DE599214C - Kontrollvorrichtung fuer den Gasverkauf nach Pauschaltarif - Google Patents

Description

Die meisten im Gebrauch befindlichen Münzgasmesser sind so eingerichtet, daß sie für je eine Münze ein bestimmtes Volumen an Gas verabfolgen, unabhängig von der Zeit, innerhalb der es abgenommen wird. Es kann aber auch das Bedürfnis auftreten, für eine Münze eine bestimmte Zeit hindurch Gas abzugeben, ungeachtet des Volumens, welches dann verbraucht wird. Mit dieser letzteren Aufgabe befaßt sich die vorliegende Erfindung. Danach besteht die für diesen Zweck zu verwendende Kontrollvorrichtung aus einem Uhrwerk, einer Münzeneinrichtung und einem Gasventil. Diese Teile arbeiten so miteinander, daß zunächst

•5 das Aufziehen des Uhrwerkes eine Verriegelung am Münzeneinwurfschlitz freigibt. Nach Einwurf einer Münze (im Werte des für die vorbestimmte Zeit vereinbarten Betrages) setzt der Konsument durch Betätigung eines Münzen-Schiebers die Kontrollvorrichtung in Gang. Die Betätigung des Münzenschiebers bewirkt gleichzeitig zweierlei: 1. öffnet sie das Ventil, welches nunmehr die Gasentnahme gestattet, 2. verriegelt sie sofort den Einwurfschlitz und verhindert dadurch den Einwurf weiterer Münzen.

In diesem Zustande bleibt das Werk während

der tarifmäßig vereinbarten Zeit und gestattet dem Verbraucher keinerlei Eingriff, weder einen Münzeneinwurf noch eine Schieberbetätigung.

Das Uhrwerk läuft in normaler Weise ab, und die Münze wird währenddessen mechanisch in die Geldkassette befördert. Erst mit vollendetem Ablauf der vorgeschriebenen Zeit wird das Ventil selbsttätig wieder geschlossen. Jetzt kann der Verbraucher auf vorstehend beschriebene Weise den Einwurfschlitz durch Aufziehen des Uhrwerkes wieder öffnen und dann die Vorrichtung durch Einwerfen einer Münze erneut in Tätigkeit setzen.

Es sind bereits Kassiervorrichtungen für Pauschaltarif bekannt, bei denen durch das Einzahlen von Münzen die Verbrauchsmittelabgabe freigegeben, nach dem Ablauf eines Uhrwerkes aber gesperrt wird. Es fehlt bei diesen Anlagen aber jede Verbindung zwischen der Aufzugsvorrichtung des Uhrwerkes und den die Verbrauchsmittelabgabe freigebenden Teilen, so daß der Verbraucher einfach das Uhrwerk nicht aufzuziehen braucht, um beliebig lange unentgeltlich Verbrauchsmittel entnehmen zu können (falls ein Aufzuguhrwerk verwendet). Im Gegensatz hierzu ist, wie oben beschrieben, beim Gegenstand der vorliegenden Erfindung das Einzahlen neuer Münzen, und damit die Verbrauchsmittelabgabe, durch vom Uhrwerk gesteuerte Glieder so lange gesperrt, bis das Uhrwerk wieder aufgezogen ist.

Es ist ferner schon bekannt, Münzeneinwurfschlitze nach dem Einschleusen einer Münze sofort zu verriegeln, um das sofortige Nachwerfen weiterer Münzen zu verhindern, z. B. bei Selbstverkäufern für Gas oder Elektrizität, die pro Münze eine bestimmte Mengeneinheit des Verbrauchsmittels ausgeben. Neu ist aber, daß bei Verwendung einer solchen Vorrichtung an einem Selbstkassierer, bei welchem mit der

Münze keine Mengeneinheit bezahlt wird, sondern "eine Tarifperiode, diese Vorrichtung sowohl vom Aufziehen des Uhrwerkes als auch von dem Münzeneinwurf gesteuert wird. Eine Ausführungsform der Erfindung, und zwar eine solche, bei der als Zahlungsperiode eine Woche angenommen ist, ist in den Zeichnungen in den Abb. ι bis 4 dargestellt. Abb. 1 ist die Vorderansicht, Abb. 2' die Seitenansicht, teilweise im Schnitt, und Abb. 3 die Draufsicht; in Abb. 4 ist ein Teil der Vorderansicht dargestellt.

Das Uhrwerk ist nicht mit allen Einzelheiten, sondern nur so weit dargestellt, als die Bestandteile hier in Frage kommen. Ebenso der Gasweg.

Das Gasventil besteht z. B. aus der festen Scheibe 1 und der drehbaren Scheibe 2. Jede hat vier Durchgangslöcher, die sich decken oder versetzt zu einander stehen können. In der einen Stellung ist das Ventil offen, in der anderen verschlossen. Die Abb. 1 zeigt die verschlossene Stellung. Die drehbare Scheibe 2 steht durch die Gelenkstange 3 mit dem Hebel 4 in Verbindung, welcher bei 5 seinen Drehzapfen hat. Die Zugfeder 6, die einerseits an dem Hebel 4, andererseits an irgendeinem festen Konstruktionspunkt angreift, sucht das Ventil 2 in die Schließstellung zu drehen. Der Hebel 4 durchdringt die Platte 7, welche lose auf ihn gehängt ist. Die Platte 7 hat ihre Führung, indem sie mit ihrer Breite den Abstand zwischen den Platten 8 und 9 annähernd ausfüllt, und in dem sie zwischen den acht Zapfen 10 .35 in senkrechter Richtung verschiebbar geführt ist.

Die Platte 7 ragt bei geschlossener Ventilstellung mit dem unteren Ende in den Schlitz 11 der Münzentrommel 12 hinein. In dieser Siellung sperrt sie zugleich die Drehung der Münzentrommel. Bei gehobener Platte 7 kann die Trommel dem drehenden Antrieb (vgl. weiter unten) folgen. Hat sie nun ihre Drehung in Pfeilrichtung begonnen, so daß der Schlitz nur ein wenig gegen die Anfangsstellung (Abb. 1) verdreht ist, dann preßt die Feder 6 zwar die Platte 7 mit ihrem unteren Rande gegen die Münzentrommel 12 und diese schleift bei der Drehung daran entlang, aber die Drehung ist nicht verhindert, und das Ventil 2 ist in dieser Stellung offen.

Auf der Welle der Münzentrommel 12 und

fest mit ihr verbunden ist das Zahnrad 13, welches seinen Antrieb von dem Ritzel 14 erhält (Abb. 3). Dieses Ritzel 14 sitzt entweder auf der von der Triebfeder der Uhr unmittelbar angegriffenen Welle 15, wie abgebildet, oder auf sonst einer Welle des Uhrwerkes. Die Hauptsache ist, daß das Zahnrad 13 in einer Woche genau eine volle Umdrehung ausführt, so daß genau eine Woche, nachdem die Sperrung der Münzentrommel 12 durch Anheben der Platte 7 aufgehoben wurde, der Schlitz 11 wieder unter der Platte 7 erscheint, die Platte 7 in den Schlitz fällt, die Weiterdrehung sperrt, und das Ventil 2 schließt.

Der Gasverbraucher soll nun gezwungen sein, sowohl seine Pauschalgebühr zu zahlen, als auch das abgelaufene Uhrwerk wieder aufzuziehen, bevor das Ventil 2 von neuem geöffnet werden kann. Die Triebfeder der Uhr befindet sich im Federhaus 16, dessen Rand als Handhabe zum Aufziehen ausgebildet ist. Mit sieben Drehungen des Federhauses ist der Aufzug vollendet. Jede Drehung schaltet das Schaltrad 17, welches sieben Zähne hat, um einen Zahn weiter, so daß es nach vollendetem Aufzug eine volle Drehung ausgeführt hat, und sein Stift 18 an derjenigen Stelle steht, wo er auf den einen Arm des Riegels 19 drückt (Abb.4) und damit dessen Zunge 20 aus dem Einwurfschlitz 21 ausschwenkt. Durch diese Öffnung des Einwurfschlitzes, welche auf keine andere Weise als nur durch Aufziehen der Triebfeder zu erreichen ist, kommt der Verbraucher in die Lage, die Wochenmünze in den Schlitz 21 einführen zu können. Er führt die Münze ein, und diese fällt in denselben Schlitz 11 der Münzentrommel, in den auch die Platte 7 hineingreift.

