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DE194143C - - Google Patents

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Publication number
DE194143C
DE194143C DENDAT194143D DE194143DA DE194143C DE 194143 C DE194143 C DE 194143C DE NDAT194143 D DENDAT194143 D DE NDAT194143D DE 194143D A DE194143D A DE 194143DA DE 194143 C DE194143 C DE 194143C
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DE
Germany
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drum
coin
balance beam
dispensing
shaft
Prior art date
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DENDAT194143D
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English (en)
Publication of DE194143C publication Critical patent/DE194143C/de
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    • GPHYSICS
    • G07CHECKING-DEVICES
    • G07FCOIN-FREED OR LIKE APPARATUS
    • G07F11/00Coin-freed apparatus for dispensing, or the like, discrete articles
    • G07F11/02Coin-freed apparatus for dispensing, or the like, discrete articles from non-movable magazines
    • G07F11/44Coin-freed apparatus for dispensing, or the like, discrete articles from non-movable magazines in which magazines the articles are stored in bulk

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  • Physics & Mathematics (AREA)
  • General Physics & Mathematics (AREA)
  • Coin-Freed Apparatuses For Hiring Articles (AREA)
  • Vending Machines For Individual Products (AREA)

Description

cfa\'cnI'avnla.
Uniti
JuVt 'Jl/it tctll(0,30c
KAISERLICHES
PATENTAMT.
PATENTSCHRIFT
-.Ju 194143 KLASSE 43 δ. GRUPPE
Die Erfindung betrifft einen Selbstverkäufer für Zigarren und andere Waren von ähnlicher Form mit unterhalb eines Trichters angeordneter, mit Taschen versehener, nach Münzeneinwurf schrittweise geschalteter Abgabetrommel, welche lösbar mit einer Abgabewelle gekuppelt ist.
Gemäß der vorliegenden Erfindung kann die Abgabetrommel so lange weitergeschaltet werden, bis durch Vermittlung irgendwelcher Teile
ίο (z. B. Hebelarme), die von den die Abgabetrommel passierenden Zigarren bewegt werden, die Abgabetrommel von der Abgabewelle entkuppelt wird. Der Käufer kann also so lange auf die Ausgabevorrichtung einwirken, bis die ihm zukommende Ware auch wirklich verabfolgt ist.
Eine vorteilhafte Ausführungsform dieser Erfindung ist die, daß als solche bewegten Teile Kipphebel benutzt werden, welche zwischen den Taschentrommeln hervorragen und so von jeder Zigarre beeinflußt werden, bevor oder während sie aus der Taschentrommel austritt, derart, daß diese Hebelarme hierdurch eine Kippbewegung erfahren, welche in geeigneter Weise mit der Kupplungseinrichtung in Verbindung gebracht wird.
Außer dieser besonderen, durch die eingeworfene Münze zur Wirkung zu bringenden Kupplungseinrichtung und einer das Auswerfen der Münze veranlassenden, durch die ausgerückten Hebel gedrehten Kippwelle unterscheidet sich der Erfindungsgegenstand von ähnlichen Selbstverkäufern insbesondere noch dadurch, daß verschiedene Münzeneinwürfe vorgesehen sind, sowie eine Hemmvorrichtung, welche bei Einwurf einer- Münze von entsprechend höherem Wert eine aufeinanderfolgende Drehung der Taschentrommel um mehrere Taschen gestattet, wobei noch Einrichtungen vorgesehen sind, die verhindern, daß der Selbstverkäufer eher gesperrt wird, bevor die Zigarre bzw. die Zigarren, für welche der Betrag bezahlt ist, tatsächlich auch ausgegeben wurden.
Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines solchen Zigarren-Selbstverkäufers dargestellt.
Fig. ι ist eine Draufsicht auf die Vorrichtung, deren Deckel abgenommen ist. Fig. 2 zeigt einen Schnitt nach der Linie 2-2 in Fig. 1, Fig. 3 einen solchen nach der Linie 3-3 in Fig. 1, beide in der Pfeilrichtung gesehen. Fig. 4 ist ein Schnitt, welcher die Münzeneinwurfsrinnen und die dazugehörigen Teile zeigt. Fig. 5 zeigt einen Schnitt der Sperrvorrichtung für den Ausgabeschieber. Fig. 6 und 7 zeigen die Einrichtung zur Überwachung der Bewegung der Abgabevorrichtung und des Ausgabeschiebers. Fig. 8 und 9 sind Schnitte nach der Linie 8-8 in Fig. 3 und veranschaulichen die Antriebsvorrichtung für die Abgabevorrichtung vor und nach dem Antrieb. Fig. 10 und 11 sind Schnitte nach der Linie 10-10 der Fig. 3 und veranschaulichen die Teile in ihrer gesperrten und freigegebenen Lage.
Der Selbstverkäufer für Zigarren gemäß der vorliegenden Erfindung besteht aus einem Behälter ι (Fig. 3), der zwischen Wänden 2, vorteilhaft durchsichtigen, eingesetzt ist und einen geeigneten Deckel 3 hat, um das Innere des Gehäuses zugänglich zu machen. In dem Unter-
teil 4 des Gehäuses (Fig. 2) ist die Abgabevorrichtung für die Zigarren gelagert. Von. dem Oberteil des Gehäuses ist sie durch eine Zwischenwand 5 getrennt, die eine öffnung 6 zur Aufnahme eines Trichters 7 hat. Der letztere ist bestimmt, zwischen den Seitenwänden einer gewöhnlichen Zigarrenkiste 8 einzugreifen, deren Boden entfernt wurde, wobei der Deckel 9 ■ der. Kiste schräg gegen einen Halter 10 angelegt wird, wie Fig. 1, 2 und 3 zeigen. Dies gestattet die Ausstellung der Zigarren in ihrer Originalpackung und eine leichte Beaufsichtigung der Kiste und ihres Inhaltes. Der Boden der Kiste ruht an einem Flansch bzw. Rand 11 auf, der den Trichter umgibt, der selbst nur ein kurzes Stück in die Kiste hineinragt (Fig. 2). Die nach der Mitte zu gegeneinander geneigten Bodenteile des Trichters 7 gehen in eine längliche öffnung 12 aus (Fig. 1 und 2), die die Zigarren in eine Abgabetrommel 13 entleert, welche auf einer um eine Welle 15 drehbaren Büchse 14 (Fig. 3) befestigt ist und der Form der Zigarren angepaßte Taschen 16 hat. Zwischen den Taschen der Trommel sind Rollen 17 vorgesehen, welche sich an den in die Taschen eintretenden und sie verlassenden Zigarren abrollen. Eine weitere festgelagerte Rolle iya an der benachbarten Kante des Trichters dient zur Erleichterung des Austrittes der Zigarren aus der Taschentrommel in einen Ausgabeschieber 18, der bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel die aus der Taschentrommel fallenden Zigarren aufnimmt. Um die Zigarren in den Trichter für den Eintritt in die Taschentrommel in die richtige Lage zu bringen, ist eine geeignete Vorrichtung vorgesehen, die aus gekrümmten Fingerhebeln 19 besteht, die an einer Kippwelle 20 befestigt sind und die sich in Schlitzen 21 des Trichterbodens und Querrinnen der Taschentrommel bewegen und in noch später beschriebener Weise angetrieben werden.
In den Querrinnen der Taschentrommel bewegen sich außerdem Hebelarme 22, deren jeder einen Schlitz 23 zur Aufnahme der Hülse 14 als Lager hat. Das obere Ende jedes Armes ist so ausgebildet, daß es von jeder Zigarre beeinflußt wird, bevor oder während sie aus der Taschentrommel austritt, derart, daß die Arme 22 hierdurch eine Kippbewegung erfahren. An den entgegengesetzten Enden sind diese Arme mit einer Kurbel 24 einer Welle 25 verbunden, derart, daß die Beeinflussung dieser Arme durch eine Zigarre das Anheben einer Kurbel 26 bewirkt. Letztere ist mit einem Stift 27 versehen (Fig. 7), der an einem Gelenk 28 angreift, das seinerseits wieder an einer Kippwelle 30 angreift, welche radiale Arme 31 und 32 hat (Fig. 4). Oberhalb des Armes 31 ist eine Münzeneinwurfsrinne 33 angeordnet, die nach der . Münzentasche 34 führt, die an einem drehbar aufgehängten Wagebalken 35 (Fig. 10) angeordnet ist, an einer Seite offen ist und mit einem Vorsprung 36 zur vorübergehenden Aufnahme einer Münze von richtigem Durchmesser versehen ist. Wie Fig. 10 zeigt, bewegt sich die mit einer Münze belastete Tasche 34 in die in dieser Figur punktiert dargestellte · Stellung. Der schräge Teil des Armes 31 kann bei Drehung der Welle .30 in die Tasche eindringen, die Münze fassen und sie seitlich herauswerfen, hierdurch dem Wagebalken 35 gestattend, in seine normale Stellung unter Wirkung des Gegengewichtes 37 zurückzukehren. Der Wagebalken 38 hat ebenfalls eine Münzentasche 39, die unterhalb der Münzeneinwurfsrinne 40 angeordnet ist, wobei der Arm 32, wenn die Welle 30 gedreht wird, ebenso wie der Arm 31 die Münze aus der Tasche wirft und dadurch dem .Wagebalken 38 gestattet, unter der Einwirkung seines Gegengewichtes 41 in seine normale Lage zurückzukehren.
Der Wagebalken 38 ist mit einem Bügel 38 a versehen, der so" angeordnet ist, daß er gleichzeitig den Wagebalken 35 niederdrückt, wenn der Wagebalken 38 niedergedrückt wird (Fig. 10). Ein Gelenk 42, welches an dem Wagebalken 35 angeordnet ist, verbindet diesen mit einer Kurbel 43 einer Kippwelle 44, die einen gebogenen Arm 45 trägt (Fig. 8 und 9), der in der Regel als Führung für den Stift 46 einer Schaltklinke 47 dient, um letztere zu verhindern, mit dem Schaltrade 48 in Eingriff zu kommen. Das Schaltrad 48 sitzt auf der Hülse 14 der Taschentrommel 13 fest, während die Klinke 47 an einem Arm 49 der Antriebswelle 15 angelenkt ist. Ein Fortsatz 51 des Armes 49, der sich nur zwischen den Anschlägen 52 und 53 bewegen kann, erlaubt der Klinke 47 nur eine begrenzte Schaltbewegung. Wird der Wagebalken 35 niedergedrückt, so wird durch das vorbeschriebene Kurbel- und Hebelgestänge der Arm 45 niedergedrückt, so daß die Klinke 47 in Eingriff mit der Schaltscheibe 48 kommt und beim Drehen der Welle 15 mittels Kurbel 85 (Fig. 3) die Schaltscheibe 48 weiterschaltet. Das Zurückgehen des Wagebalkens 35 nach Ausfallen der Münze veranlaßt den Arm 45, in seine normale Lage zurückzugehen, in welcher er die Klinke 47 außer Eingriff mit der Schaltscheibe hält (Fig. 8). Durch die Verbindung 38" (Fig. 10) wird der Arm 45 in ähnlicher Weise durch den Wagebalken 38 beeinflußt, wenn eine Münze in die Tasche 39 eingeworfen wurde. Auf diese Weise entsteht eine geregelte Beeinflussung der Kupplung zwischen Antriebvorrichtung und Abgabetrommel bei Einwurf einer richtigen Münze.
Mit dem Wagebalken 38 ist ein Gelenk 54 verbunden (Fig. 6), welches einen Sperrhaken 55 trägt, der mit dem Hakenende 56 in die am Umfang einer Scheibe 58 vorgesehene Kerbe 57
eingreifen kann. Die Scheibe 58 ist auf der Antriebswelle 15 drehbar befestigt und mit einer Anzahl Sperrstifte 59 für einen unter der Wirkung einer Feder 61 stehenden Sperrhebel 60 versehen, welcher die Scheibe 58 in ihren . verschiedenen Schaltlagen genau feststellt. Die Scheibe 58 ist ferner auf der anderen Seite mit einer Anzahl Sperrstifte 62 versehen, gegen die sich eine ■ Sperrklinke 63 legt, welche die Scheibe an der Umdrehung hindert. Da diese Klinke 63 auf einer Welle 64 befestigt ist, welche mittels eines Armes 65 mit dem vorher erwähnten Stift 27 in Verbindung steht, so wird die Klinke 63 jedesmal aus der Bahn der Stifte 62 der Scheibe 58 gerückt und läßt deren Umdrehung zu, sobald die Arme 22 von einer die Taschentrommel verlassenden Zigarre niedergedrückt werden. Wenn der Sperrhebel 55 aus der Kerbe 57 der Scheibe 58 infolge Münzeneinwurfs ausgerückt ist und letztere in Drehung kommt, gleitet der Haken 56 des Sperrhebels auf dem Umfang der Scheibe weiter, wodurch die Wagebalken 38 und 35 in der niedergedrückten Stellung gehalten werden und durch das mit letzterem verbundene Gelenk 42 auch der Arm 45 niedergehalten wird, hierdurch der Klinke 47 gestattend, in die Schaltscheibe 48 einzugreifen und sie weiter zu schalten.
Auf der Antriebswelle 15 ist ferner ein an einer Feder 67 angreifender Arm 66 (Fig. 10 und 11) befestigt und so angeordnet, daß er einen ,Stift 68 bewegt, an dem das andere Ende der genannten Feder angreift. Der Stift 68 ist an einem Arm 69 befestigt, der auf der Welle 15 drehbar gelagert ist und eine Schaltklinke 70 trägt, welche mit den Stiften 62 der Scheibe 58 zusammenarbeitet, um die letztere weiterzuschalten. Die Feder ,67 bildet somit eine elastische Verbindung zwischen der Antriebswelle 15 und · dem Klinkenarm 69 und gestattet die Scheibe 58 drehen zu können, wenn die Antriebswelle 15 gedreht wird und der Sperrhebel 55 aus der Scheibe ausgerückt ist. Eine einerseits mit dem Gehäuse, andererseits
45. mit der Welle 15 fest verbundene Feder 71 dient zur Zurückdrehung der Antriebswelle 15 in ihre normale Lage nach ihrer Schaltbewegung. Auf der Hülse 14 ist eine gezahnte Daumenscheibe 72 (Fig. 7) befestigt, die an dem Stift 73 eines Gelenkhebels 74 angreift, der durch eine Feder 75 in Eingriffsstellung mit der Daumenscheibe gehalten wird und am einen Ende mit einem Gelenk 76 versehen ist, welches an einem . Hebel γ] und einer Kurbel 78 angreift. Der Hebel J'j ist bei 79 drehbar gelagert und an seinem anderen Ende mit einem Drücker 80 versehen, der auf einen federnden Arm 81 einwirkt. Der Arm 81 ist mit einem Ende an der
• Rückwand des Ausgabeschiebers 18 befestigt (Fig. 5) und hat an seinem freien Ende einen Schulteransatz 82, mit dem er sich gegen die benachbarte Wand 83 des Gehäuses anlegt, um ein Verschieben des Schiebers zu verhindern. Wird der Drücker 80 niedergedrückt, so rückt er den Schulteransatz 82 aus. Um den Arm 81 stets in Eingriff mit der Gehäusewand 83 zu halten, ist vorteilhaft eine Feder 84 angeordnet, die den Schieber 18 unmittelbar nach der Auslösung des federnden Armes 81 nach vorwärts drückt. "
Angenommen, eine Zigarrenkiste, deren Boden entfernt worden ist, wird über den Trichter 7, wie in den Fig. 1, 2 und 3 dargestellt ist, eingesetzt. Die Abgabetrommel für die Zigarren kann dann nicht früher bewegt werden, als bis eine Münze von entsprechendem Wert in die betreffende Münzenrinne eingesteckt ist und die Antriebswelle 15 mittels der Kurbel 85 gedreht wird. Ehe dies geschieht, hält der Arm 45 die Schaltklinke 47 außer Eingriff mit dem Schaltrade 48, bei dessen Drehung die Taschen- -trommel mitgedreht wird. Wenn dagegen eine Münze von dem entsprechenden Wert in die Rinne 33 eingeworfen wird, so gleitet sie in dieser hinunter, fällt in die Münzentasche 34 des Wagebalkens 35 und drückt letzteren nieder. Da das Gelenk 42 diesen Wagebalken mit der Kippwelle 44 verbindet, an welcher der Arm 45 angelenkt ist, so wird auch letzterer genügend weit niedergedrückt, um die Schaltklinke 47 mit der Schaltscheibe 48 in Eingriff zu bringen. Wird dann die Antriebswelle 15 durch die Kurbel 85 gedreht, so erteilt sie mittels ihres die Klinke 47 tragenden Armes 49 dem Schaltrad eine entsprechende Drehung. Da dieses Schaltrad auf der Hülse 14 befestigt ist, die die Taschentrommel 13 trägt, so erfährt auch diese eine entsprechende Drehung und bewegt dadurch die in der vordersten Tasche liegende Zigarre "gegen den Zugschieber 18. Während ioo dieser Vorbewegung drückt die Zigarre die Enden der Arme 22 nieder und rückt diese dadurch an. Diese Bewegung wird mittels der Kurbel 24 auf die Welle 25 übertragen und damit auch auf die Kurbel 26. Da die Kippwelle 30 mit der Kurbel 26 durch Kurbel 29, Gelenkstange 28 und Stift 27 verbunden ist, so wird durch die die Taschentrommel verlassende Zigarre die Welle 30 mit den Armen 31 und 32 gedreht. Hierdurch treten diese in die Münzentaschen 34 bzw. 39 ein, während sich die Wagebalken 35 und 38 durch das Gewicht der Münze in niedergedrückter Lage befinden. In vorliegendem Fall wird die Münze aus der Tasche 34 herausgeworfen, so daß der Wagebalken 35 wieder in seine Normalstellung zurückgehen kann. Hierdurch wird wiederum der Arm 45 hochgedreht, die Schaltklinke 47 ausgerückt und die Antriebswelle 15 von dem Antrieb mit der Taschentrommel losgekuppelt. Es kann somit eine weitere Zigarre erst nach Einwurf einer anderen Münze ausgegeben wer-
den. Hieraus folgt, daß, solange nicht eine Zigarre die Trommel passiert und dadurch die Arme 22 bewegt hat, die Münze auch nicht ausgeworfen wird und der Ausgabemechanismus gekuppelt bleibt, d. tu die Abgabetrommel durch den Käufer weiter gedreht werden kann.
Während die Trommel eine Zigarre abgibt, bewirkt die Daumenscheibe 72, die mit der Trommel rotiert, mittels des Stiftes 73 ein Anheben des Armes 74. Da letzterer durch das Gelenk 76 mit dem Hebel Τ] und der Kurbel 78 verbunden ist, wird die Sperrfeder 81 von ihrer Anschlagkante 83 durch den Drücker 80 niedergedrückt, so daß eine Freigabe des Zugschiebers 18 erfolgt. Dieser kann herausgezogen werden, und der aus der Taschentrommel 13 abgegebene Gegenstand ist dem Käufer zugänglich.
Gleichzeitig dreht die Kurbel 78, die ebenfalls durch die Daumenscheibe 72 gedreht wird, die Welle 20, so daß die Fingerhebel 19 durch die Schlitze 21 des Trichters schwingen. Durch diese aufeinanderfolgende Bewegung der Fingerhebel werden die Zigarren in dem Trichter in die richtige Lage gebracht, um in die Längstasche der Trommel eintreten zu können. Der Stift 73 kehrt dann in die Stellung nach Fig. 7 zurück, sobald die Abgabe der Zigarre durch die Taschentrommel erfolgt ist. Wenn der Zugschieber 18 in das Gehäuse zurückgezogen ist, federt der Federarm 81 selbsttätig zurück und sperrt den Zugschieber wieder, während der Drücker 80 zu dieser Zeit wieder angehoben ist.
Angenommen, eine Münze von entsprechend
höherem Wert wird in die Fallrinne 40 eingeschoben. Sie fällt in das Gehäuse 39 des Wagebalkens 38, wodurch dieser niedergedrückt wird und seinerseits mittels des Bügels 38 a den anderen Wagebalken 35 ebenfalls niederdrückt. Dieser drückt dann in der vorbeschriebenen Weise den Arm 45 nieder und bewirkt dadurch die Kupplung der Antriebswelle 15 und der Abgabetrommel 13 durch den Arm 49, die Schaltklinke 47 und die Schaltscheibe 48. Gleichzeitig wird durch das Niederdrücken des Wagebalkens 38 mittels des Verbindungsgliedes 54 (Fig. 6 und 11) der Sperranschlag 55 aus der Kerbe 57 der Scheibe 58 herausgehoben und diese zur Drehung freigegeben. Eine Drehung der Antriebswelle 15 entgegen der Wirkung der Feder 71 rückt den Arm 66 aus dem Stift 68 aus, welcher die Klinke 70 trägt, die mit den Stiften 62 der Scheibe 58 zusammenarbeitet. Unter der Wirkung der Feder 67 dreht sich der Arm 69 und bewirkt mittels der Schaltklinke 70 eine Drehung der vom Sperrhebel 55 freigegebenen Scheibe 58, bis der nächstfolgende Anschlagstift 59 in die Auskerbung der Klinke 60 eintritt, wodurch die Drehung der Scheibe 58 augenblicklich gehemmt wird. Die Nase 56 des Sperrhebels 55 gleitet währenddessen auf dem Umfang der Scheibe 58 und hält dadurch die Wagebalken 38 und 35 und die mit diesen zusammenhängenden Teile in ihrer abwärts gedrückten Lage.
Die Kurbel 26, die durch die Arme 22 bei der Abgabe jeder einzelnen Zigarre aus der Taschentrommel gedreht wird, bewegt die Welle 30 und den an ihr befestigten Arm 32 in einer ähnlichen Weise, wie das bezüglich des Wagebalkens 35 beschrieben ist, indem der Arm 32 die Münze aus dem Gehäuse 39 des Wagebalkens 38 auswirft, obgleich letzterer in seiner niedergedrückten Lage durch den Sperranschlag 55 gehalten wird, der während dieser Zeit auf dem Umfang der Scheibe 58 aufliegt. Die Kurbel 65 ist auch mit der Kurbel 26 verbunden, und eine Drehung der letzteren ruft auch eine Drehung der Welle 64 hervor, wodurch die Klinke 63 von dem Sperrstift 62 der Scheibe 58 jeweils abgehoben wird und eine Umdrehung der letzteren unter der Wirkung der Feder 67 gestattet. Dadurch, daß die Klinke 63 unmittelbar den nächsten Anschlagstift trifft, sobald die Zigarre ausgeworfen ist, wird die Drehung der Scheibe 58 gehemmt; die Stifte 59 und 62 der Scheibe 58 werden in einer Zahl gewählt, die der Anzahl der für eine Münze von bestimmtem Wert auszugebenden Zigarren entspricht. Vorausgesetzt, daß eine genügende Anzahl von Zigarren irrj. Trichter ist, so kann die Kurbel 85 hintereinander so oft gedreht werden, um diese bestimmte Anzahl von Zigarren für eine einzelne Münze auszugeben, wobei jede Drehung der Trommel in diesem · Falle eine schrittweise Drehung der Scheibe 58 so lange gestattet, bis der Sperranschlag 55 in die Kerbe 57 der Scheibe 58 einschnappt und diese festhält. In diesem Augenblick kehren die Wagebalken 35 und 38 in ihre Normalstellung zurück, wodurch der Arm 45 ebenfalls in seine normale Stellung zurückbewegt wird und die Klinke 47 aus dem Schaltrad 48 aushebt.
Wenn dagegen sich die Abgabe der Zigarren erschöpft, sei es vor oder während der hintereinanderfolgenden Drehung aus der Abgabetrommel, d. h. also ehe noch diejenige Anzahl von Zigarren ausgegeben ist, die für eine Münze verabfolgt werden soll, so erfolgt kein Anrücken der Arme 22 durch eine Zigarre, selbst wenn die Trommel gedreht wird, infolgedessen bleibt die Klinke 63 in Eingriff mit dem entsprechenden Anschlagstift der Scheibe 58. Hierdurch ist die letztere an einer weiteren Drehung verhindert, obwohl der Apparat selbst, da die Wagebalken 35 und 38 niedergedrückt sind, ungesperrt ist.
Wenn eine Münze von entsprechend geringerem Wert eingeworfen wird, die den Käufer berechtigt, nur eine Zigarre zu erhalten, so bewegt der Wagebalken 35 unmittelbar den Arm 45, um die Schaltklinke 47 mit der Schalt-
scheibe 48 der Abgabetrommel zu kuppeln, und der Arm 45 wird unmittelbar in seine normale Stellung durch den Wagebalken 35 zurückgeführt, wenn die Münze ausgeworfen worden ist, was durch die Abgabe dieser einzelnen Zigarre aus der Trommel erfolgt. Während der Einzelbewegung des Ausgabemechanismus bleibt die Schaltscheibe 58 durch den Sperrhebel 55 gesperrt; die Feder 67 bildet eine federnde Verbindung zwischen dem Antriebsarm 69 und der Antriebswelle 15, die eine während des Stillstandes^ der Klinke 70 erfolgte unabhängige Drehung der Antriebswelle gestattet.

Claims (5)

1^ Patent-Ansprüche:
1. Selbstverkäufer für Zigarren und ähnliche Waren mit unterhalb eines Trichters angeordneter, mit Taschen versehener, nach Münzeneinwurf schrittweise geschalteter Abgabetrommel, welche lösbar mit einer Abgabewelle gekuppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabetrommel (13) so lange weiter geschaltet werden kann, bis durch die die Abgabetrömmel passierende Zigarre unter Vermittlung bewegter Teile (z. B. Hebelarme 22) die Abgabetrommel von der Abgabewelle entkuppelt' wird.
2. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein nach Münzeneinwurf sich senkender Wagebalken (35 bzw. 38) eine mit der Abgabewelle (15) fest verbundene Klinke (47) mit einem mit der Abgabetrommel (13) verbundenen Schaltrad (48) in Eingriff bringt, so daß erstere (13) gedreht werden kann, wobei die Anrückbewegung der zwischen den Taschen der Abgabetrommel (13) vortretenden Hebel (22) mittels Kurbel (24) und Hebelgestärige (26, 28, 29) auf eine Kippwelle (30) mit Greiferhebeln (31, 32) übertragen' wird, die beim Anrücken der Hebel (22) die eingeworfene Münze . aus der. Münzentasche des Wagebalkens werfen, worauf der Wagebalken (35 bzw. 38) wieder hoch geht und die Klinke • (47) außer Eingriff mit dem Schaltrad (48) hebt.
3. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß verschiedene Münzeneinwürfe (33,40) vorhanden sind und eine Hemmvorrichtung, welche eine aufeinanderfolgende Drehung der Taschentrommel um mehrere Taschen bei Einwurf einer Münze von entsprechend höherem Wert gestattet.
4. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mehrere Umdrehungen der Abgabetrommel gestattende Hemmvorrichtung aus einer unter Federwirkung stehenden Stiftenscheibe (58) besteht, deren Sperrklinke (63) mittelbar in Abhängigkeit steht von den durch die abgegebenen Waren in den Taschen der Abgabetrommel beeinflußten Überwachungshebeln (22), derart, daß die Scheibe für die Drehung freigegeben wird, sobald sich Ware in den Taschen befindet.
5. Selbstverkäufer nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stiftscheibe (58) eine Kerbe (57) hat, in die sich für gewöhnlich ein Sperranschlag (55) einlegt, der mit dem Wagebalken für die Münze höheren Wertes (38) in gelenkiger Verbindung steht, derart, daß. er beim Niedergang dieses Wagebalkens (38) ausgerückt wird, hierauf am Umfang der Scheibe (58) schleift, die Wagebalken (35, 38) gesenkt und damit die Abgabewelle (15) in Kupplungslage mit der Abgabetrommel (13) hält, derart, daß bei Ausgehen des Vorrates von Waren im Trichter die Weiterausgabe der durch die Stiftenscheibe (58) bestimmten Anzahl von Waren nach Wiederfüllung fortgesetzt werden kann, ohne daß es notwendig wird, eine neue Münze einzuwerfen.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.
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