DE19726098A1

DE19726098A1 - Bilderzeugungsapparat mit einer Vorrichtung, um die Kontaktfläche zwischen einem Übertragungsblatt und einem Photoleiter zu erhöhen

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Publication number: DE19726098A1
Application number: DE19726098A
Authority: DE
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1996-06-19
Filing date: 1997-06-19
Publication date: 1998-02-05
Anticipated expiration: 2017-06-20
Also published as: US6101361A; US5884134A; DE19726098C2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Bilderzeugungsapparat, der Elektrophotogra phie verwendet, wie zum Beispiel ein Kopiergerät, ein Faxgerät, einen Drucker und dgl. Die Erfindung betrifft insbesondere einen Bilderzeugungsapparat, bei dem ein Tonerbild, das auf der Oberfläche eines Bildträgers ausgebildet ist, durch eine Übertragungsvorrichtung, die in einer von dem Bildträger getrennten Position vorgesehen ist, zu einem Aufzeichnungsmedium übertragen wird, das gefördert wird, wobei es entlang eines Teils der Umfangsfläche des Bildträgers, der der Übertragungsvorrichtung zugewandt ist, diesen berührt, und nach der Übertragung des Aufzeichnungsmediums von dem Bildträger entfernt wird, und zwar durch die Kraft des elastischen Aufpralls bzw. des Zurückschnellens und das Eigengewicht des Aufzeichnungsmediums, das zu der Fixiereinrichtung hin gefördert werden soll.

Als Bilderzeugungsapparate, die Elektrophotographie verwenden, sind solche Erzeugnisse, wie zum Beispiel ein Kopiergerät, ein Faxgerät, einen Drucker und dgl. bekannt.

Ein Beispiel einer Konstruktion eines derartigen Bilderzeugungsapparats ist schematisch in Fig. 1 gezeigt. In der Zeichnung bezeichnet das Bezugszeichen 1 einen Photoleiter, der als Bildträger dient und der in diesem Beispiel eine trommelförmige Gestalt aufweist. Das Bezugszeichen 2 bezeichnet ein Ladegerät. Das Bezugszeichen 3 bezeichnet eine optische Bestrahlung bzw. Erhellung, die Information des Originaldokuments trägt, und zwar von einer optischen Schreibein heit, die ein Laserlicht oder eine Belichtungseinheit verwendet, die ein Originaldoku ment belichtet. Das Bezugszeichen 4 bezeichnet eine Entwicklungseinheit. Das Bezugszeichen 5 bezeichnet ein Übertragungsblatt-Eintrittsführungsglied. Das Bezugszeichen 6 bezeichnet ein Übertragungsblatt, das als Aufzeichnungsmedium dient, wie zum Beispiel ein Übertragungspapier oder ein transparentes Folienblatt. Das Bezugszeichen 7 bezeichnet eine Übertragungsladeeinrichtung mit einem Koronaladevorgang, die in einer Position angeordnet ist, die von dem Photoleiter 1 entfernt ist. Das Bezugszeichen 8 bezeichnet eine Entlade/Trennvorrichtung. Das Bezugszeichen 9 bezeichnet eine Reinigungseinheit. Das Bezugszeichen 10 bezeichnet ein Entladungslicht. Das Bezugszeichen 11 bezeichnet eine Förder-Führungsplatte. Das Bezugszeichen 12 bezeichnet eine Fixiereinheit.

Der Photoleiter 1 kann alternativ in einer Bandgestalt ausgebildet sein. Ein derartiger Photoleiter 1 in Bandgestalt ist über eine Anzahl von Tragerollen gespannt, um zu rotieren.

In Fig. 1 rotiert, wenn eine Bilderzeugungsoperation startet, der Photoleiter 1 in einer Richtung, die durch einen Pfeil in der Zeichnung angedeutet ist. Nachdem die Ladeeinrichtung 2 die Oberfläche des Photoleiters 1 zu laden hat, belichtet die optische Belichtung 3 die Oberfläche des Photoleiters 1, um darauf ein latentes Bild auszubilden. Das latente Bild wird zu einem sichtbaren Bild mittels Toner in einem Entwickler entwickelt, der in der Entwicklungseinheit 4 enthalten ist. Das Bild, das durch den Toner entwickelt ist, erreicht dann eine Übertragungsfläche, die der Übertragungsladeeinrichtung 7 gegenüberliegt, wo das entwickelte Tonerbild auf ein Übertragungsblatt 6 übertragen werden soll. Auf der anderen Seite wird das Übertragungsblatt 6 von einer Zuführeinheit, die nicht gezeigt ist, ausgeführt und durch das Übertragungsblatt-Eintrittsführungsglied 5 zu der Übertragungsfläche geführt, und zwar synchronisiert mit dem Zeitablauf der Latentbildausbildung auf dem Photoleiter 1 und dessen Entwicklung. Das Übertragungsblatt 5 wird, während es zur Kontaktierung entlang der Umfangsfläche des Photoleiters 1 an der Übertragungsfläche gefördert wird, durch die Übertragungsladeeinrichtung 7 mit einer Ladung geladen, die eine zu dem Toner entgegengesetzte Polarität aufweist, und dadurch wird das Tonerbild auf dem Photoleiter 1 zu dem Übertragungsblatt 6 übertragen. Das Übertragungsblatt 6 wird nach der Übertragung durch die Entladungs/Trenn-Vorrichtung 8 entladen, um von der Oberfläche des Photoleiters 1 getrennt zu werden. Das Übertragungsblatt 6 wird dann durch die Förder-Führungsplatte 11 geführt, um zu der Fixiereinheit 12 gefördert zu werden, wo das Tonerbild an das Übertragungsblatt 6 mittels einer Heizrolle und einer Druckrolle der Fixiereinheit 12 fixiert wird. Dann wird das Übertragungsblatt 6 zu einem Austrittsteil des Apparats, der nicht gezeigt ist, ausgetragen. Nach der Übertragung des Tonerbildes auf das Übertragungsblatt 6 wird die Oberfläche des Photoleiters 1 durch die Reinigungseinheit 9 gereinigt, um Resttoner davon zu entfernen und wird durch das Entladungslicht 10 entladen. Somit wird eine Operation zur Ausbildung eines Bildes vollendet. Wenn mehrere Bilder hergestellt werden, wird die obige Operation wiederholt.

Bei einem derartigen Bilderzeugungsapparat, wie er oben beschrieben ist, muß das Übertragungsblatt 6, wenn ein Tonerbild von dem Photoleiter 1 zu dem Übertragungsblatt 6 übertragen wird, die Oberfläche des Photoleiters 1 kontaktieren, wobei eine ausreichende Kontaktfläche des Übertragungsblattes 6 mit dem Photoleiter 1 entlang der Umfangsfläche des Photoleiters 1 aufrechterhalten wird. Wenn eine derartige Kontaktfläche nicht ausreichend ist, weil die Zeitdauer, während der das Übertragungsblatt 6 gefördert wird, während es den Photoleiter 1 berührt bzw. kontaktiert, kurz wird, tritt es auf, daß die Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 nach der Übertragung eines Bildes von dem Photoleiter 1 instabil wird, und infolgedessen tritt ein durch das Papierblatt 6 verursachter Stau bzw. ein Papierstau auf. Weiter geschieht es, daß das Tonerbild nicht ausreichend übertragen wird, weil die Zeitdauer, während der das Bild übertragen wird, kurz wird, was zu einer Verschlechterung der Bildqualität führt.

Die Kontaktfläche zwischen dem Photoleiter 1 und dem Übertragungsblatt 6 wird größer, falls der Durchmesser des trommelförmigen Photoleiters 1 für den Fall eines trommelförmigen Photoleiters 1 vergrößert wird. Wenn der Photoleiter 1 bandförmig ist, wird die Kontaktfläche größer, indem die Tragerollen, die den bandförmigen Photoleiter 1 tragen, so angeordnet werden, daß der Radius der Krümmung des Bandes an der Position vergrößert wird, wo das Übertragungsblatt 6 das Band berührt und ein Bild übertragen wird. Wenn die Kontaktfläche größer wird, wird es schwieriger, das Übertragungsblatt 6 von dem Photoleiter 1 nach der Bildübertragung mittels der Rückschnellkraft bzw. elastischen Aufprallkraft und mittels des Eigengewichts des Übertragungsblattes 6 zu trennen. Deshalb wird im allgemeinen, wenn die Kontaktfläche zwischen dem Photoleiter 1 und dem Übertragungsblatt 6 relativ groß gemacht wird, zur verläßlichen Trennung des Übertragungsblattes 6 von dem Photoleiter 1 eine Trennvorrichtung, wie zum Beispiel die Entla de/Trennvorrichtung 8 verwendet, die die Herstellung des Apparats kompliziert und die Kosten des Apparats erhöht.

Auf der anderen Seite, falls der Durchmesser des trommelförmigen Photoleiters 6 verkleinert wird oder der Radius der Krümmung des trommelförmigen Photoleiters 1 verkleinert wird oder der Radius der Krümmung des bandförmigen Photoleiters 1 am Punkt der Übertragung verkleinert wird, wird die Trennung des Übertragungs blattes 6 von dem Photoleiter 1 leichter, und zwar wegen der größeren Krümmung des Photoleiters 1 und das Übertragungsblatt 6 trennt sich von dem Photoleiter 1 mittels der elastischen Aufprallkraft bzw. mittels des Rückschnellens des Papieres und mittels des Eigengewichtes des Papieres 6, wodurch die Trennvorrichtung unnötig wird.

Wie jedoch oben bemerkt wurde, wird mit einem derartigen Photoleiter 1 mit kleinem Durchmesser oder mit einem bandförmigen Photoleiter 1 mit kleinerem Krümmungsradius am Übertragungspunkt, die Kontaktfläche des Übertragungsblattes 6 und des Photoleiters 1 ungenügend, und wie oben beschrieben wurde, verursacht eine ungenügende Kontaktfläche eine instabile Förderung des Übertragungsblattes 6, was zu einem Stau des Übertragungsblattes 6 führt, und eine ungenügende Bildübertragung, was zu einer Verschlechterung der Bildqualität führt.

Genauer nimmt die Bilddichte aufgrund des ungenügenden Ladens wegen der ungenügenden Kontaktzeit ab. Weiter kann es zu einem Verschmieren des Bildes oder zu einem unscharfen Bild aufgrund der ungleichmäßigen Ladung bei der Übertragungsblatt-Kontaktfläche bzw. über dem Übertragungsblatt 6 zur Zeit der Übertragung kommen. Eine derartige ungleichmäßige Ladung über dem Übertragungsblatt 6 wird zum Beispiel durch eine ungleichmäßige elektrische Ladung verursacht, die durch Staub auf der Drahtelektrode der Übertragungsladeeinrichtung 7 oder durch ein ungleichmäßiges Lecken der Ladung durch das Übertragungsblatt 6 aufgrund einer ungleichmäßigen Flüssigkeitsabsorption des Übertragungsblattes 6 verursacht wird. Die ungleichmäßige Ladung wird im allgemeinen eliminiert, falls die Kontaktfläche zwischen dem Übertragungsblatt 6 und dem Photoleiter 1 groß genug ist und die Kontaktzeit zur Zeit der Übertragung lang genug ist. Das Problem der Bildverschlechterung aufgrund einer ungleichmäßigen Ladung, die durch ein Lecken der Ladung durch das Übertragungsblatt 6 zur Zeit der Übertragung verursacht wird, ist insbesondere unter Bedingungen mit hoher Feuchtigkeit wesentlich, weil der Widerstand des Übertragungsblattes 6 aufgrund der erhöhten Feuchtigkeit in dem Übertragungsblatt 6 unter Bedingungen mit hoher Feuchtigkeit abnimmt.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Nachteile des Standes der Technik zu überwinden und insbesondere einen neuen Bilderzeugungsapparat mit einer relativ einfachen Konstruktion bereitzustellen, der in der Lage ist, eine ausreichende Kontaktfläche zwischen einem Übertragungsblatt und einem Photoleiter zu bewerkstelligen, um eine ausreichende Übertragung eines Tonerbildes zu dem Übertragungsblatt von dem Photoleiter zu erzielen und eine stabile Förderung des Übertragungsblattes nach der Übertragung zu erzielen, selbst wenn der Durchmesser des trommelförmigen Photoleiters oder der Radius der Krümmung des bandförmigen Photoleiters an dem Punkt der Bildübertragung relativ klein ist und eine Übertragungsvorrichtung in einer Position angeordnet ist, die von dem Photoleiter getrennt ist bzw. die Übertragungs vorrichtung vom Photoleiter beabstandet ist.

Um die oben erwähnte Aufgabe zu lösen, beinhaltet ein Bilderzeugungsapparat, in dem eine Übertragungsvorrichtung in einer Position vorgesehen ist, die von einem Bildträger beabstandet ist, und in dem ein Übertragungsblatt entlang der Umfangsfläche des Bildträgers unter Berührung desselben und zugewandt der Übertragungsvorrichtung gefördert wird, wenn ein Tonerbild von dem Bildträger zu dem Übertragungsblatt übertragen wird, eine Förderführeinrichtung, um das Übertragungsblatt, das von dem Photoleiter getrennt ist, zu einer Fixiereinheit zu führen und zu fördern. Die Förderführeinrichtung beinhaltet ein Führglied, um die Förderrichtung des Übertragungsblattes nach oben zu richten, wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes das Führglied kontaktiert, und um das Übertragungsblatt an einem Teil der Förderführeinrichtung oder des Führgliedes zu einer Position zu fördern, die weiter oben liegt, als die Position der Vorderkante des Übertragungs blattes, das die Förderführeinrichtung oder das Förderglied kontaktiert, so daß die Kontaktfläche des Übertragungsblattes mit dem Photoleiter zunimmt.

Das Führungsglied kann an der Förderführeinrichtung vorgesehen sein, wobei es sich nach oben von der Förderführeinrichtung weg erstreckt und in Richtung zu der Förderrichtung des Übertragungsblattes ansteigt.

Alternativ kann das Führungsglied einstückig mit der Förderführeinrichtung an der Seite der Übertragungsvorrichtung ausgebildet sein, die sich von da nach unten erstreckt und in eine Richtung geneigt ist, die der Förderrichtung des Übertragungs blattes entgegengesetzt ist und weiter so angeordnet ist, daß die Vorderkante des geförderten Übertragungsblattes das Führungsglied kontaktiert.

Weiter kann eine Entladevorrichtung zum Entladen eines Übertragungsblattes, das von dem Photoleiter getrennt ist, an dem Führungsglied vorgesehen sein, und so angeordnet sein, daß es die Förderrichtung des Übertragungsblattes nach oben richtet, wenn es die Entladungsvorrichtung berührt.

Alternativ kann eine Entladungsvorrichtung zum Entladen eines Übertragungsblattes, das von dem Photoleiter getrennt ist, derartig konfiguriert sein, daß es als ein Führungsglied wirkt bzw. arbeitet, um die Förderrichtung des Übertragungsblattes, das von dem Photoleiter getrennt ist, nach oben zu richten, wenn es die Entladungsvorrichtung berührt, so daß die Kontaktfläche des Übertragungsblattes mit dem Photoleiter zunimmt.

Weiter kann ein leitendes Erdungsglied, das das Übertragungsblatt berührt, stromaufwärts der Übertragungsvorrichtung vorgesehen sein, und die Förderführein richtung stromabwärts der Übertragungsvorrichtung kann leitend sein und das leitende Erdungsglied stromaufwärts der Übertragungsvorrichtung und die Förderführeinrichtung können so angeordnet sein, daß das Übertragungsblatt wenigstens entweder das leitende Erdungsglied oder die Förderführeinrichtung berührt, wenn ein Bild übertragen wird, um die Ladung gleichförmig abzuleiten, die an dem Übertragungsblatt anliegt, um zu vermeiden, daß das Übertragungsblatt ungleichmäßig geladen ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung. Dabei können Merkmale verschiedener Ausführungsformen untereinander kombiniert werden. Weiter wird auf den Inhalt der prioritäts begründenden japanischen Patentanmeldungen Nr. 08-186776 (eingereicht am 27. Juni 1996), Nr. 08-248235 (eingereicht am 19. September 1996) und 08-178521 (eingereicht am 19. Juni 1996) hingewiesen, deren Inhalt hiermit durch Bezugnahme mit aufgenommen wird.

Fig. 1 ist eine schematische Darstellung, die ein Beispiel für eine Konstruktion eines herkömmlichen Bilderzeugungsapparats zeigt;

Fig. 2 ist eine schematische Darstellung, die die Hauptteile einer Aus führungsform eines Bilderzeugungsapparats der vorliegenden Erfindung zeigt;

Fig. 3 ist eine schematische Zeichnung, die eine Förderrichtung eines Übertragungsblattes in der Ausführungsform zeigt;

Fig. 4 ist eine schematische Zeichnung, die weiter die Förderrichtung des Übertragungsblattes in der Ausführungsform zeigt;

Fig. 5 ist eine schematische Zeichnung, die eine andere Ausführungsform zeigt;

Fig. 6 ist eine schematische Zeichnung, die eine Förderrichtung des Übertragungsblattes in der anderen Ausführungsform zeigt;

Fig. 7 ist eine schematische Zeichnung, die weiter die Förderrichtung des Übertragungsblattes in der anderen Ausführungsform zeigt;

Fig. 8 ist eine schematische Zeichnung, die eine andere Ausführungsform zeigt und die weiter ein Beispiel einer Förderrichtung des Übertra gungsblattes in der Ausführungsform erklärt;

Fig. 9 ist eine schematische Zeichnung, die die Hauptteile einer anderen Ausführungsform einschließlich einer Entladungseinrichtung zeigt;

Fig. 10 ist eine schematische Zeichnung, die die andere Ausführungsform einschließlich einer anderen Entladungseinrichtung zeigt;

Fig. 11 ist eine schematische Zeichnung, die einen Zustand der Entladungs einrichtung, die in Fig. 10 gezeigt ist, zeigt;

Fig. 12 ist eine schematische Zeichnung, die einen anderen Zustand der Entladungseinrichtung zeigt und die weiter ein Problem erläutert, das in einem derartigen Zustand auftritt;

Fig. 13 ist eine schematische Zeichnung, die eine andere Ausführungsform zeigt, und zwar einschließlich eines Sensors, um einen Übertragungs blatt-Stau zur Steuerung der Entladungseinrichtung zu detektieren;

Fig. 14 ist eine schematische Zeichnung, die eine andere Ausführungsform zeigt, die ein Isolierglied bei der Entladungseinrichtung enthält;

Fig. 15 ist eine schematische Zeichnung, die einen Zustand erläutert, bei dem Ladung der Übertragungsladeeinrichtung in Richtung auf die Entladungseinrichtung leckt bzw. dorthin abgeleitet wird;

Fig. 16 ist eine schematische Zeichnung, die ein Beispiel einer Konstruktion eines herkömmlichen Bilderzeugungsapparates erläutert, der eine Entladungsvorrichtung enthält;

Fig. 17 ist eine schematische perspektivische Zeichnung, die die Entladungs vorrichtung zeigt, die in Fig. 16 gezeigt ist;

Fig. 18 ist eine schematische Zeichnung, die die Hauptteile einer anderen Ausführungsform zeigt, die Glieder enthält, um die Ladung abzuleiten; und

Fig. 19 ist eine schematische Zeichnung, die eine andere Ausführungsform zeigt, die ein Glied zum Ableiten der Ladung stromabwärts der Übertragungsvorrichtung beinhaltet.

Nimmt man nun Bezug auf die Zeichnungen, so bezeichnen gleiche Bezugszeichen identische oder entsprechende Teile, wobei dies für alle verschiedenen Ansichten gilt. Die Ausführungsform der vorliegenden Erfindung werden im folgenden erklärt.

Fig. 2 ist eine schematische Zeichnung, die eine Konstruktion der Hauptteile eines Bilderzeugungsapparats gemäß der vorliegenden Erfindung erläutert. In Fig. 2 bezeichnet das Bezugszeichen 1 einen trommelförmigen Photoleiter als einen Bildträger. Das Bezugszeichen 2 bezeichnet eine Ladungseinrichtung. Das Bezugszeichen 3 bezeichnet eine optische Beleuchtung, die Information eines Originaldokuments trägt, und zwar von einer optischen Schreibeinheit, die ein Laserlicht nutzt oder von einer Belichtungseinheit, die das Originaldokument belichtet. Das Bezugszeichen 4 bezeichnet eine Entwicklungseinheit. Das Bezugszeichen 5 bezeichnet ein Übertragungsblatt-Eintrittsführungsglied. Das Bezugszeichen 6 bezeichnet ein Übertragungsblatt, wie zum Beispiel ein Übertragungspapier, ein transparentes Folienblatt oder dergleichen. Das Bezugszeichen 7 bezeichnet eine Übertragungsladeeinrichtung mit einer Koronaladung. Das Bezugszeichen 7a bezeichnet ein Gehäuse der Übertragungs ladeeinrichtung 7. Das Bezugszeichen 7b bezeichnet eine Drahtelektrode. Das Bezugszeichen 9 bezeichnet eine Reinigungseinheit. Das Bezugszeichen 10 bezeichnet ein Entladungslicht. Das Bezugszeichen 11′ bezeichnet ein Förderführungsglied in einer Plattengestalt (im folgenden als Förderführungsplatte bezeichnet) und das Bezugszeichen 12 bezeichnet eine Fixiereinheit. Die Teile, die dieselben Bezugszeichen, wie in Fig. 1 aufweisen, stellen jeweilig entsprechende Teile dar und ein Bilderzeugungsapparat wird in derselben Art und Weise, wie oben beschrieben, ausgeführt. Bei dieser Ausführungsform wird jedoch der Durchmesser des trommelförmigen Photoleiters 1 kleiner ausgeführt, als bei jenen nach dem Stand der Technik, und zwar um 30 mm in diesem Beispiel. Eine Vorrichtung zum Trennen des Übertragungsblattes 6 von dem Photoleiter 1 nach der Übertragung eines Bildes darauf, wie zum Beispiel die Entlade/Trenn-Vorrichtung 8 in Fig. 1 ist nicht enthalten. Weiter ist ein Führungsglied 13, das aus Mylar in einer Plattengestalt in diesem Beispiel ausgebildet ist, an der Förderführungsplatte 11′ vorgesehen, die sich nach oben erstreckt und in die Übertragungsblatt-Förderrichtung an der Seite der Übertragungsladeeinrichtung 7 geneigt ist, die sich stromaufwärts der Übertragungsblatt-Förderrichtung befindet.

