DE597844C - Selbstverkaeufer fuer Gas, Wasser oder Elektrizitaet mit einer Vorrichtung zur Einkassierung einer Grundgebuehr - Google Patents

Description

Die Erfindung erstreckt sich auf einen Selbstverkäufer für Gas, Wasser, Elektrizität ο. dgl., bei welchem außer der Verbrauchsgebühr eine Grundgebühr erhoben wird. Bei bisher bekannten Apparaten dieser Art wird die Zahlung der Grundgebühr grundsätzlich dadurch erzwungen, daß Verbrauchsgebührmünzen erst nach Einzahlung der gesamten schuldigen Grundgebühr eingeworfen werden können, und zwar erfolgt dies dadurch, daß die Grundgebühreinzugsvorrichtung in Abhängigkeit von ihrer Betätigung mittels eines Sperrorgans den Weg der Verbrauchsgebührmünzen und damit die Verbrauchsmittelent-

ig nähme steuert.

Die Erfindung bezweckt eine schonendere, auf schwache Kassenverhältnisse mehr Rücksicht nehmende Behandlung des Verbrauchers. Der Zwang zur Zahlung der Grundgebühr bleibt bestehen, aber der Zwang, die gesamte Grundgebühr im voraus zu bezahlen, fällt weg. Dem Verbraucher wird gestattet, die Grundgebühr nach und nach in Teilbeträgen zu bezahlen und inzwischen immer noch durch Einzahlung von Verbrauchsgebührmünzen Gas entnehmen zu können. Dabei ist allerdings die Gasentnahmemöglichkeit beschränkt, damit der vorhandene Zwang nicht aufgehoben wird, d.h. nach Verbrauch irgendeines festgesetzten Quantums Gas muß immer wieder erst mindestens ein Teilbetrag der Grundgebühr entrichtet werden, bevor weiterhin Gas entnommen werden kann, und zwar so lange, bis die Grundgebühr voll bezahlt ist; dann hört die Beschränkung auf, und es können Verbrauchsgebührmünzen in beliebiger Anzahl eingeworfen und es kann dafür Gas verbraucht werden, bis die Tarifperiode zu Ende ist.

Durch den Erfindungsgegenstand wird also ein gewisser Takt zwischen Grundgebührteilzahlung' und Verbrauchsmöglichkeit erzwungen, so daß der Verbraucher gebunden ist, den eingestellten Takt bei der Zahlung einzuhalten. Er kann denselben zwar zugunsten der Grundgebühr beliebig beschleunigen, durch Einzahlung der Grundgebühr in größeren Raten oder auf einmal, nie aber zugunsten des Gasverbrauchs. Bei dieser Einrichtung kann die Höhe der Grundgebühr in bekannter Weise durch den Gelderheber verstellt werden; der Takt aber, d. h. das Verhältnis zwischen der Anzahl der Grund- gebührraten und den Einwürfen von Verbrauchsgebühren, bleibt durch diese Veränderung der Höhe der Grundgebühr unberührt.

Es sind zwar schon Einrichtungen bekannt, welche, die Grundgebührzahlung in Raten statt auf einmal gestatten sollen. Hierbei werden die Grundgebührraten aber nicht einzein und getrennt von den Verbrauchsgebühren; eingezogen, sondern als Aufschlag zu diesen. Diese Einrichtungen eignen sich aber nur zur Einziehung verhältnismäßig

kleiner Grundgebührbeträge. Gerade bei hohen Grundgebühren wird aber überhaupt erst eine Ratenzahlung zum Bedürfnis. Die bekannten Einrichtungen haben ferner den Nachteil, daß für Grund- und Verbrauchsgebührzahlungen dieselben Münzen verwendet werden müssen, während beim Erfindungsgegenstand hierfür auch verschiedene Münzen verwendet werden können. Schließ-Hch sind die bekannten Selbstverkäufer für Gas o. dgl. noch so ausgebildet, daß die Grund- und Verbrauchsgebühren durch dasselbe Kassierwerk eingezogen und damit auf dasselbe Konto verbucht werden, ohne daß der Verbraucher erkennen kann, wieviel von den gezahlten Beträgen Grundgebührabzahlung und wieviel Entnahmevergütung darstellt. Beim Gegenstand der Erfindung sind aber zwei völlig getrennte mechanische Konten vorhanden, deren Stände, jeder für sich laufend, ersichtlich sind.

Die Erfindung ist auf der Zeichnung in den Fig. 1 bis 4 in vier verschiedenen Stellungen dargestellt; Fig. 5 zeigt eine Seitenansieht' nach Fig. 1. Die Vorrichtung zum Durchschleusen der Verbrauchsgebührmünzen ist der besseren Übersicht wegen nur in den P"ig. ι und 5 dargestellt.

Die Vorrichtung zum Durchschleusen der Verbrauchsmünzen ist folgendermaßen ausgebildet:

Die zur Betätigung durch den Konsumenten mit einem gerändelten Wulst 1 versehene Handhabe 2 des Automatenwerkes ragt aus dem Gehäuse 3 hervor (Fig. 5), während die übrigen Teile im Innern desselben verdeckt liegen. Die Handhabe 2 ist auf der Verlängerung 4 der Münzenschleuse S mittels der Schraube 6 befestigt. Die Münzenschleuse 5 wirkt in bekannter Weise auf das übrige Automatenwerk ein, indem sie mit ihrem entsprechend ausgebildeten Schlitz 7 die Münze aufnimmt und mit deren herausragendem Rande das Schaltrad 8 antreibt; durch welches die Verstellung des nicht gezeichneten Vorgabewerkes bewirkt wird. Mit dem Schaltrad 8 (Fig. 1) ist eine Stufenscheibe 9 fest verbunden, welche auf den bei 10 gelagerten Hebel 11 wirkt, der seinerseits wiederum den Verriegelungshebel 12 für den Münzenkanal 13 beeinflußt. Der Verriegelungshebel 12 steht außerdem noch unter dem Einfluß der auf seine Nasen 14 bzw. 15 wirkenden Stifte 16 bzw. 17 der Einstellscheibe 18. Die Vorrichtung zum Durchschleusen der Grundgebührmünzen ist folgendermaßen gebildet:

Auf dem Lagerbolzen 40 sitzt das Federgehäuse 41, auf welchem der Zahnkranz 42 und die Einstellscheibe 18 befestigt sind. Die Einstellscheibe 18 besitzt einen zylindrischen Rand 43, welcher an seinem Umfang mit einer Einteilung versehen ist; der jeweils dem Zeiger 44 gegenüberstehende Teilstrich läßt erkennen, welcher noch schuldigen Münzenzahl die jeweilige Scheibenstellung entspricht. Bei der periodischen Entleerung der Geldlade stellt der Gaswerksbeamte die Einstellscheibe 18 auf den jeweils gültigen Betrag (Anzahl schuldiger Münzen) für die Grundgebühr ein, was besonders bequem und schnell ausführbar ist, da nach Abheben der beiden Klinken 45 und 46 von dem Zahnkranz 42 die Scheibe 18 von der im Federgehäuse 41 befindlichen Feder 47 in die der vollen Schuld entsprechende Stellung gezogen wird.

In der nun folgenden Beschreibung der. Wirkungsweise der Vorrichtung ist beispielsweise eine solche Einstellung des Taktes angenommen, daß der Konsument abwechselnd zunächst zwei Verbrauchsgebührmünzen einwerfen und dementsprechend Gas entnehmen kann, und daß er die dann eintretende Verriegelung des Weges für die Verbrauchsgebührmünzen durch Zahlung nur einer Münze als Teilbetrag für die Grundgebühr aufheben kann, um erneut wiederum zwei Verbrauchsgebührmünzen einwerfen und dementsprechend Gas entnehmen zu können usw. Diesem gewählten Beispiel entsprechend ist go auch die Stufenscheibe 9 auf der Zeichnung ausgebildet; sie kann natürlich auch für jeden anderen Takt hergerichtet werden.

Geht man nun davon aus, daß sich keine Münze im Apparat befindet und der Konsument wirft die erste Münze für die Verbrauchsgebühr, dieselbe in bekannter Weise durchschleusend, in den Kanal 19 (F%. 1) ein, so drückt die Münze 20, in eine Lücke des auf der Achse 21 sitzenden Schaltdrades 8 100 * greifend, das Schaltrad um einen Zahn in Richtung des Pfeiles 22 weiter, wodurch auch die mit dem Schaltrad 8 fest verbundene Stufenscheibe 9 in gleicher Richtung vorgedreht wird. Dabei gleitet die Nase 23 des Hebels 11 auf die Bahn 24 der Stufenscheibe 9, verschwenkt dadurch den Hebel 11 um seinen Drehpunkt 10, so daß der andere Hebelarm 25 mit seinem Stift 26 gegen den bei 27 drehbar gelagerten Verriegelungshebel no 12 drückt und diesen entgegen der Kraft der Feder 28 von dem Kanal 13 wegbewegt, so daß die Münze durch den Kanal 13 gleitend in die Geldlade abfallen kann. Diese Stellung ist in Fig. 2 dargestellt.

Schleust der Konsument nun die zweite Münze für die Verbrauchsgebühr durch, so bewegt er das Schaltrad 8 wiederum um einen Zahn in Pfeilrichtung 22; ebenso geht auch die Stufenscheibe 9 mit. . In dem Moment, in welchem bei dieser Drehung die Münze von dem Schaltzahn 29 abgleitet, fällt die

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Nase 23 des Hebels 11 von der Bahn 24 und wird von der Feder 30 in die Lücke 31 der Stufenscheibe 9 gedrückt; dadurch gibt der Stift 26 den Verriegelungshebel 12 frei, welchen sodann die Feder 28 wieder vor den Kanal 13 drückt und diesen abschließt. Diese zweite Verbrauchsmünze rutscht also nur in den Kanal 13 bis auf den Verriegelüngshebel 12 und ragt noch mit ihrem anderen Rande in den Schlitz 7 der Münzenschleuse 5 hinein, wodurch sie das Zurückdrehen der Münzenschleuse 5 und der Handhabe 2 unmöglich macht; eine dritte Verbrauchsmünze kann somit nicht eingeworfen werden (Fig. 3), da nunmehr nicht der Schlitz der Münzenschleuse, sondern ein massives Stück ihres Umfanges sich unter dem Einwurfschlitz 19 befindet.

Jetzt ist der Konsument gezwungen, den

20· für die Grundgebühr vorbestimmten Teilbetrag einzuzahlen, damit er dadurch die Verriegelung wieder aufhebt, um weiterhin Verbrauchsmünzen einwerfen zu können; in vorliegendem Beispiel ist als Teilbetrag der Grundgebühr nur eine Münze gewählt. Diese Münze wirft der Konsument in den Schlitz 48 ein, durch welchen sie in bekannter Weise in die walzenförmige Münzenschleuse (Drehschieber) 49 fällt, von wo aus sie unter Drehung der Handhabe 50 ihren Weg nach der Geldlade (nicht gezeichnet) nimmt. Die Münze drückt beim Durchschleusen gegen die Nase 51 des Hebels 52, der bei 53 gelagert ist und dreht diesen in Pfeilrichtung 32, wodurch die auf ihm bei 54 lose gelagerte Klinke 45 den mit der Einstellscheibe 18 gekuppelten Zahnkranz 42 um einen Zahn herumrückt, wobei auch die Feder 47 immer mehr gespannt wird. Die Klinke 46 dient zur Arretierung der Scheibe 18, während die Feder 55 den Hebel 52 und die Klinke 45 wieder in die. Ausgangsstellung zurückzieht. Ferner gelangt beim Durchschleusen der Münze einer der Stifte 16 der Einstellscheibe an die Nase 14 des Verriegelungshebels 12, hebt dieselbe an und verschwenkt dadurch den Hebel 12 um seinen Drehpunkt 27 von dem Kanal 13 weg, so daß die Verbrauchsmünze 20, die bisher auf dem Hebel 12 ruhte, nun in die Geldlade abfällt, wonach dann die Feder 28 den Verriegelungshebel 12 sofort wiederum vor den Kanal 13 drückt, denn mit dem Durchschleusen jeder Grundgebührmünze schreitet die Scheibe 18 genau um den Winkelabstand vor, den die Stifte 16 voneinander haben. Die Nase 14 wird also nur im Vorbeigehen eines Stiftes 16 auf einen Augenblick verschwenkt und liegt bei Stillstand der Scheibe 18 stets in der Lücke zwischen zwei Stiften 16. Gleichzeitig dreht die Drehfeder 33 (Fig. 5) die Münzenschleuse S und die Handhabe 2 wieder in die Ausgangsstellung (Fig. 1) zurück. Jetzt kann der Konsument, wie in dem hier beschriebenen Beispiel angenommen, wiederum zwei Verbrauchsmünzen einwerfen usw.

Nun kann es aber möglich sein, daß bei dem zuletzt beschriebenen Vorgang die Feder 28 den Verriegelungshebel 12 bereits vor den Kanal.13 ,drückt, bevor die Münze, welche wegen der schrägen Lage des Kanales 13 nur langsam aus ihm herausrutschen kann, in die Geldlade abgefallen ist, was Störungen hervorrufen würde. Um dies zu vermeiden, ist der bei 34 drehbar gelagerte gabelförmige Hebel 35 vorgesehen, welcher sich durch sein Eigengewicht mit seiner Aussparung 36 gegen den von dem Kanal 13 weggeschwenkten Hebel 12 legt und ihn gegen die Wirkung der Feder 28 abstützt. Diese Stellung zeigt Fig. 4. Erst wenn dann die Münze in die Geldlade abgefallen ist und die Drehfeder 33 die Münzenschleuse zurückgedreht hat, schlägt der auf der Schleuse 5 befestigte Stift 39 gegen den Gabelarm 37, hebt diesen an und damit auch den Gabelarm 38, welcher dabei den Hebel 12 freigibt, so daß dieser unter Einwirkung der Feder 28 vor den Kanal 13 bewegt wird.

Beim Durchschleusen der Grundgebührmünzen nähert sich der auf der Scheibe 18 befestigte Stift 56 Schritt für Schritt dem bei 57 gelagerten Hebel 58, der beim Durchschleusen der letzten noch schuldigen Münze unter Einwirkung des Stiftes 56 um seinen Drehpunkt 57 verschwenkt wird, so daß sich der Arm 60 des Hebels 58 vor den Einwurfschlitz 48 legt und diesen versperrt. Diese Sperrung ist jedoch nicht'Gegenstand der Erfindung.

Gleichzeitig gelangt aber auch der Stift 17 der Einstellscheibe 18, welcher die anderen Stifte 16 überragt, gegen die lange Nase 15 des Hebels 12, verschwenkt denselben vom Kanal 13 weg und hält ihn, da ja die Ein-Stellscheibe 18, wie oben erwähnt, jetzt in ihrer Nullstellung verbleibt, in dieser Lage fest, so daß der Konsument nunmehr unbehindert beliebig viele Verbrauchsgebührmünzen einwerfen und dafür Gas entnehmen kann, bis die Tarifperiode zu Ende ist und der Gaswerksbeamte bei der Entleerung der Geldlade wiederum denselben oder auch einen anderen Takt einstellt, an dessen Einhaltung der Verbraucher sodann erneut gebunden ist.

Die Wirkung der in der Beschreibung beispielsweise angenommenen Ausführung der Einstellscheibe 18 mit Stiften 16 und 17 kann natürlich noch auf verschiedene andere Arten .erzielt werden; so z.B. könnte die Einstellscheibe als entsprechende Kurvenscheibe o. dgl. ausgebildet sein.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Selbstverkäufer für Gas, Wasser oder Elektrizität, bei dem eine zum Einziehen einer Grundgebühr dienende Vorrichtung in Abhängigkeit von ihrer beim Einbezahlen erfolgenden Betätigung mittels eines Sperrorgans den Weg der Ver-

   iq brauchsg-ebührrnünzen und damit die Verbrauchsmittelentnahme steuert, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks ratenweiser Einzeleinziehung der Grundgebührmünzen ein dem Kanal (13) für die Verbrauchsgebührmünzen absperrendes Organ (12) einerseits durch das beim Einschleusen der Verbrauchsgebührmünzea geschaltete Triebwerk (8) über eine Stufenscheibe (9) und einen Steuerhebel (11)' sowie andererseits durch eine mittels Stiften (16,17) auf das Sperrorgan (12) einwirkende und von der zum Einziehen der Grundgebühr dienenden Vorrichtung angetriebene Steuerscheibe (18) derart wechselweise in Freigabe-bzw. Sperrstellung bewegt wird, daß es jeweils nach dem Durchschleusen einer von der Ausbildung der Stufenscheibe (9) abhängigen Anzahl von Verbrauchsgebührmünzen (20) den Einwurf von Verbrauchagebührmünzen sperrt und ihn jeweils nur nach dem Einschleusen von mindestens einer Grundgebührmünze wieder freigibt, bis es nach dem Einschleusen des durch entsprechendes Verdrehen der Steuerscheibe (18) in beliebiger Höhe eingestellten Grundgebührbetrages durch einen besonderen Stift (17) in Freigabestellung gehalten wird und dadurch eine vom Grundgebühreinzug freie Entnahme des Verbrauchsmittels zuläßt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen