DE1063957B - Vorrichtung zum Fuellen oben offener Saecke - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Füllen von Säcken, Beuteln od. dgl. aus Papier oder sonstigem blattförmigem Material od. dgl., und zwar besonders solche Maschinen, bei denen eine Folge gestapelter, flacher Säcke mit obenliegender Öffnung einer Füllstation unter einen Füllstutzen mit geschlossener Mündung zugeleitet wird und die Sack Öffnung in Zusammenwirkung mit dem Füllstutzen bei dessen Einführen und Zurückziehen auseinandergespreizt und beim Füllen gehalten wird.

Die bisher bekannten \^orrichtungen dieser Art arbeiteten nicht völlig selbsttätig mit der erwünschten Genauigkeit und Geschwindigkeit beim Abfüllen von körnigem oder pulverförmigem Material und benötigten die ständige Bedienung von zumindest einer Person. Außerdem konnten die bekannten Abfüllstutzen für oben offene Säcke das Austreten besonders von mit Staub beladener Luft, hauptsächlich beim Abfüllen pulverförmiger oder gemischter Füllgüter, ohne besondere komplizierte Vorsichtsmaßnahmen nicht verhindern.

Es sind auch Füllmaschinen bekanntgeworden, bei denen die zu füllenden Säcke mit an drehbaren Armen angesetzten Haltevorrichtungen unter einen Füllstutzen vorgeführt wurden. Daneben schlug man auch vor, die Säcke an ihren oberen Enden zwischen endlosen Förderbändern zu erfassen und dem Füllstutzen einer Füllmaschine zuzuleiten, jedoch wurden hierbei die Förderbänder, je mehr sie sich dem Füllstutzen näherten, entsprechend dem wachsenden Füllvolumen nach außen geführt.

Für F lachbeutel kannte man die Verwendung von Voröffnungskeilen, um zweiteilige, spitz zulaufende Füllstutzen in den Beutel bequem einführen zu können.

Die vorliegende Erfindung besteht nun darin, daß die den Sack erfassende Greifvorrichtung in an sich bekannter Weise aus zwei gegeneinander wirkenden, den Sack entlang der oberen Mündung verschließenden, nachgiebigen. Haltern besteht und daß zum Füllen des Sackes ein in die geschlossene Sackmündung eingeführter und in seinem Auslauf in bekannter Weise verjüngter Füllstutzen verwendet wird, der den Sack entgegen der Wirkung der Halter aufweitet, wobei der Sack eng um den Füllstutzen heriimgelcgt und nach Herausnehmen des Füllstutzens wieder verschlossen wird.

Man verwendet zumindest für eine Greifvorrichtung vornehmlich nachgiebige und unter Spannung stehende Bänder, Streifen od. dgl. Diese nachgiebigen Förderbänder können mit Einrichtungen beliebiger Art zur Erhöhung ihrer Spannung beim Herausziehen des Füllstutzcns aus der Sackmündung versehen sein.

Vorrichtung zum Füllen
oben offener Säcke

Anmelder:

St. Regis Paper Company,
New York, N. Y. (V. St. A.)

Vertreter: Dipl.-Ing. W. Paap, Patentanwalt,
München 22, Mariannenplatz 4

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 27. Juni 1955

Edric Watson Vredenburg, Berkeley, Calif.

(V. St. Α.),
ist als Erfinder genannt worden

In Verbindung mit den aus nachgiebigen Haltern bestehenden Greifvorrichtungen ist der Füllstutzen zwischen einer in der Füllstation aus dem Sack herausgezogenen oberen Stellung und einer unteren, innerhalb der Sackmündung befindlichen Füllstellung, wie an sich bekannt, in Übereinstimmung mit einer Vorbewegung des Sackhalters auf und ab bewegbar. Dabei kann die Lastschale einer im Fülltrichter angeordneten Wiegeeinrichtung derart mit dem vertikal bewegbaren Füllstutzen in Wirkungsverbindung gebracht werden, daß bei einem Absinken der Lastschale und Abwärtsbewegen des Füllstutzens eine Öffnung von Füllstutzen-Auslaufklappen erfolgt. Diese Füllgut-Auslaufklappen laufen so spitz zu, daß eine bequeme Einführung in die Sackmündung bei gleichzeitiger Ausweitung der Halterungen möglich ist.

Die aus vornehmlich endlosen Bändern bestehenden Greifvorrichtungen, welche mit dem in den Sack einführbaren Füllstutzen auseinanderspreizbar sind, dienen gleichzeitig als Fördervorrichtung zum Vorbewegen der Säcke, und zwar sowohl der Leersäcke aus einer Aufnahmestation in die Füllstation als auch der gefüllten Säcke aus der Füllstation in eine Verschließstation.

Die aus neuartigen Greif- und Fördervorrichtungen für das obere Sackende bestehenden Sackzuführungsvorrichtungen gemäß der Erfindung erfüllen mehrere Funktionen, und zwar wird jeder Sack am oberen

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Ende entlang eines vorausbestimmten Abstandes an der Außenkante erfaßt und beim Füllen sicher gehalten, weiterhin wird der Sack zur Füllstation befördert, die Sackmündung nachgiebig zusammengepreßt und zum Füllen auseinandergespreizt. Das obere aus der Greif- und Fördervorrichtung herausragende Ende der Sackmündung arbeitet außerdem gemäß der Erfindung mit an sich bekannten Voröffnungsmitteln zusammen, um jene herausragenden Teile gegenseitig abzubiegen und somit die Sack· mündung für das Einführen des vertikal verschiebbaren Füllstutzens vorzubereiten, der normalerweise am unteren Ende geschlossen ist und zum besseren Einführen spitz nach Art von Lippen ausläuft. Die neuen Sackfördervorrichtungen ermöglichen beim Einführen des Füllstutzens vermöge des nachgiebigen Zusammenpressens der Sackmündung in eine Schließstellung ein sicheres Abdichten der aufgezogenen Sackmündung und verhindern dabei den Austritt von mit Füllstaub beladener Luft. Die Fördervorrichtungen gestatten ferner ein festes Erfassen des Sackes an seiner Mündung während der gesamten Arbeitsvorgänge. Durch die Verwendung von Gummi oder gummiähnlichem Material für die Haftflächen der Förder- oder Greifvorrichtung kann ein unerwünschter Schlupf der Sackmündung beim Vorfördern und Einführen oder Herausziehen des Füllstutzens verhindert werden.

Einzelheiten und weitere Vorteile der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung ausführlich erläutert.

Die Zeichnungen veranschaulichen beispielsweise Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes, und zwar

Fig. 1 eine schematische schaubildliche Gesamtansicht mit einer Vorrichtung zur Steuerung des zeitlichen Ablaufes der verschiedenen Arbeitsgänge, wobei einzelne Teile zur besseren Übersicht weggelassen sind,

Fig. 2 eine etwas vergrößerte schaubildliche Teilansicht der Zuführungs-, Füll- und Verschließstation mit noch hochgehobenem Füllstutzen über der Füllstation,

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende schaubildliche Teilansicht mit eingeführtem Füllstutzen,

Fig. 4 eine schaubildliche Teilansicht eines Sackstuhles in der Füllstation,

Fig. 5 eine Vorderansicht der in Fig. 2 bis 4 dargestellten Vorrichtungen,

Fig. 6 einen Schnitt 7-7 der Fig. 5,

Fig. 7 einen Schnitt 8-8 der Fig. 5,

Fig. 8 einen Schnitt 9-9 der Fig. 7,

Fig. 9 eine Oberansicht der Schaltvorrichtungen für die endlosen Förderbänder der Greifvorrichtung,

Fig. 10 eine Oberansicht mit teilweisem Schnitt und teilweise weggebrochenen Teilen der Greifvorrichtung mit den Einrichtungen zum Festhalten der geöffneten Sackenden in der Füllstation,

Fig. 11 eine vergrößerte Teilansicht der Fig. 10 mit im Schnitt eingezeichneten Füllstutzenenden,

Fig. 12 einen Schnitt 13-13 der Fig. 10,

Fig. 13 eine Teilseitenansicht des Füllstutzens mit geschlossenem Auslauf und teilweisem Schnitt der oberen Sackführungen,

Fig. 14 einen der Fig. 13 entsprechenden Schnitt mit aufgespreiztem und in das Sackende eingeschobenem Füllstutzenende,

Fig. 15 eine Vorderansicht des Füllstutzens mit der Vorrichtung zum Voröffnen der Sackmündung mit den oberen Sackführungen,

Fig. 16 und 17 eine Vorder- und Oberansicht der Vorrichtung zum Voröffnen der Sackmündung,

Fig. 18 eine der Fig. 17 entsprechende schaubildliche Darstellung.

Wie Fig. 1 zeigt, ist ein Stapel 30 flach liegender leerer Säcke od. dgl. in wesentlicher senkrechter oder leicht geneigter Lage mit oberen offenen Enden in ein Magazin 31 eingesetzt, das einen nach vorn zu geneigten Boden 32 aufweist.

Von dem Magazin 31 werden die Säcke einzeln zu ausgewählten Zeiten abgehoben und einem Sackhalter 33 zugeführt.

Der Sackhalter 33 befindet sich in der Zuführungsstation und ist nach links bewegbar, um einen ein-¹S gelegten Sack 37 einer Greif- und Fördervorrichtung 38 zuzuführen (Fig. 1). In der Füllstation ist in Fig. 1 ein Sack 39 mit strichpunktierten Linien eingezeichnet. Unterhalb der Fördervorrichtung 38 befindet sich ein Sackstuhl 40, der während der Sackfüllung in Schwingungen versetzbar ist. Die Greifvorrichtung 38 besteht bei der gezeichneten Ausführungsform aus zwei zusammenarbeitenden endlosen Förderbändern 41, 42, deren mit ausgewähltem Druck aneinandergepreßten Teile den oberen Rand eines Sackes zu erfassen und diesen einem oberhalb der endlosen Bänder 41, 42 hervorragenden Einfüllende des Füllstutzens zuführen.

Das endlose Band 41 ist über Rollen 41 α, 416 geführt und das endlose Band 42 in gleicher Weise über Rollen 42a, 42b. Die Rollen 41 a, 42a sind auf ortsfesten Achsen drehbar aufgesetzt. Die Rollen 41 b, 42 b werden mit Federorganen, wie später noch näher beschrieben und Fig. 1 zeigt, nach rechts gedrückt, um die Förderbänder unter Spannung zu setzen und somit dehnbar zu gestalten, damit die inneren Bänderzüge zum Einführen des Füllstutzens auseinanderspreizbar sind, wie in Fig. 11 dargestellt ist. Um eine gute Abdichtung der Sacköffnung an den beiden Seiten des konisch zulaufenden Füllstutzens während des Einführens bei der Sackfüllung und beim Herausziehen zu erreichen, sind weitere Rollen 41 c, 42 c und 41 rf, 42 d vorgesehen, welche die beiden inneren Züge der Förderbänder abdichtend um den eingesteckten Füllstutzen an dem gesamten Umfang hcrumleiten. Diese Rollen 41c, 42 c und 41 rf, 42 rf sind drehbar auf feste Achsen aufgesetzt; außerdem ist es möglich, diese Rollen so anzuordnen, daß mindestens zwei Rollen der beiden Paare spreizbar sind.

