DE37153C - Waarenverkaufs-Apparat - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 44: Korzwaaren.

Patentirt im Deutschen Reiche vom 25. Februar 1886 ab.

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Apparat für die Aufnahme von Münzen (Geld) und die selbstthätige Abgabe von Waaren (Cigarren, Cigaretten oder sonstigen kleinen Gegenständen oder Packeten).

Die abzugebenden Waaren werden in dem in einem Fache enthaltenen Trichter aufgespeichert, unterhalb welches sich die Abgabevorrichtung befindet; der Mechanismus, welcher diese Vorrichtung in Gang versetzt, ist in einem Nebenfache untergebracht und wird durch Drücken auf einen äufseren Knopf in Thätigkeit versetzt, was jedoch nur dann geschehen kann, wenn eine oder mehrere Geldmünzen von der richtigen Art und dem erforderlichen Werth in einen Schlitz des Gehäuses des Apparates eingesteckt wurden.

Dieser Schlitz ist durch eine Ablaufrinne mit dem Mechanismus verbunden. Die Geldmünze oder -Münzen bewirken sodann das Ineinandergreifen der Theile des Mechanismus, und durch einen Druck auf den äufseren Knopf wird ein Gegenstand bei der Abgabeöffnung verabfolgt.

Eine oder zwei Geldmünzen von gleichem Werth. können verwendet werden, um den Mechanismus in Gang zu versetzen; der Einfachheit wegen werde ich stets nur von einer Münze sprechen. .

In der beiliegenden Zeichnung ist Fig. 1 ein Grundrifs' des Apparates. Fig. 2 und 3 sind Schnitte nach der Linie a-b der Fig. 1 und stellen zwei mit einander vertauschbare Anordnungen des Mechanismus dar.

Die Fig. 4 und 5 stellen Schnitte nach der Linie c-d der Fig. 1 dar, aus denen die Abgabevorrichtung in zwei Stellungen ersichtlich ist. Fig. 6 stellt den Grundrifs eines Theiles der Fig. 3 dar.

Die abzugebenden Waaren werden in dem Trichter A aufgespeichert, der sich neben jenem Fache befindet, worin der Abgabemechanismus enthalten ist. An oder nahe der Basis des Trichters A sind zwei bewegliche Klappen a a unter einem passenden Winkel gelenkig angeordnet. Diese zwei Klappen α α berühren sich nicht im Mittelpunkt, und unter ihnen befindet sich ein Gleitblock jB, der auf einem unbeweglichen Rahmen C auffuht. In diesen beiden Theilen B und C befinden sich der Quere nach Oeffnungen oder Einschnitte b c von entsprechender Form und Gröfse für den Durchgang der Gegenstände.

In der gewöhnlichen Stellung (s. Fig. 4) treffen die Oeffnungen b und c mit einander zusammen, und die zunächst abzugebenden Gegenstände liegen in ihnen, und zwar einer über dem anderen. Die Oeffnung c ist gewöhnlich (wie aus Fig. 4 ersichtlich) durch eine Platte b¹ geschlossen, die am Block B befestigt ist und sich gleichzeitig mit letzterem bewegt.

Wird B in der Weise verschoben, wie es in Fig. 5 dargestellt ist, so wird b¹ weggezogen, der unterste Gegenstand wird hierdurch frei und durch eine entsprechende Führung c¹ zur Abgabeöffnung c² gebracht; der nächste oberhalb befindliche Gegenstand wird waagerecht durch B auf. die obere Seite von C geführt, und sobald die Theile in ihre anfängliche Stellung zurückkehren, fällt der Gegenstand nach c und nimmt die Stelle des soeben abgegebenen Gegenstandes ein.

Die Bewegung von B wird durch die Anschläge b² b² beschränkt und dessen Rückkehr in die gewöhnliche Stellung durch eine Feder gesichert. Der Block B hat zwei Vor-

Sprünge έ⁴ b^, welche bei jeder Bewegung von B die Klappen α α emporheben und die in A enthaltenen Gegenstände leicht lockern, so dafs ein Klemmen derselben vermieden wird. Eine gleitende Bewegung wird dem Block B mittelst eines Hebels D mitgetheilt, der bei d befestigt und am anderen Ende bei d^l verzapft ist (s. Fig. ι und 6). Dieser Hebel D wird durch eine Schubstange E, Fig. i, bewegt und nach erfüllter Leistung durch die Feder d^z in die frühere Stellung zurückgebracht, Fig. ι und 2.

Nach der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Anordnung wird die Münze durch eine Oeffnung e in das Gehäuse e¹ des Apparates eingeschoben und fällt über eine schiefe Ebene e² hinab, die an ihrer unteren Seite eine Oeffnung e³ hat, durch welche irgend eine Münze, mit Ausnahme der vorbestimmten, hinabfällt.

Eine zweite Ablauffläche e⁴ ist unterhalb e² angeordnet, welche die Münze zu einer am Ende eines Hebels f befestigten Schüssel F führt. Der Hebel dreht sich um den Träger/¹ und ist an seinem anderen Ende mit einem Gegengewicht/² versehen, das ihn stets in die Ruhestellung zurückbringt.

An dem Hebel/ ist eine Stange G befestigt, die durch eine passende Führung bewegt wird. Diese Stange G trägt zwei Arme g g^l, welche bezw. mit den Stiften h und j der Sperrhaken H und J in Eingriff stehen. Die zwischen entsprechenden Führungen arbeitende Schieberstange E erstreckt sich bis aufserhalb des Apparates und endigt in einen Knopf α², Fig. 3. Auf der Stange E sind zwei Anschläge e⁵ e^B vorgesehen, um deren Verschiebungsweite zu begrenzen.

Um eine Thätigkeit des Apparates zu verhindern, wenn nicht die erforderliche Münze eingebracht wurde, ist nahe dem inneren Ende von E ein Zahn /2¹, Fig. 2, gebildet, mit welchem bei Ruhestellung der Sperrhaken H in Eingriff steht; am hinteren Ende von H ist ein Zahn /?² hergestellt. Ein gebogener und beschwerter Hebel K ist oberhalb angeordnet, dessen Gewicht gewöhnlich auf H wirkt. Ein Zahn oder Fänger k ist auch auf K hergestellt, zu dem Zwecke, um mit dem Zahn h² einen Verschlufs zu bilden, sobald der Sperrhaken H und der Stift h durch den Arm g und die Stange G infolge Niederdrückens von F emporgehoben werden. Ein zweiter mit entsprechenden Gegengewichten versehener Sperrhaken / ist unter der Stange E angeordnet, um jedes Versagen von H oder der damit in Verbindung stehenden Theile zu vermeiden. An diesem Sperrhaken J ist ein Stift j befestigt, welcher gewöhnlich mit dem unteren Arm g^l der Stange G in Eingriff steht, so dafs, .wenn die Schüssel F durch das Gewicht der Geldmünze herabgedrückt und der Arm g¹ gehoben ist, der Sperrhaken J ausgelöst wird und mit dem an der Stange E hergestellten Zahn j² in Eingriff kommt.

Wenn somit aus irgend welcher Ursache die Schüssel F herabgesenkt verbliebe (wie in Fig. 2 dargestellt), während der obere Sperrhaken H gleichzeitig von dem Zahn h¹ der Stange E frei ist, so bleibt die Stange E durch den Haken J gesperrt, bis die Schüssel F ihre Ruhestellung wieder einnimmt.

Durch die in Fig. 3 dargestellte Anordnung fällt die bei e eingebrachte Geldmünze über den Ablauf e² in den Raum L hinab, wo sie durch eine Platte m und den gebogenen Hebel O senkrecht oder hochkantig gehalten wird. Dieser Hebel hat seinen Drehungsmittelpunkt in o¹ und der untere Theil desselben geht bei o² durch die Platte »z; er wird durch eine passende Feder o³ in seiner Stellung festgehalten.

