Europäische Integration

Zurzeit ist noch schwer zu sagen, wann und wie das jetzige Regime zusammenbricht. Aber es befindet sich schon auf der Zielgeraden. Die ökonomischen, sozialen und außenpolitischen Probleme für Putin akkumulieren sich in den vergangenen Wochen. Daher ergibt es immer mehr Sinn, jetzt schon Szenarien und Maßnahmenpakete für einen Regierungs- und Regimewechsel in Moskau zu entwickeln.

Die euro­päi­schen Bestre­bun­gen der Ukraine, Geor­gi­ens und Moldaus wurden von der EU-Kom­mis­sion und dem Rat bereits öffent­lich und wie­der­holt aner­kannt. Darüber hinaus hat das Euro­päi­sche Par­la­ment die Exe­ku­tiv­or­gane der EU mehr­fach auf­ge­for­dert, den drei post­so­wje­ti­schen Ländern endlich eine klare Bei­tritts­per­spek­tive zu bieten. Im März 2022 wurde die Ukraine vom Euro­päi­schen Rat gar als Teil „unserer euro­päi­schen Familie“ bezeich­net – was auch immer das heißen mag. Keine dieser offi­zi­el­len, aber fol­gen­lo­sen Erklä­run­gen haben der Ukraine, Geor­gien und Moldau bisher den Weg zum Bei­tritt geebnet.

Das Handbuch bildet erstmals den empirischen und theoretischen Problembestand der deutschsprachigen Europasoziologie in seinem ganzen Facettenreichtum ab, benennt und diskutiert kontroverse und offene Probleme. Angelegt als Beiträge zum europasoziologischen State of the Art werden die Lemmata unter den Hauptsträngen "Soziologische Kartografien Europas", "Institutionenbildung und Institutionenpolitik", "Territoriale Restrukturierung", "Sozialstruktur und Sozialpolitik", "Transnationale soziale Prozesse", "Gesellschaftstheoretische Perspektiven" und "Forschungsstrategien und Methodenkritik" versammelt.
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This handbook is the first to depict the empirical and theoretical problems in German-speaking sociology of European integration in their multi-faceted entirety, while identifying and discussing controversial and unresolved issues. In doing so, it collates lemmas in the main areas of "Sociological cartographies of Europe", "The formation of institutions and institutional policy", "Territorial restructuration", "Social structure and social policy", "Transnational social processes", "Theories of societies" and "Research strategies and critique" as contributions to the current state of the sociology of European integration.
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Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Diskussion über Industriepolitik neu belebt. Angesichts der strukturellen Ungleichgewichte in der Europäischen Union wurde Industriepolitik von verschiedenen Seiten als Weg aus der Krise und zur Reduzierung ungleicher Entwicklung ins Spiel gebracht. Von linker Seite wurden Konzepte für eine „progressive“ Industriepolitik mit mehrheitlich postkeynesianischer Orientierung erarbeitet. Aber inwiefern ist eine Industriepolitik mit dieser Orientierung tatsächlich „progressiv“? Nach einer Einführung in die Schlüsselannahmen und -vorschläge in der Diskussion über progressive Industriepolitik leistet der Artikel drei spezifische Beiträge zu dieser lebendigen Debatte: Erstens erweitern wir die aktuelle Debatte um die Dimension der politischen Durchsetzungsfähigkeit sowie Fragen zu Machtbeziehungen und Hegemonie. Zweitens beginnen wir häufig verwendeten Schlagwörtern der aktuellen Debatte wie ökologischerNachhaltigkeit, ArbeiternehmInnenbeteiligung und demokratischer Partizipation sowie
Geschlechtersensibilität einen konkreteren Inhalt zu geben. Und drittens diskutieren wir vor dem Hintergrund der Zentrum-Peripherie-Beziehungen innerhalb der EU, was die aktuelle Debatte von Erfahrungen aus dem globalen Süden lernen kann. Unsere Schlussfolgerung
ist, dass progressive Industriepolitik zwar einen Ausweg aus der ungleichen europäischen Entwicklung darstellen kann, aber dass die Ausarbeitung und Umsetzung einer tatsächlich progressiven Industriepolitik auf europäischer Ebene vor enormen Schwierigkeiten
steht. In vielerlei Hinsicht lässt die nationale und subregionale Ebene nach wie vor mehr Spielraum als die supranationale.

Die Länder zwischen Ostsee und Schwarzem Meer sind durch ein gemeinsames Schicksal und geteilte Risiken verbunden. Um an Stärke gegenüber Russland zu gewinnen, könnten sie sich in einer Koalition zusammenschließen. Diese kann auf einer Idee aus Polen nach dem Ersten Weltkrieg auf bauen: ein Block der Länder des Intermariums.

“If EU member states stop abiding by European values, the EU will face not only a crisis of legitimacy but an existential one. European values are both the basis for European cohesion, and for social cohesion within European societies. Without a common understanding of basic values, there will be no common ground for future cooperation among citizens nor
governments” (Pornschlegel; Zels 2020, S.20). Demokratie ist jene Staatsform, die immerwieder gelernt werden muss (Negt 2002, S.174). Daran zeigt sich Demokratie als dynamischenProzess und Bürgerschaft weniger als Produkt, sondern als Prozess von Partizipation und
Identifikation zu verstehen (van Bochove u.a. 2010, S.346). Ebenso kann die Europäische Union als ein ergebnisoffener Prozess stetigen Lernens betrachtet werden, der sich permanent weiterentwickelt (Wessels 2001, S.8). Im Vorwort des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird der feste Wille „einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“ betont. Allerdings werden bis heute Kritik wie „Demokratiedefizit“ oder „Elitenprojekt Europa“ geäußert. Diese Arbeit betrachtet Demokratie als lernendes Staatssystem, in welchem alle Mitglieder dazu eingeladen sind, diese Lernprozesse mitzugestalten. Europa als interkulturelles und völkerverbindendes Projekt dient als besonderes Beispiel dieses Ansatzes. Ziel dieser Arbeit ist es ein Bewusstsein für die
Systemdynamiken demokratischen Lernens zu vermitteln. Anhand der Gestaltung von Model European Union als Planspiele der Europäischen Union werden die Grenzen und Möglichkeiten demokratischer Lernprozesse erlebbar. Zu diesem Zweck werden ehrenamtlich
pädagogisch Tätige in 11 Ländern zu ihren Motivationen ,Vorgehensweisen zur Abstraktion der Europäischen Gesetzgebung sowie den beabsichtigen Bildungszielen befragt, welche mit
der Gestaltung dieser Lernwelt verfolgt werden. Bemerkenswert an diesem Ansatz ist, dass diese Betrachtung nicht normativ, sondern funktional die Möglichkeiten europapolitischer Erwachsenenbildung aufzeigen und auf diese Weise zu neuen Perspektiven anregen möchte.

Polen und Deutschland gestalten die neue Marke „made in Europe” mit, die weltweit für Qualität, Sicherheit, Erkennbarkeit und Beschäftigungsstandards steht.
Obwohl wir uns über die gemeinsamen Erfolge freuen dürfen, können wir nicht auf den Lorbeeren ruhen. Wie die Verfasser des vorliegenden Berichts bemerken,
können sich „nach einer Zeit günstiger Konjunktur auf den internationalen Märkten die kommenden Jahre als ein Zeitraum erweisen, in dem es zu einschneidenden Veränderungen der globalen Wirtschaftsordnung kommt. Die mögliche Transformation der internationalen Wirtschaftsbeziehungen hin zu einem viel weniger offenen Modell wird eine Herausforderung sowohl für Deutschland, als auch für die Staaten der Visegrád-Gruppe darstellen, die zu den größten Nutznießern der bisherigen Form der Globalisierung gehörten. Daher sollte es im gemeinsamen Interesse Polens und Deutschlands liegen, den Prozessen entgegenzutreten, die zur Marginalisierung der EU-Volkswirtschaften und zum Verlust immer wichtigerer Teile der Wertschöpfungsketten
an Asien führen. Dies betrifft insbesondere die Industriegüter.“ Der vorstehende Abschnitt beschreibt unsere gemeinsame Herausforderung und
die Aufgabe für die Zukunft.

