AT150069B - Warenausgabeapparat. - Google Patents

Description

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  Warenausgabeapparat. 



   Die Erfindung betrifft einen selbstkassierenden Warenausgabeapparat zur Ausgabe prismatischer oder zylindrischer Waren mit einer endlosen Transportkette, bei dem erfindungsgemäss die der Waren- form angepasste Kette auf mit Griffzähnen ausgestatteten ebenfalls der Warenform angepasste Ketten- rädern läuft, wodurch die Bauhöhe entsprechend herabgesetzt wird. 



   In den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel schematisch veranschaulicht, u. zw. zeigt Fig. 1 eine Ansicht des Apparates in perspektivischer Darstellung. Fig. 2 einen Schnitt durch den Apparat in der Längsrichtung. Fig. 3 einen Schnitt durch den Apparat in der
Querrichtung, die Fig.   4-7   zeigen verschiedene Details. 



   1 ist das Gehäuse, das den eigentlichen Apparat überdeckt und das die Münzeinwurföffnung 2, den Hebel 3 und die Warenausgabeöffnung 4 besitzt, die mit einem Vorsprung   5   überdacht ist und ausserdem mit einer Auffangschale 6 für die Ware   A   versehen ist. Diese Auffangschale 6 ist entsprechend der Warenform ausgebildet. 7 ist der Geldbehälter, der versperrbar ist und in dem der Münzkanal mündet. 8 ist die endlose Transportkette, die von den   Kettenrädern   9,9'weiter gedreht wird, wobei das Rad 9 vom   Handhebel   betätigt wird. Die Kettenräder 9,9'sind mit Griffzähnen ausgestattet, die der Warenform angepasst sind.

   Dadurch wird die Bauhöhe entsprechend herabgesetzt. 19 ist ein
Hebel, der die Vorrichtung zum selbsttätigen Sperren für die Münzöffnung 2, falls keine Ware im Apparat mehr vorhanden ist, steuert. Die weitere Einrichtung des Apparates wird gemeinsam mit der Wirkungsweise erläutert. Die Wirkungsweise des Warenausgabeapparates ist folgende, wobei angenommen wird, dass die Warenausgabevorrichtung mit Ware gefüllt ist und die Münzeinwurf- öffnung geöffnet ist : Durch die   Münzeinwurföffnung   2 werden in der Regel zwei Münzen   gleicher Grösse   in   den Münzkanal 12 gesteckt. In diesen Münzkanal12 reichen die Enden der beiden Zuhaltungen 14, 15,   die in Fig. 6 und 7 herausgezeichnet sind. Die Zuhaltung 14 ist voll ausgezogen, während zur besseren Kennzeichnung die Zuhaltung 15 strichliert gezeichnet ist.

   Die beiden Zuhaltungen sind hebelartig ausgebildet und um die Achse 16 schwenkbar. Werden zwei Münzen, deren Stärke dem Münzkanalquerschnitt entspricht, in diesen Kanal eingeworfen, so werden dadurch die Enden 17, 18 der Zuhaltungen mindestens teilweise, aus dem Bereich des Kanals gedrängt und gelangen in die in Fig. 7 gezeichnete
Stellung. Die beiden Zuhaltungen 14, 15 sind durch eine Feder 19 miteinander in Verbindung und die Feder wirkt derartig, dass sie die beiden Zuhaltungen in die   Schliessstellung zu   bringen versucht. Im Ruhezustand greifen die Zuhaltungen mit ihren Enden 22,   23   in das auf der Achse 20 angeordnete Zinkenrad   21,   das mit ebensovielen Zinken als das Kettenrad Teilungen besitzt, im vorliegenden Falle, also mit fünf Zinken ausgestattet ist.

   Zwischen zwei Zinken des Rades 21 greifen die Enden 22 und 23 der Zuhaltungen ein und verhindern eine Bewegung der Achse 20 und des Handhebels 3. Werden die Münzen in den   Münzkanal 12   eingelegt, so gelangen die Spitzen der Zuhaltungen ausserhalb des Bereiches des Münzeinwurfkanals und die Zuhaltungen nehmen die in Fig. 7 gezeichnete Stellung ein, das Zinkenrad 21 kann dadurch bewegt werden und dann kann mittels des Handhebels 3 die Achse 20 um das auf ihr befindliche Kettenrad 9 betätigt werden. Das Kettenrad 9 greift mit seinen Zähnen 24 in die   Verbindungsstäbe 25,   die zwischen den Ketten 8 vorgesehen sind. Die Form der Kettenlamellen entspricht annähernd der der Ware.

   Die endlose Kette 8 wird nun, wenn das Kettenrad 9 durch den Handhebel 3 betätigt wird, weiter gedreht und die vor der Ausgangsöffnung 4 befindliche Ware A'wird durch die Warenausgabeöffnung 4 zur Auffangschale 6 gebracht. 26 ist ein Führungsblech, das die Ware zur Ausgangsöffnung richtig lenkt. 9'ist das Führungsrad, das in gleicher Weise ausgebildet ist, wie das Kettenrad 9 und die Umlenkung der endlosenKette 8 bewirkt. 27, 28 sind Federn, die die Stellung 

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 der endlosen Kette dauernd fixieren und eine der normalen Drehrichtung entgegengesetzten Bewegung verhindern. 
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 und anderseits den Münztransport regelt. Diese Scheibe 30 ist mittels Feder 31 am Gehäuse befestigt. 



  Auf der gleichen Achse befindet sich ein Sperrad 32, in das eine gefederte Mitnehmerklinke   33   eingreift, die an der Nockenscheibe   30   angelenkt ist. Diese Klinke ermöglicht dem Handhebel 3 ein freies Zurückgehen nach oben ; bei Niederdrücken des Handhebels wird dagegen durch die Klinke die Achse 20 mitgenommen. Mit dem Verdrehen der Nockenscheibe 30 wird der mit der Scheibe verbundene hebelartige Fortsatz 36 bewegt, der auf dem Münzfreigabehebel 37 (Fig. 5) einwirkt. Dieser Münzfreigabehebel ist gabelförmig ausgebildet, wie Fig. 6 und 7 erkennen lassen und um die Achse 38 schwenkbar. Federn 39 suchen diesen Münzfreigabehebel mit seinen Enden 40 in den Münzkanal zu drücken.

   Bei Betätigung des Handhebels 3 und Drehung des Zinkenrades 21 gelangt aber der hebelartige Fortsatz 36 zum Ende des Münzfreigabehebels 37, nämlich zu 41 und drückt auf den Hebel derart stark, dass derselbe in die   striehliert   dargestellte Lage gelangt, wodurch die Spitzen des Münzfreigabehebels ausserhalb des Bereiches   des Münzeinwurfkanals. ?   kommen. Die eingeworfenen Münzen werden vorher wie aus Fig. 7 ersichtlich von den Enden des Hebels 37 aufgehalten. Wird nun der   Münzfreigabehebel 37 in   die in Fig. 4 strichliert dargestellten Stellung gebracht, so werden die eingeworfenen Münzen frei und können durch den   Münzkanal in den in Fig. 6 angedeuteten Münzbehälter fallen.

   Sofort nach dem Durehfallen der oberen   Münze würden aber die Zuhaltungen in die ursprüngliche Lage zurückkehren und so ein Sperren des Apparates bewirken, ehe beide Münzen in den Münzbehälter 42 gelangt sind. Um dies zu verhindern und ein Abfallen der weiteren Münze zu gewährleisten, gleitet ein Mitnehmerstift 34, der auf dem unteren Znhaltungsteil22 angeordnet ist, auf den Rand der Nockenscheibe 30, so dass bei Verdrehen der Scheibe 30 die Zuhaltung in die Offenstellung wieder gebracht wird. Der untere Teil der Zuhaltungen besitzt Zinken   35,   die in den Zwischenraum zwischen den Zinken des Zinkenrades 21 gelangen, so dass die
Bewegung desselben nur bis zum nächsten Zinken möglich ist. Es wird also nur eine Drehung der Achse um   1/5'also um 720 möglich   sein.

   Sind mehr oder weniger Zinken vorhanden, so wird   natürlich   auch eine grössere oder geringere Drehmöglichkeit bestehen und die Kettenräder 9, 9'müssen selbstverständlieh die gleiche Anzahl von Griffzähnen aufweisen als das Rad 21 Zinken besitzt. Der Handhebel 3 ist durch die Zuhaltungen am Weiterdrehen verhindert, springt zusammen mit der Nockenscheibe   30   durch die Kraft der Feder   31   in die ursprüngliche Lage zurück, kann aber, da die Zuhaltungen eine Bewegung des Zinkenrades 21 und damit die Achse 20 sperren nur dann wieder betätigt werden, wenn wieder zwei Münzen in den Kanal 12 eingelegt werden und so die Zuhaltungen aus dem Bereich des Münzkanals gelangen.

   Münzen, deren Querschnitt kleiner wird, sind nicht in der Lage die Enden   17,   18 der Zuhaltungen aus dem Bereich des Münzkanals zu bringen und werden daher eine Betätigung des Handhebels 3 nicht bewirken können. Da sie in der Regel auch nicht von den Enden 40 des Münzfreigabehebels 37 aufgehalten werden, werden sie durch den Münzkanal in den Münzbehälter fallen, ohne dass der Einwerfende den Apparat beschädigt oder Waren unberechtigterweise entnehmen kann. 



  Es können selbstverständlich auch mehrere Zuhaltungen vorgesehen werden. Ebenso kann der Apparat auch zur Warenausgabe bei Einwurf einer oder mehrerer Münzen verwendet werden. Sollen prismatische Waren zur Ausgabe gelangen, so müssen die Ketten 8 entsprechend der Warenform angeordnet werden. 



   PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Selbstkassierender Warenausgabeapparat zur Ausgabe prismatischer oder zylindrischer Waren mit einer endlosen Transportkette, dadurch gekennzeichnet, dass die der Warenform angepasste 
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 wodurch die Bauhöhe entsprechend herabgesetzt wird.

Claims (1)

1. 2. Selbstkassierender Warenausgabeapparat nach Anspruch 1, bei dem die Betätigung der endlosen Transportkette durch einen Handhebel bewirkt wird, dessen Betätigung durch Zuhaltungen gesperrt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der Zuhaltungen (14, 15) in den Münzkanal hineinragen und bei Einwurf der Münzen ganz oder teilweise aus dem Bereich des Münzkanals gedrückt werden.

   3. Selbstkassierender Warenausgabeapparat nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass bei dem Warenausgabeapparat eine Feder (27) vorgesehen ist, die einer der normalen EMI2.3 4. Selbstkassierender Warenausgabeapparat nach den Ansprüchen 1 bis 3, bei dem auf der Achse auf der die Kettenräder zur Weiterbewegung der endlosen Kette aufgekeilt sind, ein mit gleicher Zahl von Sperrzähnen versehenes Sperrad vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass auf dieser Welle auch ein mit der gleichen Zahl von Zinken versehenes Zinkenrad (21) aufgekeilt ist.

   5. Selbstkassierender Warenausgabeapparat nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuhaltungen (14, 15) als doppelarmige um einen Drehpunkt (16) schwenkbare Hebel ausgebildet sind, und an ihrem oberen Teile Vorsprünge (17, 18) besitzen, die durch die eingeworfenen Münzen ausschwenkbar sind, während das untere Ende die eigentlichen Zuhaltungen (22, 2, 3) aufweist, die in die Zinken des Zinkenrades beiderseitig eingreifen, derart, dass das Zinkenrad nur bei Einwurf <Desc/Clms Page number 3> einer Münze vorgesehener Grösse verdreht werden kann, bei Einwurf einer zu breiten Münze aber wieder von den Zuhaltungen gesperrt wird.

   6. Selbstkassierender Warenausgabeapparat nach den Ansprüchen 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Mitnehmerklinke (33) vorgesehen ist, die ein freies Zurückgehen des Handhebels (8) nach EMI3.1 kuppelt.

   7. Selbstkassierender Warenausgabeapparat nach den Ansprüchen 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuhaltungen (14, 15) durch eine Feder (19) derart verbunden sind, dass sie in der Schliessstellung zu verharren suchen.

   8. Selbstkassierender Warenausgabeapparat nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in den Münzkanal (12) Stifte (40) ragen, die zu dem Münzfreigabehebel (37) führen.

   9. Selbstkassierender Warenausgabeapparat nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Wachse (20) eine Nockenscheibe (30) mit einem hebelartigen Fortsatz (36) vorgesehen ist, so dass bei Betätigung der Antriebsachse (20) durch diesen hebelartigen Fortsatz (36) der Münzfreigabehebel (. 37) um die Achse (. 38) verschwenkt wird.

   10. Selbstkassierender Warenausgabeapparat nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuhaltung (14) einen Mitnehmerstift (: 34) aufweist, der auf der Nockenscheibe (30) gleitet, so dass die Zuhaltung (14) bei Verdrehen der Scheibe (30) wieder in die Offenstellung gebracht wird, so dass ein Abfallen der weiteren Münzen gewährleistet ist. EMI3.2