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Selbstverkäufer für elektrischen Strom, Gas, Wasser o. dgl.
Bei den bekannten Selbstverkäufern, bei denen ausser der Gebühr für das entnommene Mittel noch eine Grundgebühr, Miete o. dgl. vereinnahmt'wird, sind die Einrichtungen, welche zur Erhebung der Gebühren dienen, in den Selbstverkäufermechanismus eingebaut.
Diese Selbstverkäufer sind in ihrem Aufbau verwickelt, bedürfen geschulter Wartung und sind leicht Störungen unterworfen.
Die vorliegende Erfindung ; bezweckt, einen gewöhnlichen Selbstverkäufer, der nur die Gebühr für das entnommene Mittel einnimmt, in einem Verkäufer umzuwandeln, der auch eine Grundgebühr, Miete o. dgl. erhebt. Dies geschieht'dadurch, dass die Geldlade des gewöhnlichen Selbstverkäufers als Träger für den Mechanismus einer zweiten Kassierungseinrichtung eingerichtet wird, welche die Grundgebühr vereinnahmt. Hierbei muss die Anordnung so getroffen werden, dass der eigentliche Selbstverkäufer nicht betätigt werden kann, solange nicht die Miete oder Grundgebühr in den zusätzlichen Apparat eingezahlt worden ist, und umgekehrt muss nach Einzahlung der Grundgebühr, Miete o. dgl. die zweite Kassierungsvorrichtung gesperrt sein.
Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Einrichtung gemäss der Erfindung in senkrechtem Schnitt parallel zur Münzenscheibe des Selbstverkäufers, und zwar Fig. i in der Sperrstellung, Fig. 2 in der Auslösestellung des Hauptverkäufers, während Fig. 3 und Fig. 4 einen senkrechten Querschnitt und eine Draufsicht der zusätzlichen Kassieremrichtung in der Lade veranschaulichen.
Bei dem dargestellten Selbstverkäufet dreht sich in dem Gehäuse a die Münzenscheibe b (Fig. i und 2), die zum Hauptverkäufer gehört. In das Gehäuse ist die Geldlade c durch eine Öffnung d eingeschoben. An dem Gestell des Hauptverkäufers ist eine Klinke e drehbar befestigt, die mit ihrer Spitze sich in eine an der Münzenscheibe b angeordnete Kerbe f einlegen kann und in dieser Stellung die Münzenscheibe sperrt. Um die gleiche Achse wie die Kli) 1ke e dreht sich ein von einer Feder g entgegen dem Uhrzeigersinne verschwenkbarer, mit seitlichem Anschlag i versehener Hebel h, dessen Seitenarm mit dem der Klinke e durch eine Feder j verbunden ist und der in den Raum der Geldlade c hineinragt.
An der Hinterwand der Lade c-ist ein Schlitz k vorgesehen) durch den der Hebel li durchtreten kann, ohne von der Lade mitgenommen zu werden, wenn sie bewegt wird. In der Lade ist zwischen festen Anschlägen m ein Kassierschieber n längsbeweglich eingebaut, der durch eine Feder o stets nach vorn gezogen wird. An dem Kassierschieber n ist eine Stange angelenkt, die ungefähr in der Mitte mit einer nach unten vorstehenden schrägen Nase'$ und hinten mit einer nach beiden Seiten abgeschrägten Nase r versehen ist. Die Nase q liegt in der Fläche des oberen Anschlages m an der Wand der Lade, die Nase r in der Flucht des am Hebel h sitzenden Anschlages i.
Der in die Lade eingebaute Kassiermechanismus besteht im wesentlichen aus einer um eine wagrechte Achse an der Vorderwand der Lade drehbaren Scheibe s. Diese Scheibe. s wird durch eine Feder t (Fig. 3) nach links bewegt, und zwar so weit, dass ein-durch den Schlitz des Kassierschiebers n geworfenes Geldstück festgehalten wird. Ein mit der Platte s verbundener Arm u ragt in eine Öffnung v des Schiebers n.