In Fig. 2 rotiert der Photoleiter 1, wenn eine Bilderzeugungsoperation startet, in einer Richtung, die durch einen Pfeil in der Zeichnung angezeigt ist. Nachdem die Ladeeinrichtung 2 die Oberfläche des Photoleiters 1 geladen hat, belichtet die optische Belichtung 3 die Oberfläche des Photoleiters 1, um ein latentes Bild darauf auszubilden. Das latente Bild wird mittels Toner in einem Entwickler, der in der Entwicklungseinheit 4 enthalten ist, zu einem sichtbaren Bild entwickelt. Das Tonerbild erreicht dann eine Übertragungsfläche, wo das Tonerbild von dem Photoleiter 1 zu dem Übertragungsblatt 6 übertragen wird, d. h. eine Fläche, wo die Übertragungsladeeinrichtung 7 dem Photoleiter 1 gegenüberliegt und wo eine Ladung von der Drahtelektrode 7b hinreicht. Auf der anderen Seite wird das Übertragungs blatt 6 von einer Übertragungsblatt-Zuführeinheit, die nicht gezeigt ist, zugeführt und wird dann mittels des Übertragungsblatt-Eintrittsführungsgliedes 5 zu der Übertragungsfläche geführt, und zwar synchronisiert mit einem Zeitablauf zur Ausbildung des latenten Bildes und dessen Entwicklung. Das Übertragungsblatt 6 wird, während es entlang der Umfangsfläche des Photoleiters 1 gefördert wird und diesen bei der Übertragungsfläche berührt, mit der Übertragungsladeeinrichtung 7 mit einer Ladung geladen, die eine zu dem Toner entgegengesetzte Polarität aufweist. Dadurch wird das Tonerbild auf dem Photoleiter 1 zu dem Übertragungs blatt 6 übertragen. Das Übertragungsblatt 6 wird nach der Übertragung von der Oberfläche des Photoleiters 1 durch die Rückschnellkraft bzw. elastische Aufprallkraft und dem Eigengewicht des Übertragungsblattes 6 getrennt. Die Vorderkante des Übertragungsblatts 6 erreicht dann das Führungsglied 13 und die Förderrichtung wird nach oben gerichtet, wobei es durch das Führungsglied 13 in Förderrichtung geneigt bzw. schräg ist. Dann wird das Übertragungsblatt 6 gefördert, während es über das Führungsglied 13 hinübergelangt, wie in Fig. 4 gezeigt ist, und zwar zu einer Position, die höher liegt, als die Position der Vorderkante des Übertragungsblattes 6, das das Führungsglied 13 berührt.

Der Punkt, wo die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 sich von der Oberfläche des Photoleiters 1 trennt, stellt einen Punkt A dar, wie in Fig. 3 gezeigt, und zwar bis die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 das Führungsglied 13 erreicht, das an der Förderführungsplatte 11′ vorgesehen ist. Wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 entlang der Oberfläche des Führungsgliedes 13 angehoben wird, wird die Förderposition des Übertragungsblattes 6 relativ zu der Förderfüh rungsplatte 11′ in Richtung auf den Photoleiter 1 angehoben und der Trennpunkt A ändert sich in die Stromabwärtsrichtung der Drehung des Photoleiters 1. Wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 eine Position erreicht, die in Fig. 4 gezeigt ist, ändert sich, nachdem die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 an dem Führungsglied 13 vorbeigelangt ist, der Punkt der Trennung des Übertragungsblattes 6 von dem Photoleiter 1 zu dem Punkt B in Fig. 4. Dies bedeutet, die Kontaktfläche zwischen dem Photoleiter 1 und dem Übertragungsblatt 6 nimmt zu, und infolgedessen wird eine ausreichende Bildübertragung und stabile Förderung des Übertragungsblattes 6 nach der Übertragung erreicht.

Fig. 5 ist eine schematische Zeichnung, die eine Konstruktion einer anderen Ausführungsform zeigt. In Fig. 5 stellen Einheiten mit denselben Bezugszeichen, wie in Fig. 2, jeweilig entsprechende Einheiten dar und eine Bilderzeugungs operation wird auf dieselbe Art und Weise durchgeführt, wie vorher beschrieben. Bei dieser Ausführungsform wird anstelle des Führungsgliedes 13, das an der Förderführungsplatte 11′ vorgesehen ist, wie in Fig. 2 gezeigt, die Förderführungs platte 11′ nach unten an der Seite der Übertragungsladeeinrichtung 7 gebogen, um ein geneigtes Teil bzw. ein schräges Teil 14 auszubilden, das in die Richtung geneigt ist, die der Übertragungsblatt-Förderrichtung entgegengesetzt ist. Indem somit der geneigte Teil 14 einstückig mit der Förderführungsplatte 11′ ausgebildet wird, werden die Kosten des Apparats reduziert.

Wie bei der vorherigen Ausführungsform trennt sich das Übertragungsblatt 6 von dem Photoleiter 1 durch die elastische Aufprallkraft bzw. Rückschnellkraft und das Eigengewicht des Übertragungsblattes, nachdem ein Bild darauf von dem Photoleiter 1 übertragen worden ist. Die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 berührt dann das geneigte Teil 14 der Förderführungsplatte 11′, wie in Fig. 6 gezeigt, und die Förderrichtung der Vorderkante des Übertragungsblattes 6 wird nach oben durch das geneigte Teil 14 gerichtet. Die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 wird entlang der Oberfläche des geneigten Teiles 14 vorgeschoben bzw. weitergefördert und dann entlang einer flachen Oberfläche der Förderführungsplatte 11′ gefördert, die sich in einer Position befindet, die höher ist, als der Punkt der Vorderkante des Übertragungsblattes 6, wenn die Vorderkante das geneigte Teil 14 berührt, und zwar wird die Vorderkante zu der Fixiereinheit 12 gefördert.

Bei dieser Ausführungsform wird als ebenso, weil die Förderposition des Übertragungsblattes 6 relativ zu der Förderführungsplatte 11′ in Richtung auf den Photoleiter 1 angehoben wird, der Trennpunkt des Übertragungsblattes 6 von dem Photoleiter 1 von einem Punkt A in Fig. 6 zu einem Punkt B in Fig. 7 geändert. Deshalb nimmt die Kontaktfläche zwischen dem Übertragungsblatt 6 und dem Photoleiter 1 zu und dadurch wird eine ausreichende Bildübertragung und eine stabile Förderung des Übertragungsblattes 6 nach der Übertragung erzielt.

Als nächstes wird eine andere Ausführungsform unter Bezugnahme auf die Fig. 8 beschrieben. In Fig. 8 stellen Einheiten mit denselben Bezugszeichen, wie in Fig. 5 jeweilig entsprechende Einheiten dar und ebenso wird eine Bilderzeugungs operation auf dieselbe Art und Weise, wie bei den vorherigen Ausführungsformen durchgeführt. Bei dieser Ausführungsform ist die Förderführungsplatte 11′ so konfiguriert und angeordnet, daß eine Ausdehnungslinie, die sich von einem freien Ende des geneigten Teils 14 erstreckt, nicht in die Innenseite des Gehäuses 7a der Übertragungsladeeinrichtung 7 eintritt. Mit anderen Worten, wie in Fig. 8 gezeigt, ist das geneigte Teil 14 so ausgestaltet und angeordnet, daß die Ausdehnungslinie, die sich von dem freien Ende des geneigten Teiles 14 erstreckt, was durch eine gestrichelte Linie in der Zeichnung angezeigt ist, die Ebene des Gehäuses 7a kreuzt, die sich an der Übertragungsblatt-Austrittsseite befindet, und zwar an einem Punkt unterhalb der Kante K des Gehäuses 7a. Deshalb wird selbst dann, wenn das Übertragungsblatt 6 in ein Gebiet unterhalb des geneigten Teils 14 aufgrund seiner geringen Steifigkeit oder schwachen Rückschnellkraft oder aufgrund seiner Krümmung, wie in Fig. 8 gezeigt, gefördert wird, verhindert, daß das Übertragungsblatt 6 in die Innenseite des Gehäuses 7a der Übertragungs- Ladeeinrichtung 7 eintritt, wodurch eine Beschädigung und/oder ein Außerla gebringen der Drahtelektrode 7b innerhalb der Übertragungsladeeinrichtung 7 vermieden wird.

Hierin wird ein Experimentierergebnis im folgenden gezeigt, wobei die Ergebnisse der Übertragung eines Bildes zwischen dem Bilderzeugungsapparat der vorliegenden Erfindung mit der Förderführungsplatte 11′, die in Fig. 8 gezeigt ist, und einem herkömmlichen Bilderzeugungsapparat mit der Förderführungsplatte 11, die in Fig. 1 gezeigt ist, verglichen. Bei beiden Apparaten wird ein trommelförmiger Photoleiter 1 mit einem Durchmesser von 30 mm verwendet und der Photoleiter 1 wird mit einer Geschwindigkeit von 90 mm/s gedreht. Ein Zweikomponenten-Entwickler wird für die Entwicklungseinheit 4 verwendet und bei dem Übertragungsblatt 6 handelt es sich um ein Papier, das Typ 6200 genannt wird und von der Ricoh Company, Ltd. verwendet wird. Das Experiment wurde mit drei unterschiedlichen Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen durchgeführt, und zwar unter einer Bedingung mit 10°C/15%, die eine Bedingung mit niedriger Temperatur und niedriger Feuchtigkeit darstellt, unter einer anderen Bedingung mit 23°C/60%, die eine Bedingung mit normaler Temperatur und Feuchtigkeit darstellt, und unter einer anderen Bedingung mit 30°C/90%, die eine Bedingung mit hoher Temperatur und hoher Feuchtigkeit darstellt. Ein Bild, dessen ganze Oberfläche durchgezogen bzw. bedeckt ist, wurde ausgebildet und auf eine Seite des Übertragungsblattes 6 in einem Fall übertragen und in einem anderen Fall wurde das Bild auf beide Seiten des Übertragungsblattes 6 übertragen. Wenn das Bild auf beide Seiten des Übertragungs blattes 6 übertragen worden ist, wurde das Bild, das auf die zweite Seite des Übertragungsblattes 6 übertragen wurde, ausgewertet. Das Auswerteergebnis ist in der im folgenden gezeigten Tabelle 1 gezeigt.

Tabelle 1

In der Tabelle zeichnet die Marke O, daß die Bildübertragung zufriedenstellend war, die Marke X bezeichnet, daß die Bildübertragung über die gesamte Oberfläche des Übertragungsblattes 6 nicht zufriedenstellend war, und die Marke Δ bezeichnet, daß die Bildübertragung in manchen Teilen des Übertragungsblattes 6 nicht zufrieden stellend war.

Wie in der obigen Tabelle 1 gezeigt, wird, selbst wenn der Photoleiter 1 mit einem kleinen Durchmesser, wie zum Beispiel 30 mm verwendet wird, eine ausreichende Kontaktfläche zwischen dem Übertragungsblatt 6 und dem Photoleiter 1 erzielt, und zwar mittels des geneigten Teiles 14, das an der Förderführungsplatte 11′ an der Seite der Übertragungsladeeinrichtung 7 vorgesehen ist, erreicht und dadurch wird eine ausreichende und stabile Bildübertragung selbst unter einer Bedingung mit geringer Feuchtigkeit erzielt und selbst wenn ein Bild auf beide Seiten des Übertragungsblattes 6 übertragen wird.

Als nächstes wird eine andere Ausführungsform erklärt, in dem auf die Fig. 9 bis 15 bezuggenommen wird.

Wie bei früheren Ausführungsformen beschrieben wurde, wird eine Trennung des Übertragungsblattes 6 von dem Photoleiter 1 leichter, falls der Durchmesser des Photoleiters 1 kleiner gemacht wird, wegen der größeren Krümmung des Photoleiters 1, und das Übertragungsblatt 6 trennt sich von dem Photoleiter 1 durch die elastische Aufprallkraft bzw. die Rückschnellkraft und das Eigengewicht des Übertragungs blattes 6, wodurch eine Vorrichtung zur Trennung des Übertragungsblatts 6 von dem Photoleiter 1, wie zum Beispiel die Entlade/Trenn-Ladevorrichtung 8 in Fig. 1 unnötig.

Auf der anderen Seite geschieht es jedoch, falls die Entlade/Trenn-Ladevorrichtung 8 weggelassen wird, weil das Übertragungsblatt 6 nach der Übertragung des Bildes nicht entladen wird, daß die Bildqualität des übertragenen Blattes leidet bzw. verschlechtert wird. Zum Beispiel nimmt unter der Bedingung einer geringen Feuchtigkeit der Widerstand des Übertragungsblattes 6 zu und deshalb verbleibt die Ladung, die aufgebracht wurde, wenn das Bild übertragen wurde, auf dem Übertragungsblatt 6. Wenn das Übertragungsblatt 6 ein leitendes Teil des Apparats berührt, während es zu der Fixiereinheit 12 gefördert wird, d. h. bevor das Tonerbild auf dem Übertragungsblatt 6 fixiert wird, wird die verbliebene Ladung des Übertragungsblattes 6 durch einen derartigen Teil des Übertragungsblattes 6, das den leitenden Teil berührt und einen Teil des Tonerbildes auf einem derartigen leitenden Teil des Übertragungsblattes 6 in Unordnung gebracht, d. h. das Bild wird verschmiert bzw. unscharf. Deshalb ist es vorzuziehen, eine Vorrichtung zum gleichförmigen Laden des Übertragungsblattes 6 nach der Übertragung eines Bildes mit aufzunehmen.

Bei dieser Ausführungsform wird eine Entladevorrichtung zum Zwecke der Entladung des Übertragungsblattes 6 nach der Bildübertragung mit aufgenommen und eine derartige Entladevorrichtung wird als ein Führungsglied verwendet, um die Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 zu dirigieren, das von dem Photoleiter 1 durch die elastische Aufprallkraft bzw. Rückschnellkraft und das Eigengewicht des Übertragungsblattes 6 nach der Bildübertragung getrennt wird, und zwar nach oben, wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 die Entladevorrichtung, die als Führungsglied dient, berührt, so daß die Kontaktfläche zwischen dem Übertragungs blatt 6 und dem Photoleiter 1 erhöht wird.

Fig. 9 stellt eine schematische Zeichnung dar, die eine Konstruktion des Hauptteils eines Bilderzeugungsapparats zeigt, der eine derartige Entladungsvorrichtung enthält. Einheiten mit denselben Bezugszeichen wie in Fig. 5 stellen jeweilig entsprechende Einheiten dar. Ein Bilderzeugungsapparat wird in derselben Art und Weise ausgebildet, wie zuvor beschrieben wurde. In dem Apparat wird das Übertragungs blatt 6 auf eine gegebene Ladung geladen, wenn ein Bild mittels einer Koronaladung bzw. Koronaentladung der Drahtelektrode 7b der Übertragungsladeeinrichtung 7 übertragen wird. Eine Entladungseinrichtung 15 ist stromabwärts der Übertragungs ladeeinrichtung 7 in der Übertragungsblatt-Förderrichtung zum Entladen des Übertragungsblattes 6 vorgesehen, das von dem Photoleiter 1 nach der Bildüber tragung getrennt worden ist. Ein Beispiel einer Entladetechnologie ist in der japanischen Patentanmeldung Nr. Tokukaihei 7-36287 vorgeschlagen, die hiermit durch Bezugnahme mit aufgenommen wird.

Die Entladeeinrichtung 15 beinhaltet eine leitende Bürste 16 und ein Bürsten- Tragglied 17, das leitend ist und fest die leitende Bürste 16 an der Basisendseite der Bürste 16 trägt. Das Bürsten-Trageglied 17 wird an der Förder-Führungsplatte 11′ fixiert, und zwar so, daß sie entlang der Förder-Führungsplatte 11′ verläuft und diese berührt, wobei die Förder-Führungsplatte 11 leitend ist und geerdet ist, wodurch die leitende Bürste 16 geerdet wird. Das Übertragungsblatt 6, das von dem Photoleiter 1 nach der Bildübertragung getrennt ist, wird ausgegeben, wenn es die leitende Bürste 16 der Entladeeinrichtung 15 berührt, die wie oben beschrieben aufgebaut ist.

Bei dieser Ausführungsform wird die Entladeeinrichtung 15 so angeordnet, daß die Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 nach der Trennung von dem Photoleiter 1 nach der Bildübertragung nach oben gerichtet ist, wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 die Entladeeinrichtung 15 berührt. Genauer berührt die Vorderkante des Übertragungsblattes 6, nachdem die Vorderkante des Übertragungs blattes 6 sich von dem Photoleiter 1 getrennt hat, die leitende Bürste 16 und die Förderrichtung der Vorderkante des Übertragungsblattes 6 ist nach oben gerichtet. Die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 wird entlang der leitenden Bürste 16 gefördert und das Übertragungsblatt 6 wird weiter gefördert, um über die leitende Bürste 16, wie in Fig. 9 gezeigt, zu gelangen, während das Blatt von der Bürste 16 entladen wird, wobei die Vorderkante in einer Position über die leitende Bürste 16 hinübergelangt, die höher ist, als die Position der Vorderkante des Übertragungs blattes 6, wenn die Vorderkante die Bürste 16 berührt. Indem somit die Förderposition des Übertragungsblattes 6 in Richtung zum Photoleiter 1 hin versetzt bzw. angehoben wird, erhöht sich die Kontaktfläche zwischen dem Übertragungsblatt 6 und dem Photoleiter 1, im Vergleich zu einem Fall, wo das Übertragungsblatt 6 in einer Richtung gefördert wird, die durch eine gestrichelte Linie in Fig. 9 gezeigt ist, die die Übertragungsblatt-Förderposition zeigt, wenn die Entladeeinrichtung 15, die wie oben beschrieben aufgebaut ist, nicht vorgesehen wird.

Weil das Übertragungsblatt 6 nach oben angehoben wird, so daß die Kontaktfläche mit dem Photoleiter 1 zunimmt, nachdem die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 einmal von dem Photoleiter 1 getrennt ist, verschlechtern sich die Trenneigen schaften des Übertragungsblattes 6 von dem Photoleiter 1 nicht, trotz der Zunahme der Kontaktfläche des Übertragungsblattes 6 mit dem Photoleiter 1. Weiter, weil die Entladeeinrichtung 15 sowohl eine Vorgabe der Förderrichtung des Übertragungs blattes 6 nach oben bewirkt, um die Kontaktfläche des Übertragungsblattes 6 mit dem Photoleiter 1 zu erhöhen, und zusätzlich ein Entladen des Übertragungsblattes 6 nach der Übertragung des Bildes bewirkt, kann die Anzahl von Teilen verringert werden und folglich kann der Aufbau des Apparats vereinfacht werden.

Die Entladeeinrichtung 15 kann an der Förder-Führungsplatte 11′ befestigt werden, und zwar in einer Art und Weise, bei der die Entladeeinrichtung 15 um einen Hebelstützpunkt bzw. Drehpunkt, an dem die Entladeeinrichtung 15 montiert ist, drehbar ist. Fig. 10 und 11 stellen schematische Zeichnungen dar, die ein Beispiel einer derartigen Konstruktion der Entladeeinrichtung 15 zeigen. Fig. 10 zeigt einen Zustand, bei dem die Entladeeinrichtung 15 in eine Position angehoben ist, um die Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 nach oben zu richten, und bei der die Entladeeinrichtung 15 das Übertragungsblatt 6, das von dem Photoleiter 1 getrennt worden ist, konvex in Richtung auf eine Fläche an der Seite des Photoleiters 1 krümmt. Fig. 11 zeigt einen Zustand, bei dem die Entladeeinrichtung 15 sich in einer Position befindet, die von der angehobenen Position abgesenkt ist.

Wie in den Zeichnungen gezeigt, beinhaltet die Entladeeinrichtung 15 ein Solenoid 19 an dem Ende des Bürstentragegliedes 17. Wenn das Solenoid 19 aktiviert wird, bewegt sich die Entladeeinrichtung 15 in die angehobene Position und wird dort gehalten, um die Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 nach oben zu richten. Wenn das Solenoid 19 losgelassen wird, dreht sich die Entladungseinrichtung 15 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Hebelstütze bzw. den Drehpunkt 18 in die abgesenkte Position, wie in Fig. 11 gezeigt ist, mittels einer ziehenden Kraft einer Feder 20, die zwischen dem Bürstentrageglied 17 und einer Seitenplatte des Hauptkörpers des Apparats vorgesehen ist, die in der Zeichnung nicht gezeigt ist. Somit wird bei dieser Ausführungsform die Entladeeinrichtung 15 getragen, um so zwischen der angehobenen Position, um die Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 nach oben zu richten, und der abgesenkten Position hin- und herbewegbar zu sein.

Weiter ist eine Einrichtung vorgesehen, um die Entladeeinrichtung 15 zu aktivieren, daß sie sich von der angehobenen Position in die abgesenkte Position unmittelbar bevor die nachlaufende Kante des Übertragungsblattes 6 ein Übertragungsgebiet 21 bzw. eine Übertragungsfläche 21 erreicht, wo ein Bild übertragen wird, bewegt.

In Fig. 10 wird das Übertragungsblatt 6 in eine Richtung gefördert, die durch einen Pfeil angezeigt ist, und zwar von einer Übertragungsblatt-Zuführvorrichtung, die nicht gezeigt ist, in Richtung auf die Übertragungsfläche 21. Dort ist ein Sensor 22 vorgesehen, um das Übertragungsblatt 6 stromaufwärts des Übertragungsblatt- Eintrittsführungsgliedes 5 in der Förderrichtung des Übertragungsblattes zu detektieren.

Die Entladevorrichtung 15 wird in der abgesenkten Position gehalten, die in Fig. 11 gezeigt ist, und zwar bis die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 den Sensor 22 erreicht. Der Sensor 22 detektiert die Vorderkante des Übertragungsblattes 6, das Solenoid 19 wird durch das Detektionssignal aktiviert, wodurch die Entladungsein richtung 15 sich von der abgesenkten Position in die Position, um das Übertragungs blatt 6 anzuheben, dreht, wie in Fig. 10 gezeigt ist. Somit wird die Entladungsein richtung 15 von der Entladungseinrichtung-Aktiviereinrichtung in die Position bewegt, um das Übertragungsblatt 6 anzuheben, bevor die Bildübertragung beginnt. Die Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 wird nach oben gerichtet, wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 die Entladungseinrichtung 15 kontaktiert. Die Entladungseinrichtung 15 krümmt weiter das Übertragungsblatt 6, das durch das Übertragungsgebiet 21 hindurchgelangt, konvex in Richtung auf eine Fläche an der Seite des Photoleiters 1 in der Übertragungsblatt-Förderrichtung, die als A in Fig. 10 bezeichnet ist.

Dann wird das Solenoid 19, unmittelbar bevor das nachlaufende Ende bzw. die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 das Übertragungsgebiet 21 erreicht, freigegeben bzw. entregt. Genauer wird das Solenoid 19 nach einer vorbestimmten Zeit t entregt, nachdem die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 durch den Sensor 22 detektiert worden ist. Bei der Zeit t handelt es sich um eine Zeitdauer, während der die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 von einer Position, die durch den Sensor 22 detektiert wird, in eine Position unmittelbar bevor dem Übertragungsgebiet 21 gefördert wird. Es kann eine Steuereinrichtung vorgesehen werden, die einen Zeitgeber bzw. eine Zeitsteuereinrichtung beinhaltet, um das Solenoid 19 zu aktivieren und zu entregen bzw. zu deaktivieren und zwar in einer Art und Weise, die oben beschrieben ist. Eine derartige Steuereinrichtung kann herkömmlich implementiert werden, indem ein herkömmlicher Mikroprozessor verwendet wird, der gemäß den Lehren der vorliegenden Beschreibung programmiert ist, wie für Fachleute der Computertechnik klar sein wird.

Wenn das Solenoid 19 deaktiviert bzw. entregt wird, wird die Entladungseinrichtung 15 in Richtung auf die abgesenkte Position, wie in Fig. 11 gezeigt, mittels einer ziehenden Kraft der Feder 20 gezogen. Die Entladungseinrichtung 15 wird zu der abgesenkten Position gedreht, wo die Entladungseinrichtung 15 nicht das Übertragungsblatt 6 in Richtung auf die Seite des Photoleiters 1 krümmt, oder die Entladungseinrichtung 15 krümmt das Übertragungsblatt 6 nur in einem derartigen Ausmaß, daß eine geringe Krümmung ausgebildet wird. Somit kehrt die Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 zu der Richtung zurück, die durch die gestrichelte Linie in Fig. 9 gezeigt ist.

In Fig. 10 wird das Übertragungsblatt 6 zwangsweise nach oben durch das Übertragungsblatt-Eintrittsführungsglied 5 gehoben, wobei ein Punkt, wo das Übertragungsblatt 6 den Photoleiter 1 berührt, als Drehpunkt bzw. als Wendepunkt dient, mit anderen Worten die Übertragungsfläche 21 dient als Drehpunkt bzw. als Wendefläche. Weiter wird, wenn die Entladungseinrichtung 15 in die angehobene Position gehoben wird, das Übertragungsblatt 6 zwangsweise mittels der Entladungseinrichtung 15 gehoben, wobei die Übertragungsfläche 21 als Drehpunkt bzw. Wendefläche dient. Falls das Übertragungsblatt 6 durch die Entladungsein richtung 15 bei der Position gehalten wird, die in Fig. 12 gezeigt ist, springt die Hinterkante des Übertragungsblattes 6, wenn die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 an dem Übertragungsblatt-Eintrittsführungsglied 5 vorbeigelangt, in eine Richtung, die durch einen Pfeil in Fig. 12 angezeigt ist und zwar aufgrund der Eigensteifig keit des Übertragungsblatts 6 und trennt sich von der Oberfläche des Photoleiters 1. Dies führt zu einer weniger ausgeprägten bzw. schlechteren Bildübertragung bei der Hinterkante des Übertragungsblattes 6. Dieses Problem ist beträchtlich, wenn die Steifigkeit des Übertragungspapiers 6 relativ hoch ist.

Um dieses Problem zu verhindern, wird deshalb die Entladeeinrichtung 15 in die abgesenkte Position unmittelbar bevor die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 das Übertragungsgebiet 21 bzw. die Übertragungsfläche 21 erreicht, verlagert, d. h. unmittelbar bevor die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 durch das Übertragungs blatt-Eintrittsführungsglied 5 hindurchgelangt. Somit wird bei dieser Ausführungs form, selbst wenn das Übertragungsblatt 6 eine relativ hohe Steifigkeit aufweist, ein Springen der Hinterkante des Übertragungsblattes 6 verhindert, wodurch das Problem einer minderwertigen Übertragung eines Bildes bei der Hinterkante des Übertragungsblattes 6 vermieden wird.

Der Sensor 22, der unmittelbar bei einer Position vor der Übertragungsfläche 21 vorgesehen ist, kann durch einen Sensor ersetzt werden, um einen Papierstau des Übertragungsblattes 6 zu detektieren, der im allgemeinen bei einem Bilderzeugungs apparat vorgesehen ist.

In Fig. 13 ist ein Übertragungsblatt-Stausensor 23 vorgesehen, um ein Verkeilen bzw. einen Stau des Übertragungsblattes 6 stromabwärts einer Übertragungsblatt- Zuführeinheit 32 in der Übertragungsblatt-Förderrichtung zu detektieren. Der Sensor 22, der in der vorhergehenden Ausführungsform vorgesehen ist, um das Solenoid 19 zu aktivieren und zu deaktivieren, kann durch den Übertragungsblatt-Stausensor 23 ersetzt werden. Das Solenoid 19 wird so gesteuert, daß es nach einer Zeit T, nach der die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 durch den Stausensor 23 detektiert wird, entregt bzw. deaktiviert wird, wobei es sich bei der Zeit T um eine Zeitdauer handelt, während der die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 von einem Punkt, der durch den Stausensor 23 detektiert wird, gefördert wird, um eine Stelle unmittelbar vor dem Übertragungsblatt 21 zu erreichen.

Als nächstes wird ein anderes Beispiel der Entladungseinrichtung 15 erklärt, wobei auf die Fig. 14 bezuggenommen wird. Wie in der Zeichnung gezeigt, wird ein isolierendes Glied 24 an der Entladungseinrichtung 15 als ein Teil vorgesehen, das der Übertragungsladeeinrichtung 7 gegenüberliegt. In diesem Beispiel sitzt das Isolierglied 24 fest auf dem Bürstentrageglied 17, das leitend ist. Das Bürstentra geglied 17 ist an der Förder-Führungsplatte 11′ bei der anderen Ebene befestigt und damit elektrisch verbunden.

Wie zuvor beschrieben wurde, wird, wenn ein Bild übertragen wird, eine Spannung an der Drahtelektrode 7b der Übertragungsladeeinrichtung 7 angeregt, um eine Koronaaufladung bzw. Koronaladung zwischen der Drahtelektrode 7b und dem Photoleiter 1 zu bewirken. Die Koronaladung fließt in Richtung auf den Photoleiter 1 in eine Richtung, die durch einen Pfeil in Fig. 14 angezeigt ist. Wenn die Entladeeinrichtung 15 nahe an der Übertragungsladeeinrichtung 7 angeordnet ist, besteht eine Möglichkeit, daß ein Teil der Koronaladung von der Drahtelektrode 7b in eine andere Richtung abfließt. In Fig. 15 zeigen jene Pfeile, die in Richtung auf das Bürstentrageglied 17 weisen, eine derartige abfließende Koronaladung an. Falls die Koronaladung abfließt, ergibt es sich, daß ein Bild aufgrund unzureichender Ladung nicht zufriedenstellend übertragen wird.

Eine derartige Leckage bzw. Abfließen der Koronaladung wird bei der Ausführungs form verhindert, indem das Isolierglied 24 an das Bürstentrageglied 17 bei der Ebene festgemacht und fixiert wird, die der Übertragungs-Ladeeinrichtung 7 gegenüberliegt, wie in Fig. 14 gezeigt ist.

Es ist unnötig zu erwähnen, daß ein derartiges Isolierglied an der Entladeeinrichtung 15, die bei den vorherigen Ausführungsformen beschrieben ist, vorgesehen werden kann, d. h. derjenigen, die drehbar gehalten wird, um zwischen zwei Positionen bewegt zu werden, und zwar um eine derartige Leckage der Koronaladung zu verhindern.

Als nächstes wird eine andere Ausführungsform der Erfindung erklärt.

Falls die Entladeeinrichtung 15 vorgesehen wird und das Übertragungsblatt 6, das von dem Photoleiter 1 entfernt worden ist, nachdem die Übertragung eines Bildes durch die Entladeeinrichtung 15 entladen ist, wie oben erklärt wurde, wird das Auftreten einer Verschlechterung des übertragenen Bildes unter einer Bedingung niedriger Feuchtigkeit vermieden.

Weiter leitet unter der Bedingung einer hohen Feuchtigkeit die Entladevorrichtung, wie zum Beispiel die Entladeeinrichtung 15, die Ladung ab, die durch die Übertragungsladeeinrichtung 7 an das Übertragungsblatt 6 angebracht wird, wenn ein Bild übertragen wird, und zwar gleichförmig durch die Entladeeinrichtung 15. Deshalb tritt eine ungleichmäßige Ladung über dem Übertragungsblatt 6, die zum Beispiel durch ein ungleichmäßiges Laden von der Drahtelektrode 7b der Übertragungsladeeinrichtung 7 oder durch eine ungleichmäßige Ableitung der Ladung durch das Übertragungsblatt 6 aufgrund einer ungleichmäßigen Feuchtigkeitsver teilung in dem Übertragungsblatt 6 nicht auf und infolgedessen tritt eine Bildverschlechterung, wie zum Beispiel eine Verschmierung nicht auf.

Jedoch kann das Vorsehen der Ladeeinrichtung 15 die Kostenverringerung wieder ausgleichen, die durch die Beseitigung der Vorrichtung zum Trennen des Übertragungsblattes 6 von dem Photoleiter 1 durch die Verwendung des Photoleiters 1 mit kleinem Durchmesser erzielt wurde, obwohl die Struktur der Entladeein richtung 15, wie in den Fig. 9 und 10 gezeigt ist, einfach ist und die Kosten der Einheit relativ gering sind.

Anstelle der Entladungseinrichtung 15, die in Fig. 9 und 10 gezeigt ist, kann alternativ eine Entladevorrichtung vorgesehen werden, und zwar stromabwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7 in der Übertragungsblatt-Förderrichtung in der Nähe der Übertragungsladeeinrichtung 7, wie in Fig. 16 gezeigt ist.

Als nächstes wird eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung beschrieben.

Falls die Entladeeinrichtung 15 vorgesehen ist und das Übertragungsblatt 6, das von dem Photoleiter 1 nach der Übertragung eines Bildes getrennt worden ist, durch die Entladeeinrichtung 15, wie oben erklärt wurde, entladen ist, kann das Auftreten einer Verschlechterung des Übertragungsbildes unter einer Bedingung mit niedriger Feuchtigkeit vermieden werden.

Weiter leitet die Entladevorrichtung, wie zum Beispiel die Entladeeinrichtung 15 unter einer Bedingung mit hoher Feuchtigkeit die Ladung, die durch die Übertragungsladeeinrichtung 7 an das Übertragungsblatt 6 angelegt wird, wenn ein Bild übertragen wird, gleichförmig über die Entladungseinrichtung 15 ab. Deshalb tritt eine ungleichförmige Ladung über dem Übertragungsblatt 6, die zum Beispiel durch eine ungleichförmige Ladung von der Drahtelektrode 7b der Übertragungs ladeeinrichtung 7 oder durch ein ungleichförmiges Ableiten der Ladung durch das Übertragungsblatt 6 aufgrund einer ungleichförmigen Feuchtigkeit des Übertragungs blattes 6 verursacht wird, nicht auf und infolgedessen tritt eine Bildverschlechterung, wie zum Beispiel eine Verschmierung nicht auf.

Jedoch kann das Vorsehen der Entladeeinrichtung 15 die Kostenverringerung ausgleichen, die durch die Beseitigung der Vorrichtung zum Trennen des Übertragungsblattes 6 von dem Photoleiter 1 durch die Verwendung des Photoleiters 1 mit kleinerem Durchmesser erreicht wurde, obwohl die Struktur der Entladeein richtung 15, wie in den Fig. 9 und 10 gezeigt ist, einfach ist und die Kosten der Einheit relativ gering sind.

Anstelle der Entladeeinrichtung 15, die in den Fig. 9 und 10 gezeigt ist, kann alternativ eine Entladevorrichtung in der Übertragungsblatt-Förderrichtung stromabwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7 in der Nähe der Übertragungs ladeeinrichtung 7, wie in Fig. 16 gezeigt, angeordnet werden.

Fig. 17 ist eine schematische Darstellung, die ein Beispiel einer Struktur der Entladeeinrichtung 15′ als Beispiel der Entladevorrichtung zeigt, die in der Nähe der Übertragungsladeeinrichtung 7 angeordnet ist, und wie gezeigt, beinhaltet die Entladeeinrichtung 15′ ein isolierendes Trageglied 27 und ein leitendes Glied 25 mit einem sägezahnförmigen oberen Ende und ist einstückig mit dem Trageglied 27 aufgebaut, wobei das sägezahnförmige obere Ende oberhalb des Tragegliedes 27 freiliegt. Das leitende Glied 25 ist mit einer Hochspannungsquelle 28 verbunden. Die Übertragungsblatt-Eintrittsführungseinrichtung 5 und die Förder-Führungsplatte 11 in Fig. 16 sind beide isolierend. Das leitende Glied 25 wird unterhalb des Übertragungsblattes 6 angeordnet und entlädt das Übertragungsblatt 6, das von dem Photoleiter 1 durch seine eigene Rückspringkraft und sein eigenes Gewicht getrennt wird. Die Entladungseinrichtung 15′ wird nur dafür bereitgestellt, um das Übertragungsblatt 6 zu entladen, das von dem Photoleiter 1 getrennt worden ist und nicht zum Zwecke der Trennung des Übertragungsblattes 6 von dem Photoleiter 1 in diesem Beispiel vorgesehen wird.

Jedoch benötigt die Entladeeinrichtung 15′, wie in den Fig. 16 und 17 gezeigt, die Hochspannungsquelle 28, deren Kosten relativ hoch sind, und deshalb kann die Verwendung einer derartigen Entladungseinrichtung 15′ zum Entladen des Übertragungsblattes 6 ebenso die Kostenreduzierung ausgleichen, die erreicht wurde, indem die Vorrichtung zum Trennen des Übertragungsblattes 6 von dem Photoleiter 1 durch die Verwendung des Photoleiters 1 mit kleinem Durchmesser beseitigt wurde.

Bei einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird deshalb, wie in Fig. 18 gezeigt, die eine Konstruktion der Ausführungsform erläutert, die Vorrichtung zum Entladen des Übertragungsblattes 6, wie zum Beispiel die Entladungseinrichtung 15 in Fig. 9 und 10 oder die Entladungseinrichtung 15′ in den Fig. 16 und 17 nicht vorgesehen und statt dessen wird von zwei Ausrichtrollen 26A und 26B, die zum Fördern des Übertragungsblattes 6 stromaufwärts der Übertragungsfläche 21 in der Übertragungsblatt-Förderrichtung angeordnet sind, wenigstens die Ausrichtrolle 26B, die die Hinterseite des Übertragungsblattes 6 berührt, aus einem leitenden Material hergestellt und geerdet. Weiter wird die Förder-Führungsplatte 11′, die stromabwärts der Übertragungsfläche 21 in der Übertragungsblatt-Förderrichtung angeordnet ist, aus einem leitenden Material hergestellt und geerdet. Die Ausrichtrolle 26B und die Förder-Führungs platte 11′ sind so angeordnet, daß das Übertragungsblatt 6 entweder die Ausrichtrolle 26B oder die Förder-Führungsplatte 11′ berührt, wenn ein Tonerbild auf der Oberfläche des Photoleiters 1 zu dem Übertragungsblatt 6 mittels einer Koronaladung der Übertragungsladeeinrichtung 7 übertragen wird.

Wenn die Feuchtigkeit hoch wird und die Feuchtigkeitabsorption des Übertragungs blattes 6 zunimmt, nimmt der Widerstand des Übertragungsblatts 6 ab. Falls ein Tonerbild auf der Oberfläche des Photoleiters 1 auf das Übertragungsblatt 6 in einem derartigen Zustand übertragen wird, d. h., wenn der Widerstand des Übertragungs blatts 6 abnimmt, wird eine Ladung, die von der Übertragungsladeeinrichtung 7 an das Übertragungsblatt 6 angelegt wird, zu der Ausrichtrolle 26B oder zu der Förder- Führungsplatte 11′ abgeleitet, oder zu beiden abgeleitet, weil das Übertragungsblatt 6 wenigstens eins von beiden berührt. Indem somit die Ladung gleichförmig abgeleitet wird, tritt eine ungleichförmige Ladung nicht auf, die durch ein ungleichförmiges Ableiten der Ladung über das Übertragungsblatt 6 verursacht wird. Deshalb tritt ein Verschmieren des Übertragungsbildes, das durch eine un gleichförmige Ladung bei der Übertragung eines Bildes verursacht wird, selbst unter einer Bedingung mit hoher Feuchtigkeit nicht auf.

Genauer berührt das Übertragungsblatt 6 die Ausrichtrolle 26B, wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes 6 nicht die Förder-Führungsplatte 11′ erreicht hat. Deshalb fließt die Ladung von der Übertragungsladeeinrichtung 7 durch die Hinterebene des Übertragungsblattes 6 und fließt zu der Erde durch die Ausrichtrolle 26B ab. Weiter, wenn die Hinterkante des Übertragungsblattes 6 an der Ausrichtrolle 26B vorbeigelangt ist, berührt das Übertragungsblatt 6 die Förder-Führungsplatte 11′. Deshalb fließt die Ladung durch die Hinterebene des Übertragungsblattes 6 und fließt zu der Erde durch die Förder-Führungsplatte 11′ ab. Somit fließt die Ladung, die auf das Übertragungsblatt 6 aufgebracht wird, zu der Erde ab, während ein Tonerbild von dem Photoleiter 1 übertragen wird, wodurch das Auftreten ungleichförmiger Ladung beseitigt wird und dementsprechend das Auftreten eines Bildes minderer Qualität auf der gesamten Oberfläche des Übertragungsblattes 6 aufgrund einer ungleichförmigen Ladung vermieden wird, selbst wenn eine Entladungsvorrichtung, wie zum Beispiel die Entladevorrichtung 15′, die in Fig. 16 gezeigt ist, nicht vorgesehen wird.

Falls ein Glied zum Ableiten der Ladung auf dem Übertragungsblatt 6 zu der Erde, nur stromaufwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7 in der Übertragungsblatt- Förderrichtung vorgesehen ist, wie zum Beispiel die Ausrichtrolle 26B in der obigen Ausführungsform, wird die Ladung auf dem Übertragungsblatt 6 nicht zu der Erde abgeleitet, wenn einmal das Übertragungsblatt 6 an einem derartigen Glied vorbeigelangt ist. Falls ein Glied zum Ableiten der Ladung auf dem Übertragungs blatt 6 in die Erde nur stromabwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7, wie zum Beispiel die Förder-Führungsplatte 11′, vorgesehen ist, kann auf der anderen Seite die Ladung auf dem Übertragungsblatt 6 nicht zu der Erde abgeleitet werden, bis das Übertragungsblatt 6 die Förder-Führungsplatte 11′ erreicht hat. Bei beiden dieser Anordnungen tritt eine Verschmierung des übertragenen Bildes unter einer Bedingung mit hoher Feuchtigkeit auf, was mit der Anordnung dieser Erfindung, die in Fig. 18 gezeigt ist, verhindert wird.

Unter Bedingungen einer normalen und niedrigen Feuchtigkeit ist die Feuchtigkeit absorption des Übertragungsblattes 6 gering und der Widerstand des Übertragungs blatts 6 nimmt zu. Deshalb wird eine Ladung, die von der Übertragungsladeein richtung 7 auf das Übertragungsblatt 6 übertragen wird, wenn ein Tonerbild übertragen wird, nicht auf die Ausrichtrolle 26B oder auf die Förder-Führungsplatte 11′ im Ganzen oder in einer beachtlichen Menge abgeleitet. Deshalb tritt unter einer Bedingung mit niedriger Feuchtigkeit eine ungleichmäßige Ladung bzw. ungleichmäßige Ladungsverteilung nicht auf und dementsprechend tritt es nicht auf, daß das Bild verschmiert ist. Weiter wird, weil die Ladung nicht auf Erde abgeleitet wird, der Strom, der zu der Drahtelektrode 7b der Übertragungsladeeinrichtung 7 geliefert werden muß, minimiert, wodurch Ozon, das durch die Koronaaufladung der Übertragungsladeeinrichtung 7 erzeugt wird, ebenso minimiert. Weiter kann der Strom, weil der Versorgungsstrom zu der Übertragungsladeeinrichtung 7 weder unter einer Bedingung mit hoher Feuchtigkeit noch unter einer Bedingung mit niedriger Feuchtigkeit erhöht zu werden braucht, zu der Übertragungsladeeinrichtung 7 konstant gehalten werden, wodurch Steuerung der Ladung vereinfacht wird.

Wie oben erklärt wurde, kann ein Auftreten ungleichförmiger Ladung während einer Bildübertragung vermieden werden und dadurch wird das Auftreten eines abnormalen Bildes unter einer Bedingung mit hoher Feuchtigkeit vermieden, indem Glieder zum Übertragen des Übertragungsblattes 6, wie zum Beispiel die Ausrichtrolle 26B und die Förder-Führungsplatte 11′, mit einem Material hergestellt werden, was die Ladung ableiten kann, und indem weiter einfach diese Einheiten geerdet werden. Weiter wird die Konstruktion des Bilderzeugungsapparats vereinfacht und die Kosten des Apparats werden verringert, indem derartige Glieder, wie zum Beispiel die Ausrichtrolle 26B und die Förder-Führungsplatte 11′ verwendet werden, die für die Bilderzeugungsoperationen unabdingbar sind.

Als leitendes Glied zum Ableiten der Ladung auf dem Übertragungsblatt 6, das stromaufwärts oder stromabwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7 in der Förderrichtung des Übertragungsblattes 6 angeordnet werden soll, können andere Glieder, als die Ausrichtrolle 26B und die Förder-Führungsplatte 11′ verwendet werden.

