DE2434577A1 - Elektrisches installationsgeraet - Google Patents

Description

• Kennwort: " Shutter Elektrisches Installationsgerät Die Erfindung betrifft eine elektrisches Installationsgerät, wie Steckdose, Kupplung od. dgl., für mehrpolige Stecker, mit Einführungsöffnungen für Steckerstifte, und mit einem in einer Aufnahme des Gerätegehäuses schwenkbar und gegen Federkraft längsverschiebbar gelagerten Schieber, der in seiner einen Endstellung mit Keilbereichen die Einführungsöffnungen abdeckt.
• Derartige Installationsgeräte werden zur Sicherung gegen unbeabsichtigtes einpoliges Einführen von Gegenständen verwendet.
• Ihre Herstellung ist aufwendig, und es ergeben sich Schwierigkeiten bei der Schwenkung des Schiebers, so daß das Gerät manchmal nicht voll funktionsfähig ist. Als weiterer Nachteil tritt auf, daß der Schiber bei derartigen Installationsgeräten breit gestaltet ist, so daß das Gehäuse des Installationsgerätes verhältnismäßig breit wird.
• Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein elektrisches Installationsgerät der eingangs näher bezeichneten Art zu schaffen, das eine möglichst geringe Breite aufweist, eine sichere Schwenkung des Schiebers erlaubt, darüberhinaus einfach aufgebaut und leicht zu montieren ist, so daß die Herstellung des Installationsgerätes preiswert zu gestalten ist. Darüberhinaus soll die Sicherheitsfunktion des Schiebers in keiner Weise beeinträchtigt sein.
• Dies wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß die Breite der Aufnahme für den Schieber im wesentlichen auf die Länge einer Einführungsöffnung für einen Steckerstift zuzüglich des Maßes des Versatzes zwischen den öffnungen begrenzt ist. Durch diese Anordnung erhält man ein elektrisches Installationsgaät, das eine überaus geringe Breite aufweist, so daß zwei der erfindungsgemäßen Installationsgeräte mit ihrer Spreizkrallenbefestigung in einer einzigen 55 mm Unterputzdose Platz finden. Trotz der geringen Breite verschließt der Schieber sicher die Einführungsöffnungen gen ein unsachgemäßes Einführen, so daß die stromführenden Kontakffeile bei einpoligem Einführen eines Gegenstandes nicht berührt werden können.
• Bei einem besonderen Aus führungsbei spiel der Erfindung sind die Keilbereiche des Schiebers an Querstegen angeordnet, und jeweils zwei Querstege nur über einen einzigen Längs steg miteinander verbunden, wobei die Breite jedes Längssteges im wesentlichen gleich dem Maß des Versatzes zweier Einführungsöffnungen ist. Es empfiehlt sich dabei, daß jeder Längssteg bereichsweise in dem durch den Versatz geschaffenen Raum neben einer Einführungsöffnung liegt. Bei dieser Anordnung wird ein elektrisches Installationsgerät geschaffen, dessen Breite allein durch die Breite der Einführungsöffnungen der Steckerstifte einschließlich der versetzten Einführungsöffnung bestimmt ist.
• Trotz dieser geringen Breite weist der Schieber eine genügend große Stabilität auf und verschließt in seiner einen Endstellung überaus sicher die Einführungsöffnung gegen ein unbeabsichtigtes Berühren der stromführenden Kontaktteile des Installationsgerätes.
• Bei einer dreipoligen Ausführung eines Installationsgerätes empfiehlt es sich, wenn der Schieber mäanderförmig gestaltet ist, da sich hierdurch eine einfache Herstellung des Schiebers ergibt, der überaus funktionstüchtig ist.
• Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung sind als Schwenkachse des Schiebers zwei an gegenüberliegenden Seiten des Schiebers angebrachte Zapfen ausgebildet, die in einer langlochartigen Ausnehmung im Gehäuserand des Installationsgerätes gelagert sind. Durch die Zapfen ist genau vorgegeben, um welche Achse der Schieber schwenken kann, so daß der Schieber seine Sicherheitsfunktion voll erfüllen kann.
• Weiter wird bei einer Längsbewegung des Schiebers der Schieber sicher über seine Zapfen in den langlochartigen Ausnehmungen im Gehäuserand geführt. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel dient als Schwenkachse des Schiebers eine Schneide. Durch diese Schneide ergibt sich wiederum eine definierte Schwenkachse, durch die der Schieber sicher in seine Sperrstellung überführt werden kann. Andererseits erlaubt die Schneide eine einfache Herstellung des Installationsgerätes.
• Empfehlenswert ist es, wenn die Schwenkachse des Schiebers an einem seiner Querstege angeordnet ist, da sih hierdurch eine einfache Ausführung des Schiebers ergibt, der überaus sicher seine Sicherheitsfunktion übernimmt. Günstig ist es, wenn die Schwenkachse in Bezug auf den Schieber außermittig liegt, um so zu verhindern, daß beim Einführen in die mittlere Einführungsöffnung, die den Schutzkontakt aufnimmt, der Schieber bereits zur Seite geschoben werden kann.
• Die Schneide, auf der der Schieber seine Schwenkbewegung ausführen kann, liegt entweder in der Gehäuseaufnahme für den Schieber oder aber ist selber am Schieber angeordnet, wobei vorteilhafterweise die Schneide durch eine keilförmige Gestaltung des Schiebers und/oder der Bodenfläche der Aufnahme gebildet ist. Hierdurch kann in einfacher Weise ohne großen Aufwand die Schwenkachse direkt bei der Herstellung des Installationsgerätes bzw. des Schiebers hergestellt werden.
• Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt und zwar zeigen: Fig. 1 eine Draufsicht auf ein elektrisches Installationsgerät, Fig. 2 einen Längsschnitt des Installationsgerätes in auseinandergezogener Darstellung, Fig. 3 eine Seitenansicht des Installationsgerätes, Fig. 4 eine Unteransicht des Oberteiles des Installationsgerätes, Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Schieber, Fig. 6 eine Draufsicht auf das Unterteil des Installationsgerätes, Fig. 7 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Schiebers, Fig. 8 eine Seitenansicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Schiebers und Fig. 9 einen Längsschnitt durch das Unterteil des Installationsgerätes bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung.
• Es sei zunächst erwähnt, daß in den Fig. der Zeichnungen nur diejenigen Teile eines elektrischen Installationsgerätes dargestellt sind, die für die Erläuterung der Erfindung Bedeutung haben. So sind insbesondere die Kontaktteile, die elektrischen Anschlüsse und die Kabelzuleitungen der Einfachheit halber fortgelassen. Weiter fehlen Befestigungsvorrichtungen des Installationsgerätes auf einem Träger, beispielsweise in Form von Spreizkrallen oder Rastverbindungen. Alle fehlenden Teile können nicht nur einen an sich bekannten Aufbau haben, sondern in ebenfalls bekannter Weise miteinander verbunden bzw. verwendet werden.
• Das in den Zeichnungen dargestellte Installationsgerät ist als Steckdose 9 ausgebildet. Wie aus Fig. 2 zu erkennen ist, besteht die Steckdose aus einem Oberteil lo und einem Unterteil 11. Ober- und Unterteil werden durch eine Schraubverbindung zusammengehalten, von denen in der Zeichnung allerdings nur Aufnahmegewinde 12 für Schrauben in der Unteransicht des Sockeloberteiles gezeigt sind (Fig. 4). Zwischen Sockelober- und -unterteil ist ein Schieber 14 in einer Aufnahme 13 mit einer Breite c gelagert. Dieser Schieber 14 ist längerverschiebbar und um eine Schwenkachse 36 verschwenkbar in der Aufnahme 13 gehaltert, wobei die Aufnahme 13 zugleich als Führung bei der Längsbewegung des Schiebers dient.
• Wie aus Fig. 1 zu entnehmen ist, weist die Steckdose 9 Einführungsöffnungen 15,16 und 17 für sogenannte Flachkontaktsteckerstifte auf, während die Einführungsöffnungen 15 und 16 zum stronführenden Kontakt bzw. zum Rückleitkontakt führen, führt die Einführungsöffnung 17 zu einem Schutzkontakt. Um einen Stecker nun eindeutig der Steckdose zuordnen zu können, ist die Einführungsöffnung 17 gegenüber den Einführungsöffnungenl5 und 16 um das Maß a bzw. a' versetzt angeordnet (Fig.l und Fig.4), wobei die beiden Maße a,a' des Versatzes dadurch entstehen, daß die Einführungsöffnungen 15,16 eine Länge b aufweisen, die Einführungsöffnung 17 jedoch eine Länge b'.
• Wie aus Fig. 2 und Fig. 4 zu erkennen ist, ist die Aufnahme 13 am Ober- und Unterteil der rechteckigen Steckdose von Seitenwänden 18 umgeben. Die beiden Längsseitenwände weisen bei diesem Ausführungsbeispiel je eine langlochartige Ausnehmung 19 auf, deren Bedeutung später noch beschrieben wird. Außerdem ist an einer der Stirnseiten noch eine Aussparung 20 vorgesehen, die eine Feder 21 für den Schieber 14 aufnimmt, wobei die Feder 21 in dem gezeigten Ausführungsbeispiel als Druckfeder ausgebildet ist. Um Oberteil lo und Unterteil 11 aufeinander fixieren zu können, sind am Oberteil lo zwei Stifte 22 angeordnet, die in entsprechende Öffnungen 23 im Unterteil 11 eingreifen.
• Durch den Versatz der Einführungsöffnung 17 ist zugleich die Mindestbreite des Unterteiles 11 der Steckdose 9 vorgegeben.
• Die Mindestbreite setzt sich zusammen aus der Länge b der Einführungsöffnung 15,16, dem Maß a des Versatzes und der Dicke der Längsseitenwände 18, bzw. der Länge b' der Einführungsöffnung 17, dem Maß a' des Versatzes und der Dicke der laden Längsseitenwände.
• Wie aus Fig. 5 zu erkennen ist, ist der Schieber 14 mäanderförmig gestaltet. Er weist drei Querstege 24 auf, wobei jeweils zwei Querstege durch einen Längssteg 25 miteinander verbunden sind. Der mittlere Quersteg 24 weist an seinen beiden Stirnseiten Zapfen 26 auf, die bei fertigmontierter Steckdose in die langlochartigen Ausnehmungen 19 eingreifen. Den Quer stegen sind außerdem noch keilförmige Bereiche 27 zugeordnet, die bei fertigmontierter Steckdose unter den Einführungsöffnungen 15 bis 17 zu liegen kommen. Es sei noch hier erwähnt, daß die Längsstege 25 eine Dicke aufweisen, die dem Maß a bzw. a' des Versatzes der Einführungsöffnung 17 entspricht. Die Breite des Schiebers 14 ist im wesentlichen gleich der Breite c der Aufnahme 13 und ist deshalb ebenfalls mit c angegeben (vgl. Fig. 4,5 und 7). Die Breite c ist aber auch gleich der Länge b der Einführungsöffnung 15,16 und dem Maß a des Versatzes bzw. gleich der Länge b' der Einführungsöffnung 17 und dem Maß a'des Versatzes. Bei Verwendung des Schiebers 14 kann also die Steckdose 9 auf ihre Mindestbreite beschränkt werden. Die Länge des Zapfens 26 hat für die Mindestbreite der Steckdose keine Bedeutung, da die Zapfen in Seitenwänden 18 gelagert sind.
• In zusammengebautem Zustand der Steckdose kann der Schieber 14 in der Aufnahme 13 hin- und hergeschoben werden. Da an seiner einen Seite auf einem Zapfen die Druckfeder 21 angeordnet ist, wird der Schieber jedoch immer in seine eine Endstellung gedrückt, wobei diese Stellung entweder dadurch erreicht wird, daß die Zapfen 26 sich an einem Ende der langlochartigen Ausnehmung 19 befinden oder aber daß der eine Quersteg 24 gegen eine im Bereich der Einführungsöffnung 16 angeordnete Querwand 28 zu liegen kommt. In dieser Stellung liegen die keilförmigen Bereiche 27 des Schiebers 14 unter den Einführungsöffnungen 15 bis 17. Wie aus Fig. 2 zu erkennen ist, ist auch der Einführungsöffnung 15 eine Querwand 28 zugeordnet. Die Querwände 28 haben neben der Aufgabe, die Längsbewegung des Schiebers zu begrenzen, die weitere Aufgabe, zu verhindern, daß ein Gegenstand, der durch die Einführungsöffnungen 15,16, 17 gesteckt wird, seitlich an den keilförmigen Bereichen 27 vorbei in das Innere der Steckdose eingeführt werden kann.
• Beim Einführen eines Gegnstandes in die Einführungsöffnung 15 trifft dieser auf den keilförmigen Bereich 27 eines Quersteges.
• Hierdurch führt der Schieber um seine Schwenkachse 36 bzw. seite Zapfen 26 eine Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinraus. Der Schieber kann sich nun solange drehen, bis einer der beiden äußeren Querstege 24 entweder auf dem Boden oder der Decke der Aufnahme 13 zu liegen kommt. Sobald diese Stellung erreicht ist, wird beim weiteren Einführen eines Gegenstandes der Schieber 14 versuchen, sich gegen die Kraft der Druckfeder 21 zu bewegen. Hierbei stößt jedoch die Unterkante 29 des einen Quersteges 24 gegen am Boden der Aufnahme befindliche Vorsprünge 30, die eine weitere Bewegung des Schiebers verhindern. Beim Einführen eines Gegenstandes in die Einführungsöffnung 16 führt der Schieber eine Schwenkbewegung im Uhrzeigersinne aus, bei einer anschließenden Bewegung des Schiebers gegen die Druckfeder 21 stößt die Oberkante 31 des einen Quersteges gegen Vorsprünge 32, die sich an der Decke der Aufnahme 13 am Oberteil 30 befinden. Hierdurch wird wiederum eine weitere Bewegung des Schiebers verhindert. Erst wenn in beide öffnungen 15 und 16 die Steckerstifte gleichzeitig eingeführt werden, wird eine Schwenkbewegung des Schiebers vermieden. Der Schieber 14 kann dann gegen die Kraft der Druckfeder 21 längsbewegt werden, so daß die Einführungsöffnungen 15 bis 17 freigegeben werden und die Steckerstifte mit den in Durchbrüchen 33 im Unterteil 11 gelagerten Kontaktteilen in Verbindung treten.
• Beim Einführen eines Gegenstandes in die öffnung 17 könnte zwar auch der Schieber 14 eine die Einführungsöffnungen freigebende Verschiebebewegung ausführen. Dies ist jedoch ungefährlich, da sich bei dem unter der Einführungsöffnung 17 liegenden Kontakt um den Schutzkontakt handelt. Soll jedoch dieses Verschieben des Schiebers vermieden werden, so müßte ein Ausführungsbeispiel eines Schiebers, wie in Fig. 7, benutzt werden, bei dem die Zapfen 26 außermittig und an einem der äußeren Querstege angeordnet sind. Bei dieser Anordnung müßten dann auch die langlochartigen Ausnehmungen 19 in den Längsseitenwänden 18 entsprechend versetzt werden. Bei einem solchen Ausführungsbeispiel ist gewährleistet, daß beim Einführen eines Gegenstandes in eine der drei Einführungsöffnungen der Schieber nur eine Schwenkbewegung ausführen kann, bei der möglichen anschließenden Schiebebewegung jedoch mit einem der Vorsprünge 30 oder 32 kuppeln kann.
• Bei dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 8 weist der Schieber 14 als Schwenkachse 36 keine Zapfen auf, sondern der Schieberhat an seiner Unterseite eine schneidenartige Lagerstelle 34.
• Um diese Lagerstelle kann dann der Schieber geschwenkt werden, damit er mit den Vorsprüngen 30 und 32 bei einem einpoligen Einführen eines Gegenstandes kuppeln kann.
• In Fig. 9 ist schließlich als Schwenkachse eine schneidenartige Lagerstelle in der Aufnahme 13 im Gehäuseunterteil der Steckdose angeordnet. Auch mit den in Fig. 8 und 9 gezeigten Ausführungsbeispielen weist die Steckdose eine geringst mögliche Breite auf.
• Nachzutragen ist noch, daß die beiden in Fig. 6 gezeigten Bohrungen, die die gleiche Lage haben wie die Gewindeaufnahmen 12 in Fig. 4, zur Durchführung der Befestigungsschrauben in die Gewindelöcher 12 dienen. Zu diese»Zweck ist, wie Fig. 3 zeigt, das Unterteil mit einer Ausnehmung versehen, so daß die Befestigungsschrauben von unten her in die Gewindelöcher 12 eingeführt werden können.
• Wie bereits erwähnt, sind die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungen nur beispielsweise Verwirkl-chungen der Erfindung.
• Diese sind nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei Abänderungen und Anwendungen möglich. Beispielsweise könnte der Schieber 14 auch in einem Zwischenglied angeordnet sein, das dann seinerseits auf eine Steckdose aufgeschraubt oder angenietet wird. Weiter könnte die Steckdose auch mehr als drei Einführungsöffnungen aufweisen, wobei es dann wiederum darauf ankomnt, daß mindestens eine der Einführungsöffnungen versetzt in Bezug auf andere angeordnet ist. Es sei hier noch erwähnt, daß statt der beschriebenen Schraubverbindung zwischen Oberteil 1o und Unterteil 11 der Steckdose, selbstverständlich zur Verbindung der beiden Teile auch eine Niet-, Rast-, Schweiß-oder Klebeverbindung verwendet werden kann.

Claims (11)

Ansprüche:

1. Elektrisches Installationsgerät, wie Steckdose, Kupplungen od. dgl., für mehrpolige Stecker, mit Einführungsöffnungen für Steckerstifte, von denen mindestens eine in Bezug auf die anderen versetzt angeordnet ist, und mit einem in einer Aufnahme des Gerätegehäuses schwenkbar und gegen Federkraft -längsverschiebbar gelagerten Schieber, der in seiner einen Endstellung mit Keilbereichen die Einführungsöffnungen abdeckt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t daß die Breite (c) der Aufnahme (13) für den Schieber (14) im wesentlichen auf die Länge (b) (b') einer Einführungsöffnung (15,16;17) und das Maß (a,a') des Versatzes zwischen den öffnungen (15,16;17) begrenzt ist.

2. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Keilbereiche (27) des Schiebers (14) an Querstegen (24) angeordnet sind, und jeweils zwei Querstege (24) nur über einen einzigen Längs steg (25) miteinander verbunden sind, wobei die Breite jedes Längssteges (25) im wesentlichen gleich dem Maß (a,a') des Versatzes der Einführungsöffnung (15,16) zu der Einführungsöffnung (17) ist.

3. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Längssteg (25) bereichsweise in dem durch den Versatz geschaffenen Raum neben einer Einführungsöffnung (15,16;17) liegt.

4. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (14) mäanderförmig gestaltet ist.

5. Elektrisches Installationsgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Schwenkachse (36) des Schiebers (14) zwei an gegenüberliegenden Seiten (18) des Schiebers (14) angebrachte Zapfen (36) ausgebildet sind, die in langlochartigen Ausnehmung(19) im Gehäuserand gelagert sind.

6. Elektrisches Insallationsgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Schwenkachse (36) des Schiebers (14) eine Schneide (34) (35) dient.

7. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (36) des Schiebers (14) an einem seiner Querstege (24) angeordnet ist.

8. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (36) in Bezug auf den Schieber (14) außermittig liegt.

9. Elektrisches Installationsgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneide (35) in der Gehäuseaufnahme (13) für den Schieber (14) angeordnet ist.

lo. Elektrisches Installationsgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneide (34) am Schieber (14) selber angeordnet ist.

11. Elektrisches Installationsgerät nach Anspruch 9 oder lo, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneide (34,35) durch eine keilförmige Gestaltung des Schiebers (14) und/oder der Bodenfläche der Aufnahme (13) gebildet ist.