Diese inneren zusammenwirkenden Züge der Förderbänder 41, 42 sind durch den konisch zulaufenden Auslauf des Füllstutzens 43 federnd auseinanderspreizbar. Zur Erleichterung des Eindringens in die Sacköffnung weist der Füllstutzen 43 die Form eines Entenschnabels oder eine glockenähnliche Ausgestaltung auf und kann zusammen mit den sich anschmiegenden inneren Zügen der Förderbänder 41, 42 dem Verlust einer vorgewogenen und in den Sack einzubringenden Füllgutmenge vorbeugen.

Eine Vorrichtung zum Voröffnen der Teile des Sacköffnungseinlaufes, die sich oberhalb der Förderbänder 41, 42 befinden, besteht aus einem Spreizglied 44 und wird in Verbindung mit den Fig. 15 bis 16 später noch näher beschrieben. Dieses Spreizglied 44, in der in Fig. 1 gezeigten Form, besteht aus einem Messer, das schwenkbar auf einer festen Achse 146 sitzt und in einer ausgewählten Stellung bei darunter vorgeführtem Sack gehalten wird. Bei Seitenfaltensäcken teilt das Messer die eingelegte Seitenfalte des ankommenden Sackes und schneidet dieses am inneren Faltenende ein, was ein Auslaufen des Messers aus

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der Mittelbahn des Sackes verhindert, so daß es sich dessen Steuerventil 68 unter dem Einfluß des vom

nach dem Durchschneiden in der Mitte der beiden Kolben 52 beeinflußten Hauptsteuerorgans 69 steht,

Innenlagen von Mehrlagensäcken befindet. Das Mes- welches von einem Schaltnocken 70 an der Kolben-

ser ist mit Spreizführungen an beiden Außenseiten stange 52 betätigt wird. Somit ist unmittelbar bei Be-

versehen, um die Sackmündung für das Eintreten des 5 ginn der Bewegung der endlosen Förderbänder 41, 42

Füllstutzens 43 vorzubereiten. der konische Füllstutzen 43 hochgehoben, und die end-

Nach diesem Voröffnen der Sackmündung wird der losen Förderbänder bewirken, daß während dieser

Füllstutzen 43 in jene eingeführt. Das Ausspreizen Aufwärtsbewegung die Seiten der Sackmündung ab-

der Sackmündung wird, wie oben erwähnt, durch die dichtend und fest gegeneinandergepreßt werden, und

federnden inneren Züge der Förderbänder 41, 42 er- io zwar durch die federnde Lagerung eines Teiles der

möglicht. Nach dem Einführen des noch geschlossenen Förderbandrollen und sonstige Vorkehrungen zur

Auslaufendes des Füllstutzens 43 in die Sacköffnung Streckung der Förderbänder, was später noch näher

um einen vorausbestimmten Betrag öffnen sich die beschrieben wird. In dieser Weise wird der gefüllte

Backen 96, 97 des Auslaufendes selbsttätig, um den Sack aus der Füllstation herausbewegt, um einem an-

Durchgang einer vorgewogenen Füllung in einer aus- 15 kommenden leeren Sack Platz zu machen,

gewählten Zeit zu gestatten. Der obenerwähnte Schaltnocken 65 an der Kolben-

Nach Füllung des Sackes wird der Füllstutzen 43 stange 52 trifft kurz bevor der Kolben 52 die linke

angehoben. Die endlosen Förderbänder 41, 42 wer- Endstellung erreicht auf ein Steuerorgan 71, das die

den gleichzeitig in Bewegung versetzt, um den ge- Abwärtsbewegung des Füllstutzens 43 veranlaßt. Die-

füllten Sack von der Füllstation, z. B. mit einer For- 20 ses Steuerorgan 71 steht nämlich mit dem Ventil 68 in

dervorrichtung 46, einer Verschließmaschine, z. B. Wirkungsverbindung, und dieses kehrt die Endströ-

einer Nähmaschine 45, zuzuführen. mung des Druckmediums in den Zylinder 67 um, und

Für die mit der Füllvorrichtung verbundene Wiege- der Füllstutzen bewegt sich zum Füllen des Sackes

einrichtung W od. dgl. für das in den Sack einzu- nach unten. Der Füllstutzen bleibt so lange in der

bringende Füllgut können beliebige Ausführungen 25 unteren Stellung, bis das Steuerorgan 69 bei der

verwendet werden, mit denen jede Ladung vor dem Linksbewegung des Schaltnockens 70 zum Heraus-

Abfüllen in den Sack mengenmäßig vorgemessen oder ziehen des Füllstutzens betätigt wird. Jedoch kann

genau vorgewogen werden kann. man die Mittel zum Hochheben des Füllstutzens im

Weitere Teile der Maschine sind aus Fig. 1 zu er- Rahmen der Erfindung auch umwandeln, um diesen

sehen. 30 Arbeitsvorgang zu einem beliebigen Zeitpunkt nach

Der neben dem Füllstutzen 43 angeordnete Sack- der Sackfüllung und vor der Linksbewegung des

halter 33 besteht aus zwei parallelen, lotrecht ge- Schaltnockens 70 durchzuführen.

stellten und von einem trogartigen Sackstuhl 53 ge- Zur Einleitung der Rückbewegung des Kolbens 51 tragenen Platten 47, 48, welche so angeordnet sind, und somit der Kolbenstange 52 ist ein Steuerorgan 72 daß sie in Richtung des Pfeils 49 um vorausbestimmte 35 vorgesehen, das beim Auftreffen des Schaltnockens 65 Beträge von der Aufnahmestation zu einer Über- das Ventil 54 in der linken Kolbenstellung so benahmestation des leeren Sackes vorbewegbar sind tätigt, daß der Kolben 51 nach rechts gegen die in (Fig. 1). Als Antriebsorgan für diesen Sackhalter und Fig. 1 gezeigte Stellung bewegt wird. In dieser Steldem damit verbundenen Ausstoßer 66 kann beispiels- lung schaltet der Nocken 65 wieder das Steuerorgan weise ein Hauptkraftzylinder 50 mit Kolben 51 und 40 64, und nun beginnt wieder die Tätigkeit der Regel-Kolbenstange 52 verwendet werden, der mit Schalt- vorrichtung 55 mit der Zeiteinstellung zur Umschal- und Regelvorrichtungen 54, 55 über Leitungen 56, 57, tung des Ventils 54 in der vorausbestimmten Zeit.
58 in Verbindung steht. In den Fig. 2 bis 4 sind der Sackhalter 33 für die

Ferner sind zur Auslösung der Arbeitsvorgänge leeren Säcke, die obere Greifvorrichtung 38 für die

noch Steuereinrichtungen 64, 69, 71, 72 vorgesehen, 45 Säcke und der Füllstutzen 43 ausführlicher dargestellt,

die bei der Bewegung des Kolbens 51 in entsprechen- Im einzelnen geht hieraus die Halterung und Führung

der Weise betätigt werden. . der Platten 47, 48 mittels Tragarmen 83, 84, Füh-

Zur Betätigung der endlosen Förderbänder 41, 42 rungsschienen 85, 86 und Rollen 87, 88, 89, 90 hervor,

stehen diese ebenfalls mit der Kolbenstange 52 in Der muldenähnliche Sackstuhl 53 ist ortsfest mit

nachstehend beschriebener Weise in Verbindung. So 50 einem Tragarm 53a, in dem sich ein vertikaler Schlitz

kann man z.B. eine Zahnstange 59 mit der rechten 56 a befindet, mit einer Schraube 55 a in Höhenrich-

Kolbenstange 52 verbinden. Die Zahnstange 59 treibt tung verstellbar an einer Lagerplatte 54a od. dgl. be-

ein Zahnrad 60 an, dessen Schaltwelle 131 über ein festigt und befindet sich in gleicher Höhe mit dem

Triebwerk, z.B. ein Schaltrad 61 mit Schaltklinke 62 Sackstuhl 40 unter der Füllvorrichtung,

mit den Antriebsrollen 41a, 42a der Förderbänder 55 Die elastischen Lagerglieder der Förderbänder-

41, 42 in Antriebsverbindung steht, wobei diese nur führungsrollen 41 b, 42 b bestehen aus Federn 91, 92,

in einer Richtung, und zwar die inneren Züge nach welche die Rollen 41 b, 42 b nach rechts drücken

links, bewegt werden. (Fig. 2, 10 und 11), wobei die endlosen Förderbänder

Über dem Sackhalter 33 ist noch das Magazin 31 41, 42 unter federnder Spannung stehen,
für die leeren Säcke und eine Entnahmevorrichtung 60 Wie Fig. 5 und 6 zeigen, ist der bewegliche Füllbekannter Art angeordnet. stutzen 43 gleichzeitig an einem Füllrohr 93 angeord-

An der anderen Seite der Füllvorrichtung befindet net, das an einem die Volumenmeßeinrichtung oder sich eine Fördervorrichtung 46 zum Abtransport der Wiegeeinrichtung aufnehmenden Fülltrichter 94 anSäcke zur Verschließeinrichtung. geschlossen ist (vgl. auch Fig. 1). Auf dem unteren

Die Bewegung des Füllstutzens 43 im Zusammen- 65 Teil des als Führung dienenden Füllrohres 93 ist der

wirken mit dem Kolben 51 bzw. der Kolbenstange 52 Füllstutzen 43 mit einem oberen Teil 95 vertikal ver-

hat folgenden Verlauf: schiebbar angesetzt. Das Auslaufende des Füllstutzens

Während der Anfangsbewegung des nach links ge- 43 besteht aus einem Paar Schnabelbacken 96, 97

richteten Laufes der Kolbenstange 52 ist der Füll- (Fig. 6), welche geschlossen die Form einer Glocke

stutzen 43 von einem Kraftzylinder 67 hochgehoben, 70 oder eines Eiiteiischnabels aufweisen, so daß sie sehr

leicht in die Mündung des in der Füllstation befindlichen Sackes eintreten können. Wie besonders die Fig. 11, 13 und 14 zeigen, erhält der Füllstutzen einen ovalen Querschnitt, wobei die größere Hauptachse sich in Richtung des vorgesehenen Vorschublaufes der Säcke von der Leersackempfangsstation zur Füllstation und von hier zur Verschließstation erstreckt. In Längsrichtung ist der einem Entenschnabel ähnliche Füllstutzen 43 zur Erleichterung des Einlaufes in die Sackmündung konisch geformt. Jeder der Schnabelbacken 97, 96 ist innerhalb bestimmter Grenzen drehbar an horizontalen Achsen 96«, 97a angelenkt.

Wie aus Fig. 6, 13 und 14 zu ersehen ist, sitzen an den Schnabelbacken 96, 97 des Füllstutzens Stellarme 98, 99, welche durch ihr Gewicht ein Verschließen der Schnabelbacken beim Heben des Füllstutzens bewirken. Wenn nun die Schnabelbacken 96, 97 in der Füllstellung bei in gewünschter Tiefe eingeschobenem Füllstutzen sich befinden, stoßen die an den Stellarmenenden 98, 99 angesetzten Rollen 100, 101 auf die horizontalen Schaltflächen 102, 103 auf und spreizen, wie in Fig. 6 und 14 dargestellt, die Schnabelbacken des Füllstutzens auseinander, und das Füllgut kann von der Wiegeeinrichtung W od. dgl. in den Sack einlaufen.

An Stelle der in Fig. 1 beschriebenen gesonderten pneumatischen Antriebsvorrichtung (Zylinder 67) für den vertikal verschiebbaren Füllstutzen 43 kann man auch einen mechanischen Antrieb vorsehen, wie aus den Fig. 6, 7 und 8 ersichtlich ist.

Hier ist eine mit einer Schaltnut 122 a und einem entsprechenden Schaltnocken versehene Platte 122 fest mit den beweglichen Sackhalterplatten 47, 47a verbunden, um bei deren Vor- oder Zurückbewegung unter Einwirkung des Zylinders 50 zu geeigneten Zeiten zusätzliche Schaltungen vornehmen zu können. Mit der Schaltnockenplatte 122 arbeitet ein Drehhebel 123 zusammen, der an einer festen Achse 124 angelenkt ist, eine auf der Platte 122 abrollende Schalt- rolle 125 aufweist und mit einem Stift 125a in dem horizontalen Schlitz 126 der Stegplatte 127 geführt ist. An dieser sind vertikale Stangen 128, 129 und an deren oberen Enden eine Tragplatte 130,, an welcher der Füllstutzen 43 sitzt, mit einer Schraube 131 in Höhenrichtung verstellbar befestigt, um den Zeitpunkt der öffnung der Füllstutzenklappen genau einstellen zu können.

Während des gesamten Zylinderweges (50) rollt die Führungsrolle 125 auf der Oberkante der Führungsplatte 122 ab, der Füllstutzen ist hochgehoben, und ein leerer Sack ist gerade vollständig in die Füllstation eingeschoben (Fig. 1). Sobald jedoch der Sackhalter 33 vollständig in die rechte Ausgangsstellung zurückgekehrt ist und die vom Hauptkraftzylinder 50 bewegte Schaltnockenplatte 122 mit dem Schaltnocken 122 a unter der Rolle 125 steht, fällt diese nach unten, und der Füllstutzen 43 ist in unterster Stellung vollständig in die Sackmündung eingeschoben und der Füllschnabel geöffnet (Fig. 6 und 8). Das Anheben des Füllstutzens erfolgt gleichzeitig mit der Bewegung der endlosen Förderbänder 41, 42, wie oben in Verbindung mit Fig. 1 schon beschrieben.

In Fig. 7 sind die Zahnstange 59 und das von dieser gedrehte Zahnrad 60 sowie in Fig. 8 das Schaltrad 61 mit der Schaltklinke 62 zur Schaltung der Förderbänder 41, 42 zu sehen. Das Schaltrad 61 sitzt frei drehbar auf einer mit dem Zahnrad 60 gemeinsamen Welle 131, auf der ebenfalls der Schalthebel 62a für die Schaltklinke 62 befestigt ist. Vom Schnitnd 61 wird über eine Treibkette 132 ein auf der Achse 143 sitzendes Zahnrad 133 angetrieben und mit diesem eine der Antriebsrollen der endlosen Förderbänder 41, 42. So können beispielsweise nach Fig. 2 mit dem ebenfalls auf der Achse 134 sitzenden Zahnrad 135 und ein mit diesem kämmenden Zahnrad 136 die beiden Förderbandrollen 41 α, 42 α angetrieben werden.

In Verbindung mit Fig. 1 und 10 bis 18 werden nachstehend die Voröffnungsvorrichtungen für die Sackmündung sowie die oberen Sackförderorgane und die Haltevorrichtungen in der Füllstation näher beschrieben.

