DE565007C - Selbstverkaeufer mit auf einer endlosen Kette eingelagerten Warenpaeckchen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Selbstverkäufer, bei welchem die nach Münzeneinwurf zugängig werdende Ware in zu einer endlosen Kette zusammengeschlossenen Tragorganen liegt.

Der Erfindungsgedanke liegt darin, die Betätigung von Selbstverkäufern der genannten Art so auszubilden, daß diese ähnlich oder gleich ist jener von Selbstverkäufern, bei welchen die Ware in einreihigen Säulenstapeln angeordnet ist: d.h. die Betätigung von Selbstverkäufern mit in einer endlosen Kette angeordneten Tragorganen für die Ware soll so vereinfacht werden, daß nach erfolgter Wahl der Ware und Einwurf der notwendigen Münze die W^rare mit demselben, die Wahl ermöglichenden Organ zwecks Entnahme freigegeben wird. Hierbei muß noch die Bedingung beachtet werden, daß die Ware so ausgegeben wird, daß ein unbefugter Eingriff in den restlichen Vorrat des Selbstverkäufers unmöglich ist und auch eine unmittelbare Berührung des Tragorgans oder der endlosen Kette durch den Verkäufer zur Entnahme der Ware nicht erforderlich ist. Diese für einen funktionell und wirtschaftlich einwandfreien Selbstverkäufer unumgänglich notwendigen Bedingungen werden von den bekannten Einrichtungen nicht erfüllt. Die bekannten Einrichtungen erfordern zur Bedienung mehrere Betätigungsorgane, wie Handräder, Schieber, Schiebefenster usw., und gestatten die unberechtigte Entfernung zumindest des auf die geschalteten Tragorgane folgenden Tragorgans, dies um so mehr, da bei einem großen Teil der bekannten Ausführungen die Tragorgane als schwingbare Behälter ausgebildet sind und daher ohne besondere Schwierigkeiten ausgekippt werden können.

Gemäß der Erfindung wird zur schrittweisen Förderung der Tragorgane hinter einer Besichtigungsöffnung des Gehäuses bzw. in die Ablieferungslage der in diese gewöhnlich von einer vom Münzeneinwurf abhängigen Abdeck- und Führungsklappe gehaltenen Ware ein mit einem der Förderräder für die endlose Kette und mit der Klappe gekuppelter Handhebel ausgeschwungen. Die Tragorgane selbst sind als Kettenglieder ausgebildet und umschließen die Ware an drei Seiten, während die Tragorgane nach der Außenseite der Kette zu offen sind, so daß sie die Ware bei Anlangen der Tragorgane in deren Tiefstellung frei nach abwärts fallen lassen.

Ein auf bekannte Weise mit vier Zähnen ausgestattetes Förderrad der Kette wird bei jedesmaligem Ausschwingen des Handhebels

um 90⁰ gedreht, so daß die Ware von der waagerechten Besichtigungsstellung in die Ablieferungslage gebracht und hier vor dem Münzeneinwurf durch die Führungsklappe gegen Herabfallen gesichert wird. Die Kettenglieder bestehen aus U-förmig gebogenen Platten, deren parallel nach außen ragende Schenkel abwechselnd die Ware unterstützen und in Tiefstlage des Kettengliedes das Herausfallen der Ware nach Freigabe durch die nach Münzeneinwurf ausgelöste Klappe gestatten. Ein die Klappe gewöhnlich in Schließstellung haltender Winkelhebel wird durch an sich bekannte klinkenartige Verschlußhebel in entsprechender Lage gehalten und durch Ausschwingen der Hebel mittels der als Zwischenglied wirkenden eingeworfenen und von einem Schieber getragenen-Münze für die Öffnungsbewegung freigege- ?.o ben, wobei der Schieber mit dem Handhebel verbunden ist und bei dessen Ausschwingen verschoben wird. Eine Klinke, die beim Bewegen des Schiebers nach vorn mit einem gezahnten Teil desselben in Eingriff tritt, ist vorgesehen, und die Rückbewegung des Schiebers und des daran angelenkten Handhebels wird durch eine am Schieber angreifende Feder nur nach völligem Abwärtsschwingen des Hebels gestattet. Ein Kniehebelpaar ist einerseits am Winkelhebel und andererseits an einem feststehenden Teil angelenkt und wird beim Ausschwingen des Winkelhebels in die Türöffnungslage gestreckt, wobei ein am Hebel angelenkter Arm in die Bahn eines Vorsprunges einer durch den Handhebel verschiebbaren Platte kommt und dadurch bei dem nächsten Ausschwingen des Handhebels den Winkelhebel in die Schließlage zurückführt. Ein mit Ausschnitten und Anschlagstiften versehenes Antriebsrad für die endlose Kette, eine Klinke zum Sichern des Rades und der Kette in eingestellter Lage und eine am Schieber angelenkte ausweichbare Platte ist für das Drehen des Rades durch Anschluß gegen einen der Stifte vorgesehen, wobei ein Vorsprung des Schiebers bei dessen Anfangsstellung durch den Handhebel die Klinke in unwirksame Lage ausschwingt und das Rad für die Drehung freigibt. Die Klinke trägt einen in einer Richtung nachgiebigen Finger, der als Anschlag für den Vorsprung dient, bei Rückbewegung jedoch über diesen Vorsprung gleitet. Ferner ist ein in der Besichtigungsstellung in ein dort befindliches leeres Abteil einschwingbarer Drahtbügel angeordnet, der beim Ausschwingen mit einem Teil über einen durch den Schieber verschobenen xA.rm greift und diesen und eine damit verbundene Klappe in einer Lage hält, in welcher die eingeworfenen Münzen durch einen Kanal ausgeworfen werden.

In der Zeichnung sind:
Abb. ι eine Vorderansicht des äußeren Gehäuses,

Abb. 2 eine Seitenansicht des Trägers für die Waren,

Abb. 3 eine abgebrochene Einzelheitsansicht dieses Trägers,

Abb. 4 eine schaubildliche Ansicht eines Abteiles zur Aufnahme eines Gegenstandes,

Abb. S eine vordere Ansicht eines Teiles der Warenträgerabteilung,

Abb. 6, 7 und 8 Seitenansichten der Münzenüberwachungsvorrichtung in verschiedenen Lagen,

Abb. 9 eine Ansicht der inneren Seiten der Teilwand, auf welcher die Überwachungsvorrichtung montiert ist,

Abb. 10 eine Draufsicht auf den die Münzen aufnehmenden Teil,

Abb. 11 eine Einzelheitsansicht der Klinkenhebel zum Festhalten der Tür,

Abb. 12 ein Schnitt durch die Geldabführleitung mit Ablenkplatte,

Abb. 13 ein Schnitt nach der Linie y-y der Abb. 6 und

Abb. 14 eine schaubildliche Ansicht eines Teiles der Münzenauswerfvorrichtung.

Wie in den Zeichnungen dargestellt, hat das äußere Gehäuse 1 eine abnehmbare vordere Seite 2 mit einem länglichen Fenster 3, einem Besichtigungsfenster 4 und einer Ablieferungsöffnung 5. Der Münzenprüfer ist hauptsächlich an einer Teilwand 6 angebracht, welche an Konsolen an der äußeren Seite der die Waren enthaltenden Abteilung befestigt ist. Letztere hat Seitenwände 7, 8, zwischen welchen die Vorrichtung zur Aufnahme und zum Abliefern der Waren vorgesehen ist. Der dargestellte Selbstverkäufer dient hauptsäch-Hch zum Verkauf von Paketen, z. B. Zigaretten in Originalpackungen. Eine senkrecht angeordnete endlose Kette mit Haltern bildet das passendste Mittel zur Aufnahme und Abgabe der Pakete, wobei die Kette nicht viel breiter ist als die Pakete selbst. Die Kette läuft über ein oberes Kettenrad 10 auf einer Welle 11, welche in senkrecht einstellbaren Platten 12 gelagert ist, die ihrerseits an den Wänden 7, 8 der Abteilung für die Aufnahme xio der Waren befestigt ist. Weiterhin läuft die Kette über ein unteres Kettenrad 14 auf einer Welle 15, welche in ähnlicher Weise in den Wänden 7, 8 senkrecht unterhalb der Welle 11 gelagert ist. Beide Wellen 11 und 15 sind quer zum Gehäuse in der Mitte zwischen der vorderen und hinteren Wand angeordnet. Die ■endlose Kette besteht aus einer Anzahl Warenhaltern, von denen einer in Abb. 4 dargestellt ist. Diese Halter sind durch Bolzen aneinander angelenkt. Jeder Halter besteht aus einem einzigen Stück Blech, das U-förmig

gebogen ist. Vom Rücken 16 des Bleches sind ein Paar Streifen 17 rechtwinklig abgebogen, und diese enthalten Bohrungen 18, 19 für die Aufnahme der Drehbolzen 20. Die Streifen 5 oder Ohren 17 benachbarter Halter überlappen einander, und die durch die Bohrungen 18, 19 greifenden Drehbolzen ragen über die Streifen 17 hinaus in Führungsschlitze 21 der Wände 7, 8 (Abb. 5). Jeder Halter hat eine obere und untere Wand 22 bzw. 23, welche parallel zueinander von den Enden des Rückens 16 verlaufen und zwischen den Streifen 17 liegen (Abb. 4). Bei zusammengestellter Kette befindet sich die Außenseite der Wand 12 des einen Halters in unmittelbarer Nähe der äußeren Seite der Wand 23 des nächsten Halters, ausgenommen in der Lage, in welcher die Halter um die Kettenräder bewegt werden, wie in Abb. 2 und 3 gezeigt.

Die gewöhnlich unteren Wände 23 sind kürzer als die Wände 22, welche Ausschnitte 24 für einen später zu beschreibenden Zweck haben.

Die Kettenräder 10 und 14 haben jedes

vier Einschnitte im Umfang, und zwar um 90⁰ versetzt. Die Einschnitte dienen zur Aufnahme der Drehbolzen 20 und wenn irgendein Halter sich genau senkrecht unter dem unteren Kettenrad 14 befindet, so liegen die bei-. den benachbarten Halter waagerecht, wie in Abb. 2 gezeigt, und das offene Ende des Halters an der vorderen Seite der Maschine liegt dann genau gegenüber der Besichtigungsöffnung 4, so daß das Ende des darin enthaltenen Paketes durch das Glas, welches die öffnung schließt, klar sichtbar ist. Weiterhin ist eine beträchtliche Länge des endlosen Trägers durch das längliche Fenster 3 sichtbar, so daß der Käufer die verschiedenartigen Waren beobachten und besichtigen kann.

Auf dem einen Ende der Welle 15 sitzt ein Rad 25, welches durch die Teilwand 6 hindurchragt. Das Rad 25 hat vier Einschnitte 26, die um 90 ° versetzt sind, und vier Anschlagstifte 27 auf einer Seite, die entsprechend versetzt sind. Der Haupthebel 28 zur Bedienung des Selbstkassierers ist winkelförmig und sitzt drehbar auf einem Bolzen 29, der an einer Konsole der Teihvand 26 befestigt ist, so daß der Hebel in der Ebene ausschwingt, die parallel zum Rad 25 ist und in einem senkrechten Schlitz 30 in der vorderen Wand des Gehäuses ausschwingbar ist. Außerdem greift der Hebel 28 durch einen ähnlichen Schlitz eines rechtwinklig abgebogenen Teiles 9 an der vorderen Kante der Teihvand 6, so daß er von der Vorderseite des Selbstkassierers aus leicht von Hand bedient werden kann (Abb. 13).

Ein waagerechter, in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung verschiebbarer Schlitten 32 ist auf der Außenseite der Teihvand 6 montiert und wird teilweise durch Schrauben 35, 36 geführt, welche durch waagerechte Schlitze θ> der Teihvand 6 greifen. Eine waagerechte Münzenunterstützungsplatte 33 an der Teilwand 6 ragt durch einen Schlitz 34 des Schlittens. Ein zylindrischer Bolzen 37 des Schlittens greift in einen Schlitz 38 des Hebels 28, so daß durch Ausschwingen des Hebels nach unten der Schlitz zusammen mit dem Schiitten 32 nach vorwärts bewegt wird. Eine Feder 39 greift am Schlitten an und bringt diesen und den Handgriff in die Anfangslage zurück, nachdem sie in die Vorderstellung bewegt worden sind. Eine auf der Teihvand 6 montierte Klinke 40 wirkt mit Zähnen 41 des Schlittens zusammen, um Rückbewegung desselben zu verhindern, ehe die vordere Stellung erreicht worden ist, so daß der Hebel 28 stets völlig nach unten bewegt werden muß, ehe er zurückkehren kann. Ein Fallenhebel 42 sitzt drehbar auf einem Bolzen 43 an der Innenseite der Teihvand 6 und ist mit einem seitlich ausladenden Ende 42° ausgerüstet, welches durch die Teilwand greift, um in Eingriff mit einem Ausschnitt 26 des Rades 25 zu treten. Eine Feder 44 hält den Fallenhebel in Eingriffsstellung, wie in Abb. 9 gezeigt. Ein Finger 45 ist bei 46 an dem anderen Ende des Fallenhebels 42 angelenkt und kommt bei der Bewegung des Schlittens 32 nach \Orn in Eingriff mit dem Kopf der Schraube 35, wodurch der Fallenhebel 42 gedreht und der Teil 42^s aus dem Ausschnitt 26 des Rades 25 herausgehoben wird, so daß dieses sich jetzt drehen kann. Eine kleine Platte 47 ist bei 4S am Schlitten 32 angelenkt (Abb. 8) und tritt in Eingriff mit einem der Anschlagstifte 27 des Rades 25, wenn der Teil 42" aus dem Ausschnitt 26 herausgehoben wird, so daß während der weiteren Vorwärtsbewegung des Schiebers das Rad eine Viertelumdrehung macht und das Kettenrad 14 eine entsprechende Bewegung ausführt. Dadurch wird ein Halter oder Abteil des endlosen Warenträgers von der Besichtigungslage gegenüber dem Fenster 4 in die Ablieferungslage gebracht, in welcher das Abteil nach unten geöffnet ist.

Sobald das Rad 25 weit genug vorwärts gedreht worden ist, um den Ausschnitt 26 über das Ende des Fallenhebels 42 hinwegzubewegen, gleitet der Kopf 35 über den Finger 45, so daß der Endteil 42^a auf dem Umfang des Rades 25 ruht und am Ende der Vorwärtsbewegung des Schiebers 32 in den nächsten Ausschnitt 26 einfällt und das Rad 25 und damit auch den endlosen Träger wieder gegen Drehung sperrt. Dies tritt ein, ehe die Klinke die Rückbewegung des Schiebers und des Handgriffhebels 2S ermöglicht. Bei der Rück- iao bewegung des Schiebers 32 und des Hebels 28 gibt der Finger 45 nach, so daß der Kopf der

Schraube 35 darüber hinwegstreicht, und die kleine Platte 47 gibt ebenfalls nach, so daß sie über den nächsten Anschlagstift 27 des Rades 25 gleitet und die Teile in die Anfangslage der Abb. 6 zurückgeführt werden.

Die Vorrichtung, um die Ausgabevorrichtung zu sperren oder freizugeben, wenn eines der Abteile in die Abgabestellung bewegt worden ist, besteht aus einer Tür 50, welche ίο bei 51 an den Seitenwänden 7, 8 der Warenabteilung ^.ngelenkt ist. Die Tür ist etwas weniger breit als die Entfernung zwischen den Seitenwänden und erstreckt sich von ihrem Drehbolzen vor dem unteren Kettenrad und t5 dicht vor dem Warenhalter in gekrümmter Bahn nach unten bis hinter das Kettenrad, wenn geschlossen. Die Tür ist so gekrümmt, daß sie der Bahn der Waren entspricht, so daß die Enden der Halterwelle 22 dicht entao lang der geschlossenen Tür herbeigeführt werden und die Bahn von der vorderen Wand bis zur Bodenwand 52 der Warenabteilung geschlossen wird (Abb. 8). Die Bodenwand erstreckt sich von ihrer Berührungsstelle mit der Tür (Abb. 6 und 7) schräg nach unten und rückwärts und dann nach vorn und vorwärts bis zum Boden der Abgabeöffnung 5. In geschlossener Stellung unterstützt die Tür die Päckchen, wenn sie unter das untere Kettenrad herumgeführt werden und verhindert die Entnahme derselben. Ist die Tür nach unten ausgeschwungen, so fallen die Päckchen nacheinander aus, indem sie von dem senkrecht nach unten hängenden Träger abrutschen. Das Päckchen kann dann aus der Öffnung 5 herausgenommen werden.

Das Verschließen und Freigeben der Tür geschieht hauptsächlich durch einen Winkelhebel 53, welcher auf der Drehachse 51 der Tür 50 drehbar angeordnet ist und einen Arm 53« hat, der durch einen Stift 54 mit der Tür 50 verbunden ist, so daß der Hebel und die Tür zusammenschwingen, wobei der Stift durch einen Schlitz 6^a der Teilwand 6 hindurchgreift. Der andere Arm 53* des Hebels 53 hat einen rechtwinkligen Ansatz 53^C, welcher bei geschlossener Tür durch ein Paar klinkenartiger Verschlußhebel 55, 56 ergriffen wird (Abb. 11). Diese nebeneinanderliegenden Verschlußhebel 55, 56 sind an einem Bolzen 57 der Teilwand 6 angelenkt. Die Hebel 55, 56 haben jeder einen herabhängenden und einen nach rückwärts verlaufenden Arm, und jeder herabhängende Arm hat ein Hakenende 58, 59, das in und außer Eingriff mit dem Ansatz 53^C des Hebels 53 treten kann und die Tür 50 in geschlossener Stellung hält, wie in Abb. 6 und 8 gezeigt. Die sich nach rückwärts erstreckenden Arme der Hebel haben Münzenangriffsflächen 60, 61 an ihren Enden. Federn 62, 63 sind bestrebt, die Hebel 55, 56 so auszuschwingen, daß sie in Eingriff mit dem Ansatz 53° treten. Der Arm 53^ffl ist durch ein Glied 64 mit einem Ende eines Hebels 65 verbunden, der am anderen Ende an einen Bolzen 60 angelenkt ist, und eine auf einem Bolzen 68 montierte, gebogene Feder 67 greift mit einem Haken 69 an ihrem gegenüberliegenden Ende über den Stift 70 des Hebels 65. Ein Hebel 71 ist auf einem Schraubenbolzen 72 montiert, welcher durch einen Schlitz 73 des Hebels 71 greift, so daß letzterer mit Bezug auf den Bolzen 72 ausschwingen kann und außerdem in dem Schlitz 73 verstellbar ist. Das eine Ende des Hebels 71 ist bei 74 an dem Hebel 65 angelenkt (Abb. 6, 7). Am anderen Ende des Hebels 71 ist bei 76 ein Arm 75 angelenkt, dessen Bewegung nach unten durch einen Anschlag 77 des Hebels 71 begrenzt wird. Der Arm 75 trägt eine Rolle 78, so daß der Arm 75 durch sein Gewicht und unter Federdruck gewöhnlich auf dem Anschlag 77 aufruht.

Eine Platte 80 sitzt senkrecht verschiebbar an der Innenseite des Flansches 9 der Teilwand 6 unmittelbar rückwärts von dem Schlitz, durch den der Handgriffhebel 28 nach außen ragt, so daß die Platte 80 beim Ausschwingen des Hebels nach unten bzw. oben verschoben wird und dabei den Schlitz im Flansch 9 in allen Stellungen des Hebels verschließt. Ein nach innen ragender Vorsprung 81 der Platte 80 kann mit der Rolle 78 des Hebels 71 in Eingriff treten. Ist die Tür offen und der Winkelhebel 53 in ausgelöster Lage, so nehmen die Teile die in Abb. 7 gezeigte Stellung ein, in welcher der Hebel 71 nach vorwärts und mit seinem vorderen Ende nach oben ausgeschwungen ist. Wird bei der Tür der Hebel 28 nach unten gedruckt, so kommt der Vorsprung 81 der Platte 80 in Eingriff mit der Rolle 78 und verursacht ein Ausschwingen des Hebels 71 nach unten und eine Rückwärtsbewegung desselben. Dadurch wird mittels des Gliedes 46 der Hebel 65 und der Winkelhebel 53 ausgeschwungen und die Tür 50 in die geschlossene Lage bewegt. Wenn die Verschlußhebel 55, 56 sich in der Schließstellung befinden, drückt der Ansatz 53^C des Winkelhebels die Verschlußhebel beiseite, und dann passiert der Vorsprung 81 die Rolle 78, worauf durch die Feder 67 der Winkelhebel 53 zurückgeschwungen wird, bis der Ansatz 53^C in Eingriff mit den Verschlußhebeln 55,· 56 tritt, welche die Teile in der in Abb. 6 ge- «igten Verschlußlage halten. Wenn die Hebei 55, 56 sich außerhalb der Verschlußlage befinden, schwingt der Winkelhebel 53 nach unten aus und erlaubt das Öffnen der Tür 50. Befinden sieh die Teile in der in Abb. 6 ge- ;eigten Verschlußlage, und wird der Handhebel 28 nach unten gedrückt, so findet fol-

gender Vorgang statt: Bei Herabbewegung der Platte 80 wird das vordere Ende des Hebels 71 momentan nach unten gedruckt, was verursacht, daß der Hebel 65 nach rückwärts ausgeschwungen wird und der Arm 53* des Hebels 53 nach vorwärts geschwungen wird, so daß der Ansatz 53^c aus der Bahn der Haken 58, 59 der Hebel 55, 56 bewegt wird, wenn letztere in demselben Augenblick nach rückwärts ausgeschwungen sind. Sobald dann der Vorsprung 81 außer Eingriff mit der Rolle 78 des Hebels 71 tritt, bewirkt die Feder 67, welche auf den Hebel 65 drückt, unterstützt durch das Gewicht der Tür 50, eine Ausschwingung des Hebels 53 in die in Abb. 7 gezeigte Lage, in welcher der Winkelhebel 53 durch die zurückkehrenden Verschlußhebel 55, 56 nicht festgehalten wird. Bei Aufwärtsbewegung der Platte 80 wird lediglich der Arm 75 ausgeschwungen, so daß der Vorsprung 81 passieren kann. Erlauben die Hebel 55> 56 ^em Öffnen der Tür, so wird diese bei Abwärtsbewegung des Hebels 28 geöffnet und bleibt bei der Rückwärtsbewegung des Hebels 28 offen, so daß nach Abgabe eines Päckchens die Tür offen bleibt, bis der Hebel wieder nach unten gedrückt wird, und dann wird die Tür während der Anfangsbewegung des Hebels geschlossen, wie oben beschrieben.

Wird der Hebel 28 bei offener Tür herabgedrückt, so wird die Tür sofort geschlossen, und wenn die Tür bei Beginn der Abwärtsbewegung des Hebels geschlossen war, so wird sie entweder sofort wieder geöffnet oder bleibt geschlossen während des letzten Teiles der Bewegung, was ganz davon abhängt, ob die Verschlußhebel 55, 56 sich beide in unwirksamer Lage befinden oder beide oder einer sich in \^rerschlußlage befinden. Beim einmaligen Ausschwingen des Hebels 28, während die Verschlußhebel in Verschlußlage sind, verursacht fortlaufende Betätigung des Handgriffhebels 2S lediglich eine Bewegung des Warenträgers jedesmal um eine Strecke, die einem Abteil entspricht. Auf diese Weise wird das gewünschte Päckchen in Stellung gebracht. Der Gegenstand der Erfindung ist so gestaltet, daß die Abgabe eines Gegenstandes durch Einwerfen zweier Münzen verschiedenen Durchmessers erfolgt. Es ist natürlich für die sonstige Bauweise des Selbstkassierers gleichgültig, ob die Abgabevorrichtung durch das Einwerfen einer oder mehrerer Münzen für Betätigung freigegeben wird.

