DE201122C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 43 α. GRUPPE

Firma ARMAND GODEFROID in BERLIN.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 16. Oktober 1906 ab.

Den Gegenstand der vorliegenden Erfindung ■ bildet eine Schubladenverriegelungsvorrichtung für Kontrollkassen derjenigen bekannten Art, bei der die Schublade jedesmal bei Bedienung des Antriebshebels herausspringt, um das Herausgeben auf eingezahlte Geldbeträge zu ermöglichen. Gemäß der Erfindung erfolgt die Verriegelung der eingeschobenen Schublade nun durch eine solche Vorrichtung, daß

ίο das Herausspringen der Schublade nur dann erfolgen kann, wenn der Antriebshebel sich ganz außerhalb des Bereiches der Schublade befindet, so daß durch die herausschnellende Schublade keine Beschädigung der Hände des Verkäufers stattfinden kann.

Eine weitere Verbesserung der Verriegelungsvorrichtung besteht darin, daß eine besondere Ausrückvorrichtung vorgesehen ist, welche gestattet, das Herausspringen der Schublade jedesmal dann zu verhindern, wenn auf den gezahlten Geldbetrag kein Herausgeben nötig ist. Hierdurch wird dem Verkäufer die lästige Arbeit erspart, auch bei Zahlung eines genau stimmenden Geldbetrages die herausgeschnellte Schublade wieder einzuschieben. Diese Ausrückvorrichtung ist zweckmäßig so mit dem Antriebshebel der Kasse verbunden, daß der Verkäufer stets dieselbe Bewegung des Antriebshebels zu vollführen hat, und wenn er das Herausschnellen der Schublade verhüten will, nur diesen Handhebel an einem anderen Punkte als sonst erfassen muß.

Auf der Zeichnung ist eine als Beispiel dienende Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes zur Darstellung gebracht, und zwar ist:

Fig. ι ein senkrechter Querschnitt durch die Kontrollkasse längs der Linie A-B der Fig. 6, wobei der Antriebshebel und das den Rückhub der Antriebsvorrichtung bewirkende Gegengewicht sowie der Ausrückhebel, weil vor der Schnittebene liegend, strichpunktiert eingezeichnet sind; Antriebshebel und Ausrückhebel befinden sich in oberer Anfangs- lage,

Fig. 2 eine entsprechende Darstellung wie Fig. ι; Antriebshebel und Ausrückhebel befinden sich in unterer Endlage,

Fig. 3 ein entsprechender Schnitt wie Fig.i und 2; Antriebshebel und Ausrückhebel beim Rückhube ungefähr in Mittelstellung,

Fig. 4 eine entsprechende Darstellung wie Fig. ι und 2; Antriebshebel in unterer, Ausrückhebel in oberer Endlage,

Fig. 5 eine entsprechende Darstellung wie Fig. ι bis 3; Ausrückhebel in oberer Endlage, Antriebshebel beim Rückhube fast wieder in oberer Endlage,

Fig. 6 ein wagerechter Schnitt längs der Linie C-D der Fig. 1.

Das Maschinengestell ist mit α bezeichnet. In demselben ist die Schublade b in bekannter Weise verschiebbar, gegen welche sich hinten eine beim Einschieben der Schublade zusarnmengepreßte Druckfeder c legt. Die Schublade ist in eingeschobener Stellung für gewöhnlich durch einen in eine einseitig abgeschrägte Kerbe d eingreifenden Sperrzahn e festgehalten, welcher an einem zweiarmigen

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Hebel / sitzt, der seinerseits an den Seitenwänden des Maschinengestelles mittels eines Zapfens g schwingbar gelagert ist. An dem anderen Ende des Hebels/ ist eine Klinke h mittels eines Zapfens i gelenkig gelagert. Das längere Ende des Hebels / ist durch eine Blattfeder k ständig nach oben gepreßt, wodurch der Zahn e in die Kerbe d gedrückt wird. Die Ausschwingung der Klinke h nach

ίο unten ist durch die seitlich von dem Hebel/ vorspringende Anschlagsleiste / begrenzt, während die obere Begrenzung des Klinkenhubes durch eine seitlich von dem Hebel / abstehende Anschlagsleiste m erfolgt, gegen welche sich die Klinke h in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise legt.

Die Antriebswelle der Kontrollkasse ist mit η bezeichnet. Dieselbe ist in den Seitenwänden des Gestelles α gelagert und kann durch den Antriebshebel ο in Schwingung versetzt werden. Der Rückhub des Antriebshebels und der Antriebswelle erfolgt unter dem Einfluß eines an der letzteren exzentrisch befestigten Gegengewichtes p.

Für die Entriegelung ist auf die Welle η eine Nabe q aufgekeilt, welche einen Daumen r trägt.

Zur Ausrückung der Verriegelung dient ein um die Welle η lose drehbarer, zweiarmiger Hebel s, an dessen kürzerem Arm seitlich eine Stange t befestigt ist, welche mit einem kleinen Gegengewicht u beschwert ist. Das obere verbreiterte Ende des Hebels s übergreift in der aus Fig. 6 ersichtlichen Weise das ebenfalls verbreiterte obere Ende ■des >Antriebshebels o. An dem freien Ende der Stange t ist eine Blattfeder ν befestigt, welche bei der oberen Endlage des Ausrückhebels s ein wenig unter einem an der Klinke h befestigten, seitlich hervorragenden Stift χ liegt (Fig. ι und 6).

Die neue Vorrichtung arbeitet in folgender Weise:

Bei der Anfangslage gemäß Fig. 1 ist die Schublade durch den in die Kerbe d eingreifenden Zahn e in verriegelter Stellung festgehalten. Angenommen nun, der Verkäufer wünscht, daß die Schublade nicht herausspringt. In diesem Falle drückt er auf das verbreiterte Ende des Hebels s und senkt dadurch die beiden Hebel s und 0 in die in Fig. 2 dargestellte Endlage. Bei diesem Abwärtshub der beiden Hebel greift die Feder ν mit ihrem zweckmäßig ein wenig aufgebogenen Ende unter den Stift χ und hebt dadurch die Klinke h, bis diese mit ihrer Oberkante gegen den oberen Anschlag m stößt. Während jetzt die beiden Hebel 0 und s sich noch weiter bis zu ihrer in Fig. 2 dargestellten unteren Endlage bewegen, kann sich die Klinke h nicht weiter heben, und die durch den Stift χ zurückgehaltene Blattfeder ν wird durch diesen letzten Teil des Hebelhubes in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise gespannt.

Bewegen sich nunmehr die beiden Hebel ο und s unter dem Einfluß der Gegengewichte ρ und u aus der in Fig. 2 dargestellten Lage wieder nach oben, so bleibt die Klinke h so lange in ihrer oberen Endlage, bis die Feder ν sich völlig entspannt hat und den Stift χ losgelassen hat. Bevor dies letztere aber geschehen ist, hat der Daumen r bereits die Spitze der Klinke h passiert und befindet sich unterhalb dieser Spitze, wie dies aus Fig. 3 ersichtlich ist. Nachdem die Feder ν sich völlig entspannt hat, läßt sie abwärtsgehend den Stift χ los, und die Klinke h fällt in ihre untere Endlage gemäß Fig. 1 herab, während die Hebel 0 und s in ihre obere Endlage zurückkehren.

Bei diesem ganzen Vorgange kat keine Beeinflussung des Hebels / stattgefunden, und die Schublade ist, durch den Zahn e verriegelt, in eingeschobener Lage geblieben.

Wünscht dagegen der Verkäufer ein Herausspringen der Schublade zwecks Herausgebens von Wechselgeld zu veranlassen, so drückt er auf das Ende des Hebels 0 allein. Der Hebel s bleibt infolgedessen, durch das Gegengewicht u gehalten, in seiner oberen Endlage stehen, während der Hebel 0 in seine untere Endlage herabgedrückt wird.

