DE594017C - Selbstverkaeufer mit Gebuehreneinzugsvorrichtung - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
12. MÄRZ 1934

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

JVr 594017 KLASSE 43 b GRUPPE 33oi

43b S 25.30

Patentiert im Deutschen Reiche vom 13. Februar 1930 ab

Die Erfindung betrifft einen Selbstverkäufer mit Grundgebühreneinzugsvorrichtung, bei der die Grundgebühr unter Ausschalten des Kraft-. Schlusses zwischen Münzrad und Vorgabewerk 5. beispielsweise durch Rückstellung des Vorgabewerkes eingezogen wird. Bei bekannten Selbstverkäufern dieser Art wird die Grundgebühreneinzugsvorrichtung durch einen in den Geldkassettenweg ragenden Teil betätigt. Dieser Teil ist dabei im, Innern des Selbstverkäufergehäuses angeordnet und allenfalls durch einen Schlitz aus dem Gehäuse herausgeführt. In der normalen Betriebsstellung ist der Teil in der Regel von der eingeschobenen Geldkassette mitumschlossen.

Diese bekannten Konstruktionen haben den Mangel, daß durch, den Schlitz für den Betätigungsteil Staub und Feuchtigkeit in das empfindliche Selbstverkäufergetriebe gelangen kann. Es kommt auch mitunter vor, daß sich die Geldkassette beim Herausnehmen sperrt, sei es, daß sie mit Münzen überfüllt ist, sei es, ■ daß irgendeine Hemmung im Selbstverkäufergetriebe vorhanden ist, jedenfalls kann von außen der Beamte nicht feststellen, worauf diese Sperrung zurückzuführen ist.

Es sind auch bereits Selbstverkäufer bekanntgeworden, bei denen ein in den Geldkassettenweg ragender Teil außerhalb der Geldkassette selbst angeordnet ist.

Die Erfindung betrifft eine besonders vorteilhafte Ausführungsform von Selbstverkäufern mit Gebühreneinzugsvorrichtung, bei der die Grundgebühr durch die von einem Hebel gesteuerte Rückstellung des Vorgabewerkes eingezogen wird.

Gemäß der Erfindung ist dieser Hebel außerhalb des Gehäuses angeordnet, und zwar so, daß seine Bewegungsebene bei eingeschobener Geldkassette außerhalb des Bereiches derselben liegt.

Diese Ausbildung von Selbstverkäufern weist den Vorteil auf, daß die Bewegung des den Einzug der Grundgebühr steuernden Hebels von der Bewegung der Geldkassette unabhängig ist und daß andererseits das Getriebe durch Wegfallen eines Schlitzes in dem Gehäuse für den Hebel gegen Staub und Feuchtigkeit geschützt ist.

Die Anordnung des Hebels außerhalb des Gehäuses schafft des weiteren die Möglichkeit, daß der Hebel zugleich als Verschlußstück für die Geldkassette ausgebildet werden kann, indem er so angeordnet wird, daß das Aus- und Einschieben der Geldkassette nur unter Beiseiteschieben des Hebels möglich ist. Damit beim Entleeren der Geldkassette der Hebel nur nach Abbezahlung der Grundgebühr beiseitegeschoben werden kann, ist es besonders vorteilhaft, innerhalb des Selbstverkäufergehäuses ein auf den Hebel wirkendes Gesperre vorzusehen, das erst nach Einzahlung der vollen Grundgebühr ausgerückt wird. In diesem Falle ist es besonders zweckmäßig, ein den Hebel aus der

*) Von dem Patentsweher sind als die Erfinder angegeben worden:

Paul Paschen und Georg Mohr in Nürnberg.

Verschlußstellung drängendes Spannwerk vorzusehen, durch das der Hebel selbsttätig beiseitegeschoben wird.

Die Erfindung soll an Hand des in der Zeichnung dargestellten Beispieles näher erläutert werden.

i, 2,3 ist das Differentialgetriebe des Vorgabewerkes, dessen erster Teil ι im Sinne des Pfeiles ioo beim Einwerfen von Münzen gedreht

ίο wird und dessen Teil 2 im entgegengesetzten Sinne durch den Zähler 4 bei Stromentnahme bewegt wird. Beim einfachen Selbstverkäufergetriebe kann sich der Teil 1 nur in der Richtung des Pfeiles 100 drehen, und wenn um denselben Betrag der Teil 2 vom Zähler wieder zurückgedreht ist, ist der eingeworfene Münzvorrat verbraucht. Beim Erfindungsgegenstand aber ist zwecks Gebühreneinzug auch eine Rückdrehung des Teils 1 möglich. Diese Ruckdrehung kann erst durch Einwurf zusätzlicher Münzen, die der Grundgebühr entsprechen, wieder ausgeglichen werden. Erst dann arbeitet dieser Selbstverkäufer wieder wie die normalen.
Im einzelnen ist das Getriebe folgendermaßen zusammengesetzt:

Der Kreuzwellenteil 3 trägt in bekannter Weise den über der Skala 6 angeordneten Zeiger 5 und das der Einfachheit halber weggelassene Auslösewerk für den Unterbrechungsschalter, der beim Eintreten des Zeigers 5 in die markierte Nullstellung geöffnet wird und durch Einwerfen von Münzen wieder geschlossen werden kann wie bei allen Selbstverkäufergetrieben. Der Teil 1 ist normalerweise über das Rad 7 mit dem Rad 8 verbunden, das der Hebel 9 mittels des Stiftes 10 sperrt. Nur bei gewissen Stellungen des Münzwerkes, nämlich dann, wenn der Maltesertrieb 11 in die Zähne des Rades 7 greift und dabei gleichzeitig das Rad 12 mittels des Fingers 120 und der Nase 90 den Sperrstift 10 aushebt, ist der Teil 1 über das Rad 13, die durch die Münze 15 gekuppelte Münzschleuse 14 mit dem Handgriff 16 verbunden. Nur in diesem Augenblick erfolgt die Weiterdrehung des Rades 1 durch den Handgriff 16. Soweit arbeitet das Getriebe wie das der normalen Selbstverkäufer.

Nun wirkt aber auf das Rad 8 über die Reibungskupplung 82 rückdrehend entgegen dem Pfeile 83 die Feder 81, sobald der Stift 10 durch den Finger 80 ausgerückt wird. Die Feder 800 sucht den Finger 80 in die Ausrückstellung zu drehen, wird daran aber durch den Stift 170 des Kassettenriegels 17 der Kassette 171 gehindert.

Normalerweise ist der Riegel 17 in dem verschließ- oder plombierbaren Schloß 172 festgehalten, außerdem noch an der Nase 175 mittels der Sperrklinke 174. Erst wenn diese beiden Hindernisse beseitigt sind, kann der Stift 10 ausgerückt und das Rad durch die Feder 81 zurückgedreht werden. Je größer die Rückdrehung dieses Rades ist, um so größer ist der abgezogene Grundgebührenbetrag. Der Rückdrehweg ist gegeben durch die Abstände des festen Anschlages 840 und des auf dem Skalenrad 841 angebrachten beweglichen Anschlages 842, zwischen denen sich der über die Reibungskupplung 82 mit dem Rad 8 verbundene Steuerteil 84 bewegt.

Die Zeichnung zeigt die Getriebestellung nach vollendeter Rückdrehung des Rades 8. Der Teil 84 liegt an dem Anschlag 842 an. Die Grundgebühr ist jetzt noch nicht einbezahlt. Werden nun Münzen eingeworfen, so wird das Rad 8 im Sinne des Pfeiles 83 bewegt, im selben Sinne der Teil 84, der schließlich den Anschlag 840 erreicht. Dann ist die Grundgebühr voll eingezahlt. Bei weiterem Einwurf von Münzen dreht sich das Rad 8 unter Zurücklassung des Teils 84 und Gleiten der Reibungskupplung 82 weiter.

Sobald der Teil 84 den Anschlag 840 erreicht hat, also die Grundgebühr voll einbezahlt worden ist, wird durch den Vorsprung 843 die Sperrklinke 174 des Riegels 17 ausgerückt. Jetzt schlägt, wenn der Beamte das Schloß 172 löst, unter der Einwirkung der Feder 800 der Riegel 17 selbsttätig im Sinne _tdes Pfeiles 173 aus, der Finger 80 hebt den Stift 10 aus den Zähnen des Rades 8, unter der Einwirkung der Feder 81 dreht sich das Rad 8 mit dem Teil 84 zurück, bis dieser wieder auf den Anschlag 842 trifft. Gleichzeitig wird dabei der Teil 1 des Vorgabewerkes entsprechend dem Grundgebührenbetrag zurückgedreht.

Für den Fall, daß die Grundgebühr nicht vollständig eingezahlt ist, ist eine nur dem Werksbeamten zugängliche Stellvorrichtung vorgesehen, die es gestattet, den Teil 84 unter Gleiten der Reibungskupplung 82 so zu verdrehen, daß die Sperrklinke 174 ausgerückt ¹Oo wird.

Auch in diesem Falle kann die Kassette entleert werden.

Offenbar ist die eingezogene Grundgebühr um so höher, je weiter der Anschlag 842 im Sinne !05 des Pfeiles 85 von dem Anschlag 840 entfernt ist. Diese Entfernung kann mittels des Triebes

87 und des Rastengetriebes 86 eingestellt werden, wenn durch eine plombierbare Öffnung des Gehäuses ein passender Schlüssel in den Schlitz no

88 gesteckt wird.

Der Riegel 17 liegt außerhalb des Gehäuses (durch den Wandteil 176 angedeutet), seine Welle ist durch die Gehäuseöffnung 177 dicht herausgeführt.

Claims (5)

1. Patentansprüche:

   i. Selbstverkäufer mit Gebühreneinzugsvorrichtung, bei der die Grundgebühr durch die von einem Hebel gesteuerte Rückstellung des Vorgabewerkes eingezogen wird, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Hebel (17) außer-

   halb des Gehäuses (176) angeordnet ist und daß seine Bewegungsebene -bei eingeschobener Geldkassette (171) außerhalb des Bereiches derselben liegt.
2. 2. Selbstverkäufer nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (17) für die Gebühreneinzugsvorrichtung durch ein an der Außenwand der Geldkassette (171) angeordnetes Schloß (172) festgehalten wird.
3. 3. Selbstverkäufer nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch ein auf den Hebel (17) wirkendes Gesperre (174), das normalerweise erst nach Einzahlung der vollen Grundgebühr selbsttätig ausgerückt wird, jedoch bei nicht oder nicht vollständig gezahlter Grundgebühr auch mittels einer nur dem Werksbeamten zugänglichen Stellvorrichtung ausgerückt werden kann.
4. 4. Selbstverkäufer nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein auf· den Hebel (17) wirkendes Spannwerk (800) vorgesehen ist, welches selbsttätig nach Lösen des Schlosses (172) und des Gesperres (174) den Hebel (17) aus dem Weg der Geldkassette (171) vor deren Entnahme entfernt.
5. 5. Selbstverkäufer nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (177) des Hebels (17) staubdicht durch die Gehäusewand hindurchgeführt ist.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen