DE337788C - Vorgabewerk fuer Selbstverkaeufer fuer Elektrizitaet u. dgl. - Google Patents

Description

Selbstverkäufer für Elektrizität u. dgl. besitzen meist ein vom Zähler und durch Münzeneinwurf beeinflußtes Vorgabewerk, welches die Schaltvorrichtung so lange in der Lieferungsstellung sperrt, bis die vorausbezahlte. Energiemenge verbraucht worden ist. Bei Selbstverkäufern, welche außerdem noch monatlich eine feste Gebühr (z. B. Zählermiete) einkassieren, ist es erwünscht, daß die Ab-

xo nehmer unabhängig von der Zahl der jeweilig unverbrauchten Münzen gezwungen werden, alsbald nach erfolgter Bedienung der Apparate durch den Werkbeamten die Grundgebühr zu entrichten. Zur Lösung dieser Aufgabe werden bei einer bekannten Vorrichtung die bei Bedienung des 'Apparates vorhandjenen unverbrauchten Geldmünzen für Energieeinheiten auf die feste Gebühr verrechnet. Dieses Verfahren erfordert aber bei dem Abnehmer,

so welcher die Brenndauer seiner Anlage nach den eingeworfenen Münzen schätzen und nachprüfen will, eine Umrechnung, die bei dem neuen Vorgabewerk wegfällt. Die vom Abnehmer für die Bezahlung von Energieeinheiten bestimmten Münzen werden nicht auf die feste Gebühr umgerechnet, sondern letztere muß sofort oder alsbald nach Erscheinen des Werkbeamten in voller Höhe bezahlt werden. Das erreicht vorliegende Erfindung dadurch, daß der die Schaltvorrichtung sperrende Hebel des Vorgabewerks unabhängig von dem jeweiligen Guthaben durch den Werkbeamten oder selbsttätig in eine zweite den Schalter auslösende Stellung gebracht wird.

Fig. ι erläutert eine Ausführungsform des Erfindungsgedankens, α ist die halb ' abgefräste Guthabenwelle des Vorgabewerks, welche in bekannter Weise durch Münzeneinwurf nach der einen Richtung und durch den Zähler bei Energieabnahme nach der entgegengesetzten Richtung gedreht wird, b ist der in Punkt c gelagerte Sperrhebel, den die Feder d in die Freigabestellung zu bringen trachtet, e ist der in Punkt f gelagerte Schalter, welcher durch die Feder g bei Freigabe in die Ausschaltstellung gebracht wird), h ist ein von dem Werkbeamten zu bedienender Umschlaghebel, welcher beim. Umlegen nach links den Sperrhebel b vorübergehend dreht und dadurch ebenfalls die Ausschaltung hervorruft. Der Sperrhebel b wird also in zwei die Ausschaltung veranlassende Stellungen gebracht, einmal in bekannter Weise durch die Feder d, wenn für alle eingeworfenen Münzen Energie geliefert worden ist und ihn die Guthabenwelle α nicht mehr stüzt, und das andere Mal durch die neue Umschaltvorrichtung h. Die zweite Stellung kann auch auf die gleiche Weise durch Verschiebung des Lagers c senkrecht zur Papierebene hergestellt werden.

An Selbstverkäufern, welche außer den Einheitsgebühren eine Grundgebühr einkassieren, hat der Ablesebeamte in der Regel allmonatlich die Einstellung eines Riegels o. dgl. vorzunehmen. Durch entsprechende Kupplung dieses einzustellenden Teiles mit dem Umschlaghebel h wird es ermöglicht, die Einstellung und das Ausschalten durch einen Handgriff oder durch das Einschieben des Geldbehälters zu bewerkstelligen.

Die Art und Weise der Wiedereinschal-

tung nach erfolgter Bezahlung der Grundgebühr richtet sich nach der Bauart des betreffenden Selbstverkäufers. Sie kann z, B. dadurch erfolgen, daß der Abnehmer alsdann trotz des Vorrats unverbrauchter Münzen für die Energieeinheiten noch eine weitere Münze hierfür entrichtet und dabei die Schaltvorrichtung in normaler Weise betätigt. Einen Verlust erleidet er dadurch nicht, denn die ίο Guthabenwelie α wird bei der Ausschaltung nicht verdreht. Die Wiedereinschaltung kann auch ohne Einwurf von Münzen für die Energieeinheiten durch eine zweckentsprechende, mit dem Schalter verbundene Hilfsvorrichtung erfolgen, welche so lange gesperrt ist, bis der Abnehmer die feste Gebühr entrichtet hat und alsdann eine einmalige Einschaltung durch den Abnehmer ermöglicht oder dies selbsttätig vornimmt.

ao Fig. ι zeigt eine solche Anordnung. Der Umschlaghebel h treibt beim Umlegen durch einen Mitnehmer i ein Zahnradgetriebe k, I, in an, welches sowohl den Riegel η als auch die Nase 0 beeinflußt. Durch Umlegen des Hebels h nach links wird der Riegel η ebenfalls nach links geschoben, wodurch der Münzeneinwurf p für die Energieeinheiten verschlossen und derjenige.für die Grundgebühr q freigelegt wird. Durch Einführung von Münzen in diesen letzteren wird der Riegel η wieder in bekannter Weise nach rechts verschoben und dadurch die Nase 0 des Rades m an dem Schalthebel e vorbeibewegt, "so daß sich der Schalter wieder einschaltet. Bei den bisher beschriebenen Ausführungen findet die Ausschaltung während der Anwesenheit des Werkbeamten statt. Soll sie erst einige Zeit später erfolgen, z. B. nach Verbrauch einiger Energieeinheiten, so muß das Verschieben des Sperrhebels b durch ein Uhrwerk oder durch den Zähler vorgenommen werden. Fig. 2 zeigt schematisch eine derartige Ausführungsform. Der Urnschlaghebel h und ein Sperrad r, in welches ein Sperrhebel j eingreift, sitzen lose auf einer gemeinsamen Achse t. Sperrad r und Achse / sind durch eine Spiralfeder u miteinander verbunden. Die Achse t läßt sich infolge eines nicht gezeichneten Sperrkegels nur linksherum drehen, so daß die Spiralfeder w gespannt wird, wenn der Sperrhebel s das Sperrrad r feststellt. Letzteres besitzt einen Mitnehmerstift ν für den Umschlaghebel h. Der Sperrhebel s verhindert die von der gespannten Spiralfeder u angestrebte Drehung des Umschlaghebels h nach links so lange, bis das von dem Zähler ζ angetriebene Rad w mit der Nase χ den Sperrhebel j abhebt und dadurch das Sperrad?- freigibt. Nunmehr veranlaßt die Feder u in der gleichen Weise, wie vorher beschrieben, ein Umlegen des Hebels h und eine vorübergehende Drehung des Sperrhebels b, was die Ausschaltung zur Folge hat. Durch Einstellung der Nase χ hat der Werkbeamte es in der Hand, die Ausschaltung nach Verbrauch von einer oder mehreren Energieeinheiten erfolgen zu lassen. Das Rad w kann auch von der Guthabenwelle a (Fig. 1) angetrieben werden und noch eine zweite Nase y besitzen, so daß die Ausschaltung auch bei Bezahlung von Energieeinheiten, falls die betreffende Einwurfsöffnung nicht verschlossen ist, erfolgt. Bei der Bedienung des Apparates hat der Beamte die Feder u zu spannen und die Nase χ einzustellen bzw. w mit dem Zähler 3 zu kuppeln. Das Spannen der Feder u nebst Drehen des Umschalters h kann auch durch das Einschieben des Geldbehälters selbsttätig erfolgen.

Claims (3)

80 Patent-Ansprüche:

1. Vorgabewerk für Selbstverkäufer für Elektrizität u^ dgl., dadurch gekennzeichnet, daß eine Schalterauslösung (Ji) mit dem zur Einziehung einer festen Geb'ühr dienenden Hilfsorgan (n, Fig. 1) oder mit dem Geldbehälter durch eine geeignete Übertragungsvorrichtung zwecks Betätigung verbunden ist.

2. Vorgabewerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rückführung (0) zum vorübergehenden Zurückführen des Schalters (e) in seine Einschaltstellung durch ein Zahnradgetriebe (m, I₁ k) mit der Schalterauslösung (/2.) oder dem die Einkassierung der Grundgebühr erzwingenden Hilfsorgan des Selbstverkäufers (z. B. Riegel n, Fig. 1) verbunden ist.

3. Vbrgabewerk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalterauslösung (h) durch eine vom Zähler oder von einem Uhrwerk oder dem Münzwerk angetriebene reinstellbare Sperrung (r bis y) gesteuert und durch Federkraft (ti) selbsttätig bewegt wird¹ (Fig." 2).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.