DE536315C - Selbstverkaeufer mit Grundgebuehr-Einrichtung fuer Verbrauchsmittel - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 22. OKTOBER 1931

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

JVi 536315 KLASSE 43 b GRUPPE

Allgemeine Eiektricitäts-Gesellschaft in Berlin*)

Patentiert im Deutschen Reiche vom 16. September 1926 ab

Es sind bereits Selbstkassierer für Elektrizität, Gas ο. dgl. vorgeschlagen worden, bei denen bei Fälligkeit der Grundgebühr das Verbrauchsmittel unabhängig von der Stellung des Vorgabewerkes gesperrt wird, so daß der Verbraucher gezwungen ist, vor weiterer Entnahme des Verbrauchsmittels die Grundgebühr zu zahlen. Durch diese Einrichtung wird verhindert, daß der Verbraucher die Zahlung der Grundgebühr umgeht, wenn er zur Zeit der Fälligkeit noch so viel Vorratsmünzen im Selbstkassierer hat, daß er bis zum nächsten Fälligkeitstage damit ausreicht.

In vielen Fällen, z. B. bei Überverbrauchszählern mit Selbstverkäufern und Grundgebühr-Einrichtung, ist es wesentlich, eine möglichst einfache Bauart zu verwenden, die nur wenige zusätzliche Teile zu den gewöhnlichen Selbstverkäufern benötigt, um. die gewünschte Wirkung zu erzielen.

Dies kann dadurch !erreicht werden, daß mit einem von der Kassette selbsttätig gesteuerten Organ der Gebührenzahlung eine Einrichtung verbunden ist, durch welche beim Herausnehmen der Kassette das Verbrauchsmittel unabhängig von dem jeweiligen Stande des Vorgabewerkes so lange gesperrt ist, bis die neue Grundgebühr eingezahlt ist.

Erfindungsgemäß ist die. Vorgabewelle mit einer Gebührensperrvorrichtung fest und mit dem Planetenrad des in bekannter Weise von Hand und von dem Zähler gedrehten Differentialgetriebes über eine lösbare Kupplung verbunden, wobei" bei' Betätigung der Gebührensperrvorrichtung die Kupplung gelöst und die Vorgabewelle in die das Verbrauchsmittel sperrende Lage gebracht wird, während nach Zahlung der Grundgebühr die Kupplung wiederhergestellt und die Vorgabewelle· in die vorherige Stellung zurückgeführt wird.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Der Schaltgriff 1, durch dessen Drehung die Münze in den Selbstkassierer eingeführt wird, ist mit dem Sonnenrad des Differentialgetriebes 3, 4, 5 über die Kupplung 2 lösbar gekuppelt. Das- Planetenrad 5 ist mit der Vorgabewelle 22 über eine Kupplung 31, 32, 33, 37> 38, 39 verbunden, die beim Herausnehmen der Kassette 15 durch den Winkelhebet 11 gelöst wird, wobei gleichzeitig die Vorgabewelle 22 in die das Verbrauchsmittel sperrende Lage gebracht wird. Nach Zahlung der Grundgebühr wird die Kupplung wieder hergestellt und die Vorgabewelle 22 in diejenige Stellung zurückgeführt, die der Anzahl der im Selbstkassierer befindlichen Verbrauchsmünzen entspricht.

Der Selbstkassierer ist in derjenigen Stellung dargestellt, die er einnimmt, wenn vom

*J Von dem Patentsucher sind als die Erfinder angegeben worden:

Max Helm in Berlin-Niederschönhausen und Frit^ Schöbel in Berlin-Heinersdorf.

Abnahmebeamten eben die Kassette 15 eingeschoben ist. Die Zahl der Vorratsmünzen beträgt drei,-wie aus den~ Angaben der Rolle 40 zu ersehen ist. Der Schalter 6 ist offen, bis der Kunde die Grundgebühr eingezahlt hat Der Hebel 8 ist durch die eingeschobene Kas sette 15 entgegen der Feder 9 nach rückwärts gedreht, wobei der mit dem Hebel 8 durch die Feder 41 verbundene Winkelhebel 11 diejenige Stellung einnimmt, in der die Kupplung 2 zwischen dem Scbaltgriff 1 und dem Sonnenrad 3 gelöst ist. Hierbei legt sich der Stift 13 des Winkelhebels 11 gegen einen der Zähne des Rades 14. · Durch die Spiralfeder 37 wird auch der den Stift 38 tragende Hebel 39 gegen den Stift 13 angedrückt, so daß die Vorgabewelle 22. auf welche der Hebel 39 fest aufgekeilt ist, diejenige Stellung einnimmt, in welcher der Schalthebel 25 auf den Halbzylinder der Vorgabewelle 22 vorbeigleiten kann. Lose auf der Welle 22 sitzt das Zahnrad 31 und das- Segmentstück 32, das mit dem Zahnrad 31 fest verbunden ist. Das Zahnrad 31 greift in das mit der Welle des Planetenrades 5 fest verbundene Zahnrad ^3 ein, über das die Rückdrehung der Vorgabewelle 22 in bekannter Weise von dem nicht dargestellten Zahler erfolgt.

Wird nun eine Gebührenmünze in · den iiicht dargestellten Schlitz des Selbstkassierers eingeführt und der Schaltgriff 1 in bekannter Weise herumgedreht, so werden, da die· Kupplung 2 gelöst ist, die Räder 3, 4, 5 des PIanetengetriebes und die Zahnräder 33, 31, 40 nicht mitgenommen. Es wird sich also an der Stellung der Vorgabe welle 22 nichts ändern, so daß der Schalthebels von der Vorgabewelle nicht festgehalten und der -'Schalter 6 nicht geschlossen werden kann. Der Stift 13 wird jedoch durch das nicht dargestellte, in bekannter Weise wirksame Gebührenzählwerk in den nächsten· Zahn des Zahnrades 14 gebracht. Werden weitere Gebührenmünzen gezahlt, so wird der Stift 13 immer um einen Zahn des Zahnrades 14 weiter wandern, ohne daß an der Stellung der übrigen Teile irgend etwas geändert wird. Erst wenn die Grundgebühr vollständig gezahlt ist, wird der Stift

13 in die tiefe Nut 16 des Zahnrades 14 ein-50. fallen.

Nunmehr kann der Winkelhebel 11 dem Zug der Feder 41 folgen. Hierdurch wird das gabelförmige Ende des Hebels 11 aus der Kupplung 2 entfernt, so daß die Kupplung zwischen dem Handgriff 1 und dem Sonnenrade 3 wiederhergestellt wird. Das Zahnrad

14 ist so ausgebildet, daß gleichzeitig mit dem Einfallen des Stiftes 13 in die Nut 16 der Hebel 39 freigegeben wird. Dies kann

z. B. dadurch erreicht werden, daß der letztere Zahn etwas höher ist oder daß das Rad exzentrisch angeordnet wird. Der Stift 13 wird also vor Einfallen in die Nut 16 etwas höher angehoben und gibt dadurch den Hebel 39 frei. Dieser bewegt sich so weit nach vorn, bis der Stift 38 an das Segment 32 anschlägt. Da der Hälbzylinder der Vorgabewelle mit dem Hebel 39 fest verbunden ist, wird er auf diese Weise entsprechend der noch im Kassierwerk befindlichen Vorratsmünzen, die ja die Stellung des Rades 3 r mit dem Segment 32 bestimmen, verstellt und sperrt den Schalthebel 25. Der Schalter 6 kann dann in bekannter Weise eingeschaltet werden. Es ist dann auch durch den Stift 38 die Kupplung zwischen dem Rade 31 und der Vorgabewelle 22 hergestellt, so daß der Selbstkassierer entsprechend dem Verbrauch durch das mit dem Zähler in Verbindung stehende Sonnenrad 4 zurückgedreht werden kann, bis sämtliche Vorratsmünzen verbraucht sind.

Wird die Kassette bei der nächsten Abholung des einkassierten Geldbetrages herausgezogen, so wird der Hebel 8 durch den Zug der Feder 9 nach vorn schnellen. Dadurch wird die Kupplung zwischen dein Rade 31 und der Welle 22 gelöst. Auch wird die Welle 22 durch den Stift 13 so weit zurückgedreht, daß der Schalthebel 25 den Schalter 6 öffnet, das Rad 31 aber die der gerade vorhandenen go Zahl der Vofratsmünzen entsprechende Stellung beibehält.

Beim Einschieben der Kassette 15 wird der Hebel 8 wieder nach rückwärts gedrückt, wobei sich der Anschlag 12 von dem Hebel χ ι entfernt. Alle übrigen Teile behaltein ihre Lage bei, da der Stift 13 des Winkelhebels 11 sich gegen einen Zahn des Rades 14 legt und der Hebel 11 somit an einer Drehung verhindert ist. Der Schalter kann daher so lange nicht geschlossen werden, bis die neue Grundgebühr eingezahlt ist. Ist dies der Fall, so wird dadurch, daß der Stift 13 in die tiefe Nut 16 einfällt, die Kupplung 31, 32, 33,37, 38,39 eine derartige Stellung einnehmen, daß, wenn Verbrauchsmünzen im Selbstkassierer vorhanden sind, der Schalthebel 25 von der Vorgabewelle 22 und demgemäß auch der Schalter wieder in der Schaltstellung festgehalten wird.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Selbstkassierer für Elektrizität, Gas o. dgl. mit Grundgebühr-Einrichtung und einer Sperrvorrichtung, durch die bei Fälligwerden der Grundgebühr das Verbrauchsmittel gesperrt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorgabewelle (22) mit der Gebührensperrvorrichtung (39) fest und mit dem Planetenrad (5) des in bekannter Weise von Hand und von dem

   Zähler gedrehten Differentialgetriebes über eine lösbare Kupplung (31, 32, 33, 37, 38,39) verbunden ist, wobei bei Betätigung der Gebühr ensperrvorrichtung (39) die Kupplung gelöst und die Vorgabewelle

   (22) in die das Verbrauchsmittel spenende Lage gebracht wird, während, nach. Zahlung der Grundgebühr die Kupplung wiederhergestellt und die Vorgabewelle in die vorherige Stellung zurückgeführt wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen