Wirtschaftspolitik

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Diskussion über Industriepolitik neu belebt. Angesichts der strukturellen Ungleichgewichte in der Europäischen Union wurde Industriepolitik von verschiedenen Seiten als Weg aus der Krise und zur Reduzierung ungleicher Entwicklung ins Spiel gebracht. Von linker Seite wurden Konzepte für eine „progressive“ Industriepolitik mit mehrheitlich postkeynesianischer Orientierung erarbeitet. Aber inwiefern ist eine Industriepolitik mit dieser Orientierung tatsächlich „progressiv“? Nach einer Einführung in die Schlüsselannahmen und -vorschläge in der Diskussion über progressive Industriepolitik leistet der Artikel drei spezifische Beiträge zu dieser lebendigen Debatte: Erstens erweitern wir die aktuelle Debatte um die Dimension der politischen Durchsetzungsfähigkeit sowie Fragen zu Machtbeziehungen und Hegemonie. Zweitens beginnen wir häufig verwendeten Schlagwörtern der aktuellen Debatte wie ökologischerNachhaltigkeit, ArbeiternehmInnenbeteiligung und demokratischer Partizipation sowie
Geschlechtersensibilität einen konkreteren Inhalt zu geben. Und drittens diskutieren wir vor dem Hintergrund der Zentrum-Peripherie-Beziehungen innerhalb der EU, was die aktuelle Debatte von Erfahrungen aus dem globalen Süden lernen kann. Unsere Schlussfolgerung
ist, dass progressive Industriepolitik zwar einen Ausweg aus der ungleichen europäischen Entwicklung darstellen kann, aber dass die Ausarbeitung und Umsetzung einer tatsächlich progressiven Industriepolitik auf europäischer Ebene vor enormen Schwierigkeiten
steht. In vielerlei Hinsicht lässt die nationale und subregionale Ebene nach wie vor mehr Spielraum als die supranationale.

Polen und Deutschland gestalten die neue Marke „made in Europe” mit, die weltweit für Qualität, Sicherheit, Erkennbarkeit und Beschäftigungsstandards steht.
Obwohl wir uns über die gemeinsamen Erfolge freuen dürfen, können wir nicht auf den Lorbeeren ruhen. Wie die Verfasser des vorliegenden Berichts bemerken,
können sich „nach einer Zeit günstiger Konjunktur auf den internationalen Märkten die kommenden Jahre als ein Zeitraum erweisen, in dem es zu einschneidenden Veränderungen der globalen Wirtschaftsordnung kommt. Die mögliche Transformation der internationalen Wirtschaftsbeziehungen hin zu einem viel weniger offenen Modell wird eine Herausforderung sowohl für Deutschland, als auch für die Staaten der Visegrád-Gruppe darstellen, die zu den größten Nutznießern der bisherigen Form der Globalisierung gehörten. Daher sollte es im gemeinsamen Interesse Polens und Deutschlands liegen, den Prozessen entgegenzutreten, die zur Marginalisierung der EU-Volkswirtschaften und zum Verlust immer wichtigerer Teile der Wertschöpfungsketten
an Asien führen. Dies betrifft insbesondere die Industriegüter.“ Der vorstehende Abschnitt beschreibt unsere gemeinsame Herausforderung und
die Aufgabe für die Zukunft.

Nach dem Machtwechsel von Kiew im Februar 2014 distanzierte sich der belarussische Präsident Lukaschenka deutlich von der Ukraine-Politik seines russischen Amtskollegen Putin. Die Abhängigkeit seines Landes von Russland zwang ihn jedoch, die Annexion der Krim durch Moskau de facto anzuerkennen. Zudem versucht Lukaschenka durch gezielte antiwestliche Rhetorik, das Wohlwollen des Kremls zu erhalten. Daher kann er die Ukraine-Krise nicht wie die Georgien-Krise 2008 für eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen nutzen. Allerdings gelingt es ihm auch innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht, seine Position zu stärken. Von der Ukraine-Krise profitiert Lukaschenka insofern, als sie ihm vorerst hilft, seine innenpolitische Stellung zu konsolidieren. Der wachsende Modernisierungsdruck im Land bietet gleichwohl Chancen, das Verhältnis zwischen Belarus und der EU zu verbessern.

Einst gab es die Idee, kollektiv ein " ABC der Transformation " zu erarbeiten. Die Autorin hatte ihre Hausaufgaben erfüllt, aber die Idee wurde leider aufgegeben. Bevor die gelieferten vier Bausteine nun völlig verfaulen, werden sie hier zumindest einem kleinen Kreis Interessierter zur Diskussion unterbreitet. 1. ABC der Transformation: " Sozialökologischer Umbau " / " sozialökologische Transformation " Auf sehr vielfältige Art und Weise setzen sich Menschen als Individuen wie in Zusammenschlüssen und Institutionen organisiert mit ihren eigenen Lebensfragen wie mit vielfältigen gesellschaftlichen, ökologischen, ökonomischen und globalen Problemen auseinander. So finden unzählige Such-und Auseinandersetzungs-wie Aushandlungsprozesse zwischen Akteuren in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen statt. Sehr unterschiedliche Akteure mit ihren spezifischen Interessen könnten über ihren Einsatz von Machtressourcen Aktivitäten und Prozesse bewirken, die die in den Gesellschaften hegemonialen Leitbilder derart verändern und herrschende Politik derart auf andere Prioritäten ausrichten, dass die Richtung ebenso wie die Art und Weise, in denen gesellschaftliche Entwicklung verläuft, zunehmend diesen veränderten Leitbildern und Prioritäten entsprechen. Verschiedene Akteure greifen also in die gesellschaftliche Entwicklung auf eine solche Weise ein, dass die gesellschaftliche Reproduktion auf einer neuen Grundlage reorganisiert wird. Es sind vor allem Interessenkonstellationen, die unterschiedliche, auch sich gegenseitig ausschließende Entwicklungstendenzen bewirken und es sind Machtkonstellationen, die über die Realisierung der konkreten Tendenz entscheiden. Eine besondere Entwicklungstendenz kommt fortschreitend zur Wirkung und wird nachhaltig bestimmend, wenn sich Akteure mit den entsprechenden Interessen durchsetzen bzw. entsprechende Kompromisse erreichen. Daher interessieren insbesondere die Einleitungs-wie Übergangsprozesse und vor allem diejenigen Akteure, welche sie realisieren und eine Transformation bewirken (könnten). " Transformation " wird so weder auf die " Seite der programmatischen Gestaltungsprinzipien " beschränkt, wie es Lipietz (Lipietz 2000) tut, noch wird Raskins Idee von der " transition " (Raskin 2003) gefolgt, die den Gestaltungsaspekt auf " transition management " reduziert. Der Übergang von einer Qualität von Gesellschaft und gesellschaftlicher Entwicklung zu einer anderen aber setzt vor allem besondere Akteure voraus: sich konstituierende Akteure, die alternative realisierbare Entwicklungsoptionen sehen und diese dem " Selbstlauf der objektiven Prozesse " , vor allem ihren Profiteuren mit konkreten Interessen, abringen (Wolf 2008: 32). Sie interagieren mit Anderen und diese Anderen interagieren mit wieder Anderen. So werden Entwicklungen hervorgerufen, die nicht zuletzt Eigendynamiken auslösen und verschiedene Übergangsoptionen schaffen können. Derartige Optionen spiegeln immer gesellschaftspolitische Kräftekonstellationen in Krisen und Konflikten: Ein " weiter so " ist aus Ressourcen-, ökologischen, sozialen und politischen Gründen nicht oder nur mit forcierter Gewalt und Zerstörung möglich. Welche Akteure mit welchen Interessen sich dann in den Auseinandersetzungen um das Künftige durchsetzen, ob sie eine Transformation erwirken können, welche Gestalt und Konsequenzen diese haben wird, ist offen. Transformationen werden so als Zweige von Bifurkationen gefasst (Wolf 2008: 44). Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hatte im Herbst 2011 erklärt, " dass die technologischen Potenziale zur umfassenden Dekarbonisierung

Die Hartz Reformen machten eine der größten Umgestaltungen eines sozialen Transfersystems in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Die darin enthaltenen Reformen sind sehr umstritten, und ihre Auswirkung auf die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt unklar. Darüber hinaus stellen einige Verfassungsbeschwerden die gesetzliche Lage der Reformen in Frage. Dieser Artikel möchte die Reformen in einem umfassenden Zusammenhang betrachten und sie hinsichtlich ihrer angekündigten, aber auch für weiterführende Auswirkungen untersuchen. Angesprochen werden Themen wie Suchzeit, Deregulierung, Lang- und Kurzzeitsarbeitslosigkeit, Soziale Präferenzen und Anreize und öffentliche Meinung. Besonderer Fokus wird auf dynamische Auswirkung von Anreizen auf Präferenzen gestellt. Das Ergebnis ist, dass die Hartz Reformen einige "durchdachte" , aber auch viele "naive" Aspekte aufweisen, die künftige Regierungen verbessern können.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts􏱉 und Währungsunion sind verpflichtet, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. Die Einhaltung der Konvergenzkriterien bereitet jedoch immer mehr Mitgliedsländern Schwierigkeiten. Ist das starre Festhalten an den Kriterien sinnvoll? Oder behindern die Kriterien des Stabilitäts􏱉 und Wachstumspaktes sogar eine vernünftige Wirtschaftspolitik?

The Non-Performing loans presented picture of a distorted and slow-paced economy. This issue became more critical when it was observed that NPLs were declining in South East countries except for Pakistan. This study has dual purposes: Firstly to build up a model clarifying the relationship between bank-specific, social factors and non-performing loans. Secondly, to investigate this model in the setting of Pakistani Banking sector as limited interest has been given in existing literature in defining the relationship between bank specific, social factors and non-performing loans. The quantitative methodology is used as it is the most suitable for fulfillment of the study objectives. The results show that various bank-specific factors like credit assessment, credit monitoring and rapid credit growth have significant affect on Non-Performing Loans, whereas interest has a weak significance on NPLs. The social factors including political interference and bankers’ incompetence have signifi...

Modern ‘inflation targeting’ monetary policy has been one of the prototypes of future-oriented modes of social coordination which in recent years have captured the sociological imagination. Modern central banking is commonly presented as achieving greater efficacy by directly managing economic expectations, in particular when contrasted with the previous heavy-handed, “hydraulic” transmission of policy objectives through systems of economic aggregates. Such empirical claims are mirrored in the theoretical distinction drawn by sociologists between the openness and efficacy of future-oriented coordination of expectations, and the more rigid coordination achieved through formal organizing and formalization.This paper uses the case of the US Federal Reserve’s (Fed) transition to inflation targeting in the 1980s to show how the precision and flexibility of social coordination through expectations in fact relies on extensive formalization and rigid proceduralization. I show that the tight...

This paper firstly addresses the question if taxation is justifiable. It draws from a critique of Nozick's entitlement theory and Cohen's contrasting view that private property is theft. By a consequent advocacy of the priority of society over an individual it claims that taxation is justifiable for the provision of public goods that are to the benefit of all. The second part of this paper applies the defence of taxation to the provision of healthcare to argue that a rights approach doesn't provide a sound philosophical basis of the universal provision of healthcare. By using the method of reflective equilibrium, it is evocative of egalitarian intuitions regarding disadvantage and shows that they present substantial economic difficulties. It further argues that an adaptation of the difference principle can serve as a useful departing point for defending a universal provision of healthcare because it benefits all members of a polity. The paper concludes by outlining some ...

Obwohl der „Bolivarischen Revolution“ durch den Tod von Hugo Chávez ihre charismatische Führungspersönlichkeit abhandengekommen ist, wird sie sowohl in Venezuela als auch – mit Einschränkungen – auf regionaler Ebene fortbestehen. Doch Chávez‘ Nachfolger steht vor beträchtlichen Herausforderungen:

Wie lassen sich krisenfeste Grundlagen einer in jedem Sinn ›gesunden‹ Wirtschaft konzipieren? Hier wird nicht versucht, die vielfältigen Verbesserungsmöglichkeiten konkret zu erörtern. Es geht um das bescheidenere Vorhaben, ein formales Gerüst für die Einordnung der verschiedenen Herausforderungen in eine umfassende Perspektive vernünftigen Wirtschaftens zu entwerfen.

This book is a study of the interaction between liberal economic and political reforms in Nigeria between 1983 and 1993. The work investigates the causes and outcome of the Nigerian state's decision to undertake a simultaneous, dual transition. It considers the role of the state, multilateral organizations and domestic politics as potential causes of policy and the dynamic interaction between economic and political processes during the transition as determinants of the outcome. Few studies focus on the interaction between the role of the multilaterals, external creditors, and the state as well as the state and powerful domestic actors as determinants of development strategy on contemporary Africans. Nigeria's dual transition reveals complex power struggles by these domestic and international actors. By providing evidence of the dynamic interaction between state, society, and external forces during a period of grave economic crisis, the underlying power relations which shaped...