DE963893C - Fassung fuer zweisocklige Entladungs- und Leuchtstoffroehren - Google Patents

Description

(WiGBl. S. 175)

AUSGEGEBEN AM 16. MAI 1957

INTERNAT. KLASSE HOIj

B 4276 VIII c12if

sind als Erfinder genannt worden

Die Erfindung bezieht sich auf eine Fassung für zweisocklige Entladungs- oder Leuchtstoffröhren gemäß dem Hauptpatent 817 325, die je zwei an den Stirnseiten der Röhrensockel angeordnete Steckstifte aufweist, mit einer den Fassungskontakten zugeordneten kreisförmigen Öffnung in der dem Röhrensockel zugekehrten Gehäusewandung, mit einem von dieser Öffnung zum Rande der Fassung laufenden Einführungsschlitz und mit durch die Steckerstifte beim Drehen der Leuchtstoffröhre spreizbaren Kontaktfedern, die aus der Spreizstellung einen Druck auf die Stifte im Sinne eines Weiterdre'hens der Leuchtstoffröhre ausüben, und besteht darin, daß die Fassung mit einer an sich bekannten, die Öffnung abdeckenden, radial geschlitzten und Anschläge aufweisendien, drehbaren Scheibe versehen ist tmd diese von den Steckerstiften mit ihrem Anschlag gegen einen Fassungsanschlag mit bleibendem Anlegedruck gedreht und in dieser Stellung von dem in Drehrichtung auf die Steckerstifte wirkenden Druck der Kontaktfedern gehalten wird.

Fassungen mit einer die kreisförmige Öffnung abdeckenden, in ihren Endstellungen sich gegen

7OT 515/429

Gehäuseanschläge anlegende Drehscheibe, die einen in Durchmesserrichtung verlaufenden Schlitz für die Steckstifte des Röhrensockels aufweist, sind an sich bekannt. Die Drehscheibe macht dadurch, daß sie die in der Gehäusiewand vorgesehene kreisförmige Öffnung bis auf einen schmalen Schlitz abdeckt, das Innere der Fassung unzugänglich, so daß es unmöglich ist, bei fehlender Röhre mit den Fingern in die Fassung einzugreifen und deren ίο Kontakte zu berühren. Diesen wesentlichen Vorteilen der Fassung mit einer die kreisförmige Öffnung des Fassungsgehäuses abdeckenden Drehscheibe steht jedoch bei ihrer bisherigen Ausführung ein Nachteil gegenüber, der darin liegt, daß die Kontaktfedern der Fassung, die bekanntlich zugleich zum Verrasten der Leuchtstoffröhre in ihrer End- oder Einschaltstellung dienen, einer unerwünscht starken Beanspruchung ausgesetzt sind, die zu einem baldigen Erlahmen dieser Federn führen kann, während anderseits beim Drehen der Röhre in die kontaktgebende Stellung auf deren Steckstifte ein unerwünscht hoher Seitendruck ausgeübt wird, der zu einem Lockern der Stifte führen kann. Der Grund hierfür liegt darin, daß das Veras rasten der in die eingeschaltete Stellung gedrehten Röhre in der Weise geschieht, daß die Kontaktfedern mit durch Verkröpfen ihrer Endteile gebildeten dachförmigen Rasten entweder die im Schlitz der Drehscheibe sitzenden beiden Sockelstifte allein oder aber diese Stifte und zugleich die Kanten einer an der Drehscheibe vorgesehenen eckigen Nabe gabelartig 'umfassen. Das bedingt nämlich eine übermäßige Spreizung der federnden Fassungskontakte diurch die Steckstifte des Röhrensockels, und zwar tritt diese übermäßige Spreizung sowohl beim Drehen der Röhre in die Einschaltstellung, kurz vor dem Einrasten der Stifte, als auch bei der beim Zurückdrehen der Röhre in die ausgeschaltete Stellung, d. h. beim Entrasten der Steckstifte auf. Aus der starken Spreizung, der Kontaktfedern ergibt sich zugleich der erwähnte unerwünscht hohe Seitendruck auf die Steckstifte der Röhre.

Durch die Erfindung sind die erwähnten Mangel beseitigt.

Wie leicht ersichtlich, ist bei der neuen Verrastungsart zunächst eine übermäßige Spreizung der Kontaktfedern der Fassung vermieden. Beim Gegenstand der Erfindung werden nämlich die Kontaktfedern, die einen geraden Verlauf haben oder leicht nach außen gekrümmt sein können, durch die an ihnen entlang gleitenden Steckstifte des Röhrensockels nur um einen verhältnismäßig kleinen Betrag gespreizt. Das bedeutet einerseits eine wesentliche Schonung der Federn und eine Erhöhung ihrer Lebensdauer. Anderseits werden aber auch die Steckstifte des Röhrensockels entlastet, indem die mit der Spreizung der Kontaktfedern verbundene Erhöhung des von ihnien auf die Stifte ausgeübten Seitendruckes sich in mäßigen Grenzen hält, so daß die Gefahr einer Lockerung der Steckstifte der Röhre wesentlich vermindert ist. Den beiden erwähnten Vorteilen kommt eine erhöhte Bedeutung zu, wenn zur Erzielungeines guten Kontaktdruckes verhältnismäßig steife Kontaktfedern verwendet oder die Federkontakte mit ihren beiden Enden auf entgegengesetzten Seiten der Berührungsstelle der Steckstifte am Gehäuse abgestützt werden oder wenn gar den Druck der Kontaktfedern verstärkende Fremdfedern vorhanden sind. Die mäßige Spreizung der Kontaktfedern beim Entlanggleiten der Steckstifte des Röhrensockels wirkt sich weiter dahin vorteilhaft aus, daß das Drehen der Röhre in die verrastete Endstellung wie auch umgekehrt das Entrasten nur einen geringen Kraftaufwand erfordert. Das erleichtert nicht nur das Einsetzen und Entfernen der Leuchtstoffröhren, sondern ist auch insofern bedeutsam, als eine Beschädigung der Röhre, insbesondere ein Lösen der Sockel vom Glaskörper, nicht so leicht vorkommen kann. Obwohl zum Entrasten der Röhre nur ein mäßiger Kraftaufwand erforderlich ist, wird die Röhre in ihrer verrasteten Endstellung zuverlässig festgehalten. Die Sicherheit der Verrastung beruht darauf, daß die Kontaktfedern der Fassung, nachdem die Steckstifte des Röhrensockels gewissermaßen ihre Totpunktstellung zu den Kontaktfedern überschritten haben, auf die Stifte ständig einen Druck in Richtung auf die Endstellung der Röhre ausüben, was ein selbsttätiges Zurückdrehen der Röhre ausschließt. Die Wirkung der neuartigen Verrastung ist so zuverlässig, daß es schon genügt, wenn nur einer der beiden Steckstifte des Röhrensockels vollständig in die Endlage gelangt. Es macht daher nichts aus, wenn die Steckstifte an. den beiden Röhrensockeln nicht genau gleichachsig zueinander stehen, was hin und wieder vorkommen kann,

In der Zeichnung ist die Erfindung in vergrößertem Maßstab beispielsweise dargestellt. Dabei zeigt Fig. ι eine Fassung in Ansicht von ihrer der Leuchtröhre zugekehrten Seite,

Fig. 2 einen Längsschnitt nach der Linie A-A in Fig. i,

Fig. 3 einen Querschnitt nach der Linie B-B in Fig. i,

Fig. 4 eine Ansicht von der der Leuchtstoffröhre zugekehrten Seite, wobei die Decke des Fassungsgehäuses abgenommen ist,

Fig. 5 eine abgeänderte Ausf ührungsform in einer der Fig. 4 entsprechenden Darstellung.

Die Fassung hat ein konsolenartiges Gehäuse 1 aus Isolierstoff, das seine offene Seite der Leuchtstoffröhre zukehrt und an dieser Seite durch eine Isolierstoffplatte oder Decke 2 abgeschlossen ist. In der Zeichnung ist das Gehäuse senkrecht und so angeordnet, daß sein zur Befestigung an der Leuchte dienender Fuß unten liegt. Natürlich kann die Fassung in jeder gewünschten Lage angebracht werden. In der Beschreibung verwendete Bezeichnungen »oben« und »unten« beziehen sich deshalb nur auf die beispielsweise Darstellung.

Die Decke 2 des am oberen Ende halbkreisförmig begrenzten Gehäuses enthält auf ihrer oberen Hälfte eine kreisförmige Öffnungß, durch welche hindurch die beiden Steckstifte 4 der Leuchtröhre 5 in die Fassung eingreifen. Von der Öffnung 3 führt ein auf der LängsmittelMnie des Gehäuses angeordneter

Schlitz 6 zum oberen Rande der Decke 2, wo er mit einem Schlitz 7 in der oberen Gehäusewand in Verbindung steht. Durch die Schlitze 7, 6 hindurch werden die Steckstifte 4 vom oberen Ende der Fassung her in die kreisförmige Öffnung 3 eingeführt. Für das Zusammenwirken mit den Steckstiften sind im oberen Teil des Gehäuses 1 symmetrisch zu dessen senkrechter Mittellinie zwei von leicht gekrümmten Blattfedern gebildete Kontakte 8 so angeordnet, daß sie die Öffnung 3 nach Art von zwei Kreissehnen schneiden. Die unteren, abgewinkelten Enden der Kontaktfedern 8 sind mit zwei Anschlußklemmen 9 für die Zuleitungen verbunden. Unter der Gehäusedecke 2 und vor den Kontakten 8 ist eine die Öffnung 3 abschließende Drehscheibe 10 aus Isolierstoff angeordnet. Die kreisförmige Scheibe 10 ist senkrecht zu ihrer Ebene zwischen der Decke 2 und mehreren Vorsprüngen 11 des Gehäusebodens geführt, in radialer Richtung dagegen durch einen an ihr vorgesehenen, kreiescheibenförniigen Vorsprung 12, mit dem sie schlüssig in die öffnung 3 eingreift. Die Abdeckscheibe 10 hat einen in seiner Breite dem Schlitz 6 der Gehäusedecke, entsprechenden radialen Schlitz 13, der vom Rand der Scheibe bis über deren Mittelpunkt hinausgeführt ist, und zwar so weit, daß das innere Schlitzende zum Rande der öffnung 3 der Gehäusedecke 2 liegt. Bei fehlender Leuchtröhre hat die Drehscheibe die in der Zeichnung in vollen Linien gezeigte Stellung, in der ihr Schlitz 13 auf den Schlitz 6 in der Gehäusedecke eingestellt ist. In dieser Stellung wird die Scheibe 10 durch einen am Gehäuseboden 19 geführten kleinen Schieber 14 verrastet, der unter dem Druck einer Feder 15 mit seinem abgerundeten Kopfende in eine am Rande der Scheibe vorgesehene Kerbe 16 eingreift.

Bei der Ausführung nach Fig. 4 befindet sich die Kerbe 16 neben einer durch Abstufung des Scheibenrandes gebildeten Anschlagkante 17, die durch ihre Anlage am Schieber 14 die Drehung der Scheibe 10 im Uhrzeigersinne begrenzt, so daß die Abschlußscheibe nur entgegen dem Uhrzeiger gedreht werden kann. Diese Drehung wird durch eine zweite, von der Abstufung des Scheibenrandes gebildeten Anschlagkante 18 auf einen Winkel von etwa 135⁰ begrenzt. Die Kante 18 schlägt von der anderen Seite an den Kopf des Schiebers 14 an.

Beim Einbringen der in Fig. 2 in strichpunktierten Linien dargestellten Leuchtröhre 5 in die Fassung wird so verfahren, daß deren Steckstifte 4 vom oberen Ende der Fassung her durch die Schlitze 7 und¹ 6 der Gehäusewandung und -decke 2 in den innerhalb der Öffnung 3 liegenden Teil des Schlitzes 13 der Drehscheibe 10 eingeführt werden.

Alsdann. wird die Röhre um etwa 135⁰ entgegen dem Uhrzeiger gedreht, wobei die beiden Stifte 4 sich auf einem zur Öffnung 3 konzentrischen Kreise bewegen. Bei dieser Drehung kommen die Stifte an den beiden Blattfedern 8 zur Anlage und werden dann an diesen um einen solchen Betrag entlang geführt, daß sie über die Scheitelpunkte der zunächst etwas nach außen gedrückten Federn hinausgehen und die in Fig. 4 in strichpunktierten Linien gezeichnete Stellung erreichen. In dieser Stellung üben die Federn 8, wie ersichtlich, auf die Stifte 4 einen Druck im Sinne des- Weiterdrehens der Leuchtröhre aus. Dieses Weiterdrehen ist jedoch durch Anschlag der Kante 18 der Drehscheibe 10 an den Schieber 14 begrenzt, so daß die Leuchtröhre in der erreichten Drehstellung durch den Druck der Kontaktfedern 8 einerseits -und die Anlage der Anschlagkante 18 am Schieber 14 verrastet ist. LTm die Röhre aus der Fassung zu entfernen, wird sie um etwa 135⁰ im Uhrzeigersinne gedreht, so daß die Drehscheibe 10 wieder die in \-ollen Linien gezeichnete Stellung erhält, worauf die Stifte 4 durch die Schlitze 6, 7 hindurch aus der Fassung herausgeführt werden können. Das Zurückdrehen der Scheibe 10 wird durch Anschlag der Kante 17 an den Schieber 14 begrenzt, und die Scheibe wird in der beim Entfernen der Röhre erreichten Stellung durch den Eingriff des Kopfes des Schiebers 14 in die Kerbe 16 verrastet.

Die am anderen Ende der Leuchtstoffröhre angeordnete Fassung hat im wesentlichen die gleiche Einrichtung wie die beschriebene Fassung. Sie unterscheidet sich davon dadurch, daß die die Drehung der Scheibe 10 begrenzenden Anschlagkanten 17, 18 zur Darstellung in Fig. 4 spiegelbildlich versetzt angeordnet sind. Das ist deshalb nötig, weil die an entgegengesetzten Enden der Leuchtstoffröhre liegenden Fassungen einander ihre Decken zukehren, die beiden Fassungen also zueinander spiegelbildlich versetzt sind. Bei der Ausbildung nach Fig. 4 sind deshalb für die an entgegengesetzten Enden der Leuchtröhre liegenden Fassungen zwei hinsichtlich der Anschlagkanten 17, 18 unterschiedliche Drehscheiben nötig.

Das ist bei· der Ausfübrungsform nach Fig. 5 nicht der Fall. Hier weicht die Drechscheibe 10 vom ersten Beispiel insofern ab, als durch entsprechende Abstufung des; Scheibe η ran des links und rechts von der durch den Schlitz 13 gehenden Mittellinie zwei symmetrisch angeordnete Anschlagkanten ιS, 18' vorhanden sind, die beide um eine einem Drehwinkel von etwa 135⁰ entsprechende Bogenlänge von der Kerbe 16 entfernt sind. Infolgedessen kann die Scheibe aus ihrer in Fig. 5 in vollen Linien gezeichneten Stellung in beiden Richtungen um etwa 135⁰ gedreht werden. In jedem Falle wird die Röhre dadurch verrastet, daß die Kontaktfedern 8 auf die Stifte 4 im Sinne des Weiterdrehens der Röhre drücken, dieses Weiterdrehen aber durch Anschlag entweder der Kante 18 oder der Kante 18' an den Schieber 14 begrenzt ist. Wird die Röhre zum Entfernen aus der Fassung zurückgedreht, d'ann wird die Erreichung der in vollen Linien gezeichneten Stellung der Drehscheibe 10, in der die Stifte 4 durch die Schlitze 6, 7 hindurch aus der Fassung herausgeführt werden können, durch das Einfallen des Verrastungsschiebers 14 in die Kerbe 16 fühlbar angezeigt.

Natürlich beschränkt sich die Erfindung nicht auf die dargestellten und beschriebenen Beispiele, vielmehr sind mancherlei Abänderungen derselben sowie andere Ausführungen und Anwendungen

möglich. So könnten die an der Drehscheibe io vorgesehenen Anschlagkanten 17, i8 (Fig. 4) oder 18, 18' (Fiig. 5) statt mit dem Kopfende des Verrastungsschiebers 14 auch mit am Gehäuse festen Gegenanschlägen, die beispielsweise von der Führung des Schiebers 14 gebildet werden können, zusammenwirken. An Stelle des in den Beispielen gezeigten, radial zur Drehscheibe 10 geführten Schiebers 14 könnte auch ein senkrecht zur Seheibenebene beweglicher Schnäpper zum Verrasten der Drehscheibe vorgesehen sein. Ein solcher Schnäpper kann zweckmäßig aus einer in einem Vorsprang des Gehäusebodens 1 geführten Kugel bestehen, die dtorch eine Feder an die Scheibe 10 angedrückt wird und bei auf den Einführungsschlitz 6 eingestelltem Scheibenschlitz 13 in eine als Rast dienende Vertiefung der Scheibe eingreift. Der die Schnappkugel und ihre Feder enthaltende Vorsprung des Gehäusebodens 19 kann dabei als fester Gegenanschlag für die Anschlagkanten 17 und' 18 bzw. 18' der Drehscheibe ausgebildet sein. Gewünschtenfalls kann die Drehscheibe 10 bei der Ausführung nach Fig. 1 bis 4 mit einer und bei der Ausführung nach Fig. 5 mit zwei zusätzlichen Rasten versehen sein, in die der Schnäpper eingreift, wenn die Scheibe 10 nach Einführen d'er Steckstifte der Leuchtröhre mit dieser gedreht worden ist. So könnte in Fig. 1 bis 4 neben der Anschlagkante 18 und in Fig. 5 neben den Anschlagkanten 18 und 18' je eine Kerbe zum Eingriff des Schiebers 14 vorgesehen sein. Man erzielt dann noch eine zusätzliche Verrastung der Leuchtröhre in ihrer Endstellüng. Eine der beiden zu jeder Röhre gehörenden Fassungen kann in bekannter Weise mit einem
stattet sein.

Glimmzünder ausge-

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH:

   Fassung für zweisocklige Entladungs- und Leuchtstoffröhren, die je zwei an den Stirnseiten der Röhrensockel angeordnete Steckstifte aufweisen, mit einer den Fassungskontakten zugeordneten kreisförmigen öffnung in der dem Röhrensockel zugekehrten Gehäusewandung, mit einem von dieser Öffnung zum Rande der Fassung laufenden Einführungsschlitz und mit durch die Steckerstifte beim Drehen der Leuchtstoffröhre spreizbaren Kontaktfedern, die aus der Spreizstellung einen Druck auf die Stifte im Sinne eines Weiterdtehens der Leuchtstoffröhre ausüben, nach Patent 817 325, dadurch gekennzeichnet, diaß die Fassung mit einer an sich bekannten, die Öffnung (3) abdeckenden, radial geschlitzten und Anschläge (18, 18') aufweisenden, drehbaren Scheibe (10, 12) versehen ist und diese von den Steckerstiften mit ihrem Anschlag (18 bzw. i8') gegen einen Fassungsanschlag (14) mit bleibendem Anlagedruck gedreht und' in dieser Stellung von dem in Drehrichtung auf die Steckerstifte wirkenden Druck der Kontaktfedern gehalten wird.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   USA.-Patentschriften Nr. 2 345 414, 2 336 750, 2239638, 2314233, 2318536, 2 238 151,
   350 341. 2 449 394, 2 238 152, Re 22 560, 233 931.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen