DE69014617T2

DE69014617T2 - Elektrophotographisches Druckgerät.

Info

Publication number: DE69014617T2
Application number: DE69014617T
Authority: DE
Inventors: Yoshihiro Chujo; Shigehiro Hano; Hidetoshi Hara; Eizo Kanaya
Original assignee: Toray Industries Inc
Current assignee: Toray Industries Inc
Priority date: 1990-07-30
Filing date: 1990-07-30
Publication date: 1995-04-13
Anticipated expiration: 2010-07-31
Also published as: DE69014617D1; US5065196A; EP0469164B1; EP0469164A1

Description

Hintergrund der Erfindung

Anwendungsgebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft ein elektrofotografisches Druckgerät mit einem endlosen Aufzeichnungsblatt, insbesondere ein elektrofotografisches Druckgerät, das eine verbesserte Druckgenauigkeit besitzt und eine zufriedenstellende Druckqualität liefert.

Stand der Technik

Es wird ein Druckvorgang beschrieben, bei dem ein elektrofotografischer Drucker einen Druck auf einem endlosen Aufzeichnungsblatt erzeugt. Zunächst wird mit Hilfe der Fotoleitfähigkeit ein latentes elektrostatisches Bild auf einer lichtempfindlichen Trommel erzeugt. Dann wird das latente elektrostatische Bild auf der lichtempfindlichen Trommel entwickelt und mit einem Toner sichtbar gemacht, so daß ein Tonerbild erzeugt wird. Das so gebildete Tonerbild wird auf ein an den Ort der Trommel geführtes endloses Aufzeichnungsblatt übertragen. Anschließend wird das Tonerbild auf dem endlosen Aufzeichnungsblatt fixiert, um den Druckvorgang abzuschließen.
Wie hieraus ersichtlich, weist das elektrofotografische Druckgerät eine Blattzuführvorrichtung auf, die das endlose Aufzeichnungsblatt der lichtempfindlichen Trommel zuführt. Die Blattzuführvorrichtung enthält eine Abzieheinheit zum Zuführen des endlosen Aufzeichnungsblattes zu der lichtempfindlichen Trommel und eine Zieheinheit, um das endlose Aufzeichnungsblatt vom Ort der lichtempfindlichen Trommel wegzuziehen.
Wie aus der Japanischen Patentveröffentlichung 62-59303 hervorgeht, ist eine Zieheinheit bezüglich der Bewegungsrichtung des endlosen Aufzeichnungsblattes hinter der lichtempfindlichen Trommel angeordnet. Die Zieheinheit weist ein in einer Richtung umlaufendes endloses Band auf. Dieses Band verläuft in der Blattförderrichtung und hat eine Vielzahl von darin ausgebildeten Saugöffnungen. Zwischen dem Ober- und dem Untertrum des endlosen Bandes ist ein Sauggebläse angeordnet, das einen durch die Saugöffnungen des endlosen Bandes gehenden Luftstrom erzeugt. Auf diese Weise läuft das Sauggebläse unter dem bewegten endlosen Band, und das von der lichtempfindlichen Trommel kommende endlose Aufzeichnungsblatt wird an das endlose Band angesaugt und zusammen mit dessen Bewegung weitergefördert.
Bei der vorgenannten, mit Saugwirkung arbeitenden Zieheinheit besteht jedoch eine Schwierigkeit darin, daß die das Blatt anziehende Kraft mit der Breite des eingesetzten endlosen Aufzeichnungsblattes variiert. Wenn das endlose Aufzeichnungsblatt schmaler als das endlose Band ist, liegen einige Saugöffnungen außerhalb des Bereiches des endlosen Aufzeichnungsblattes und sind deshalb freigelegt. Wenn die Saugöffnungen teilweise freigelegt sind, wird Luft hauptsächlich durch die freigelegten Saugöffnungen augesaugt, wodurch die Saugkraft verringert wird. Das endlose Aufzeichnungsblatt kann deshalb nicht ausreichend angezogen und zuverlässig gefördert werden.
Als endloses Aufzeichnungsblatt kommt oftmals ein zickzackgefaltetes Blatt zur Anwendung, das an Faltlinien, die in gleichmäßigen Abständen über die Länge verteilt sind, gefaltet oder getrennt werden kann. Es sei angenommen, daß ein solches Zickzackblatt in dem vorgenannten Drucker eingesetzt wird und beim Transport nicht ausreichend gezogen wird. In einem solchen Fall ist es wahrscheinlich, daß das Zickzackblatt während der Förderung nicht genügend fest gestreckt wird, insbesondere in der Nähe der Faltlinien. Da deshalb die Bereiche in der Nähe der Faltlinien nicht in ausreichenden Kontakt mit der lichtempfindlichen Trommel gebracht werden können, kann leicht eine unzureichende Bildübertragung auftreten, die zu einer sog. Bildauslassung führt. Wenn das Zickzackblatt dick ist, tritt die fehlerhafte Bildübertragung sehr oft auf, da das dicke Zickzackblatt dazu tendiert, sich an den Faltlinien zu falten oder zu biegen.
Die vorgenannte Zieheinheit ist ein Typ, der mit einem Sauggebläse und Saugöffnungen arbeitet. Neben diesem Typ ist noch ein weiterer Typ bekannt, der eine mit konstantem Drehmoment angetriebene Zuführwalze und eine mit der Zuführwalze in Drehkontakt befindliche Andruckwalze aufweist. Ein Zickzackblatt wird so zugeführt, daß es zwischen den beiden Walzen hindurchläuft. Diese Art von Zieheinheit weist jedoch das gleiche Problem auf wie die vorgenannte Art. Wenn die Faltlinienbereiche des Zickzackblattes zwischen die Walzen kommen, wird die Andruckwalze angehoben oder von der Zuführwalze wegbewegt. Aufgrund dessen wird die das Zickzackblatt ziehende Kraft vorübergehend geändert. Infolgedessen kann das Tonerbild auf der lichtempfindlichen Trommel nicht an der vorgesehenen Stelle auf das Zickzackblatt übertragen werden.
Bei einem elektrofotografischen Druckgerät ist die Anordnung zum Zuführen eines endlosen Aufzeichnungsblattes verbesserungsbedüftig, um das vorgenannte Problem zu lösen und damit die Druckgenauigkeit zu erhöhen. Außerdem erfordern eine Reinigungsvorrichtung, die den nach der Bildübertragung auf der lichteinpfindlichen Trommel verbleibenden Toner (d.h. einen Entwickler) entfernt, eine fotografische Fixiervorrichtung, die das auf das endlose Aufzeichnungsblatt übertragene Tonerbild fixiert, und einige andere Bauteile eine Verbesserung, um die Druckgenauigkeit zu erhöhen.
In DE-A-2731312 ist ein elektrofotografisches Druckgerät mit einem endlosen Aufzeichnungsblatt beschrieben. Hinter einem lichtempfindlichen Medium ist ein mit einer elektrischen Ladeeinrichtung ausgestattetes endloses Band vorgesehen. Diese bekannte Vorrichtung weist den Nachteil auf, daß wegen eines elektrischen Überladens des endlosen Bandes der Druck nicht immer mit hoher Genauigkeit und hoher Druckqualität durchgeführt werden kann.
In DE-A-3833302 ist ein elektrofotografisches Druckgerät für einzelne, nicht aneinanderhängende Aufzeichnungsblätter beschrieben. Zum Transport dieser einzelnen Aufzeichnungsblätter kann ein endloses Band verwendet werden.
Es ist Aufgabe der Erfindung, ein elektrofotografisches Druckgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, das einen einfachen und betriebssicheren Aufbau aufweist, zuverlässig ein endloses Aufzeichnungsblatt zuführen kann, hinsichtlich der Steigerung der Druckgenauigkeit verbessert ist, und bei dem die Reinigungsvorrichtung und die fotografische Fixiervorrichtung verbessert sind, um die Druckqualität zu erhöhen.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs gelöst; die abhängigen Ansprüche zeigen weitere mögliche Ausgestaltungen der Erfindung.
Zur Lösung der Aufgabe ist ein elektrofotografisches Druckgerät vorgesehen, welches umfaßt ein eine bewegbare lichtempfindliche Oberfläche aufweisendes lichtempfindliches Medium, eine Einrichtung zum einheitlichen Aufladen der lichtempfindlichen Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums, eine Einrichtung zum Ausbilden eines elektrostatischen latenten Bildes auf der aufgeladenen lichtempfindlichen Oberfläche, eine Entwicklungseinrichtung zum Festlegen von Toner an dem elektrostatischen latenten Bild auf der lichtempfindlichen Oberfläche unter Verwendung eines Entwicklers, um ein Tonerbild zu erzeugen, eine Zuführanordnung zum Zuführen eines endlosen Aufzeichnungsblattes zu dem lichtempfindlichen Medium, eine Einrichtung, um das Tonerbild von dem lichtempfindlichen Medium auf das endlose Aufzeichnungsblatt zu übertragen, eine Reinigungsanordnung zum Reinigen der lichtempfindlichen Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums, um den Entwickler zu entfernen, der auf der lichtempfindlichen Oberfläche verbleibt, nachdem das Tonerbild auf das endlose Aufzeichnungsblatt übertragen worden ist, eine fotografische Fixieranordnung zum Fixieren des auf das endlose Aufzeichnungsblatt übertragenen Tonerbildes, und eine Einrichtung zum Entfernen der elektrischen Ladung von der lichtempfindlichen Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums, nachdem die lichtempfindliche Oberfläche durch die Reinigungsanordnung gereinigt worden ist.
Die Zuführeinrichtung des erfindungsgemäßen Druckgeräts weist eine Abzieheinrichtung und eine Zieheinrichtung auf. Die Abzieheinrichtung befindet sich bezüglich der Zuführrichtung des endlosen Aufzeichnungsblattes vor dem lichtempfindlichen Medium und führt das endlose Aufzeichnungsblatt dem lichtempfindlichen Medium zu. Die Zieheinrichtung befindet sich bezüglich der Zuführrichtung des endlosen Aufzeichnungsblattes hinter dem lichtempfindlichen Medium und zieht das endlose Aufzeichnungsblatt von dem lichtempfindlichen Medium weg. Die Zieheinrichtung besteht aus: einem Paar voneinander in der Zuführrichtung beabstandeter Walzen, einem endlosen Band, das sich zwischen den Walzen erstreckt und elektrisch aufgeladen werden kann, einer Antriebseinrichtung zum Drehen der Walzen, um dadurch eine Bewegung des endlosen Bandes in einer Richtung zu erzeugen, sowie einer in der Nähe des endlosen Bandes angeordneten Ladeeinrichtung, um das endlose Band elektrisch aufzuladen.
In der Blattzuführanordnung wird das endlose Band durch die Ladeeinrichtung elektrisch aufgeladen. Nach dem Passieren des lichtempfindlichen Mediums wird das endlose Aufzeichnungsblatt von dem endlosen Band elektrostatisch angezogen und in Übereinstimmung mit der Bewegung des endlosen Bandes befördert. Infolge der eingesetzten elektrostatischen Anziehung ist die auf eine Flächeneinheit des endlosen Aufzeichnungsblattes einwirkende Anziehungskraft immer konstant, unabhängig von der Breite des endlosen Aufzeichnungsblattes. Die Kraft zum Abziehen des endlosen Aufzeichnungsblattes wird dementsprechend stabilisiert. Da auch ein Zickzackblatt während der Förderung ausreichend gezogen wird, kann es mit genügend gespannten Faltlinienbereichen zu dem lichtempfindlichen Medium geführt werden. Somit kann eine fehlerhafte Übertragung eines Bildes vermieden werden, und das Bild wird zuverlässig auf den vorgesehenen Bereich des endlosen Aufzeichnungsblattes übertragen.
Die in dem erfindungsgemäßen Druckgerät enthaltene Reinigungsanordnung entfernt nicht nur den restlichen Toner von der lichtempfindlichen Oberfläche des lichtempfindlichen Mediums. Die Reinigungsanordnung enthält auch eine Einrichtung, um den in dem Entwickler enthaltenen Tonerfluidisierer von der lichtempfindlichen Oberfläche zu entfernen, ohne jeglichen Kratzer auf der lichtempfindlichen Oberfläche zu hinterlassen.
Die in dem erfindungsgemäßen Druckgerät ebenfalls enthaltene Fixieranordnung enthält eine Einrichtung, um das Tonerbild dauerhaft mittels Wärmestrahlungsenergie und optischer Blitzlichtenergie zu fixieren, ohne den Toner zu zersetzen.
Aufgrund der beiden vorgenannten, in die Reinigungseinrichtung und die fotografische Einrichtung einbezogenen Einrichtungen wird die Qualität eines auf dem endlosen Aufzeichnungsblatt ausgebildeten Bildes verbessert.
Die vorgenannten Merkmale (d.h. die Verbesserungen an der Zuführanordnung, der Reinigungseinrichtung und der fotografischen Fixiereinrichtung) werden in der nachfolgenden Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine schematische Ansicht eines Druckgeräts nach einer Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 2 ist die Aufsicht einer in dem Druckgerät gemäß Fig. 1 enthaltenen kontinuierlichen Blattzuführeinrichtung;
Fig. 3 ist eine Seitenansicht der in Fig. 2 gezeigten Blattzuführeinrichtung;
Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht einer in der Blattzuführeinrichtung gemäß Fig. 2 enthaltenen Abzieheinheit;
Fig. 5 ist eine teilweise weggeschnittene Aufsicht einer in der Blattzuführeinrichtung gemäß Fig. 2 enthaltenen Zieheinheit;
Fig. 6 ist die Aufsicht eines in dem Druckgerät gemäß Fig. 1 enthaltenen elektrischen Laders;
Fig. 7 ist eine perspektivische Ansicht einer in dem in Fig. 1 gezeigten Druckgerät enthaltenen Entladungsbürste;
Fig. 8 ist eine Schnittansicht einer in dem in Fig. 1 gezeigten Druckgerät enthaltenen Reinigungseinrichtung;
Fig. 9 ist eine teilweise weggeschnittene Bodenansicht einer in dem in Fig. 1 gezeigten Druckgerät enthaltenen fotografischen Fixiereinrichtung; und
