DE184401C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

■- M 184401 ■-KLASSE 43 b. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 1. Mai 1906 ab.

Der Gegenstand der Erfindung ist ein selbstkassierendes Drehkreuz, bei welchem die Sperrvorrichtung durch Münzeneinwurf ausgelöst wird. Von bekannten ähnlichen Einrichtungen dieser Art unterscheidet sich der Erfindungsgegenstand dadurch, daß die Sperrvorrichtung des Drehkreuzes unmittelbar nach Einwurf der Münze vollkommen ausgelöst wird, um Betriebsstörungen zu vermeiden,

ίο sowie dadurch, daß eine an sich bekannte Kartenausgabevorrichtung beim Auslösen der Sperrung selbsttätig in Wirkung tritt. Im wesentlichen ist der Erfindungsgegenstand dadurch gekennzeichnet, daß der Münzenhebel bei Beginn seiner Bewegung einen Gewichtshebel auslöst, der beim Überkippen gleichzeitig eine Kartenausgabevorrichtung zur Wirkung bringt und einen das Drehkreuz sperrenden Hebel freigibt, worauf letzterer ausrückt und sich dabei an dem Gewichtshebel fängt, um durch den beim Drehen des Kreuzes einrückenden Sperrhebel den Gewichtshebel in die Ruhelage zurückzubringen. Die Ruhestellung des Gewichtshebels wird dabei zweckmäßig durch den einen Arm eines gewichts- oder federbelasteten Doppelhebels gesichert, auf dessen zweiten Arm?der Münzenhebel beim Ausschwingen behufs Freigabe des Gewichtshebels einwirkt, während die "Fangvorrichtung des Drehkreuzsperrhebels durch einen parallel zum Gewichtshebel gelagerten, mit dem Sperrhebel verbundenen zweiten Hebel gebildet wird, der eine lose Sperrklinke trägt, die in ausgerückter Stellung des Sperrhebels den Gewichtshebel erfaßt, bei der Überführung in die Sperrstellung dagegen sich durch Anschlag selbsttätig ausschaltet.

Zur Übertragung der Bewegung des Gewichtshebels auf eine an sich bekannte Kartentrommel dient eine Schubstange. Schließlich versetzt die Achse des Drehkreuzes mit Hilfe einer Kurbelscheibe und eines Doppelhebels den Schaltmechanismus eines Zählwerkes in hin- und hergehende Bewegung, so daß der ganze Apparat eine doppelte Kontrolle, einerseits durch die Kartenausgabe und andererseits durch das Zählwerk, ermöglicht.

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel eines derartig ausgebildeten selbstkassierenden Drehkreuzes in Fig. I in Seitenansicht, in Fig. 2 und 3 in Rückansicht in verschiedenen Stellungen der Mechanismen und in Fig. 4 im Grundriß zur Darstellung gebracht.

Die Fig. 5 bis 7 zeigen Einzelheiten im größeren Maßstabe.

Das Drehkreuz und die zu seiner selbsttätigen Auslösung bezw. Sperrung dienenden Mechanismen sind in einem Gehäuse untergebracht, das aus den Seitenwandungen 1, dem Boden 2, einem Zwischenboden 3 und einem Abschlußdeckel 4 besteht. In der vorderen Längswand sind Aussparungen 5 und 6 (Fig. 1) vorgesehen, durch welche die von der senkrechten Achse 7 getragenen Arme 8

und 9 des Drehkreuzes hindurchragen. Die' beiden in gesperrter Lage des Drehkreuzes aus dem Gehäuse hervorragenden Arme 8 und 9 versperren den Durchgang zwischen dem Gehäuse und einem Geländer io.

