DE1574279C - Wechsel oder Restgeldruckgabe Vorrichtung fur durch den Einwurf einer Münze niedrigen Wertes betätig bare Automaten, insbesondere Münz Spielautomaten - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Wechsel- oder Restgeldrückgabe-Vorrichtung für durch den Einwurf einer Münze niedrigen Wertes betätigbare Autoinaten, insbesondere Münz-Spielautomaten, bei der nach Einwurf einer Münze höheren Wertes die Ausgabe des Wechsel- oder Restgeldes in Münzen niedrigen Wertes aus einer mit einem Auszahlschieber ausgestatteten Münzstapelröhre erfolgt, wobei unterhalb des Münzeinwurfes für die Münzen niedrigen Wertes ein schräg abwärts gerichtetes Münzführungsorgan und ein die aus dem Münzführungsorgan austretende Münze in senkrechter Stellung erfassendes und sie schrittweise in einen Münz-Führungskanal aufwärts und anschließend in ein Münzstapelrohr förderndes, auf- und abwärts gerichtete Bewegungen ausführendes Huborgan vorgesehen sind.

Bei Warenautomaten, die bei Einwurf einer Münze niedrigen Wertes; beispielsweise 0,10 DM, eine dem Wert der Münze entsprechende Ware, beispielsweise Kaugummi u. dgl., ausgeben, und bei einen Gewinn in Aussicht stellenden Münzspielgeräten, die durch den Einwurf einer solchen Münze betätigbar sind, werden vielfach Wechselvorrichtungen vorgesehen, um durch den Einwurf einer höherwertigen Münze, beispielsweise 1,00 DM, dem Benutzer die zum Betrieb des Automaten erforderlichen Münzen des niedrigen Wertes zur Verfügung zu stellen. Derartige Wechselvorrichtungen geben beim Einwurf von 1,00 DM zehn Münzen zu je 0,10 DM aus. Es ist auch bekannt, die Wechselvorrichtungcn als Restgeldrückgabc-Vorrichtung auszubilden, bei denen bei Einwurf einer höheren Münze, beispielsweise von 1,00 DM, der Automat in Betrieb gesetzt wird und neun Münzen zu je 0,10 DM zurückgegeben werden. Bei diesen bekannten Vorrichtungen gelangt die eingeworfene Münze niedrigen Wertes über den Münzprüfer in einen die Münze in Aul'rcehtstellung aufnehmenden Fallkanal, in dem die zur Inbetriebnahme des Gerätes notwendigen, durch die fallende Münze betätigbaren Schaltorgane angeordnet sind; nach Verlassen des Fallkanals wird die Münze in einem Stapelrohr aufgenommen, wo die einzelnen Münzen übereinanderliegend gestapelt werden. Wenn das Münzstapelrohr gefüllt ist, bleibt die oberste Münze in dem Durchfallschlitz des Fallkanals aufrecht stehen, und die folgenden Münzen werden in die Kasse weitergeleitet. Durch die Tatsache, daß die eingeworfene Münze erst einen bestimmten Fallweg zurücklegen muß, bevor sie in das Münzstapelrohr gelangt, ist die Länge des Münzstapclrohres, bedingt durch die Bauhöhle des Gerätes, begrenzt. Auf Grund ihrer begrenzten Länge kann die Münzstapelröhre nur eine bestimmte Anzahl von Münzen aufnehmen, so daß die Wechselfähigkeit des Automaten ebenfalls begrenzt ist. Diese begrenzte Wechselfähigkeit der bekannten Vorrichtung ist in vielen Fällen nachteilig, da nach Erschöpfung der Münzstapelröhre so lange keine Münze höheren Wertes eingeworfen werden kann, bis der Vorrat der Münzstapelröhre durch eingeworfene Münzen niedrigen Wertes wieder aufgefüllt ist. Dieser Nachteil ist insbesondere gegeben bei einen Gewinn in Aussicht stellenden Münzgeräten, bei denen sowohl der auszuzahlende Gewinn, als auch die von der Wechselvorrichtung zurückgegebenen Münzen aus der Münzstapelröhre erfolgen muß. Bei neuerdings auf dem Markt befindlichen Münzspielgeräten, bei denen im Anschluß an eine bestimmte Gewinnkombination eine Serie von Folgespielen eine erhöhte Gewinnchance bietet, ist dieser Nachteil besonders schwerwiegend, da während der Serie der Folgespiele eine mehrfache Auszahlung des höchsten Gewinnes erfolgen kann, durch die die Stapelröhre sehr schnell erschöpft wird, so daß im ungünstigen Fall nicht einmal die volle Auszahlung der Gewinne erfolgen kann, insbesondere dann nicht, wenn die Münzstapelröhre auch zur Ausgabe der gewechselten Münzen verwendet wird. Um diesen Nachteil zu mildern, hat man auch schon zwei hintereinanderliegende Münzstapelröhren vorgesehen, von denen die eine lediglich der Auszahlung der

Gewinne, die andere lediglich der Auszahlung der gewechselten Münzen dient; es hat sich jedoch gezeigt, daß auch die Anordnung von zwei derartigen Münzstapelröhren keine grundsätzliche Abhilfe schafft, da die Münzstapelröhren aus den vorerwähnten Gründen eine bestimmte Länge nicht überschreiten können, und daher der FaIJ eintreten kann, daß bei mehrfacher Auszahlung des Höchstgewinnes während der Serie der Folgespiele die Kapazität auch der getrennten Stapelröhre für die Gewinnauszahlung nicht ausreicht, so daß keine vollständige Auszahlung der erzielten Gewinne erfolgen kann.

Um hier Abhilfe zu schaffen, ist bereits eine Einrichtung bekannt (USA.-Patentschrift 3 168 179), bei der unterhalb des Münzeinwurfes für die Münzen niedrigen Wertes ein schräg abwärts gerichtetes Münzführungsorgan und ein die aus dem Münzführungsorgan austretende Münze in senkrechter Stellung erfassendes und sie schrittweise in einen Münzführungskanal aufwärts und anschließend in ein Münzstapelrohr förderndes, auf- und abwärts gerichtete Bewegungen ausführendes Huborgan anzuordnen. Bei dieser bekannten Ausführungsform besitzt die die Münzen aufnehmende Münzstapelröhre eine um eine vielfach größere Kapazität, so daß in jedem Fall eine für den Betrieb des Gerätes ausreichende Zahl von Münzen niedrigen Wertes zur Verfügung gehalten wird, durch die sowohl eine erhöhte Wechselfähigkeit als auch eine zuverlässige Auszahlung der Gewinne gewährleistet ist. Diese bekannte Ausführungsform besitzt aber erhebliche Nachteile in technischer Hinsicht, durch die im Betrieb auftretende Störungen nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können. Das bei der bekannten Ausführungsform vorgesehene Huborgan besteht aus einem Schlitten, der mit mehreren federnden Klinken ausgestattet ist. Der Schlitten bewegt sich rhythmisch auf- und abwärts und ist mit einem Aufrichtelement gekuppelt, das die in das Münzführungsorgan eingeworfene Münze bei Abwärtsbewegung des Schlittens in die senkrechte Stellung aufrichtet. Hierbei kommt die Münze mit einem feststehenden Anschlag in Eingriff, so lange, bis sie von der Klinke des Schlittens Untergriffen und angehoben wird. Das Aufrichtelement ist mit dem Schlitten über eine Feder und eirfcn Hebel gekuppelt. Wenn in das Gerät eine Münze bei aufgerichteter Stellung des Elementes eingeworfen wird, so fällt sie auf die bogenförmig ausgebildete Oberkante dieses Elementes auf und muß bei Aufwärtsbewegung des Schlittens durch das in die Schräglage sich zurückbewegende Element angehoben werden, um bei Schräglage des Elementes auf dieses aufgleiten zu können. Hierdurch können sich jedoch Störungen insofern ergeben, als sich die Münze mit der Oberkante des Elementes verklemmen kann. Um eine Beschädigung zu vermeiden, ist eine besondere Feder vorgesehen. Der Aufbau dieser bekannten Ausführungsform ist sehr kompliziert und umständlich und kann auftretende Störungen nicht mit Sicherheit ausschließen.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die sich durch einfache Konstruktion und einwandfreie Arbeitsweise auszeichnet, und bei der im Betrieb auftretende mögliche Störungen mit Sicherheit vermieden sind. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Huborgan als Schieber ausgebildet ist, der in dem Münzführungskanal derart gleitend angeordnet ist, daß er in seiner tiefsten Stellung unterhalb der Eintrittsöffnung der Münze in den Münzführungskanal liegt, und ein in eine Schmalseite des Münzführungskanals eingreifendes, federndes, die angehobene Münze untergreifendes Sperrorgan vorgesehen ist.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß auf der der Eintrittsöffnung gegenüberliegenden Seite des Münzführungskanales ein Magnet angeordnet ist.

Ein anderes Merkmal der Erfindung besteht darin,

ίο daß der Schieber eine an ihm drehbar befestigte, parallel zum Münzführungskanal liegende Schwinge besitzt, deren unteres Ende an einem durch den Antriebsmotor des Münzspielgerätes betätigbaren Getrieberad drehbar befestigt ist.

Weiter ist erfindungswesentlich, daß die Schwinge einen einen Verbindungsbolzen des Schiebers aufnehmenden Längsschlitz aufweist und daß das obere freie Ende der Schwinge über eine Zugfeder an dem Verbindungsbolzen befestigt ist.

Wesentlich ist noch von Bedeutung, daß das Sperrorgan aus einer einen Schlitz der einen U-Schiene des Münzführungskanals durchgreifenden, federbelasteten Klinke besteht.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist lediglieh ein in dem unteren Bereich des Münz-Führungsrohres gleitender Schieber vorgesehen, der rhythmisch auf- und abbewegt wird. Da sich die Oberkante des Schiebers in seiner untersten Stellung unterhalb der Unterkante der Eintrittsstelle der Münze in das Münzführungsrohr befindet, erfolgt beim Einwurf einer Münze eine automatische, durch das Fallgewicht bedingte Aufrichtung der Münze aus der Schräglage in die senkrechte Stellung, wobei diese senkrechte Stellung durch einen Permanentmagneten aufrechterhalten wird. Die Anordnung eines besonderen, schwenkbar angeordneten Aufrichtelements ist damit überflüssig. Wenn die Münze durch den Schieber angehoben wird, wird sie durch eine feststehend angeordnete, federnde, seitlich in den Münzführungskanal eingreifende Klinke festgehalten. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist also lediglich ein einziges, bewegbares Element in Form eines einfachen Schiebers erforderlich, der ohne besondere konstruktive Aufwendungen betätigbar ist.

Die Zeichnungen zeigen eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung in Anwendung auf ein einen Gewinn in Aussicht stellendes Münzspielgerät, und es bedeutet
A b b. 1 Vorderansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung in teilweisem Schnitt gemäß Linie B-B der A b b. 2,

A b b. 2 Seitenansicht im Schnitt gemäß Linie A-A der A b b. 1 und

Abb. 3 Querschnitt gemäß LinieC-C der Abb. 1.

Eine eingeworfene Münze 2 niedrigen Wertes gelangt von dem nicht dargestellten Münzeinwurf des Automaten in den Münzprüfer 1 und von diesem in das Münzzuführungsrohr 3. Hier gleitet die Münze in der ungefähren Rohrmitte nach unten und tritt über die Eintrittsöffnung 17 in den Münzführungskanal 4 ein, wobei sie unter der Wirkung ihres Fallgewichtes auf den Schieber 13 auffällt und aufgerichtet wird. Durch den Magneten 18 wird die in aufrechter Stellung gehalten. Wie A b b. 3 zeigt, besteht der Münzführungskanal 4 aus zwei U-förmigen Schienen 15,16, die vorderseitig offen und hinterseitig geschlossen sind. Im Bereich der Eintrittsöffnung 17 sind die vorderen Schenkel der U-förmigen Schienen (15, 16) ent-

ferrit, so daß die Münze 2 ungehindert auf den Schieber 13 auftreffen kann, wobei sie einmal durch die untere Lasche des Münzführungsrohres 3 und zum anderen durch die vorderen Schenkel der U-Schienen 15 und 16 unterhalb der Eintrittsöffnung 17 aufgerichtet wird. Am oberen Ende des Münzführungskanals4 ist ein waagerechter Fortsatz 5 angeordnet, der ebenfalls aus U-förmigen Schienen 15, 16 besteht und an seinem Ende 6 offen ist. Das offene Ende 6 mündet in den Zulauf 7 der Kasse 33, so daß bei den gefüllten Stapelröhren 9 und 10 die durch den Münzführungskanal4,5 geförderten Münzen in die Kasse 33 fallen. Eine eingeworfene Münze höheren Wertes wird über einen gesonderten Fallkanal 34 in den Zulaufe der Kasse 33 unmittelbar geführt. Unterhalb des Fortsatzes5 sind die beiden Münzstapelröhren 9 und 10 angeordnet, die über die Durchfallschlitze 11, 12 von dem Fortsatz 5 gespeist werden, bis sie gefüllt sind, wie die Ä b b. 1 zeigt.

Am unteren Ende des Münzführungskanals 4 ist ein unterhalb der Eintrittsöffnung 17 liegender Schieber 13 angeordnet, wie A b b. 1 und 2 zeigen. Oberhalb der Eintrittsöffnung 17 ist das Sperrorgan 14 angeordnet, das, wie A b b. 1 zeigt, die U-Schiene 15 seitlich durchgreift und als Klinke 31 ausgebildet ist, die durch die Feder 32 in Eingriffsstellung gehalten ist. Wenn der Schieber 13 die Münze 2 anhebt, tritt sie als Münze 2' hinter die Klinke 31 und wird in angehobener Stellung festgehalten.

Auf diese Weise werden die eingeworfenen Münzen 2 nacheinander in den Münzführungskanal4 angehoben und in den Fortsatz 5 überführt, wie A b b. 1 erkennen läßt. Auf dem Schieber 13 ist ein senkrecht stehender Bolzen 26 befestigt, der einen Schlitz in der der Eintrittsöffnung 17 abgewandten Seite des Münzführungskanals 4 durchgreift. Auf dem Ende des Bolzen 26 ist die Schwinge 19 drehbar aufgenommen, die mit ihrem unteren Ende ebenfalls drehbar auf dem Bolzen eines Gewinderades 21 befestigt ist. Die Hin- und Herbewegung des Schiebers 13 erfolgt durch den nicht dargestellten Antriebsmotor des Spielautomaten über die Welle 22 und das Getriebe 23, 24, 25, so daß" der Schieber 13 während der gesamten Laufzeit des Automaten eine ständige Hin- und Herbewegung erfährt. In der Schwinge 19 ist ein Längsschlitz 27 angeordnet, der von dem Bolzen 26 durchgriffen ist. An dem freien Ende 28 der Schwinge ist eine an dem Vorderende des Bolzens 26 angreifende Zugfeder 29 befestigt. Hierdurch wird eine Beschädigung des Getriebes 23 bis 25 und 21 vermieden, wenn der Schieber 13 blockiert ist.

Die Münzstapelröhre 9 dient der Auszahlung der erzielten Gewinne, während die Münzstapelröhre 10 der Ausgabe der gewechselten Münze dient. Die Auszahlung aus der Stapelröhre 9 erfolgt durch bekannte Betätigung des Auszahlschiebers 36, während unterhalb der Stapelröhre 10 der Auszahlschieber 37 angeordnet ist. Die Auszahlschieber 36 und 37 münden in die an der Außenseite des Gerätes angeordnete Auszahlschale 38.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Wechsel- oder Restgeldrückgabe-Vorrichtung für durch den Einwurf einer Münze niedrigen Wertes betätigbare Automaten, insbesondere Münz-Spielautomaten, bei der nach Einwurf einer Münze höheren Wertes die Ausgabe des Wechseloder Restgeldes in Münzen niedrigen Wertes aus einer mit einem Auszahlschieber ausgestatteten Münzstapelröhre erfolgt, wobei unterhalb des Münzeinwurfes für die Münzen niedrigen Wertes ein schräg abwärts gerichtetes Münzführungsorgan und ein die aus dem Münzführungsorgan austretende Münze in senkrechter Stellung erfassendes und sie schrittweise in einen Münz-Führungskanal aufwärts und anschließend in ein Münzstapelrohr förderndes, auf- und abwärts gerichtete Bewegungen ausführendes Huborgan vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Huborgan als Schieber (13) ausgebildet ist, der in dem Münz-Führungskanal (4) derart gleitend angeordnet ist, daß er in seiner tiefsten Stellung unterhalb der Eintrittsöffnung (17) der Münze (2) in den Münz-Führungskanal (4) liegt, und daß ein in eine Schmalseite des Münz-Führungskanals (4) eingreifendes, federndes, die angehobene Münze (2) untergreifendes Sperrorgan (14) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der der Eintrittsöffnung (17) gegenüberliegenden Seite des Münz-Führungskanals (4) ein Magnet (18) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (13) eine an ihm drehbar befestigte, parallel zum Münz-Führungskanal (4) liegende Schwinge (19) besitzt, deren unteres Ende an einem durch den Antriebsmotor des Münzspielgerätes betätigbaren Getrieberad (21) drehbar befestigt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (19) einen einen Verbindungsbolzen (26) des Schiebers (13) aufnehmenden Längsschlitz (27) aufweist und daß das obere freie Ende (28) der Schwinge (19) über eine Zugfeder (29) an dem Verbindungsbolzen (26) befestigt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrorgan (14) aus einer einen Schlitz (34) der einen U-Schiene (15) des Münz-Führungskanals (4) durchgreifenden, federbelasteten Klinke (31) besteht.