DE69013804T2

DE69013804T2 - Bilderzeugungsgerät.

Info

Publication number: DE69013804T2
Application number: DE69013804T
Authority: DE
Inventors: Umezawa Hideo; Oura Junichi; Yoshimoto Mitsuharu; Yano Satoshi; Shirasaki Seiichi; Kondo Takashi; Miyake Room Takashi; Okauchi Yoshifumi; Miyoshi Yoshitake; Ito Yukihiro; Shigemura Yutaka
Original assignee: Mita Industrial Co Ltd
Current assignee: Kyocera Mita Industrial Co Ltd
Priority date: 1989-08-18
Filing date: 1990-08-17
Publication date: 1995-04-06
Anticipated expiration: 2010-08-18
Also published as: US5168286A; EP0413358A3; DE69013804D1; EP0413358A2; EP0413358B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Bilderzeugungsvorrichtung mit einem Thermoumdruckdrucker zur additiven Eingabe von bestimmten Informationen wie etwa Zeichen, die ein Originalbild nicht enthält, auf Papier, auf das ein einem Originalbild entsprechendes Bild übertragen und erzeugt wurde.
Es ist manchmal erforderlich, Notizen wie etwa ein Kopierdatum, den Namen des Kopierenden usw. auf Papier zu machen, auf dem eine Bilderzeugungsvorrichtung wie beispielsweise eine elektrostatische Kopiermaschine ein Bild erzeugt hat.
In solchen Fällen ist es umständlich, diese Notizen handschriftlich oder durch Aufstempeln anzubringen. Es ist eine Bilderzeugungsvorrichtung bekannt, bei der zum Zweck der Vermeidung solcher Schwierigkeiten dieser Vorgang automatisch in dem Körper der Vorrichtung durchgeführt wird.
Diese Bilderzeugungsvorrichtung ist mit einem Thermoumdruckdrucker versehen. In dem Thermoumdruckdrucker ist ein Gehäuse, in dem eine Kassette zur Aufnahme eines Farbbands und ein Thermokopf angebracht sind, von einem Paar von seitlichen Rahmenplatten abgestützt, und ein Thermokopf wird durch das Farbband an Papier angepreßt, das über eine Schreibwalze läuft, um dadurch eine Erwärmung und die Übertragung von Zeichen und dergleichen auf das Papier zu bewirken. Auf das Farbband ist durch Wärme schmelzbare Druckfarbe aufgebracht, und die Druckfarbe wird bei Erzeugung von Wärme in dem Thermokopf auf das Papier übertragen.
Bei dieser Bilderzeugungsvorrichtung wird aber die Kassette, deren Farbband verbraucht ist, zum Auswechseln aus einer Öffnung entnommen, die in der Mitte einer der Rahmenseitenplatten vorgesehen ist, wobei eine Hand durch die Öffnung eingeführt wird, nachdem die Kassette in der Axialrichtung der Schreibwalze geschoben worden ist.
Bei dieser Bilderzeugungsvorrichtung gibt es Schwierigkeiten beim Auswechseln eines verbrauchten Farbbands, weil das verbrauchte Farbband durch ein neues ersetzt wird, indem eine Hand durch eine enge Durchgangsöffnung eingeführt wird.
Außerdem wird das Auswechseln der Kassette weiter dadurch erschwert, daß die Kassette im Bereich des Thermokopfs in dem Gehäuse angebracht ist. Gleichzeitig besteht das Problem, daß ein nahe dem Thermoumdruckdrucker auftretender Stau schwer zu beheben ist.
Da das Farbband immer nahe einen Durchgang für heißes Papier angeordnet ist, wird das Farbband bei diesem Thermoumdruckdrucker aufgrund des Einflusses von Wärme und dergleichen rasch verschlechtert, obwohl ein Thermoumdrucken nur erfolgt, wenn das notwendig ist. In diesem Zusammenhang ist ein Thermoumdruckdrucker bekannt, bei dem der Thermoumdruck erfolgt, während der Thermokopf das Farbband zwischen einer Abwickelspule und einer Aufwickelspule aus der Kassette vortreten läßt und nach Beendigung des Thermoumdrucks eine Farbbandlose, die durch das Zurückziehen des Thermokopfs bewirkt ist, beseitigt wird, so daß das Farbband von dem Durchgang für heißes Papier ferngehalten wird, um dadurch eine solche Verschlechterung des Farbbands zu vermeiden (siehe beispielsweise die JP-OS 297 085/1988).
Beim Thermoumdruck ist die Reibungskraft zwischen dem Papier und dem Farbband erheblich größer als die Reibungskraft zwischen dem Farbband und dem Thermokopf (siehe beispielsweise die JP-OS 212 977/1983). Daher tritt keine relative Verschiebung des Papiers gegenüber dem Farbband auf. Somit wird das Farbband von der Abwickelspule um die Länge abgewickelt, um die sich der Thermokopf bewegt.
Bisher wurde keine Erfindung oder Vorrichtung vorgeschlagen, bei der die Länge des aufzuwickelnden Farbbands präzise geregelt wird, wenn das Farbband bei Thermoumdruckvorgängen aufgewickelt wird oder wenn die Farbbandlose nach Beendigung des Thermoumdruckens aufgewickelt wird.
Wenn ein relativ neues Farbband von einer Abwickelspule gezogen wird, um auf eine Aufwickelspule gewickelt zu werden, hat die Aufwickelspule mit dem darauf gewickelten Farbband einen kleineren Durchmesser als die Abwickelspule mit dem darauf gewickelten Farbband. Wenn sich dagegen das Farbband dem Ende seines Gebrauchs nähert, hat die Aufwickelspule mit dem darauf gewickelten Farbband einen größeren Durchmesser als die Abwickelspule mit dem darauf gewickelten Farbband. Wenn sich daher die Aufwickelspule über einen gegebenen Zeitraum um einen vorbestimmten Drehwinkel dreht, unterscheidet sich die zu Beginn auf die Aufwickelspule aufgewickelte Farbbandmenge erheblich von der auf die Aufwickelspule aufgewickelten Farbbandmenge gegen Ende seiner Gebrauchslänge. Anders ausgedrückt heißt das, wenn das Farbband relativ neu ist, hat die Abwickelspule mit dem darauf gewickelten Farbband einen größeren Durchmesser, und mit fortschreitendem Verbrauch des Farbbands wird der Durchmesser der Abwickelspule mit dem darauf gewickelten Farbband kleiner.
Das Farbband wird beim Thermoumdruck auf die Aufwickelspule gewickelt, oder die Farbbandlose nach dem Thermoumdrucken wird auf die Auf- oder die Abwickelspule gewickelt.
In solchen Fällen ist die auf die Spule zu wickelnde Farbbandmenge je nachdem, ob das Farbband neu ist oder zu Ende geht, verschieden. Wenn die Betriebsdauer des Aufwickelns des Bands auf die Spule für den Fall eines neuen Farbbands eingestellt ist, tritt das Problem auf, daß gegen Ende des Farbbands die Wickelmenge größer wird, so daß zu viel Farbband auf die Aufwickelspule gewickelt wird. Auch beim Wickeln der Farbbandlose auf die Auf- oder die Abwickelspule wird zu viel Farbband aufgewickelt, oder die Aufwickelmenge genügt nicht, um die Farbbandlose zu beseitigen.
Wenn bei einem Thermoumdruckdrucker gemäß der genannten JP-OS 297 085/1988 die Aufwickelspule mit dem Aufwickeln des Farbbands aufhört, drängt eine Zugfeder die Abwickelspule, sich in der Gegenrichtung zu der Aufwickelrichtung um einen vorbestimmten Winkel zu drehen, um dadurch die Farbbandlose durch Wickeln des Bands auf die Abwickelspule zu beseitigen.
Dieser Thermoumdruckdrucker weist aber immer noch das gleiche Problem wie vorher auf, daß nämlich die Bandlose nicht beseitigt werden kann, obwohl die Abwickelspule um einen vorbestimmten Winkel in Gegenrichtung gedreht wird; wenn die auf der Abwickelspule befindliche Bandmenge klein ist, ist der Durchmesser der Abwickelspule nicht groß genug, um das Band mit ausreichender Länge zur Beseitigung der Lose aufzuwickeln.
Um die Beseitigung der Bandlose auch dann sicherzustellen, wenn auf die Abwickelspule nur eine kleine Bandmenge gewickelt ist, wie oben angegeben, ist die Zugfeder ausgebildet, um die Abwickelspule zum Drehen um einen größeren Winkel zu drängen.
Wenn sich aber bei dieser Konstruktion eine große Bandmenge auf der Abwickelspule befindet, unterliegt das Farbband ständig einer mechanischen Spannung, nachdem die Lose beseitigt ist. Die mechanische Spannung führt zu einer Verkürzung der Lebensdauer des Farbbands.
Da außerdem das Thermoumdrucken erfolgt, indem das Farbband gegen das Papier gepreßt wird, das unmittelbar nach dem Erwärmen und Fixieren eines Bilds durch die Fixiereinrichtung noch sehr warm ist, und da außerdem die Umgebungstemperaturen um eine Thermoumdruckeinrichtung herum noch sehr hoch sind, ergibt sich bei dieser Bilderzeugungsvorrichtung das Problem, daß ein bevorzugter Thermoumdruck nicht erreicht werden kann, weil das Farbband in einem anderen Bereich als dem eines Musters, das zu erwärmen und zu übertragen ist, schmilzt.
Um das obige Problem zu beseitigen, kann man vorschlagen, daß das aus der Fixiereinrichtung abgegebene Papier mit Luft von einem Gebläse beaufschlagt wird, um dadurch das Papier abzukühlen. Wenn aber das Gebläse in einem Bereich nahe der Fixiereinrichtung betrieben wird, wird die Luft, die sich durch die Wärme der Fixiereinrichtung erwärmt hat, innerhalb des Raums zwischen einem Paar der Rahmenseitenplatten umgewälzt, wodurch der Wirkungsgrad beim Abkühlen des Papiers verschlechtert wird. Gleichzeitig wird der Fixiereinrichtung Wärme zum Fixieren entzogen, was in einem schlechten Erwärmen und Fixieren eines Bilds resultiert.
Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Bilderzeugungsvorrichtung anzugeben, die die Beseitigung von Farbbandlose in einem Thermoumdruckdrucker sicherstellt, ohne dadurch die Lebensdauer des Farbbands zu verschlechtern.
Diese Aufgabe wird durch die nachstehende Bilderzeugungsvorrichtung gelöst.
Die Bilderzeugungsvorrichtung ist mit einem Thermoumdruckdrucker versehen zum zusätzlichen Aufzeichnen von gewünschten Informationen auf einem Papier, auf dem eine Fixiereinrichtung ein Tonerbild fixiert hat, durch Andrücken eines Farbbands an das Papier. Dieser Thermoumdruckdrucker weist auf: eine Kassette, um das Farbband aufzunehmen, einen Thermokopf, eine Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung, eine Drehkraftbegrenzungseinrichtung und eine Widerstandsaufbringeinrichtung. Die Kassette hat eine Abwickelspule zur Abgabe des Farbbands und eine Aufwickelspule zum Aufwickeln des abgegebenen Farbbands. Der Thermokopf bewegt sich zum Thermoumdrucken in eine Druckaufbringposition, um das zwischen der Ab- und der Aufwickelspule laufende Farbband an das Papier gegen eine Walze zu drücken, während er gleichzeitig das Farbband aus der Kassette vortreten läßt, und nach Beendigung des Thermoumdruckens bewegt sich der Thermokopf in eine Druckaufhebungsposition, um den Druck auf das Farbband aufzuheben. Die Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung betätigt die Aufwickelspule, um nach Beendigung des Thermoumdruckens das Farbband auf die Aufwickelspule zu wickeln, wodurch die Lose des Farbbands beseitigt wird, die durch die Bewegung des Thermokopfs in die Druckaufhebungsposition bewirkt wird. Die Drehkraftbegrenzungseinrichtung ist zwischen der Aufwickelspule und der Farbbandlose- Beseitigungseinrichtung wirksam und begrenzt die Übertragung einer vorbestimmten Drehkraft oder einer größeren Drehkraft durch die Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung auf die Aufwickelspule. Die Widerstandsaufbringeinrichtung bringt auf die Abwickelspule eine Bremsdrehkraft auf, die größer als die vorbestimmte Drehkraft der Drehkraftbegrenzungseinrichtung ist.
Bei der obigen Konstruktion beseitigt die Farbbandlose- Beseitigungseinrichtung die Lose des Farbbands, indem sie die Aufwickelspule veranlaßt, nach Beendigung des Thermoumdruckens das Farbband aufzuwickeln, und das Farbband zwischen der Auf- und der Abwickelspule spannt. Zu diesem Zeitpunkt wird die Bremsdrehkraft von der Widerstandsaufbringeinrichtung auf die Aufwickelspule über die Abwickelspule und das gespannte Farbband aufgebracht. Die Aufwickelspule wird jedoch gesteuert, um keine Drehkraft, die größer als eine vorbestimmte Drehkraft ist, aufzunehmen, und weil die Bremsdrehkraft größer als die vorbestimmte Drehkraft ist, wird kein unbenutztes Farbband von der Abwickelspule abgewickelt, um der Aufwickelspule zugeführt zu werden.
Wenn das Farbband, das zwischen der Ab- und der Aufwickelspule läuft, von dem Thermokopf zum Zweck des Thermoumdruckens zum Vorstehen aus der Kassette veranlaßt wird, wird das bei der Beseitigung der Farbbandlose auf die Aufwickelspule gewickelte Farbband von der Aufwickelspule abgewikkelt, weil ebenso wie im Fall der Beseitigung der Farbbandlose die Bremsdrehkraft, die auf die Abwickelspule aufgebracht wird, größer als die vorbestimmte Drehkraft der Drehkraftbegrenzungseinrichtung ist.
Diese Aufgabe wird ebenfalls durch die nachstehende Bilderzeugungsvorrichtung gelöst.
Die Bilderzeugungsvorrichtung weist einen Thermoumdruckdrukker zum additiven Aufzeichnen von gewünschten Informationen auf einem Papier, auf dem eine Fixiereinrichtung ein Tonerbild fixiert hat, durch Andrücken eines Farbbands an das Papier auf. Dieser Thermoumdruckdrucker weist eine Kassette zur Aufnahme des Farbbands, einen Thermokopf, eine Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung, eine Drehkraftbegrenzungseinrichtung und eine Widerstandsaufbringeinrichtung auf. Die Kassette hat eine Abwickelspule, um das Farbband abzuwickeln, und eine Aufwickelspule, um das abgegebene Farbband darauf auf zuwickeln. Der Thermokopf bewegt sich zum Thermoumdrucken in eine Druckaufbringposition, um das zwischen der Ab- und der Aufwickelspule laufende Farbband an das Papier gegen eine Walze zu drücken, während er gleichzeitig das Farbband aus der Kassette vorstehen läßt, und nach dem Thermoumdrucken bewegt er sich in eine Druckaufhebungsposition, um den Druck auf das Farbband aufzuheben. Die Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung treibt die Abwickelspule an, um das Farbband nach dem Thermoumdrucken auf die Abgabespule zu wickeln, wodurch die Lose beseitigt wird, die durch die Bewegung des Thermokopfs in die Druckaufhebungsposition erzeugt wird. Die Drehkraftbegrenzungseinrichtung ist zwischen der Abwickelspule und der Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung wirksam und begrenzt die Übertragung einer vorbestimmten oder höheren Drehkraft von der Farbbandlose- Beseitigungseinrichtung auf die Abwickelspule. Die Widerstandsaufbringeinrichtung bringt auf die Abwickelspule eine Bremsdrehkraft auf, die größer als die vorbestimmte Drehkraft der Drehkraftbegrenzungseinrichtung ist.
Bei der obigen Konstruktion dreht die Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung die Abwickelspule, um die Farbbandlose zu beseitigen, die durch die Bewegung des Thermokopfs in die Druckaufhebungsposition nach Beendigung des Thermoumdruckens verursacht wird. Zu diesem Zeitpunkt bewirkt die Drehkraftbegrenzungseinrichtung eine solche Regelung, daß ein vorbestimmter Wert oder mehr einer Antriebsdrehkraft nicht von der Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung auf die Abwickelspule übertragen wird, und die Widerstandsaufbringeinrichtung bringt eine Bremsdrehkraft, die größer als die vorbestimmte Drehkraft ist, auf die Aufwickelspule auf, und dadurch wird die Bandlose sicher beseitigt. Außerdem tritt zu keiner Zeit der Fehler auf, daß unnötig Farbband von der Aufwickelspule abgewickelt wird. Somit wird die Farbbandlose auf die Abwickelspule gewickelt, und beim nächsten Thermoumdruckvorgang wird der auf die Abwickelspule gewickelte Farbbandabschnitt erneut von dem Thermokopf, der sich in die Druckaufbringposition bewegt, abgewickelt. Daher wird benutztes Farbband zu keiner Zeit wiederholt benutzt.
Fig. 1 ist eine schematische Ansicht, die den Gesamtkörper einer Kopiermaschine zeigt;
Fig. 2 ist eine Seitenansicht, die den Hauptbereich einer Kopiermaschine in einem Zustand zeigt, in dem das Gehäuse eines Thermoumdruckdruckers in einer zurückgezogenen Position ist;
Fig. 3 ist eine Perspektivansicht, die einen Zustand zeigt, in dem die Seitenfläche des Hauptkörpers einer Kopiermaschine durch eine Stanzeinheit geöffnet ist;
Fig. 4 ist eine Perspektivansicht, die den Hauptbereich eines Thermoumdruckdruckers mit einem Verblokkungsmechanismus zeigt;
Fig. 5 ist eine schematische Draufsicht, die den Vorgang des Kassettenwechsels zeigt;
Fig. 6 ist eine Draufsicht, in der Teile geschnitten sind, um die Antriebseinrichtung eines Farbbands zu zeigen;
Fig. 7 ist eine schematische Perspektivansicht des Antriebsmechanismus eines Farbbands;
Fig. 8 ist eine schematische Seitenansicht, die einen Thermoumdruckdrucker mit einem Verblockungsmechanismus zeigt;
Fig. 5 ist eine schematische Draufsicht, die den Vorgang des Kassettenwechsels zeigt;
Fig. 6 ist eine Draufsicht, in der Teile geschnitten sind, um die Antriebseinrichtung eines Farbbands zu zeigen;
Fig. 7 ist eine schematische Perspektivansicht des Antriebsmechanismus eines Farbbands;
Fig. 8 ist eine schematische Seitenansicht, die einen Thermoumdruckdrucker bei einem Thermoumdruckvorgang zeigt;
Fig. 9 ist eine schematische Seitenansicht, die einen Thermoumdruckdrucker unmittelbar nach Beendigung des Thermoumdruckvorgangs zeigt;
Fig. 10 ist eine schematische Seitenansicht, die einen Thermoumdruckdrucker zeigt, wobei Farbbandlose nach Beendigung des Thermoumdruckens aufgewickelt wird;
Fig. 11 ist eine schematische Seitenansicht, die einen Thermoumdruckdrucker zeigt, der zur Durchführung eines Thermoumdruckvorgangs bereit ist;
Fig. 12 ist eine schematische Perspektivansicht eines weiteren Beispiels des Antriebsmechanismus eines Farbbands;
Fig. 13 ist ein Flußdiagramm, das den Betrieb des Antriebsmechanismus eines Farbbands zeigt;
Fig. 14 ist eine schematische Draufsicht, die den Hauptbereich einer Wickelsteuereinrichtung zeigt;
Fig. 15 ist eine schematische Seitenansicht, die den Hauptbereich einer Wickelsteuereinrichtung zeigt;
Fig. 16 ist eine schematische Seitenansicht, die den Hauptbereich eines anderen Beispiels einer Bandmengendetektiereinrichtung zeigt;
Fig. 17 ist ein Ablaufdiagramm, das den Betrieb eines Thermoumdruckdruckers zeigt;
Fig. 18 ist eine schematische Seitenansicht einer Kopiermaschine in einem Zustand, in dem sich der Thermokopf eines Thermoumdruckdruckers in einer Druckaufbringposition befindet;
Fig. 19 ist eine schematische Seitenansicht einer Kopiermaschine, wobei sich ein Thermokopf in einer Druckaufhebungsposition befindet;
Fig. 20 ist eine schematische Perspektivansicht, die die Umrisse einer Fixiereinrichtung in einer Kopiermaschine zeigt;
Fig. 21 ist ein Schnitt durch eine Andruckwalze und ein Rohr;
Fig. 22 ist eine schematische Ansicht, die einen Papiertransportbereich zeigt;
Fig. 23 ist eine schematische Ansicht, die ein anderes Beispiel eines Papiertransportbereichs zeigt;
Fig. 24 ist eine Perspektivansicht, die einen anderen Verblockungsmechanismus zeigt.
Nachstehend folgt eine genaue Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, die bevorzugte Ausführungsformen zeigen.
Nach Fig. 1 umfaßt die Kopiermaschine dieser Ausführungsform ein optisches System 11, einen Kopienverarbeitungsbereich 12 und einen Papiertransportbereich 13 im Inneren des Hauptkörpers 1 der Kopiermaschine.
Das optische System bildet ein latentes elektrostatisches Bild, das einem Originalbild entspricht, auf einem lichtempfindlichen Material 12a ab. Der Kopienverarbeitungsbereich 12 entwickelt das elektrostatische latente Bild zu einem Tonerbild und überträgt es auf Papier, um darauf ein kopiertes Bild zu erzeugen. Der Papiertransportbereich 13 gibt Papier, das von einem manuellen Papierzuführbereich 14, einer Papierzuführkassette 15a oder 15b zugeführt wird, in eine als Papierabgabebereich vorgesehene Abgabeschale 19 ab, nachdem er das Papier nacheinander durch den Kopienverarbeitungsbereich 12, eine Fixiereinrichtung 17 zum Erwärmen und Aufschmelzen eines Bilds auf das Papier, einen Thermoumdruckdrucker 2 und eine Stanzeinheit 18 transportiert hat. Zwischen der Fixiereinrichtung 17 und dem Thermoumdruckdrucker 2 ist ein Papierkühlmechanismus 10 vorgesehen, um das aus der Fixiereinrichtung 17 austretende Papier zu kühlen und das Papier dem Thermoumdruckdrucker 2 zuzuführen.
Die Stanzeinheit 18 ist zwischen dem Thermoumdruckdrucker 2 und der Seitenfläche 1a des Hauptkörpers 1 der Kopiermaschine angeordnet. Die Stanzeinheit 18 ist an einer Abdeckung 11 angebracht, die einen Öffnungsbereich 20 der Seitenfläche 1a abdeckt. Die Stanzeinheit 18 preßt Stanzstempel 18a in den hinteren Rand des Papiers, das den Thermoumdruckdrucker 2 durchlaufen hat, und stanzt so eine Vielzahl von der Ablage dienenden Löchern in das Papier. Wie die Fig. 2 und 3 zeigen, wird die Stanzeinheit 18 auf einer Welle 18b in ihrem unteren Ende von dem Hauptkörper 1 der Kopiermaschine nach außen geschwenkt (im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 2), um dadurch den Öffnungsbereich 20 in der Seitenfläche 1a des Hauptkörpers 1 der Kopiermaschine zu erhalten. Durch diesen Öffnungsbereich 20 kann die Wartung und Instandhaltung des Thermoumdruckdruckers 2 erfolgen. Wie Fig. 18 zeigt, wird der Öffnungsbereich 20 an der Seitenfläche 1a normalerweise von der Stanzeinheit 18 und der Abdeckung 1i verschlossen.
Nach den Fig. 2 und 4 umfaßt der Thermoumdruckdrucker 2 ein Gehäuse 3, eine Kassette 4, einen Thermokopf 5, eine Thermokopfabstützeinrichtung 60, eine Thermokopfbewegungsein richtung 6, einen Farbbandantriebsmechanismus 7, einen Verblockungsmechanismus 8 und eine Arretiereinrichtung 9.
Das Gehäuse 3 ist von einem Paar von Rahmenseitenplatten 1b, 1d (von denen nur 1b gezeigt ist) des Hauptkörpers 1 der Kopiermaschine über ein Paar von Gehäusetragwellen 34 (von denen nur eine gezeigt ist) schwenkbar abgestützt. Das Gehäuse 3 weist einen Kasten 31, dessen obere Seite offengelassen ist, und ein Paar von nahezu dreieckigen Seitenplatten 32a, 32b auf, die jeweils an den beiden Endseiten des Kastens 31 befestigt sind.
Die Gehäusetragwellen 34 sind jeweils an den unteren Endbereichen der Seitenplatten 32a, 32b befestigt und an den Rahmenseitenplatten 1b, 1d schwenkbar angebracht. Die Gehäusetragwellen 34 können an den Rahmenseitenplatten 1b, 1d entweder direkt angebracht sein, oder sie können indirekt über Stützen und dergleichen angebracht sein. Das Gehäuse 3 ist auf der Gehäusetragwelle 34 schwenkbar, wobei es sich zwischen einer Setz- oder Betriebsposition (siehe Fig. 18) und einer Rückzugsposition (siehe Fig. 2) bewegt, um der Kassette 4 zu ermöglichen, aus dem Öffnungsbereich 20 entnommen zu werden.
Die Kassette 4 ist in dem Gehäuse 3 abnehmbar angebracht und enthält ein Farbband 41 in Bandform. Die Kassette 4 weist das Farbband 41, einen Kassettenkörper 42, eine Abwickelrolle bzw. -spule 43 und eine Aufwickelrolle bzw. -spule 44 auf. Die Abwickelspule 43 und die Aufwickelspule 44 sind parallel zueinander in dem Körper 42 angebracht. In der Kassette 4 wird das von der Abwickelspule 43 abgegebene Farbband 41 auf die Aufwickelspule 44 gewickelt. Der Bereich des Farbbands 41, der zwischen der Abwickelspule 43 und der Aufwickelspule 44 verläuft, bildet einen Thermoumdruckbereich 41a, der zum Thermoumdrucken verwendet wird.
Der Körper 42 der Kassette 4 hat einen Öffnungsbereich 42b unter dem Thermoumdruckbereich 41a des Farbbands 41. In dem Boden 31a des Kastens 31 des Gehäuses 3 ist ein Öffnungsbereich 33 gebildet, der mit dem Öffnungsbereich 42b in Verbindung ist. Der Thermokopf 5 bewegt sich, um den Thermoumdruckbereich 41a des Farbbands 41 nach unten aus der Kassette 4 und dem Gehäuse 3 durch den Öffnungsbereich 42b vorstehen zu lassen (siehe die Fig. 8 und 19). Die Bewegung des Thermokopfs nach unten ermöglicht es dem Thermoumdruckbereich 41a des Farbbands, in Kontakt mit einem Papier an einer Schreibwalze 26 zu gelangen.
Das Farbband 41 ist ein für den Thermoumdruck bestimmtes Farbband, auf das durch Wärme schmelzbare Druckfarbe aufgebracht ist. Das Farbband 41 ist mit einem Silberbedampfungsbereich für die Lichtreflexion versehen, wie noch beschrieben wird. Vor dem Gebrauch ist das Farbband auf die Abwickelspule 43 gewickelt, wobei seine Vorderkante mit dem Kern (nicht gezeigt) der Aufwickelspule 44 verbunden ist. Beim Gebrauch des Farbbands 41 dreht sich die Aufwickelspule 44, um das Farbband 41, das von der Abwickelspule 43 abgegeben wird, allmählich auf die Aufwickelspule 44 aufzuwickeln.
Unter Verwendung eines Befestigungselements 62 ist der Thermokopf 5 auf einer Thermokopftragwelle 61 gehaltert, die in dem Gehäuse 3 drehbar angebracht ist. Die Thermokopfabstützeinrichtung 60 weist die Thermokopftragwelle 61 und das Befestigungselement 62 auf. Der Thermokopf 5 bringt selektiv Strom in einer Vielzahl von Kleinstwiderständen zum Fließen, um sie zur Erzeugung von Wärme zu veranlassen und dadurch ein Thermoumdruckmuster auf dem Papier zu erzeugen.
Beide Enden 61a, 61b der Thermokopftragwelle 61 sind jeweils an einer Seitenplatte 32a bzw. 32b befestigt. Das Befestigungselement 62 besteht aus einer Platte, und der Thermokopf 5 ist an dem oberen Bereich 62a derselben befestigt. Der untere Bereich 62b des Befestigungselements 62 ist an dem zentralen Bereich 61c der Thermokopftragwelle 61 befestigt. Der Thermokopf 5 ist auf der Thermokopftragwelle 61 zwischen einer Druckaufbringposition (siehe Fig. 19), um das Farbband 61 an das Papier anzudrücken, und einer Rückzugsposition (siehe Fig. 2) schwenkbar, um zuzulassen, daß die Kassette 4 aus dem Gehäuse 3 entnommen wird.
Die Arretiereinrichtung 9 ist im Inneren des Kastens 31 des Gehäuses 3 angeordnet und legt die in dem Gehäuse 3 angebrachte Kassette 4 fest. Wie die Fig. 4 und 5 zeigen, hat die Arretiereinrichtung 9 ein Festlegeelement 92 in Form eines umgekehrten "L", das auf einer Welle 91 schwenkbar ist, die am Boden 31a des Kastens 31 des Gehäuses 3 festgelegt ist. Indem der Endbereich 92a des Festlegeelements 92 in Kontakt mit dem Endbereich 42a des Körpers 42 der Kassette 4 gebracht wird, legt die Arretiereinrichtung 9 die Kassette 4 in einer vorbestimmten Position in dem Gehäuse 3 fest und verhindert damit ein Herausfallen der Kassette 4 aus dem Gehäuse 3.
Die Entnahme der Kassette 4 aus dem Gehäuse 3 wird wie folgt unter Bezugnahme auf Fig. 5 durchgeführt. Das Festlegeelement 92 wird im Gegenuhrzeigersinn in eine Position geschwenkt, die durch eine Zweipunkt-Strich-Linie in Fig. 5 bezeichnet ist, um einen Raum rechts von der Kassette 4 zu bilden. Dann wird die Kassette 4 aus einer Lage, die mit einer Strich-Punkt-Linie bezeichnet ist, nach rechts in eine Lage geschoben, die mit einer Zweipunkt-Strich-Linie bezeichnet ist (Fig. 5). Eine Verbindungswelle 76 und die Aufwickelspule 44 werden voneinander getrennt, so daß die Kassette 4 aus dem Gehäuse 3 entnommen werden kann. Die Kassette 4 kann in dem Gehäuse 3 in umgekehrter Reihenfolge der Entnahmeschritte angebracht werden.

VERBLOCKUNGSMECHANISMUS

Der Verblockungsmechanismus 8 bewegt den Thermokopf 5 in seine Rückzugsposition, wenn sich ein Gehäuse 3 in seine Rückzugsposition bewegt. Gemäß Fig. 4 weist der Verblokkungsmechanismus 8 ein Halteelement 86, eine Befestigungswelle 87, eine geführte Rolle 87b, ein Führungselement 1c und eine Zugfeder 88 auf.
Das Halteelement 86 weist eine Blattfeder auf, die an einem Endbereich 61b der Thermokopftragwelle 61 angebracht und integral mit der Welle 61 drehbar ist und diametral entgegengesetzt zu der Thermokopftragwelle 61 verläuft. Die Befestigungswelle 87 ist an einem Ende 86a des Halteelements 86 befestigt und verläuft parallel zu der Thermokopftragwelle 61. Die geführte Rolle 87b weist eine Rolle auf, die drehbar an einem Ende 87a der Befestigungswelle 87 angebracht ist. Das Führungselement 1c ist eine konkave Platte, die an einer Rahmenseitenplatte 1b des Hauptkörpers 1 einer Kopiermaschine befestigt ist. Die Zugfeder 88 ist zwischen einem Befestigungselement 62 und einem Gehäuse 17a einer Fixiereinrichtung 17 angebracht und sopannt das Befestigungselement 62 in Richtung zum Gehäuse 17a vor.
Nachstehend wird der Betrieb des Verblockungsmechanismus 8 beschrieben. Die Stanzeinheit 18 und die Abdeckung 1i, die sich in einer Position gemäß Fig. 18 befinden, werden auf einer Welle 18b im Gegenuhrzeigersinn zum Hauptkörper 1 der Kopiermaschine geschwenkt, und dadurch erscheint ein Öffnungsbereich 20 in der Seite 1a des Hauptkörpers 1 der Kopiermaschine (siehe Fig. 2 und Fig. 3). Dann wird das Gehäuse 3 des Thermoumdruckdruckers 2, das in eine Setzposition eingestellt ist (siehe Fig. 18), im Gegenuhrzeigersinn auf einer Gehäusetragwelle 34 in Fig. 18 gedreht, um dadurch das Gehäuse 3 in seine Rückzugsposition zu bewegen (siehe Fig. 2). Wenn das Gehäuse 3 in seine Rückzugsposition gedreht wird, dreht sich - siehe die Fig. 2 und 4 - die Thermokopftragwelle 61, die an dem Gehäuse 3 angebracht ist, im Gegenuhrzeigersinn auf der Gehäusetragwelle 34 in Fig. 2. In diesem Moment gelangt die geführte Rolle 87b in Eingriff mit dem Führungselement 1c, um sich entlang dem Führungselement 1c aufwärtszubewegen. Die Thermokopftragwelle 61 dreht sich in Fig. 2 im Uhrzeigersinn. Somit dreht sich der auf der Thermokopftragwelle 61 gehaltene Thermokopf 5 im Uhrzeigersinn in Fig. 2, um sich dadurch in die Rückzugsposition von Fig. 2 zu bewegen.
Die Zugkraft der Zugfeder 88, die mit dem Befestigungselement 62 in Eingriff ist, erleichtert die Bewegung des Thermokopfs 5 in seine Rückzugsposition und stellt sicher, daß der Thermokopf 5 in seiner Rückzugsposition bleibt. Daher kann eine verbrauchte Kassette 4 ohne weiteres durch den in der Seite 1a des Hauptkörpers 1 der Kopiermaschine gebildeten Öffnungsbereich 20 hindurch ausgewechselt werden, und außerdem kann ein Stau, der im Bereich des Thermoumdruckdruckers 2 auftritt, leicht behoben werden.
Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Kopiermaschine, bei der das Gehäuse 3 in Axialrichtung der Schreibwalze 26 von einer Hand bewegt wird, die durch eine schmale Durchgangsöffnung in der Rahmenseitenplatte 1b oder 1d eingeführt wird, wird die Kassette 4 durch einen großen Öffnungsbereich 20 in der Seitenfläche 1a des Hauptkörpers 1 der Kopiermaschine entnommen. Somit kann die Kassette 4 noch leichter ausgetauscht werden. Außerdem kann eine neue Kassette 4 eingesetzt werden, ohne daß das Farbband der neuen Kassette 4 irgendwie beschädigt wird.
Der Verblockungsmechanismus 8 zieht den Thermokopf 5 zurück unter wirksamer Nutzung eines Raums über dem Thermoumdruckdrucker 2. Somit braucht der Körper 1 der Kopiermaschine nicht groß gemacht zu werden, und das Auswechseln der Kassette 4 oder die Behebung eines Staus werden vereinfacht.
Der Verblockungsmechanismus 8 kann ein Halteelement 86, eine Befestigungswelle 87, eine geführte Rolle 87b und ein Führungselement 1c aufweisen. Der Verblockungsmechanismus 8 kann außerdem aus einer Zugfeder 88 gemäß Fig. 24 bestehen.
Der Verblockungsmechanismus 8 kann einen Drehübertragungsmechanismus wie etwa ein Zahnradgetriebe aufweisen.
Der Verblockungsmechanismus 8 kann ferner folgendes aufweisen: einen Schrittmotor zum Treiben einer Thermokopftragwelle 61, eine Bewegungsdetektiereinrichtung, um das Zurückziehen eines Gehäuses 3 in seine Rückzugsposition zu detektieren, und eine Steuereinrichtung, um den Schrittmotor zu veranlassen, die Thermokopftragwelle 61 nach Maßgabe eines Signals von der Bewegungsdetektiereinrichtung zu treiben, um dadurch den Thermokopf in seine Rückzugsposition zu bewegen. Anstelle der Zugfeder 88 kann eine Torsionsfeder verwendet werden, die mit der Thermokopftragwelle 61 in Eingriff ist.

