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Einnahmevorriehtung für Münzen od. dgl.
Es sind Einnahmevorrichtungen für Münzen bekannt, bei welchen die Miinzen nach Passieren des Einlaufschachtes und eines zweckmässig vorgesehenen Münzprüfers in einen Stapelschacht gelangen, in dem sie von aussen sichtbar so lange aufbewahrt werden, bis durch Betätigen eines Auslösemechanismus die Münzen in den unten vorgesehenen Vorratsbehälter gelangen. Bei der Entnahme der Miinzen aus dem Vorratsbehälter fehlt jede Kontrolle darüber, wieviel Münzen tatsächlich in den Behälter während des Betriebes der Vorrichtung gelangt sind.
Gegenstand der Erfindung ist nun eine Einnahmevorrichtung für Münzen, bei der gemäss der Erfindung ein Zählwerk vorgesehen ist, das unter dem Einfluss einer ständigen Antriebskraft steht, deren Auslösung zur Fortschaltung des Zählwerks von jeder den Einwurfkanal passierenden Münze vorgenommen wird. Dabei ist Vorsorge getroffen, dass jede Münze nur einmal gezählt wird.
Es ist zwar schon eine Münzzählvorrichtung ohne ständige Antriebskraft bekannt, bei welcher das Zählwerk durch einen Hebel betätigt wird, der bei jedem Einwurf der Münze unmittelbar von dieser ausgeschwenkt wird und eine Weiterschaltung des Zählwerks über ein Hebelgestänge bewirkt. Demgegenüber ergibt die Erfindung den Vorteil, dass die Münze nur der Steuerung der Zählwerksschaltung zu dienen braucht, nicht aber auch die Antriebskraft für das Zählwerk abgeben muss.
Der Erfindungsgegenstand soll insbesondere bei Einnahmevorrichtungen, z. B. für den Kleinbzw. Kleinstzonentarif, Verwendung finden, kann jedoch auch bei allen Warenautomaten oder Spielautomaten Anwendung finden.
Die Zeichnung zeigt eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes, u. zw. in Fig. 1 in einer Seitenansicht und in Fig. 2 in einer Ansicht von vorne.
In dem nicht dargestellten äusseren Blechgehäuse der Einnahmevorrichtung ist ein Rahmen vorgesehen, der aus den Seitenteilen 1, 1 und den Querteilen 2,2 besteht und in der Nähe des Münzeneinwurfkanales 3 angeordnet ist. In diesem Rahmen ist eine Achse 4 gelagert, die mittels Friktionsscheiben 5, 5 mit einem Zahnrad 6 gekuppelt ist, das mit einem Ritzel 7 einer Welle 8 kämmt. Das Ritzel 7 ist mit einem Sperrad 9 fest verbunden, in das ein Sperrzahn 10 eines am Rande gezahnten Rades 11 auf der Achse 8 eingreifen kann. Mit der Verzahnung des Rades 11 wirkt ein federnder und ortsfest angeordneter Zahn 12 zusammen. Mit dem Rad 11 ist eine Walze 11" fest verbunden, auf der ein Teil einer Torsionsfeder 13 aufgewickelt und bei 14 befestigt ist.
Der andere Teil der Feder 13 ist bei 15 auf einer Walze 16 befestigt, die sieh lose auf der Walze 8 drehen kann. Da auch die Walze 11" nur lose drehbar auf der Achse 8 angeordnet ist, können sich beide Walzen gegeneinander verdrehen. Genau das Gleiche gilt vom Ritzel 7 und dem gezahnten Rad 11, welch letzteres mit der Walze 11" fest verbunden ist. Mit der Walze 16 ist ein Zahnrad 17 verbunden, das mit einem Ritzel 18 kämmt, welche auf der Welle 19 z. B. aufgekeilt ist, die über eine Kupplung 20 mit dem Zählwerk 21 auf Drehung verbunden ist. Das Ritzel 18 ist mit einem gezahnten Rad 22 verbunden, das mit den Sperrzähnen 23,24 eines gegabelten, bei 25 drehbar gelagerten und mit einem in den Münzkanal 3 hineinragenden seitlichen Ansatz 26 versehenen doppelarmigen Hebels 28 zusammenwirkt.
Der Hebel 28 steht unter der Wirkung einer Feder 29, die ihn in seiner in Fig. 2 dargestellten Normallage zu halten sucht, in welcher der Ansatz durch die Ausnehmung in den Bewegungsbereich der Münzen 30 ragt, wobei der Hebel 28 gegen den Anschlag 27 anliegt. Auf der Achse 4 ist eine Druckfeder 31 vorgesehen, die die Friktionsscheiben 5, 5 ständig gegen das Zahnrad 6 presst. Die Achse 4 trägt aussen einen Hebel 32, der in seiner Ruhestellung an einem Anschlag 33 anliegt. Dies ermöglicht eine Feder-M, die entweder am Hebel 32 einerseits und an einem
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Stift 35 anderseits z. B. des Gehäuses oder, wie dargestellt, an einem Stift 36 der der Feder zugekehrten Friktionsseheibe 5 befestigt ist.
Dieser letztere Stift 36 dient auch, wie noch näher erläutert wird, zur
Entfernung des Bodens 37 des Stapelschachtes 3b. Der Boden 37 ist als winkelig abgebogener Teil eines Blechstiickes 38 ausgebildet, das in Form eines zweiarmigen Hebels bei 39 drehbar gelagert ist und mit einem Fortsatz 40 in den Bewegungsbereich des Stiftes 36 hineinragt. Der seitliche Ansatz 26 ist zweck- mässig pultförmig mit einer Neigung in das Kanalinnere ausgebildet, wodurch die Zählung jeder Münze beim Durchgang durch den Kanal in der im folgenden Absatz beschriebenen Weise erfolgt.
Aber auch, wenn mehrere Münzen unmittelbar nacheinander den Kanal durcheilen, ist die richtige Zählung dieser
Münzen gewährleistet, da der Ansatz 26 in die Lücke zwischen die beiden Münzen nach Passieren der ersten Münze eingreift und daher auch von der zweiten Münze beiseits geschoben werden muss.
Bei jedem Herabdrücken des Hebels 32 wird, abgesehen von der Entfernung des Bodens 37 aus seiner den Schacht abschliessenden Lage, am unteren Ende des Stapelschachtes 3b durch die Mitnahme des Zahnrades 6 vermittels der Reibräder 5, 5, die durch die Feder 31 ständig gegen die Seitenflächen des Zahnrades 6 gepresst werden, und vermittels der Zahnräder 7, 9 und 11 die Feder 13 aufgezogen. Sie wirkt für das Zählwerk als Uhrwerksfeder. Beim Aufziehen der Feder ist das Ende 15 derselben festgehalten, u. zw. deshalb, weil der Sperrzahn 24 in das Rad 22 eingreift und damit dieses und die Zahnräder 18, 17 und die Walze 16 blockiert. Das gezahnte Rad 11 ratsch unter dem federnden Zahn 12 durch.
Bei der Rückkehr des Hebels 32 in seine Ausgangslage (zufolge der Feder 34) ratsch das Sperrad 9 unter der Klinke 10 durch. Jede den Kanal durcheilende Münze 30 drückt den Ansatz 26 im Sinne des Pfeiles PI (Fig. 2) nach der Seite hinaus, wodurch der Hebel 28 einen Zahn des Rades 22 freigibt, so dass die Feder 13 das Zählwerk über die Zahnräder 17 und 18 und die Achse 19 so weiterschaltet, dass die Zahlenangabe des Zählwerks 21 sich um,, 1" erhöht. Dabei greifen die Zähne 23 und 24 abwechselnd in die Zahnlücken des Rades 22 ein.
Unmittelbar nach Passieren der Münze 30 nimmt der Hebel 28 unter dem Einfluss der Feder 29 seine Ruhelage ein. Die Münze samt der Hebelauslösung wirkt daher wie ein Relais, während die latente Kraft des Uhrwerks die Fortschaltung des Zählwerks vornimmt. Die Münze selbst braucht daher für das Weiterschalten des Zählwerks 21 keine Kraft aufzubringen.
Da das Auslösen des Bodens 37 durch den Fahrer an jeder Zonengrenze vorgenommen wird, wodurch bei geringer Anzahl der eingeworfenen Münzen die Gefahr des Überziehens der Feder 13 eintreten würde, sind die Friktionsseheiben J, vorgesehen, die bei voll aufgezogener Feder 18 an den Wänden des Zahnrades 6 ohne dessen Betätigung gleiten.
Bei der im vorstehenden beschriebenen Vorrichtung ist im Münzkanal überdies noch ein Organ vorgesehen, das einen Rücklauf der Münzen beim Stürzen der Kassiervorrichtung verhindert. Dieses Organ ist als Feder 41 ausgebildet, an der Wand des Kanals 3 angebracht und weist einen schräg nach unten gerichteten hakenförmigen Lappen 42 auf, der in einer Ausnehmung 43 durch den Kanal ragt. Jede durch den Kanal 3 fallende Münze drückt den Lappen 42 nach der Seite, so dass die Münze ungehindert in den Stapelschacht gelangen kann. In umgekehrter Richtung jedoch bildet der Lappen (die Nase) 42 eine Sperre für die Münze.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Einnahmevorrichtung für Münzen od. dgl., bei welcher die Münzen durch einen Kanal in einen Stapelschacht gelangen, gekennzeichnet durch ein Zählwerk, das unter dem Einfluss einer ständigen Antriebskraft steht, deren Auslösung zum schrittweisen Fortschalten des Zählwerkes von jeder den Einwurfkanal passierenden Münze vorgenommen wird.