DE2801405A1 - Bilduebertragungsvorrichtung - Google Patents

Description

BiIdübertragungsvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bildübertragungsvorrichtung, bei der sichtbar gemachte Bilder, die sich aus auf einem Bildträgermaterial ausgebildeten elektrostatischen Ladungsbildern ergeben, welche mit Entwickler entwickelt worden sind, auf ein durchgehendes bzw. Endlos-Bildempfangsmaterial übertragen werden.

Es gibt Verfahren, nach denen ein elektrofotografisches Gerät zur Aufzeichnung von Bildern durch Übertragung von Tonerbildern von einem Bildträgermaterial auf ein durchgehendes bzw. Endlos-Bildempfangsmaterial zum Kopieren von Vorlagebildern oder als schnelle Ausgabevorrichtung bei einem Datenverarbeitungssystem wie einem elektronischen Rechner verwendet wird. Bei diesen Verfahren wird üblicherweise als Endlos-Bildempfangsmaterial Endlos-Papier wie

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Faltstapelpapier oder Rollenpapier verwendet, da es leicht zu handhaben ist und stetig transportierbar ist.

Wenn bei einem solchen Gerät in Abhängigkeit vom Vorliegen von Aufzeichnungsinformation intermittierend ausgebildete Tonerbilder auf das Endlos-Bildempfangsmaterial zu übertragen sind, ist es erforderlich, das Endlos-Bildempfangsmaterial intermittierend zu transportieren, wobei während einer Übertragungspause das Endlos-Bildempfangsmaterial von dem Bildträgermaterial abgelöst werden muß, um eine Verschmutzung des Bildempfangsmaterials durch eine Schleierschwärzung der Bilder zu verhindern.

Die übertragung der entwickelten Bilder auf das weitere Bildempfangsmaterial wurde daher bisher so bewerkstelligt, daß das Bildempfangsmaterial mit Hilfe der mechanischen Wirkung einer Bildübertragungswalze, einer Stange o. dgl. mit den entwickelten Bildern auf dem Bildträgermaterial in Berührung gebracht wurde, wobei auf das BiId- ^ empfangsmaterial von dessen Rückseite her eine Ladung mit einer zur Polarität des die entwickelten Bilder bildenden Toners entgegengesetzter Polarität aufgebracht wurde, durch die der Toner von dem Bildträgermaterial auf die Oberfläche des Bildempfangsmaterials gezogen wurde. Danach wurde das Bildempfangsmaterial durch die vorstehend genannte mechanische Einwirkung von dem Bildträgermaterial gelöst, wonach das auf das Bildempfangsmaterial übertragene Tonerbild beispielsweise durch Erwärmung oder Druck geschmolzen und

fixiert wurde.
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Bisher wurde das Inberührungbringen des Bildempfangsmaterials in der Ubertragungsstellung und das Entfernen in die Nichtübertragungsstellung in mechanischer Weise mittels einer Bildübertragungswalze, Bildübertragungsstange o. dgl. bewerkstelligt; bei der Anwendung derartiger

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mechanischer Vorrichtungen traten jedoch Schwierigkeiten hinsichtlich der Einstellung des Abstands zwischen der Bildübertragungswalze oder -stange und dem Bildträgermaterial auf, wobei in Extremfällen die Oberfläche des Bildträgermaterials beschädigt wurde oder auf das Endlos-Bildempfangsmaterial eine übermäßige Kraft ausgeübt wurde, so daß daher das Bildempfangsmaterial beschädigt wurde. Ferner hat sich manchmal Staub oder ähnliches Material von dem Endlos-Bildempfangsmaterial auf die Bildübertragungswalze oder dergleichen abgelagert, so daß eine gleichmäßige Bildübertragung behindert war oder andere Schwierigkeiten verursacht wurden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bildübertragungsvorrxchtung zu schaffen, die das Erzielen gut übertragener Bilder ermöglicht.

Ferner soll die erfindungsgemäße Bildübertragungsvorrichtung eine schnelle intermittierende Bildübertragung ermöglichen.

Diese Aufgabe wird bei der erfindungsgemäßen Bildübertragungsvorrichtung dadurch gelöst, daß zum Inberührungbringen eines Endlos-Bildempfangsmaterials mit einem BiIdträgermaterial und zum Trennen derselben Luftdruck angewendet wird, ohne daß das Endlos-Bildempfangsmaterial und die Oberfläche des Bildträgermaterials mit irgendeinem anderen mechanischen Teil in Berührung kommen. Im Einzelnen kann eine Vorrichtung zur Errichtung des Luftdrucks beispielsweise ein Teil eines Bildübertragungs-Koronaladers oder ein Düsenrohr sein, das an einer Seite oder an jeder Seite längs des Bildübertragungs-Koronaladers angebracht ist. Als weitere Alternative kann diese Vorrichtung durch eine Kombination des Bildübertragungs-Koronaladers und des an einer Seite oder an beiden Seiten desselben angebrachten Düsenrohrs sein.

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Unter den Begriff "Bildträgermaterial" fallen eine Isoliertrommel, eine fotoempfindliche Trommel, eleKtrostatisches Aufzeichnungspapier o. dgl. Das Bildempfangsmaterial kann Faltstapelpapier, Rollenpapier, eine durchgehende Stoffbahn, ein durchgehender Film, eine durchgehende Vinyl-Bahn oder irgendein anderes Material sein, auf dem eine Aufzeichnung erfolgen kann.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 ist ein Querschnitt eines Geräts, bei dem die Bildübertragungsvorrichtung angewendet ist.

Fig. 2 ist ein vergrößerter Querschnitt der Bild

übertragungsvorrichtung .

Fig. 3 ist ein Querschnitt der Bildübertragungsvorrichtung während einer Ubertragungspause. 20

Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht eines Düsenrohrs.

Fig. 5 zeigt einen Mechanismus für die Umstellung der öffnung des Düsenrohrs.

Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht eines Luftstromrichtungs-Wählventils.

Nach Fig. 1, die den Querschnitt eines Geräts zeigt, in das die Bildübertragungsvorrichtung eingebaut ist, wird ein von einem Laseroszillator 1 erzeugter Laserstrahl 2 entsprechend einem Eingangssignal eines Modulators 3 moduliert, wonach er mittels eines Polygonaldrehspiegels 4 so abgelenkt wird, daß er auf ein trommeiförmiges fotoempfindliches

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Material 7 projiziert wird, das in Pfeilrichtung dreht. Selbstverständlich kann die Projektion des Bildlichts auch durch Verwendung einer Kathodenstrahlröhre, einer Plasmaanzeigevorrichtung o.dgl. bewerkstelligt werden. Bei dem Ausführungsbeispiel ist eines von schon vorgeschlagenen unterschiedlichen elektrofotografischen Verfahrens anwendbar, wobei nachstehend als Beispiel die Anwendung des in der Japanischen Patentveröffentlichung 23910/1967 (US-PS 3 666 363) beschrieben wird. Das fotoempfindliche Material 7, das hauptsächlich aus einem elektrisch leitenden Stützmaterial, einer fotoleitfähigen Schicht und einer Oberflächenisolierschicht besteht, wird mittels eines Primär-Koronaladers 8 gleichförmig vorgeladen. Darauffolgend wird das fotoempfindliche Material 7 der vorstehend genannten Aufprojektion von Bildlicht und zugleich einer Wechselstrom-Koronaentladung mittels eines Wechselstrom-Koronaentladers 9 unterzogen; danach wird die ganze Fläche des fotoempfindlichen Materials gleichförmig mittels einer Totalbelichtungslampe 10 beleuchtet, wodurch auf der Oberfläche des fotoempfindlichen Materials ein dem Bildlicht entsprechendes elektrostatisches Ladungsbild ausgebildet wird. Dieses elektrostatische Ladungsbild wird mittels einer Entwicklungsvorrichtung 11 bekannter Art entwickelt. Das auf diese Weise entwickelte Bild wird unter Anwendung eines elektrischen Felds aus einem Bildübertragungs-Koronalader 22 auf Faltstapelpapier 15 übertragen, das mittels einer Zugvorrichtung 16, Förderwalzen 17 und einer ersten Zwischenfördervorrichtung 24 transportiert wird. Die Fig. 2 ist ein vergrößerter Querschnitt von Teilen der Bildübertragungsvorrichtung. Während der Bildübertragung wird mittels einer Luft-Druckpumpe 32 über ein Luftstromrichtungs-Wählventil 34 dem Bildübertragungs-Koronalader in der dargestellten Weise Druckluft zugeführt. Durch den auf diese Weise aus dem Koronalader ausgeblasenen Luftstrom wird das Faltstapelpapier üblicherweise in gute Berührung

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mit dem Bildträgermaterial gebracht, was eine gleichförmige Ladung und die Ausbildung eines gut übertragenen Bilds ermöglicht. Ferner kann zur Verbesserung der Berührung auch Druckluft von einer (nicht gezeigten) äußeren Quelle in rohrförmige Düsen bzw. Düsenrohre 21 und 23 eingespeist werden, die an einander gegenüberliegenden Seiten des Koronaladers 22 angebracht sind;" dadurch wird das Faltstapelpapier 15 in besseren Kontakt mit dem fotoempfindlichen Material 7 gebracht. In diesem Fall erweitern die an den einander gegenüberliegenden Seiten des Koronaladers 22 angebrachten Düsenrohre den Berührungsbereich des Faltstapelpapiers 15 mit dem fotoempfindlichen Material 7, so daß auf diese Weise die Berührungswirkung weiter verbessert ist. Andererseits wird das Faltstapelpapier 15 so geführt, daß es in gleichförmige Berührung mit dem fotoempfindlichen Material 7 kommt, was dadurch erfolgt, daß ein unnötiges Schwingen oder Vibrieren des Faltstapelpapiers 15 mittels einer gelochten Führungsplatte 18 und einem Sauggebläse am Eingang der Bildübertragungsstation verhindert wird.

Danach wird auf das trockene Faltstapelpapier 15 das vorstehend genannte entwickelte Bild übertragen, wonach das Faltstapelpapier 15 durch Gleit-Reibung zwischen dem Papier und einem ersten, mit öffnungen versehenen Zwischenförderband 30 transportiert wird, die von einem ersten Zwischenförderungs-Sauggebläse 31 verursacht wird. Danach gelangt gemäß der Darstellung in Fig. 1 das Faltstapelpapier über eine Dämpfungs- oder Pufferplatte 25, eine zweite Zwischenförderungs-Vorrichtung 26 und eine Fixiervorrichtung 27, wonach es mittels eines Satzes von Ausgabewalzen 28 aus dem Gerät ausgegeben wird. Bei dem Ausführungsbeispiel ist das Ausblasen des Luftstroms aus dem Koronalader 22 nicht immer erforderlich, sondern es kann vielmehr unabhängig davon eine andere Luftstrom-Erzeugungsvorrichtung wie die Düsenrohre 21 und 23 vorgesehen werden.

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Die Fig. 3 zeigt den Zustand der Bildübertragungsstation dann, wenn keine Bildübertragung zwischen dem Faltstapelpapier und dem fotoempfindlichen Material stattfindet. Die Luft in dem Bildübertragungs-Koronalader 22 wird über das auf den Anschluß einer Saugpumpe 33 umgestellte Luftstromrichtungs-Wählventil 34 in die Saugpumpe 33 eingesaugt. Auf diese Weise wird der Luftstrom über die öffnung des Koronaladers 22 in die Saugpumpe 33 geleitet, so daß dadurch das Faltstapelpapier 15 schnell von dem fotoempfindlichen

^O Material 7 getrennt bzw. abgelöst werden kann. Zugleich wird der Luftstrom zu dem Düsenrohr 21 unterbrochen und die Lage der öffnung des Düsenrohrs 23 in eine seitliche Richtung verändert, wodurch der Luftstrom entlang einer Führungsplatte 29 strömen kann. Der auf diese Weise entlang der

^ Führungsplatte 29 strömende Luftstrom erzeugt wiederum einen nach unten zu gerichteten Luftstrom, durch den das Faltstapelpapier 15 nach unten zu gezogen und mittels der ersten Zwischenfördervorrichtung 24 von dem fotoempfindlichen Medium 7 abgelöst wird. Ferner wird am Eingang der BiIdübertragungsstatxon die gelochte Führungsplatte 18 durch Anzug eines (nicht gezeigten) Plungers oder Tauchkolbens o. dgl. abgesenkt und die Ablösung des Faltstapelpapiers weiter durch den Luftstrom des Sauggebläses 20 und einen Luftstrom aus einem Ablöse-Düsenrohr 19 unterstützt, wo-

²^ durch die Ablösung des Papiers zuverlässig bewerkstelligt wird. Damit wird bei dem Ausführungsbeispiel die Ablösung des Faltstapelpapiers von den Luftströmen nicht nur des Koronaladers 22 und der Düsenrohre 21 und 23, sondern auch des Ablöse-Düsenrohrs 19 und d em Absenken der gelochten

^O Führungsplatte 18 sowie der Einwirkung des Sauggebläses

unterstützt, so daß die Ablösung bzw. die Abtrennung augenblicklich stattfinden kann, um eine sehr gute Bildübertragung sicherzustellen, ohne daß das Bild beschädigt wird. Weiterhin erfolgt die Ablösung des Faltstapelpapiers 15 "* von dem fotoempfindlichen Material 7 mit hoher Zuverlässig-

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keit. Alternativ können die Düsenrohre 21 und 23 so ausgelegt sein, daß sie zum Zeitpunkt der Ablösung auf Luftansaugbetrieb umgestellt werden, oder es kann das Düsenrohr 21 so ausgebildet sein, daß wie bei dem Düsenrohr 23 die Richtung der Lage seiner Öffnung verändert wird.

Bei der Bildübertragungsvorrichtung ist die Ablösung des Faltstapelpapiers 15 so dargestellt, daß sie durch eine Kombination unterschiedlicher Vorrichtungen bewerkstelligt wird; demgegenüber ist es natürlich möglich, das Ablösen des Faltstapelpapiers 15 allein durch den Luftstrom des Koronaladers 22 zu bewerkstelligen.

Die Fig. 4 zeigt den Aufbau des Düsenrohrs 23. Das Düsenrohr 23 hat ein Innenrohr 23-2 mit einem sich axial zu einem konzentrischen Zylinder erstreckenden Schlitz und ein Außenrohr 23-1, das ein das Innenrohr konzentrisch umgebender Zylinder ist und das einen dem Schlitz des Innenrohrs gleichartigen Schlitz aufweist. Durch Zuführen von Druckluft in das Innenrohr 23-2 von der Außenseite her kann ein durch das Außenrohr 23-1 hindurchfließender Luftstrom erzeugt werden. Mit diesem Aufbau kann der über den Schlitz des Außenrohrs 23-1 abgeblasene Luftdruck für den ganzen Schlitzbereich gleichförmig gemacht werden. Die Düsenrohre 19 und 21 sind in ihrer Funktion dem Düsenrohr 23 gleichartig. Der Luftstromauslaß braucht nicht unbedingt ein durchgehender Schlitz zu sein, sondern kann beispielsweise aus elliptischen Öffnungen bestehen. Ferner bewirkt nach Fig. 5 ein an dem Außenrohr 23-1 abgebrachter Hebel 23-3 eine Bewegung, die vermittels einer Rolle 23-4 der Bewegung eines Arms 35 entspricht; auf diese Weise kann die Öffnung des Außenrohrs 23-1 durch Erregung eines Plungers oder Tauchkolbens 36 oder 37 verstellt werden.

Nachstehend wird das in Fig. 6 gezeigte Luftstromrichtungs-Wählventil 34 beschrieben. Das Luftstromrichtungs-

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wählventil 34 weist ein Drehventil 34-2 mit in zwei unterschiedlichen Richtungen gerichteten Öffnungen, ein ortsfestes Ventil 34-1 mit drei öffnungen (von denen mit Ausnahme der weiteren Öffnung nur die Öffnungen 34-8 und 34-9 gezeigt sind), die an die Druck-Pumpe 32, den BiIdübertragungs-Koronalader 22 bzw. die Saugpumpe 33 angeschlossen sind, sowie Seitenabdeckungen 34-3 und 34-4 auf, die das Drehventil 34-2 unter Abdichtung in dem ortsfesten Ventil 34-1 einschließen. An einer Stirnseite des Drehventils 34-2 angebrachte Arme 34-5 und 34-10 sind durch Erregung eines Plungers oder Tauchkolbens 34-6 oder 34-7 so betätigbar, daß die Richtung des Luftstroms gewählt wird. Einer der Arme 34-5 oder 34-10 kann durch eine Feder ersetzt werden. In diesem Fall ist nur ein Tauchkolben oder Plunger erforderlich. Mit diesem vorstehend beschriebenen einfachen Aufbau kann die Richtung des Luftstroms augenblicklich und leicht verändert werden. Hinsichtlich des Bildträgermaterials besteht keine Einschränkung auf das vorstehend genannte fotoempfindliche Material, sondern es kann auch eine Isoliertrommel, elektrostatisches Aufzeichnungsmaterial oder dergleichen sein.

Bei der Bildübertragungsvorrichtung kann gemäß der vorstehenden ausführlichen Beschreibung Druckluft über die öffnung eines jeweiligen Düsenrohrs oder des Bildübertragungs-Koronaladers abgeblasen werden, um die ganze Fläche des Bildempfangsmaterials mit dem Bildträgermaterial in Berührung zu bringen. Wenn andererseits das Bildempfangsmaterial von dem Bildträgermaterial gelöst werden soll, kann die Ablösung nicht nur durch Beenden des Abblasens aus den vorstehend genannten Mechanismen und Änderung der Richtung des Abblasens, sondern auch durch Abwärtsversetzung der Führungsplatte und Einwirkung von Mechanismen wie dem Sauggebläse, dem Ablöse-Düsenrohr

u. dgl. sofort bzw. augenblicklich bewerkstelligt werden,

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wodurch eine gute Bildübertragung erzielbar ist. Darüber hinaus können zur einfachen Herbeiführung der Andruckberührung zwischen dem Bildträgermaterial und dem Bildempfangsmaterial und zur Trennung derselben eine oder mehrere der bei dem Ausführungsbeispiel gezeigten Einrichtungen gewählt und angebracht werden. Ferner erfolgt bei der Bildübertragungsvorrichtung das Inberührungbringen des Bildträgermaterials mit dem Endlos-Bildempfangsmaterial und die Trennung derselben unter Verwendung von Luftdruck, jedoch ohne Berührung des Endlqs-Bildempfangsmaterials durch ein anderes Element, so daß dadurch die Schwierigkeit des Einsteilens des Abstands ausgeschaltet ist, das bei bekannten Vorrichtungen vorgenommen wurde, und ferner die Gefahr einer Beschädigung der Oberfläche des fotoempfindliehen Materials und/oder des Bildempfangsmaterials bzw. der Ablagerung von Staub auf derselben vermieden ist, die sich ergeben würde, wenn das Bildempfangsmaterial mit einem anderen Element in Berührung kommen würde. Wenn das verwendete Bildempfangsmaterial schmäler als das fotoempfindliche Material war, kam das fotoempfindliche Material direkt mit einer Bildübertragungswalze in Berührung, wobei die Oberfläche des fotoempfindlichen Materials bzw. der Bildübertragungswalze beschädigt oder verschmutzt werden konnten; demgegenüber ist bei der Bildübertragungsvorrichtung eine derartige BildÜbertragungswalze weggelassen und daher ihre Berührung mit dem fotoempfindlichen Material ausgeschaltet, so daß auf diese Weise eine gute Bildübertragung erfolgt. In diesem Fall könnte befürchtet werden, daß irgendein überschüssiger Entwickler, der auf der Oberfläche des fotoempfindlichen Materials abgelagert ist, durch den Luftstrom verstreut werden könnte; diese Befürchtung steht jedoch die starke Kraft entgegen, mit der der Entwickler an dem fotoempfindlichen Material haftet. Ferner hat die Bildübertragungsvorrichtung im Vergleich zur mechanischen Wirkung einer Bildübertragungswalze oder -stange o. dgl. ein viel

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schnelleres Ansprechverhalten, was eine schnelle Bildübertragung ermöglicht.

Mit der Erfindung ist eine Bildübertragungsvorrichtung geschaffen, bei der intermittierend ein Endlos-Bildfimpfangsmaterial mit Bildern auf einem Bildträgermaterial in Berührung gebracht wird und die Bilder von dem Bildträgermaterial auf das Bildempfangsmaterial übertragen werden. Bei der Bildübertragungsvorrichtung wird zum Inberührungbringen des Endlos—Bildempfangsmaterials mit dem Bildträgermaterial und zum Trennen derselben Luftdruck angewendet, ohne daß das Bildempfangsmaterial und die Oberfläche des Bildträgermaterials mit irgendeinem weiteren mechanischen Element wie einer Bildübertragungswalze oder -stange o.dgl. in Berührung kommt.

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Claims (6)

T.EDTKE - BüHUNG - K.NNE - QrUPF. Dipl.-Chem. G. Bühling k U b Dipl.-lng. R. Kinne Dipl.-lng. P. Grupe Bavariaring 4, Postfach 20 24 8000 München 2 Tel.: (0 89) 53 96 53 Telex: 5-24845 tipat cable: Germaniapatent München 13. Januar 1978 B 8674/Canon case Patentansprüche

1. Bildübertragungsvorrichtung, bei der während der übertragung ein Endlos-Bildempfangsmaterial mit einem Bildträgermaterial in Berührung gebracht wird, gekennzeichnet durch eine Luftstrom-Erzeugungsvorrichtung (21 bis 23, 32 bis 34) zum Ablösen des Endlos-Bildempfangsmaterials (15) während einer Übertragungspause, eine Führungsvorrichtung (16 bis 20), die das Endlos-Bildempfangsmaterial einer Bildübertragungsstation zuführt, eine übertragungsvorrichtung (22) zum Übertragen sichtbar gemachter Bilder von dem Bildträgermaterial (7) auf das Endlos-Bildempfangsmaterial und eine Transportvorrichtung (24 bis 28), die das Endlos-Bildempfangsmaterial von der Bildübertragungsstation weg transportiert und führt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftstrom-Erzeugungsvorrichtung (21 bis 23, 32 bis 34) einen Bildübertragungs-Koronalader (22) aufweist,

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftstrom-Erzeugungsvorrichtung (21 bis 23, 32 bis 34) ein Düsenrohr (21, 23) aufweist,

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Dresdner Bank (München) Kto. 3939 844 Postscheck (München) Kto. 670-43-804

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das an einer Seite oder an jeder Seite eines BfI gungs-Koronaladers (22) angebracht ist.

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4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden

Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsvorrichtung (16 bis 20), die das Endlos-Bildempfangsmaterial (15) der Bildübertragungsstation zuführt, eine gelochte Führungsplatte (18) und ein unter dieser angeordnetes Sauggebläse (20) aufweist.
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5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Düsenrohr (23) ein Innenrohr (23-2) mit einer sich axial längs eines konzentrischen Zylinders erstreckenden Öffnung und ein Außenrohr (23-1) aufweist, das ein das Innenrohr konzentrisch umgebender Zylinder ist und das eine zu derjenigen des Innenrohrs gleichartige Öffnung hat.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn-

zeichnet, daß die Richtung des Luftstroms durch Verdrehen des Außenrohrs (23-1) des Düsenrohrs (23) veränderbar ist.

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