Die Schubstange E ist in zwei Theile getheilt; der äufsere Theil trägt den Knopf a², wie früher; der innere Theil M, welcher in eine Ringscheibe endigt, greift in den Hebel D ein und wird durch die Feder d^s in seiner Stellung erhalten, Fig. 6.

Wenn eine grofse Geldmünze in den Apparat eingebracht wird, so füllt sie den Raum L hinreichend aus, um die Verbindung zwischen E und M herzustellen.

Wenn jedoch zwei kleine Geldmünzen in den Apparat geworfen werden, so werden dieselben durch die Platte m senkrecht über einander hochkantig gestellt.

Die zwei an einander stofsenden Enden der Theile E und M sind halbmondförmig oder in einer solchen Form hergestellt, dafs die zwei kleinen Geldmünzen in der beschriebenen Stellung demselben Zweck entsprechen wie eine einzelne grofse Münze.

Ein langer Sperrhaken N mit einer entsprechend gekrümmten Brust ist in einer solchen Stellung angeordnet, dafs sein äufseres Ende im Ruhezustande auf der oberen Seite eines Vorsprunges n¹ aufruht, der auf dem Theil M angeordnet ist; der Vorsprung n^l wirkt auch als Anschlag für die Begrenzung der Bewegung von M, indem er bei m¹ an den Rahmen anstöfst.

Eine Führungsstange n², Fig. 3, ist auf dem Vorsprung n¹ befestigt, um den Sperrhaken N in seiner Stellung zu erhalten. Die untere Seite von n¹ ist wie bei n^& ersichtlich geformt und trägt eine gebogene Stange n⁴, Fig. 6.

Sobald man eine Geldmünze eingeführt und auf a² einen Druck ausübt, wird die Münze durch E vorwärts gedrückt, und gleichzeitig wird auch M vorwärts gedrückt, bis n^l an »ζ¹ anstöfst, während welcher Zeit der Sperrhaken JV herabfällt und mit n¹ in Eingriff tritt. Die gebogene Stange n⁴ stöfst an den Hebel O

Claims (6)

und zieht sein Ende von o2 weg. Der Hebel D wird dadurch rückwärts gedrückt ■ und ein Gegenstand in der früher beschriebenen Weise freigegeben. ' · Läfst der Druck auf α2 nach, so beginnt die Feder a3, Fig. 6, den Theil E in die frühere Stellung zurückzubringen. Der Theil M wird durch den Sperrhaken IV hinreichend lange festgehalten, damit die Geldmünze aus dem Mechanismus hinausfallen kann. Sobald E aber zurückgeht, bewegt sich ein darauf befindlicher Stift n, Fig. 3, längs der gekrümmten Brust des Hakens N, welcher dadurch von nl abgehoben wird, und gestattet, dafs durch die auf den Hebel D wirkende Feder d3 der Theil M in seine. Ruhestellung zurückgeführt wird. Die Platte e4 ist zu dem Zwecke vorgesehen, um die Münze in eine unterhalb befindliche Geldlade o3 zu leiten. Um zu verhindern, dafs eine Geldmünze an einem Faden hängend in den Apparat eingeführt und so am Herabfallen gehindert wird, um hierdurch auf betrügerische Weise Waaren aus dem Apparat zu bekommen, ist eine Messerklinge derart angebracht, dafs sie nach jeder Bethätigung den freien Raum durchquert und eventuell den Faden abschneidet. Damit keine Münze mehr in den Apparat gegeben wird, sobald derselbe keine Waaren mehr enthält, ist eine Deckplatte P, Fig. i, 2 und 3, vorgesehen,, welche die Oeffhung e bedeckt, sobald der Apparat geleert ist. Die Bewegung dieser Deckplatte kann in beliebiger Weise bewirkt werden. Ein um ρλ sich drehender Arm p, Fig. 3, ist an der Platte P befestigt. Ein federnder Stift oder Springerp2 ist auf der bewegenden Stange E befestigt, und bei jeder Thätigkeit des Apparates greift er in ein Zahnrad Q. ein und dreht dasselbe um einen Zahn; durch einen passend angeordneten Einfallhaken wird ein Zurückdrehen des Rades Q. verhindert. Ein Stift q am Rade Q. greift bei jeder vollständigen Umdrehung von Q in einen Zahn der Zahnstange jR ein und bewegt dieselbe vorwärts, bis ein Arm r an der Stange R den an der Deckplatte P befestigten Arm ρ frei macht, der dann durch die Wirkung der Feder r1 sofort über die Oeffnung e gezogen wird. Ein Anzeigeapparat von gebräuchlicher Form wird passend angeordnet, um jede Leistung des Apparates auf entsprechenden Zifferblättern zu registriren, zu welchem Behufe der Anzeiger durch Hebel T T mit irgend einem der arbeitenden Theile des Mechanismus verbunden ist. Da diese Anordnung nicht zum Wesen der Erfindung gehört, so wurde sie in den Figuren der beiliegenden Zeichnung nicht dargestellt. Der ganze Apparat ist in einen passenden Kasten oder ein Gehäuse eingeschlossen, das mit einem Deckelschlofs und Schlüssel versehen ist. Patenτ-Anspruch: Ein Waarenverkaufs-Apparat, gekennzeichnet durch das Zusammenwirken folgender Mechanismen :

1. der Schüssel F an dem Hebel/ (auf welche die Münzen durch den Zuführungskanal e² und die Gleitfläche e⁴ geleitet werden), durch deren Herabsinken die Stange G und mit dieser die Arme g und g¹ derart gehoben werden, dafs der Sperrhaken H aus dem Vorsprung/2¹ der Schubstange E ausgehoben und dadurch ein Vorwärtsschieben der letzteren ermöglicht wird;

2. der Schubstange E, welche vorgeschoben den Hebel D und den Gleitblock B horizontal bewegt, durch dessen Ausschnitt b die Waare einzeln in den Schlitz c des Rahmens C abgegeben und beim gleichzeitigen Zurückziehen der Platte b¹ zur Oeffnung c² befördert wird, wo sie vom Käufer entnommen werden kann;

3. des Sperrhakens /, welcher mit dem Zahn/². an der Stange E in Eingriff kommt (sobald diese behufs Ausfolgung eines Gegenstandes vorgeschoben ist) und letztere so lange sperrt, bis die Schüssel F ihre normale Stellung wieder eingenommen hat;

4. des Waarenbehälters A, dessen bewegliche Bodenklappen α α mittelst der Anschläge b* bⁱ bei jeder Bewegung des Gleitblockes B gehoben werden, um ein Aufschütteln der Waaren zu erzielen;

5. der getheilten Schubstange EM, welche durch die eingeworfene Münze zu einem continuirlichen Ganzen vervollständigt wird und beim Vorwärtsschieben den Sperrhaken N derart mit dem Vorsprung n¹ in Eingriff bringt, dafs der Hebel O durch den Arm n⁴ nach auswärts gedreht wird und die Münze herabfällt, während gleichzeitig ein Gegenstand aus dem Apparat ausgefolgt wird; hört der Druck auf den Knopf <i² auf, so werden durch die Federn a³, die Feder d³ und den Stift η die obigen Theile wieder in ihre normale . Stellung zurückgeführt;

6. des Springers p² an der Stange E, des Zahnrades Q. und der Zahnstange R, welche nach erfolgter Entleerung des Apparates die Geldzuführungsöffnung e durch die Platte P verdecken, um ein ferneres Einstecken von Münzen zu hindern.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.