THERMOKOPFBEWEGUNGSEINRICHTUNG

Die Thermokopfbewegungseinrichtung 6 bewegt einen Thermokopf selektiv entweder in eine Druckaufbringposition (in Fig. 19 gezeigt), so daß der Thermokopf 5 das Farbband 41 andrückt, oder in eine Druckaufhebungsposition (in Fig. 18 gezeigt), so daß der Thermokopf 5 den Druck auf das Farbband 41 aufhebt, nachdem er sich aus der Druckaufbringposition um eine vorbestimmte Strecke in die Rückzugspositon gedreht hat. Das soll eine rasche Verschlechterung des Farbbands 41 verhindern, die auftreten kann, wenn sich das Farbband 41 nahe einem Durchgang befindet, durch den Papier, das von einer Fixiereinrichtung 17 auf eine relativ hohe Temperatur erwärmt worden ist, gefördert wird. Wenn also kein Thermoumdrucken stattfindet, bewegt die Thermokopfbewegungseinrichtung 6 den Thermokopf 5 in seine Druckaufhebungsposition, um den Thermokopf 5 zurückzuziehen, um dadurch das Farbband 41 von dem heißen Durchgang fernzuhalten, um die Verschlechterung des Farbbands 41 zu verhindern.
Gemäß Fig. 4 weist die Thermokopfbewegungseinrichtung 6 eine Rollentragwelle 81, eine Exzenterrolle 82 als eine Dreheinrichtung, eine Schraubendruckfeder 83, das Halteelement 86 und die Blattfeder 84 auf.
Beide Enden der Rollentragwelle 81 sind entweder direkt oder indirekt von den Rahmenseitenplatten 1b, 1d des Hauptkörpers 1 der Kopiermaschine abgestützt. Die Exzenterrolle 82 hat ein langes Welleneinführungs-Durchgangsloch 82a in ihrer Durchmesserrichtung. In dieses Welleneinführungs-Durchgangsloch 82a ist ein Endbereich 81a der Rollentragwelle 81 eingeführt und in der Durchmesserrichtung bewegbar. Ferner ist in dem Welleneinführungs-Durchgangsloch 82a die Schraubendruckfeder 83 angeordnet. Der Druck der Schraubendruckfeder 83 hält den Mittelpunkt der Exzenterrolle 82 von der Axiallinie 81b der Rollentragwelle 81 entfernt. Dadurch dreht sich die Exzenterrolle 82 gemeinsam mit der Drehbewegung der Rollentragwelle 81 außermittig.
Die Blattfeder 84 hat einen Endbereich 84a, der mit einer Schraube 84c an dem Endbereich 61b der Thermokopftragwelle 61 befestigt ist, so daß sie sich integral mit der Thermokopftragwelle 61 dreht. Der andere Endbereich 84b der Blattfeder 84 verläuft in der Durchmesserrichtung der Thermokopftragwelle 61. Dieser Endbereich 84b drückt auf den Boden 31a eines Kastens 31 des Gehäuses 3, wenn sich das Gehäuse 3 in einer Setzposition befindet.
Nachstehend wird der Betrieb der Thermokopfbewegungseinrichtung 6 beschrieben. Wenn in der Kopiermaschine kein Modus zur Durchführung eines Thermoumdruckvorgangs gewählt ist, ist die Schraubendruckfeder 83 rechts oben von der Rollentragwelle 81 positioniert, wie Fig. 18 zeigt, und zwischen der Exzenterrolle 82 und der Blattfeder 86 des Führungselements 85 wird kein Druck erzeugt. Daher wird in Fig. 18 der Thermokopf 5 durch die Rückstellkraft der Blattfeder 84 in Fig. 18 zu einer Drehung im Uhrzeigersinn gedrängt und so in seiner Druckaufhebungsposition positioniert.
Wenn in der Kopiermaschine eine Betriebsart zur Durchführung eines Thermoumdruckvorgangs gewählt wird, wird die Thermokopftragwelle 61 um 1/2 Umdrehung gedreht. Wie Fig. 19 zeigt, ist die Schraubendruckfeder 83 dann links unten von der Rollentragwelle 81 positioniert. Infolgedessen wird das Halteelement 86 von der Exzenterrolle 82 mit Druck beaufschlagt, und die Thermokopftragwelle 61 wird im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 18 hauptsächlich gegen die Rückstellkraft des Drucks der Blattfeder 84 auf den Boden 31a gedreht. Somit wird der Thermokopf 5 in Fig. 18 im Gegenuhrzeigersinn gedreht und in seine Druckaufbringposition gemäß Fig. 19 bewegt.
Wenn die Betriebsart zur Durchführung eines Thermoumdruckvorgangs wieder aufgehoben wird, hört die Exzenterrolle 82 auf, das Halteelement 86 mit Druck zu beaufschlagen, und somit wird die Thermokopftragwelle 61 in Fig. 19 von der Ruckstellkraft der Blattfeder 84 im Uhrzeigersinn gedreht, um dadurch den Thermokopf 5 in seine Druckaufhebungsposition zu bewegen.
Die Thermokopftragwelle 61 kann an den Rahmenseitenplatten 1b, 1d des Hauptkörpers 1 der Kopiermaschine angebracht sein.

PAPIERTRANSPORTBEREICH

Am Auslaß der Fixiereinrichtung 17 sind Abgabewalzen 21a, 21b zum Abgeben von Papier mit einem darauf erzeugten Tonerbild aus der Fixiereinrichtung 17 angeordnet, und ein Schmelzbeendigungs-Detektierschalter 22 ist an der Abstromseite der Abgabewalzen 21a, 21b in der Papiertransportrichtung angeordnet. Wenn die Vorderkante des Papiers von den Abgabewalzen 21a, 21b abgegeben wird, neigt sich der Detektierschalter 22 aus seiner in Vollinien gezeigten Position in eine gestrichelt gezeigte Position in Fig. 2, wodurch er eingeschaltet wird. In dem Augenblick, in dem die Hinterkante des Papiers an dem Detektierschalter 22 vorbeigelaufen ist, kehrt der Detektierschalter 22 in die Vollinienposition zurück, wodurch er ausgeschaltet wird. Das heißt also, die Vorderkante des Papiers, die an dem Detektierschalter vorbeigelaufen ist, kann detektiert werden, indem der Rand des vom Aus- in den Einzustand geschalteten Detektierschalters 22 erfaßt wird, und die Hinterkante des Papiers, die vorbeigelaufen ist, kann detektiert werden, indem der Rand des vom Ein- in den Auszustand geschalteten Detektierschalters 22 erfaßt wird.
Das von den Abgabewalzen 21a, 21b abgegebene Papier wird von Transportwalzen 23a, 23b zur Abstromseite der Papiertransportrichtung gefördert. An der Abstromseite der Papiertransportrichtung ist eine Schaltklaue 24 im Bereich der Transportwalzen 23a, 23b angeordnet. Wenn sich die Schaltklaue 24 in der in Vollinien gezeigten Position in Fig. 2 befindet, führt sie das Papier zu Abgabewalzen 25a, 25b, und wenn sie sich in einer gestrichelt gezeigten Position befindet, führt sie das Papier zu einem Papierrückführungskanal 13a.
Nach Maßgabe eines Signals von dem Detektierschalter 22 werden die Abgabewalzen 25a, 25b und die Schreibwalze 26, an die das Papier angedrückt wird, verlangsamt, um das Papier mit einer ausreichend geringen Geschwindigkeit zu transportieren, so daß der Thermoumdruckdrucker 2 einen Thermoumdruckvorgang durchführen kann. Die Transportwalzen 23a, 23b, die Abgabewalzen 25a, 25b und die Schreibwalze 26 werden von einem gemeinsamen Schrittmotor (nicht gezeigt) angetrieben, dessen Drehzahl geändert werden kann.