Fig. 10 ist ein Schnitt entlang der Linie X-X in Fig. 9.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Fig. 1 ist eine schematische Ansicht des gesamten erfindungsgemäßen fotografischen Druckgeräts. Der Drucker weist eine lichtempfindliche Trommel 10 (d.h. ein lichtempfindliches Medium) auf. Der Außenumfang der lichtempfindlichen Trommel 10 ist eine lichtempfindliche Oberfläche 12. Die lichtempfindliche Trommel 10 kann durch einen (nicht dargestellten) Antrieb mit konstanter Geschwindigkeit in der durch einen Pfeil in Fig. 1 angedeuteten Richtung gedreht werden.
Rechts oberhalb der lichtempfindlichen Trommel 10 ist ein erster Lader 14 derart angeordnet, daß er sich dicht bei der lichtempfindlichen Oberfläche 12 befindet. Der Teil der lichtempfindlichen Oberfläche 12, der den Bereich unmittelbar unter dem Lader 14 durchläuft, wird durch den ersten Lader 14 elektrisch aufgeladen.
In der Nähe des ersten Laders 14 sind eine Belichtungsvorrichtung 16 und eine Entwicklungsvorrichtung l8 in dieser Reihenfolge in Drehrichtung der lichtempfindlichen Trommel 10 angeordnet. Die Belichtungsvorrichtung 16 enthält eine Reihe von lichtabgebenden Dioden, von denen in Übereinstimmung mit Druckdaten Lichtstrahlen zu der lichtempfindlichen Trommel 10 hin ausgestrahlt werden. Wenn die lichtempfindliche Oberfläche 12 der lichtempfindlichen Trommel 10 mit den Lichtstrahlen bestrahlt wird, wird ein den Druckdaten entsprechendes latentes elektrostatisches Bild erzeugt. Durch die Entwicklungsvorrichtung 18 wird Toner auf das latente elektrostatische Bild aufgebracht, das dadurch als ein Tonerbild sichtbar gemacht wird. Es ist anzumerken, daß der in der Entwicklungsvorrichtung 18 eingesetzte Entwickler von einem trockenen Ein-Komponenten-System gebildet wird, wie es aus dem US-Patent 4.395.485 hervorgeht, und das elektrisch isolierende Tonerpartikel sowie einen elektrisch isolierenden Fluidisierer enthält, der die Fließfähigkeit der Tonerpartikel heraufsetzt.
Die bei dieser Ausführungsform verwendeten Tonerpartikel haben einen durchschnittlichen Durchmesser von 8 um. Der bei dieser Ausführungsform verwendete Fluidisierer besteht aus einem Material, das durch Reibung in einer zu den Tonerpartikeln entgegengesetzten Polarität aufgeladen ist. Beispielsweise besteht der Fluidisierer aus hydrophoben Silikateilchen mit einem durchschnittlichen Durchmesser von 0,02 m. Der Anteil des Fluidisierers in dem Entwickler beträgt 2 Gew.%. Nicht nur hydrophobe Silika, sondern auch andere anorganische Stoffe wie z.B. normale Silika oder Tonerde können als Fluidisierer eingesetzt werden. Der Entwickler kann auch von einem trockenen Zwei-Komponenten-System gebildet werden, das zusätzlich zu den Tonerpartikeln und dem Fluidisierer Trägerpartikel aus Eisenoxid oder Ferrit enthält, wie es aus dem US-Patent 4.482.621 hervorgeht.
Unmittelbar unter der lichtempfindlichen Trommel 10 ist eine Übertragungsvorrichtung 20 angeordnet. Anders ausgedrückt ist sie gegenüber dem ersten Lader 14 mit dazwischen befindlicher lichtempfindlicher Trommel 10 angeordnet. Die Übertragungsvorrichtung 20 enthält einen Lader mit dem gleichen Aufbau wie der erste Lader 14 und überträgt das Tonerbild von der lichtempfindlichen Oberfläche 12 der lichtempfindlichen Trommel 10 auf ein endloses Aufzeichnungsblatt S. Das endlose Aufzeichnungsblatt S ist ein zickzack-gefaltetes Blatt mit Faltlinien, die mit vorgegebenen Abständen in der Längsrichtung vorgesehen sind. Das Zickzackblatt kann an den Faltlinien gefaltet oder getrennt werden. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, sind an beiden Seiten des Zickzackblattes Lochungen h in gleichmäßigen Abständen voneinander ausgebildet.
Zum Zuführen des endlosen Aufzeichnungsblattes S zu der lichtempfindlichen Trommel 10 dient eine Zuführvorrichtung 22. Diese Zuführvorrichtung 22 wird unter Bezugnahme auf Fig. 2 bis 7 im einzelnen erläutert. Die Zuführvorrichtung 22 enthält ein Paar von Abzieheinheiten 24, die sich bezüglich der Richtung, in der das endlose Aufzeichnungsblatt S zugeführt wird, vor der lichtempfindlichen Trommel 10 befinden. Wie aus Fig. 2 hervorgeht, befinden die Abzieheinheiten 24 sich mit den jeweiligen Seiten des endlosen Aufzeichnungsblattes S in Eingriff und sind verschiebbar auf einer Antriebswelle 26 und einem Führungsstab 28 angebracht. Die Antriebswelle 26 und der Führungsstab 28 liegen parallel zueinander und verlaufen quer zu dem endlosen Aufzeichnungsblatt S. Die Endteile der Antriebswelle 26 und des Führungsstabes 28 werden von einem Führungsrahmen 30 gehalten, der in der Richtung des endlosen Aufzeichnungsblattes S verläuft. Die Endteile der Antriebswelle 26 sind drehbar in dem Führungsrahmen 30 gehalten. Wie aus Fig. 4 ersichtlich, ist die Antriebswelle 26 als Nutenwelle ausgebildet.
Jede Abzieheinheit 24 umfaßt: ein Antriebsrad 32, das mit der Nutenwelle 26 (d.h. der Antriebswelle) in Eingriff ist, ein angetriebenes Rad 34, das in der Längsrichtung des endlosen Aufzeichnungsblattes S von dem Antriebsrad 32 beabstandet ist, sowie eine zwischen dem Antriebsrad 32 und dem angetriebenen Rad 34 verlaufende endlose Zahnkette 36. Die Zahnkette 36 besitzt eine Vielzahl von Zähnen 38, die mit den Lochungen h des endlosen Aufzeichnungsblattes S in Eingriff kommen. Außerdem enthält jede Abzieheinheit 24 obere und untere Papierführungen 40a und 40b. Jede diese Papierführungen 40a und 40b hat eine Ausnehmung 42 und einen Schlitz, der den Durchtritt der Zähne 38 ermöglicht. Die Bezugsziffer 46 bezeichnet im übrigen einen Knopf, der zum Einstellen der Lage der Abzieheinheit 24 dient. Anders ausgedrückt dient der Knopf 46 zum Verhindern eines axialen Verschiebens der Abzieheinheit 24 gegenüber der Antriebswelle 26 und dem Führungsstab 28.
Wie in Fig. 2 gezeigt, ist an einem Ende der Antriebswelle 26 eine Riemenscheibe 48 befestigt. Dicht bei der Riemenscheibe 48 ist ein Antriebsmotor 50 zum Antreiben der Abzieheinheiten 24 angeordnet. An der Ausgangswelle des Antriebsmotors 50 ist eine mit der Riemenscheibe 48 gepaarte Riemenscheibe 52 befestigt. Zwischen den beiden Riemenscheiben 48 und 52 verläuft ein Treibriemen 54. Wenn der Antriebsmotor 50 eingeschaltet wird, läuft die Zahnkette 36 jeder Abzieheinheit 24 in einer Richtung. Da die Zähne der Zahnkette 36 mit den Lochungen h des endlosen Aufzeichnungsblattes S in Eingriff sind, wird das endlose Aufzeichnungsblatt S zu der lichtempfindlichen Trommel 10 hin gefördert. Es ist anzumerken, daß die Geschwindigkeit, mit der das endlose Aufzeichnungsblatt S von den paarweisen Abzieheinheiten 24 gefördert wird, im wesentlichen der Umfangsgeschwindigkeit der lichtempfindlichen Trommel 110 entspricht.
Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist zwischen der lichtempfindlichen Trommel 10 und den paarweisen Abzieheinheiten 24 eine Führungsplatte 56 angeordnet. Die Führungsplatte 56 dient zum zuverlässigen Führen des endlosen Aufzeichnungsblattes S an die lichtempfindliche Oberfläche 12 der lichtempfindlichen Trommel 10.
Eine Zieheinheit 58 ist bezüglich der Zuführrichtung des endlosen Aufzeichnungsblattes S hinter der lichtempfindlichen Trommel 10 angeordnet. Die Zieheinheit umfaßt: eine angetriebene Walze 60 dicht bei der lichtempfindlichen Trommel 10, eine in der Zuführrichtung des endlosen Aufzeichnungsblattes S von der lichtempfindlichen Trommel 10 beabstandete Antriebswalze 62, sowie ein zwischen der angetriebenen Walze 60 und der Antriebswalze 62 verlaufendes endloses Band 64. Der Aufbau der angetriebenen Walze 60 und der Antriebswalze 62 sind im einzelnen in Fig. 5 gezeigt.
Wie Fig. 2 erkennen läßt, ist das endlose Band 64 breiter als das endlose Aufzeichnungsblatt S. Es besteht aus einem elektrisch aufladbaren Material wie Polyester oder Polyetylen-Tetrafluorid.
Wie in Fig. 2 und 3 gezeigt, ist unter dem endlosen Band 64 ein Lader 66 angeordnet. Der Lader 66 erstreckt sich mit seiner Länge in der Breitenrichtung des endlosen Bandes 64, und sein Aufbau ist im einzelnen in Fig. 6 gezeigt. Der Lader 66 hat den gleichen Aufbau wie der zuvor erwähnte erste Lader 14 und die Übertragungsvorrichtung 20, und er besteht aus einem Abschirmgehäuse 68 sowie einem innerhalb des Abschirmgehäuses 68 enthaltenen Ladungsdraht 70. Wie in Fig. 2 gezeigt, ist der Ladungsdraht 70 über einen Ausgang 72 an einen Hochspannungsanschluß 74 angeschlossen, und der Hochspannungsanschluß 74 ist mit einer (nicht dargestellten) Hochspannungs-Gleichstromquelle verbunden.
Die Zieheinheit 58 sowie die Enden der Antriebswalze 62 und der angetriebenen Walze 60 werden drehbar von einer Rahmeneinheit 76 (Fig. 2) gehalten, und die Rahmeneinheit 76 wird schwenkbar von einem Halterahmen 80 gehalten. Im einzelnen verläuft die Walzenwelle 62a der Antriebswalze drehbar sowohl durch die Rahmeneinheit 76 als auch durch den Halterahmen 80 und wird von dem Halterahmen 80 getragen. Die Rahmeneinheit 76 (und damit das endlose Band 64) ist deshalb um die Walzenwelle 62a verschwenkbar. An einem Ende der Walzenwelle 62a ist ein Zahnrad 82 befestigt. Dieses Zahnrad 82 kämmt mit einem an der Ausgangswelle eines Antriebsmotors 84 befestigten Zahnrad 86.
Wenn der Antriebsmotor 84 läuft, wird die Antriebswalze 62 durch die Zahnräder 86 und 82 in einer Richtung gedreht. Das endlose Band 64 wird damit in der Weise angetrieben, daß das endlose Aufzeichnungsblatt S von der Stelle der lichtempfindlichen Trommel 10 weggezogen wird. Gleichzeitig mit der Inbetriebsetzung des Motors 84 wird der Ladungsdraht 70 des Laders 66 mit Hochspannung beaufschlagt. Wenn deshalb das endlose Band 64 aufgeladen wird, zieht es elektrostatisch das von der lichtempfindlichen Trommel 10 kommende endlose Aufzeichnungsblatt S an, auf das ein Tonerbild übertragen worden ist. Das endlose Aufzeichnungsblatt S wird in Übereinstimmung mit der Bewegung des endlosen Bandes 64 von der Stelle der lichtempfindlichen Trommel 10 weggezogen. Es ist anzumerken, daß die Geschwindigkeit, mit der das endlose Aufzeichnungsblatt S von dem endlosen Band 64 gezogen wird, etwas höher ist als die Geschwindigkeit, mit der das endlose Aufzeichnungsblatt S von den paarweisen Abzieheinheiten zugeführt wird.
Auf die vorbeschriebene Weise transportiert das endlose Band 64 das endlose Aufzeichnungsblatt S und zieht es dabei elektrostatisch an. Auf diese Weise kann der Bereich des Blattes S, der zwischen den paarweisen Abzieheinheiten 24 und der Zieheinheit 58 liegt, gleichmäßig gestreckt werden. Das durch die elektrostatische Induktion erzeugte elektrische Potential des endlosen Aufzeichnungsblattes S gegenüber dem endlosen Band 64 nimmt mit der Dicke des Blattes S zu. Deshalb kann ein dickeres Blatt S von dem endlosen Band mit einer größeren Streckkraft gezogen werden. Auch wenn das endlose Aufzeichnungsblatt S ein dickes Zickzackblatt ist, können auf diese Weise die Faltlinienbereiche ausreichend gestreckt werden, so daß das Auftreten eines Tonerbildausfalls verhindert werden kann, wenn die Faltlinienbereiche den Bereich zwischen der lichtempfindlichen Trommel 10 und der Übertragungsvorrichtung 20 passieren. Da außerdem die Kraft, mit der das endlose Aufzeichnungsblatt S von dem endlosen Band gezogen wird, gleichbleibend ist, kann das Tonerbild genau auf die vorgesehene Stelle übertragen werden.
Wie in Fig. 3 gezeigt, ist bei dem endlosen Band 64 eine Entladungsbürste 88 angeordnet, um ein Überladen des endlosen Bandes 64 zu verhindern. Durch die Verwendung dieser Entladungsbürste 88 zieht das endlose Band 64 das endlose Aufzeichnungsblatt S nicht zu stark an. Auch wenn das endlose Aufzeichnungsblatt S voreilt, rutscht es auf dem endlosen Band 64, so daß die Voreilung des endlosen Aufzeichnungsblattes S korrigiert werden kann.
Fig. 7 zeigt eine Detailausbildung der Entladungsbürste 88. Wie aus der Darstellung ersichtlich, weist die Entladungsbürste 88 einen Bürstenteil 88a, der aus elektrisch gut leitenden Filamenten wie Metallfäden oder Kohlefäden besteht, sowie einen Bürstenhalteteil 88b auf. Der Bürstenteil 88a ist über den Bürstenhalteteil 88b und einen Halterahmen 80 geerdet.
Das äußere Ende der Entladungsbürste, nämlich der Bürstenteil 88a, ist dicht bei dem elektrisch aufgeladenen endlosen Band 64 angeordnet oder berührt dieses leicht, wobei die Oberfläche des endlosen Bandes 64 durch eine Selbstentladung aufgrund der Potentialdifferenz zwischen der Oberfläche des endlosen Bandes 64 und dem Bürstenteil 88a entladen wird, sowie durch einen direkten Verlust der elektrischen Ladung aufgrund des Kontaktes des Bürstenteils 88a mit dem Band, wobei ein Überladen des Bandes vermieden wird.
Wie oben erwähnt, ist die Zieheinheit 58 um die Walzenwelle 62a der Antriebswalze 62 schwenkbar. Mit dieser Ausbildung sind die Übertragungsvorrichtung 20 und die Führungsplatte 56 an einem Übertragungsrahmen 90 befestigt, und dieser Übertragungsrahmen 90 wird von dem Halterahmen 80 durch eine Haltewelle 92 schwenkbar gehalten (Fig. 3). Der Übertragungsrahmen 90 und die Rahmeneinheit 76 sind durch ein Paar von Verbindungsplatten 94 aneinandergekuppelt.
Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist unter dem Übertragungsrahmen 90 eine Nockenwelle 96 angeordnet. Die Nockenwelle verläuft in der Breitenrichtung des endlosen Aufzeichnungsblattes S, und ihre beiden Enden werden von dem Halterahmen 80 drehbar gehalten. Auf der Nockenwelle 96 ist ein Nocken 98 angebracht. Der Nocken 98 ist in Kontakt mit der Bodenseite des Übertragungsrahmens 90, so daß er sowohl den Übertragungsrahmen 90 als auch die Zieheinheit 58 abstützt.
Wie in Fig. 2 gezeigt, steht ein Ende der Nockenwelle 96 nach außen über den Halterahmen 80 vor, und auf das vorstehende Ende der Nockenwelle 96 ist eine Riemenscheibe 100 aufgesetzt. An dem Halterahmen 80 ist ein Antriebsmotor befestigt. Eine der Riemenscheibe 100 zugeordnete Riemenscheibe 104 ist an der Ausgangswelle des Antriebsmotors 102 befestigt. Zwischen die beiden Riemenscheiben 100 und 104 ist ein Treibriemen 106 gespannt, so daß die Drehkraft des Antriebsmotors 102 auf die Nockenwelle 96 übertragen werden kann.
In dem in Fig. 3 dargestellten Zustand befinden sich der Übertragungsrahmen 90 und die Zieheinheit 58 relativ zu der lichtempfindlichen Trommel 10 in ihrer oberen Lage. Anders ausgedrückt befinden sie sich in der Druckstellung, in der der Druck auf das endlose Aufzeichnungsblatt S erfolgt. Wenn der Übertragungsrahmen 90 und die Zieheinheit 58 sich in der Druckstellung befinden, hält ein an dem vorstehenden Ende der Nockenwelle 96 befestigter erster Ansatz 108 einen ersten Grenzschalter 110 in der EIN-Stellung. Der Antriebsmotor 102 befindet sich dadurch im Stillstand. Wenn der Antriebsmotor 102 in Betrieb gesetzt wird, wird die Nockenwelle 96 gedreht, wodurch der Übertragungsrahmen 90 um die Haltewelle 92 abwärts geschwenkt wird. In gleicher Weise wird die Zieheinheit 58, die an den Übertragungsrahmen durch die Verbindungsplatten 94 angekuppelt ist, um die Walzenwelle 62a der Antriebswalze 62 abwärts geschwenkt. Hierdurch bewegen sich das endlose Band 64, die Übertragungsvorrichtung 20 und die Führungsplatte 56 abwärts in einer von der lichtempfindlichen Trommel 10 wegführenden Richtung.
Wenn die Zieheinheit 58 und der Übertragungsrahmen 90 die vorgesehene Lage erreicht haben, betätigt ein an dem vorstehenden Ende der Nockenwelle 96 angebrachter zweiter Ansatz 112 einen zweiten Grenzschalter 114, wie aus Fig. 2 ersichtlich. Dadurch wird der Antrieb von dem Motor 102 gestoppt.
Wie vorstehend erläutert, sind die Zieheinheit 58 und der Übertragungsrahmen 90 zwischen der oberen und der unteren Lage bewegbar. Deshalb kann das endlose Aufzeichnungsblatt leicht in den Drucker eingeführt werden, wenn die Zieheinheit 58 und der Übertragungsrahmen 90 sich in der unteren Lage befinden. Diese Anordnung ermöglicht ein automatisches Laden des endlosen Aufzeichnungsblattes S.
Fig. 8 zeigt eine Vorrichtung 116 zum Reinigen der lichtempfindlichen Trommel 10. Die Reinigungsvorrichtung 116 liegt bezüglich der Drehrichtung der lichtempfindlichen Trommel 10 hinter der Übertragungsvorrichtung 20 und vor dem ersten Lader 14, wie aus Fig. 1 ersichtlich.
Gemäß Fig. 8 umfaßt die Reinigungsvorrichtung 116 ein Gehäuse 118. Dieses Gehäuse 118 ist dicht bei der lichtempfindlichen Oberfläche 12 der lichtempfindlichen Trommel 10 angeordnet und besitzt in dem der lichtempfindlichen Oberfläche 12 gegenüberliegenden Bereich eine Öffnung 120. Innerhalb des Gehäuses 118 ist eine Bürstenwalze 122 drehbar gelagert. Diese Bürstenwalze 122 besteht aus einem Walzenkörper 124 aus elektrisch leitendem Material wie etwa einer Aluminiumlegierung, und aus auf dem gesamten Umfang des Walzenkörpers 124 vorgesehenen weichen Filamenten 126. Die weichen Filamente 126 bestehen aus chemischen Fasern und enthalten ein leitfähiges Material wie etwa Kohlenstoffpulver. Die weichen Filamente 126 haften an dem Außenumfang des Walzenkörpers 124 und besitzen einen Widerstand in dem Bereich von z.B. 10&sup8; bis 10¹&sup0; Ω/cm.
Wenn die weichen Filamente 126 der Bürstenwalze 122 an die Stelle der Öffnung 120 des Gehäuses 118 kommen, werden sie in Kontakt mit der lichtempfindlichen Oberfläche 12 der lichtempfindlichen Trommel 10 gebracht.
Innerhalb des Gehäuses 118 ist bei der Bürstenwalze 122 eine Wiedergewinnungswalze 128 angeordnet. Die Wiedergewinnungswalze 128 ist drehbar in Kontakt mit den weichen Filamenten 126 der Bürstenwalze 122. Die Wiedergewinnungswalze 128 besteht aus einem metallischen Material wie etwa einer Aluminiumlegierung. Unterhalb der Wiedergewinnungswalze 128 ist eine Förderschnecke 130 dicht an der Innenwand des Gehäuses 118 angeordnet. Die Förderschnecke 130 bildet zusammen mit der Innenwand des Gehäuses 118 einen Förderer.
Die Bürstenwalze 122 ist an eine Gleichstrom-Vorspannungsquelle 132 angeschlossen, durch die die weichen Filamente 126 mit einer vorgegebenen Vorspannung E1 (z.B. -150 V) beaufschlagt werden. Die Polarität der Vorspannung E1 ist entgegengesetzt zu der der aufgeladenen Tonerpartikel, die von der lichtempfindlichen Oberfläche 12 der lichtempfindlichen Trommel 10 angezogen werden. Ebenso wie die Bürstenwalze 122 ist auch die Wiedergewinnungswalze 128 an eine Gleichstrom- Vorspannungsquelle 134 angeschlossen. Diese Gleichstrom- Vorspannungsquelle 134 bringt eine bestimmte Spannung E2 (z.B. -300 V) an die Wiedergewinnungswalze 128. Die Vorspannung E2 hat dieselbe Polarität wie die Vorspannung E1, aber ihr absoluter Wert ist höher als der der Vorspannung E1 ( E2 > E1 ).
An der inneren Wand des Gehäuses 118 ist ein Schaber 136 derart befestigt, daß er sich in Kontakt mit dem Außenumfang der Wiedergewinnungswalze 128 befindet.