Zum Beispiel wird bei der Ausführungsform, die in Fig. 19 gezeigt ist, die Ausrichtrolle 26B als das Glied zur Ableitung der Ladung, die stromaufwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7, wie bei der Ausführungsform, die in Fig. 18 gezeigt ist, angeordnet ist, und als das Glied zum Abführen der Ladung, die stromabwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7 angeordnet ist, verwendet, ein leitendes Erdungsglied 29, das der Entladeeinrichtung 15 in der vorhergehenden Ausführungsform, die in Fig. 9 gezeigt ist, gleicht und das eine leitende Bürste 30 und ein Trageglied 31 für die leitende Bürste enthält, wird verwendet. Wie in Fig. 19 gezeigt, ist das Trageglied 31 für die leitende Bürste geerdet. Bei dieser Ausführungsform ist das leitende Erdungsglied 29 fest an der Förder-Führungsplatte 11′ befestigt, die aus einem isolierendem Material hergestellt ist. Die Übertragungs blatt-Eintrittsführung 5 wird ebenso aus einem isolierenden Material hergestellt. Bei den anderen Teilen handelt es sich um dieselben, wie bei der Ausführungsform, die in Fig. 18 gezeigt ist.

Die leitende Bürste 30 kontaktiert die Hinterfläche des Übertragungsblattes 6, das von dem Photoleiter 1 durch seine eigene Rückschnellkraft und Eigengewicht getrennt worden ist, und wird in Richtung auf die Fixiereinheit 12 gefördert, und dadurch wird die Ladung, die durch die Übertragungsladeeinrichtung 7 auf das Übertragungsblatt 6 aufgebracht wird, wenn ein Tonerbild darauf übertragen wird, in die Erde über das Bürsten-Trageglied 31 abgeleitet. Mit anderen Worten wird unter der Bedingung mit einer hohen Feuchtigkeit, selbst nachdem das Übertragungs blatt 6 an der Ausrichtrolle 26B vorbeigelangt ist, die Ladung, die auf das Übertragungsblatt 6 aufgebracht wurde, über das leitende Erdungsglied 29 abgeleitet, das die leitende Bürste 30 und das Bürsten-Trageglied 31 enthält.

Andere Operationen gleichen der in Fig. 18 gezeigten Ausführungsform und bei einer Bedingung mit niedriger Feuchtigkeit wird die Ladung, die auf dem Übertragungsblatt 6 aufgebracht ist, nicht zu der Ausrichtrolle 26B oder zu dem leitenden Erdungsglied 29 abgeleitet. Somit wird das Auftreten einer abnormalen übertragenen Ladung aufgrund einer ungleichförmigen Ladung bei der Übertragung eines Bildes bei dieser Ausführungsform verhindert.

Alternativ kann die Übertragungsblatt-Eintrittsführung 5, die in Fig. 18 und 19 gezeigt ist, aus einem leitenden Material hergestellt werden und geerdet werden, so daß die Übertragungsblatt-Eintrittsführung 5 als das leitende Führungsglied stromaufwärts der Übertragungsladeeinrichtung 7 verwendet wird. Weiter können alternativ andere Rollen, Bänder oder dergleichen, die zur Förderung des Übertragungsblattes 6 verwendet werden, als das leitende Erdungsglied verwendet werden.

Falls diese leitenden Erdungsglieder in der Nähe des Übertragungsblattes 7 angeordnet werden, kommt es dort dazu, daß die Ladung von der Übertragungs ladeeinrichtung 7 zu diesen leitenden Erdungsgliedern über die Luft abgeleitet wird. Falls eine derartige Ableitung auftritt, muß der Versorgungsstrom zu der Übertragungsladeeinrichtung 7 erhöht werden, was die Zunahme der Ozonerzeugung bewirkt. Deshalb muß, wenn die Koronadrahtladung bei der Übertragungsladeein richtung 7 verwendet wird, dieses leitende Erdungsglied von der Übertragungs ladeeinrichtung 7 getrennt werden, und zwar in einem derartigen Ausmaß, wo die Ladung der Übertragungsladeeinrichtung 7 nicht über die Luft zu dem leitenden Erdungsglied abfließt. Indem somit das leitende Erdungsglied angeordnet wird, wird eine Zunahme des Ozons verhindert.

Bei der Ausführungsform, die in den Fig. 18 und 19 gezeigt ist, kann, obwohl die Übertragungsladeeinrichtung 7 mit der Koronaladung bzw. Koronaaufladung als Übertragungsladeeinrichtung verwendet werden kann, anstelle der Übertragungs ladeeinrichtung 7 eine Übertragungsrolle verwendet werden, die sich dreht, während sie die Oberfläche des Photoleiters 1 über das Übertragungsblatt 6 drückt und kontaktiert, und die das Übertragungsblatt 6 mit einer Polarität lädt, die derjenigen des Toners entgegengesetzt ist, um das Tonerbild von dem Photoleiter 1 zu dem Übertragungsblatt 6 zu übertragen.

Bei allen obigen Ausführungsformen muß nicht erwähnt werden, daß, obwohl der trommelförmige Photoleiter 1 verwendet worden ist, ein bandförmiger Photoleiter 1 ebenso anstelle des trommelförmigen Photoleiters 1 verwendet werden kann.

Weiter muß nicht erwähnt werden, obwohl eine Vorrichtung mit einer Drahtelektrode als die Übertragungsvorrichtung in allen oben erwähnten Ausführungsformen verwendet wird, daß irgendein Typ von Übertragungsvorrichtung, der als eine Übertragungsvorrichtung ohne eine Kontaktierung einer Oberfläche des Photoleiters arbeitet, wie zum Beispiel eine Übertragungsvorrichtung, die eine Elektrode vom Nadeltyp verwendet, verwendet werden kann.

Die Erfindung betrifft insbesondere einen Bilderzeugungsapparat mit einem Bildträger, mit einer Übertragungsvorrichtung zum Übertragen eines Bildes von dem Bildträger auf ein Übertragungsblatt bei einem Übertragungsbereich, in dem das Übertragungsblatt den Bildträger berührt; und mit einer Berührungsbereich- Vergrößerungseinrichtung bzw. einem Führungsglied, die bzw. das so ausgebildet ist, daß sie die Berührungsfläche des Übertragungsblattes mit dem Bildträger über den Bereich hinaus vergrößert, der sich ohne die Übertragungs-Vergrößerungsein richtung insbesondere aufgrund der Art der Blattzufuhr zum Übertragungsbereich, der Wirkung der Übertragungsvorrichtung sowie der Blatteigenschaft einstellt. Das Führungsglied bzw. die Berührungsbereich-Vergrößerungseinrichtung ist vorzugsweise mechanisch ausgebildet, und insbesondere von dem Bildträger beabstandet angeordnet. Die Berührungsfläche kann jedoch auch auf andere Weise, zum Beispiel elektrostatisch und/oder mittels eines Gebläses alternativ oder zusätzlich vergrößert werden. Erfindungsgemäß ist weiter vorzugsweise eine Einrichtung vorgesehen, um das Übertragungsblatt zu erden, bevor es den Bildträger berührt und/oder nachdem es außer Kontakt mit dem Bildträger ist. Die Erdung erfolgt vorzugsweise kurz vor und/oder kurz nach dem Kontakt. Im allgemeinen sollte eine Erdung zwischen dem Bildträger und den angrenzenden Blatt-Bearbeitungsstufen erfolgen.

Die Führungsglied ist vorzugsweise so ausgebildet, daß sie die Vorderkante des Übertragungsblattes in eine zum Bildträger hingewandte bzw. zu seiner Oberfläche geneigte Richtung hin umlenkt, wenn die Vorderkante sich von dem Bildträger getrennt hat, um so die Berührungsfläche zu vergrößern.

Die Berührungsbereich-Vergrößerungseinrichtung bzw. das Führungsglied ist vorzugsweise so ausgebildet, das sie bzw. es schräg zu einer gedachten Verbindungslinie zwischen dem Übertragungsbereich und dem weiteren Verlauf des Blattes stromabwärts des Führungsgliedes verläuft.

Erfindungsgemäß ist insbesondere die Berührungsbereich-Vergrößerungseinrichtung bzw. das Führungsglied so ausgebildet, daß das Vorderende des Blattes nachdem es sich von dem Bildträger getrennt hat und die Berührungsbereich-Vergrößerungsein richtung bzw. das Führungsglied berührt hat bzw. mit dieser in Wechselwirkung getreten ist, von dieser bzw. diesem so geleitet wird, daß die Berührungsfläche zwischen dem Blatt und dem Bildträger zunimmt, wobei dies insbesondere so erfolgt, daß das Vorderende in der Nähe der Bildträgeroberfläche verbleibt und entlang dieser zumindest abschnittsweise und/oder in etwa entlang der Bewegungsrichtung der Bildträgeroberfläche weitergefördert wird.

Die Erfindung läßt sich insbesondere wie folgt zusammenfassen:
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Bilderzeugungsapparat, bei dem eine Übertragungsvorrichtung in einer Position vorgesehen ist, die von einem Bildträger getrennt ist, und bei dem ein Übertragungsblatt entlang einer Umfangsfläche des Bildträgers gefördert wird, wobei das Übertragungsblatt den Bildträger berührt und der Übertragungsvorrichtung gegenüberliegt, wenn ein Tonerbild von dem Bildträger zu dem Übertragungsblatt übertragen wird. Der Apparat enthält eine Förder-Führungseinrichtung, um das Übertragungsblatt, das von dem Photoleiter getrennt ist, zu einer Fixiereinheit zu fördern und zu führen. Die Förder-Führungseinrichtung beinhaltet ein Führungsglied, um die Förderrichtung des Übertragungsblattes nach oben zu richten, wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes das Führungsglied kontaktiert, und um das Übertragungsblatt an einem Teil der Förder-Führungsein richtung oder des Führungsgliedes in eine Position zu fördern, die höher ist, als die Position der Vorderkante des Übertragungsblattes, wenn es die Förder-Führungsein richtung oder das Führungsglied berührt, so daß die Kontaktfläche zwischen dem Übertragungsblatt und dem Photoleiter zunimmt.

Claims

1. Bilderzeugungsapparat
mit einem Bildträger;
mit einer Übertragungsvorrichtung, um ein Bild, das auf dem Bildträger ausgebildet ist, auf ein Übertragungsblatt zu übertragen, wobei die Übertragungsvor richtung in einer Position angeordnet ist, die von dem Bildträger getrennt ist, und das Übertragungsblatt entlang eines Teils bzw. Abschnittes der Umfangsfläche des Bildträgers gefördert wird, wobei das Übertragungsblatt dabei diesen Teil bzw. diesen Abschnitt berührt und der Übertragungsvorrichtung zugewandt ist; und
mit einer Förder-Führungseinrichtung, um das Übertragungsblatt, das von dem Bildträger abgetrennt worden ist bzw. sich davon getrennt hat, zu einer Fixiereinheit zu führen und zu fördern, wobei die Förder-Führungseinrichtung ein Führungsglied aufweist, das so aufgebaut ist, daß es die Förderrichtung des Übertragungsblattes nach oben richtet, wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes das Führungsglied berührt, und um das Übertragungsblatt an einem Teil der Förder- Führungseinrichtung oder des Führungsgliedes in eine Position zu fördern, die höher ist, als die Position der Vorderkante des Übertragungsblattes, wenn die Vorderkante die Förder-Führungseinrichtung oder das Führungsglied berührt, so daß die Kontaktfläche des Übertragungsblattes mit dem Bildträger- bzw. Photoleiter zunimmt.

2. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 1, bei welchem das Führungsglied, das an der Förder-Führungseinrichtung vorgesehen ist, sich nach oben von der Förder- Führungseinrichtung ausgehend erstreckt, wobei das Führungsglied zur Förder richtung des Übertragungsblattes geneigt ist bzw. schräg zur Förderrichtung des Übertragungsblattes ist.

3. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 1, bei welchem das Führungsglied einstückig mit der Förder-Führungseinrichtung an der Seite der Übertragungsvor richtung ausgebildet ist und sich von da ausgehend nach unten erstreckt, wobei es in die Richtung geneigt ist, die der Förderrichtung des Übertragungsblattes entgegengesetzt ist, und bei welchem die Förder-Führungseinrichtung so angeordnet ist, daß die Vorderkante des geförderten Übertragungsblattes das Führungsglied kontaktiert.

4. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 3, bei welchem die Förder-Führungsein richtung so ausgebildet und angeordnet ist, daß die Ausdehnungslinie bzw. eine gedachte Verlängerungslinie, die sich von dem freien Ende des geneigten Führungsgliedes aus erstreckt, nicht direkt in das Innere des Gehäuses der Übertragungsvorrichtung eintritt.

5. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 1, bei welchem es sich bei dem Führungsglied, das dazu dient, die Förderrichtung des Übertragungsblattes nach oben zu richten, um eine Entladevorrichtung handelt, um das Übertragungsblatt zu entladen, das von dem Bildträger getrennt worden ist.

6. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 5, bei welchem die Entladungsvorrichtung drehbar gehalten wird, so daß sie sich zwischen einer ersten Position, in der die Förderrichtung des Übertragungsblattes nach oben gerichtet wird, so daß sich die Kontaktfläche zwischen dem Übertragungsblatt und dem Photoleiter erhöht, und einer zweiten Position, die von der ersten Position zurückgezogen bzw. abgesenkt ist, bewegt.

7. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 6, der weiter eine Einrichtung aufweist, um die Entladevorrichtung von der ersten Position in die zweite Position unmittelbar bevor die Hinterkante des Übertragungsblattes eine Position erreicht, wo die Übertragungsvorrichtung das Bild überträgt, zu verlagern.

8. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 5, der weiter ein isolierendes Glied bei einem Teil der Entladevorrichtung aufweist, das der Übertragungsvorrichtung gegenüberliegt.

9. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 6, der weiter ein isolierendes Glied bei einem Teil der Entladevorrichtung aufweist, das der Übertragungsvorrichtung gegenüberliegt.

10. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 1, der weiter eine Entladevorrichtung bei dem Führungsglied der Förder-Führungseinrichtung aufweist, um das Übertragungs blatt zu entladen, das von dem Bildträger getrennt ist, wobei die Entladevorrichtung so ausgebildet bzw. konfiguriert ist, daß sie die Förderrichtung des Übertragungs blattes nach oben richtet, wenn die Vorderkante des Übertragungsblattes die Entladevorrichtung berührt, und so daß sie das Übertragungsblatt bei einem Teil bzw. Abschnitt der Entladevorrichtung in eine Position fördert, die höher ist, als die Position der Vorderkante des Übertragungsblattes, das die Entladevorrichtung berührt, so daß die Kontaktfläche des Übertragungsblattes mit dem Photoleiter zunimmt.

11. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 10, bei welchem die Entladevorrichtung drehbar so gehalten wird, daß sie sich zwischen einer ersten Position, in der sie die Förderrichtung des Übertragungsblattes nach oben richtet, so daß die Kontaktfläche zwischen dem Übertragungsblatt und dem Photoleiter zunimmt, und einer zweiten Position, in der sie von der ersten Position zurückgezogen bzw. gegenüber dieser abgesenkt ist, bewegt.

12. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 11, der weiter eine Einrichtung aufweist, um die Entladevorrichtung von der ersten Position in die zweite Position unmittelbar bevor die Hinterkante des Übertragungsblattes eine Position erreicht, wo die Übertragungsvorrichtung das Bild überträgt, verlagert.

13. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 10 oder 11, der weiter ein isolierendes Glied als ein Teil der Entladevorrichtung aufweist, das der Übertragungsvorrichtung zugewandt ist.

14. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 1, der weiter ein leitendes Erdungsglied aufweist, das das Übertragungsblatt stromaufwärts der Übertragungsvorrichtung in der Förderrichtung des Übertragungsblattes berührt bzw. kontaktiert und bei welchem das Förder-Führungsglied leitend ist und das leitende Erdungsglied stromaufwärts der Übertragungsvorrichtung und die leitende Förder-Führungsein richtung so angeordnet sind, daß das Übertragungsblatt wenigstens entweder das leitende Führungsglied oder die Förder-Führungseinrichtung berührt, wenn ein Bild von dem Bildträger zu dem Übertragungsblatt übertragen wird.

15. Bilderzeugungsapparat, der einen Bildträger und eine Übertragungsvorrichtung enthält, um ein Bild, das auf dem Bildträger ausgebildet ist, zu einem Übertragungs blatt zu übertragen, bei welchem die Übertragungsvorrichtung in einer Position angeordnet ist, die von dem Bildträger getrennt bzw. beabstandet ist, und bei welchem das Übertragungsblatt entlang eines Teils bzw. Abschnittes der Umfangsfläche gefördert wird, und während der Berührung dieses Teils bzw. Abschnitts der Übertragungsvorrichtung zugewandt ist, wobei der Apparat weiter leitende Erdungsglieder aufweist, die jeweilig das Übertragungsblatt in der Übertragungsblatt-Förderrichtung stromaufwärts und stromabwärts der Übertragungs vorrichtung berühren und so angeordnet sind, daß das Übertragungsblatt wenigstens eines der beiden Erdungsglieder berührt, wenn ein Bild von dem Bildträger auf das Übertragungsblatt übertragen wird.

16. Bilderzeugungsapparat
mit einem Bildträger;
mit einer Übertragungsvorrichtung zum Übertragen eines Bildes, das auf dem Bildträger ausgebildet ist, auf ein Übertragungsblatt, wobei die Übertragungsvor richtung in einer Position angeordnet ist, die von dem Bildträger getrennt ist und das Übertragungsblatt entlang eines Teils der Umfangsfläche des Bildträgers gefördert wird und diesen Teil berührt, wobei es während der Berührung der Übertragungsvor richtung zugewandt ist; und
mit einer Förder-Führungseinrichtung, um das Übertragungsblatt, das von dem Bildträger getrennt worden ist, zu einer Fixiereinheit zu führen und zu fördern, wobei die Fördereinrichtung ein Führungsglied aufweist, das so konfiguriert ist, daß das Übertragungsblatt, das von dem Bildträger getrennt ist, zu dem Bildträger hingeführt wird und das Übertragungsblatt konvex zu einer Fläche an der Seite des Bildträgers in der Übertragungsblatt-Förderrichtung gekrümmt wird bzw. zu dem Bildträger hin ausgebaucht wird, so daß die Kontaktfläche des Übertragungsblattes mit dem Photoleiter zunimmt.

17. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 16, bei welchem das Führungsglied, das an der Förder-Führungseinrichtung vorgesehen ist, sich nach oben von der Förder- Führungseinrichtung ausgehend erstreckt, und gegenüber der Förderrichtung des Übertragungsblattes geneigt ist.

18. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 16, bei welchem das Führungsglied einstückig mit der Förder-Führungseinrichtung an der Seite der Übertragungsvor richtung ausgebildet ist und sich von dort aus nach unten erstreckt und in Richtung auf die Richtung geneigt ist, die der Förderrichtung des Übertragungsblattes entgegengesetzt ist, und bei welchem die Förder-Führungseinrichtung so angeordnet ist, daß die Vorderkante des geförderten Übertragungsblattes das Führungsglied kontaktiert.

19. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 18, bei welchem die Förder-Führungsein richtung so ausgebildet bzw. konfiguriert und angeordnet ist, daß die Ausdehnungs linie bzw. eine gedachte Linie, die sich von dem freien Ende des geneigten Führungsgliedes ausgehend erstreckt, nicht direkt in das Innere des Gehäuses der Übertragungsvorrichtung eintritt.

20. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 16, bei welchem es sich bei dem Führungsglied um eine Entladevorrichtung handelt, um das Übertragungsblatt zu entladen, das von dem Bildträger getrennt worden ist.

21. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 20, bei welchem die Entladevorrichtung drehbar gehalten wird, so daß sie sich zwischen einer ersten Position, in der sie das Übertragungsblatt, das von dem Bildträger getrennt ist, in Richtung auf den Bildträger führt, so daß die Kontaktfläche zwischen dem Übertragungsblatt und dem Photoleiter zunimmt, und einer zweiten Position, die von der ersten Position abgesenkt ist, bewegt.

22. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 21, der weiter eine Einrichtung aufweist, um die Entladevorrichtung von der ersten Position zu der zweiten Position unmittelbar bevor die Hinterkante des Übertragungsblattes eine Position erreicht, wo die Übertragungsvorrichtung das Bild überträgt, verlagert.

23. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 20 oder 21, der weiter ein isolierendes Glied bei einem Teil bzw. Abschnitt der Entladungsvorrichtung aufweist, das der Übertragungsvorrichtung zugewandt ist.

24. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 16, der weiter eine Entladevorrichtung bei dem Führungsglied der Förder-Führungseinrichtung aufweist, um das Übertragungs blatt zu entladen, das von dem Bildträger getrennt ist, wobei die Entladevorrichtung so ausgebildet bzw. konfiguriert ist, daß sie das Übertragungsblatt, das von dem Bildträger getrennt ist, in Richtung auf den Bildträger führt und das Übertragungs blatt konvex in Richtung auf eine Fläche an der Seite des Bildträgers in der Übertragungsblatt-Förderrichtung krümmt, so daß die Kontaktfläche des Übertragungsblattes mit dem Photoleiter zunimmt.

25. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 24, bei welchem die Entladevorrichtung drehbar gehalten wird, so daß sie sich zwischen einer ersten Position, in der sie das Übertragungsblatt in Richtung auf den Träger führt, so daß die Kontaktfläche zwischen dem Übertragungsblatt und dem Photoleiter zunimmt, und einer zweiten Position, die von der ersten Position abgesenkt ist, bewegt.

26. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 25, der weiter eine Einrichtung aufweist, um die Entladevorrichtung von der ersten Position zu der zweiten Position unmittelbar bevor die Vorderkante des Übertragungsblattes eine Position erreicht, wo die Übertragungsvorrichtung das Bild überträgt, verlagert.

27. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 24 oder 25, der weiter ein isolierendes Glied bei einem Teil bzw. Abschnitt der Entladevorrichtung aufweist, das der Übertragungsvorrichtung zugewandt ist.

28. Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 16, der weiter ein leitendes Erdungsglied aufweist, das das Übertragungsblatt stromaufwärts der Übertragungsvorrichtung in der Förderrichtung des Übertragungsblattes berührt und bei welchem die Förder- Führungseinrichtung leitend ist und das leitende Erdungsglied stromaufwärts der Übertragungsvorrichtung und die leitende Förder-Führungseinrichtung so angeordnet sind, daß das Übertragungsblatt wenigstens entweder das leitende Erdungsglied oder die Förder-Führungseinrichtung berührt, wenn ein Bild von dem Bildträger auf das Übertragungsblatt übertragen wird.