DE945013C

DE945013C - Vorrichtung zum automatischen Verpacken einer Anzahl Einzelpackungen in einen entsprechend grossen Beutel

Info

Publication number: DE945013C
Application number: DEB25486A
Authority: DE
Inventors: Marius Berghgracht
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1952-05-07
Filing date: 1953-05-06
Publication date: 1956-06-28

Description

Vorrichtung zum automatischen Verpacken einer Anzahl Einzelpackungen in einen entsprechend großen Beutel Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum automatischen Verpacken einer Anzahl Einzelpackungen in einen entsprechenden großen. Beutel, in der die Einzelpackungen gestapelt und der Stapelmittels eines Kolbens od. dgl. durch ein Maul gestoßen wird, über das ein Beutel gezogen ist.
Wenn ein Stapel aus Einzelpackungen in einen Karton eingeführt wird, bestehen keinerlei Schwierigkeiten, da der Karton von sich aus so starr und haltbar ist, daß beim Transport keine Beschädigungen durch eine etwaige Bewegungsmöglichkeit der Einzelpackungen im Karton eintreten können. Soll nun aber für die Verpackung von gestape'lten Einzelpackungen, wie z. B. Faltbeutel, ein größerer Beutel aus Papier od. dgl. verwendet werden, so können die bisherigen Packvorrichtungen nicht zu einem Erfolge führen; denn diese Vorrichtungen arbeiten alle so, daß die Einzelpackungen durch Stapelung od. dgl. gesammelt werden und daß dieser Stapel einfach in den Beutel geschoben wird. Die Einzelpackungen liegen also verhältnismäßig lose im Beutel, so daß dieser nicht straff gespannt ist. Damit können sich die Einzelpackungen im Beutel bewegen, und dieser behält beim Transport bzw. beim Verladen und Ergreifen nicht seine rechteckige Gestalt, womit der Beutel leicht reißt.
Gegenüber dem Bekannten besteht die Erfindung darin, daß zwischen der Stapelvorrichtung und einem Maul zum Einführen der gestapelten Einzel- packungen in den Beutel eine Vorrichtung vorgesehen ist, die einen allseiüg nach innen gerichteten Druck auf die gestapelten, durchlaufenden Einzelpackungen ausübt und daß das Maul, über das ein Beutel mit unstarren Wandungen gezogen ist, wie an sich bekannt, in seinen inneren Abmessungen dem im Querschnitt zusammengedrückten Stapelbündel angepaßt ist.
Die Erfindung ist an einem Ausführungsbeispiel in der Zeichnung dargestellt.
Die gefüllten und verschlossenen Einzelpackungen werden der Stapelvorrichtung auf einem Transportband, auf Transportrollen oder auf einer glatten Förderrinne zugeführt, wobei sie sich entweder durch ihr Eigengewicht, durch Stößel oder seitlich angeordnete Mitnehmerrollen auf dem Boden der Förderrinne vorwärts bewegen. Am Ende der Förderrinne fallen die Einzelpackungen in die Stapelvorrichtung, die auf der perspektivischen Zeichnung mit dem allgemeinen Bezugszeichen 20 versehen ist.
Die Stapelvorrichtung selbst besteht aus einem Behälter oder Magazin 1, der oder das auf einer Seite mit dem Ende der Förderrinne 2 verbunden ist und dessen Boden im allgemeinen rechteckige Form besitzt und unter dem Niveau der Förderrinne 2 liegt. Auf dem Boden des Magazins I ist eine rechteckige Platte 3 angeordnet, die in Richtung der Vorwärtsbewegung der Einzelpackungen geneigt ist. Die der Eingangsseite gegenüberliegende Kante der Platte 3 ist seitlich ebenfalls geneigt, wie in der Zeichnung dargestellt ist. Die Platte 3 wird in schwingende Bewegung versetzt, so daß die gefüllten verschlossenen und verschweißten Einzelpackungen über die Endkante 4 der Förderrinne 2 kippen und auf die Platte 3 fallen, deren Schwingungsbewegungen ein Verschieben jeder Einzelpackung zum niedrigsten Punkt der Platte erleichtern. Die Einzelpackungen ordnen sich zunächst auf der seitlichen geneigten Kante der Platte 3 in Reihe hintereinander, ausgehend vom niedrigsten Punkt der Platte. Sobald diese Reihe voll ist, stellt sich parallel eine zweite und eventuell eine dritte Reihe von Einzelpackungen in gleicher Weise auf der Platte ein. Sobald der Behälter I bzw. das Magazin I mit einer bestimmten Zahl Einzelpackungen gefüllt ist, stößt eine Vorrichtung, z. B. ein in einer Platte 6 auslaufender Stößel 5, die gesamten Einzelpackungen gegen die Wand 7, die dadurch um ihre Drehzapfen 8 und 8' ausschwingt. Die gesamten Einzelpackungen werden sodann bis zu einer Einsackvorrichtung, d. h. einem Maul 9, vorgeschoben, die aus zwei U-förmig gebördelten Blechen 10 und II besteht, welche ein Maul oder einen Schnabel bilden, auf den vorher ein Beutel oder Sack I2 oder eine entsprechende einseitig offene Hülle aufgeschoben ist. Die gesamten Einzelpackungen werden also durch den Stößel 5 bis gegen den Boden des Beutels 1? vorwärts geschoben, worauf der Stößel 5 beim weiteren Vorwärtslauf'den Beutel I2, der alle Einzelpackungen enthält, von dem durch die Bleche 10 und II gebildeten Schnabel herunterzieht. Der Beutel 12 kippt sodann und fällt entweder auf den Boden oder ein Transportband und wird anschließend gegebenenfalls irgendeiner Verschließvorrichtung zugeführt.
Am Eintrittsende des durch die Bleche IO und II gebildeten Schnabels befindet sich eine Vorrichtung, durch die die gesamten Einzelpackungen mit leichtem Druck aneinandergepreßt werden. Diese Vorrichtung 13 besteht aus einem Rahmen, dessen innere Seiten durch Rollen 14 gebildet sind.
Die Gesamtheit der Einzelpackungen, die durch die Platte I vorwärts geschoben werden, als auch der Stößel 5, laufen zwischen den Rollen hindurch, die die Einzelpackungen mit leichtem Druck, der auch in einfachster Weise einregelbar ist, gegenei nandeigedrückt werden.
Die Bleche' in und II, die den Schnabel bilden, verlaufen nach augen leicht zueinander geneigt, wodurch die Wirkung der Rollen 14 durch eine damit auftretende Druckwirkung auf die Einzelpakkungen unterstützt wird. Im Innern des Schnabels werden also die gesamten Einzelpackungen zusammengepreßt und nehmen erst am Austritt aus dem Schnabel, sobald sich der Beutel 12 vom Schnabel herunterzieht, infolge der Elastizität der Einzelpackungen ihr anfängliches Volumen wieder ein, womit sie sich fest gegen dieInnenwandung des Beutels 12 legen, der damit stramm gefüllt ist und eine kompakte Bündelp ackung bildet.
Erßndungsgemäß können Abänderungen für die Ausbildung der Bündelvorrichtung nach dem Ausführungsbeispiel vorgesehen werden, soweit hierdurch die gleiche oder ähnliche Wirkung erreicht wird.
Zum Beispiel ist es möglich, mit der Vorrichtung eine Einrichtung zu verbinden, die den Stößel 5 in Bewegung setzt, sobald das Gewicht der Einzelpackungen im Magazin I einen bestimmten einstellbaren Wert erreicht hat. Weiter ist es möglich, den Stößel 5 in Abhängigkeit von dem erreichten Niveau der Einzelpackungen im Magazin zu steuern. Weiterhin ist es möglich, die Vorrichtung zum Zusammendrücken der Einzelpackungen, die im Ausführungsbeispiel durch Rollen I4 gebildet ist, durch federnde Platten oder Bänder aus elastischem Material zu ersetzen. Diese Preßvorrichtung kann andererseits auch wegfallen; denn unter Umständen reicht die nach außen zueinander geneigte Lage der den Schnabel 12 bildenden Bleche und II für den vorerwähnten Zweck aus.

Claims

Der Anspruch 5 ist ein echter Unteranspruch ohne selbständige Bedeutung.

PATENTANSPRÜCHE: I. Vorrichtung zum automatischen Verpacken einer Anzahl Einzelpackungen in einen entsprechend großen Beutel, in der die Einzelpackungen gestapelt und der Stapel mittels eines Kolbens od. dgl. durch ein Maul gestoßen wird, über das ein Beutel gezogen ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Stapelvorrichtung (I) und dem Maul (IO, II) eine Vorrich- tung vorgesehen ist, die einen allseitig nach innen gerichteten Druck auf die zu einem Bündel gestapelten, durchlaufenden Einzelpackungen ausübt und daß das Maul, über das ein Beutel mit unstarren Wandungen gezogen ist, wie an sich bekannt, in seinen inneren Abmessungen dem im Querschnitt zusammengedrückten Stapelbündel angepaßt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckvorrichtung aus vier nach innen abgefederten, einen rechteckigen Durchtrittsquerschnitt ergebenden Druckwalzen (I4) besteht.
3. Vorrichtung nach Anspruch I und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das in an sich bekannter Weise dem Durchtrittsquerschnitt der Druckvorrichtung angepaßte und vorteilhaft aus zwei sich gegenüberliegenden U-Blechen bestehende Maul sich zum freien Ende im Querschnitt etwas verengt.

Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 609 020, 609 792; französische Patentschrift Nr. 893 7I4; britische Patentschrift Nr. 4I5 533; USA.-Patentschriften Nr. 2 402 869, 2 403 149.