Fig. 4 zeigt den Mechanismus in der hierdurch gekennzeichneten Stellung. Beim Abwärtsgange des äußeren Endes des Hebels 0 schlägt der Daumen r zunächst von unten gegen die Klinke h und hebt diese in die obere Endlage. Sobald nun beim letzten Teil des Abwärtshubes des äußeren Endes des Hebels 0 der Daumen r die Spitze der Klinke h aufwärtsgehend passiert hat, fällt die Klinke h unter dem Einfluß der^ Schwerkraft^ auf den unteren Anschlag / herab. Kehrt jetzt der Hebel 0 unter dem Einfluß des Gegengewichtes ρ nach oben zurück, so schlägt der Daumen r in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise auf die ihm jetzt den Weg versperrende Spitze der Klinke h. Die Klinke h ist aber jetzt durch den Anschlag I am Ausweichen nach unten verhindert. Es wird daher jetzt durch den Daumen r das längere Ende des Hebels / herabgedrückt, wie dies in Fig. 5 veranschaulicht ist, wo der Daumen kurz .vor dem Abschnappen von der Klinke dargestellt ist. Infolge der Senkung des längeren Armes des Hebels / hebt sich dessen kürzerer Arm. Hierdurch tritt der Zahn e aus der Kerbe d und gibt so die Schublade b frei, welche jetzt unter dem Einfluß der daran befestigten Druckfeder c sofort nach außen schnellt. ■ Wie aus Fig. 5 her-

vorgeht, befindet sich dabei der Hebel ο nahezu wieder in der oberen Endlage, so daß eine Beschädigung der auf ihm ruhenden Hand des Kassierers verhindert wird.
Beim weiteren Aufwärtsgehen des Hebels ο aus der in Fig. 5 dargestellten Lage schnappt der Daumen r von der Spitze der Klinke h ab, wodurch der Hebel f freigegeben wird und in seine Anfangsstellung gemäß Fig. 1 unter der Einwirkung der Feder k zurückkehrt.

Wird jetzt die Schublade wieder eingeschoben, so drückt die Wand derselben den Zahn e und Hebel f vermöge der schrägen Rückseite des Zahnes in die Höhe. Sobald die Kerbe d unter den Zahn e bei völlig eingeschobener Schublade getreten ist, drückt die Feder k das längere Ende des Hebels / wieder in die Höhe, so daß der Zahn e wieder in die Kerbe d einfällt, wodurch der Zustand gemäß Fig. 1 wieder hergestellt ist.

Claims (4)

1. Pate nt-Ansprüche:

   i. Zahlkasse mit verriegelter Geldschublade, welche beim Niederdrücken des Antriebshebels ausgelöst, wird und herausspringt, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verriegelung bewirkende Hebei (f) mit einer einseitig nachgiebigen Auslösklinke (h) versehen ist, welche bei dem den Antriebshebel (0) vor die Schublade bringenden Hub des Antriebshebels ausweicht, dagegen beim Rückhub des Antriebshebels, am Ausweichen gehindert, durch einen am Antriebshebel befestigten Anschlag (r) bewegt wird, so daß das Herausschnellen der Schublade erst dann erfolgt, wenn der Antriebshebel (0) sich außerhalb des Bereiches der vorschnellenden Schublade befindet.
2. 2. Zahlkasse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine vom Kassierer zu bedienende Ausrückvorrichtung, welche mittels eines beliebigen Gestänges mit der einseitig nachgiebigen Klinke (h) der Entriegelungsvorrichtung verbunden ist, so daß beim Niederdrücken des Ausrückhebels (s) die Klinke zum Ausweichen veranlaßt wird, bis der mit dieser für gewöhnlich zusammenarbeitende Anschlag (r) der Entriegelungsvorrichtung wirkungslos daran vorübergegangen ist.
3. 3. Zahlkasse nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebshebel (ο) und der auf der Antriebswelle (u) drehbar gelagerte Ausrückhebel (s) sich mit ihren Enden überdecken, so daß durch einen einzigen Handgriff beide Hebel gleichzeitig bedient werden können.
4. 4. Zahlkasse nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösklinke (h) mit dem Ausrückhebel (s) durch eine Feder (v) verbunden ist, welche den überschüssigen Teil des infolge der Überdeckung der Hebelenden (o, s) dem Hub der Antriebsvorrichtung gleichen Hubes der Ausrückvorrichtung aufnimmt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.