In der Münzentrommel 12 befindet sich der Münzenschieber 22, dessen Handgriff 23 aus dem (nicht dargestellten) Gehäuse herausragt. Der Münzenschieber 22 ist in der Längsrichtung innerhalb der Münzentrommel verschiebbar, jedoch infolge der Nut 24 und des Stiftes 25 nicht drehbar. In der zurückgezogenen Stellung (Abb. 2) des Münzenschiebers 22 gelangt die Münze in den Schlitz 26. Der Verbraucher drückt nun den Schieber vor, also mehr in die Trommel hinein; die Münze gelangt dadurch an die abgeschrägte Ecke der Platte 7 und hebt diese unter Überwindung der Feder 6 aus dem Schlitz 11 heraus. Damit ist das Ventil 2 wieder geöffnet, und es kann wieder eine Woche lang Gas gebraucht werden.

Die MünzentrommeL, die sich gemeinsam mit dem Zahnrad 13 in der Woche einmal herumdreht, läßt die Münze in die Kassette fallen, sowie bei dieser Drehung die entsprechend abwärts geneigte Stellung des Münzenschlitzes 11 erreicht wird. Die Platte 7 gleitet bald nach dieser Betätigung von der Münze ab und stützt sich dann auf den Mantel der Trommel ab.

Um sicher jede andere als die gedachte Benutzung der Vorrichtung zu verhindern, ist der Riegel 19 noch mit einer zweiten Zunge 27 versehen, welche mit der Nut 28 des Münzenschiebers zusammenarbeitet.

In Ruhelage, d. h. wenn während einer Woche das Ventil offen ist, sperrt die Zunge 20 den Einwurfschlitz 21. Gleichzeitig greift die Zunge in die Nut 28 des Münzenschiebers ein

(Abb. 4) und verhindert diesen, aus der eingeschobenen Stellung zurückzukommen, obwohl er unter dem Einfluß zweier Federbolzen 29 steht, deren Federn bei der beschriebenen Betätigung der Münze gespannt wurden. Wenn aber beim Aufzug der Triebfeder der Stift 18 auf den Riegel 19 drückt, dann hebt sich gleichzeitig mit dem Freiwerden des Einwurfschlitzes auch die Zunge 27 aus der Nut 28, und nun springt der Münzenschieber ein kleines Stückchen heraus. Indem sich die Zunge 27 nun auf den Teil mit größerem Durchmesser, nämlich dem Münzenschieber 22 auflegen muß, bleibt der Einwurfschlitz offen, auch wenn der Stift 18 an dem Riegel 19 vorbeigegangen ist und seinerseits die Offenstellung des Einwurfschlitzes nicht mehr erzwingt. Ist die Münze eingeworfen und bis zur öffnung des Ventils nach hinten geschoben worden, dann gelangt von selbst die Nut 28 wieder unter die Zunge 27, der Riegel fällt herab, und der Einwurfschlitz 21 sowie der Münzenschieber 22 sind jedweder Handhabung entzogen, bis das Uhrwerk wieder abgelaufen ist. Die beschriebene Einrichtung kann einen besonderen Teil für sich bilden, kann aber auch mit einem Gasmesser zu einem gemeinsamen Ganzen zusammengebaut sein.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Kontrollvorrichtung für Gasverkauf nach Pauschaltarif, bei der die Gasverbrauchsleitung nach Ablauf der Tarifperiode durch ein Uhrwerk abgesperrt wird, gekennzeichnet durch einen den Münzschlitz (21) abschließenden Riegel (19, 20), dessen Stellung sowohl vom Aufzug des Uhrwerks als auch von dem Münzeneinwurf abhängig ist, und zwar derart, daß der Riegel mit dem Aufziehen des Uhrwerkes in seine Offenstellung, nach dem Einwurf der Münze durch Verstellung des Münzschlittens in seine Sperrstellung geht.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen