DE3929117C2 - Elektrophotografischer Drucker zum Drucken eines Bildes auf einer Papierbahn - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen zum Drucken eines Bildes auf einer Papierbahn bestimmten elektrofotografischen Drucker mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Ein elektrofotografischer Drucker dieser Art ist aus der DE-OS 27 34 314 bekannt.

Ferner ist aus der Druckschrift DE 38 01 201 A1 ein elektrofotografischer Drucker bekannt, bei dem beim Zuführen einer Papierbahn der Abstand zwischen der Aufzeichnungstrommel und einem Führungselement in geeigneter Weise variiert wird. Hierbei ist auch eine schwenkbare Bildübertragungs-Ladevorrichtung vorhanden.

Schließlich ist es aus der DE-OS 24 59 760 bekannt, bei einem elektrofotografischen Drucker eine als Corotron ausgebildete Trennvorrichtung zum Ablösen eines Papierblattes von der Aufzeichnungstrommel vorzusehen.

Darüber hinaus ist ein herkömmlicher elektrofotografischer Drucker in Fig. 1 der Zeichnungen dargestellt. Bei diesem Gerät ist ein Zugband 21 antriebsmäßig mit einem Antriebsmotor 22 zum Zuführen von Druckpapier (nicht dargestellt) mit der Druckeinheit verbunden. Die Druckeinheit weist eine lichtempfindliche Trommel 1, einen Lader 2, eine Entwicklungseinrichtung 4 mit darin enthaltenen Tonern, und eine Bildtransfereinrichtung 7, wie etwa ein Transfercorotron, auf. Der Lader 2, die Entwicklungseinrichtung 4 und die Transfereinrichtung 7 sind um die lichtempfindliche Trommel 1 angeordnet. Ein elektrostatisches Latenzbild wird durch einen Laserstrahl, eine Gruppierung lichtemittierender Dioden oder eine Kombination aus Lichtquelle und Flüssigkristallverschluß, etc. auf der lichtempfindlichen Trommel 1 erzeugt und ein dem latenten Bild entsprechendes Tonerbild wird auf der Trommel 1 erzeugt. Das Tonerbild wird dann mit Hilfe des Transfercorotrons 7 auf das Druckpapier übertragen.

In Flußrichtung hinter der Druckeinheit ist eine Fixiereinheit vorgesehen, die eine Blitzlichtlampe 20 umfaßt. Mit Hilfe der Fixiereinheit wird das auf dem Druckpapier aufgebrachte Tonerbild thermisch fixiert. Weiter ist ein Antriebsmotor 17 zum Antreiben einer Vorschubwalze 19 vorgesehen. Die Vorschubwalze 19 dreht sich mit einer konstanten Umfangsgeschwindigkeit, die um einen geringen Betrag schneller als die vom Zugband 21 erzeugte Bahnvorschubgeschwindigkeit ist, so daß ein Durchhängen der Papierbahn vermieden wird. Am Austritt des Druckers ist ein Blattstapler 18 angeordnet, in welchen die Druckpapierbahn fortlaufend eingefaltet und gestapelt wird.

Am Eingangsabschnitt der lichtempfindlichen Trommel 1 ist ein Papierführungselement 6 angeordnet. Das Papierführungselement 6 ist in Flußrichtung sowohl oberhalb als auch unterhalb des Transfercorotrons 7 angeordnet und durch eine Gelenkachse 8 schwenkbar an einem Rahmen (nicht dargestellt) gehaltert. Somit kann das Führungselement 6 durch Drehung um die Gelenkachse 8 zur lichtempfindlichen Trommeloberfläche hinbewegt und von ihr wegbewegt werden und damit eine enge Berührung des Druckpapiers mit der Trommel 1 herbeiführen. Weiter weist das Papierführungselement 6 einen gelenkig an das eine Ende eines Verbindungsgliedes 11 angeschlossenen Zwischenabschnitt auf. Das andere Ende des Verbindungsgliedes 11 ist gelenkig mit einem Steuernocken 10 verbunden, der durch einen Motor 9 angetrieben wird. Auf diese Weise wird das Papierführungselement 6 in bezug auf die äußere periphere Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 1 hin- und herbewegt. Zwischen der lichtempfindlichen Trommel 1 und dem Papierführungselement 6 wird ein Spalt von etwa 0,5 mm belassen, so daß eine enge Berührung zwischen dem Druckpapier und der Trommel 1 aufrechterhalten wird. Der schmale Spalt hält die beim Drucken auf das Papier ausgeübte Spannung aus. Übrigens kann die gewünschte Bildübertragung nur dann erreicht werden, wenn das Papier in enger Berührung mit der lichtempfindlichen Trommel steht. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, daß der Spaltabstand zwischen dem Papierführungselement 6 und der lichtempfindlichen Trommel 1 innerhalb eines Bereiches von 0,5 mm bis 1,2 mm liegen muß. Bei Einzelblättern haften die Blätter infolge der elektrostatischen Kräfte an der lichtempfindlichen Trommel an. Deshalb ist auch in diesem Falle ein Spaltabstand von nicht weniger als 0,8 mm vorhanden. Im Falle der Papierbahn darf aber der Spaltabstand nicht größer als 0,8 mm sein, weil sonst das Papier aus der genauen Druckzone herausbewegt wird, zumal der vorhergehende Abschnitt der Papierbahn von der Vorschubwalze 19 festgehalten und daher Spannung auf das Papier übertragen wird.

Bei einem solchen konventionellen elektrophotographischen Drucker können am Anfangs- und Schlußabschnitt der Papierbahn unbedruckte Abschnitte oder verdorbene Seiten anfallen, so daß in diesen Abschnitten mehrere Seiten nicht bedruckt werden können. Diese Nachteile treten aus folgenden Gründen auf:

Beim konventionellen Drucker wird ein Spaltabstand zwischen dem Papierführungselement und der lichtempfindlichen Trommel von etwa 0,5 mm eingehalten, so daß eine enge Berührung zwischen der Papierbahn und der lichtempfindlichen Trommel besteht. Bei einem derart engen Spalt ist es recht schwierig, den Anfangsrandabschnitt des Papiers in die Druckeinheit einzuführen (der Anfangsrand kann nicht leicht durch den minimalen Spalt geschoben werden). In diesem Falle muß das Papierführungselement 6 durch Betätigung des Steuernockens 10 und des Verbindungsgliedes 11 zurückgezogen werden, um eine ausreichende Raumöffnung zu schaffen, bis die Papierbahn über eine vorherbestimmte Länge in die Druckeinheit eingeführt worden ist. Dann ist es aber aufgrund des großen Spaltes unmöglich, die enge Berührung zwischen dem Papier und der lichtempfindlichen Trommel 1 in bezug auf die mehreren Anfangsseitenzonen herbeizuführen, die bereits in die Druckeinheit eingeführt worden sind. Damit wird es unmöglich, mit dem Drucken auf dem Anfangsseitenabschnitt der Papierbahn zu beginnen.

Selbst wenn ein Bedrucken des Anfangsseitenabschnittes erreicht werden könnte, würde sich der Anfangsseitenabschnitt um die lichtempfindliche Trommel 1 legen, da der Anfangsrand des Blattes nicht in der gewünschten Weise auf die Fixiereinheit 20 ausgerichtet werden kann. Es wird mit anderen Worten keine Zwangskraft auf den Anfangsrand ausgeübt, damit er korrekt an die Papiervorschubwalze 19 herangeführt werden kann.

Weiter könnte in dem Falle, daß das Druckpapier durch zufällige Ablösung des Blattes von der lichtempfindlichen Trommel 1 in die Fixiereinheit eingeführt würde, das ein übertragenes Bild tragende Blatt in Gleitkontakt mit einem äußeren in Flußrichtung oberhalb der Fixiereinheit 20 angeordneten Abdeckelement gelangen. Dadurch kann die Qualität des gedruckten Bildes verschlechtert werden. Dies rührt daher, daß der Anfangsrand der Papierbahn so lange frei beweglich ist, bis er die Vorschubwalze 19 erreicht hat und von ihr eingeklemmt wird.

Weiter wird selbst in dem Falle, daß das Druckpapier die Vorschubwalze 19 erreicht, die Transportgeschwindigkeit des Papiers sofort verändert wird, wenn der Anfangsrand des Blattes von der Vorschubwalze eingeklemmt wird, weil sich die Umfangsgeschwindigkeit der Vorschubwalze 19 leicht von der Transportgeschwindigkeit des Papiers unterscheiden könnte. Dies gilt selbst dann, wenn, wie oben beschrieben, die Umfangsgeschwindigkeit der Vorschubwalze 19 auf der Basis der Bewegungsgeschwindigkeit des Zugbandes 21 bestimmt wid. Da aber der Anfangsrand des Papiers nicht geführt wird, sondern so lange frei beweglich ist, bis er die Vorschubwalze 19 erreicht, ändert sich die Bewegungsgeschwindigkeit der Papierbahn unmittelbar in dem Augenblick, in der sie von der Vorschubwalze 19 eingeklemmt wird. Eine solche Geschwindigkeitsänderung kann das Drucken ungünstig beeinflussen, so daß ein Verwackeln des Ausgangsbildes auftreten kann.

Nach Beendigung des fortlaufenden Druckens kann der Schlußrand der Papierbahn vom Zugband 21 abgelöst werden. Vor dieser Trennung wird die Bahn durch die Bewegungsgeschwindigkeit der Zugbahn 21 der Druckeinheit zugeführt. Wenn aber das Papier vom Zugband 21 getrennt ist, überwiegt die Bewegungsgeschwindigkeit der Papierbahn die Umfangsgeschwindigkeit der Vorschubwalze 19. In diesem Falle kann die Umfangsgeschwindigkeit der Vorschubwalze 19 größer als die Bewegungsgeschwindigkeit des Zugbandes 21 sein, so daß das gedruckte Bild in der Bewegungsrichtung der Papierbahn in die Länge gezogen ist. Die Umfangsgeschwindigkeit der lichtempfindlichen Trommel 1 muß also mit der Bewegungsgeschwindigkeit der Bahn übereinstimmen, um ein einwandfrei abgedrucktes Bild zu erhalten. Deshalb wird die Bewegungsgeschwindigkeit des Zugbandes 21 auf diejenige der Umfangsgeschwindigkeit der lichtempfindlichen Trommel 1 eingestellt. Wenn aber das Papier vom Zugband abgelöst ist, wird das Papierband durch das Anpressen an die Vorschubwalze 19 weiterbefördert, deren Umfangsgeschwindigkeit größer als diejenige der lichtempfindlichen Trommel 1 ist.

In Anbetracht dieser Umstände ist es bei dem konventionellen elektrophotographischen Drucker unmöglich, die Anfangs- und Schlußabschnitte der Papierbahn zu bedrucken, die mehrere Anfangsseitenabschnitte und Schlußseitenabschnitte umfassen. Deswegen müssen bei diesem herkömmlichen Drucker unbedruckte Abschnitte vorgesehen werden, oder es leidet die Druckqualität auf diesen Anfangs- und Schlußseitenabschnitten der Papierbahn.

Die Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen elektrofotografischen Drucker der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem eine sichere Führung des vorderen Endes der Papierbahn durch die Druckeinrichtung erreicht wird, die es ermöglicht, auch den Papiervorspann der Papierbahn zu bedrucken.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst.

Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird anhand von Fig. 2 bis 4 der Zeichnungen nachfolgend näher beschrieben.

In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 einen herkömmlichen elektrofotografischen Drucker in schematischer Darstellung,

Fig. 2 einen erfindungsgemäßen elektrofotografischen Drucker in schematischer Darstellung in der Betriebsphase für Dauerbetrieb,

Fig. 3 den Drucker gemäß Fig. 2 in der Betriebsphase bei Zuführung der Papierbahn und

Fig. 4 den Drucker gemäß Fig. 2 in der Betriebsphase bei sich näherndem Ende der Papierbahn.

In Fig. 2 bis 4 sind Teile und Komponenten, welche Teilen bzw. Komponenten des in Fig. 1 dargestellten Gerätes entsprechen, mit den gleichen Bezugszahlen versehen, wie sie auch in Fig. 1 verwendet sind.

Wie der in Fig. 1 dargestellte herkömmliche elektrofotografische Drucker besitzt der erfindungsgemäße Drucker nach Fig. 2 bis 4 folgende Komponenten:

Ein Zugband 21, einen Antriebsmotor 22, eine lichtempfindliche Trommel 1, auf die ein Laserstrahl 3 gerichtet ist, eine Ladeeinrichtung 2, eine Entwicklungseinrichtung 4, ein Papierführungselement 6, ein Transfer-Corotron 7, eine Fixiereinheit mit einer Blitzlichtlampe 20, einen Antriebsmotor 17 zum Antreiben einer Vorschubwalze 19 und einen Blattstapler 18. Das Papierführungselement 6 ist mit Hilfe eines Verbindungsgliedes 11, eines Steuernockens 10 und eines Antriebsmotors 9 ähnlich wie beim konventionellen Drucker schwenkbar um eine Gelenkachse 8 gelagert. Zwischen dem Papierführungselement 6 und der lichtempfindlichen Trommel 1 ist ein Spalt d vorgesehen. Der Spaltabstand kann durch den Motor 9, den Steuernocken 10 und das Verbindungsglied 11 verändert werden.

Eine Druckpapierbahn 5 ist mit einer Vielzahl von Seitenperforationszeilen versehen, wobei eine einzelne Seite zwischen den einander benachbarten Perforationszeilen definiert ist. Die Papierbahn 5 besitzt einen Anfangsrandabschnitt 24 und einen Schlußrandabschnitt 26. Bei der vorliegenden Ausführungsform ist ferner ein erster Papieranfangsrandsensor 23 in Flußrichtung oberhalb der lichtempfindlichen Trommel 1 und ein zweiter Papieranfangsrandsensor 25 in Flußrichtung unterhalb der Vorschubwalze 19, und ein Papierschlußrandsensor 27 in Flußrichtung oberhalb des Zugbandes 21 angeordnet. Weiter ist bei der vorliegenden Erfindung ein Ablösemittel 13, wie etwa ein Trenncorotron, an der Austrittsseite des Transfercorotrons 7 angeordnet. Das Ablösemittel 13 erlaubt das Trennen der bedruckten Papierbahn 5 von der lichtempfindlichen Trommel 1, an der das bedruckte Papierband 5 elektrostatisch anhaftet. Das Ablösemittel 13 ist mindestens so lange in Betrieb, bis der Anfangsrand der Bahn die Vorschubwalze 19 erreicht.

Die Fixiereinheit weist eine Blitzlichtlampe 20, ein Gehäuse 15, ein Transportband, wie zum Beispiel das endlose Transportband 14 im Gehäuse 15, und ein Gebläse 16 auf, das das Innere des Gehäuses 15 mit einem Fluid versorgt. Das Transportband 14 wird von einem Motor 17 angetrieben. Das Gebläse 16 erzeugt im Gehäuse 15 einen Unterdruck, so daß die bedruckte Papierbahn auf dem Transportband 14 haftet.

Wie an sich bekannt, wird die lichtempfindliche Trommel 1 durch einen Lader 2 aufgeladen und dem Licht über einen Laserstrahl 3 ausgesetzt, so daß ein elektrostatisches Latenzbild auf der äußeren Oberfläche der Trommel 1 erzeugt wird. Dann wird durch den Entwickler 4 ein Tonerbild auf der Trommel erzeugt und von der Transfereinheit, bestehend aus dem Transfercorotron 7 und dem Papierführungselement 6, auf die Papierbahn übertragen. Das Papier-Führungselement 6 dient in erster Linie zur Schaffung einer engen Berührung zwischen der Papierbahn 5 und der Trommel 1, während das Transfercorotron 7 so beschaffen ist, daß die auf der Trommel befindlichen Tonerpartikel elektrostatisch auf die Papierbahn 5 geheftet werden.

Gemäß der vorliegenden Ausführungsform der Erfindung kann der Spalt d zwischen dem Papier-Führungselement 6 und der lichtempfindlichen Trommel 1 in Übereinstimmung mit der Bewegungsphase der Papierbahn verändert werden. Weiter sind die Bewegungsgeschwindigkeiten des Transportbandes 14 und der Vorschubwalze 19 ebenfalls veränderbar. Andererseits bleiben die Umfangsgeschwindigkeit der Trommel 1 und die Bewegungsgeschwindigkeit des Zugbandes 21 unverändert. Wie weiter oben beschrieben, beträgt der Spaltabstand d für das richtige Drucken im Falle eines fortlaufenden Papierbandes vorzugsweise 0,5 mm. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß ein wunschgemäßes Drucken auch bei einem Spaltabstand von 1,2 mm erreichbar ist. Beim konventionellen Drucker kann aber, falls ein solch großer Spaltabstand besteht, beispielsweise ein Spaltabstand über 0,8 mm, das Papier in Richtung des Papierführungselementes verschoben werden, so daß die Papierbahn 5 von der lichtempfindlichen Trommel 1 wegbewegt wird, weil durch den Klemmzug der Vorschubwalze 19 Spannung auf das Blatt gebracht wird. Bei der Erfindung wird jedoch ein solcher Nachteil trotz eines Spaltabstandes von 0,5 bis 1,2 mm aus den später beschriebenen Gründen vermieden. Beim Einzelblatt wird übrigens keine Spannung auf das Blatt aufgebracht, so daß ein Spaltabstand nicht unter 0,8 mm ebenfalls für das Drucken zur Verfügung steht.

Der erste Sensor 23 erfaßt den Anfangsrand der Druckpapierbahn 5 und liefert ein Erfassungssignal an eine Steuerschaltung (nicht dargestellt). Die Steuerschaltung erzeugt ein Signal, das maßgeblich ist für die Startzeiteinstellung des Laserstrahls 3 in bezug auf die Trommel 1 für das Schreiben der Information, für die Betriebszeiteinstellung des Papierführungselementes 6 und für die Einschalt-(EIN)-Zeiten des Transfercorotrons 7 und des Trenncorotrons 13. Der zweite Sensor 25 erfaßt den Anfangsrand der Druckpapierbahn 5 und liefert ein Erfassungssignal an die Steuerschaltung. Als Antwort auf das Anfangsranderfassungssignal erzeugt die Steuerschaltung (nicht dargestellt) ein Signal, das maßgeblich ist für die Beendigung der Druckoperation, nachdem das Bedrucken eines spezifischen Seitenabschnittes beendet ist. Der spezifische Seitenabschnitt ist dabei definiert durch den Bereich zwischen einer vorhergehenden Perforationszeile und einer nachfolgenden Perforationszeile. Wenn die nachfolgende Perforationszeile mit dem Mittelabschnitt der Transfereinheit ausgefluchtet ist, wird der Druckvorgang zeitweilig als Antwort auf das Signal der Steuerschaltung ausgesetzt.

Der dritte Sensor 27 erfaßt den Schlußrand der Druckpapierbahn 5 und liefert ein Erfassungssignal an die Steuerschaltung. Nach Ablauf der vom Schlußranderfassungszeitpunkt gerechneten Zeit, beispielsweise nachdem der Schlußrand den Einlaß- oder Auslaßendabschnitt des Zugbandes 21 erreicht (zu dem Zeitpunkt, in welchem der Schlußrand der Druckpapierbahn 5 vom Zugband 21 abgelöst ist bzw. sie verläßt), wird die Vorschubgeschwindigkeit des Transportbandes 14 und der Vorschubwalze 19 durch ein Signal der Steuerschaltung verringert, so daß ein Bedrucken des (der) letzten Seitenabschnittes (e) mit verringerter Blattvorschubgeschwindigkeit bewirkt wird.

Im folgenden wird die Wirkungsweise des elektrophotographischen Druckers näher beschrieben.

Der Anfangsseitenabschnitt 24 des Papierbandes 5 wird mit dem Zugband 21 zusammengebracht, und dann wird ein Startknopf (nicht dargestellt) zum Starten des Druckvorganges gedrückt. Anschließend wird der Motor 22 eingeschaltet, um das Zugband 21 in Richtung auf die Druckeinheit zu bewegen, wie durch einen Pfeil angedeutet ist. Wenn der vordere Rand der Papierbahn 5 den ersten Sensor 23 passiert, erzeugt der Sensor 23 ein Signal, das für die Zeiteinstellung der Informationsaufzeichnung, der Betriebszeiteinstellung des Papierführungselementes 6 und der Einschalt-(EIN)-Zeiteinstellungen des Transfercorotrons 7 und des Trenncorotrons 13 maßgeblich ist. Im vorliegenden Falle liegt der Spaltabstand im Bereich von 0,8 mm bis 1,2 mm. Dieser Spaltabstand ist relativ größer als der konventionelle Spaltabstand. Deshalb kann der vordere Rand der Papierbahn sanft in die Bildtransfereinheit eingeführt werden. Zudem wurde dieser Spaltabstand (0,8 bis 1,2 mm) als unmöglich für das Drucken mit dem konventionellen Drucker betrachtet. Bei der vorliegenden Erfindung wird jedoch, da der vordere Rand der Papierbahn von einer mechanischen Komponente, wie etwa einer Transferwalze, in der Anfangsphase des Druckens weder gehalten noch erfaßt wird, keine Spannung auf die Papierbahn 5 aufgebracht, so daß das gewünschte Drucken auch auf dem Anfangsblattabschnitt bei einem solch relativ großen Spalt durchführbar ist.

Der Anfangsseitenabschnitt 24 wird mit Hilfe des Transfercorotrons 7 durch den Tonertransfer von der lichtempfindlichen Trommel 1 einem Druckvorgang unterzogen, und das so bedruckte Papier wird nach Passieren des Papierführungselementes 6 durch das Trenncorotron 13 von der lichtempfindlichen Trommel 1 abgelöst. Da der Papierbahn 5 in der Bildtransfereinheit elektrostatische Kräfte übermittelt werden, wird die Papierbahn 5 auf das Transportband 14 überführt. Weiter kann das Papierband, obwohl der vordere Rand der Bahn keinen Richtungskräften ausgesetzt ist, mit Hilfe des Transfercorotrons 7 das Transportband 14 ausgerichtet werden.

In diesem Stadium wird die Vorschubgeschwindigkeit des Transportbandes 14 und die Umfangsgeschwindigkeit der Vorschubwalze 19 auf einen Wert herabgesetzt, der bis 2% kleiner als die Umdrehungsgeschwindigkeit der lichempfindlichen Trommel 1 ist. Daher beeinträchtigt die vom Transportband 14 und der Vorschubwalze 19 erzeugte Bandzugkraft nicht den Bildübertragungsvorgang. Das bedeutet, daß auf die Bahn keine Überspannung übertragen wird, die nachteiligerweise ein gelängtes Druckbild erzeugen würde. Weiter tritt in diesem Falle kein Schwimmen der Papierbahn auf, weil der vordere Randabschnitt der Papierbahn 5 durch das Transportband 14 wegen des durch das Gebläse 16 erzeugten Unterdruckes festgehalten wird, so daß nachfolgende Papierabschnitte nicht in Gleitkontakt mit äußeren Bauteilen um die Blitzlichtlampe 20 geraten. Dementsprechend werden Ausgangsbilder von hoher Qualität erzielt. Die so bedruckte Papierbahn 5 wird durch Falten im Stapler 18 aufgenommen.

Wie in Fig. 3 gezeigt erfaßt der Sensor 25, wenn der vordere Rand der Druckbahn 5 den zweiten Sensor 25 passiert, den vorderen Rand, und die Steuerschaltung erzeugt ein Signal zur vorläufigen Unterbrechung des Druckvorganges, nachdem der spezifische Blattabschnitt voll bedruckt wurde. Das bedeutet, daß in Übereinstimmung mit der durch den Laserstrahl 3 auf der lichtempfindlichen Trommel 1 aufgezeichneten Bildinformation das Tonerbild auf der Trommel 1 vollständig auf dem spezifischen Seitenabschnitt übertragen wird, und daß, wenn die untere Perforationszeile des Seitenabschnittes mit dem Mittelabschnitt der Bildübertragungseinheit ausgefluchtet ist, der Druckvorgang vorübergehend als Antwort auf das Signal der Steuerschaltung ausgesetzt wird. Dann wird das Gebläse 16 auf AUS gestellt, da der vordere Randabschnitt der Papierbahn durch die Papiervorschubwalze 19 angehalten worden ist. Gleichzeitig wird das Papierführungselement 6 in seine unterste Position zurückgezogen, um einen Spaltabstand d von 3 bis 4 mm zu schaffen.

Anschließend werden die Vorschubgeschwindigkeiten des Transportbandes 14 und der Vorschubwalze 19 um 2 bis 10% höher als die Umfangsgeschwindigkeit der lichtempfindlichen Trommel 1 eingestellt, um den Durchhang der Papierbahn zu absorbieren. Dann wird das Papierführungselement 6 erneut um die Gelenkachse 8 geschwenkt, so daß sich ein Spaltabstand d von 0,5 mm ergibt. Damit kann die anschließende Druckoperation in der üblichen Weise gestartet werden. Anders ausgedrückt ist das konventionelle Druckverfahren bei der vorliegenden Erfindung ebenfalls anwendbar, nachdem der vordere Randabschnitt der Druckpapierbahn 5 durch die Vorschubwalze 19 festgehalten wird.

Nachfolgend wird das Bedrucken bis zum letzten Seitenabschnitt 26 und weiteren letzten Seitenabschnitten, falls solche vorhanden sind, unter Bezugnahme auf Fig. 4 beschrieben. Das Drucken wird mit der oben erwähnten Papiervorschubgeschwindigkeit in bezug auf denjenigen Bahnabschnitt fortgesetzt, der dem letzten Seitenabschnitt vorausgeht, wobei der vorausgehende Bahnabschnitt eine Länge besitzt, die der Länge zwischen dem dritten Sensor 27 und dem Einlaß des Zugbandes 21 entspricht (die Bezeichnung "Einlaß" wird mit Bezug auf das Bildtransfercorotron 7 verwendet). Betrachtet man nur das Zugband 21, so befindet sich der Einlaß in Flußrichtung hinter dem Zugband 21. Das bedeutet, daß der vorhergehende Bahnabschnitt so lange gemäß dem üblichen Papierbahnvorschubverfahren bedruckt wird, bis der hintere Rand der Papierbahn 5 den Einlaß bzw. das stromabwärts des Zugbandes 21 befindliche Ende des Bandes erreicht. Nach Ablauf einer Zeitdauer jedoch, die mit Beginn der Erfassung des hinteren Randes durch den dritten Sensor 27 abläuft, d. h. nachdem der hintere Rand den Einlaß des Zugbandes erreicht hat, wird die Vorschubgeschwindigkeit des Transportbandes 14 und der Vorschubwalze 19 auf einen Wert verändert, der bis 2% niedriger als die Umfangsgeschwindigkeit der lichtempfindlichen Trommel 1 ist, so daß ein Bedrucken des letzten Seitenabschnittes oder einiger letzter Seitenabschnitte, falls vorhanden, bis zum hinteren Rand bewirkt wird. Dann dient das Zugband 21 nicht mehr dem Papiervorschub, sondern es sorgt nur die Trommel 1 für den Papiervorschub. Weiter wird gleichzeitig das zum Transportband 14 führende Gebläse 16 für die nachfolgende Druckoperation betreffend den letzten Seitenabschnitt auf EIN geschaltet.

Bei der obenbeschriebenen Ausführungsform der Erfindung wird das Gebläse 16 auf EIN geschaltet, wenn die Anfangs- und Schlußseitenabschnitte bedruckt werden sollen, damit die Papierbahn pneumatisch angeheftet wird. Während der normalen Druckoperation kann das Gebläse auf AUS gestellt werden. Das Gebläse 16 kann jedoch immer eingeschaltet sein, wobei es das Papier fortwährend von den mechanischen Bauteilen der Einheit 20 fernhält.

In Anbetracht der obigen Erläuterungen wird gemäß der vorliegenden Erfindung ein Bedrucken der ersten und letzten Seitenabschnitte einer fortlaufenden Papierbahn erreicht, so daß Drucke zu niedrigen Kosten ohne Verschwendung von Papierseiten und Abfallpapier der Bedienungsperson hergestellt werden.

Claims (10)

1. Elektrophotografischer Drucker zum Drucken eines Bildes auf einer Papierbahn mit einem vorderen und hinteren Ende, umfassend

• a) eine mit einer vorbestimmten Umfangsgeschwindigkeit drehbare, lichtempfindliche Trommel (1) und Einrichtungen, welche auf der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel ein Tonerbild erzeugen,
• b) eine erste Transporteinrichtung (21) zum Transportieren der Papierbahn (5) zur lichtempfindlichen Trommel (1) hin,
• c) eine an der Umlaufbahn der lichtempfindlichen Trommel (1) angeordnete Bildübertragungseinrichtung (7) zum Übertragen des Tonerbildes von der lichtempfindlichen Trommel (1) auf die Papierbahn (5),
• d) ein Führungsglied (6), das in der Nähe der Bildübertragungseinrichtung (7) angeordnet ist und mit der lichtempfindlichen Trommel (1) einen Spalt bildet, in welchem die Papierbahn (5) beim Passieren der Bildübertragungseinrichtung (7) geführt wird, wobei das Führungsglied (6) zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung verstellbar ist, und
• e) eine zweite Transporteinrichtung (14, 19) zum Transportieren der Papierbahn (5) von der lichtempfindlichen Trommel (1) weg,
  dadurch gekennzeichnet, daß
• f) am Transportweg der Papierbahn (5) eine Sensoreinrichtung (25) vorgesehen ist, welche das Erreichen einer Vorschubwalze (19) der zweiten Transporteinrichtung (14, 19) durch das vordere Ende der Papierbahn erfaßt,
• g) der Spalt eine größere Weite hat, wenn das Führungsglied seine erste Stellung einnimmt, und eine kleinere Weite hat, wenn das Führungsglied seine zweite Stellung einnimmt,
• h) das Führungsglied (6) derart gesteuert wird, daß es die erste Stellung einnimmt, solange die Sensoreinrichtung (25) das Erreichen der zweiten Transporteinrichtung (14, 19) durch das vordere Ende (24) der Papierbahn (5) noch nicht erfaßt hat, wobei die durch das Führungsglied (6) in seiner ersten Stellung bestimmte Spaltweite so bemessen ist, daß die Übertragung des Tonerbildes von der lichtempfindlichen Trommel (1) auf die nicht gestraffte Papierbahn ermöglicht wird, und
• i) das Führungsglied (6) derart gesteuert wird, daß es von der ersten Stellung in die zweite Stellung bewegt wird, wenn die Sensoreinrichtung (25) das Erreichen der zweiten Transporteinrichtung (14, 19) durch das vordere Ende der Papierbahn erfaßt, wobei die durch das Führungsglied (6) in seiner zweiten Stellung bestimmte Spaltweite so bemessen ist, daß die Übertragung des Tonerbildes von der lichtempfindlichen Trommel (1) auf die gestraffte Papierbahn ermöglicht wird.

2. Elektrofotografischer Drucker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spaltweite in der ersten Stellung des Führungsgliedes (6) etwa 0,8 bis 1,2 mm und in der zweiten Stellung des Führungsgliedes etwa 0,5 mm beträgt.

3. Elektrofotografischer Drucker nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsglied (6) auf einem verstellbaren Träger angeordnet ist, auf das ein Steuerglied (10) wirkt.

4. Elektrofotografischer Drucker nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsglied (6) mit seinem verstellbaren Träger die Bildübertragungseinrichtung 7 etwa gabelartig umgreift.

5. Elektrofotografischer Drucker nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sensoreinrichtung (25) in Transportrichtung der Papierbahn nach der zweiten Transporteinrichtung (14, 19) angeordnet ist.

6. Elektrofotografischer Drucker nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Transporteinrichtung (14, 19) ein der Vorschubwalze (19) vorgeschaltetes Transportband (14) aufweist und mit einer ersten Transportgeschwindigkeit angetrieben wird, solange das vorderer Ende (24) der Papierbahn (5) von der Vorschubwalze (19) der zweiten Transporteinrichtung (14, 19) noch nicht erfaßt ist, und mit einer zweiten Transportgeschwindigkeit angetrieben wird, nachdem das vordere Ende (24) der Papierbahn (5) von der Vorschubwalze (19) der zweiten Transporteinrichtung (14, 19) erfaßt wurde, wobei die zweite Transportgeschwindigkeit etwas größer ist als die Umlaufgeschwindigkeit der lichtempfindlichen Trommel (1).

7. Elektrofotografischer Drucker nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Transporteinrichtung (14, 19) von der zweiten Transportgeschwindigkeit auf die erste Transportgeschwindigkeit zurückgestellt wird, wenn das hintere Ende (26) der Papierbahn (5) die erste Transporteinrichtung (21) passiert hat.

8. Elektrofotografischer Drucker nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Transportgeschwindigkeit bis zu etwa 2% unter der Umlaufgeschwindigkeit der lichtempfindlichen Trommel (1) und die zweite Transportgeschwindigkeit bis zu etwa 10% über der Umlaufgeschwindigkeit der lichtempfindlichen Trommel (1) liegen.

9. Elektrofotografischer Drucker nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Führungsglied (6) eine Ablöseeinrichtung (13) nachgeordnet ist, welche die Papierbahn (5) von der lichtempfindlichen Trommel ablöst und in Betrieb ist, bis die Sensoreinrichtung (25) das Erreichen der Vorschubwalze (19) der zweiten Transporteinrichtung (14, 19) durch das vordere Ende (24) der Papierbahn (5) erfaßt hat.

10. Elektrofotografischer Drucker nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine der zweiten Transporteinrichtung (14, 19) nachgeschaltete Stapeleinrichtung zum Stapeln der faltbaren Papierbahn (5) nach Verlassen der zweiten Transporteinrichtung (14, 19).