Die Öffnung v weist eine schräge Kante x auf, gegen welche beim weiteren Hineinschieben des Kassierschiebers n nach Einwurf des Geldstückes
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der Arm u stösst und zusammen mit der Scheibe s so weit ausgeschwenkt wird, dass nunmehr das eingeworfene Geldstück frei in die Lade fallen kanne Durch die Aussparung -11, wie in Fig. 4 gezeichnet, wird bewirkt, dass die Sperre s beim Hineindrücken des Schiebers n in die in Fig. 3 gezeichnete Lage-gelangt, wodurch die Münze auf ihren Durchmesser kontrolliert wird. Die Münze dient gleichzeitig dazu, die Scheibe s solange festzuhalten, bis der Anschlag x die andere schräge Kante der Aussparung v erreicht hat und der Schieber n vollständig aus der Geldlade herausgedrückt wird, wobei das Geldstück in die Geldlade hineinfällt.
Der Anschlag m ist an der Geldlade befestigt und zwischen Anschlag m und einem vom Schieber n abgebogenen Teil ist eine Feder 0'angebracht, welche beim Herausziehen, der Geldlade den Schieber n in seine ursprüngliche Lage zurückbringt, so dass beim Herausziehen der Geldlade die Sperre q ausgelöst und beim Vorwärtsbewegen des Schiebers n eingerückt wird : Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende : Bei Beginn des Arbeitens befindet sich die Klinke e in der in Fig. I gezeichneten Stellung, d. h. ihre Spitze liegt in der Kerbe f der Münzenscheibe b, die sie an Drehung verhindert. Um nun die Münzenscheibe o des Hauptverkäufers drehen zu können, muss diese Klinke e ausgerückt werden.
Zu diesem Zwecke wird eine Münze in-den Spalt des Schiebers n eingesteckt und der Schieber mit der Gelenkstange p entgegen der Wirkung des von der Feder g vorgerückten Hebels h und der Feder o hineingedrückt, bis die Münze abgefallen ist und hierdurch die
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die Nase q stösst hierbei'gegen die Führung m und wird von dieser hoch gehoben, um nach Überschreitung des Anschlages mit ihrer senkrechten Kante sich hinter dem Anschlag m festzusetzen.
Da der Schieber n den Hebel h nun nicht mehr festhält, kann ihn die Feder g unten nach vorn hin drehen (Fig. 2), wobei, der Hebel h die Klinke e mitnimmt und sie ausrückt, die Sperre des Hauptverkäufers ist jetzt ausgerückt, indem die Spitze der Klinke aus der Kerbe f heraustritt und die Scheibe b freigegeben wird. Der, Schlitz im Schieber' der zweiten Kassiereinrichtung ist beim Vorschnellen infolge des Wegfalls der vom Geld- stück ausgerückten Sperre s über den vorderen Rand der Lage hinausgetreten, mit der
Wirkung, dass weitere in ihn eingelegte Geldmünzen nicht in die Lade hinein, sondern vor . ihr zu Boden fallen.
Wird die Lade durch den kassierenden Beamten herausgezogen, so bleibt die Sperr- klinke e mit ihrem Hebel h in ausgerückter Stellung im Selbstverkäufer zurück, denn der
Schlitz k in der Hinterwand der Lage lässt den Hebel A hierbei frei durchtreten ; der
Anschlag r mit seiner schrägen Fläche gleitet hierbei über den Anschlagstift i am Hebel h.
Wird die Lade wieder eingeschoben, so gleitet die hintere schräge Fläche der Nase r über den* Stift des Hebels h weg, die Stange p wird-dadurch nach oben ausgeschwenkt und die Nase q kann über den Anschlag m hinweggleiten und hinter ihm wieder herunter- fallen. Der Schieber n wird vom Beamten in die Lade hineingedrückt und stösst mit seinem Ende gegen den Hebel k, der durch die Feder i auch die Klinke e mitnimmt, so dass deren Spitze sich wieder in die Aussparung f am Umfang der Münzenscheibe b ein- legt. Gleichzeitig ist die Selbstverkäufersperre s wieder eingerückt worden, die nur durch
Einwurf eines Geldstückes in den Schlitz des'Schiebers n und durch darauffolgendes Hinein- stossen des Schiebers wieder ausgerückt werden kann.
PATENT-ANSPRÜCHE : I. Selbstverkäufer für elektrischen Strom, Gas, Wasser o. dgl., dadurch gekennzeichnet,. dass die Geldlade (c) des Selbstverkäufers als Träger für den Mechanismus einer zweiten
Kassiervorrichtung dient.