">Spiel und Ritual bleiben aktuell< Acht Gedanken zur paradoxen Verfasstheit der  Festspiele und ein Vorschlag für die Zukunft."
Der Beitrag (aus dem Band von Michael Fischer "Die Salzburger Festspiele, Pustet 2014 ) diskutiert die Rolle der Kunst für das Selbstverständnis Europas und reflektiert die Salzburger Festspiele im Hinblick auf ihre rituellen Funktionen und plädiert für eine Rehabilitation des Spiels.
Spiel, Kunst und Ritual sind durch ihre paradoxe Struktur mit einander verbunden: Kunst kann als Anti-Struktur zur Gesellschaft begriffen ihr Potential entfalten

Are the post-communist politicians changing their political identities as a result of European Union (EU) integration? Are they more likely to accept democratic norms and procedures as their countries are moving toward EU membership?The literature gives two mutually excluding answers with possible shades of gray between them. On the one hand, Vachudova and Spendzharova1, Levitsky and Way2, Pridham3, Hullen and Borzel4, share the optimistic vision of EU integration as beneficiary to democratic development in post-communist context, including also its role in promoting democratic political culture, in shifting political calculations toward accepting western norms, and in teaching local political elites the rules of democratic bargaining. As an alternative, authors such as Gallagher5, Raik6 and Bideleux7 tell a different story. EU conditionality may produce effects contrary to democratic expectations. Populist elites may also use European democratic image to promote their selfish polit...

Wie sieht die Zukunft der Ukraine nach der Pandemie aus? Infolge der über Wochen andauernden Quarantäne haben heutzutage viele interessante Menschen mehr Zeit und Motivation, sich konzeptionell mit dem Zustand und der Zukunft der Menschheit auseinanderzusetzen. Zudem sind wir alle emotional belastet. Als Folge kann man derzeit täglich neue fesselnde Ideen darüber lesen, wie die Welt nach der Pandemie aussehen könnte oder sollte. Bekannte Publizisten spekulieren darüber, wie sich unsere gegenwärtige Welt verändern wird oder/und sollte, und streiten mit Kollegen über konkurrierende Visionen. Solch faszinierender intellektueller Austausch bringt willkommene Abwechslung in diese ansonsten schwierigen Zeiten (obwohl auch viele Banalitäten erzählt werden). Durchforstet man die führenden Zeitungen, politischen Zeitschriften, Think-Tank-Webseiten und intellektuellen Periodika kann man sich in eine Vielzahl von Themen vertiefen-von revolutionären Logistiklösungen über frische Ansätze im Lehr-und Lernbereich bis hin zu allgemein neuartigen Weisen, wie Menschen miteinander arbeiten und kommunizieren werden. Bislang ergeben diese unterschiedlichen Visionen kein klares Bild der Zukunft, die uns bevorsteht. Fast alle Autoren sind sich lediglich einig, dass es unmöglich sein wird, den Status quo nach der Corona-Krise beizubehalten oder zu ihm zurückzukehren-das heißt, so weiter zu machen wie vor der Pandemie. In den letzten Wochen hat sich diese Schlussfolgerung so weit verbreitet, dass sie heute eine Plattitüde ist.

El artículo tematiza en una primera parte el principio de politicidad del derecho, analizando su naturaleza ontológica de propiedad del derecho y determinando sus dos dimensiones etiológicas principales. En esta parte, asimismo, se puntualiza la correspondiente propiedad de juridicidad de la política y por otro lado se pondera la necesaria fundamentación del derecho concreto en la existencia de una comunidad política y de sus órganos de conducción. 
En la segunda parte se analizan los aspectos doctrinales más pertinentes del fallo “Maastricht” (dictaminado por el Bundesverfassungsgericht el 12/10/1993), en la medida en que constituye un ejemplo jurisprudencial relevante de la prelación de lo político sobre lo jurídico o, en otros términos, de la dependencia en que se halla todo orden jurídico-normativo y toda instancia de poder respecto de la realidad del Estado, en el cual se fundan y del cual son funciones inderogables. 
Por último se recapitulan los elementos más salientes del fallo y se los pone en relación con la llamada por el autor “secuencia ontológica del orden político”, secuencia que subyace y explica la realidad de cualquier ordenamiento jurídico existente.

Die EU und ihre sechs östlichen Partner sollten ihre Zusammenarbeit grundlegend überdenken, finden Hugo von Essen und Andreas Umland. Die EU müsse besser zwischen langsamen und schnellen Reformern unterscheiden sowie die Integration des Assoziierungstrios Ukraine, Moldau und Georgien vertiefen, ihre brennenden Sicherheitsfragen angehen und ihnen wirksamer bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen helfen. Darüber hinaus sollte sich Brüssel stärker als bislang für die Demokratisierung in der gesamten ÖP-Region engagieren.

Nach dem unweigerlichen Zusammenbruch des so genannten „Putinsystems“ wird Russland nach einer Wiederaufnahme seines vorputinschen Kurses enger Beziehungen zum Westen streben. Dann wird sich eine neue Chance ergeben, eine schrittweise Integration Russlands in westliche Strukturen ökonomischer Zusammenarbeit und internationaler Sicherheit zu beginnen.

Angesichts der allgemeinen EU-Skepsis werden allenthalben mehr Transparenz, Bürgernähe und demokratische Reformen bei den kommenden politischen Weichenstellungen gefordert. Erreichen will man dies durch mehr Subsidiarität. Berufen kann man sich dabei darauf, dass das Subsidiaritätsprinzip bereits seit dem Vertrag von Maastricht (1992) Gültigkeit hat und bestimmt, dass zentrales europäisches Handeln nur dann erlaubt ist, wenn es notwendig ist und wenn dadurch den kleineren Einheiten wie z.B. Mitgliedsstaaten oder Kommunen nicht entzogen wird, was sie aus eigener Kraft leisten können.
In diesem Sinne soll im Folgenden zunächst dargestellt werden, wie durch die gänzliche Ausrichtung der EU-Verträge auf die ökonomischen Freiheiten des Binnenmarktes die sozialen Belange sehr zu kurz kommen. Im nächsten Abschnitt wird herausgearbeitet, was es generell  bedeutet, dass zum Subsidiaritätsprinzip neben dem Entzugsverbot wesentlich ein Assistenzgebot
gehört, das zu hilfreichem Beistand und damit zur Solidarität verpflichtet, und was das speziell für eine Reform der EU bedeutet. Welche Konsequenzen das konkret hat, wird exemplarisch im dritten Abschnitt an der Handels- und Flüchtlingspolitik verdeutlicht und im vierten Punkt an der Frage, was eine ethisch vertretbare Marktwirtschaft in Europa beachten sollte.

The modern scientific and methodical approaches to the study and analysis of professional competence that are in line with the state requirements for reforming education and the tendencies of introducing a competent approach as one of the key factors of today&#39;s vocational education are analyzed. The emphasis is placed on the fact that implementation of the competence approach should include the use of professional training of real professional tasks with the orientation of future professionals to analyze the results of their own professional activities and decisions. The basic principles of professional training of future managers of economic security are determined. It has been established that the professional training of future managers of economic security should be carried out on a modular basis.

The modern scientific and methodical approaches to the study and analysis of professional competence that are in line with the state requirements for reforming education and the tendencies of introducing a competent approach as one of the key factors of today&#39;s vocational education are analyzed. The emphasis is placed on the fact that implementation of the competence approach should include the use of professional training of real professional tasks with the orientation of future professionals to analyze the results of their own professional activities and decisions. The basic principles of professional training of future managers of economic security are determined. It has been established that the professional training of future managers of economic security should be carried out on a modular basis.

Zwei besondere internationale Ereignisse prägten das Ende des Jahres 2019. Beide sind interessanterweise mit China verbunden: die Menschenrechtslage in Xinjiang und das Coronavirus.


https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2059729-Von-Panda-Diplomatie-zur-globalen-Pandemie.html

Der Beitrag argumentiert, dass die variierende Erklärungskraft klassischer Theorien regionaler Integration auf normativ eingebettete Diskursdynamiken zurückzuführen ist. Grundlegend für diese These ist ein Modell regionaler Integration, das Anleihen bei Theorien kommunikativen und strategischen Handelns einerseits und der English  School andererseits nimmt. Im Gegensatz zu den rationalistischen Frameworks von Intergouvernementalismus und Neofunktionalismus stellt es die diskursive Verfasstheit von Integration in den Vordergrund. Dementsprechend begreife ich konkurrierende Integrationslogiken nicht als objektive Kausalmechanismen, sondern als Diskursmotive. Deren Resonanz in konkreten Aushandlungsprozessen von institutionellem Wandel wird von einem normativen Kontext bedingt, der sich aus regionalen Primärinstitutionen konstituiert. Durch eine vergleichende Studie von Verrechtlichungsprozessen in der Europäischen Union (EU) und der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) zeigt der Beitrag die variable Bedeutung funktionalistischer frames für institutionellen Wandel in Regionalorganisationen und erweitert so unser Verständnis der ‘scope conditions’ klassischer Theorien. Damit schlägt er eine Brücke zwischen der Europäischen Integrations- und der Vergleichenden Regionalismusforschung.

Colloque « Allemagne 1919-2019. Cent ans d’Europe » organisé par Etienne DUBSLAFF (CREG, Montpellier), Françoise KNOPPER (CREG, Toulouse) et Xavier DE RAULIN (Mouvement européen de l’Hérault) en collaboration avec la Konrad-Adenauer-Stiftung et la Maison de Heidelberg à l’Université Paul-Valéry Montpellier 3, Montpellier, le 23 novembre 2019

Mit seinem Säbelrasseln hat der Kreml während der letzten Monate erfolgreich große Teile der westlichen Eliten unter seine " reflexive Kontrolle " gebracht – eine sowjetische Propagandastrategie, die darauf zielt, im Voraus kalkulierte Reaktionen auf Seiten des Feindes auszulösen. Moskau bestärkt Politiker, Journalisten, Militärs, Intellektuelle und Diplomaten rund um die Welt in dem Glauben, Russland stelle eine ernsthafte militärische Bedrohung dar und sei, falls nötig, für eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO, ja möglicherweise zum Dritten Weltkrieg bereit. Als Folge sind die Führungsspitzen von Politik und Militär in Europa und Nordamerika nun damit beschäftigt, dieser vermeintlichen neuen Existenzbedrohung für die NATO-Mitgliedsstaaten zu begegnen. Ebenfalls gewollter Effekt ist, dass Brüssel, Der Westen sei bezüglich Russland auf dem Holzweg, meint Andreas Umland. Russland veranstalte ein politisches Theater, um von wirtschaftlicher Schwäche und der Ausbeutung des eigenen Volkes abzulenken.

In diesem Rolf Caesar gewidmeten Aufsatz zeigt der Verfasser, dass durch Kooperationen die Wohlfahrt der miteinander kooperierenden Staaten erhöht werden kann, so auch die Wohlfahrt der Staaten Europas. Er argumentiert, dass die Europäische Integration aus dieser Sicht als der schwierige Versuch zu betrachten ist, möglichst hohe „statische“ Kooperationsgewinne zu realisieren, d. h. möglichst alle bei den jeweils bestehenden ökonomischen und politischen Strukturen wohlfahrtssteigernden Kooperationen wahrzunehmen, dabei aber auch die Rahmenbedingungen für künftige („dynamische“) Kooperationsgewinne zu verbessern.

Die Optimierung der statischen Kooperationsgewinne wird dadurch erschwert, dass sich alle an der Kooperation beteiligten Staaten auf eine einheitliche Kooperationsintensität einigen müssen, auch wenn sie ganz unterschiedlich hohe Kooperationsintensitäten anstreben. Dadurch können die Kooperationsgewinne für die miteinander kooperierenden Staaten unterschiedlich hoch ausfallen, für einige Staaten und in bestimmten Politikbereichen können sie sogar negativ sein. Das spricht dafür, von der ursprünglichen Integrationsstrategie abzurücken, möglichst viele Staaten Europas in möglichst vielen Politikbereichen vertraglich auf eine einheitliche Kooperationsintensität zu verpflichten, und stattdessen, zumindest vorübergehend eine fakultative, jeweils fallweise Kooperation zwischen wenigeren und wechselnden Mitgliedstaaten und in wechselnden Politikbereichen zuzulassen (die „Serendipity-Strategie“). Das dürfte auch die Neigung von „Bremsern“ verringern, sich unter Hinweis auf tatsächlich oder vorgeschoben geringe Kooperationsgewinne die Zustimmung zu Kooperationen von „Vorreitern“ zu erkaufen.

Auf eine langfristig angestrebte obligatorische Zusammenarbeit in allen koordinierten Politikbereichen zu verzichten, möglicherweise in einigen Politikbereichen, in denen dies bereits erreicht worden ist, wieder zu Formen der fakultativen Kooperation zurückzukehren, mag deshalb die erforderliche Revision der „Road Map to Europe“ erleichtern. Andererseits wird diese höhere Flexibilität erkauft mit den tendenziell höheren Transaktionskosten einer freiwilligen Aushandlung der Modalitäten einer horizontalen im Vergleich zu einer langfristig geregelten obligatorischen Kooperation. Auch die dabei immer wieder neu erforderliche Aufteilung der Kooperationsgewinne birgt politische Risiken. Als großes Risiko einer Flexibilisierung der Europäischen Integrationspolitik muss schließlich beachtet werden, dass dadurch, zumindest vorübergehend, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zwischen den intensiv und den weniger intensiv miteinander kooperierenden Staaten weiter auseinander driftet, was sich möglicherweise wiederum negativ auf andere, für die Bereitschaft zur zwischenstaatlichen Kooperation wichtige Faktoren auswirken und den gesamten Integrationsprozess umkehren könnte.

Deshalb erscheint in der gegenwärtigen Lage zwar eine größere Flexibilisierung richtig, unter Nutzung aller oben unterschiedenen Kooperationsformen, die für die Suche des Wegs nach Europa ausreichend viele „Serendipity-Pfade“ eröffnet. Man wird für diese Suche möglicherweise auch mehr Zeit brauchen als vorgesehen. Am Ende dieser „long and winding road“ kann aber weiterhin die Europäische Union stehen, als einer politischen Union und einer Wertegemeinschaft, deren Mitglieder sich durch eine gemeinsame Verfassung zu einer obligatorischen Zusammenarbeit verpflichten.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung
2. Nutzen und Kosten zwischenstaatlicher Kooperation
3. Der Nettonutzen der Kooperation und die optimale
    Kooperationsintensität
4. Die von den EU-Mitgliedstaaten gewünschte
    Kooperationsintensität
5. Notwendige Einigung über die von den EU-Mitgliedstaaten
    gewünschte Kooperationsintensität
6. Verfahren zur Einigung auf eine einheitliche
    Kooperationsintensität zwischen den EU-Mitgliedstaaten
7. Zusammenfassung und Ausblick

Trotz der enormen Herausforderungen existiert weiter die Vision von einem Europa „geeint, frei und in Frieden“, wie einst von George Bush Senior formuliert. Dieses strategische Projekt zielte darauf ab, ein vereinigtes und sicheres Europa zu schaffen, das auf demokratischen Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beruht. Heute muss diese Vision in Erinnerung gerufen und neu belebt werden.

Am 19. Juni 2021 hat Papst Franziskus die "heldenhaften Tugenden" Robert Schumann bestätigt. Schon Alcide De Gasperi fand "in diesem weinblickenden und luziden Menschen" den lebendigen Beweis dafür, dass ein Politiker und großer Staatsmann in unserer modernen Welt authentischer Zeuge christlichen Glaubens sein kann.

The paper engages with the debate on Europe&#39;s prospects by using Elster&#39;s constraint theory to develop a model of precommitment in a context of diffuse reciprocity as a condition for interactive Europeanization. The current crisis constitutes a juncture in EU development, calling for a reassessment of the established views on Europe&#39;s experiment. Europeanization emerges as a critical field for testing integration. The paper suggests a framework for the analysis of Europeanization which rests on two approaches: (a) the evolution of mixed and diffuse reciprocity (‗beyond tit-for-tat &quot;) and (b) the development of precommitment and self-imposed constraints (‗Ulysses and the sirens &quot;). It is argued that, given enormous challenges for the consolidation of precommitmnent due to a combination of economic strains and political gaps in steering, further evolution of advanced forms of reciprocity in Europe would require new goals, enhanced normative and value contents and...