DE658827C - Eine die Buchsen von Steckdosen nur bei zweipoligem Einfuehren des Steckers freigebende Verriegelung - Google Patents

Description

!W. Ind. Eigcadosa

IQ MEI 1938

AUSGEGEBEN AM
19. APRIL 1938

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

JVi 658 827
KLASSE .21c" GRUPPE 22

"T47007 VIIIbJ2ic Tag der Bekanntmachung über die Erteilung des Patents: 24. März 1938

Dr. Eddo Thedinga in Berlin-Wilmersdorf

Eine die Buchsen von Steckdosen nur bei zweipoligem Einfuhren des Steckers

freigebende Verriegelung

Patentiert im Deutschen Reiche vom 7. Juni 1936 ab

Um ein einpoliges Einführen von elektrischen Steckern in Steckdosen zu verhindern, hat man die Steckdosen mit Sperrvorrichrungen versehen, die die Steckerbuchsen nur bei vorschriftsmäßigem zweipoligem Einführen des Steckers freigeben. Diese Sperrvorrichtungen bestehen bei bekannten Ausführungen aus einem vor den Buchsen angeordneten, kippbar gelagerten Sperrkörper, der beim Einführen nur eines Steckerstiftes so gekippt wird, daß er vor Freigabe der Buchsen gegen einen -Anschlag stößt, der ein weiteres Ausweichen verhindert, während bei zweipoligem Einführen eines Steckers der Sperrkörper im Gleichgewichtszustand schwebend seitlich bis zur Freigabe der Buchsen über den Anschlag hinweggeführt wird. Die Verschiebung des Sperrkörpers erfolgt also bei dieser Anordnung seitlich zu der Verbindungslinie der beiden Buchsenöffnungen. Der Platz für eine solche Verlagerung der Sperrkörper ist bei bestimmten Arten von Steckdosen, z. B. bei Steckerfassungen und Abzweigsteckern, nur durch eine Vergrößerung des Isoliergehäuses der Steckdosen zu beschaffen.

Man hat daher bei einer anderen bekannten Ausführung den Sperrkörper so angeordnet, daß seine in Ruhestellung die Steckerbüchsen verdeckenden Enden bei zweipoligem Einführen eines Steckers entgegen dem Druck einer Feder in die geschlitzten Steckerbuchsen selbst eingedrückt werden. Jedoch bereitet das Erfordernis, die Steckerbuchsen auch für Stifte verschiedenen Durchmessers passend und daher mit erheblichem Spiel federnd auszubilden, einer solchen Anordnung Schwierigkeiten.

Die geschilderten Schwierigkeiten sind behoben, wenn man den zwischen den "beiden Buchsenöffnungen befindlichen Raum für die Verlagerung der Sperrorgane 'ausnutzt. Man hat daher Sperrvorrichtungen konstruiert, bei denen die beiden Sperrkörper auf der Verbindungslinie der beiden Steckerbuchsen, also in Richtung aufeinander zu, verschoben werden, ohne jedoch eine zuverlässige, das einpolige Einführen eines Steckers wirksam verhindernde Anordnung zu finden.

Gegenstand der Erfindung ist eine solche Verriegelung, die sich durch einfache Bauart und zuverlässige - Wirkung auszeichnet. Die Verriegelung besteht aus einer zwischen und längs den Steckerbuchsen eingebetteten Schenkelfeder und je einem an ihnen vor den "Buchsen befindlichen Enden angebrachten, in bekannter Weise abgeschrägten Sperrkörper. Diese Sperrkörper werden von den gleichzeitig eingeführten Steckerstiften mitsamt der Schenkelfeder entgegen dem Druck einer sich an den Scheitel der Feder lehnenden Druckfeder entlang einer Führung so weit nach innen verschoben, bis sie, unmittelbar vor den Buchsenöffnungen liegend, nach innen, in Richtung aufeinander zu, vor den Stiften ausweichen können und so die Steckerbuchsen freigeben. Die- Schenkelfeder ist so gestaltet und gelagert, daß sie nur in symmetrischer Lage in bezug auf den Isolierkörper, also bei gleichzeitiger Einführung

Claims (1)

1. 058827

   beider Steckerstifte, sich nach innen verschieben läßt, während sie bei nur einseitigem Druck auf einen ihrer Schenkel eine seitliche Verschiebung erfährt, in, welcher nunmehr unsymmetrischen Lage sie gegen ihre Verschiebung nach innen verhindernde Anschläge stößt.

   In. der Zeichnung sind drei verschiedene Ausführungsbeispiele in Aufsicht dargestellt. ίο In Abb. ι ist α eine Gehäuschälfte einer längs geteilten Abzweigsteckdoso, in der die beiden Steckerbuchsen b, b_L in der üblichen Weise eingebettet sind. Zwischen den Stecker-. büchsen ist eine Schenkelfeder c so gelagert, daß die Enden ihrer Schenkel im entspannten Zustande vor den Steckerbuchsenöffnungen liegen. Auf diese Enden sind kleine, aus Isolierstoff bestehende Sperrkörper d, Cl₁ aufgesetzt, die auf ihrer den Steckerstiften zugewandten Seite nach innen abgeschrägt sind. Die Feder e stützt sich mit ihrem etwa durch Aufziehen eines Röhrchens verdickten Scheitele gegen eine im Isolierkörper α abgestützte Schraubeilfeder/. Längs der Schraubenfeder/ sind in dem Isolierkörper α zwei Rippen g,gi angebracht, die nur so hoch sind, daß die beiden Schenkel der Federe über sie hinweggleiten können.

   Die Wirkungsweise der Sperrvorrichtung ist so, daß bei gleichzeitigem Einsetzen zweier Steckerstifte die beiden Sperrkörper d, (I₁ entlang den Flanken des zwischen den Einführungsöffnungen liegenden Trennstückes h des Gehäuses α mitsamt der Schenkelfeder c ent-. gegen dem Druck der Schraubenfeder/ nach innen geführt werden, bis die Sperrkörper d, d_u nachdem sie an. den Flanken des Trcnnstückes h bis zu ' deren Enden entlang geglitten sind, nach innen' ausweichen, wie es in der unteren Hälfte der Abb. 1 veranschaulicht ist. Der verdickte Scheitel e gleitet beim Hinunterschieben der Feder c zwischen den Rippen ^, ^₁ entlang, wobei die Schenkel durch die Rippeng",g_t geführt werden. Wird dagegen infolge einpoligen Einführens eines Steckers z.B. der Sperrkörperd_i und der an ihm sitzende Schenkel einseitig belastet (siehe oberen Teil der Abb. 1), so verlagert sich die Feder c derart, daß sich die Verdickung des Scheitels e in der Zeicli-■ nung nach rechts" verschiebt. Dadurch legt sie sTch quer vor die Rippe g, und ein weiteres Eindrücken der Federe und somit eine Freigabe der Buchsen b_L wird verhindert. '55 Statt eine Verdickung am Scheitel der Feder c anzubringen, kann man den Scheitel auch derart nach unten umbiegen, daß das umgebogene Ende zwischen den Rippen g, g_t auf dem Isolierkörper α entlang gleitet, während die durch die Verdickung hochgclegten Schenkel über die Rippen hinwegglciU'ii.

   Die Abb. 1 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel. Der Scheitel der Federe ist so umgebogen, daß er die Form eines nach oben offenen Rechteckes hat. Die Schraubenfeder/ lehnt sich gegen die untere Seite dieses Rechteckes. Bei gleichzeitigem Druck auf beide Sperrhebel d, d, schiebt sich das rechteckig - gebogene Ende des Scheitels so weit zwischen die beiden die Druckfeder flankierenden Rippen g, g_u bis die Sperrkörper d, d_t um die Kante des Trennstückes h herum nach innen ausweichen können. Wird dagegen nur ein Sperrkörper, beispielsweise der Sperrkörper Uf₁, bei einpoligem Einführen eines Steckers belastet, so verschiebt sich der Scheitel in der Zeichnung etwas nach rechts und gerät so mit der unteren Seite des rechteckig gebogenen Endes vor die Schmalseiten der Rippe g, wodurch ein weiteres Eindrücken der Federe unmöglich gemacht wird.

   Bei den beschriebenen Ausführungsbeispielen muß die Schraubenfeder / verhältnismäßig stark ausgebildet sein, damit das bei einseitiger Belastung der Schenkelfeder c auftretende Kippmoment wirksam wird, bevor die Feder/ nachgegeben hat.

   In Abb. 3 ist ein Ausführungsbeispiel schematisch dargestellt, bei der sich bei einseitiger Belastung der Schenkelfeder c auch bei schwächstem Gegendruck seitens der sich gegen ihren Scheitel lehnenden Schraubenfeder/ eine zur sicheren Wirkung der Sperrvorrichtung ausreichende Kippwirkung ergibt. Zu diesem Zweck ist die Schraubenfeder/ über einen 'Draht i geschoben, der mit seinem unteren Ende k auf dem Isolierkörper a in der Zeichenebene schwenkbar gelagert ist. Die Schraubenfeder / stützt sich mit ihrem unteren Ende auf eine an dem Draht befestigte Platte /, mit dem oberen Ende gegen eine auf dem Draht verschiebbar angeordnete Platte/«. Die Platte m wird gegen den Scheitel der Feder c gedruckt, der zweckmäßig zu einer Öse gewickelt ist, durch die der Draht/ hindurchragt. Bei einseitiger Belastung der Schenkelfeder c tritt sofort eine Kippbewegüng des Drahtes/ in entgegengesetzter Richtung ein, wobei die Platte m an die zu Seiten der Schraubenfeder angeordneten Rippen g, g_l stößt, wodurch die Verriegelung wirksam wird. Statt Schraubenfedern als Druckfedern können natürlich bei den beschriebenen Ausführungsbeispielen auch entsprechend gestaltete Blattfedern verwendet werden.

   P Λ T EXT Λ N S P R U CII :

   Eine die Buchsen von Steckdosen nur bei zweipoligem Einführen des Steckers freigebende Verriegelung, die aus zwei in Richtung zueinander verschiebbaren, ab-

   geschrägten Sperrkörpern besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrkörper (7/, (I₁) an den im Ruhezustand v.or den Steckerbuchsen (b, O₁) liegenden Enden einer zwischen den Buchsen verlegten Schenkelfeder (c) befestigt sind, die sich mit ihrem Scheitel gegen eine ebenfalls zwischen den Buchsen angeordnete, in Richtung der Längsachsen der Buchsen wirksame Druckfeder (/) abstützt, und daß die Sperrkörper (d, (I₁) an den Flanken eines zwischen ihnen und den Einführungsöff-

   nungen liegenden Trennstückes (//) gelagert sind, um dessen Kanten sie bei zweipolig eingeführten Steckern unter Freilegung der Buchsen herumgeführt werden, während bei einpoligem Einführen eines Steckers die Schenkelfeder (c) eine Schräglage erfährt, in der sie oder an ihr befestigte Teile auf Anschläge stoßen, durch die ein weiteres Entlanggleiten des be- ■ treffenden Sperrkörpers (d oder U₁) an der Blanke des Trennstückes (Ji) verhindert wird.

   ' Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   BERLIN. GEDRUCKT IN DER DEICHSDRUCKEREi