Unmittelbar unter dem Gehäuse 118 ist ein Reinigungslader 138 angeordnet, wie in Fig. 8 dargestellt. Der Reinigungslader 138 befindet sich dicht bei der lichtempfindlichen Oberfläche 12 der lichtempfindlichen Trommel 10 und besitzt den gleichen Aufbau wie der oben erläuterte Lader 66.
Der Reinigungslader 138 lädt die Fluidisiererpartikel in dieselbe Polarität auf wie die der an der lichtempfindlichen Oberfläche 12 der lichtempfindlichen Trommel 10 angezogenen Tonerpartikel, d.h. in eine Polarität entgegengesetzt zu derjenigen, mit der die Fluidisiererpartikel durch Reibung aufgeladen worden sind.
Die Bürstenwalze 122 und die Wiedergewinnungswalze 128 werden durch einen (nicht dargestellten) Antrieb in den durch Pfeile in Fig. 8 angezeigten Richtungen gedreht. Wie in Fig. 8 gezeigt, sind die Drehrichtungen der Bürstenwalze 122 und der Wiedergewinnungswalze 128 dieselbe wie die der lichtempfindlichen Trommel 10. Bei ihrer Drehung bleiben die Bürstenwalze 122 und die Wiedergewinnungswalze 128 mit ihren Vorspannungen E1 bzw. E2 verbunden.
Ein auf der lichtempfindlichen Oberfläche 12 der lichtempfindlichen Trommel 10 gebildetes Tonerbild wird durch die Übertragungsvorrichtung 20 auf das endlose Aufzeichnungsblatt S übertragen. Nach dieser Tonerbildübertragung kommt der Teil der lichtempfindlichen Oberfläche 12, von dem das Tonerbild übertragen worden ist, zu der Reinigungsvorrichtung 116. Wenn Entwickler, nämlich Partikel des Toners und des Fluidisierers, nach dem Durchgang durch die Übertragungsvorrichtung 20 auf der lichtempfindlichen Oberfläche 12 verblieben ist, werden die Partikel des Fluidisierers durch den Reinigungslader 138 mit derselben Polarität aufgeladen wie die der Tonerpartikel.
Wenn danach der auf der lichtempfindlichen Oberfläche 12 verbliebene Entwickler die Stelle der Bürstenwalze 122 erreicht, wird er durch die weichen Filamente 126 der Bürstenwalze 122 elektrostatisch angezogen. Auf diese Weise wird der restliche Entwickler, nämlich restliche Tonerpartikel und restliche Fluidisiererpartikel, von der lichtempfindlichen Oberfläche 12 entfernt.
Der von den weichen Filamenten 126 der Bürstenwalze 122 angezogene restliche Entwickler wird aufgrund der Differenz zwischen den Vorspannungen E1 und E2 von der Außenfläche der Wiedergewinnungswalze 128 elektrisch angezogen. Der so von der Wiedergewinnungswalze 128 angezogene Entwickler wird durch den Schaber 136 von der Wiedergewinnungswalze 128 abgeschabt und durch die Förderschnecke 130 zu einem (nicht dargestellten) Sammelbehälter gefördert.
Der erfindungsgemäß eingesetzte Entwickler enthält Tonerpartikel und Fluidisiererpartikel, und die Fluidisiererpartikel werden durch Reibungsladung in eine zu den Tonerpartikeln entgegengesetzte Polarität aufgeladen. Wie vorstehend erläutert, weist jedoch die Reinigungsvorrichtung bei dieser Ausführungsform den genannten Reinigungslader 138 auf, und dieser Reinigungslader 138 lädt die auf der lichtempfindlichen Oberfläche 12 verbleibenden Fluidisiererpartikel in derselben Polarität auf wie die Tonerpartikel, bevor der restliche Toner die Stelle der Bürstenwalze 122 erreicht. Sowohl die Tonerpartikel als auch die Fluidisiererpartikel werden deshalb gleichzeitig von den weichen Filamenten 126 der Bürstenwalze 122 angezogen, so daß die Reinigungswirkung der Reinigungsvorrichtung 116 verbessert wird. Da die lichtempfindliche Oberfläche 12 zuverlässig gesäubert werden kann, ist es möglich, die Qualität des auf das endlose Aufzeichnungsblatt S übertragenen Bildes zu verbessern.
Es ist anzumerken, daß der restliche Entwickler durch die weichen Filamente 126 der Bürstenwalze 122 von der lichtempfindlichen Oberfläche 12 entfernt wird. Die lichtempfindliche Oberfläche 12 des lichtempfindlichen Körpers 10 wird dadurch vor einem Zerkratzen oder Beschädigen geschützt.
Unter neuerlicher Bezugnahme auf Fig. 1 befindet sich in der Nähe der lichtempfindlichen Oberfläche 12 der lichtempfindlichen Trommel 10 eine Entelektrisierlampe 139. Diese Entelektrisierlampe 139 nimmt die elektrische Ladung von der lichtempfindlichen Oberfläche 12, nachdem die Oberfläche 12 durch die Reinigungsvorrichtung 116 gereinigt worden ist.
Wie in Fig. 1 gezeigt, ist bezüglich der Zuführrichtung des endlosen Aufzeichnungsblattes S hinter der Zuführvorrichtung 22 eine fotografische Fixiervorrichtung 140 angeordnet. Die fotografische Fixiervorrichtung 140 fixiert ein Tonerbild auf dem endlosen Aufzeichnungsblatt S, während das Blatt S hindurchläuft.
Der Aufbau der fotografischen Fixiervorrichtung 140 wird nachfolgend unter Bezugnahme auf Fig. 9 und 10 im einzelnen beschrieben.
Die fotografische Fixiervorrichtung 140 umfaßt ein Lampengehäuse 142, das in seinem unteren Bereich offen ist. In der Zuführrichtung des endlosen Aufzeichnungsblattes S sind eine Halogenlampe 144, eine erste Xenon-Blitzlampe 146 und eine zweite Xenon-Blitzlampe 148 in dieser Reihenfolge angeordnet. Wie aus Fig. 9 ersichtlich, liegen die Lampen 144, 146 und 148 quer zu dem endlosen Aufzeichnungsblatt S parallel zueinander und sind an ihre jeweiligen Stromanschlüsse elektrisch angeschlossen.
Innerhalb des Lampengehäuses 142 ist ein Reflektor 150 zwischen den Lampen 144, 146, 148 und der oberen Wand des Lampengehäuses 142 angeordnet. Der Reflektor hat in der Zuführrichtung des Blattes S gesehen eine gewellte Form. Mit dieser Form des Reflektors 150 kann die von den Lampen 144, 146 und 148 abgegebene Wärmestrahlungsenergie und die optische Energie effektiv auf das endlose Aufzeichnungsblatt S übertragen werden.
Zum Schutz der Lampen ist der offene untere Bereich des Lampengehäuses 142 mit einer Glasplatte 152 abgedeckt. Die Glasplatte 152 verhindert, daß Toner, Staub o.dgl. an die Lampen 144, 146 und 148 gelangt. An dem Ende des Lampengehäuses 142, das sich bezüglich der Zuführrichtung des endlosen Aufzeichnungsblattes S hinten befindet, ist eine Gasaustrittsöffnung 154 ausgebildet. Die Gasaustrittsöffnung 154 verläuft in der Breitenrichtung des endlosen Aufzeichnungsblattes S und ist zu dem endlosen Aufzeichnungsblatt S hin offen. Die Gasaustrittsöffnung 154 ist an einen in dem Lampengehäuse 142 ausgebildeten inneren Kanal 156 angeschlossen und steht dadurch mit einer Anschlußöffnung 158 (Fig. 9) in Verbindung, die in der Außenwand des Lampengehäuses 142 offen ist. Diese Anschlußöffnung 158 ist an eine (nicht dargestellte) Unterdruckquelle angeschlossen. Demzufolge wird das Gas, das beim Fixieren eines Tonerbildes entsteht, durch die Gasaustrittsöffnung 154 abgesaugt, und das abgesaugte Gas wird durch den inneren Kanal 156 und die Anschlußöffnung 158 gesammelt, ohne in die Atmosphäre abgelassen zu werden.
Wenn ein endloses Aufzeichnungsblatt S in die genannte Fixiervorrichtung einläuft, erzeugt die Halogenlampe 144 eine Wärmestrahlungsenergie von etwa 300 W. Mit dieser Energie wird das endlose Aufzeichnungsblatt S zusammen mit dem darauf aufgebrachten Tonerbild T auf eine bestimmte Temperatur vorgewärmt. Wenn dann das endlose Aufzeichnungsblatt S die erste und die zweite Xenon-Blitzlampe 146 und 148 passiert, gibt jede Xenon-Blitzlampe auf das endlose Aufzeichnungsblatt S und das Tonerbild T eine optische Blitzlichtenergie in einem Bereich von 2,1 J/cm² bis 2,3 J/cm² ab. Das Intervall f, in dem die erste und die zweite Xenon- Blitzlampe 146 und 148 blitzen, wird durch folgende Gleichung bestimmt:
f = V/L (Hz),
wobei V die Zuführgeschwindigkeit des endlosen Aufzeichnungsblattes S und L der Abstand zwischen der ersten und der zweiten Xenon-Blitzlampe 146 und 148 ist.
Da die erste und die zweite Xenon-Blitzlampe 146 und 148 in dem genannten Intervall blitzen, werden das endlose Aufzeichnungsblatt S und das darauf befindlichen Tonerbild T als erstes dem von der ersten Xenon-Blitzlampe 146 erzeugten Blitzlicht ausgesetzt. Die optische Energie dieses Blitzlichts dient hauptsächlich dazu, dem endlosen Aufzeichnungsblatt s Feuchtigkeit zu entziehen Dann werden das endlose Aufzeichnungsblatt S und das darauf befindliche Tonerbild T dem von der zweiten Xenon-Blitzlampe 148 erzeugten Blitzlicht ausgesetzt. Die optische Energie dieses Blitzlichts dient hauptsächlich dazu, das Tonerbild T auf dem Blatt S zu fixieren.
Auf diese Weise werden das endlose Aufzeichnungsblatt S und das Tonerbild T durch die Fixiervorrichtung 140 dieser Ausführungsform zweimal einem Blitzlicht ausgesetzt. Vor dem Belichten mit dem Blitzlicht werden das endlose Aufzeichnungsblatt S und das Tonerbild T durch die von der Halogenlampe 144 erzeugte Strahlungswärmeenergie vorerwärmt. Deshalb kann die Dichte der mit einem Blitzlicht ausgestrahlten optischen Energie auf den Bereich von 2,1 J/cm² bis 2,3 J/cm² reduziert werden, wie bereits erwähnt. Der Toner wird deshalb nicht überhitzt und vor einem Zersetzen bewahrt. Dadurch wirft der Toner keine Blasen und verläuft nicht auf dem Blatt S. Dementsprechend kann das Tonerbild T auf dem Blatt S dauerhaft und mit hoher Geschwindigkeit fixiert werden. Da ferner die Menge an Gas, das bei der Zersetzung des Toners entstehen kann, unterdrückt wird, wird kein schlecht riechendes Gas erzeugt.
Es sei angenommen, daß nach einer kontinuierlichen Vorwärmung eines endlosen Aufzeichnungsblattes S und eines Tonerbildes T die Entfernung von Feuchtigkeit und das Fixieren des Tonerbildes gleichzeitig durch einmaliges Abstrahlen von Blitzlicht auf das Blatt S und das Tonerbild T erfolgt. In diesem Fall müßte aufgrund von durch die Erfinder durchgeführten Versuchen die Dichte der erforderlichen optischen Energie höher als 3,0 J/cm² sein. Wenn jedoch eine optische Energie mit einer derart hohen Dichte eingesetzt wird, ist es wahrscheinlich, daß der Toner deutlich Blasen wirft oder auf dem Blatt S verläuft und dabei die durch die Zersetzung des Toners entstehende Gasmenge erhöht.
Bei der beschriebenen Ausführungsform wärmt die Fixiervorrichtung 140 das endlose Aufzeichnungsblatt S und das Tonerbild T vor. Da es Zweck dieser Vorwärmung ist, die nachfolgende Entfernung von Feuchtigkeit und das Fixieren des Bildes zu erleichtern, kann die für die Vorwärmung erforderliche Energiemenge gering gehalten werden. Der Vorgang des Vorwärmens verlängert deshalb nicht die Behandlungszeit der fotografischen Fixiervorrichtung 140.
Die Erfindung ist nicht auf die beschriebene Ausführungsform beschränkt, sondern kann auf unterschiedliche Weise abgeändert werden. Bei der beschriebenen Ausführungsform besteht das lichtempfindliche Medium aus einer lichtempfindlichen Trommel 10, jedoch kann es auch von einem lichtempfindlichen Band gebildet werden.
Das in dem erfindungsgemäßen Druckgerät zu verwendende endlose Aufzeichnungsblatt muß nicht gefaltet sein, wie etwa ein Zickzackblatt. Es erübrigt sich zu sagen, daß auch eine andere Art von endlosem Aufzeichnungsblatt, wie etwa ein aufgewickeltes Blatt, eingesetzt werden kann.
Anstelle der Halogenlampe 144 kann die fotografische Fixiervorrichtung 140 mit einer anderen Art einer Wärmestrahlungsenergie erzeugenden Einrichtung versehen sein. Außerdem können auch die Xenon-Blitzlampen 146 und 148 durch andere Arten einer optische Energie erzeugenden Einrichtung ersetzt werden, wie etwa eine Neon-Blitzlampe, eine Argon-Blitzlampe oder eine Krypton-Blitzlampe. Darüber hinaus muß die Anzahl der abgestrahlten Blitze nicht wie in der erläuterten Ausführungsform zwei sein, sondern kann auch drei oder mehr betragen. Ferner braucht auch nur eine Lampe eingesetzt und mindestens zweimal geblitzt zu werden, wodurch derselbe Effekt erzielt wird wie durch die Verwendung von mindestens zwei Lampen.
Die vorstehende Ausführungsform ist mit Bezug auf ein elektrofotografisches Druckgerät beschrieben worden, das einen einfarbigen Druck auf einem endlosen Aufzeichnungsblatt S erzeugt. Die Zuführvorrichtung für das endlose Aufzeichnungsblatt, die Reinigungsvorrichtung und die fotografische Fixiervorrichtung, die in das elektrofotografische Druckgerät einbezogen sind, können jedoch auch bei einem Drucker eingesetzt werden, der einen zweifarbigen fotografischen Druck auf einem endlosen Aufzeichnungsblatt erzeugt. Ein solcher Drucker ist beispielsweise in folgenden Veröffentlichungen offenbart: Japanische Patentbeschreibungen 58-46360, 58-108551 und 60-249168 sowie Japanische Patentveröffentlichung 62-52297.
Schließlich ist Zuführvorrichtung für das endlose Aufzeichnungsblatt gemäß der vorstehenden Ausführungsform nicht nur für ein elektrofotografisches Druckgerät geeignet, sondern auch für eine übliche Druckmaschine, die mit Druckfarbe arbeitet.

Claims

1. Elektrofotografisches Druckgerät mit:

einem eine lichtempfindliche Oberfläche (12) aufweisenden lichtempfindlichen Medium (10);

einer Einrichtung (14) zum einheitlichen Aufladen der lichtempfindlichen Oberfläche (12) des lichtempfindlichen Mediums (10);

einer Einrichtung (16) zum Ausbilden eines elektrostatischen latenten Bildes auf der aufgeladenen lichtempfindlichen Oberfläche (12);

einer Entwicklungseinrichtung (18) zum Festlegen von Toner an dem elektrostatischen latenten Bild auf der lichtempfindlichen Oberfläche (12) unter Verwendung eines Entwicklers, um ein Tonerbild zu erzeugen;

einer Zuführanordnung (22) zum Zuführen eines endlosen Aufzeichnungsblattes (S) zu dem lichtempfindlichen Medium (10), wobei die Zuführeinrichtung aufweist:

eine Abzieheinrichtung (24), die sich bezüglich einer Zuführrichtung des endlosen Aufzeichnungsblattes (S) vor dem lichtempfindlichen Medium (10) befindet, um das endlose Aufzeichnungsblatt (S) dem lichtempfindlichen Medium (10) zuzuführen;

eine Einrichtung (20), um das Tonerbild von dem lichtempfindlichen Medium (10) auf das endlose Aufzeichnungsblatt (S) zu übertragen;

eine Reinigungsanordnung (116) zum Reinigen der lichtempfindlichen Oberfläche (12) des lichtempfindlichen Mediums (10), um den Entwickler zu entfernen, der auf der lichtempfindlichen Oberfläche (12) verbleibt, nachdem das Tonerbild auf das endlose Aufzeichnungsblatt (S) übertragen worden ist;

eine fotografische Fixieranordnung (140) zum Fixieren des auf das endlose Aufzeichnungsblatt (S) übertragenen Tonerbildes;

eine Einrichtung (139) zum Entfernen elektrischer Ladungen von der lichtempfindlichen Oberfläche (12) des lichtempfindlichen Mediums (10), nachdem die lichtempfindliche Oberfläche (12) durch die Reinigungsanordnung (116) gereinigt worden ist;

eine Zieheinrichtung (58), die sich bezüglich der Zuführrichtung des endlosen Aufzeichnungsblattes (S) hinter dem lichtempfindlichen Medium (10) befindet, um das endlose Aufzeichnungsblatt (S) von dem lichtempfindliche Medium (10) wegzuziehen;

wobei die Zieheinrichtung (58) enthält: ein Paar von Walzen (60, 62), die voneinander in der Zuführrichtung beabstandet sind; ein endloses Band (64), das sich zwischen den Walzen (60, 62) erstreckt und elektrisch aufgeladen werden kann; eine Antriebseinrichtung (84) zum Drehen der Walzen (60, 62), um dadurch eine Bewegung des endlosen Bandes (64) in einer Richtung zu erzeugen; und eine in der Nähe des endlosen Bandes (64) angeordnete Ladeeinrichtung (66), um das endlose Band (64) elektrisch auf zuladen,

dadurch gekennzeichnet, daß die Zieheinrichtung (58) außerdem eine in der Nähe des endlosen Bandes (64) angeordnete Einrichtung (88) aufweist, die verhindert, daß das endlose Band (64) elektrisch überladen wird.

2. Druckgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Verhindern des elektrischen Überladens des endlosen Bandes (64) eine Entladungsbürste (88) aufweist, die in der Nähe der Ladeeinrichtung (66) angeordnet und geerdet ist.

3. Druckgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Entladungsbürste (88) einen Bürstenteil (88a) aufweist, der sich in Kontakt mit dem endlosen Band (64) befindet und aus leitenden Fasern besteht.

4. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zieheinrichtung (58) ferner eine Einrichtung (62a, 78, 80) zum Halten des endlosen Bandes (64) in der Weise aufweist, daß das endlose Band (64) in Kontakt mit dem lichtempfindlichen Medium (10) gebracht oder davon wegbewegt wird.

5. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Entwicklungseinrichtung (18) einen Entwickler enthält, der aus Tonerpartikeln und einem Fluidisierer zum Fluidisieren der Tonerpartikel besteht, und daß der Fluidisierer aus einem Material besteht, das durch Reibungsladung in einer den Tonerpartikeln entgegengesetzten Polarität aufgeladen ist.

6. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsanordnung (116) enthält:

eine Ladeeinrichtung (138), um restlichen Fluidisierer, der auf der lichtempfindlichen Oberfläche (12) verbleibt, nachdem das Tonerbild auf das endlose Aufzeichnungsblatt (S) übertragen worden ist, in derselben Polarität aufzuladen wie der restliche Toner, der ebenfalls auf der lichtempfindlichen Oberfläche (12) verbleibt; und

eine drehbar in Kontakt mit der lichtempfindlichen Oberfläche (12) des lichtempfindlichen Mediums (10) angeordnete Bürstenwalze (122), um den restlichen Toner und den restlichen Fluidisierer, die dieselbe Polarität aufweisen, elektrostatisch anzuziehen, um den restlichen Toner und den restlichen Fluidisierer von der lichtempfindlichen Oberfläche (12) zu entfernen.

7. Druckgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsanordnung (116) außerdem aufweist:

eine drehbar in Kontakt mit der Bürstenwalze (122) angeordnete Wiedergewinnungswalze (128), um den Entwickler an der Bürstenwalze (122) durch eine elektrostatische Anziehung anzuziehen, die größer ist als die der Bürstenwalze (122); und

eine Trenneinrichtung (136) zum Abschaben des Entwicklers von der Wiedergewinnungswalze (128).

8. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die fotografische Fixiereinrichtung aufweist:

eine Vorheizeinrichtung (144) zum Vorheizen des endlosen Aufzeichnungsblattes (S) und des darauf befindlichen Tonerbildes (T) durch Beaufschlagen des endlosen Aufzeichnungsblattes (S) und des Tonerbildes (T) mit Wärmestrahlungsenergie;

eine Einrichtung (146, 148) zum Erzeugen optischer Energie, um das vorgeheizte endlose Aufzeichnungsblatt (S) mindestens zweimal mit optischer Energie zu beaufschlagen, dabei Feuchtigkeit von dem endlosen Aufzeichnungsblatt (S) zu entfernen und das Tonerbild auf dem endlosen Aufzeichnungsblatt (S) zu fixieren.

9. Druckgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Erzeugen optischer Energie eine Lampe (146) enthält, die einen Lichtblitz erzeugt.

10. Druckgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Erzeugen optischer Energie aufweist:

eine erste Einrichtung (146) zum Erzeugen optischer Energie, um Feuchtigkeit von dem endlosen Aufzeichnungsblatt (S) zu entfernen; und

eine zweite Einrichtung (148) zum Erzeugen optischer Energie, um das Tonerbild auf dem endlosen Aufzeichnungsblatt (S) zu fixieren, von dem die Feuchtigkeit entfernt worden ist.

11. Druckgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorheizeinrichtung eine Lampe (144) enthält, die Wärmestrahlungsenergie erzeugt, und daß die erste und die zweite Einrichtung zum Erzeugen optischer Energie jeweils eine Lampe (146, 148) aufweisen, die einen Lichtblitz erzeugt.