Die Auslöse- und Sperrmechanismen des

■ Drehkreuzes werden im wesentlichen von zwei senkrechten Zwischenwandungen ii und 12 getragen, von denen die letztere der Deutlichkeit halber in den Fig. 2 und 3 weggelassen ist. Die Mechanismen selbst bestehen aus folgenden Teilen:

Auf der rückwärtigen Seite der Wandung 11 ist um Zapfen 13 drehbar der doppelarmige Münzenhebel 14 (Fig. 2) gelagert, der durch das auf seinem kürzeren Arm vorgesehene Gewicht 15 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Ruhestellung gehalten wird und dessen längerer Arm an seinem Ende eine Münzenschale 16 trägt, die in der Stellung der Fig. 2 unmittelbar unter dem Ende des Münzenzuführungskanales 17 steht. Ein in Zapfen 18 gleichfalls auf der rückwärtigen Seite der Platte 11 gelagerter Doppelhebel 19, 20 legt sich mit seinem längeren gewichtsbelasteten Arm 19 einerseits gegen einen Anschlagstift 21 der Platte 11 und andererseits mit einer abgeschrägten Fläche 19" gegen einen Anschlagstift 22 des Münzenhebels 14. Der kürzere Arm 20 des gewichtsbelasteten Doppelhebels sichert in der weiter unten beschriebenen Weise die Ruhestellung des Gewichtshebels 23.

Auf der Drehachse 13 des Münzenhebels ist noch ein mit diesem fest verbundener, rechtwinklig zum Münzenhebel stehender Hebel 24 vorgesehen, der mit einem Anschlagstift 25 ausgestattet ist. Der Gewichtshebel 23 selbst, der an seinem freien Ende das Gewicht 26 trägt, ist mit seiner in den Platten 11 und 12 gelagerten Drehachse 27 fest verbunden. Auf dem über die Rückseite der Platte 11 vorstehenden Ende der Drehachse 27 sitzt gleichfalls fest der einarmige geschweifte Hebel 28. Der Gewichtshebel 23 legt sich in der Sperrlage nach Fig. 2 mit einem Anschlagstift 29 links gegen einen Anschlagstift 30 der Platte 12, wobei der Arm 20 des gewichtsbelasteten Doppelhebels 19, 20 vor einem weiteren Anschlagstift 31 des Hebels 23 steht und so dessen Lage gegen ein Umkippen nach rechts sichert. Zwischen den Platten 11 und 12 ist ferner ein Hebel 33 um die Achse 32 drehbar gelagert, der in einem Zapfen 34 drehbar gelagert eine zweiarmige Sperrklinke 35, 36 trägt, deren einer Arm 36 in der Sperrstellung gemäß Fig. 2 sich gegen einen in Platte 12 eingelassenen Anschlagstift 37 legt und so den Arm 35 der Sperrklinke zwingt, sich von einem Sperrstift 38 des Gewichtshebels 23 abzuheben.

Das freie Ende des Hebels 33 greift in das gegabelte Ende des Armes 41 (Fig. 4) eines um Zapfen 39 an der wagerechten Zwischenwand 3 gelagerten Hebels 40 ein. Von dem Arme 41 des Hebels 40 zweigt ein Arm 42 ab, und außerdem ist der Hebel 40 an seinem entgegengesetzten Ende mit einem Sperrhaken 43 ausgestattet. In Fig. 4 ist der Hebel 40 in ausgerückter Stellung gezeichnet; in eingerückter Stellung wird er durch den Arm 44 einer doppelarmigen Sperrklinke 44, 45 (Fig. 2, 3 und 4) gehalten, die über das Ende des Armes 41 hinter der Gabel hinweggreift. In der gleichen Stellung legt sich der in Fig. 4 links gezeichnete Arm 9 des Drehkreuzes mit seinem freien Ende gegen die Nase des Sperrhakens 43 an. Die Sperrklinke 44, 45, welche die eingerückte Lage des Hebels 40 sichert, umgreift mit dem Arm 45 das freie Ende einer Klinke 46, die an einem Zapfen 47 (Fig. 2) am Gewichtshebel 23 drehbar befestigt ist. Eine Feder 48 (Fig. 4) überführt beim Ausrücken der Sperrklinke 44 den Hebel 40 in die in Fig. 4 gezeichnete Lage, in welcher der linke Arm 9 des Drehkreuzes freigegeben wird.

Die Wirkungsweise der vorstehend beschriebenen Einrichtung ist folgende:

Durch eine eingeworfene, von der Münzentasche 16 aufgefangene Münze wird der Münzenhebel 14 aus der Stellung der Fig. 2 in diejenige der Fig. 3 bewegt. Hierbei wird durch den Anschlagstift 22 der Arm 19 des gewichtsbelasteten Doppelhebels 19, 20 nach rechts verschwenkt und der.Arm 20 gesenkt, so daß letzterer den Anschlagstift 31 des Gewichtshebels 23 freigibt. Der Anschlagstift 25 des fest mit dem Münzenhebel 14 verbundenen Winkelarmes 24 wirkt auf den geschweiften Hebel 28, wodurch dieser und der mit ihm verbundene Gewichtshebel 23 sich aus der Stellung der Fig. 2 herausbewegt und unter dem Einflüsse seines Gewichtes 26 in die Stellung der Fig. 3 kippt. Dabei wird durch die dem Gewichtshebel 23 angelenkte Klinke 46 die Sperrklinke 44 ausgelöst und nun unter dem Einflüsse der Feder 48 der Hebel 40 gedreht, wobei sein Sperrhaken 43 den .in Fig. 4 links gezeichneten Arm 9 des Drehkreuzes freigibt. Bei der Überführung des Hebels 40 in die Lage der Fig. 4 wird gleichzeitig der mit seinem Arme 41 gabelförmig umfaßte Hebel 33 sich in die Stellung der Fig. 3 bewegen, in weleher der Arm 35 der ihm angelenkten Sperrklinke 35, 36 sich an dem Sperrstift 38 des Gewichtshebels 23 fangen kann. Führt das nunmehr ausgelöste Drehkreuz eine Vierteldrehung aus, so wirkt der in Fig. 4 unten gezeichnete Arm 9 auf den Arm 42 und dreht dadurch den Sperrhebel 46 um seine Achse 39.

Gleichzeitig wird durch den Arm 41 des Hebels 40 der Hebel 33 und durch de,ssen Sperrklinke 35 der Gewichtshebel 23 angehoben. In eingerückter Stellung des Sperrhebels 40 fällt die Sperrklinke 44 wieder ein, der Anschlag SJ rück,t die Klinke 35 wieder aus und der Arm 20 ■ des gewichtsbelasteten Doppelhebels 19, 20 tritt wieder in Sperrstellung vor den Anschlagstift 31 des Gewichtshebels 23, so daß die Sperrlage sämtlicher Teile wieder gesichert und das Drehkreuz gesperrt ist.

"Um bei der durch eine eingeworfene Münze hervorgerufenen Auslösung des Drehkreuzes gleichzeitig eine Kontrollkarte abgeben zu können, ist der Gewichtshebel 23 noch mit einem winklig stehenden Arme 49 (Fig. 2 und 3) verbunden, an dessen freiem Ende eine Schubstange 50 angreift. Das obere Ende der Schubstange 50 ist mit einem auf der Achse 51 (Fig. 1 und 5) einer Ausgabetrommel 53 drehbar gelagerten Doppelhebel 52 verbunden, dessen entgegengesetzter Arm eine gewichtsbelastete Schaltklinke 54 trägt, die mit dem Schaltrad 55 der Ausgabetrommel 53 in Eingriff steht, so daß bei der auf- und abwärts gehenden Bewegung der Schubstange 5° die Trommel jeweils um ein ge-

. wisses Stück gedreht'wird. Die Trommel 53 selbst besitzt an ihrem Umfange radiale Kammern 56 (Fig. 5), die zur Aufnahme der Karten dienen, und ist von einem Gehäuse 57, das einen abnehmbaren Deckel besitzt, allseitig umschlossen. Das die Trommel am Umfange umgebende Gehäuse ist im tiefsten Punkte mit einer Öffnung ausgestattet, die durch eine Klappe 58 durch den Besitzer des Drehkreuzes gegebenenfalls abgeschlossen werden kann. Die Drehachse der Klappe 58 trägt zu diesem Zwecke einen Hebel 59 (Fig. 1), der mit einem Stellhebel 60 in Verbindung steht. Die Öffnung im Gehäusemantel selbst mündet in den Auswurfkanal 61 der Kontrollkarten.

Um den Münzeneinwurf zu verschließen, sobald die Trommel 53 sämtliche Karten abgegeben hat, trägt ihre Achse 51 auf der der Schaltvorrichtung entgegengesetzten Seite eine Scheibe 61 (Fig. 5), die am Umfange mit einer Einkerbung 62 ausgestattet ist. Ein zum Verschluß der Münzenrinne 17 dienender Schieber 63 ist mit einem Arm 64 im Punkte 65 drehbar am Gehäuse der Trommel aufgehängt und stützt sich mit dem Vorsprung 66 seines Armes 67 auf den Umfang der Scheibe 61. Hat die Trommel eine volle Umdrehung ausgeführt und sämtliche Karten abgegeben, so tritt der Vorsprung 66 in die Einkerbung 62, der Arm 64 senkt sich mit dem Schieber 63 herab, und letzterer verschließt die Münzenrinne 17. Dabei tritt ein Stift 82 des Hebels 64, gegen den sich eine Klinke 83 anlegt, in eine Aussparung 84 der ■letzteren und verhindert so ein unerwünschtes Anheben des Schiebers 63, bis die Klinke 83 durch den Besitzer der Vorrichtung ausgelöst wird.

Um die Bewegung des Drehkreuzes auf einen Zählapparat übertragen zu können, trägt die Achse 7 desselben ein Zahnrad 68 (Fig. 4), das mit einem Trieb 69 kämmt, dessen Achse eine Kurbelscheibe 70 trägt. Über den Kurbelzapfen 71 greift das Auge 72 eines Armes des Winkelhebels 73, dessen anderer Arm einen Hebel 74, der auf der Achse des Zählapparates 76 sitzt, in hin- und hergehende Bewegung versetzt (Fig. 1).

Eine rückwärtige Drehung der Achse 7 und damit der Drehkreuzarme 8 und 9 verhindert die Sperrklinke 78 (Fig. 6 und 7), die mit einem auf der Achse 7 befestigten Sperrade 80 in Eingriff steht. Das unter dem Sperrade 70 liegende Rad 79 sichert mit seinen Einkerbungen 81 in Zusammenspiel mit der Sperrklinke Jj das Einstellen des Drehkreuzes in die richtige Lage.

Claims (3)

Patent-Ansprüche:

1. Selbstkassierendes Drehkreuz, bei welchem die Sperrvorrichtung durch einen Münzenhebel ausgelöst wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Münzenhebel (14) bei Beginn seiner Bewegung einen Gewichtshebel (23) auslöst, der beim Überkippen eine an sich bekannte Kartenausgabevorrichtung zur Wirkung bringt und einen das Drehkreuz sperrenden Hebel (40) in die das Drehkreuz freigebende Stellung derart überführt, daß letzterer sich in dem Gewichtshebel (23) fängt und diesen (23) bei seiner (40) durch Drehen des Drehkreuzes bewirkten Zurückführung in die Sperrlage in die Anfangsstellung mitnimmt.

2. Selbstkassierendes Drehkreuz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ruhestellung des Gewichtshebels '(23) durch den einen Arm (20) eines gewichts- oder federbelasteten Doppelhebels (19, 20) gesichert· wird, auf dessen zweiten Arm (19) der Münzenhebel (14) beim Ausschwenken behufs Freigabe des Gewichtshebels (23) einwirkt, während die Fangvorrichtung des Drehkreuzsperrhebels (40) durch einen parallel zum Gewichtshebel (23) gelagerten, mit dem Sperrhebel (40) verbundenen zweiten Hebel (33) gebildet wird, der- eine lose Sperrklinke (35, 36) trägt, die in der ausgerückten Stellung des Sperrhebels (40) sich am Gewichtshebel (23) fängt, in Sperrstellung des

Drehkreuzes dagegen durch Anschlag (37) in der Ausschaltsteliung gehalten wird.

3. Eine weitere Ausführungsform des Drehkreuzes nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Gewichtshebels (23) durch eine Schubstange (50) auf eine an sich bekannte Kartenausgabevorrichtung übertragen wird, während die Achse (7) des Drehkreuzes mit Hilfe einer Kürbeischeibe (70) und eines Doppelhebels (73) in bekannter Weise den Schaltmechanismus eines Zählwerkes (76) in hin- und hergehende Bewegung versetzt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.