DE311907C - - Google Patents

Description

Selbstverkäufer für Elektrizität u. dgl. mit Vorrichtung zur Einziehung von zwei Gebührenarten besitzen in der Regel ein Hilfsorgan, welches durch den Kassierer des Werkes zwecks Einziehung der von dem Energieverbrauch unabhängigen Grundgebühr jedesmal eingestellt wird. Hat der Abnehmer kurz vor dem Besuch des Beamten eine große Zahl von Energieeinheiten vorausbezahlt, so kann der

ίο Fall eintreten, daß der Selbstverkäufer bis zur nächsten Bedienung nicht ausschaltet und . der Abnehmer infolgedessen bis dahin nicht ' gezwungen wird, die Grundgebühr zu entrichten.

Es ist nun bereits eine Vorrichtung angegeben worden, welche durch Zurückdrehen der Vorgabewelle eine Aufrechnung der gesamten unverbrauchten Münzen herbeiführt und, dabei die Anlage gleichzeitig ausschaltet. Das be-

ao.deutet, aber oft eine Harte für den Abnehmer, welche durch die neue Vorrichtung vermieden wird. Diese verrechnet nur einen Teil der vorausbezahlten und unverbrauchten Münzen für die Grundgebühr, so daß der Abnehmer

as stets noch eine bestimmte Menge von Energie nach erfolgter Einstellung ohne weitere Münzenzahlung entnehmen kann. Die neue Wirkung wird dadurch erzielt, daß zwischen der Vorgabewelle und dem Hilfsorgan ein um·

schaltbares Wechselgetriebe bewegt wird.

Die Figur zeigt eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes. 1 ist die Planetenrad welle des üblichen und daher nicht näher dargestellten Differentialgetriebes (Guthabenwelle des Selbst Verkäufers), welche von den beiden Sonnenrädern in bekannter Weise gedrehtwird, und zwar linksherum durch Münzeneinwurf und rechtsherum bei Energieentnahme durch den Zähler. Auf der Guthabenwelle 1 sitzen' ein Schaltrad 2 und ein Zahnrad 3. Schaltrad 2 ist bei 4 ausgeschnitten. Die Räder 5 und'6 bilden das Wechselgetriebe, welches in dem Bock 7 gelagert ist. Der Trieb 6 ; ist um die Achse 8 des Winkelhebels 9, der·.'·;;.;' im Punkt 10 gelagert ist, drehbar. Der Winkel- 45", hebel ist mit einer Nase .11, die infolge des Druckes der Feder 12 auf dem Schaltrad 2 _: gleitet, versehen. Die Drehung des Triebes 5 erfolgt durch einen Schlüssel, welchen der Ablesebeamte in das Schloß 13 steckt. Die Drehung des Schlüssels wird au£ ein Zähl- ; werk 14 übertragen. 15 ist ein Verbindungs- ;^;. rad zwischen dem Münzwerk 16, 17 und dem Hilfsorgan 18 bis 22, welches bei der gezeichneten Ausführung durch Einstellen eines Leerganges die Einziehung der Grundgebühr ver-^:; anlaßt.· Das Hilfsorgan besteht aus den beiden, lose auf einer gemeinsamen Achse, sitzenden Rädern 18 und 20, welche durch die Nase 19 und den Stift 21 miteinander gekuppelt werden. Die gegenseitige Verdrehung der J beiden Räder 18 und 20,'die durch den Beamten erfolgt, ergibt die Zahl der jeweilig zur Begleichung der Grundgebühr noch zu entrichtenden Münzen und ist an der Skala 22 ablesbar. Das Rad 20 steht weiter mit einem Sonnenrad des nichtgezeichneten Differential- ·;_-'■'■ getriebes in «Eingriff. Y ;,·,:;

Die Wirkungsweise ist folgende: Bei der Ablesung des Zählers dreht der Beamte den Trieb 5 des Wechselgetriebes mittels eines Schlüssels einmal rechtsherum. Dadurch wird infolge der gewählten Übersetzung die Guthabenwelle ι um eine Vierteldrehung rechtsherum gedreht. Wenn hierbei die Nase ii in den Ausschnitt 4 gefallen ist und so die Umschaltung des Wechselgetriebes 6, 5 stattgefunden hat, überträgt der Trieb 6 die weitere Drehung des Schlüssels auf das Getriebe 15, 18, so daß sich der Mitnehmer 19 von dem Stift 21 des Rades 20 entfernt und dadurch den Leergang einstellt. Durch die Drehung der Guthabenwelle wird so das bei der Bedionnng noch vorhandene Guthaben bis auf cinii! bestimmten, durch die Stellung des Ausschnittes 4 zur Guthaben welle 1 festgelegten Rest aufgerechnet. Durch die Umschaltung des Wechselgetriebes, welche übrigens auch bei Wegfall der Schaltscheibe 2 von Hand erfolgen kann, wird der an der Grundgebühr noch fehlende Teil an dem Leergang eingestellt. Dieser Leergang muß durch Einstecken von Münzen in das Werk xy, 16 zunächst wieder aufgehoben werden, bevor der Abnehmer weitere Energieeinheiten an der Welle ι vorausbezahlen und verbrauchen kann. Er wird also zur Entrichtung der Grundgebühr erst dann gezwungen, wenn er den ihm vom Ableser belassenen ■ Rest an vor dem Erscheinen des Beamten gezahlten Energieeinheiten verbraucht hat.

Das gesamte Wechselgetriebe kann auch an dem Schlüssel des Ablesers angebracht sein, so daß es für eine große Zahl'von Selbst-, Verkäufern benutzbar ist. " Diese Ausführung besitzt den Vorteil, daß die genaue Einstellung der Guthabenwelle und des Hilfsorganes zur Einziehung einer Grundgebühr ohne besondere Aufmerksamkeit des Beamten auch dann erfolgt, wenn beide Einrichtungen baulich nicht in der gezeichneten Weise vereinigt sind und der Schlüssel nacheinander in zwei getrennte Öffnungen gesteckt werden muß. Dabei wird zweckmäßig durch eine besondere Anzeige- oder Sperrvorrichtung dafür gesorgt, daß der Beamte auch wirklich die erforderliche Gesamtdrehung des Schlüssels ausführt.

Das Wechselgetriebe kann auch durch eine geeignete Übertragung mit dem Geldbehälter verbunden sein, so daß es durch das Herausziehen desselben angetrieben wird. Ferner kann das Schloß 13 gleichzeitig als Verschluß des Geldbehälters dienen.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   ι. Selbstverkäufer für Elektrizität u. dgl. mit Einstellvorrichtung zur Einziehung von zwei Gebührenarten, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Guthabenwelle (1) und der zur Einziehung einer Grundgebühr dienenden Hilfseinrichtung (18 bis 22) ein Wechselgetriebe (5, 6) eingeschaltet ist, welches durch ein auf der Guthabenwelle angebrachtes Schaltrad (2) oder von Hand von der Guthabenwclle auf die Hilfseinrichtung umgestellt wird.
2. 2. Ausführungsform nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Wechselgetriebe an einem Schlüssel angeordnet ist.
3. 3. Ausführungsform nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Wechselgetriebe mit dem Geldbehälter zwecks Antriebs durch eine geeignete Übertragungsvorrichtung verbunden ist.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen.