DE19726098C2 - Bilderzeugungsapparat mit einer Vorrichtung, um die Kontaktfläche zwischen einem Übertragungsblatt und einem Fotoleiter zu erhöhen - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Bilderzeugungsapparat, der ein elektrofo­ tografisches Bilderzeugungsverfahren verwendet, wie zum Beispiel ein Kopier­ gerät, ein Faxgerät, einen Drucker und dgl. Die Erfindung betrifft insbesondere einen Bilderzeugungsapparat, bei dem ein Tonerbild, das auf der Oberfläche eines Bildträgers ausgebildet ist, durch eine Übertragungsvorrichtung, die in einer von dem Bildträger getrennten Position vorgesehen ist, zu einem Aufzeichnungsmedi­ um übertragen wird, das gefördert wird, wobei es diesen entlang eines Teils der Umfangsfläche des Bildträgers, der der Übertragungsvorrichtung zugewandt ist, berührt, und bei dem nach der Übertragung das Aufzeichnungsmedium von dem Bildträger entfernt wird, und zwar durch die Kraft des elastischen Aufpralls bzw. des Zurückschnellens und das Eigengewicht des Aufzeichnungsmediums, das zu der Fixiereinrichtung hin gefördert werden soll.

Als Bilderzeugungsapparate, die ein elektrofotografisches Bilderzeugungsverfah­ ren verwenden, sind solche Erzeugnisse, wie zum Beispiel ein Kopiergerät, ein Faxgerät, einen Drucker und dgl. bekannt.

Ein Beispiel einer Konstruktion eines derartigen Bilderzeugungsapparats ist sche­ matisch in Fig. 1 gezeigt. In der Zeichnung bezeichnet das Bezugszeichen 1 einen Fotoleiter, der als Bildträger dient und der in diesem Beispiel eine trommelförmi­ ge Gestalt aufweist. Das Bezugszeichen 2 bezeichnet ein Ladegerät. Das Bezugs­ zeichen 3 bezeichnet eine optische Bestrahlung bzw. Erhellung, die Information des Originaldokuments trägt, und zwar von einer optischen Schreibeinheit, die ein Laserlicht oder eine Belichtungseinheit verwendet, die ein Originaldokument be­ lichtet. Das Bezugszeichen 4 bezeichnet eine Entwicklungseinheit. Das Bezugszei­ chen 5 bezeichnet ein Übertragungsblatt-Eintrittsführungsglied. Das Bezugszeichen 6 bezeichnet ein Übertragungsblatt, das als Aufzeichnungsmedium dient, wie zum Beispiel ein Übertragungspapier oder ein transparentes Folienblatt. Das Bezugszei­ chen 7 bezeichnet eine Übertragungsladeeinrichtung mit einem Koronaladevor­ gang, die in einer Position angeordnet ist, die von dem Fotoleiter 1 entfernt ist. Das Bezugszeichen 8 bezeichnet eine Entlade/Trennvorrichtung. Das Bezugszei­ chen 9 bezeichnet eine Reinigungseinheit. Das Bezugszeichen 10 bezeichnet ein Entladungslicht. Das Bezugszeichen 11 bezeichnet eine Führungsplatte. Das Be­ zugszeichen 12 bezeichnet eine Fixiereinheit.

Der Fotoleiter 1 kann alternativ in einer Bandgestalt ausgebildet sein. Ein derarti­ ger Fotoleiter 1 in Bandgestalt ist über eine Anzahl von Tragerollen gespannt, um zu rotieren.

In Fig. 1 rotiert, wenn eine Bilderzeugungsoperation startet, der Fotoleiter 1 in einer Richtung, die durch einen Pfeil in der Zeichnung angedeutet ist. Nachdem die Ladeeinrichtung 2 die Oberfläche des Fotoleiters 1 zu laden hat, belichtet die optische Belichtung 3 die Oberfläche des Fotoleiters 1, um darauf ein latentes Bild auszubilden. Das latente Bild wird zu einem sichtbaren Bild mittels Toner in einem Entwickler entwickelt, der in der Entwicklungseinheit 4 enthalten ist. Das Bild, das durch den Toner entwickelt ist, erreicht dann eine Übertragungsfläche, die der Übertragungsladeeinrichtung 7 gegenüberliegt, wo das entwickelte Tonerbild auf ein Übertragungsblatt 6 übertragen werden soll. Auf der anderen Seite wird das Übertragungsblatt 6 von einer Zuführeinheit, die nicht gezeigt ist, ausgeführt und durch das Übertragungsblatt-Eintrittsführungsglied 5 zu der Übertragungsfläche geführt, und zwar synchronisiert mit dem Zeitablauf der Latentbildausbildung auf dem Fotoleiter 1 und dessen Entwicklung. Das Übertragungsblatt 5 wird, während es zur Kontaktierung entlang der Umfangsfläche des Fotoleiters 1 an der Übertra­ gungsfläche gefördert wird, durch die Übertragungsladeeinrichtung 7 mit einer Ladung geladen, die eine zu dem Toner entgegengesetzte Polarität aufweist, und dadurch wird das Tonerbild auf dem Fotoleiter 1 auf das Übertragungsblatt 6 übertragen. Das Übertragungsblatt 6 wird nach der Übertragung durch die Entla­ dungs-/Trenn-Vorrichtung 8 entladen, um von der Oberfläche des Fotoleiters 1 getrennt zu werden. Das Übertragungsblatt 6 wird dann durch die Führungsplatte 11 geführt, um zu der Fixiereinheit 12 gefördert zu werden, wo das Tonerbild an das Übertragungsblatt 6 mittels einer Heizrolle und einer Druckrolle der Fixierein­ heit 12 fixiert wird. Dann wird das Übertragungsblatt 6 zu einem Austrittsteil des Apparats, der nicht gezeigt ist, ausgetragen. Nach der Übertragung des Tonerbil­ des auf das Übertragungsblatt 6 wird die Oberfläche des Fotoleiters 1 durch die Reinigungseinheit 9 gereinigt, um Resttoner davon zu entfernen und wird durch das Entladungslicht 10 entladen. Somit wird eine Operation zur Ausbildung eines Bildes vollendet. Wenn mehrere Bilder hergestellt werden, wird die obige Operati­ on wiederholt.

Bei einem derartigen Bilderzeugungsapparat, wie er oben beschrieben ist, muss das Übertragungsblatt 6, wenn ein Tonerbild von dem Fotoleiter 1 zu dem Über­ tragungsblatt 6 übertragen wird, die Oberfläche des Fotoleiters 1 kontaktieren, wobei eine ausreichende Kontaktfläche des Übertragungsblattes 6 mit dem Fotolei­ ter 1 entlang der Umfangsfläche des Fotoleiters 1 aufrechterhalten wird. Wenn eine derartige Kontaktfläche nicht ausreichend ist, weil die Zeitdauer, während der das Übertragungsblatt 6 gefördert wird, während es den Fotoleiter 1 berührt bzw. kontaktiert, kurz wird, tritt es auf, dass die Förderrichtung des Übertragungsblat­ tes 6 nach der Übertragung eines Bildes von dem Fotoleiter 1 instabil wird, und infolgedessen tritt ein durch das Papierblatt 6 verursachter Stau bzw. ein Papier­ stau auf. Weiter geschieht es, dass das Tonerbild nicht ausreichend übertragen wird, weil die Zeitdauer, während der das Bild übertragen wird, kurz wird, was zu einer Verschlechterung der Bildqualität führt.

Die Kontaktfläche zwischen dem Fotoleiter 1 und dem Übertragungsblatt 6 wird größer, falls der Durchmesser des trommelförmigen Fotoleiters 1 für den Fall ei­ nes trommelförmigen Fotoleiters 1 vergrößert wird. Wenn der Fotoleiter 1 band­ förmig ist, wird die Kontaktfläche größer, indem die Tragerollen, die den band­ förmigen Fotoleiter 1 tragen, so angeordnet werden, dass der Radius der Krüm­ mung des Bandes an der Position vergrößert wird, wo das Übertragungsblatt 6 das Band berührt und ein Bild übertragen wird. Wenn die Kontaktfläche größer wird, wird es schwieriger, das Übertragungsblatt 6 von dem Fotoleiter 1 nach der Bild­ übertragung mittels der Rückschnellkraft bzw. elastischen Aufprallkraft und mittels des Eigengewichts des Übertragungsblattes 6 zu trennen. Deshalb wird im Allge­ meinen, wenn die Kontaktfläche zwischen dem Fotoleiter 1 und dem Übertra­ gungsblatt 6 relativ groß gemacht wird, zur verlässlichen Trennung des Übertra­ gungsblattes 6 von dem Fotoleiter 1 eine Trennvorrichtung, wie zum Beispiel die Entlade/Trennvorrichtung 8 verwendet, die die Herstellung des Apparats kompli­ ziert und die Kosten des Apparats erhöht.

Auf der anderen Seite wird, falls der Durchmesser des trommelförmigen Fotolei­ ters 6 verkleinert wird oder der Radius der Krümmung des trommelförmigen Foto­ leiters 1 verkleinert wird oder der Radius der Krümmung des bandförmigen Foto­ leiters 1 am Punkt der Übertragung verkleinert wird, die Trennung des Übertra­ gungsblattes 6 von dem Fotoleiter 1 leichter, und zwar wegen der größeren Krümmung des Fotoleiters 1, und das Übertragungsblatt 6 trennt sich von dem Fotoleiter 1 mittels der elastischen Aufprallkraft bzw. mittels des Rückschnellens des Papieres und mittels des Eigengewichtes des Papieres 6, wodurch die Trenn­ vorrichtung unnötig wird.

Wie jedoch oben bemerkt wurde, wird mit einem derartigen Fotoleiter 1 mit klei­ nem Durchmesser oder mit einem bandförmigen Fotoleiter 1 mit kleinerem Krümmungsradius am Übertragungspunkt die Kontaktfläche des Übertragungs­ blattes 6 und des Fotoleiters 1 ungenügend und, wie oben beschrieben wurde, verursacht eine ungenügende Kontaktfläche eine instabile Förderung des Übertra­ gungsblattes 6, was zu einem Stau des Übertragungsblattes 6 führt, und eine unge­ nügende Bildübertragung, was zu einer Verschlechterung der Bildqualität führt.

Genauer nimmt die Bilddichte aufgrund des ungenügenden Ladens wegen der un­ genügenden Kontaktzeit ab. Weiter kann es zu einem Verschmieren des Bildes o­ der zu einem unscharfen Bild aufgrund der ungleichmäßigen Ladung bei der Über­ tragungsblatt-Kontaktfläche bzw. über dem Übertragungsblatt 6 zur Zeit der Über­ tragung kommen. Eine derartige ungleichmäßige Ladung über dem Übertragungs­ blatt 6 wird zum Beispiel durch eine ungleichmäßige elektrische Ladung verur­ sacht, die durch Staub auf der Drahtelektrode der Übertragungsladeeinrichtung 7 oder durch ein ungleichmäßiges Lecken der Ladung durch das Übertragungsblatt 6 aufgrund einer ungleichmäßigen Feuchtigkeitsabsorption des Übertragungsblattes 6 verursacht wird. Die ungleichmäßige Ladung wird im Allgemeinen eliminiert, falls die Kontaktfläche zwischen dem Übertragungsblatt 6 und dem Fotoleiter 1 groß genug ist und die Kontaktzeit zur Zeit der Übertragung lang genug ist. Das Problem der Bildverschlechterung aufgrund einer ungleichmäßigen Ladung, die durch ein Lecken der Ladung durch das Übertragungsblatt 6 zur Zeit der Übertra­ gung verursacht wird, ist insbesondere unter Bedingungen mit hoher Feuchtigkeit wesentlich, weil der Widerstand des Übertragungsblattes 6 aufgrund der erhöhten Feuchtigkeit in dem Übertragungsblatt 6 unter Bedingungen mit hoher Feuchtigkeit abnimmt.

DE 43 05 686 A1 offenbart eine Tonerbild-Übertragungsvorrichtung, die mit einer Rollenanordnung versehen ist, die ein Paar von Abstandsrollen und eine Förderrolle aufweist, die sich dazwischen erstreckt. Die Übertragungsvorrich­ tung weist weiterhin ein weiteres Paar von Abstandsrollen auf, die an Seiten­ kanten des Bildträgers angeordnet sind. Zwischen den Rollen wird das Über­ tragungsblatt in Anlage zum Bildträger geführt. Um die Kontaktfläche des Übertragungsblatts mit dem Bildträger zu vergrößern, bildet eine gedachte Verbindungslinie zwischen den Rollenoberflächen keine Tangente zum Bild­ träger, sondern schneidet diesen.

DE 43 04 295 A1 offenbart eine elektrofotografische Bilderzeugungsvorrich­ tung mit einer Übertragungsvorrichtung, vergleichbar zu DE 43 05 686 A1. Somit schneidet auch hier die gedachte Verbindungslinien zwischen den Rol­ lenoberflächen den Bildträger. Zwischen den beiden Rollen wird das Übertra­ gungsblatt in ständiger Anlage mit dem Bildträger geführt.

Diesen Bildübertragungsvorrichtungen ist gemeinsam, dass die Kontaktfläche des Übertragungsblatts mit dem Bildträger durch Verwendung aktiver Füh­ rungs- oder Förderelemente, beispielsweise Rollen, vergrößert wird. Aktive Führungs- oder Förderelemente sind jedoch aufwändig, weil diese eine geeig­ nete Lagerung und auch eine regelmäßige Wartung erfordern. Außerdem müssen aktive Bauelemente regelmäßig nachjustiert werden, um beispielsweise einen Verschleiß oder Abrieb zu kompensieren.

DE 195 11 529 A1 widmet sich der Aufgabe, ein Endlosband zum gegebenen Zeitpunkt in Anlage mit einem Bildträger zu bringen. In DE 43 25 670 A1 wird eine möglichst tangenziale Führung des Übertragungsblattes nahegelegt, nicht jedoch eine Führung, damit das Übertragungsblatt zumindest an einem Teil des Umfangs des Bildträgers anliegt, um die Kontaktfläche zu vergrößern.

Weitere Bilderzeugungsvorrichtungen werden in DE 41 30 372 A1, DE 41 12 031 A1, JP 5-134493 (A), JP 62-192776 (A), JP 63-118779 (A), JP 58- 30775 (A), JP 61-137178 (A), JP 63-8159 (A), JP 1-107280 (A) und JP 3-35275 (A) offenbart.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Bilderzeugungsvorrichtung mit einer ausreichenden Kontaktfläche zu schaffen, welche einen vergleichs­ weise einfachen Aufbau aufweist. Diese Aufgabe wird durch einen Bilderzeu­ gungsapparat mit den Merkmalen nach Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Wei­ terbildungen sind Gegenstand der rückbezogenen Ansprüche.

Um die oben erwähnte Aufgabe zu lösen, beinhaltet ein Bilderzeugungsapparat, in dem eine Übertragungsvorrichtung beabstandet von einem Bildträger angeordnet ist, und in dem ein Übertragungsblatt entlang eines Teils der Umfangsfläche des Bildträgers gefördert wird, und dabei diesen Teil, welcher der Übertragungs­ vorrichtung gegenüberliegt, berührt, eine Führungseinrichtung, um das Über­ tragungsblatt, das sich von dem Bildträger getrennt hat, zu einer Fixiereinheit zu führen. Die Führungseinrichtung beinhaltet ein Führungsglied, das zur Füh­ rungseinrichtung so geneigt angeordnet ist, dass beim Übertragungsvorgang die vom Bildträger getrennte Vorderkante des Übertragungsblattes das Füh­ rungsglied berührt, wodurch das Übertragungsblatt in Richtung einer gedach­ ten Verlängerungslinie des Führungsgliedes sowie in Drehrichtung des Bildträ­ gers zu einer dem Führungsglied nachgeordneten Position geführt wird, so dass die Kontaktfläche des Übertragungsblattes mit dem Bildträger vergrößert wird.

Das Führungsglied kann an der Führungseinrichtung vorgesehen sein, wobei es sich nach oben von der Führungseinrichtung weg erstreckt und in Richtung zu der Förderrichtung des Übertragungsblattes ansteigt.

Alternativ kann das Führungsglied einstückig mit der Führungseinrichtung an der Seite der Übertragungsvorrichtung ausgebildet sein, die sich von da nach unten erstreckt und in eine Richtung geneigt ist, die der Förderrichtung des Übertra­ gungsblattes entgegengesetzt ist und weiter so angeordnet ist, dass die Vorderkante des geförderten Übertragungsblattes das Führungsglied kontaktiert.

Weiter kann eine Entladevorrichtung zum Entladen eines Übertragungsblattes, das sich von dem Fotoleiter getrennt hat, an dem Führungsglied vorgesehen sein, und so angeordnet sein, dass es die Förderrichtung des Übertragungsblattes in Rich­ tung einer gedachten Verlängerungslinie des Führungsgliedes und in Drehrich­ tung zu einer dem Führungsglied nachgeordneten Position richtet, wenn es die Entladungsvorrichtung berührt.

Alternativ kann eine Entladungsvorrichtung zum Entladen eines Übertragungsblat­ tes, das von dem Fotoleiter getrennt ist, derartig konfiguriert sein, dass es als ein Führungsglied wirkt bzw. arbeitet, um die Förderrichtung des Übertragungsblattes, das von dem Fotoleiter getrennt ist, in Richtung einer gedachten Verlängerungs­ linie des Führungsgliedes und in Drehrichtung zu einer dem Führungsglied nachgeordneten Position zu richten, wenn es die Entladungsvorrichtung berührt, so dass die Kontaktfläche des Übertragungsblattes mit dem Fotoleiter zunimmt.

Weiter kann ein leitendes Erdungsglied, das das Übertragungsblatt berührt, strom­ aufwärts der Übertragungsvorrichtung vorgesehen sein, und die Führungseinrich­ tung stromabwärts der Übertragungsvorrichtung kann leitend sein und das leitende Erdungsglied stromaufwärts der Übertragungsvorrichtung und die Führungsein­ richtung können so angeordnet sein, dass das Übertragungsblatt wenigstens ent­ weder das leitende Erdungsglied oder die Führungseinrichtung berührt, wenn ein Bild übertragen wird, um die Ladung gleichförmig abzuleiten, die an dem Über­ tragungsblatt anliegt, um zu vermeiden, dass das Übertragungsblatt ungleichmäßig geladen ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung. Dabei können Merkmale verschiedener Ausführungsfor­ men untereinander kombiniert werden. Weiter wird auf den Inhalt der prioritäts­ begründenden japanischen Patentanmeldungen Nr. 08-186776 (eingereicht am 27. Juni 1996), Nr. 08-248235 (eingereicht am 19. September 1996) und 08- 178521 (eingereicht am 19. Juni 1996) hingewiesen, deren Inhalt hiermit durch Bezugnahme mit aufgenommen wird.

Fig. 1 ist eine schematische Darstellung, die ein Beispiel für eine Konstruk­ tion eines herkömmlichen Bilderzeugungsapparats zeigt;

Fig. 2 ist eine schematische Darstellung, die die Hauptteile einer Aus­ führungsform eines Bilderzeugungsapparats der vorliegenden Erfin­ dung zeigt;

Fig. 3 ist eine schematische Zeichnung, die eine Förderrichtung eines Übertragungsblattes in der Ausführungsform zeigt;

Fig. 4 ist eine schematische Zeichnung, die weiter die Förderrichtung des Übertragungsblattes in der Ausführungsform zeigt;

Fig. 5 ist eine schematische Zeichnung, die eine andere Ausführungsform zeigt;

Fig. 6 ist eine schematische Zeichnung, die eine Förderrichtung des Über­ tragungsblattes in der anderen Ausführungsform zeigt;

Fig. 7 ist eine schematische Zeichnung, die weiter die Förderrichtung des Übertragungsblattes in der anderen Ausführungsform zeigt;

Fig. 8 ist eine schematische Zeichnung, die eine andere Ausführungsform zeigt und die weiter ein Beispiel einer Förderrichtung des Übertra­ gungsblattes in der Ausführungsform erklärt;

Fig. 9 ist eine schematische Zeichnung, die die Hauptteile einer anderen Ausführungsform einschließlich einer Entladungseinrichtung zeigt;

Fig. 10 ist eine schematische Zeichnung, die die andere Ausführungsform einschließlich einer anderen Entladungseinrichtung zeigt;

Fig. 11 ist eine schematische Zeichnung, die einen Zustand der Entladungs­ einrichtung, die in Fig. 10 gezeigt ist, zeigt;

Fig. 12 ist eine schematische Zeichnung, die einen anderen Zustand der Ent­ ladungseinrichtung zeigt und die weiter ein Problem erläutert, das in einem derartigen Zustand auftritt;

Fig. 13 ist eine schematische Zeichnung, die eine andere Ausführungsform zeigt, und zwar einschließlich eines Sensors, um einen Übertra­ gungsblatt-Stau zur Steuerung der Entladungseinrichtung zu detektie­ ren;

Fig. 14 ist eine schematische Zeichnung, die eine andere Ausführungsform zeigt, die ein Isolierglied bei der Entladungseinrichtung enthält;

Fig. 15 ist eine schematische Zeichnung, die einen Zustand erläutert, bei dem Ladung der Übertragungsladeeinrichtung in Richtung auf die Entladungseinrichtung leckt bzw. dorthin abgeleitet wird;

Fig. 16 ist eine schematische Zeichnung, die ein Beispiel einer Konstruktion eines herkömmlichen Bilderzeugungsapparates erläutert, der eine Entladungsvorrichtung enthält;

Fig. 17 ist eine schematische perspektivische Zeichnung, die die Entladungs­ vorrichtung zeigt, die in Fig. 16 gezeigt ist;

Fig. 18 ist eine schematische Zeichnung, die die Hauptteile einer anderen Ausführungsform zeigt, die Glieder enthält, um die Ladung abzulei­ ten; und

Fig. 19 ist eine schematische Zeichnung, die eine andere Ausführungsform zeigt, die ein Glied zum Ableiten der Ladung stromabwärts der Übertragungsvorrichtung beinhaltet.

Nimmt man nun Bezug auf die Zeichnungen, so bezeichnen gleiche Bezugszeichen identische oder entsprechende Teile, wobei dies für alle verschiedenen Ansichten gilt. Die Ausführungsform der vorliegenden Erfindung werden im Folgenden er­ klärt.

Fig. 2 ist eine schematische Zeichnung, die eine Konstruktion der Hauptteile ei­ nes Bilderzeugungsapparats gemäß der vorliegenden Erfindung erläutert. In Fig. 2 bezeichnet das Bezugszeichen 1 einen trommelförmigen Fotoleiter als einen Bildträger. Das Bezugszeichen 2 bezeichnet eine Ladungseinrichtung. Das Bezugs­ zeichen 3 bezeichnet eine optische Beleuchtung, die Information eines Originaldo­ kuments trägt, und zwar von einer optischen Schreibeinheit, die ein Laserlicht nutzt, oder von einer Belichtungseinheit, die das Originaldokument belichtet. Das Bezugszeichen 4 bezeichnet eine Entwicklungseinheit. Das Bezugszeichen 5 be­ zeichnet ein Übertragungsblatt-Eintrittsführungsglied. Das Bezugszeichen 6 be­ zeichnet ein Übertragungsblatt, wie zum Beispiel ein Übertragungspapier, ein transparentes Folienblatt oder dergleichen. Das Bezugszeichen 7 bezeichnet eine Übertragungsladeeinrichtung mit einer Koronaladung. Das Bezugszeichen 7a be­ zeichnet ein Gehäuse der Übertragungsladeeinrichtung 7. Das Bezugszeichen 7b bezeichnet eine Drahtelektrode. Das Bezugszeichen 9 bezeichnet eine Reinigungs­ einheit. Das Bezugszeichen 10 bezeichnet ein Entladungslicht. Das Bezugszeichen 11' bezeichnet ein Führungsglied in einer Plattengestalt (im Folgenden als Füh­ rungsplatte bezeichnet) und das Bezugszeichen 12 bezeichnet eine Fixiereinheit. Die Teile, die dieselben Bezugszeichen, wie in Fig. 1 aufweisen, stellen jeweilig entsprechende Teile dar und ein Bilderzeugungsapparat wird in derselben Art und Weise, wie oben beschrieben, ausgeführt. Bei dieser Ausführungsform wird jedoch der Durchmesser des trommelförmigen Fotoleiters 1 kleiner ausgeführt, als bei jenen nach dem Stand der Technik, und zwar um 30 mm in diesem Beispiel. Eine Vorrichtung zum Trennen des Übertragungsblattes 6 von dem Fotoleiter 1 nach der Übertragung eines Bildes darauf, wie zum Beispiel die Entlade/Trenn- Vorrichtung 8 in Fig. 1 ist nicht enthalten. Weiter ist ein Führungsglied 13, das aus Mylar in einer Plattengestalt in diesem Beispiel ausgebildet ist, an der Füh­ rungsplatte 11' vorgesehen, die sich nach oben erstreckt und in die Übertragungs­ blatt-Förderrichtung an der Seite der Übertragungsladeeinrichtung 7 geneigt ist, die sich stromaufwärts der Übertragungsblatt-Förderrichtung befindet.

In Fig. 2 rotiert der Fotoleiter 1, wenn eine Bilderzeugungsoperation startet, in einer Richtung, die durch einen Pfeil in der Zeichnung angezeigt ist. Nachdem die Ladeeinrichtung 2 die Oberfläche des Fotoleiters 1 geladen hat, belichtet die opti­ sche Belichtung 3 die Oberfläche des Fotoleiters 1, um ein latentes Bild darauf auszubilden. Das latente Bild wird mittels Toner in einem Entwickler, der in der Entwicklungseinheit 4 enthalten ist, zu einem sichtbaren Bild entwickelt. Das To­ nerbild erreicht dann eine Übertragungsfläche, wo das Tonerbild von dem Fotolei­ ter 1 zu dem Übertragungsblatt 6 übertragen wird, d. h. eine Fläche, wo die Über­ tragungsladeeinrichtung 7 dem Fotoleiter 1 gegenüberliegt und wo eine Ladung von der Drahtelektrode 7b hinreicht. Auf der anderen Seite wird das Übertragungs­ blatt 6 von einer Übertragungsblatt-Zuführeinheit, die nicht gezeigt ist, zugeführt und wird dann mittels des Übertragungsblatt-Eintrittsführungsgliedes 5 zu der Übertragungsfläche geführt, und zwar synchronisiert mit einem Zeitablauf zur Ausbildung des latenten Bildes und dessen Entwicklung. Das Übertragungsblatt 6 wird, während es entlang der Umfangsfläche des Fotoleiters 1 gefördert wird und diesen bei der Übertragungsfläche berührt, mit der Übertragungsladeeinrichtung 7 mit einer Ladung geladen, die eine zu dem Toner entgegengesetzte Polarität auf­ weist. Dadurch wird das Tonerbild auf dem Fotoleiter 1 zu dem Übertragungsblatt 6 übertragen. Das Übertragungsblatt 6 wird nach der Übertragung von der Ober­ fläche des Fotoleiters 1 durch die Rückschnellkraft bzw. elastische Aufprallkraft und dem Eigengewicht des Übertragungsblattes 6 getrennt. Die Vorderkante des Übertragungsblatts 6 erreicht dann das Führungsglied 13 und die Förderrichtung wird nach oben gerichtet, wobei es durch das Führungsglied 13 in Förderrichtung geneigt bzw. schräg ist. Dann wird das Übertragungsblatt 6 gefördert, während es über das Führungsglied 13 hinübergelangt, wie in Fig. 4 gezeigt ist, und zwar zu einer Position, die höher liegt, als die Position der Vorderkante des Übertragungs­ blattes 6, das das Führungsglied 13 berührt.

Der Punkt, wo die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 sich von der Oberfläche des Fotoleiters 1 trennt, stellt einen Punkt A dar, wie in Fig. 3 gezeigt, und zwar bis die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 das Führungsglied 13 erreicht, das an der Führungsplatte 11' vorgesehen ist. Wenn die Vorderkante des Übertra­ gungsblattes 6 entlang der Oberfläche des Führungsgliedes 13 angehoben wird, wird die Förderposition des Übertragungsblattes 6 relativ zu der Führungsplatte 11' in Richtung auf den Fotoleiter 1 angehoben und der Trennpunkt A ändert sich in die Stromabwärtsrichtung der Drehung des Fotoleiters 1. Wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 eine Position erreicht, die in Fig. 4 gezeigt ist, ändert sich, nachdem die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 an dem Führungsglied 13 vorbeigelangt ist, der Punkt der Trennung des Übertragungsblattes 6 von dem Fotoleiter 1 zu dem Punkt B in Fig. 4. Dies bedeutet, die Kontaktfläche zwischen dem Fotoleiter 1 und dem Übertragungsblatt 6 nimmt zu, und infolgedessen wird eine ausreichende Bildübertragung und stabile Förderung des Übertragungsblattes 6 nach der Übertragung erreicht.

Fig. 5 ist eine schematische Zeichnung, die eine Konstruktion einer anderen Aus­ führungsform zeigt. In Fig. 5 stellen Einheiten mit denselben Bezugszeichen, wie in Fig. 2, jeweilig entsprechende Einheiten dar und eine Bilderzeugungsoperation wird auf dieselbe Art und Weise durchgeführt, wie vorher beschrieben. Bei dieser Ausführungsform wird anstelle des Führungsgliedes 13, das an der Führungsplat­ te 11' vorgesehen ist, wie in Fig. 2 gezeigt, die Führungsplatte 11' nach unten an der Seite der Übertragungsladeeinrichtung 7 gebogen, um ein geneigtes Teil bzw. ein schräges Teil 14 auszubilden, das in die Richtung geneigt ist, die der Übertragungs­ blatt-Förderrichtung entgegengesetzt ist. Indem somit der geneigte Teil 14 einstückig mit der Führungsplatte 11' ausgebildet wird, werden die Kosten des Apparats reduziert.

Wie bei der vorherigen Ausführungsform trennt sich das Übertragungsblatt 6 von dem Fotoleiter 1 durch die elastische Aufprallkraft bzw. Rückschnellkraft und das Eigengewicht des Übertragungsblattes, nachdem ein Bild darauf von dem Fotolei­ ter 1 übertragen worden ist. Die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 berührt dann das geneigte Teil 14 der Führungsplatte 11', wie in Fig. 6 gezeigt, und die Förderrichtung der Vorderkante des Übertragungsblattes 6 wird nach oben durch das geneigte Teil 14 gerichtet. Die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 wird entlang der Oberfläche des geneigten Teiles 14 vorgeschoben bzw. weitergefördert und dann entlang einer flachen Oberfläche der Führungsplatte 11' gefördert, die sich in einer Position befindet, die höher ist, als der Punkt der Vorderkante des Übertragungsblattes 6, wenn die Vorderkante das geneigte Teil 14 berührt, und zwar wird die Vorderkante zu der Fixiereinheit 12 gefördert.

Bei dieser Ausführungsform wird als ebenso, weil die Förderposition des Übertra­ gungsblattes 6 relativ zu der Führungsplatte 11' in Richtung auf den Fotoleiter 1 angehoben wird, der Trennpunkt des Übertragungsblattes 6 von dem Fotoleiter 1 von einem Punkt A in Fig. 6 zu einem Punkt B in Fig. 7 geändert. Deshalb nimmt die Kontaktfläche zwischen dem Übertragungsblatt 6 und dem Fotoleiter 1 zu und dadurch wird eine ausreichende Bildübertragung und eine stabile Förderung des Übertragungsblattes 6 nach der Übertragung erzielt.

Als Nächstes wird eine andere Ausführungsform unter Bezugnahme auf die Fig. 8 beschrieben. In Fig. 8 stellen Einheiten mit denselben Bezugszeichen, wie in Fig. 5 jeweilig entsprechende Einheiten dar und ebenso wird eine Bilderzeu­ gungsoperation auf dieselbe Art und Weise, wie bei den vorherigen Ausführungs­ formen durchgeführt. Bei dieser Ausführungsform ist die Führungsplatte 11' so konfiguriert und angeordnet, dass eine gedachte Verlängerungslinie, die sich von einem freien Ende des geneigten Teils 14 erstreckt, nicht in die Innenseite des Ge­ häuses 7a der Übertragungsladeeinrichtung 7 eintritt. Mit anderen Worten, wie in Fig. 8 gezeigt, ist das geneigte Teil 14 so ausgestaltet und angeordnet, dass die gedachte Verlängerungslinie, die sich von dem freien Ende des geneigten Teiles 14 erstreckt, was durch eine gestrichelte Linie in der Zeichnung angezeigt ist, die Ebene des Gehäuses 7a kreuzt, die sich an der Übertragungsblatt-Austrittsseite befindet, und zwar an einem Punkt unterhalb der Kante K des Gehäuses 7a. Des­ halb wird selbst dann, wenn das Übertragungsblatt 6 in ein Gebiet unterhalb des geneigten Teils 14 aufgrund seiner geringen Steifigkeit oder schwachen Rück­ schnellkraft oder aufgrund seiner Krümmung, wie in Fig. 8 gezeigt, gefördert wird, verhindert, dass das Übertragungsblatt 6 in die Innenseite des Gehäuses 7a der Übertragungs-Ladeeinrichtung 7 eintritt, wodurch eine Beschädigung und/oder ein Außerlagebringen der Drahtelektrode 7b innerhalb der Übertragungsladeein­ richtung 7 vermieden wird.

Hierin wird ein Experimentierergebnis im Folgenden gezeigt, wobei die Ergebnis­ se der Übertragung eines Bildes zwischen dem Bilderzeugungsapparat der vorlie­ genden Erfindung mit der Führungsplatte 11', die in Fig. 8 gezeigt ist, und ei­ nem herkömmlichen Bilderzeugungsapparat mit der Führungsplatte 11, die in Fig. 1 gezeigt ist, verglichen. Bei beiden Apparaten wird ein trommelförmiger Fo­ toleiter 1 mit einem Durchmesser von 30 mm verwendet und der Fotoleiter 1 wird mit einer Geschwindigkeit von 90 mm/s gedreht. Ein Zweikomponenten- Entwickler wird für die Entwicklungseinheit 4 verwendet und bei dem Übertra­ gungsblatt 6 handelt es sich um ein Papier, das Typ 6200 genannt wird und von der Ricoh Company, Ltd. verwendet wird. Das Experiment wurde mit drei unter­ schiedlichen Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen durchgeführt, und zwar unter einer Bedingung mit 10°C/15%, die eine Bedingung mit niedriger Tempera­ tur und niedriger Feuchtigkeit darstellt, unter einer anderen Bedingung mit 23°C/60%, die eine Bedingung mit normaler Temperatur und Feuchtigkeit darstellt, und unter einer anderen Bedingung mit 30°C/90%, die eine Bedingung mit hoher Temperatur und hoher Feuchtigkeit darstellt. Ein Bild, dessen ganze Oberfläche durchgezogen bzw. bedeckt ist, wurde ausgebildet und auf eine Seite des Übertra­ gungsblattes 6 in einem Fall übertragen und in einem anderen Fall wurde das Bild auf beide Seiten des Übertragungsblattes 6 übertragen. Wenn das Bild auf beide Seiten des Übertragungsblattes 6 übertragen worden ist, wurde das Bild, das auf die zweite Seite des Übertragungsblattes 6 übertragen wurde, ausgewertet. Das Auswerteergebnis ist in der im Folgenden gezeigten Tabelle 1 gezeigt.

Tabelle 1

In der Tabelle zeichnet die Marke O, dass die Bildübertragung zufriedenstellend war, die Marke X bezeichnet, dass die Bildübertragung über die gesamte Oberflä­ che des Übertragungsblattes 6 nicht zufriedenstellend war, und die Marke Δ be­ zeichnet, dass die Bildübertragung in manchen Teilen des Übertragungsblattes 6 nicht zufriedenstellend war.

Wie in der obigen Tabelle 1 gezeigt, wird, selbst wenn der Fotoleiter 1 mit einem kleinen Durchmesser, wie zum Beispiel 30 mm verwendet wird, eine ausreichende Kontaktfläche zwischen dem Übertragungsblatt 6 und dem Fotoleiter 1 erzielt, und zwar mittels des geneigten Teiles 14, das an der Führungsplatte 11' an der Seite der Übertragungsladeeinrichtung 7 vorgesehen ist, erreicht und dadurch wird eine ausreichende und stabile Bildübertragung selbst unter einer Bedingung mit geringer Feuchtigkeit erzielt und selbst wenn ein Bild auf beide Seiten des Übertragungs­ blattes 6 übertragen wird.

Als Nächstes wird eine andere Ausführungsform erklärt, in dem auf die Fig. 9 bis 15 bezuggenommen wird.

Wie bei früheren Ausführungsformen beschrieben wurde, wird eine Trennung des Übertragungsblattes 6 von dem Fotoleiter 1 leichter, falls der Durchmesser des Fotoleiters 1 kleiner gemacht wird, wegen der größeren Krümmung des Fotolei­ ters 1, und das Übertragungsblatt 6 trennt sich von dem Fotoleiter 1 durch die elastische Aufprallkraft bzw. die Rückschnellkraft und das Eigengewicht des Über­ tragungsblattes 6, wodurch eine Vorrichtung zur Trennung des Übertragungsblatts 6 von dem Fotoleiter 1, wie zum Beispiel die Entlade/Trenn-Ladevorrichtung 8 in Fig. 1 unnötig.

Auf der anderen Seite geschieht es jedoch, falls die Entlade/Trenn-Ladevorrich­ tung 8 weggelassen wird, weil das Übertragungsblatt 6 nach der Übertragung des Bildes nicht entladen wird, dass die Bildqualität des übertragenen Blattes leidet bzw. verschlechtert wird. Zum Beispiel nimmt unter der Bedingung einer geringen Feuchtigkeit der Widerstand des Übertragungsblattes 6 zu und deshalb verbleibt die Ladung, die aufgebracht wurde, wenn das Bild übertragen wurde, auf dem Übertragungsblatt 6. Wenn das Übertragungsblatt 6 ein leitendes Teil des Apparats berührt, während es zu der Fixiereinheit 12 gefördert wird, d. h. bevor das Toner­ bild auf dem Übertragungsblatt 6 fixiert wird, wird die verbliebene Ladung des Übertragungsblattes 6 durch einen derartigen Teil des Übertragungsblattes 6, das den leitenden Teil berührt und einen Teil des Tonerbildes auf einem derartigen leitenden Teil des Übertragungsblattes 6 in Unordnung gebracht, d. h. das Bild wird verschmiert bzw. unscharf. Deshalb ist es vorzuziehen, eine Vorrichtung zum gleichförmigen Entladen des Übertragungsblattes 6 nach der Übertragung eines Bildes mit aufzunehmen.

Bei dieser Ausführungsform wird eine Entladevorrichtung zum Zwecke der Entla­ dung des Übertragungsblattes 6 nach der Bildübertragung mit aufgenommen und eine derartige Entladevorrichtung wird als ein Führungsglied verwendet, um die Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 zu dirigieren, das von dem Fotoleiter 1 durch die elastische Aufprallkraft bzw. Rückschnellkraft und das Eigengewicht des Übertragungsblattes 6 nach der Bildübertragung getrennt wird, und zwar nach o­ ben, wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 die Entladevorrichtung, die als Führungsglied dient, berührt, so dass die Kontaktfläche zwischen dem Über­ tragungsblatt 6 und dem Fotoleiter 1 erhöht wird.

Fig. 9 stellt eine schematische Zeichnung dar, die eine Konstruktion des Haupt­ teils eines Bilderzeugungsapparats zeigt, der eine derartige Entladungsvorrichtung enthält. Einheiten mit denselben Bezugszeichen wie in Fig. 5 stellen jeweilig ent­ sprechende Einheiten dar. Ein Bilderzeugungsapparat wird in derselben Art und Weise ausgebildet, wie zuvor beschrieben wurde. In dem Apparat wird das Über­ tragungsblatt 6 auf eine gegebene Ladung geladen, wenn ein Bild mittels einer Ko­ ronaladung bzw. Koronaentladung der Drahtelektrode 7b der Übertragungsladeein­ richtung 7 übertragen wird. Eine Entladungseinrichtung 15 ist stromabwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7 in der Übertragungsblatt-Förderrichtung zum Ent­ laden des Übertragungsblattes 6 vorgesehen, das von dem Fotoleiter 1 nach der Bildübertragung getrennt worden ist. Ein Beispiel einer Entladetechnologie ist in der japanischen Patentanmeldung Nr. Tokukaihei 7-36287 vorgeschlagen, die hiermit durch Bezugnahme mit aufgenommen wird.

Die Entladeeinrichtung 15 beinhaltet eine leitende Bürste 16 und ein Bürsten- Tragglied 17, das leitend ist und fest die leitende Bürste 16 an der Basisendseite der Bürste 16 trägt. Das Bürsten-Trageglied 17 wird an der Führungsplatte 11' fixiert, und zwar so, dass sie entlang der Führungsplatte 11' verläuft und diese berührt, wobei die Führungsplatte 11 leitend ist und geerdet ist, wodurch die lei­ tende Bürste 16 geerdet wird. Das Übertragungsblatt 6, das von dem Fotoleiter 1 nach der Bildübertragung getrennt ist, wird ausgegeben, wenn es die leitende Bürs­ te 16 der Entladeeinrichtung 15 berührt, die wie oben beschrieben aufgebaut ist.

Bei dieser Ausführungsform wird die Entladeeinrichtung 15 so angeordnet, dass die Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 nach der Trennung von dem Fotolei­ ter 1 nach der Bildübertragung nach oben gerichtet ist, wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 die Entladeeinrichtung 15 berührt. Genauer berührt die Vor­ derkante des Übertragungsblattes 6, nachdem die Vorderkante des Übertragungs­ blattes 6 sich von dem Fotoleiter 1 getrennt hat, die leitende Bürste 16 und die Förderrichtung der Vorderkante des Übertragungsblattes 6 ist nach oben gerichtet. Die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 wird entlang der leitenden Bürste 16 gefördert und das Übertragungsblatt 6 wird weiter gefördert, um über die leitende Bürste 16, wie in Fig. 9 gezeigt, zu gelangen, während das Blatt von der Bürste 16 entladen wird, wobei die Vorderkante in einer Position über die leitende Bürste 16 hinübergelangt, die höher ist, als die Position der Vorderkante des Übertra­ gungsblattes 6, wenn die Vorderkante die Bürste 16 berührt. Indem somit die För­ derposition des Übertragungsblattes 6 in Richtung zum Fotoleiter 1 hin versetzt bzw. angehoben wird, erhöht sich die Kontaktfläche zwischen dem Übertragungs­ blatt 6 und dem Fotoleiter 1, im Vergleich zu einem Fall, wo das Übertragungs­ blatt 6 in einer Richtung gefördert wird, die durch eine gestrichelte Linie in Fig. 9 gezeigt ist, die die Übertragungsblatt-Förderposition zeigt, wenn die Entladeein­ richtung 15, die wie oben beschrieben aufgebaut ist, nicht vorgesehen wird.

Weil das Übertragungsblatt 6 nach oben angehoben wird, so dass die Kontaktflä­ che mit dem Fotoleiter 1 zunimmt, nachdem die Vorderkante des Übertragungs­ blattes 6 einmal von dem Fotoleiter 1 getrennt ist, verschlechtern sich die Trenn­ eigenschaften des Übertragungsblattes 6 von dem Fotoleiter 1 nicht, trotz der Zu­ nahme der Kontaktfläche des Übertragungsblattes 6 mit dem Fotoleiter 1. Weiter, weil die Entladeeinrichtung 15 sowohl eine Vorgabe der Förderrichtung des Über­ tragungsblattes 6 nach oben bewirkt, um die Kontaktfläche des Übertragungsblattes 6 mit dem Fotoleiter 1 zu erhöhen, und zusätzlich ein Entladen des Übertragungs­ blattes 6 nach der Übertragung des Bildes bewirkt, kann die Anzahl von Teilen verringert werden und folglich kann der Aufbau des Apparats vereinfacht werden.

Die Entladeeinrichtung 15 kann an der Führungsplatte 11' befestigt werden, und zwar in einer Art und Weise, bei der die Entladeeinrichtung 15 um einen Hebel­ stützpunkt bzw. Drehpunkt, an dem die Entladeeinrichtung 15 montiert ist, drehbar ist. Fig. 10 und 11 stellen schematische Zeichnungen dar, die ein Beispiel einer derartigen Konstruktion der Entladeeinrichtung 15 zeigen. Fig. 10 zeigt einen Zustand, bei dem die Entladeeinrichtung 15 in eine Position angehoben ist, um die Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 nach oben zu richten, und bei der die Entladeeinrichtung 15 das Übertragungsblatt 6, das von dem Fotoleiter 1 getrennt worden ist, konvex in Richtung auf eine Fläche an der Seite des Fotoleiters 1 krümmt. Fig. 11 zeigt einen Zustand, bei dem die Entladeeinrichtung 15 sich in einer Position befindet, die von der angehobenen Position abgesenkt ist.

Wie in den Zeichnungen gezeigt, beinhaltet die Entladeeinrichtung 15 ein Solenoid 19 an dem Ende des Bürstentragegliedes 17. Wenn das Solenoid 19 aktiviert wird, bewegt sich die Entladeeinrichtung 15 in die angehobene Position und wird dort gehalten, um die Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 nach oben zu richten. Wenn das Solenoid 19 losgelassen wird, dreht sich die Entladungseinrichtung 15 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Hebelstütze bzw. den Drehpunkt 18 in die abgesenkte Position, wie in Fig. 11 gezeigt ist, mittels einer ziehenden Kraft ei­ ner Feder 20, die zwischen dem Bürstentrageglied 17 und einer Seitenplatte des Hauptkörpers des Apparats vorgesehen ist, die in der Zeichnung nicht gezeigt ist. Somit wird bei dieser Ausführungsform die Entladeeinrichtung 15 getragen, um so zwischen der angehobenen Position, um die Förderrichtung des Übertragungsblat­ tes 6 nach oben zu richten, und der abgesenkten Position hin- und herbewegbar zu sein.

Weiter ist eine Einrichtung vorgesehen, um die Entladeeinrichtung 15 zu aktivie­ ren, dass sie sich von der angehobenen Position in die abgesenkte Position unmit­ telbar bevor die nachlaufende Kante des Übertragungsblattes 6 ein Übertragungs­ gebiet 21 bzw. eine Übertragungsfläche 21 erreicht, wo ein Bild übertragen wird, bewegt.

In Fig. 10 wird das Übertragungsblatt 6 in eine Richtung gefördert, die durch einen Pfeil angezeigt ist, und zwar von einer Übertragungsblatt-Zuführvorrichtung, die nicht gezeigt ist, in Richtung auf die Übertragungsfläche 21. Dort ist ein Sen­ sor 22 vorgesehen, um das Übertragungsblatt 6 stromaufwärts des Übertragungs­ blatt-Eintrittsführungsgliedes 5 in der Förderrichtung des Übertragungsblattes zu detektieren.

Die Entladevorrichtung 15 wird in der abgesenkten Position gehalten, die in Fig. 11 gezeigt ist, und zwar bis die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 den Sensor 22 erreicht. Der Sensor 22 detektiert die Vorderkante des Übertragungsblattes 6, das Solenoid 19 wird durch das Detektionssignal aktiviert, wodurch die Entla­ dungseinrichtung 15 sich von der abgesenkten Position in die Position, um das Übertragungsblatt 6 anzuheben, dreht, wie in Fig. 10 gezeigt ist. Somit wird die Entladungseinrichtung 15 von der Entladungseinrichtung-Aktiviereinrichtung in die Position bewegt, um das Übertragungsblatt 6 anzuheben, bevor die Bildübertra­ gung beginnt. Die Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 wird nach oben ge­ richtet, wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 die Entladungseinrichtung 15 kontaktiert. Die Entladungseinrichtung 15 krümmt weiter das Übertragungsblatt 6, das durch das Übertragungsgebiet 21 hindurchgelangt, konvex in Richtung auf eine Fläche an der Seite des Fotoleiters 1 in der Übertragungsblatt-Förderrichtung, die als A in Fig. 10 bezeichnet ist.

Dann wird das Solenoid 19, unmittelbar bevor das nachlaufende Ende bzw. die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 das Übertragungsgebiet 21 erreicht, freige­ geben bzw. entregt. Genauer wird das Solenoid 19 nach einer vorbestimmten Zeit t entregt, nachdem die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 durch den Sensor 22 detektiert worden ist. Bei der Zeit t handelt es sich um eine Zeitdauer, während der die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 von einer Position, die durch den Sensor 22 detektiert wird, in eine Position unmittelbar bevor dem Übertragungsge­ biet 21 gefördert wird. Es kann eine Steuereinrichtung vorgesehen werden, die einen Zeitgeber bzw. eine Zeitsteuereinrichtung beinhaltet, um das Solenoid 19 zu aktivieren und zu entregen bzw. zu deaktivieren und zwar in einer Art und Weise, die oben beschrieben ist. Eine derartige Steuereinrichtung kann herkömmlich imp­ lementiert werden, indem ein herkömmlicher Mikroprozessor verwendet wird, der gemäß den Lehren der vorliegenden Beschreibung programmiert ist, wie für Fach­ leute der Computertechnik klar sein wird.

Wenn das Solenoid 19 deaktiviert bzw. entregt wird, wird die Entladungseinrich­ tung 15 in Richtung auf die abgesenkte Position, wie in Fig. 11 gezeigt, mittels einer ziehenden Kraft der Feder 20 gezogen. Die Entladungseinrichtung 15 wird zu der abgesenkten Position gedreht, wo die Entladungseinrichtung 15 nicht das Über­ tragungsblatt 6 in Richtung auf die Seite des Fotoleiters 1 krümmt, oder die Entla­ dungseinrichtung 15 krümmt das Übertragungsblatt 6 nur in einem derartigen Ausmaß, dass eine geringe Krümmung ausgebildet wird. Somit kehrt die Förder­ richtung des Übertragungsblattes 6 zu der Richtung zurück, die durch die gestri­ chelte Linie in Fig. 9 gezeigt ist.

In Fig. 10 wird das Übertragungsblatt 6 zwangsweise nach oben durch das Über­ tragungsblatt-Eintrittsführungsglied 5 gehoben, wobei ein Punkt, wo das Übertra­ gungsblatt 6 den Fotoleiter 1 berührt, als Drehpunkt bzw. als Wendepunkt dient, mit anderen Worten die Übertragungsfläche 21 dient als Drehpunkt bzw. als Wen­ defläche. Weiter wird, wenn die Entladungseinrichtung 15 in die angehobene Posi­ tion gehoben wird, das Übertragungsblatt 6 zwangsweise mittels der Entladungs­ einrichtung 15 gehoben, wobei die Übertragungsfläche 21 als Drehpunkt bzw. Wendefläche dient. Falls das Übertragungsblatt 6 durch die Entladungseinrichtung 15 bei der Position gehalten wird, die in Fig. 12 gezeigt ist, springt die Hinter­ kante des Übertragungsblattes 6, wenn die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 an dem Übertragungsblatt-Eintrittsführungsglied 5 vorbeigelangt, in eine Richtung, die durch einen Pfeil in Fig. 12 angezeigt ist und zwar aufgrund der Eigensteifig­ keit des Übertragungsblatts 6 und trennt sich von der Oberfläche des Fotoleiters 1. Dies führt zu einer weniger ausgeprägten bzw. schlechteren Bildübertragung bei der Hinterkante des Übertragungsblattes 6. Dieses Problem ist beträchtlich, wenn die Steifigkeit des Übertragungspapiers 6 relativ hoch ist.

Um dieses Problem zu verhindern, wird deshalb die Entladeeinrichtung 15 in die abgesenkte Position unmittelbar bevor die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 das Übertragungsgebiet 21 bzw. die Übertragungsfläche 21 erreicht, verlagert, d. h. unmittelbar bevor die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 durch das Über­ tragungsblatt-Eintrittsführungsglied 5 hindurchgelangt. Somit wird bei dieser Aus­ führungsform, selbst wenn das Übertragungsblatt 6 eine relativ hohe Steifigkeit aufweist, ein Springen der Hinterkante des Übertragungsblattes 6 verhindert, wo­ durch das Problem einer minderwertigen Übertragung eines Bildes bei der Hinter­ kante des Übertragungsblattes 6 vermieden wird.

Der Sensor 22, der unmittelbar bei einer Position vor der Übertragungsfläche 21 vorgesehen ist, kann durch einen Sensor ersetzt werden, um einen Papierstau des Übertragungsblattes 6 zu detektieren, der im Allgemeinen bei einem Bilderzeu­ gungsapparat vorgesehen ist.

In Fig. 13 ist ein Übertragungsblatt-Stausensor 23 vorgesehen, um ein Verkeilen bzw. einen Stau des Übertragungsblattes 6 stromabwärts einer Übertragungsblatt- Zuführeinheit 32 in der Übertragungsblatt-Förderrichtung zu detektieren. Der Sen­ sor 22, der in der vorhergehenden Ausführungsform vorgesehen ist, um das Sole­ noid 19 zu aktivieren und zu deaktivieren, kann durch den Übertragungsblatt- Stausensor 23 ersetzt werden. Das Solenoid 19 wird so gesteuert, dass es nach einer Zeit T, nach der die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 durch den Stau­ sensor 23 detektiert wird, entregt bzw. deaktiviert wird, wobei es sich bei der Zeit T um eine Zeitdauer handelt, während der die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 von einem Punkt, der durch den Stausensor 23 detektiert wird, gefördert wird, um eine Stelle unmittelbar vor dem Übertragungsblatt 21 zu erreichen.

Als Nächstes wird ein anderes Beispiel der Entladungseinrichtung 15 erklärt, wo­ bei auf die Fig. 14 bezuggenommen wird. Wie in der Zeichnung gezeigt, wird ein isolierendes Glied 24 an der Entladungseinrichtung 15 als ein Teil vorgesehen, das der Übertragungsladeeinrichtung 7 gegenüberliegt. In diesem Beispiel sitzt das Isolierglied 24 fest auf dem Bürstentrageglied 17, das leitend ist. Das Bürstentra­ geglied 17 ist an der Führungsplatte 11' bei der anderen Ebene befestigt und da­ mit elektrisch verbunden.

Wie zuvor beschrieben wurde, wird, wenn ein Bild übertragen wird, eine Span­ nung an der Drahtelektrode 7b der Übertragungsladeeinrichtung 7 angeregt, um eine Koronaaufladung bzw. Koronaladung zwischen der Drahtelektrode 7b und dem Fotoleiter 1 zu bewirken. Die Koronaladung fließt in Richtung auf den Foto­ leiter 1 in eine Richtung, die durch einen Pfeil in Fig. 14 angezeigt ist. Wenn die Entladeeinrichtung 15 nahe an der Übertragungsladeeinrichtung 7 angeordnet ist, besteht eine Möglichkeit, dass ein Teil der Koronaladung von der Drahtelektrode 7b in eine andere Richtung abfließt. In Fig. 15 zeigen jene Pfeile, die in Richtung auf das Bürstentrageglied 17 weisen, eine derartige abfließende Koronaladung an. Falls die Koronaladung abfließt, ergibt es sich, dass ein Bild aufgrund unzurei­ chender Ladung nicht zufriedenstellend übertragen wird.

Eine derartige Leckage bzw. Abfließen der Koronaladung wird bei der Ausfüh­ rungsform verhindert, indem das Isolierglied 24 an das Bürstentrageglied 17 bei der Ebene festgemacht und fixiert wird, die der Übertragungs-Ladeeinrichtung 7 gegenüberliegt, wie in Fig. 14 gezeigt ist.

Es ist unnötig zu erwähnen, dass ein derartiges Isolierglied an der Entladeeinrich­ tung 15, die bei den vorherigen Ausführungsformen beschrieben ist, vorgesehen werden kann, d. h. derjenigen, die drehbar gehalten wird, um zwischen zwei Posi­ tionen bewegt zu werden, und zwar um eine derartige Leckage der Koronaladung zu verhindern.

Als Nächstes wird eine andere Ausführungsform der Erfindung erklärt.

Falls die Entladeeinrichtung 15 vorgesehen wird und das Übertragungsblatt 6, das von dem Fotoleiter 1 entfernt worden ist, nachdem die Übertragung eines Bildes durch die Entladeeinrichtung 15 entladen ist, wie oben erklärt wurde, wird das Auftreten einer Verschlechterung des übertragenen Bildes unter einer Bedingung niedriger Feuchtigkeit vermieden.

Weiter leitet unter der Bedingung einer höhen Feuchtigkeit die Entladevorrichtung, wie zum Beispiel die Entladeeinrichtung 15, die Ladung ab, die durch die Übertra­ gungsladeeinrichtung 7 an das Übertragungsblatt 6 angebracht wird, wenn ein Bild übertragen wird, und zwar gleichförmig durch die Entladeeinrichtung 15. Deshalb tritt eine ungleichmäßige Ladung über dem Übertragungsblatt 6, die zum Beispiel durch ein ungleichmäßiges Laden von der Drahtelektrode 7b der Übertragungsla­ deeinrichtung 7 oder durch eine ungleichmäßige Ableitung der Ladung durch das Übertragungsblatt 6 aufgrund einer ungleichmäßigen Feuchtigkeitsverteilung in dem Übertragungsblatt 6 nicht auf und infolgedessen tritt eine Bildverschlechte­ rung, wie zum Beispiel eine Verschmierung, nicht auf.

Jedoch kann das Vorsehen der Ladeeinrichtung 15 die Kostenverringerung wieder ausgleichen, die durch die Beseitigung der Vorrichtung zum Trennen des Übertra­ gungsblattes 6 von dem Fotoleiter 1 durch die Verwendung des Fotoleiters 1 mit kleinem Durchmesser erzielt wurde, obwohl die Struktur der Entladeeinrichtung 15, wie in den Fig. 9 und 10 gezeigt ist, einfach ist und die Kosten der Einheit relativ gering sind.

Anstelle der Entladungseinrichtung 15, die in Fig. 9 und 10 gezeigt ist, kann al­ ternativ eine Entladevorrichtung vorgesehen werden, und zwar stromabwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7 in der Übertragungsblatt-Förderrichtung in der Nä­ he der Übertragungsladeeinrichtung 7, wie in Fig. 16 gezeigt ist.

Als Nächstes wird eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung be­ schrieben.

Falls die Entladeeinrichtung 15 vorgesehen ist und das Übertragungsblatt 6, das von dem Fotoleiter 1 nach der Übertragung eines Bildes getrennt worden ist, durch die Entladeeinrichtung 15, wie oben erklärt wurde, entladen ist, kann das Auftreten einer Verschlechterung des Übertragungsbildes unter einer Bedingung mit niedriger Feuchtigkeit vermieden werden.

Weiter leitet die Entladevorrichtung, wie zum Beispiel die Entladeeinrichtung 15, unter einer Bedingung mit hoher Feuchtigkeit die Ladung, die durch die Übertra­ gungsladeeinrichtung 7 an das Übertragungsblatt 6 angelegt wird, wenn ein Bild übertragen wird, gleichförmig über die Entladungseinrichtung 15 ab. Deshalb tritt eine ungleichförmige Ladung über dem Übertragungsblatt 6, die zum Beispiel durch eine ungleichförmige Ladung von der Drahtelektrode 7b der Übertragungs­ ladeeinrichtung 7 oder durch ein ungleichförmiges Ableiten der Ladung durch das Übertragungsblatt 6 aufgrund einer ungleichförmigen Feuchtigkeit des Übertra­ gungsblattes 6 verursacht wird, nicht auf und infolgedessen tritt eine Bildver­ schlechterung, wie zum Beispiel eine Verschmierung nicht auf.

Jedoch kann das Vorsehen der Entladeeinrichtung 15 die Kostenverringerung aus­ gleichen, die durch die Beseitigung der Vorrichtung zum Trennen des Übertra­ gungsblattes 6 von dem Fotoleiter 1 durch die Verwendung des Fotoleiters 1 mit kleinerem Durchmesser erreicht wurde, obwohl die Struktur der Entladeein­ richtung 15, wie in den Fig. 9 und 10 gezeigt ist, einfach ist und die Kosten der Einheit relativ gering sind.

Anstelle der Entladeeinrichtung 15, die in den Fig. 9 und 10 gezeigt ist, kann alternativ eine Entladevorrichtung in der Übertragungsblatt-Förderrichtung strom­ abwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7 in der Nähe der Übertragungs­ ladeeinrichtung 7, wie in Fig. 16 gezeigt, angeordnet werden.

Fig. 17 ist eine schematische Darstellung, die ein Beispiel einer Struktur der Ent­ ladeeinrichtung 15' als Beispiel der Entladevorrichtung zeigt, die in der Nähe der Übertragungsladeeinrichtung 7 angeordnet ist, und wie gezeigt, beinhaltet die Ent­ ladeeinrichtung 15' ein isolierendes Trageglied 27 und ein leitendes Glied 25 mit einem sägezahnförmigen oberen Ende und ist einstückig mit dem Trageglied 27 aufgebaut, wobei das sägezahnförmige obere Ende oberhalb des Tragegliedes 27 freiliegt. Das leitende Glied 25 ist mit einer Hochspannungsquelle 28 verbunden. die Übertragungsblatt-Eintrittsführungseinrichtung 5 und die Führungsplatte 11 in Fig. 16 sind beide isolierend. Das leitende Glied 25 wird unterhalb des Übertra­ gungsblattes 6 angeordnet und entlädt das Übertragungsblatt 6, das von dem Foto­ leiter 1 durch seine eigene Rückspringkraft und sein eigenes Gewicht getrennt wird. Die Entladungseinrichtung 15' wird nur dafür bereitgestellt, um das Über­ tragungsblatt 6 zu entladen, das von dem Fotoleiter 1 getrennt worden ist und nicht zum Zwecke der Trennung des Übertragungsblattes 6 von dem Fotoleiter 1 in diesem Beispiel vorgesehen wird.

Jedoch benötigt die Entladeeinrichtung 15', wie in den Fig. 16 und 17 gezeigt, die Hochspannungsquelle 28, deren Kosten relativ hoch sind, und deshalb kann die Verwendung einer derartigen Entladungseinrichtung 15' zum Entladen des Über­ tragungsblattes 6 ebenso die Kostenreduzierung ausgleichen, die erreicht wurde, indem die Vorrichtung zum Trennen des Übertragungsblattes 6 von dem Fotoleiter 1 durch die Verwendung des Fotoleiters 1 mit kleinem Durchmesser beseitigt wurde.

Bei einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird deshalb, wie in Fig. 18 gezeigt, die eine Konstruktion der Ausführungsform erläutert, die Vor­ richtung zum Entladen des Übertragungsblattes 6, wie zum Beispiel die Entla­ dungseinrichtung 15 in Fig. 9 und 10 oder die Entladungseinrichtung 15' in den Fig. 16 und 17 nicht vorgesehen und stattdessen wird von zwei Ausrichtrollen 26A und 26B, die zum Fördern des Übertragungsblattes 6 stromaufwärts der Über­ tragungsfläche 21 in der Übertragungsblatt-Förderrichtung angeordnet sind, we­ nigstens die Ausrichtrolle 26B, die die Hinterseite des Übertragungsblattes 6 be­ rührt, aus einem leitenden Material hergestellt und geerdet. Weiter wird die Füh­ rungsplatte 11', die stromabwärts der Übertragungsfläche 21 in der Übertra­ gungsblatt-Förderrichtung angeordnet ist, aus einem leitenden Material hergestellt und geerdet. Die Ausrichtrolle 26B und die Führungsplatte 11' sind so angeord­ net, dass das Übertragungsblatt 6 entweder die Ausrichtrolle 26B oder die Füh­ rungsplatte 11' berührt, wenn ein Tonerbild auf der Oberfläche des Fotoleiters 1 zu dem Übertragungsblatt 6 mittels einer Koronaladung der Übertragungsladeein­ richtung 7 übertragen wird.

Wenn die Feuchtigkeit hoch wird und die Feuchtigkeitsabsorption des Übertra­ gungsblattes 6 zunimmt, nimmt der Widerstand des Übertragungsblatts 6 ab. Falls ein Tonerbild auf der Oberfläche des Fotoleiters 1 auf das Übertragungsblatt 6 in einem derartigen Zustand übertragen wird, d. h., wenn der Widerstand des Über­ tragungsblatts 6 abnimmt, wird eine Ladung, die von der Übertragungsladeeinrich­ tung 7 an das Übertragungsblatt 6 angelegt wird, zu der Ausrichtrolle 26B oder zu der Führungsplatte 11' abgeleitet, oder zu beiden abgeleitet, weil das Übertra­ gungsblatt 6 wenigstens eins von beiden berührt. Indem somit die Ladung gleich­ förmig abgeleitet wird, tritt eine ungleichförmige Ladung nicht auf, die durch ein ungleichförmiges Ableiten der Ladung über das Übertragungsblatt 6 verursacht wird. Deshalb tritt ein Verschmieren des Übertragungsbildes, das durch eine un­ gleichförmige Ladung bei der Übertragung eines Bildes verursacht wird, selbst unter einer Bedingung mit hoher Feuchtigkeit nicht auf.

Genauer berührt das Übertragungsblatt 6 die Ausrichtrolle 26B, wenn die Vorder­ kante des Übertragungsblattes 6 nicht die Führungsplatte 11' erreicht hat. Des­ halb fließt die Ladung von der Übertragungsladeeinrichtung 7 durch die Hinter­ ebene des Übertragungsblattes 6 und fließt zu der Erde durch die Ausrichtrolle 26B ab. Weiter, wenn die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 an der Ausrichtrolle 26B vorbeigelangt ist, berührt das Übertragungsblatt 6 die Führungsplatte 11'. Deshalb fließt die Ladung durch die Hinterebene des Übertragungsblattes 6 und fließt zu der Erde durch die Führungsplatte 11' ab. Somit fließt die Ladung, die auf das Übertragungsblatt 6 aufgebracht Wird, zu der Erde ab, während ein Toner­ bild von dem Fotoleiter 1 übertragen wird, wodurch das Auftreten ungleichförmi­ ger Ladung beseitigt wird und dementsprechend das Auftreten eines Bildes minde­ rer Qualität auf der gesamten Oberfläche des Übertragungsblattes 6 aufgrund einer ungleichförmigen Ladung vermieden wird, selbst wenn eine Entladungsvorrich­ tung, wie zum Beispiel die Entladevorrichtung 15', die in Fig. 16 gezeigt ist, nicht vorgesehen wird.

Falls ein Glied zum Ableiten der Ladung auf dem Übertragungsblatt 6 zu der Erde, nur stromaufwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7 in der Übertragungsblatt- Förderrichtung vorgesehen ist, wie zum Beispiel die Ausrichtrolle 26B in der obi­ gen Ausführungsform, wird die Ladung auf dem Übertragungsblatt 6 nicht zu der Erde abgeleitet, wenn einmal das Übertragungsblatt 6 an einem derartigen Glied vorbeigelangt ist. Falls ein Glied zum Ableiten der Ladung auf dem Übertragungs­ blatt 6 in die Erde nur stromabwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7, wie zum Beispiel die Führungsplatte 11', vorgesehen ist, kann auf der anderen Seite die Ladung auf dem Übertragungsblatt 6 nicht zu der Erde abgeleitet werden, bis das Übertragungsblatt 6 die Führungsplatte 11' erreicht hat. Bei beiden dieser Anord­ nungen tritt eine Verschmierung des übertragenen Bildes unter einer Bedingung mit hoher Feuchtigkeit auf, was mit der Anordnung dieser Erfindung, die in Fig. 18 gezeigt ist, verhindert wird.

Unter Bedingungen einer normalen und niedrigen Feuchtigkeit ist die Feuchtig­ keitsabsorption des Übertragungsblattes 6 gering und der Widerstand des Über­ tragungsblatts 6 nimmt zu. Deshalb wird eine Ladung, die von der Übertragungs­ ladeeinrichtung 7 auf das Übertragungsblatt 6 übertragen wird, wenn ein Tonerbild übertragen wird, nicht auf die Ausrichtrolle 26B oder auf die Führungsplatte 11' im Ganzen oder in einer beachtlichen Menge abgeleitet. Deshalb tritt unter einer Bedingung mit niedriger Feuchtigkeit eine ungleichmäßige Ladung bzw. ungleich­ mäßige Ladungsverteilung nicht auf und dementsprechend tritt es nicht auf, dass das Bild verschmiert ist. Weiter wird, weil die Ladung nicht auf Erde abgeleitet wird, der Strom, der zu der Drahtelektrode 7b der Übertragungsladeeinrichtung 7 geliefert werden muss, minimiert, wodurch Ozon, das durch die Koronaaufladung der Übertragungsladeeinrichtung 7 erzeugt wird, ebenso minimiert. Weiter kann der Strom, weil der Versorgungsstrom zu der Übertragungsladeeinrichtung 7 we­ der unter einer Bedingung mit hoher Feuchtigkeit noch unter einer Bedingung mit niedriger Feuchtigkeit erhöht zu werden braucht, zu der Übertragungsladeeinrich­ tung 7 konstant gehalten werden, wodurch Steuerung der Ladung vereinfacht wird.

Wie oben erklärt wurde, kann ein Auftreten ungleichförmiger Ladung während einer Bildübertragung vermieden werden und dadurch wird das Auftreten eines abnormalen Bildes unter einer Bedingung mit hoher Feuchtigkeit vermieden, indem Glieder zum Übertragen des Übertragungsblattes 6, wie zum Beispiel die Ausricht­ rolle 26B und die Führungsplatte 11', mit einem Material hergestellt werden, was die Ladung ableiten kann, und indem weiter einfach diese Einheiten geerdet wer­ den. Weiter wird die Konstruktion des Bilderzeugungsapparats vereinfacht und die Kosten des Apparats werden verringert, indem derartige Glieder, wie zum Beispiel die Ausrichtrolle 26B und die Führungsplatte 11', verwendet werden, die für die Bilderzeugungsoperationen unabdingbar sind.

Als leitendes Glied zum Ableiten der Ladung auf dem Übertragungsblatt 6, das stromaufwärts oder stromabwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7 in der För­ derrichtung des Übertragungsblattes 6 angeordnet werden soll, können andere Glieder, als die Ausrichtrolle 26B und die Führungsplatte 11' verwendet werden.

Zum Beispiel wird bei der Ausführungsform, die in Fig. 19 gezeigt ist, die Aus­ richtrolle 26B als das Glied zur Ableitung der Ladung, die stromaufwärts der Ü­ bertragungsladeeinrichtung 7, wie bei der Ausführungsform, die in Fig. 18 ge­ zeigt ist, angeordnet ist, und als das Glied zum Abführen der Ladung, die strom­ abwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7 angeordnet ist, verwendet, ein leitendes Erdungsglied 29, das der Entladeeinrichtung 15 in der vorhergehenden Ausfüh­ rungsform, die in Fig. 9 gezeigt ist, gleicht und das eine leitende Bürste 30 und ein Trageglied 31 für die leitende Bürste enthält, wird verwendet. Wie in Fig. 19 gezeigt, ist das Trageglied 31 für die leitende Bürste geerdet. Bei dieser Ausfüh­ rungsform ist das leitende Erdungsglied 29 fest an der Führungsplatte 11' befes­ tigt, die aus einem isolierendem Material hergestellt ist. Die Übertragungsblatt- Eintrittsführung 5 wird ebenso aus einem isolierenden Material hergestellt. Bei den anderen Teilen handelt es sich um dieselben, wie bei der Ausführungsform, die in Fig. 18 gezeigt ist.

Die leitende Bürste 30 kontaktiert die Hinterfläche des Übertragungsblattes 6, das von dem Fotoleiter 1 durch seine eigene Rückschnellkraft und Eigengewicht ge­ trennt worden ist, und wird in Richtung auf die Fixiereinheit 12 gefördert, und dadurch wird die Ladung, die durch die Übertragungsladeeinrichtung 7 auf das Übertragungsblatt 6 aufgebracht wird, wenn ein Tonerbild darauf übertragen wird, in die Erde über das Bürsten-Trageglied 31 abgeleitet. Mit anderen Worten wird unter der Bedingung mit einer hohen Feuchtigkeit, selbst nachdem das Übertra­ gungsblatt 6 an der Ausrichtrolle 26B vorbeigelangt ist, die Ladung, die auf das Übertragungsblatt 6 aufgebracht wurde, über das leitende Erdungsglied 29 abgelei­ tet, das die leitende Bürste 30 und das Bürsten-Trageglied 31 enthält.

Andere Operationen gleichen der in Fig. 18 gezeigten Ausführungsform und bei einer Bedingung mit niedriger Feuchtigkeit wird die Ladung, die auf dem Übertra­ gungsblatt 6 aufgebracht ist, nicht zu der Ausrichtrolle 26B oder zu dem leitenden Erdungsglied 29 abgeleitet. Somit wird das Auftreten einer abnormalen übertrage­ nen Ladung aufgrund einer ungleichförmigen Ladung bei der Übertragung eines Bildes bei dieser Ausführungsform verhindert.

Alternativ kann die Übertragungsblatt-Eintrittsführung 5, die in Fig. 18 und 19 gezeigt ist, aus einem leitenden Material hergestellt werden und geerdet werden, so dass die Übertragungsblatt-Eintrittsführung 5 als das leitende Führungsglied stromaufwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7 verwendet wird. Weiter können alternativ andere Rollen, Bänder oder dergleichen, die zur Förderung des Übertra­ gungsblattes 6 verwendet werden, als das leitende Erdungsglied verwendet werden.

Falls diese leitenden Erdungsglieder in der Nähe des Übertragungsblattes 7 ange­ ordnet werden, kommt es dort dazu, dass die Ladung von der Übertragungs­ ladeeinrichtung 7 zu diesen leitenden Erdungsgliedern über die Luft abgeleitet wird. Falls eine derartige Ableitung auftritt, muss der Versorgungsstrom zu der Übertragungsladeeinrichtung 7 erhöht werden, was die Zunahme der Ozonerzeu­ gung bewirkt. Deshalb muss, wenn die Koronadrahtladung bei der Übertragungs­ ladeeinrichtung 7 verwendet wird, dieses leitende Erdungsglied von der Übertra­ gungsladeeinrichtung 7 getrennt werden, und zwar in einem derartigen Ausmaß, wo die Ladung der Übertragungsladeeinrichtung 7 nicht über die Luft zu dem lei­ tenden Erdungsglied abfließt. Indem somit das leitende Erdungsglied angeordnet wird, wird eine Zunahme des Ozons verhindert.

Bei der Ausführungsform, die in den Fig. 18 und 19 gezeigt ist, kann, obwohl die Übertragungsladeeinrichtung 7 mit der Koronaladung bzw. Koronaaufladung als Übertragungsladeeinrichtung verwendet werden kann, anstelle der Übertra­ gungsladeeinrichtung 7 eine Übertragungsrolle verwendet werden, die sich dreht, während sie die Oberfläche des Fotoleiters 1 über das Übertragungsblatt 6 drückt und kontaktiert, und die das Übertragungsblatt 6 mit einer Polarität lädt, die derje­ nigen des Toners entgegengesetzt ist, um das Tonerbild von dem Fotoleiter 1 zu dem Übertragungsblatt 6 zu übertragen.

Bei allen obigen Ausführungsformen muss nicht erwähnt werden, dass, obwohl der trommelförmige Fotoleiter 1 verwendet worden ist, ein bandförmiger Fotolei­ ter 1 ebenso anstelle des trommelförmigen Fotoleiters 1 verwendet werden kann.

Weiter muss nicht erwähnt werden, obwohl eine Vorrichtung mit einer Drahtelekt­ rode als die Übertragungsvorrichtung in allen oben erwähnten Ausführungsformen verwendet wird, dass irgendein Typ von Übertragungsvorrichtung, der als eine Übertragungsvorrichtung ohne eine Kontaktierung einer Oberfläche des Fotoleiters arbeitet, wie zum Beispiel eine Übertragungsvorrichtung, die eine Elektrode vom Nadeltyp verwendet, verwendet werden kann.

Die Erfindung betrifft insbesondere einen Bilderzeugungsapparat mit einem Bild­ träger, mit einer Übertragungsvorrichtung zum Übertragen eines Bildes von dem Bildträger auf ein Übertragungsblatt bei einem Übertragungsbereich, in dem das Übertragungsblatt den Bildträger berührt; und mit einer Berührungsbereich- Vergrößerungseinrichtung bzw. einem Führungsglied, die bzw. das so ausgebildet ist, dass sie die Berührungsfläche des Übertragungsblattes mit dem Bildträger über den Bereich hinaus vergrößert, der sich ohne die Übertragungs-Vergrößerungsein­ richtung insbesondere aufgrund der Art der Blattzufuhr zum Übertragungsbereich, der Wirkung der Übertragungsvorrichtung sowie der Blatteigenschaft einstellt. Das Führungsglied bzw. die Berührungsbereich-Vergrößerungseinrichtung ist vorzugs­ weise mechanisch ausgebildet, und insbesondere von dem Bildträger beabstandet angeordnet. Die Berührungsfläche kann jedoch auch auf andere Weise, zum Bei­ spiel elektrostatisch und/oder mittels eines Gebläses alternativ oder zusätzlich ver­ größert werden. Erfindungsgemäß ist weiter vorzugsweise eine Einrichtung vorge­ sehen, um das Übertragungsblatt zu erden, bevor es den Bildträger berührt und/oder nachdem es außer Kontakt mit dem Bildträger ist. Die Erdung erfolgt vorzugsweise kurz vor und/oder kurz nach dem Kontakt. Im Allgemeinen sollte eine Erdung zwischen dem Bildträger und den angrenzenden Blatt- Bearbeitungsstufen erfolgen.

Das Führungsglied ist vorzugsweise so ausgebildet, dass sie die Vorderkante des Übertragungsblattes in eine zum Bildträger hingewandte bzw. zu seiner Oberfläche geneigte Richtung hin umlenkt, wenn die Vorderkante sich von dem Bildträger getrennt hat, um so die Berührungsfläche zu vergrößern.

Die Berührungsbereich-Vergrößerungseinrichtung bzw. das Führungsglied ist vor­ zugsweise so ausgebildet, das sie bzw. es schräg zu einer gedachten Verbindungs­ linie zwischen dem Übertragungsbereich und dem weiteren Verlauf des Blattes stromabwärts des Führungsgliedes verläuft.

Erfindungsgemäß ist insbesondere die Berührungsbereich-Vergrößerungseinrich­ tung bzw. das Führungsglied so ausgebildet, dass das Vorderende des Blattes nachdem es sich von dem Bildträger getrennt hat und die Berührungsbereich- Vergrößerungseinrichtung bzw. das Führungsglied berührt hat bzw. mit dieser in Wechselwirkung getreten ist, von dieser bzw. diesem so geleitet wird, dass die Berührungsfläche zwischen dem Blatt und dem Bildträger zunimmt, wobei dies insbesondere so erfolgt, dass das Vorderende in der Nähe der Bildträgeroberfläche verbleibt und entlang dieser zumindest abschnittsweise und/oder in etwa entlang der Bewegungsrichtung der Bildträgeroberfläche weitergefördert wird.

Claims (12)

1. Bilderzeugungsapparat, der umfasst:
einen Bildträger (1);
eine Übertragungsvorrichtung (7), um ein Bild, das auf dem Bildträger (1) ausgebil­ det ist, auf ein Übertragungsblatt (6) zu übertragen, wobei die Übertragungsvorrichtung be­ abstandet zum Bildträger angeordnet ist und wobei das Übertragungsblatt entlang eines Teils der Umfangsfläche des Bildträgers (1) gefördert wird und dabei diesen Teil, welcher der Übertragungsvorrichtung gegenüberliegt, berührt; und
eine Führungseinrichtung (11'), um das Übertragungsblatt, das sich von dem Bildträ­ ger abgetrennt hat, zu einer Fixiereinheit (12) zu führen, dadurch gekennzeichnet,
dass die Führungseinrichtung (11') ein Führungsglied (13, 14, 16, 30) aufweist, das zur Führungseinrichtung (11') so geneigt angeordnet ist, dass beim Übertragungsvorgang die vom Bildträger getrennte Vorderkante des Übertragungsblattes das Führungsglied be­ rührt, wodurch das Übertragungsblatt in Richtung einer gedachten Verlängerungslinie des Führungsgliedes sowie in Drehrichtung des Bildträgers zu einer dem Führungsglied nachge­ ordneten Position geführt wird, so dass die Kontaktfläche des Übertragungsblattes mit dem Bildträger vergrößert wird.

2. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 1, bei welchem das Führungsglied (13, 16, 30) an der Führungseinrichtung (11') vorgesehen ist und sich von der Führungseinrichtung ausgehend in Richtung der Drehrichtung des Bildträgers (1) erstreckt.

3. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 1, bei welchem das Führungsglied (14) ein­ stückig mit der Führungseinrichtung (11') auf der Seite der Übertragungsvorrichtung (7) ausgebildet ist und sich ausgehend von der Führungseinrichtung (11') entgegen der Dreh­ richtung des Bildträgers (1) erstreckt.

4. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 3, bei welchem die Führungseinrichtung (11') so ausgebildet und angeordnet ist, dass die gedachte Verlängerungslinie des Führungsglieds nicht direkt in das Innere des Gehäuses der Übertragungsvorrichtung (7) eintritt.

5. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 1, bei welchem es sich bei dem Führungsglied um eine Entladevorrichtung handelt, um das Übertragungsblatt (6) zu entladen, das sich von dem Bildträger getrennt hat.

6. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 5, bei welchem die Entladungsvorrichtung (16) drehbar gehalten wird, so dass diese bewegbar ist zwischen einer angehobenen Posi­ tion, in der das Übertragungsblatt in Richtung der gedachten Verlängerungslinie des Füh­ rungsglieds und in Drehrichtung des Bildträgers (1) zu einer dem Führungsglied nachgeord­ neten Position zur Vergrößerung der Kontaktfläche des Übertragungsblatts mit dem Bildträ­ ger geführt wird, und einer abgesenkten Position.

7. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 6, der weiter eine Einrichtung (19) aufweist, um die Entladevorrichtung (16) von der angehobenen Position in die abgesenkte Position zu bewegen, unmittelbar bevor die Hinterkante des Übertragungsblattes (6) einen Bereich (21) erreicht, wo die Bildübertragung mit Hilfe der Übertragungsvorrichtung (6) erfolgt.

8. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 5, bei dem die Entladungsvorrichtung (15') ein isolierendes Glied (27) und ein leitendes Glied (25) umfasst, wobei das dem Bildträger (1) gegenüberliegende Ende des leitenden Glieds (25) freiliegt, um das von dem Bildträger (1) getrennte Übertragungsblatt zu entladen.

9. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 1, der weiter ein leitendes Erdungsglied (26B) aufweist, das das Übertragungsblatt (6) in Förderrichtung des Übertragungsblatts (7) berührt und bei welchem die Führungseinrichtung leitend ist.

10. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 9, bei dem das leitende Erdungsglied (26B) stromaufwärts der Übertragungsvorrichtung (7) und die leitende Führungseinrichtung (11') so angeordnet sind, dass das Übertragungsblatt (6) das leitende Erdungsglied und/oder Füh­ rungseinrichtung berührt, wenn ein Bild von dem Bildträger zu dem Übertragungsblatt über­ tragen wird.

11. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 1, der weiter leitende Erdungsglieder (26B, 29) aufweist, die jeweilig das Übertragungsblatt (6), in Förderrichtung des Übertragungs­ blatts gesehen, stromaufwärts und stromabwärts der Übertragungsvorrichtung (7) berühren und so angeordnet sind, dass das Übertragungsblatt (6) wenigstens eines der beiden Er­ dungsglieder berührt, wenn ein Bild von dem Bildträger auf das Übertragungsblatt über­ tragen wird.

12. Bilderzeugungsapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Führungsglied (13, 14, 16, 30) so angeordnet ist, dass das Übertragungsblatt, das sich von dem Bildträger getrennt hat, zu dem Bildträger hingeführt wird und das Übertragungsblatt konvex zu dem Bildträger (1) hin ausgebaucht wird, so dass die Kontaktfläche des Übertra­ gungsblattes mit dem Bildträger vergrößert wird.