FARBBANDANTRIEBSMECHANISMUS

Gemäß den Fig. 6 und 7 umfaßt der Farbbandantriebsmechanismus 7 einen Aufwickelspulenantriebsmotor 71 als eine Bandlose-Beseitigungseinrichtung, eine Drehkraftbegrenzungseinrichtung 72, eine widerstandsaufbringeinrichtung 78 und eine Wickelsteuereinrichtung 85.
Der Motor 71 treibt die Aufwickelspule 44 so, daß diese das Farbband 41 aufwickelt.
Die Drehkraftbegrenzungseinrichtung 72 ist zwischen der Aufwickelspule 44 und der Aufwickelspulenantriebseinrichtung 71 wirksam und begrenzt die Antriebsdrehkraft von der Aufwickelspulenantriebseinrichtung 71 zu der Aufwickelspule 44 auf eine vorbestimmte Drehkraft oder weniger. Die Drehkraftbegrenzungseinrichtung 72 umfaßt das erste Element 73, das zweite Element 74 und eine Drängeinrichtung 75.
Das erste Element 73 weist ein Zahnrad auf, das an einem Ende einer Verbindungswelle 76 angebracht und auf der Verbindungswelle 76 relativ drehbar ist. Die Verbindungswelle 76 ist mit der Aufwickelspule 44 verbunden und damit integral drehbar. Das erste Element 73 ist mit einem Zahhnrad 77 in Eingriff, das mit einem Motor 71 integral drehbar ist. Das zweite Element 74 weist einen Ring auf, der mit der Verbindungswelle 76 durch Keilwellennuten vereinigt ist. Das zweite Element 74 ist mit der Verbindungswelle 76 integral drehbar und in der Axialrichtung der Verbindungswelle 76 bewegbar. Die Endfläche 73a des ersten Elements 73 und die Endfläche 74a des zweiten Elements 74 sind in Kontakt miteinander. Die Drängeinrichtung 75, die zwischen einem in der Mitte der Verbindungswelle 76 vorgesehenen Flanschbereich 76a und der Endfläche 74b des zweiten Elements 74 wirksam ist, weist eine Schraubendruckfeder auf, um die Endfläche 74a des zweiten Elements 74 gegen die Endfläche 73a des ersten Elements 73 zu drücken.
Das von dem Motor 71 angetriebene Zahnrad 77 treibt das erste Element 73. Das erste Element 73 und das zweite Element 74 sind miteinander durch Reibungskraft verbunden, durch die Antriebsdrehkraft von dem ersten Element 73 auf das zweite Element 74 übertragen wird. Dadurch wird die Verbindungswelle 76 betätigt, um die Aufwickelspule 44 zu treiben. Wenn die Antriebsdrehkraft größer als die von der Reibungskraft übertragbare Drehkraft wird, hat die Endfläche 73a des ersten Elements 73 auf der Endfläche 74a des zweiten Elements 74 Schlupf und führt eine relative Drehung aus. Somit ist die von dem Motor 71 auf die Aufwickelspule 44 übertragene Antriebsdrehkraft begrenzt.
Die übertragbare Drehkraft kann durch Einstellen der Rauhigkeit der Endfläche 73a und der Endfläche 74a sowie der Stärke der Druckkraft der Drängeinrichtung 75 auf einen gewünschten Wert eingestellt werden. Auf diese Weise kann die Übertragung der Antriebsdrehkraft gleich wie oder größer als eine vorbestimmte Drehkraft TL begrenzt werden. Das ermöglicht es, die Beaufschlagung des auf die Aufwickelspule 44 gewickelten Farbbands 41 mit einem vorbestimmten oder höheren Wert einer Zugkraft zu vermeiden.
Die Widerstandsaufbringeinrichtung 78 weist eine Schraubendruckfeder 79, deren Endbereich 79a im Inneren 42a des Körpers 42 der Kassette 4 befestigt ist, und ein Reibungselement 80 auf, das an dem anderen Endbereich 79b der Schraubendruckfeder 79 befestigt ist und von dieser gedrängt wird, um gegen die Endseite 43a der Abwickelspule 43 zu drücken. Die Widerstandsaufbringeinrichtung 78 erzeugt eine Bremsdrehkraft TB, um das Drehen der Abwickelspule 43 durch die Reibungskraft zwischen der Endseite 43a der Abwickelspule 43 und dem Reibungselement 80 zu regeln. Die vorbestimmte Drehkraft TL der Drehkraftbegrenzungseinrichtung 72 ist geringer als die Bremsdrehkraft RB der Widerstandsaufbringeinrichtung 78 vorgegeben. Im übrigen kann die Widerstandsaufbringeinrichtung 78 an der Außenseite der Kassette 4 angebracht sein.
Die nachstehende Beschreibung erörtert die Schritte zur Beseitigung von Bandlose durch den Motor 71, die Drehkraftbegrenzungseinrichtung 72 und die Widerstandsaufbringeinrichtung 78. Bei Beendigung des Thermoumdruckvorgangs in einem in Fig. 8 gezeigten Zustand wird der Thermokopf 5 zurückgezogen, wie Fig. 9 zeigt. Der Rückzug des Thermokopfs 5 führt zu Lose in dem Farbband 41. Wie Fig. 10 zeigt, treibt der Motor 71 die Aufwickelspule 44 an, um loses Band 41 aufzuwickeln, wodurch die Lose des Farbbands 41 beseitigt und das Farbband 41 zwischen der Abwickelrolle 43 und der Aufwickelrolle 44 gespannt wird.
Zu diesem Zeitpunkt wird die Bremsdrehkraft TB von der Widerstandsaufbringeinrichtung 78 auf die Aufwickelspule 44 durch die Abwickelspule 43 und das gespannte Farbband 41 aufgebracht. Die Übertragung eines vorbestimmten Werts TL oder mehr der Antriebsdrehkraft auf die Aufwickelspule 44 wird von der Drehkraftbegrenzungseinrichtung 72 begrenzt, und die Bremsdrehkraft TB ist größer als die vorbestimmte Drehkraft TL. Infolgedessen wird unbenutztes Farbband 41 nicht von der Abwickelspule 43 abgezogen, um der Aufwickelspule 44 zugeführt zu werden, wodurch die Beseitigung der Bandlose zwischen der Abwickelspule 43 und der Aufwickelspule 44 gewährleistet wird.
Dann hält der Motor 71 an, um keine Kraft auf das Farbband 41 zwischen der Abwickelspule 43 und der Aufwickelspule 44 aufzubringen. Somit leidet das Farbband 41 nicht unter einer Verschlechterung seiner Lebensdauer aufgrund von unnötiger Beaufschlagung mit Zugspannung.
Wenn gemäß Fig. 11 der Thermokopf 5 zum Thermoumdrucken das Farbband 41 zwischen der Abwickelspule 43 und der Aufwickelspule 44 nach unten drückt, wird der unbenutzte Bereich des Farbbands 41, der auf die Abwickelspule 43 gewickelt ist, nicht unter Bandverschwendung der Aufwickelspule 44 zugeführt, was Kosten spart. Denn die Bremsdrehkraft TB, die auf die Abwickelspule 43 wirkt, ist größer als die vorbestimmte Drehkraft TL, die von der Drehkraftbegrenzungseinrichtung 72 vorgegeben ist, der Bereich des Farbbands 41, der bei der Beseitigung der Bandlose auf die Aufwickelspule 44 gewickelt wurde, wird von der Aufwickelspule 44 abgezogen, und das Farbband 41 wird in den Zustand zurückgebracht, in dem ein Thermoumdrucken beendet werden kann.
Wenn bei einem herkömmlichen Beispiel, wobei eine Zugfeder ein Farbband auf eine Abwickelrolle wickelt, eine Drehftbegrenzungseinrichtung mit einer Aufwickelrolle verbunden ist, während gleichzeitig die Zugkraft der Zugfeder größer als eine vorbestimmte, von einer Begrenzungseinrichtung vorgegebene Drehkraft ist, tritt beim Thermoumdrucken eine zeitweise Betriebsstörung auf. Bei dem herkömmlichen Beispiel wird der Bereich des Farbbands, der zum Thermoumdrucken genutzt und auf die Aufwickelspule gewickelt wird, auf die Abwickelspule zurückgespult, um erneut zum Thermoumdrucken zugeführt zu werden, was zu einem Ausfall beim Thermoumdrucken führt. Dagegen ergibt sich bei der Ausführungsform der Erfindung, wobei die Zugfeder nicht verwendet wird, kein derartiges Problem.
Da beim Thermoumdrucken die Vorschubkraft, die die Schreibwalze 26 auf das Farbband 41 über das Papier aufbringt, größer als die Reibungsbremskraft TB ist, die auf die Abwickelrolle 43 aufgebracht wird, wird das Farbband 41 von der Abwickelrolle 43 abgewickelt. Das Farbband 41, das an dem Thermokopf 5 vorbeigelaufen und zum Thermoumdrucken genutzt worden ist, wird auf die Aufwickelspule 44 gewickelt.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 17-19 werden die Steuervorgänge für einen Thermoumdruckdrucker 2 beschrieben.
Wenn eine Betriebsart, in der der Thermoumdruckdrucker 2 Thermoumdrucken durchführt, nicht gewählt ist, wird aus einer Fixiereinrichtung 17 abgegebenes Papier mit der papiertransportgeschwindigkeit von den Transportwalzen 23a, 23b und den Abgabewalzen 25a, 25b transportiert und auf eine Abgabeschale 19 ausgetragen. In diesem Fall wird ein Schrittmotor, der die Schreibwalze 26 bewegt, mit 300 mm/s gedreht.
Wenn eine Betriebsart gewählt ist, in der der Thermoumdruckdrucker 2 Thermoumdrucken durch Erwärmen durchführt, wird die Drehgeschwindigkeit des Schrittmotors geändert, wie nachstehend beschrieben wird.
Wenn Papier aus einer Fixiereinrichtung 17 abgegeben wird und die Hinterkante des Papiers einen Schmelzbeendigungs- Detektierschalter 22 passiert hat, wird der Detektierschalter 22 vom Ein- in den Auszustand geschaltet, wie Fig. 4A zeigt. Unter Nutzung der Aus-Kante des Detektierschalters 22 als Referenz wird der Thermoumdruckdrucker nach einer vorbestimmten Zeitdauer betätigt, um so zusätzliche Informationen an einer Stelle aufzubringen, die sich um eine vorbestimmte Länge innerhalb der Hinterkante des Papiers befindet.
Wenn eine Betriebsart gewählt ist, in der der Thermoumdruckdrucker Thermoumdrucken durchführen soll, wird der Schrittmotor nach einem Zeitraum t1 nach der Aus-Kante des Schmelzbeendigungs-Detektierschalters 22 angehalten, wie Fig. 17 zeigt. Zu diesem Zeitpunkt hält die Hinterkante des Papiers beispielsweise 20 mm aufstromseitig von der Schreibwalze 26 in der Transportrichtung an. Nachdem der Schrittmotor angehalten ist, wird ein Solenoid (nicht gezeigt) zum Heben oder Senken eines Thermokopfs 5 aktiviert, um eine Exzenterrolle 82 gemeinsam mit einer Rollentragwelle 81 um 1/2 zu drehen, um dadurch den Thermokopf 5 in eine Druckaufbringposition gemäß Fig. 19 zu senken.
Während der Thermokopf 5 in dieser Position gehalten wird, wird der Schrittmotor intermittierend bzw. schrittweise beispielsweise um 80 Schritte angetrieben. Jedesmal, wenn der Schrittmotor angehalten wird, bringt der Thermokopf 5 zeilenweise Zusatzinformation auf das Papier auf (siehe Fig. 17(B)).
In diesem Fall wird die Zusatzinformation an dem hinteren Bereich des Papiers aufgebracht oder dann aufgebracht, wenn das gesamte Papier aus einer Fixiereinrichtung 17 abgegeben ist. Es besteht also keine Gefahr, daß ein Teil des Papiers infolge der Wärme der Fixiereinrichtung verformt wird oder verbrennt.
Wenn der Schrittmotor für 80 Schritte betätigt worden und das Anbringen von Zusatzinformation beendet ist, wird der Schrittmotor einen Moment angehalten. Die Stromzufuhr zu dem Solenoid wird unterbrochen, und somit wird der Thermokopf 5 in eine Druckaufhebungsposition durch die Rückstellkraft einer Blattfeder gehoben.
In Übereinstimmung mit dem Abschalten des Schrittmotors wird der Antriebsmotor 71 für die Aufwickelspule 44 gedreht (siehe Fig. 17(D)), und das Farbband 41, das zum Thermoumdrucken herausgezogen wurde, wird auf die Aufwickelspule 44 gewickelt. Daher erfolgt weder ein Haften des Farbbands 41 an dem Papier, noch wird unnötige Lose erzeugt.

PAPIERKÜHLMECHANISMUS

Gemäß den Fig. 20 und 21 ermöglicht der Papierkühlmechanismus 10 einen Luftstrom im Inneren einer der beiden Transportwalzen 23a, 23b, die nahe dem Auslaß der Fixiereinrichtung 17 angeordnet sind, und kühlt die Transportwalzen 23a, 23b und damit das Papier.
Der Papierkühlmechanismus 10 umfaßt die Transportwalzen 23a, 23b, eine Einrichtung zum Treiben dieser Transportwalzen 23a, 23b und ein Sauggebläse 27, um zuzulassen, daß Luft im Inneren der Transportwalze 23b strömt.
Die Transportwalze 23a weist eine Aluminiumwalze auf, die von einem Paar der Rahmenseitenplatten 1b, 1d überbrückt ist. Die Transportwalze 23b ist eine Walze zum Andrücken des von den Abgabewalzen 17a, 17b der Fixiereinrichtung 17 abgegebenen Papiers an den Umfang der Transportwalze 23a über die volle Breite. Die Transportwalze 23b wird synchron mit einem Papiertransportbereich 13 über ein Antriebssystem der Kopiermaschine, das nicht gezeigt ist, als Antriebseinrichtung angetrieben. Die Transportwalze 23a wird von der Transportwalze 23b angetrieben und gedreht, und die Transportwalze 23b transportiert gemeinsam mit der Transportwalze 23a das Papier zu einem Durchgang in dem Thermoumdruckdrucker 2. Die Transportwalze 23a kann von der Transportwalze 23b über das Papier oder über eine Kette oder dergleichen angetrieben werden.
Wie Fig. 21 zeigt, weist die Transportwalze 23b ein Aluminiumstützorgan 28, das mit einer Vielzahl von hohlen Bereichen 28a ausgebildet ist, die entlang der Axialrichtung der Walze verlaufen, und ein Reibungselement 29 aus Kautschuk oder dergleichen auf, das auf dem Umfang des Stützorgans 28 vorgesehen ist. Eine Tragwelle 35 ist in eine durchgehende Welleneinführungsöffnung 28b im Mittelbereich des Stützorgans 28 im Preßsitz eingesetzt. Endbereiche 35a der Tragwelle 35 sind in Durchgangsöffnungen 1e eingesetzt, die jeweils in den Rahmenseitenplatten 1b, 1d vorgesehen sind, so daß die Tragwelle 35 von den Rahmenseitenplatten 1b, 1d drehbar abgestützt ist.
Endbereiche 23c, 23d der Transportwalze 23a sind in durchgehende Einführungslöcher 1f eingeführt, die jeweils in den Rahmenseitenplatten 1b, 1d vorgesehen sind. Der Endbereich 23c kommuniziert mit der Außenseite der Rahmenseitenplatte 1b über das Sauggebläse 27. Der Endbereich 23d ist zur Außenseite der Rahmenseitenplatte 1d unmittelbar offen. Die durchgehenden Einführungsöffnungen 1f haben einen etwas größeren Durchmesser als die Transportwalze 23a, so daß die Transportwalze 23a sich in der diametralen Richtung frei bewegen kann. Die Endbereiche 23c, 23d der Transportwalze 23a sind von einer Spannfeder 36 in Richtung zu der Transportwalze 23b mit Federdruck beaufschlagt. Somit ist das Spiel zwischen der Transportwalze 23b und der Transportwalze 23a so eingestellt, daß es der Dicke des Papiers entspricht, das durch den Zwischenraum zwischen den Walzen geht.
Eine Einrichtung 38 zum Entfernen statischer Elektrizität ist an der Rahmenseitenplatte 1d befestigt. Die Einrichtung 38 zum Entfernen statischer Elektrizität dient dazu, statische Elektrizität, die in der das Papier berührenden Aluminiumtransportwalze 23a auftritt, zu der Rahmenseitenplatte 1d abzuführen. Die Einrichtung 38 zum Entfernen statischer Elektrizität ist mit der Rahmenseitenplatte 1d elektrisch verbunden und hat eine Vielzahl von Bürstenkontaktschuhen 38a, die mit dem Endbereich 23d der Transportwalze 23a in Kontakt bringbar sind. Dadurch, daß die Einrichtung 38 zum Entfernen statischer Elektrizität die statische Elektrizität in der Transportwalze 23a ableitet, wird verhindert, daß das Farbband 41 an dem Papier haftet.
Das Sauggebläse 27 ist im Inneren eines Kastens 37 angeordnet, der an der Außenseite der Rahmenseitenplatte 1b angebracht ist, und wird von einem Motor (nicht gezeigt) betätigt, um Luft von außerhalb der Rahmenseitenplatte 1d durch den Endbereich 23d in das Innere der Transportwalze 23a anzusaugen. Die in die Transportwalze 23a angesaugte Luft strömt von dem Endbereich 23c durch den Kasten 37, um zur Außenseite der Rahmenseitenplatte 1b abgeführt zu werden.
Das heiße Papier, auf das die Fixiereinrichtung 17 ein Tonerbild durch Erwärmen aufgeschmolzen hat, wird von den Abgabewalzen 21a, 21b abgegeben und gelangt zwischen die Transportwalzen 23b und 23a. Dann wird das Papier dem Thermoumdruckdrucker 2 zugeführt, während es gleichzeitig über die volle Breite an den Umfang der Transportwalze 23a angedrückt wird.
Während des Papiertransports saugt das Sauggebläse 27 relativ kühle Luft von außerhalb der Rahmenseitenplatte 1d in die Transportwalze 23a, um dadurch das Papier vor dem Thermoumdrucken durch die Aluminiumtransportwalze 23a zu kühlen, die gute Wärmeleitfähigkeit hat.
Das Papier kann wirkungsvoll gekühlt werden, weil einerseits relativ kühle Luft von außerhalb der Rahmenseitenplatte 1d in die Transportwalze 23a angesaugt wird und andererseits heiße Luft, die Wärme von der Transportwalze 23a aufgenommen hat, aus der Rahmenseitenplatte 1d abgeführt wird und nicht in der Umgebung der Transportwalze 23a verbleibt. Dadurch kann eine Betriebsstörung beim Thermoumdrucken, wobei das heiße Papier einen anderen Druckfarbenbereich zum Schmelzen bringt als ein auf das Papier zu übertragendes Thermoumdruckmuster, verhindert werden.
Da das Sauggebläse 27 keine Wärme der Fixiereinrichtung 17 aufnimmt, wird der Heizwirkungsgrad der Fixiereinrichtung 17 nicht verschlechtert.
Das Sauggebläse 27 kann durch ein Einblasgebläse ersetzt werden, um in die Transportwalze 23a Luft einzublasen. Zusätzlich zu einem Sauggebläse, das an einem der beiden Endbereiche 23c oder 23d der Transportwalze 23a angeordnet sein kann, kann an dem anderen Endbereich ein Einblasgebläse angeordnet sein, so daß zwei Gebläse zur weiteren Verstärkung des Kühlwirkungsgrads eingesetzt werden.
Weitere Luft kann man in das Innere des Stützorgans 28 der Transportwalze 23b einströmen lassen. Sowohl die Transportwalze 23a als auch die Transportwalze 23b können synchron betätigt werden. Die Transportwalze 23a kann betätigt werden, um die Transportwalze 23b zu treiben. Die Transportwalze 23b kann durch ein Druckband ersetzt werden.

MODIFIKATION DES FARBBAND-ANTRIEBSMECHANISMUS

Die Fig. 12 und 13 zeigen ein weiteres Beispiel des Farbband-Antriebsmechanismus 7. Das Beispiel von Fig. 7 beseitigt Bandlose durch Aufwickeln eines Farbbands 41 auf eine Aufwickelspule 44, wogegen das Beispiel von Fig. 12 Bandlose durch Aufwickeln des Farbbands 41 auf eine Abwickelspule 43 beseitigt. Bei dem Beispiel von Fig. 12 weist eine Bandlose-Beseitigungseinrichtung einen Motor 94 zum Treiben der Abwickelspule 43 auf. Eine Drehkraftbegrenzungseinrichtung 95 ist zwischen dem Motor 94 und der Abwickelspule 43 wirksam. Eine Widerstandsaufbringeinrichtung 93 ist zwischen einem Antriebsmotor für die Aufwickelspule 44 und die Abwickelspule 43 wirksam.
Die Drehkraftbegrenzungseinrichtung 95 hat den gleichen Aufbau wie die oben angegebene Drehkraftbegrenzungseinrichtung 72, wobei die Regelung so erfolgt, daß eine vorbestimmte Drehkraft TL oder mehr der Antriebsdrehkraft nicht von dem Motor 94 auf die Abwickelspule 43 übertragen werden darf.
Die Widerstandsaufbringeinrichtung 93 bringt auf die Aufwickelspule 44 eine Drehkraft TB auf, die gleich wie oder größer als die vorbestimmte Drehkraft TL der Drehkraftbegrenzungseinrichtung 95 ist. Dadurch wird vermieden, daß der Motor 94 das Farbband 41 um eine größere Länge aufwickelt, als zur Beseitigung der Lose des Farbbands 41 notwendig ist. Die Widerstandsaufbringeinrichtung 93 weist ein Solenoid (nicht gezeigt) auf, dessen Klauenbereich mit einem Verzahnungsbereich (nicht gezeigt) an der Welle der Aufwickelspule 44 in Eingriff bringbar ist, und dieser Eingriff hemmt ein Rückwärtsdrehen der Aufwickelspule 44, wenn der Motor 94 mit dem Aufwickeln zur Beseitigung der Farbbandlose beginnt.
Unter Bezugnahme auf das Flußdiagramm von Fig. 13 wird der Betrieb des Thermoumdruckdruckers 2 und einer Kopiermaschine beschrieben.
In Schritt S1 wird abgefragt, ob Thermoumdrucken durchgeführt wird. Wenn das nicht der Fall ist, wird ein Kopiervorgang durchgeführt, und Schritt S2 wird beendet. Wenn Thermoumdrucken durchgeführt wird, wird in Schritt S3 zuerst Kopieren durchgeführt. Dann wird der Motor 71 zum Treiben einer Aufwickelspule 44 gestartet (Schritt S4). Der Thermokopf 5 wird abgesenkt und gegen das Papier an der Schreibwalze 26 angedrückt, so daß ein Thermoumdruckschritt durchgeführt wird (Schritt S5). Bei Beendigung des Thermoumdruckens (Schritt S6) wird der Thermokopf 5 in die Druckaufhebungspositon gehoben, so daß das Farbband 41 lose bleibt (Schritt S7).
Dann wird der Motor 94 als die Losebeseitigungseinrichtung gestartet, um das Farbband 41 auf die Abwickelspule 44 zu wickeln und dadurch die Lose des Farbbands 41 zu beseitigen (Schritt S8). Zu diesem Zeitpunkt wird das Farbband 41 unter mechanischer Spannung gehalten, und die Antriebsdrehkraft des Motors 94 wird auf die Aufwickelspule 44 durch dieses Farbband 41 aufgebracht, so daß das Farbband 41 von der Aufwickelspule 44 abgezogen wird. Die Widerstandsaufbringeinrichtung 93 bringt jedoch die Bremsdrehkraft TB, die größer als die vorbestimmte Drehkraft TL der Drehkraftbegrenzungseinrichtung 95 ist, auf, so daß ein Herausziehen des Farbbands 41 von der Aufwickelspule 44 verhindert wird. Somit wird nur die Farbbandlose sicher beseitigt.

WICKELSTEUEREINRICHTUNG

Die Wickelsteuereinrichtung 100 bewirkt eine solche Regelung, daß eine gleichmäßige Länge des Farbbands 41 bei der Beseitigung der Lose des Farbbands 41 aufgewickelt wird. Gemäß den Fig. 14 und 15 weist die Wickelsteuereinrichtung 100 einen Photomeßfühler 96, der als Farbbandlänge-Detektiereinrichtung dient, und eine Wickeldauersteuereinrichtung 97 auf.
Der Photomeßfühler 96 ist in der Nähe einer Aufwickelspule 44 angeordnet, um eine relative Änderung des Durchmessers des auf die Aufwickelspule 44 gewickelten Farbbands 41 zu erfassen. Die Wickeldauersteuereinrichtung 97 weist eine CPU auf, um die Dauer zu steuern, für die der Antriebsmotor 71 der Aufwickelspule 44 nach Maßgabe eines Meßsignals von dem Photomeßfühler angetrieben wird.
Entlang einem Seitenbereich 41b der Seite 41a des Farbbands 41 entgegengesetzt zu der Seite, auf die Druckfarbe aufgebracht ist, ist ein Silberaufdampfbereich 98 als eine Lichtreflexionsfläche vorgesehen.
Der Photomeßfühler 96 richtet Licht auf den Silberaufdampfbereich 98 des auf die Aufwickelspule 44 gewickelten Farbbands 41 und erfaßt so Änderungen hinsichtlich der Menge des reflektierten Lichts. Mit kürzer werdender Entfernung zwischen dem Photomeßfühler 98 und dem Silberaufdampfbereich 98 empfängt der Photomeßfühler 96 eine größere Menge Reflexionslicht. Die Entfernung zwischen dem Photomeßfühler 96 und dem Silberaufdampfbereich 98 ist proportional der auf die Aufwickelspule 44 aufgewickelten Menge an Farbband 41 oder dem Durchmesser des auf die Aufwickelspule 44 gewickelten Farbbands 41.
Ein Mikroschalter 99 mit einem Auslöser 99a kann anstelle des Photomeßfühlers 96 verwendet werden, wie Fig. 16 zeigt. Der Mikroschalter 99 ist ein Schalter, der ausgebildet ist, um seinen Widerstandswert zu ändern, während sich der Auslöser 99a dreht, um seine Lage zu ändern, um dadurch ein Ausgangssignal zu erzeugen, das dem Durchmesser des auf die Spule gewickelten Farbbands entspricht.
Die Wickeldauersteuereinrichtung 97 führt eine Berechnung auf der Basis des Meßausgangssignals des Photomeßfühlers 96 durch und ändert die Zeit, während der der Motor 71 angetrieben wird. So wird die Länge des Farbbands, die zur Beseitigung von Bandlose aufzuwickeln ist, vergleichmäßigt, wenn der Motor 71 die Aufwickelspule 44 antreibt, um die Lose des Farbbands 41 zu beseitigen.
Der Photomeßfühler 96 kann den Durchmesser des auf die Abwickelspule 43 gewickelten Farbbands oder, anders ausgedrückt, eine verbleibende Farbbandmenge detektieren. In diesem Fall muß der Silberaufdampfbereich 98 auf der Seite des Farbbands vorgesehen sein, die mit Druckfarbe beschichtet ist. Wenn das Farbband 41 eine relativ große Breite wie beispielsweise ca. 10 cm hat, hat ein schmaler Silberaufdampfbereich 98, der entlang der Seite vorgesehen ist, keine nachteiligen Auswirkungen auf den Thermoumdruckvorgang.
Wenn ferner die Seite, die mit Druckfarbe beschichtet ist, oder die dazu entgegengesetzte Seite gleichmäßiges Reflexionsvermögen hat, kann der Photomeßfühler 96 den Durchmesser des auf die Spule aufgewickelten Bands erfassen, ohne daß darauf ein Silberaufdampfbereich 98 vorgesehen ist.

MODIFIKATION DES PAPIERTRANSPORTBEREICHS

Die Fig. 22 und 23 zeigen Modifikationen des Papiertransportbereichs 13. Der Papiertransportbereich 13 weist gemäß diesen Modifikationen eine Umgehung B auf, um das aus der Fixiereinrichtung 17 abgegebene Papier zu den Abgabewalzen 25a, 25b zu führen, ohne daß es durch den Thermoumdruckdrucker 2 gehen muß, und ferner ist eine Verteilungseinrichtung 50 vorgesehen, die das Papier von der Fixiereinrichtung 17 zu dem Thermoumdruckdrucker 2 leitet, wenn der Thermoumdruckdrucker 2 benutzt wird, und das Papier zu der Umgehung B führt, wenn der Thermoumdruckdrucker 2 nicht benutzt wird.
Gemäß Fig. 22 fixiert die Fixiereinrichtung 17 ein Tonerbild, das auf Papier P übertragen ist, das von einem Kopienverarbeitungsbereich zugeführt wird, während das Papier zwischen einer Heizwalze 211 und einer Andruckwalze 212 gegriffen und so zur Abstromseite in der Transportrichtung gefördert wird. Ein Heizelement 213 ist im Inneren der Heizwalze 211 angebracht. Es sind jeweilige Trennklauen 214, 215 vorgesehen, um das Papier P zu trennen, und ein Paar von Transportwalzen 21a, 21b, um das Papier P aus der Fixiereinrichtung 17 an der Abstromseite in Transportrichtung von der Heizwalze 211 und der Andruckwalze 212 abzufördern. Außerdem wird eine Antragwalze 217 zum Antragen eines eine Verschiebung verhindernden Mittels wie Silikonöl an die Andruckwalze 212 in Kontakt mit der Andruckwalze 212 gebracht. Die Heizwalze 211 und die Andruckwalze 212 oder dergleichen sind in einem Gehäuse 17a untergebracht.
Der Thermoumdruckdrucker 2 läßt die Thermokopfbewegungseinrichtung 6 den Thermokopf 5, der über der Schreibwalze 26 dieser gegenüber angeordnet ist, nach oben oder unten bewegen. Die Thermokopfbewegungseinrichtung 6 umfaßt die Exzenterrolle 82, die mit dem Fixierelement 62 in Eingriff ist, das an dem Thermokopf 5 festgelegt ist. Die Exzenterrolle 82 dreht sich, um den Thermokopf 5 zu heben oder zu senken.
Ein Teil des Umfangs der Schreibwalze 26 ragt in einen Papiertransportkanal Q durch die untere Führungsplatte 51a von zwei Führungsplatten 51a, 51b, die einen Papiertransportkanal Q bilden. Der Thermokopf 5 ragt in den Papiertransportkanal Q durch eine in der oberen Führungsplatte 51b der beiden Führungsplatten 51 gebildete Durchtrittsöffnung.
Die Verteilungseinrichtung 50 weist eine Schaltklaue 52 auf, die an der Abstromseite der Fixiereinrichtung 17 in Transportrichtung angeordnet ist. Die Verteilungseinrichtung führt das Papier P, das die Fixiereinrichtung 17 passiert, zu dem Thermoumdruckdrucker 2, wenn ein Thermoumdruckmodus durch eine nicht gezeigte Tastatur gewählt wird, und führt das Papier P im übrigen zu der Umleitung B. Die Schaltklaue 52 wird von einem nicht gezeigten Solenoid zum Drehen geschaltet.
Die Transportwalzen 23a, 23b sind in der Mitte des Papiertransportkanals Q angeordnet, und Transportwalzen 53a, 53b sind in der Mitte der Umleitung B angeordnet. Die Transportwalzen 23a, 23b, 53a, 53b transportieren das Papier P für die Abgabewalzen 25a, 25b. S ist ein Mikroschalter, um die Abgabe des Papiers P zu prüfen.
Bei dem Beispiel von Fig. 22 wird von dem durch die Fixiereinrichtung 17 laufenden Papier P nur dasjenige Papier P, auf dem ein Thermoumdrucken verlangt wird, durch den Papiertransportkanal Q zu den Abgabewalzen 25a, 25b geführt, und das Papier, auf dem kein Thermoumdrucken vorzunehmen ist, wird durch die Umgehung B zu den Abgabewalzen 25a, 25b geführt. Infolgedessen wird die Menge von Papier P, die von der Schreibwalze 26 zu dem Thermokopf 5 geführt wird, verringert, und ein Schmelzen des Farbbands aufgrund von Strahlungswärme von dem Papier kann verhindert werden. Es ist daher nicht notwendig, einen großen Bewegungshub für den Thermokopf 5 vorzusehen, was die Durchführung eines Thermoumdruckvorgangs innerhalb kurzer Zeit ermöglicht. Das resultiert außerdem in schnellen Kopiervorgängen.
Das Beispiel von Fig. 23 unterscheidet sich von dem Beispiel von Fig. 22 dadurch, daß der Papiertransportkanal Q und die Umleitung B in einem Stück gehoben oder gesenkt werden, und daß entweder der Transportkanal Q oder die Umgehung B selektiv mit den Transportwalzen 21a, 21b und den Abgabewalzen 25a, 25b der Fixiereinrichtung 17 verbunden wird.
In Fig. 23 sind der Papiertransportkanal Q und die Umgehung B parallel zueinander vorgesehen. Der Thermoumdruckdrucker 2, die Papierführungsplatten 51a, 51b, die den Papiertransportkanal Q bilden, und ein Paar von Führungsplatten 56a, 56b, die die Umgehung B bilden, sind an einem Paar von Seitenplatten 55 angebracht, die an dem Hauptkörper 1 der Kopiermaschine nach oben oder unten bewegbar sind. Diese Seitenplatten 55 sind ausgebildet, um von der Verteilungseinrichtung 50 gehoben oder gesenkt zu werden. Die Verteilungseinrichtung 50 weist eine Spindel 54 auf, die in die Seitenplatten 55 geschraubt ist, und die Spindel 54 wird von dem Antriebssystem der Kopiermaschine drehangetrieben. Das Beispiel von Fig. 23 hat die gleiche Auswirkung wie das Beispiel von Fig. 22.

Claims

1. Bilderzeugungsvorrichtung, gekennzeichnet durch einen Thermoumdruckdrucker (2) zum aufeinanderfolgenden Aufzeichnen von gewünschten Informationen auf einem Papier, auf dem eine Fixiereinrichtung (17) ein Tonerbild fixiert hat, durch Andrücken eines Farbbands (41) an das Papier, wobei der Thermoumdruckdrucker (2) folgendes aufweist:

(i) eine Kassette (4), um das Farbband (41) aufzunehmen, die eine Abwickelspule (43) zur Abgabe des Farbbands (41) und eine Aufwickelspule (44) zum Aufwickeln des ihr zugeführten Farbbands (41) aufweist,

(ii) einen Thermokopf (5), der sich in eine Druckaufbringposition bewegt, um das Farbband (41) zwischen der Abwickelspule (43) und der Aufwickelspule (44) an das Papier gegen eine Walze (26) zu drücken, während er gleichzeitig das Farbband (41) zum Zweck des Thermoumdrucks aus der Kassette (4) vortreten läßt, wobei sich der Thermokopf (5) nach Beendigung des Thermoumdruckens in eine Druckaufhebungsposition bewegt, um den Druck auf das Farbband (41) aufzuheben,

(iii) eine Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung (71) zum Betätigen der Aufwickelspule (44), um das Farbband (41) nach Beendigung des Thermoumdruckens darauf aufzuwickeln, wodurch die Lose des Farbbands (41) beseitigt wird, die durch die Bewegung des Thermokopfs (5) in die Druckaufhebungsposition bewirkt wird,

(iv) eine Drehkraftbegrenzungseinrichtung (72), um die Übertragung einer vorbestimmten Drehkraft oder einer größeren Antriebsdrehkraft auf die Aufwickelspule (44) durch die Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung (71) zu begrenzen, wobei die Drehkraftbegrenzungseinrichtung (72) zwischen der Aufwickelspule (44) und der Bandlose-Beseitigungseinrichtung (71) wirksam ist, und

(v) eine Widerstandsaufbringeinrichtung (78), um auf die Abgabespule (43) eine Bremsdrehkraft aufzubringen, die größer als die vorbestiiumte Drehkraft der Drehkraftbegrenzungseinrichtung (72) ist.

2. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung (71) einen Schrittmotor aufweist.

3. Bilderzeugungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehkraftbegrenzungseinrichtung (72) aufweist:

(i) ein erstes Elemment (73), das mit der Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung (71) in Eingriff ist und damit gedreht wird, und

(ii) ein zweites Element (74), das koaxial mit dem ersten Element (73) angeordnet und mit der Aufwickelspule (44) in Eingriff ist und damit gedreht wird, und

wobei zugelassen wird, daß sich sowohl das erste Element (73) als auch das zweite Element (74) in relativer axialer Richtung bewegen und relativ zueinander drehen, und daß Endseiten der beiden Elemente, die einander zugewandt sind, von einer Beaufschlagungseinrichtung (75) miteinander in Reibeingriff gebracht sind.

4. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerstandsaufbringeinrichtung (78) ein Reibungselement (80), das von der Abwickelspule (43) in eine vorbestimmte Position gedrückt wird, um dazwischen eine Reibungskraft zu erzeugen, um das Drehen der Abwickelspule (43) zu bremsen, und ein Drängelement (75) aufweist, um das Reibungselement (70) elastisch in die vorbestimmte Position zu drängen.

5. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerstandsaufbringeinrichtung (78) ein Solenoid aufweist, dessen Klauenbereich mit einem Verzahnungsbereich in Eingriff bringbar ist, der an einer Tragwelle der Abwikkelspule (43) vorgesehen ist.

6. Bilderzeugungsvorrichtung, gekennzeichnet durch einen Thermoumdruckdrucker (2) zum additiven Aufzeichnen von gewünschten Informationen auf einem Papier, auf dem eine Fixiereinrichtung (17) ein Tonerbild fixiert hat, durch Andrücken eines Farbbands (41) an das Papier, wobei der Thermoumdruckdrucker (2) folgendes aufweist:

(ii) einen Thermokopf (5), der sich in eine Andrückposition bewegt, um das Farbband (41) zwischen der Abwickelspule (43) und der Aufwickelspule (44) an das Papier gegen eine Walze (26) zu drücken, während er gleichzeitig das Farbband (41) zum Zweck des Thermoumdrucks aus der Kassette (4) vorstehen läßt, wobei sich der Thermokopf (5) nach Beendigung des Thermoumdruckens in eine Druckaufhebungsposition bewegt, um den Druck auf das Farbband (41) aufzuheben,

(iii) eine Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung (94) zum Betätigen der Abwickelspule (43), um das Farbband (41) nach Beendigung des Thermoumdruckens darauf aufzuwickeln, um dadurch die Lose des Farbbands zu beseitigen, die durch die Bewegung des Thermokopfs (5) in die Druckaufhebungsposition bewirkt wird, (iv) eine Drehkraftbegrenzungseinrichtung (95), um die Übertragung einer vorbestimmten Drehkraft oder einer größeren Antriebsdrehkraft auf die Abwickelspule (43) durch die Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung (94) zu begrenzen, wobei die Drehkraftbegrenzungseinrichtung (95) zwischen der Abwickelspule (43) und der Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung (94) wirksam ist, und

(v) eine Widerstandsaufbringeinrichtung (93), um auf die Aufwickelspule (44) eine Bremsdrehkraft aufzubringen, die größer als die vorbestimmte Drehkraft der Drehkraftbegrenzungseinrichtung (95) ist.

7. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung (94) einen Schrittmotor aufweist.

8. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurchgekennzeichnet daß die Drehkraftbegrenzungseinrichtung (95) aufweist:

(i) ein erstes Elemment (73), das mit der Farbbandlose-Beseitigungseinrichtung (94) in Eingriff ist und damit gedreht wird, und

(ii) ein zweites Element (74), das koaxial mit dem ersten Element (73) angeordnet und mit der Abwickelspule (43) in Eingriff ist und damit gedreht wird, und

daß zugelassen wird, daß sich sowohl das erste Element (73) als auch das zweite Element (74) in relativer axialer Richtung bewegen und relativ zueinander drehen, und daß Endseiten der beiden Elemente, die einander zugewandt sind, von einer Beaufschlagungseinrichtung (75) miteinander in Reibeingriff gebracht sind.

9. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 6-8, dadurch gekennzeichnet, daß die Widerstandsaufbringeinrichtung (93) ein Solenoid aufweist, dessen Klauenbereich mit einem Verzahnungsbereich in Eingriff bringbar ist, der in einer Tragwelle der Abwickelspule (43) vorgesehen ist.

10. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-9, gekennzeichnet durch eine Thermokopfbewegungseinrichtung (6) zum selektiven Bewegen des Thermokopfs (5) in jede der Druckaufbring- und Druckaufhebungspositionen.

11. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Thermokopf (5) von einer Thermokopftragwelle (61) abgestützt ist und mit der Thermokopftragwelle (61) integral drehbar ist, und daß die Thermokopfbewegungseinrichtung (6) aufweist:

(i) eine Drängeinrichtung (84) zum Drängen des Thermokopfs (5) in die Druckaufhebungseinrichtung und

(ii) eine Dreheinrichtung (82, 86) zum Drehen der Thermokopftragwelle (61), um den Thermokopf (5) gegen die Kraft der Drängeinrichtung (84) in die Druckaufbringposition zu drehen und um der Drängeinrichtung (84) zu erlauben, den Thermokopf (5) nach Beendigung des Thermoumdruckens in die Druckaufhebungsposition zu drehen.

12. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet daß die Dreheinrichtung eine Exzenterrolle (82) aufweist, um Druck auf ein Element (86) aufzubringen, das diametral zu der Thermokopftragwelle (61) verläuft und mit der Thermokopftragwelle (61) drehbar ist.

13. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-12, dadurchgekennzeichnet daß ein Gehäuse (3), in dem die Kassette (4) angebracht ist, von einer Gehäusetragwelle (34) abgestützt ist und die Exzenterrolle (82) mit einem Loch (82a) versehen ist, um eine Rollentragwelle (81) parallel mit der Gehäusetragwelle (34) auf solche Weise einzusetzen, daß sich die Rollentragwelle (81) in diametraler Richtung davon bewegen kann, und daß das Loch (82a) mit einer Schraubendruckfeder (83) versehen ist, um die Mitte der Exzenterrolle (82) von der Rollentragwelle (81) entfernt zuhalten.

14. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 13, die ferner aufweist: einen Hauptkörper (1), einen in dessen Seitenfläche (1a) gebildeten Papieraustragbereich (19), einen in der Seitenfläche vorgesehenen Öffnungsbereich (20); eine Öffnungs- und Verschließeinrichtung (1i), um den Öffnungsbereich (20) zu öffnen und zu schließen;

wobei die Kassette (4) in dem Gehäuse (3) abnehmbar angebracht und das Gehäuse (3) bewegbar ist zwischen einer Setzposition in dem Hauptkörper (1) der Bilderzeugungsvorrichtung und einer Rückzugsposition, in der es aus der Setzposition zurückgezogen wird, um der Kassette (4) zu erlauben, durch den Öffnungsbereich (20), der von der Öffnungs- und Schließeinrichtung (1i) geöffnet gehalten wird, entnommen zu werden,

wobei eine Thermokopfabstützeinrichtung (60) vorgesehen ist, um den Thermokopf (5) um die Thermokopftragwelle (61) herum drehbar abzustützen, und wobei ein Verblockungsmechanismus (8) vorgesehen ist, um aufgrund der Bewegung des Gehäuses (3) in seine Rückzugsposition den Thermokopf (5) durch die Thermokopfabstützeinrichtung (60) in seine Rückzugsposition zurückzuziehen.

15. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (3) um die Gehäusetragwelle (34) zwischen der Setzposition und der Rückzugsposition drehbar ist und der Verblockungsmechanismus (8) den Thermokopf (5) aufgrund der Bewegung des Gehäuses (3) in seine Rückzugsposition den Thermokopf (5) relativ von dem Gehäuse (3) entfernt hält.

16. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Verblockungsmechanismus (8) ein Federelement (88) aufweist, um den Thermokopf (5) durch die Thermokopfabstützeinrichtung (60) in seine Rückzugsposition zu drängen.

17. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (88) eine Zugfeder oder eine Torsionsfeder aufweist, die mit der Thermokopfabstützeinrichtung (60) in Eingriff ist.

18. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 14-17, dadurch gekennzeichnet, daß der Verblockungsmechanismus (8) aufweist:

(i) ein Halteelement (86), das an der Thermokopfabstützeinrichtung (60) befestigt und mit der Thermokopfabstützeinrichtung (60) integral drehbar ist,

(ii) ein geführtes Element (87b), das an dem Halteelement (86) vorgesehen ist, und

(iii) ein Führungselement (1c), das an Seitenplatten (1b, 1d) angebracht ist und gleichzeitig mit dem Drehen des Gehäuses (3) aus seiner Setzposition in seine Rückzugsposition mit dem geführten Element (87b) in Eingriff gelangt und dadurch das geführte Element (87b) führt.

19. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet,

daß das Halteelement (86) mit der Exzenterrolle (82) in Kontakt ist und daß die Exzenterrolle (82) den Thermokopf (5) in seine Andrückposition zum Thermoumdrucken bewegt.

20. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 14-19, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungs- und Schließeinrichtung (1i) eine Abdeckung aufweist, die an dem Hauptkörper (1) der Bilderzeugungsvorrichtung schwenkbar angebracht ist.

21. Bilderzeugungsvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (1i) mit einer Stanzeinheit (18) zum Stanzen von Ablagelöchern in das Papier verbunden ist.

22. Bilderzeugungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 14-21, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungs- und Schließeinrichtung eine Abdeckung (1i) aufweist, die mit einer Papieraustrageinrichtung (25a) verbunden ist.