Auch Mittel zum Prüfen der Münzen betreffs Durchmessers, Dicke, Gewicht und Magnetismus sind angedeutet, bilden aber keinen Teil der vorliegenden Erfindung. Wie gezeigt, sind Geldschlitze 82, 83 in der Vorderseite der Maschine vorgesehen und führen zu Geldkanälen zwischen zwei Münzenprüfgliedern 84, 85. Das Glied 85 kann vom Glied 84 abgeschwungen werden, was später beschrieben wird. Die Münzenkanäle zwischen den Gliedern 84, 85 münden in getrennte Kanäle, welche nach unten laufen und in Geldaufnahmetaschen 90, 91 enden. Diese Taschen sind Seite bei Seite in dem Schieber 32 (Abb. 10) angeordnet, und die in diese Taschen oder Öffnungen gefallenen Münzen werden von einer Platte 33 unterstützt. Gewöhnlich werden die Münzen eingeworfen, wenn der Schieber sich in der in Abb. 6 und 8 gezeigten zurückgezogenen Anfangsstellung befindet; auf jeden Fall aber wür- den sie in die Tasche fallen, wenn der Schieber zurückbewegt wird. Die rückwärtigen Enden der Taschen dienen als Anschläge, durch welche die Münzen vorwärts über die Unterstützungsplatte 33 bewegt werden, wenn der Schieber nach vorn bewegt wird. Dabei werden die oberen Kanten der Münzen gegen die Flächen 60, 61 der Verschlußhebel 55, 56 gedrückt, welche sich gewöhnlich in der Bahn der Münzen befinden. Diese Flächen werden nach oben gedruckt und die Hebel 55, 56 dadurch in die unwirksame Lage ausgeschwungen, wenn die Münzen an die Flächen vorbeigedrückt werden, so daß der Winkelhebel 53 jetzt ausschwingt und go Öffnen der Tür 50 erlaubt.

Sobald die Stelle des größten Durchmessers der Münzen an den Flächen 60, 61 oder an der Unterstützungsplatte 33 vorbeibewegt worden ist, fallen die Münzen von der Unterstützungsplatte in die Eintrittsöffnung des Münzenkanals 92, wenn der Schieber seine äußerste vordere Stellung erreicht hat. Der Münzenkanal 92 befindet sich an der inneren oder Rückseite der Teilwand 6 und erstreckt sich durch die Teilwand in einen Trichter, der von der Platte 93 an der Vorderseite der Teilwand gebildet wird. Der Geldkanal 92 erstreckt sich nach unten und mündet in einen Ablieferungskanal 5. Sollten aus irgendeinem Grunde beide Verschlußhebel 55, 56 nicht durch die Münzen genügend bewegt worden sein, um den Verschluß der Tür 50 zu lösen, so daß diese sich zwecks Abgabe des Paketes öffnen kann, so werden die eingeworfenen Münzen dem Käufer auf diese Weise wieder zugestellt. Ist z. B. nur eine Münze eingeworfen worden, so wird nur einer der Verschlußhebel bewegt und die eingesteckte Münze dem Ablieferungskanal 5 zugeführt.

Der Raum zwischen der Teilwand 6 und dem äußeren Gehäuse 1 kann als Münzenkanal dienen und hat am Boden einen Geldsammelbehälter 94, welcher die eingeworfenen Münzen aufnimmt. Damit die Münzen, welche die Verschlußhebel bewegen und dadurch ein Öffnen der Tür 50 und eine Abgabe des Pack-

cliens erlauben, in diesen Raum und in den Behälter 94 fallen, hat die Teilwand 6 eine Öffnung 95, welche den Geldkanal 92 mit diesem Raum verbindet. Eine Ablenkplatte 96 sitzt drehbar auf einem Bolzen 97, der von Ohren 98 an der Außenseite der Teilwand 6 unterstützt wird. Diese Ablenkplatte kann die Öffnung 95 schließen, wenn sie sich in der in vollen Linien in Abb. 12 gezeigten Lage befindet, kann jedoch auch schräg, in den Geldkanal 92 eingeschwungen werden, so daß die obere Kante der Platte die Innenseite des Geldkanals berührt, wie in gestrichelten Linien in Abb. 12 gezeigt ist. In dieser Lage wird eine in den Kanal 92 eingeworfene Münze durch die Platte abgelenkt und fällt durch die Öffnung 95 in den Raum zwischen der Teilwand 6 und dem äußeren Gehäuse und dann erst in den Geldsammelbehälter 94. Der Bolzen 97 hat ein abgebogenes Ende 97«, welches durch die Teilwand 6 greift und durch eine Feder 99 an der Innenseite der Teilwand, wie in Abb. 9 gezeigt, nach unten gedrückt wird, so daß die Ablenkplatte in der in gestrichelten Linien gezeigten Lage der Abb. 12 gehalten wird. Der Arm 53« des Winkelhebels 53 ist mit einem Vorsprung 100 versehen, welcher bei Ausschwingung des Hebels zwecks Schließens der Tür 50 die untere Seite des Bolzenendes 97^s ergreift und die Ablenkplatte 96 in die in vollen Linien gezeigte Lage ausschwingt, in welcher die Öffnung 95 geschlossen wird. Infolgedessen wird bei geschlossener Tür 50 die Ablenkplatte durch den Winkelhebel 53 in einer Lage gehalten, in welcher alle in den Trichter 93 und den Münzenkanal 92 einfallenden Münzen durch diesen Kanal an den Käufer zurückgegeben werden. Sobald jedoch der Winkelhebel 53 ausgeschwungen wird, um die Tür freizugeben, kommt er außer Eingriff mit dem Bolzenende 97°, so daß die Ablenkplatte 96 durch die Feder 99 in die in Abb. 12 in gestrichelten Linien gezeigte Lage ausgeschwungen wird, d. h. von der Münzenauswurfsstellung in die Münzenempfangsstellung. Die Bewegung dieser Teile mit Bezug auf den Münzenschieber 32 ist derart eingestellt, daß bei Loslassen des Winkelhebels 53 die Ablenkplatte in die Empfangsstellung ausgeschwungen wird, ehe die Münze von der Unterstützungsplatte 33 herabfällt. Gewöhnlich werden also die Münzen ausgeworfen und werden nur zurückgehalten, wenn ein Päckchen ausgegeben wird. Die Mittel, welche die eingeworfenen Münzen auswerfen, wenn diese nicht in den Geldschieber gelangen sollen oder wenn das Abteil leer ist, welches demnächst in die Ablieferungslage bewegt wird, sind in Abb. 14 dargestellt. Diese Mittel bestehen aus einem Hebel 101, welcher auf einem Drehzapfen 102 an der Innenseite der Abb. 6 sitzt und mit seinem Vorderende an einer Stange 103 angelenkt ist, welche an einen nach innen ragenden Arm 104 der in bekannter Weise ausschwingbaren Seitenwand 85 des Münzenprüfers angreift. Das rückwärtige Ende des Hebels 101 wird gewöhnlich durch eine Feder

105 nach unten gebogen und hat am hinteren Ende eine Schrägfläche ioi^a, die in Eingriff mit dem Kopf 36 des Münzenschiebers 32 steht, so daß bei Bewegung des letzteren nach vorn die Stange 103 sofort nach unten gebogen wird und das Glied 85 vom Glied 87 weggeschwungen wird, so daß irgendwelche dazwischen befindlichen Münzen in das Rohr 56 fallen und ausgeworfen werden. Die Seitenwand 85 wird in dieser Lage gehalten, bis der Schieber in seine Anfangslage zurückgekehrt ist. Wird eine Münze eingeworfen, während der Handhebel 28 teilweise herabgedrückt ist, so wird die Münze sofort ausgeworfen. Eine bügelartig ausgebildete Stange

106 ist in Lagern 107 an den Frontkanten der Seitenwände 7, 8 angelenkt, so daß der Bügelteil 108 mit dem äußeren Ende des Päckchens mit jedem Abteil in Eingriff treten kann, wenn dieses Abteil in die Besichtigungslage gebracht wird. Die Stange 106 ist an der einen Seite zu einem nach oben ragenden Arm go 109 (Abb. 4) umgebogen, und eine an ihm angreifende Feder 110 (Abb. 2) ist bestrebt, den Bügelteil 108 in Eingriff mit dem Päckchen zu bringen oder ihn durch den Ausschnitt 24 der Platte 22 des Abteils zu schwingen, welches sich in der Besichtigungslage gegenüber der Öffnung 4 befindet. Der Hebel 103 trägt einen nach vorwärts gerichteten Winkelarm in, dessen rechtwinklig abgebogenes Ende in Eingriff mit dem rechtwink-Hg abgebogenen Endteil 112 des Armes 109 treten kann. Schwingt der Bügelteil 108 von der normalen, in gestrichelten Linien in Abb. 14 gezeigten Lage in den Ausschnitt 24, so greift der Endteil 112 des Armes 109 über das Ende des Armes 111 des Hebels 103 und verhindert deren Aufwärtsbewegung und die Rückkehr der Seitenwand 85 des Münzenprüfers in die normale Lage. Ist daher das Abteil über dem in Besichtigungsstellung befindliehen leer, wenn der Warenträger weitergeschaltet wird und dadurch das leere Abteil in Besichtigungsstellung kommt, so kann die Seitenwand 85, die dabei nach oben ausgeschwungen worden ist, nicht in seine Anfangslage zurückkehren, und eine jetzt eingeworfene Münze wird sofort durch das Rohr 86 wieder ausgeworfen.

Der Handhebel 28 wird also ausgeschwungen, um den Träger in eine Stellung zu bewegen, in welcher das gewünschte Päckchen beim nächsten Aus-

schwingen des Hebels 28 abgeliefert wird, nachdem die erforderlichen Münzen eingeworfen worden sind. Es werden also beide, die Auswähl- und die Ablieferungsvorgänge, durch einen einzigen Handhebel überwacht, welcher lediglich ausgeschwungen wird, um beide Arbeitsgänge auszuführen. Bei Nichtablieferung der Ware werden die Münzen stets ausgeworfen, d. h. zurückgegeben, und weiterhin wird das Päckchen nur abgegeben, wenn die richtigen Münzen eingeworfen worden sind. Das ausgewählte Päckchen wird nahe einem Fenster an der Vorderseite des Selbstverkäufers gehalten, so daß der Käufer sich davon überzeugen kann, daß er auch das gewünschte Päckchen erhält. Durch Bedienen des Handhebels 28 nach Einwurf der Münze wird dann das betreffende Päckchen von der waagerechten in eine senkrechte Lage gebracht, so daß es ohne weiteres nach unten fallen kann, was geschieht, wenn die darunterliegende Tür in die Öffnungslage ausgeschwungen wird. Die Tür bleibt offen, bis der Handhebel 28 das nächste Mal herabgedrückt wird, so daß der Käufer das Päckchen ergreifen kann, sollte es aus irgendeinem Grunde nicht aus dem Abteil herausfallen. Andererseits ist es unmöglich, die Päckchen von den Abteilen zu entfernen, welche in waagerechter Lage gehalten werden, da die offenen Enden durch das Gehäuse abgedeckt sind.

Die Tür wird in Schließstellung durch eine

Anzahl \^rerschlußhebel gehalten, welche der Anzahl der einzuwerfenden Münzen entspricht und von denen jeder Hebel die Türhaltemittel ergreift und jeder in unwirksame Lage ausgeschwungen werden muß, um Öffnen der Tür zu gestatten.

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Selbstverkäufer mit auf einer endlosen Kette eingelagerten Warenpäckchen, dadurch gekennzeichnet, daß zur schrittweisen Förderung der Tragorgane hinter einer Besichtigungsöffnung des Gehäuses bzw. in die Abiieferungslage der in dieser gewöhnlich von einer vom Münzeinwurf abhängigen Abdeck- und Führungsklappe (50) gehaltenen Ware ein mit einem der Förderräder für die endlose Kette und mit der Klappe (50) gekuppelter Handhebel (28) vorgesehen ist.

2. Selbstkassierer nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragorgane selbst als Kettenglieder ausgebildet sind und die Ware an drei Seiten umschließen, während sie nach der Außenseite der Kette zu offen sind, so daß die Ware bei Anlangen der Tragorgane in deren Tiefststellung in bekannter Weise frei nach abwärts fallen kann.

3. Selbstkassierer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das in bekannter Weise mit vier Zähnen ausgestattete Förderrad der Kette bei jedesmaligem Ausschwingen des Handhebels (28) um 90⁰ gedreht wird, so daß die Ware von der waagerechten Besichtigungsstellung in die Abiieferungslage gebracht und hier vor dem Münzeneinwurf durch die Führungsklappe (50) gegen Herabfallen gesichert wird.

4. Selbstverkäufer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kettenglieder aus U-förmig gebogenen Platten bestehen, deren parallel 'nach außen ragende Schenkel (22, 23) abwechselnd die Ware unterstützen und in Tiefstlage des Kettengliedes das Herausfallen der Ware nach Freigabe durch die nach Münzen einwurf ausgelöste Klappe (50) gestatten.

5. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Klappe (50) gewöhnlich in Schließstellung haltender Winkelhebel (53) durch an sich bekannte klinkenartige Verschlußhebel (55, 56) in entsprechender Lage gehalten und durch Ausschwingen der Hebel (55, 56) mittels der als Zwischenglied wirkenden eingeworfenen und von einem Schieber (32) getragenen Münze für die Öffnungsbewegung freigegeben \vird, wobei der Schieber (32) mit dem Handhebel (28} verbunden ist und bei dessen Ausschwingen verschoben wird.

6. Selbstverkäufer nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine Klinke (40), die bei Verschiebung des Schiebers (32) nach vorn mit einem gezahnten Teil (41) desselben in Eingriff tritt und Rückbewegung des Schiebers (32) und des daran angelenkten Handhebels (28) durch eine am Schieber angreifende Feder (39) nur nach Beendigung der Schwingbewegung, d. h. nach völligem Abwärtsschwingen des Hebels (28), gestattet.

7. Selbstverkäufer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kniehebelpaar (64,65) einerseits am Winkelhebel (53) und andererseits an einer feststehenden Teilwand (6) angelenkt ist und beim A.usschwingen des Winkelhebels in die Türöffnungslage gestreckt wird, wobei ein am Hebel (65) angelenkter Arm (γι) in die Bahn eines Vorsprunges (81) einer durch den Handhebel verschiebbaren Platte (80) kommt und dadurch beim nächsten Ausschwingen des Handhebels (28) der Winkelhebel (53) in die Schließlage zurückgeführt wird.

8. Selbstverkäufer nach Anspruch 2, ge-

kennzeichnet durch ein mit Ausschnitten (26) und Anschlagstiften (27) versehenes Antriebsrad (25) für die endlose Kette, ein Fallenhebel (42) zum Sichern des Rades (25) und der Kette in eingestellter Lage und einer am Schieber angelenkten ausweichbaren Platte (48) für Drehung des Rades durch Anschlag gegen einen der Stifte (27), wobei ein Vorsprung (35) des Schiebers (32) bei dessen Anfangsverschiebung durch den Handhebel den Fallenhebel (42) in unwirksame Lage ausschwingt und das Rad (25) für Drehung freigibt.

9. Selbstverkäufer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Fallenhebel

(42) einen in einer Richtung nachgiebigen Finger (45) trägt, der als Anschlag für den Vorsprung (35) dient, bei Rückbewegung jedoch über diesen Vorsprung hinweggleitet. " "

10. Selbstverkäufer nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen in der Besichtigungsstellung in ein dort befindliches leeres Abteil einschwingbaren Drahtbügel (106, 108), der bei Ausschwingen mit einem Teil (112) über einen durch den Schieber (32) verschobenen Arm (103) greift und diesen und eine damit verbundene Klappe (85) in einer Lage hält, in welcher eingeworfene Münzen durch einen Kanal (86) ausgeworfen werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen