474 zunächst an dem gebogenen Teil 131 des Grundrahmens 130 angebracht und dann werden die Löcher 475 jeweils an den Fortsätzen 132, die von der Wand des gebogenen Teils 131 abstehen, angeordnet. Auf diese Weise wird die Papierführungsplatte 470 vorübergehend befestigt. Dann werden die Halterungen 440 an dem Grundrahmen 130 befestigt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Papierführungsplatte 470 an dem Grundrahmen 130 derart befestigt, daß der waagerechte Verbindungsteil 473 der Papierführungsplatte zwischen den vorstehenden Teilen 442 der Halterung 440 und der oberen Fläche 133 des gebogenen Teils 131 des Grundrahmens 130 eingeklemmt ist. Die befestigte Papierführungsplatte 470, wie in Fig. 17 dargestellt, ist so konstruiert, daß der waagerechte Verbindungsteil 473 von dem gebogenen Teil 131 der Grundplatte absteht und der obere senkrechte Teil 472 sich von dem vorstehenden Verbindungsteil nach oben erstreckt, bis das äußerste Ende des oberen senkrechten Teils die Schreibwalze 501 erreicht. Aufgrund dieser Konstruktion wird die Ecke 134 des Grundrahmens näher bei der Papierzuführwalze 354 angeordnet. Infolgedessen wird verhindert, daß der vordere Rand des zugeführten Papiers P1 einen Teil des Bodens des Grundrahmens nahe seiner Ecke 134 berührt. Dadurch wird für einen gleichmäßigen Transport des Papiers gesorgt.
Wie in Fig. 16 dargestellt, ist die Halterung 440 mit Wellenhalterungen 440a versehen, welche die obere Hälfte der Papierzuführwalzenantriebswelle 352 halten. Die Halterung 440, wie in Fig. 14(b), 16 und 17 dargestellt, dient als ein Element, auf dem ein Papierdetektor 480 befestigt ist. Genauer ist ein erster Erfassungshebel 481 an dem Papierde tektor 480 befestigt. Das Papier wird derart erfaßt, daß das äußerste Ende 482 des ersten Erfassungshebels 481 mit dem Papier in Kontakt kommt und in Fig. 17 im Uhrzeigersinn gedreht wird.
Das Bezugszeichen 900 in Fig. 17 bezeichnet eine Vorschubraupeneinheit, die an dem Druckerkörper 100 anstelle des Papierführungselements 140, das eine Papierführung 141 bildet und in Fig. 1 dargestellt ist, angebracht ist. Die Vorschubraupeneinheit 900 wird aus einer Vorschubraupe 9105, einem zweiten Papierzuführpfad 920 zur Führung eines Endlospapiers P2, das von der Vorschubraupe 9105 zu der Schreibwalze 501 zugeführt wird, und einem zweiten Erfassungshebel 930 gebildet, der drehbar in dem zweiten Papierzuführpfad 920 angeordnet ist. Der zweite Erfassungshebel 930 ragt in einem normalen Zustand nicht in den ersten Papierzuführpfad A1. Wenn er jedoch mit dem Endlospapier P2 in Kontakt gebracht wird, wird der zweite Erfassungshebel 930 im Uhrzeigersinn gedreht und dreht den ersten Erfassungshebel 481 in dieselbe Richtung im Uhrzeigersinn. Auf diese Weise wird das Papier erfaßt. Der erste Erfassungshebel 481 ist als Vorbereitung für die Rückführung des Papiers gegen den Uhrzeigersinn drehbar.
Der Ausgabemechanismus 700 wird nun beschrieben. In Fig. 2 und 18 ist eine Papierausgabeeinheit 710 mit einer Papierausgabeübertragungswalze 720, einer Papierausgabewalze 730 und einer Walzenhalterung 740 zur Halterung der Walzen ausgebildet. Ein Getriebe 722 ist an einer Welle 721 befestigt, welche die Papierausgabeübertragungswalze 720 trägt. Ein Getriebeelement 723 ist an einer Welle 731 befestigt, welche die Papierausgabewalze 730 trägt.
Die derart konstruierte Papierausgabeeinheit 710 wird unter der Ausgabeöffnung 121 an einem Teil des oberen Gehäuses 120 befestigt (siehe Fig. 1 und 19). Vertiefungen 125, in welchen die Papierausgabeeinheiten 710 angeordnet werden, sind an der Oberseite des oberen Gehäuses 120 ausgebildet. Jede Walzenhalterung 740 wird drehbar von zwei Stiften 126 gehalten, die an den gegenüberliegenden Innenwänden jeder Vertiefung 125 angeordnet sind.
Ein zungenartiger Teil 124, der einstückig mit dem oberen Gehäuse 120 ausgebildet ist, ist in der Rückseite der Vertiefung 125 ausgebildet. Der zungenartige Teil 124 spannt die Walzenhalterung 740 elastisch vor, so daß sie sich im Uhrzeigersinn um die paarweisen Stifte 126 dreht, wie in Fig. 19 dargestellt. Daher steht die Papierausgabeübertragungswalze 720 immer mit der Schreibwalze 501 in Kontakt. In Fig. 19 ist ein Maß der Biegung des zungenartigen Teils mit x bezeichnet. Die Walzenhalterung 740 weist ein Langloch 741 zur Aufnahme der Welle 721 des Papierausgabeübertragungswalze 720 auf. Das Langloch 741 ist entlang der Umfangsfläche der Schreibwalze 501 gekrümmt. Daher bewegt sich die Papierausgabeübertragungswalze 720 in bezug auf die Schreibwalze 501 in einer Planentenbewegung.
Wenn sich bei einer solchen Konstruktion die Schreibwalze 501 in die Papierzuführrichtung (die Richtung eines Pfeils c1 in Fig. 19) dreht, bewegt sich die Papierausgabeübertragungswalze 720 in dieselbe Richtung in einer Planeten- oder Orbitalbewegung, und die Getriebe 722 und 732 gelangen miteinander in Eingriff. Infolgedessen wird die Drehkraft der Schreibwalze 501 auf die Papierausgabewalze 730 übertragen. Wenn die Schreibwalze 501 in die Richtung eines Pfeils c2 entgegengesetzt gedreht wird, bewegt sich auch die Papierausgabeübertragungswalze 720 in die Richtung von Pfeil c2 (siehe Phantomlinie), und das Getriebe 722 löst sich von dem Getriebe 732. Daher wird die Drehkraft der Schreibwalze 501 nicht auf die Papierausgabewalze 730 übertragen. Mit anderen Worten, die Papierausgabewalze 730 wird niemals in die Gegenrichtung gedreht.
Wie in Fig. 19 dargestellt, wird das ausgegebene Papier P1 an der Bodenseite in einer Rille 123 angeordnet. Wie auch in Fig. 2 dargestellt, ist die Rille 123, die in dem oberen Gehäuse 120 ausgebildet ist, nahe der Papierausgabewalze 730 angeordnet; es tritt jedoch niemals eine solche Situation ein, daß das ausgegebene Papier in den Drucker gezogen und darin zusammengeballt wird.
Der Grund, warum die Getriebeelemente 722 und 732 zur Kraftübertragung zwischen der Papierausgabeübertragungswalze 720 und der Papierausgabewalze 730 verwendet werden, ist, daß die Abstandsgenauigkeit des Endlospapiers P2 gewährleistet sein muß, wenn das Papier zurückgeführt wird.
Zur Gewährleistung der Abstandsgenauigkeit muß die Umfangsgeschwindigkeit der Papierausgabewalze 730 um einige Prozent bis einige zehn Prozent jener der Schreibwalze 501 erhöht werden. Zu diesem Zweck ist in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel das Getriebeelement 722 einstückig um die Welle der Papierausgabeübertragungswalze 720 ausgebildet und das Getriebeelement 732 ist um eine Buchse 734 ausgebildet, an der die Papierausgabewalze 730 befestigt ist.
Unter der Annahme, daß der Außendurchmesser der Schreibwalze 501 φa ist, der Außendurchmesser des Walzenteils der Papierausgabeübertragungswalze 720 φb ist, der Abstandskreisdurchmesser des Getriebeelements 722 der Papierausgabeübertragungswalze 720 φc ist, der Abstandskreis des Getriebes 732 φd ist, der Außendurchmesser der Papierausgabewalze 730 φe ist und die Umfangsgeschwindigkeit der Schreibwalze 501 Vp ist, ist die Umfangsgeschwindigkeit Vr der Papierausgabewalze 730:
Vr = Vp {(a/b) · (c/d) · (e/a)} = Vp{(c/b) · (e/d)}.
Diese Faktoren werden so gewählt, daß (c/b) · (e/d) > 1 ist. Es ist zu beachten, daß (c/b) immer kleiner als 1 ist, um den Kontakt des Getriebes 722 mit der Schreibwalze 501 zu vermeiden. Um Vr > Vp zu erreichen, muß (e/d) erhöht werden, bis (c/b) · (e/d) > 1 ist. Die Vergrößerung des Außendurchmessers φe der Papierausgabewalze 730 verkleinert den Spalt zwischen dieser und der Papierausgabeübertragungswalze 720. Infolgedessen muß der Mittenabstand zwischen den Walzen 730 und 720 erhöht werden, was zu einer Vergrößerung des Druckers führt. Um dieses zu vermeiden, muß (c/b) so weit wie möglich erhöht werden. Ein Maximalwert von (c/d) kann durch den, größten Durchmesser des Getriebes 722 nahe der Schreibwalze 501 erreicht werden.
Das Mittel zum Vorspannen der Walzenhalterung 740 zu der Schreibwalze 501 kann eine Feder 750 sein, wie in Fig. 21 und 22 dargestellt. Wenn ein Material mit einem hohen Reibungskoeffizienten für den Oberflächenbereich der Papierausgabeübertragungswalze 720 verwendet wird, die mit der Schreibwalze 501 in Kontakt gebracht wird, ist eine Abnahme der Druckkraft der Papierausgabeübertragungswalze 720 möglich. Es kann jedes bekannte Vorspannmittel verwendet werden. Mit anderen Worten, sein Gewicht dient als Vorspannmittel.
Es wird nun die Konstruktion zur Behebung eines Staus beschrieben. Wie in Fig. 1 dargestellt, ist in dem unteren Gehäuse 110 des Drucker eine erste Abdeckung 140 entfernbar gegenüber dem stromaufwärtigen Bereich (Papierzuführpfad) A1 der Druckstufe A befestigt. In dem oberen Gehäuse 120 ist eine zweite Abdeckung 150 entfernbar gegenüber dem stromabwärtigen Bereich (Papierausgabepfad) A2 der Druckstufe A befestigt.
Die erste Abdeckung 140, wie in Fig. 23 und 24 dargestellt, enthält einen Papierführungsteil 141, der teilweise den Pa pierzuführpfad A1 definiert, Seitenteile 142 und 143 und einen hinteren Teil 144 und eine Rücklaufführung 145. Eine äußere Platte 147 ist an dem hinteren Teil 144 befestigt, wobei ein Geräuschdämpfer 146 dazwischen eingesetzt ist. Ein Stift 142a und eine Befestigungsführung 142b stehen vom Seitenteil 142 ab. Ebenso stehen ein Stift 143a und eine Befestigungsführung 143b vom Seitenteil 143 ab. Zur Befestigung der ersten Abdeckung 140, wie in Fig. 25 dargestellt, wird die Befestigungsführung 142b des Seitenteils 142 in eine Führungsrille 1023b eingesetzt, die in dem Seitenrahmen 1023 des Hauptkörpers ausgebildet ist. Ebenso wird die Befestigungsführung 143b des Seitenteils 143 in eine Führungsrille 1024b eingesetzt, die in dem Seitenrahmen 1024 des Druckerkörpers ausgebildet ist. Ferner wird der Stift 142a des Seitenteils 142 in einen Haken 1023a des Seitenrahmens 1023 eingesetzt und der Stift 143a des Seitenteils 143 wird in einen Haken 1024a des Seitenrahmens 1024 eingesetzt.
Der Seitenrahmen 1023 wird an dem Grundrahmen 130 derart befestigt, daß ein einrastender Fortsatz (1023c in Fig. 10), der an dessen Boden vorgesehen ist, in ein Loch 130a des Grundrahmens 130 eingesetzt wird. Ebenso wird der Seitenrahmen 1024 an dem Grundrahmen 130 derart befestigt, daß ein einrastender Fortsatz, der an dessen Boden vorgesehen ist, in ein Loch 130b des Grundrahmens 130 eingesetzt wird.
Wenn die erste Abdeckung 140 an dem Druckerkörper befestigt ist, definiert sie den Papierzuführpfad A1, wie in Fig. 1 dargestellt. Die Rücklaufführung 145, die ausführlicher beschrieben wird, führt das umgekehrt durchlaufende Papier durch einen Rückwärtspapiertransportpfad A3 in einen Raum 5, der zwischen der Bodenfläche des Druckers und der Stellfläche F angeordnet ist, wenn das Papier in die Gegenrichtung transportiert wird. Wenn der Drucker hochkant positioniert wird, dient die Rücklaufführung 145 als Führung für das von Hand eingeführte Papier P1, wie in Fig. 27 dargestellt ist.
Die zweite Abdeckung 150 besteht aus einer großen Abdeckung 151 und einer kleinen Abdeckung 152. Die kleine Abdeckung 152 ist entfernbar an der großen Abdeckung 151 befestigt. Die große Abdeckung 151 besteht aus einer Deckenplatte 153 und Seitenplatten 154, die einstückig mit der Deckenplatte ausgebildet sind. Ein Papierführungsteil 155 ist an der Rückseite der Deckenplatte 153 ausgebildet. Der Papierführungsteil 155 wirkt mit einer Papierführung 156 zusammen, die an der Rückseite der kleinen Abdeckung 152 ausgebildet ist, um den Papierausgabepfad A2 zu bilden.
Eingriffsteile 157, wie in Fig. 29 dargestellt, stehen an zwei Stellen in der Nähe beider Seiten des hinteren Endes der großen Abdeckung 151 ab. Ein Eingriffsteil 158 steht auch von der Innenseite der Seitenplatte 154 ab, wie in Fig. 1 dargestellt.
Die zweite Abdeckung 150, wie in Fig. 29 dargestellt, ist an dem Gehäuse des Druckerkörpers derart befestigt, daß die Eingriffsteile 157 (von welchen nur ein Teil dargestellt ist) am hinteren Ende der großen Abdeckung in Eingriffslöcher 120a eingesetzt werden, die in dem oberen Gehäuse 120 ausgebildet sind, und die Eingriffsteile 158 an den Innenseiten der Seitenplatten in Eingriffslöcher 120b des oberen Gehäuses 120 eingesetzt werden, wie ebenso in Fig. 1 dargestellt ist. Das Bezugszeichen 159 in Fig. 29 bezeichnet einen Knopf zur Entfernung der Abdeckung.
Die derart konstruierte Anordnung zur Behebung eines Staus ermöglicht einen leichten Zugang zu den Staupositionen. Wenn ein Stau an einer Position in dem stromabwärts liegenden Bereich A2 der Druckstufe A eintritt, wird die zweite Abdeckung 150 entfernt. Dann liegen, wie in Fig. 28 darge stellt, die Schreibwalze 501, der Druckkopf 601 und die Papierausgabewalze 730 frei an der Außenseite des Druckers. Daher kann ein Benutzer oder Servicetechniker leicht zu der Stauposition gelangen. Wenn ein Stau an einer Position in dem stromaufwärts liegenden Bereich A1 der Druckstufe A auftritt, entfernt zum Beispiel der Benutzer die erste Abdeckung 140 und kann direkt den Innenteil einschließlich der Schreibwalze 501, der Papierhaltewalze 415 und der Spannungswalze 450 sehen. Daher kann der Benutzer das gestaute Papier leicht entfernen.
Es Wird ferner festgestellt, daß in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel die erste Abdeckung 140 den stromaufwärts liegenden Papierführungsteil 141 bildet und die zweite Abdeckung 150 die stromabwärts liegenden Führungsteile 155 und 156 bildet. Wenn bei einer solchen Konstruktion die Abdeckungen 140 und 150 entfernt werden, wird auch die Papierführung entfernt. Dadurch erleichtert die Konstruktion den Zugang zu der problemhaften Stauposition noch mehr.
Es wird wieder festgehalten, daß die Abdeckungen 140 und 150 an dem Druckerkörper ohne begleitende Teile der Druckstufe, des Papierführungsmechanismus oder des Papierausgabemechanismus befestigt und von diesem gelöst werden. Daher sind diese Mechanismen nicht betroffen.
Das Ausgabefach 800 und seine zugehörigen Teile werden nun beschrieben. Wie in Fig. 1 dargestellt, ist die obere Oberfläche 100c des Druckerkörpers 100 nach unten rechts geneigt. Eine Konkavität 100g, die durch drei abgeschrägte Wände 100e, 100e und 100f begrenzt wird, ist an der oberen Oberfläche 100c ausgebildet, wie in Fig. 30 dargestellt.
Das Ausgabefach 800, wie in Fig. 31 dargestellt, wird an dem Druckerkörper 100 befestigt, indem vorstehende Teile 831 in Befestigungsöffnungen 100d des Gehäuses des Druckerkörpers eingesetzt werden. Das Ausgabefach ist, von der Seite betrachtet, in seiner Mitte gekrümmt. Die vorstehenden Teile 831 stehen von der Bodenseite des Fachs ab. Ein Papierführungsteil 832 ist an der Rückseite des Ausgabefachs ausgebildet (siehe Fig. 33).
Das Ausgabefach 800, wie in Fig. 31 dargestellt, ist zur Rückseite des Druckers hin in bezug auf die senkrechte Richtung V geneigt, wenn es an dem Druckerkörper 100 befestigt ist. Es kann an dem Druckerkörper in einem umgekehrten Zustand befestigt werden, wie in Fig. 32 dargestellt ist. In diesem Fall ist es zur Vorderseite des Druckers hin in bezug auf die senkrechte Richtung V geneigt.
Die Funktionen des derart konstruierten Ausgabefachs sind wie folgt. Wie in Fig. 30 und 31 dargestellt, wird das Papier nach dem Bedrucken, wenn das Ausgabefach 800 an dem Druckerkörper 100 in einem Zustand befestigt ist, daß es zur Rückseite des Druckers hin in bezug auf die senkrechte Richtung V geneigt ist, von dem Ausgabefach 800 in die Richtung von Pfeil a in einem Zustand geführt, daß die bedruckte Oberfläche Pf des Papiers nach oben weist. Nachdem es weiter ausgegeben wurde, wird das bedruckte Papier, das als P' bezeichnet wird, auf dem Aufgabefach 800 abgelegt. Daher kann ein Benutzer die bedruckte Seite des Papiers P' sehen.
Wenn das Ausgabefach 800 zur Vorderseite des Druckers hin in bezug auf die senkrechte Richtung V geneigt ist, wird das bedruckte Papier P von dem Ausgabefach 800 in die Richtung von Pfeil a in einem Zustand geführt, daß seine bedruckte Oberfläche Pf etwas nach unten weist. Dann wird es umgedreht, wie durch einen Pfeil b in Fig. 32 dargestellt ist. Das Wenden des bedruckten Papiers wird verläßlich mittels des Papierführungsteils 832 ausgeführt. Das gewendete Papier P' gleitet entlang der oberen Oberfläche 100c des Druckerkörpers in die Richtung eines Pfeils c und hält an, wenn die vordere Kante Pb des Papiers gegen einen Papierstopper 242 der Kassette 200 anschlägt.
Daher wird in diesem Fall das Papier in einem solchen Zustand abgelegt, daß seine bedruckte Oberfläche Pf nach unten weist. Daher ist weniger Zeit zur Ordnung der Seitenzahlen der so in der richtigen Reihenfolge abgelegten Papierblätter erforderlich. Da ferner die bedruckte Oberfläche Pf des Papiers leicht nach unten zeigt, bis es gewendet wird, kann ein Benutzer die gedruckte bildliche Information auf dem Papier sehen.
Da die Konkavität 100g, die an der oberen Oberfläche 100c ausgebildet ist, durch die drei abgeschrägten Wände 100e, 100e und 100f begrenzt wird, werden die Papierblätter P richtig in dem mittleren Teil angeordnet, wenn sie entlang der oberen Oberfläche 100c nach unten gleiten. Auf diese Weise kann der Ablagemodus der bedruckten Papierblätter von einem Benutzer gewählt werden.
Wenn der Drucker in einem aufrechten Zustand verwendet wird, ist das Ausgabefach 800 an dem Druckerkörper wie in Fig. 32 und 33 dargestellt befestigt.
Es wird nun der Papierrücktransportpfad beschrieben.
Der Drucker des vorliegenden Ausführungsbeispiels kommuniziert und arbeitet mit dem Benutzer zur Einstellung der für die Papierrückführung erforderlichen Umgebung des Druckers zusammen. In Fig. 1 wird der Rückwärtspapiertransportpfad A3 verwendet, um das bedruckte Papier P1 zum Beispiel in die Gegenrichtung zu transportieren, wenn die Umgebung des Druckers eingestellt wird.
Der Rückwärtspapiertransportpfad A3 zweigt an einem Abzweigungspunkt A5 von dem Papierzuführpfad A1 ab. Eine Ausgabeöffnung 111 des Rückwärtspapiertransportpfads A3 ist so ausgerichtet, daß das Papier zu dem Raum S zwischen der Druckerstellfläche F und der Druckerbodenfläche 100a geführt wird, wie durch Pfeil a in Fig. 1 dargestellt ist. In diesem Ausführungsbeispiel bildet das äußerste Ende 145b einer Handeinsatzführung 145, die drehbar von einer Welle 145a gehalten wird, teilweise die Ausgabeöffnung 111. Mit dem äußersten Ende 145b wird das Papier in den Raum S zwischen der Druckerstellfläche F und der Druckerbodenfläche 100a geführt.
Es wird nun die Art und Weise beschrieben, in der die Umgebung des Druckers durch Kommunikation zwischen dem Drucker und dem Benutzer eingestellt wird. Zu Beginn wird das Papier P1 von der Kassette 200 zugeführt und um die Schreibwalze 501 gewickelt, die sich in die Richtung des Pfeils c&sub1; dreht. Der Transport des Papiers P1 wird fortgesetzt, bis das nachlaufende Ende des Papiers an dem Abzweigungspunkt A5 für den Papierzuführpfad A1 und dem Rückwärtspapiertransportpfad A3 vorbeigelaufen ist. Dann dreht sich die Schreibwalze 501 in die Gegenrichtung (d. h., die Richtung des Pfeils c2), um sich in die Gegenrichtung zu bewegen, bis die vordere Kante des Papiers P1 die Druckstufe A erreicht. Da sich zu diesem Zeitpunkt die nachlaufende Kante des Papiers mit ihrer Elastizität entlang der Pfadwand 141 bewegt, tritt sie natürlich in den Rückwärtspapiertransportpfad A3, nachdem sie am Abzweigungspunkt A5 vorbeigelaufen ist, und tritt durch die Ausgabeöffnung 111 in den Raum S zwischen der Druckerstellfläche F und der Druckerbodenfläche 100a ein. Wenn der Papierrücktransport anhält, wird eine erste Nachricht an den Benutzer von dem Druckkopf 601 auf das Papier gedruckt. Dann bewegt sich die Schreibwalze 501 vorwärts (in die Richtung von Pfeil c1), um das bedruckte Papier zu transportieren, bis die gedruckte Nachricht aus der Ausgabeöffnung 121 kommt und eine Position A6 erreicht, in der die erste auf dem Papier gedruckte Nachricht dem Benutzer präsentiert wird. Der Benutzer bedient zugehörige Tasten an einer Bedienungstafel 120P (siehe Fig. 2) entsprechend den Anleitungen in der ersten Nachricht. Danach wird das Papier in die Druckstufe A zurückgeführt, wo eine zweite Nachricht gedruckt wird. Dann wird das Papier in die Position A6 bewegt, wo die zweite auf das Papier gedruckte Nachricht dem Benutzer präsentiert wird. Eine Wiederholung der obengenannten Sequenz von Abläufen beendet die Einstellung der Druckerkonfiguration.
Wenn der Drucker hochkant aufgestellt wird, ist die Ausgabeöffnung 111 des Rückwärtspapiertransportpfads A3 an der Rückseite angeordnet, wie in Fig. 27 dargestellt. Wenn das Papier P1 von der Ausgabeöffnung 111 zugeführt wird, wie durch einen Pfeil b angezeigt wird, kann der Rückwärtspapiertransportpfad A3 als zweiter Papierzuführpfad verwendet werden. In diesem Fall ist die Handeinsatzführung 145 geöffnet (im Uhrzeigersinn), wie in Fig. 27 dargestellt. Das zugeführte Papier P1 wird durch den Rückwärtspapiertransportpfad A3 und den Papierzuführpfad A1 zu der Druckstufe A transportiert, wo es bedruckt wird. Nach dem Drucken wird das Papier durch den Papierausgabepfad A2 bewegt und von der Ausgabeöffnung 121 in das Ausgabefach 800 ausgegeben.
Wenn der Drucker seitlich aufgestellt wird (wie in Fig. 1 dargestellt), stößt die Handeinsatzführung 145 gegen die Druckerstellfläche F und wird durch die Fläche gegen den Uhrzeigersinn gedreht. Sie bildet teilweise die Ausgabeöffnung 111 des Papierrücktransportpfads. Daher stört die Handeinsatzführung 145 selbst dann nicht, wenn der Drucker in der seitlichen Stellung verwendet wird.
Die Metalltrennplatte 1060 hilft auch zu verhindern, daß die elektrischen Teile in den Mechanismus M eindringen.
Mit der Papierrücktransportpfadstruktur läuft das nach dem Drucken zurücktransportierte Papier durch den Rückwärtspapiertransportpfad A3 und tritt in den Raum S zwischen der Druckerstellfläche F und der Druckerbodenfläche 100a ein. In diesem Fall dient der Raum S zwischen der Druckerstellfläche und der Druckerbodenfläche als weiterer Rückwärtspapiertransportpfäd. Daher muß der Rückwärtspapiertransportpfad A3 des Druckers an sich nicht verlängert werden. Mit anderen Worten, die Papierrückführungsmenge kann erhöht werden. Ferner wird eine Verringerung der Druckergröße erreicht.
Wenn der Drucker in der hochkanten Stellung verwendet wird, kann der Rückwärtspapiertransportpfad A3 als zweiter Papierzuführpfad verwendet werden. Daher kann der Drucker noch effizienter verwendet werden. Die Bereitstellung der Handeinsatzführung 145 verstärkt die Funktion des Rückwärtspapiertransportpfad A3 als zweiter Papierzuführpfad weiter.
Die Handeinsatzführung 145 kann fehlen, wenn die Ausgabeöffnung 111 das Papier zu dem Raum zwischen der Druckerstellfläche und der Druckerbodenfläche lenkt. In diesem Ausführungsbeispiel wurde die Einstellung der Druckerumgebung durch Kommunikation zwischen dem Drucker und dem Benutzer in der Situation vorgenommen, in der das bedruckte Papier in die Gegenrichtung transportiert werden mußte. Es ist jedoch offensichtlich, daß die vorliegende Erfindung bei jeder Art von Drucker angewendet werden kann, der einen Rücktransport des bedruckten Papiers erfordert.
Es wird nun die Vorrichtung zur Erfassung des Walzenspalts (PG) und der Schlittenposition beschrieben. Mit Bezugnahme auf Fig. 2 wird die Schlittenführungsstange 633 drehbar in einer exzentrischen Weise von den Seitenrahmen 1023 und 1024 gehalten. Daher kann durch Drehen der Schlittenführungsstange 633 ein Spalt (Walzenspalt) zwischen dem Druckkopf 601, der an dem Schlitten 600 befestigt ist, und der Schreibwalze verändert werden.
Wie in Fig. 2 und 34 dargestellt, ist ein Walzenspalthebel 634 an einem Ende der Schlittenführungsstange 633 befestigt. Ein Walzenspalt für normales Papier oder ein Walzenspalt für dickes Papier wird von Hand durch Drehen des Walzenspalthebels 634 gewählt. Insbesondere wird der Walzenspalt für normales Papier gewählt, wenn der Walzenspalthebel 634 in eine Position gedreht wird, die in Fig. 34(a) dargestellt ist. Wenn, er in eine Position gedreht wird, die in Fig. 34(b) dargestellt ist, wird der Walzenspalt für dickes Papier gewählt.
Bei dem Drucker dieses Ausführungsbeispiels befindet sich eine Ausgangsstellung (HP) des Schlittens 600 in der Nähe des Walzenspalthebels 634. Daher kann ein Einzeldetektor 687 den gewählten Walzenspalt und die Ankunft des Schlittens 600 in der Ausgangsstellung erfassen.
In Fig. 34 ist eine PG/HP-Detektoreinheit mit dem Bezugszeichen 681 bezeichnet. Die PG/HP-Detektoreinheit 681 umfaßt einen Walzenspalterfassungshebel 682, einen Verschiebungsübertragungshebel 683, einen Schlittenerfassungshebel 686 und den Detektor 687. Der Walzenspalterfassungshebel 682 dient zur Erfassung von zwei Walzenspaltpositionen, in welche der Walzenspalthebel 634 gedreht wird. Wenn sich der Walzenspalterfassungshebel 682 dreht, dreht sich gleichzeitig der Verschiebungsübertragungshebel 683. Daher wird der Hebel 683 verschoben, so daß der Bereich bestimmt wird, in dem sich der Schlittenerfassungshebel 686 dreht. Der Schlittenerfassungshebel 686 kommt mit einem Fortsatz 637 des Schlittens 600 in Kontakt, wenn der Schlitten 600 in die Ausgangsposition zurückkehrt, und wird durch den Fortsatz verschoben. Der Detektor 687 erfaßt die Verschiebung des Schlittenerfassungshebels 686.
Wenn der Walzenspalthebel 634 aus der Position für normales Papier (Fig. 34(a)) in die Position für dickes Papier (Fig. 34(b)) gedreht wird, kommt der Walzenspalterfassungshebel 682 mit dem Arm 634a des Walzenspalthebels 634 in Kontakt und dreht sich. Daher wird der Verschiebungsübertragungshebel 683 von dem Schlittenerfassungshebel 686 weggedreht.
Der Verschiebungsübertragungshebel 683 wird konstant von einer Feder 684 vorgespannt, so daß der Schlittenerfassungshebel 686 in einer Kontakt-AUS-Position A (siehe Fig. 35) gehalten wird, währender mit einem Stopper 685 in Kontakt ist. Wenn sich der Übertragungshebel 683 wie in Fig. 34(b) und 35 dargestellt dreht, kann der Schlittenerfassungshebel 686 in die Position B drehen.
Der Schlittenerfassungshebel 686, wie in Fig. 35 dargestellt, kann um einen Drehpunkt 687a innerhalb des Detektors 687 gedreht werden, so daß er in drei Positionen A, B und C eingestellt wird. Mit einer Feder (nicht dargestellt) im Detektor 687 wird der Schlittenerfassungshebel 686 in der neutralen Position B gehalten, wenn keine äußere Kraft wirkt. Der Detektor 687 gibt Signale L, H und L entsprechend den Positionen A, B und C des Hebels 686 aus. Diese Signale werden zu einer CPU gesteuert, die an der Schalttafel 1050 befestigt ist. Den Signalen L, H und L entsprechend bestimmt die CPU den gewählten Walzenspalt und die Ankunft des Schlittens 600 in der Ausgangsposition auf folgende Weise.
Wenn der gewählte Walzenspalt für normales Papier ist, befindet sich der Walzenspalthebel 634 in der in Fig. 34(a) dargestellten Position. Daher befindet sich der Schlittenerfassungshebel 686 in der Position A. Unter dieser Bedingung erzeugt der Detektor 687 ein L-Signal. Bei Empfang des L- Signals bestimmt die CPU, daß der gewählte Walzenspalt für normales Papier ist. Wenn der Schlitten 600 die Ausgangsposition erreicht, wird der Hebel 686 durch den Fortsatz 637 des Schlittens verschoben, so daß sich seine Position in der Reihenfolge A - B - C ändert.
Daher ändert sich der Signalpegel in der Reihenfolge L - H - L. Aufgrund der Pegeländerung bestimmt die CPU, daß der Schlitten 600 die Ausgangsposition erreicht hat. Ferner wird die Position als Ausgangsposition erkannt, wenn sich der Signalpegel von H zu L, H - L, ändert.
Wenn der gewählte Walzenspalt für dickes Papier ist, befindet sich der Walzenspalthebel 634 in der in Fig. 34(b) und 35 dargestellten Position. Daher befindet sich der Schlittenerfassungshebel 686 in der neutralen Position B. Unter dieser Bedingung erzeugt der Detektor 687 ein H-Signal. Bei Empfang des H-Signals bestimmt die CPU, daß der gewählte Walzenspalt für dickes Papier ist. Wenn der Schlitten 600 die Ausgangsposition erreicht, wird der Hebel 686 von dem Fortsatz 637 des Schlittens verschoben, so daß sich seine Position von B zu C, B - C, ändert. Daher ändert sich der Signalpegel von H zu L, H - L. Aufgrund der Pegeländerung bestimmt die CPU daß der Schlitten 600 die Ausgangsposition erreicht. Ferner wird die Position als Ausgangsposition erkannt, in der sich der Signalpegel von H zu L, H - L, ändert. Da der gewählte Walzenspalt erfaßt wird, wenn sich der Schlitten in einer anderen Position als der Ausgangsposition befindet, verwechselt die CPU das Erfassen des gewählten Walzenspalts nicht mit dem Erfassen der Ausgangsposition.
In dem derart konstruierten Erfassungssystem können sowohl der Walzenspalt als auch die Schlittenposition mit einem einzigen Detektor erfaßt werden. Dieses Merkmal trägt dazu bei, die Anzahl von Teilen zu verringern.
Es wird nun die Vorschubraupeneinheit 900 beschrieben. In Fig. 36 bezeichnet das Bezugszeichen 992 einen Rahmen der Vorschubraupeneinheit 900. Stifte und Befestigungsführungen (von welchen nur die Führung 901 in Fig. 36 dargestellt ist), die jeweils den Stiften 142a und 143a und den Befestigungsführungen 142b und 143b ähnlich sind, die an beiden Seiten der ersten Abdeckung 140 ausgebildet sind (siehe Fig. 23 und 24), sind an beiden Seiten des Rahmens 992 der Vorschubraupeneinheit ausgebildet. Da die Vorschubraupeneinheit 900 derart konstruiert ist, kann sie an dem Druckerkörper 100 anstelle der ersten Abdeckung 140 befestigt werden.
Die Vorderseite 993 des Rahmens 992 ist wie der Papierführungsteil 141 der ersten Abdeckung 140 geformt. Wenn sie an dem Druckerkörper befestigt ist, bildet sie eine Seite des Papierzuführpfads A1.
Ein Auslösegetriebe 996 ist in Längsrichtung gleitend an dem Rahmen 992 befestigt. Das Auslösegetriebe 996 verbindet das Vorschubraupenzwischengetriebe 349 (siehe Fig. 10) des Druckerkörpers mit einem Vorschubraupengetriebe 995 an dem Rahmen 992. Ein Ausrückhebel 998 ist drehbar an einer Aufnahme 997 befestigt. Eine Nockenfläche 999, die zum axialen Verschieben des Auslösegetriebes 996 dient, ist an der Stelle des Ausrückhebels 998 vorgesehen, die dem Auslösegetriebe 996 gegenüberliegt. Wenn der Ausrückhebel 998 gegen den Uhrzeigersinn in Fig. 10 gedreht wird (in eine Position, die durch die Vollinie angegeben ist), gelangt das Auslösegetriebe 996 mit dem Vorschubraupengetriebe 995 durch die Wirkung der Nockenfläche 999 in Eingriff. Wenn er gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird (in eine Position, die durch die gestrichelte Linie dargestellt ist), löst sich das Auslösegetriebe 996 von dem Vorschubraupengetriebe 995. Die Auslösenocken 9101, die jeweils mit dem Wellenteil 450a der Spannungswalze 450 (siehe Fig. 14) in Eingriff gelangen und sich von diesem lösen, sind um eine Auslösewelle 9103 befestigt. Ein Ritzel 9102 der Auslösewelle 9103 steht mit einem Bogenstück 9100 in Eingriff, das gemeinsam mit dem Ausrückhebel 998 dreht. Wenn der Ausrückhebel 998 gegen den Uhrzeigersinn in Fig. 10 gedreht wird (in die Vollinienposition), werden die Auslösenocken 9101 durch die Kombination des Bogenstücks 9100 und des Ritzels 9102 gegen den Uhrzeigersinn in Fig. 37 gedreht und ragen in den Einzelblattzuführpfad A1 für das Einzelblatt. Infolgedessen gelangen die vorderen Enden der Auslösenocken 9101 mit dem Wellenteil 450a der Spannungswalze 450 in Eingriff. Dann ziehen die Nocken die Spannungswalze 450 zu der Vorderseite 993, um die Papierhaltewalze 415 von der Schreibwalze 501 zu lösen. Wenn der Ausrückhebel 998 im Uhrzeigersinn in Fig. 10 gedreht wird (in die Position der gestrichelten Linie), ziehen sich die Auslösenocken 9101 von der Vorderseite des Rahmens zurück, wodurch die Einzelblätter transportiert werden können.
Der Seitenrahmen 1023 ist mit einem Auslösedetektor 360 zum Erfassen der Position des Ausrückhebels 998 versehen. In der Position (die durch die gestrichelte Linie dargestellt ist) des Ausrückhebels 998, wenn dieser im Uhrzeigersinn gedreht ist, oder in einem Zustand des Druckers, wenn die Vorschubraupeneinheit 900 noch nicht befestigt ist, ist der vorstehende Teil 998a des Ausrückhebels von dem Ausrückerfassungshebel 361 getrennt. Der Auslösedetektor ist stabil in der Kontakt-EIN-Position. Er erzeugt ein H-Signal zu der CPU, die an der Schalttafel 1050 befestigt ist. Wenn der Ausrückhebel 998 gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird (in die Vollinienposition), kommt der vorstehende Teil 998a des Ausrückhebels mit dem Ausrückerfassungshebel 361 in Kontakt, so daß der Ausrückerfassungshebel 361 nach oben in die Kontakt-AUS-Position gedreht wird. Dann gibt er ein L-Signal zu der CPU aus, die an der Schalttafel 1050 befestigt ist. Die CPU erfaßt, daß das Einzelblatt transportierbar ist, wenn es ein H-Signal ist, und daß das Endlospapier transportierbar ist, wenn es ein L-Signal ist.
Der zuvor beschriebene Ausklinkmechanismus ist in der Vorschubraupeneinheit vorgesehen. Daher wird die Größe des Druckerkörpers verringert. Da unnötige Teile nicht in den Druckerkörper eingebaut werden, können ferner Drucker den Benutzern, die auf die Vorschubraupeneinheit als wahlweise Einheit verzichten wollen, bei geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden, d. h., welche die Kosten der Vorschubraupeneinheit nicht enthalten.
In Fig. 36 und 37 bezeichnet das Bezugszeichen 9105 eine Schub-Vorschubraupe; 9106 eine Antriebswelle für die Schub- Vorschubraupe; 9110 eine Vorschubraupenhalterung zur Führung eines Endlospapiers; 9111 eine Vorschubraupenführungswelle zum Führen der Vorschubraupe 9105 und der Vorschubraupenhalterung 9110.
Es wird nun der gesamte Betrieb des derart konstruierten Druckers beschrieben.
Zunächst wird der Betrieb des Druckers beschrieben, wenn er ein Einzelblatt bedruckt.
Ein Hauptschalter MS (siehe Fig. 3) wird eingeschaltet. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Vorschubraupeneinheit 900 nicht an dem Druckerkörper befestigt ist oder der Ausrückhebel 998 der Vorschubraupeneinheit 900 in die Position gedreht wurde, die durch die gestrichelte Linie in Fig. 10 dargestellt ist, gibt der Auslösedetektor 360 ein H-Signal aus. Daher erfaßt die CPU, daß das Einzelblatt transportierbar ist. Ein vorbestimmter Betrieb des Druckers für das Einzelblatt wird ausgeführt. Der Schlitten 600 bewegt sich aus der Ausgangsposition in eine Bereitschaftsposition. Das Zwischenrad 337, das an einer Seite des Schlittens 600 vor gesehen ist, wird mit dem Walzenübertragungsgetriebe 347 und dem Antriebsgetriebe 351 in Eingriff gebracht. Der Schlitten befindet sich im Bereitschaftszustand.
Unter dieser Bedingung startet der Antriebsmotor 340 als Reaktion auf ein Druckstartsignal, um sich in die Gegenrichtung zu drehen. Dadurch dreht sich das Schreibwalzengetriebe 345, das mit dem Untersetzungsritzel 343 in Eingriff steht, die damit einstückig ausgebildete Schreibwalze 501 in die Gegenrichtung. Das Walzenübertragungsgetriebe 347 überträgt eine Drehkraft auf das Antriebsgetriebe 351, über das. Zwischenrad 337 auf den Schlitten 600.
Das Sonnenrad 358, das einstückig mit dem Antriebsgetriebe 351 ausgebildet ist, dreht das Papierzuführwalzengetriebe 355 in die Papierzuführrichtung. Mit dem erzeugten Drehmoment wird die Papierzuführwalzenhalterung 356 in die Position geschwenkt, die in Fig. 1 durch die Vollinie dargestellt ist. Infolgedessen wird die Papierzuführwalze 354 gegen das oberste Einzelblatt gepreßt und führt mit der Drehkraft das Papier zu dem Papierzuführpfad A1 zu der Schreibwalze 501.
Das zu dem Papierzuführpfad A1 zugeführte Einzelblatt dreht den Papiererfassungshebel 481 (Fig. 17) und der Papierdetektor 480 erfaßt den Durchgang des Einzelblatts. Dann erreicht es die Schreibwalze 501, die sich in Richtung C2 dreht, und die Papierhaltewalze 415 und hält dort an.
Die anschließende Papierzuführungstätigkeit der Papierzuführwalze 354 lenkt das vordere Ende des Papiers ab. Durch das Ablenken des Papiers wird die vordere Kante des Papiers exakt zwischen der Schreibwalze 501 und der Papierhaltewalze 415 angeordnet.
Dann arbeitet der Drucker auf folgende Weise nach einem voreingestellten Programm. Der Antriebsmotor 340 dreht meh rere Schritt vorwärts, so daß sich das Zwischenrad 337 reibungslos von dem Walzenübertragungsgetriebe 347 und dem Antriebsgetriebe 351 lösen kann. In diesem Fall wird die vordere Kante des Papiers etwa 2 mm in die Vorwärtsrichtung befördert. Wenn der Antriebsmotor 340 anhält, wird der Schlittenmotor 641 betätigt, um den Schlitten 600 über das Steuerband 642 in die Mitte des Druckbereichs zu bewegen, so daß der Schlitten 600 als Papierausrichtleiste dient. Infolgedessen wird die von dem Walzenübertragungsgetriebe 347 auf das Antriebsgetriebe 351 übertragene Kraft abgeschaltet, so daß es frei ist.
Unter dieser Bedingung dreht sich der Antriebsmotor 340 wieder vorwärts und die Schreibwalze 501 dreht sich vorwärts, um das Papier nach oben in die Druckstartposition zu bewegen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Papierzuführwalze 354 von dem Papier geschoben, so daß sie sich im Uhrzeigersinn in Fig. 1 dreht. Die Last für die Papierzuführbewegung wird verringert, wodurch ein präziser Druckvorgang gewährleistet ist.
Das bedruckte Papier wird von der Schreibwalze 501 zu der Papierausgabewalze 730 übertragen, die ihrerseits das Papier an das Ausgabefach 800 ausgibt.
Zum Drucken bildlicher Information auf ein dickes Papier, zum Beispiel eine Postkarte, wird der Walzenspalthebel 634 in die Position für dickes Papier gedreht (die in Fig. 34(b) dargestellt ist). Der Drucker wird, wie in Fig. 27 dargestellt, hochkant aufgestellt. Das dicke Papier wird in den Drucker unter Verwendung der Handeinsatzführung 145 eingeführt. Der Drucker wird für den Druck betrieben. Wenn in diesem Fall der Schlitten nicht in der Ausgangsposition ist, erzeugt der Detektor 687 ein H-Signal. Aus dem Signal erkennt die CPU, daß der Walzenspalt zum Drucken von dickem Papier eingestellt ist und fährt mit dem anschließenden Druckvorgang zum Drucken bildlicher Information auf dem dicken Papier fort.
Es wird nun der Betrieb des Druckers beschrieben, wenn er Endlospapier bedruckt. In diesem Fall wird die Vorschubraupeneinheit 900 anstelle der ersten Abdeckung 140 an dem Druckerkörper befestigt. Der Ausrückhebel 998 ist in die Vollinienposition in Fig. 10 gedreht, um die Papierhaltewalze 415 von der Schreibwalze 501 zu trennen. Da ein L-Signal von dem Auslösedetektor 360 erzeugt wurde, erfaßt die CPU, daß ein Endlospapier transportierbar ist. Anschließend wird mit dem vorbestimmten Betrieb des Drucker für Endlospapier fortgesetzt.
Das Endlospapier, das von der Vorschubraupe 9105 zugeführt wird, dreht den zweiten Erfassungshebel 930 (Fig. 17) und den Erfassungshebel 481, so daß der Papierdetektor 480 das Papier erfaßt. Dann bewegt sich das Endlospapier, bis es die Schreibwalzenoberfläche erreicht, ohne von der Papierhaltewalze 415 behindert zu werden, und wird bedruckt, während es von der Schreibwalze vorwärtsbewegt wird.
Zum Drucken bildlicher Information auf dem Einzelblatt unter Verwendung des Druckers, während die Vorschubraupeneinheit 900 daran befestigt ist, muß der Benutzer nur den Ausrückhebel 998 in die Position der gestrichelten Linie in Fig. 10 drehen. Das heißt, wenn der Ausrückhebel 998 in die Position der gestrichelten Linie in Fig. 10 gedreht ist, wird die Übertragung einer Antriebskraft durch das Auslösegetriebe 996 zu dem Vorschubraupengetriebe 995 unterbrochen. Die Auslösenocke 9101 zieht sich von dem Papierzuführpfad A1 zurück, während gleichzeitig die Papierhaltewalze 415 gegen die Schreibwalze 501 gepreßt wird. Daher kehrt der Drucker vom Endlospapiermodus zum Einzelblattmodus zurück.

Claims

1. Drucker mit:

einer rollenförmigen Schreibwalze (501);

einer Ausgabewalze (730) zur Ausgabe von Papier, das durch die Schreibwalze (501) zugeführt ist; und

einer Übertragungswalze (720), die zwischen der Schreibwalze (501) und der Ausgabewalze (730) angeordnet ist, wobei die Übertragungswalze (720) mit der Schreibwalze (501) in direktem Kontakt steht, um sich in bezug auf die Schreibwalze nur dann in einer Planetenbewegung zu bewegen, wenn sich die Schreibwalze (501) in die Papierzuführrichtung dreht, wobei die Übertragungswalze mit der Ausgabewalze (730) zur Übertragung einer Drehkraft der Schreibwalze (501) auf die Ausgabewalze (730) in Kontakt steht.

2. Drucker gemäß Anspruch 1, der des weiteren folgendes aufweist:

einen Ausgabehalter (740) zum drehbaren Tragen der Ausgabewalze (730);

Mittel zum drehbaren Tragen der Übertragungswalze (720) in solch einer Weise, daß die Übertragungswalze schwenkbar ist; und

Preßmittel (124) zum Schwenken der Übertragungswalze in den und aus dem Kontakt mit der Schreibwalze (501), wobei der Ausgabehalter (740) getragen ist, um zu einer Papierzuführposition und einer Nichtzuführposition schwenkbar zu sein.

3. Drucker gemäß Anspruch 2, wobei der Drucker des weiteren ein oberes (120) und ein unteres (110) Gehäuse aufweist, und wobei das Preßmittel ein zungenartiges Teil (124) ist, welches einstückig mit dem oberen Gehäuse (120) ausgebildet ist.

4. Drucker gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, der des weiteren ein Getriebeelement (722) auf einer Welle (721) mit der Übertragungswalze (720) und ein Getriebeelement (723) auf einer Welle (731) mit der Ausgabewalze (730) aufweist.

5. Drucker gemäß einem der Ansprüche 2 bis 4, bei dem der Ausgabehalter (740) drehbar durch ein Paar von Stiften (126) gehalten ist.

6. Drucker gemäß einem der Ansprüche 3 bis 5, bei dem das zungenartige Teil (124) den Ausgabehalter (740) zur Drehung im Uhrzeigersinn um die Stifte (126) elastisch preßt.

7. Drucker gemäß einem der Ansprüche 4 bis 6, bei dem der Ausgabehalter (740) ein Langloch (741) zum Tragen der Welle (721) der Übertragungswalze (720) aufweist.

8. Drucker gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Umfangsgeschwindigkeit der Ausgabewalze (730) im Vergleich zur Umfangsgeschwindigkeit der Schreibwalze (501) zur Gewährleistung der Abstandsgenauigkeit erhöht ist.

9. Drucker gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem Kassettengehäuse (210) zur Aufbewahrung einer Mehrzahl an durch eine Papierzuführwalze (354) zugeführten Papierblättern; und Trennklauen (211), welche einstückig mit dem Kassettengehäuse (210) ausgebildet sind, um ein oberstes Papierblatt von einem Rest der Papierblätter zu trennen.

10. Drucker gemäß Anspruch 9, bei dem die Trennklauen (211) jeweils nach unten in einer Richtung der Papierzufuhr geneigt sind, so daß das oberste Papier dadurch mühelos gekrümmt wird.

11. Drucker gemäß Anspruch 10, der des weiteren ein Magazin (220) zum Schieben des obersten Papiers aufweist, so daß Ecken hiervon die Trennklauen (211) kontaktieren, wobei Eckbereiche des Magazins (220), welche den Trennklauen (211) zugewandt sind, in gleicher Richtung wie jene der Trennklauen gebogen sind, so daß das oberste Papier mühelos gekrümmt wird, um das oberste Papier von dem Rest der Papierblätter zu trennen.

12. Drucker gemäß einem der Ansprüche 9 bis 11 mit einem Magazin (220) zum Schieben des obersten Papiers, so daß die Ecken hiervon die Trennklauen (211) kontaktieren, wobei das Magazin (220) vorwärts und rückwärts in bezug auf die Trennklauen bewegbar ist; und einem Stopper zur Verhinderung einer darauffolgenden Vorwärts- und Rückwärtsbewegung des Magazins, nachdem das Magazin anfänglich vorwärts und rückwärts bewegt worden ist.

13. Drucker gemäß einem der Ansprüche 9 bis 12, der des weiteren eine einstückig mit dem Kassettengehäuse (210) ausgebildete Klappe (212) aufweist, um den Grad der Krümmung des obersten Papiers einzuschränken, wenn die Trennklauen (211) das oberste Papier von dem Rest der Papierblätter in der Kassette (200) trennen.

14. Drucker gemäß Anspruch 13, der des weiteren eine Papierzuführwalze (354) zum Zuführen des obersten Papiers von dem Kassettengehäuse (210) aufweist, wobei sich die Klappe (212) rückwärtig von der Papierzuführwalze (354) befindet.

15. Drucker gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche mit: einem Papierzuführpfad (A1) zum Transport von Papierblättern zu einer Druckstufe; einem Rückwärtspapiertransportpfad (A3), welcher getrennt von dem Papierzuführpfad zur Verfügung gestellt ist, um ein Papier in einer Rückwärtsrichtung zu transportieren; und einer Ausgabeöffnung (111) zum Führen des durch den Rückwärtspapiertransportpfad (A3) rückwärts transportierten Papiers in einen Raum zwischen einer Druckerstellfläche (S), worauf der Drucker getragen ist, und einer Bodenfläche (100a) des Druckers.

16. Drucker gemäß Anspruch 15, wobei der Drucker darauf ausgerichtet ist, aufrecht in einem Zustand positioniert zu sein, daß die Bodenfläche (100a) in bezug auf die Druckerstellfläche vertikal ist.

17. Drucker gemäß Anspruch 15 oder 16, der des weiteren eine Handeinsatzführung (145) aufweist, welche einen Teil einer Papierausgabeöffnung (111) bildet, wobei die Führung schwenkbar an der Ausgabeöffnung des Rückwärtspapiertransportpfads (A3) zur Verfügung gestellt ist.

18. Drucker gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche mit: einer ersten Bodenfläche (100a); und einer zweiten Bodenfläche (100b) in einer Anordnung im wesentlichen orthogonal zu der ersten Bodenfläche (100a), wobei jede der ersten und der zweiten Bodenfläche (100a, 100b) darauf ausgerichtet ist, einer Druckerstellfläche zugewandt zu sein, worauf der Drucker getragen ist.

19. Drucker gemäß Anspruch 18, bei dem die zweite Bodenfläche (100b) die Rückseite des Druckers ist, wenn die erste Bodenfläche (100a) der Druckerstellfläche zugewandt ist.

20. Drucker gemäß Anspruch 18 oder 19, der des weiteren eine Papierausgabeöffnung (121) zur Ausgabe bedruckter Papierblätter hin zu einer oberen Oberfläche des Druckers umfaßt, wobei die Ausgabeöffnung (121) sich dort befindet, wo die Rückseite (100b) die obere Oberfläche (100c) schneidet.

21. Drucker gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche mit:

einer Einzelausgabeöffnung (121) zur Ausgabe eines bedruckten Papiers;

Befestigungsöffnungen (100d), die an Seiten der Ausgabeöffnung (121) angeordnet sind; und

einem Ausgabefach (800), wobei eine Vertikalneigungsrichtung des Fachs durch Änderung einer Einführrichtung des Fachs in die Befestigungsöffnungen (100d) ausgewählt ist.

22. Drucker gemäß Anspruch 21, bei dem das Ausgabefach (800) als Führungsplatte zur Führung des bedruckten Papiers auf eine obere Oberfläche (100c) des Druckers fungiert, wenn das Ausgabefach (800) in einer anderen Richtung als der Vertikalrichtung eingeführt wird.

23. Drucker gemäß Anspruch 21 oder 22, bei dem die obere Oberfläche (100c) des Druckers zum Gleiten des durch das Ausgabefach (800) geführten bedruckten Papiers geneigt ist und die obere Oberfläche des Druckers des weiteren einen konkaven Bereich (100e, 100f, 100g) zum Führen des bedruckten Papiers zu einem Zentrum der Breitenrichtung des Druckers aufweist.

24. Drucker gemäß Anspruch 23, der des weiteren einen Stopper (242) zum Stoppen des bedruckten Papiers aufweist, welches auf der oberen Oberfläche des Druckers gleitet, wobei der Stopper (242) auf einer Papierkassette (200) angeordnet ist.