Das zu Fig. 1 schon erwähnte Spreizglied 44 zum Voröffnen des Sackes ist — wie Fig. 14 zeigt —- auf einer Welle 146 drehbar gelagert, die fest oder verschiebbar angeordnet werden kann. Der über die Achse 146 schräg nach oben verlängerte Arm 44a des Messers 44 ist an eine Feder 147 angehängt. Mit einem nicht gezeichneten Anschlag wird die in Fig. 15 gezeigte Stellung des Messers 44 gesichert, und zwar so, daß es entgegen der Wirkung der Feder 147 leicht nach oben ausweichen kann, sobald es in die Sackmündung oder in die ankommenden Seitenfalten des oberen Endes eines Sackes eingreift und dabei das obere, zuerst ankommende, innere Ende der Seitenfalten des Sackes einschneidet, wie dies in Fig. 18 zu sehen ist. Das Messer 44 ist nach oben zu mit seitlichen Erweiterungen, d. h. sogenannten Spreizführungen 44 b, 44 c, ausgestattet, deren Wirkungsweise den Fig. 17 und 18 zu entnehmen ist und mit denen die beiden Innenlagen der Sackmündung der endlosen Förderbänder zur Vorbereitung der Sackfüllung seitlich auseinandergedrückt werden.

Wie den Fig. 15 bis 18 zu entnehmen ist, wird z. B. ein strichpunktiert eingezeichneter Sack unter Belassung eines kleinen oberen Randes zwischen den inneren Zügen der zwei zusammenlaufenden endlosen Bänder 41, 42 erfaßt und zwischen diesen unter dem Spreizmesser 44 nach links vorbewegt (Fig. 15). Die Förderbänder 41, 42 sind so gegenüber dem in deren Mitte befindlichen Messer 44 angeordnet, daß dieses auf die Innenfalzlinie der an der Sackmündung auslaufenden, nach innen eingedrückten Seitenfalte, und zwar an deren oberen Ende 37 a, auftrifft (Fig. 18) und diese einschneiden kann. Dieses so zentrierte Messer gleitet dann mit seinen Spreizführungen 44 b, 44c genau zwischen den Innenlagen der Sackmünduiig hindurch (vgl. Fig. 10).

Der hierbei bis zur Füllstation vollständig vorgeführte Sack ist nun zur Einführung des Füllstutzens 43 vorbereitet, der nicht vor der Erreichung der richtigen Füllstellung nach unten vorgeschoben wird. Erst kurz vor der in Fig. 10 gezeigten Füllstellung beginnt sich der Füllstutzen 43 nach unten zum Einschieben in die Sackmündung vorzubewegen.

Die Federn 91, 92 der Förderbandrollen sind so ausgewählt und bezüglich ihrer Abfederung eingestellt, daß die Förderbänder weder zu stark noch zu schwach gegen die Sackmündung während der Förderbewegung angepreßt werden, jedoch den Sack' mit Sicherheit befördern und außerdem die Sackmünduiig mit genügend großer Abdichtung an den Füllstutzen angepreßt wird. Beim Fehlen einer derartigen Federcharakteristik kann sich die Sackmündung an dem Füllstutzen gegenüber der gewünschten Lage der Förderbänder lockern, d. h., der innere Teil der Sackmündung kann sich während der Füllstutzfneinführung nach unten ziehen, wobei die erforderliche Abdichtung oder ein guter Abschluß verhindert wird.

Einem solchen Federsatz mit derartiger Abfederung kann unter Umständen auch eine ausreichende Stärke fehlen, um mit den Förderbändern den Sack noch fest genug bei hereingezogenem Füllstutzen erfassen zu können. Deshalb ist es wünschenswert — jedoch nicht unbedingt erforderlich — zusätzliche und stärker wirkende Mittel zur Spannung der Förderbänder vorzusehen, wenn sich der Füllstutzen außerhalb des Sackes befindet.

Solche zusätzlichen Mittel können z. B. nach Fig. 10 und 15 aus fest auf der Welle 146 befestigten Stellhebel 148, 149 bestehen, die unter der Einwirkung von Schaltnocken die Förderbandrollen 41 b, 42 b mit den an deren Lagern befestigten und axial verschiebbaren Stangen 150, 151 nach rechts verstellen können. Auf den oberen Arm 149 α des Hebels 149 wirkt ein Schaltnocken 152 ein, der am Füllstutzen 43 befestigt ist und bei oben befindlichen Füllstutzen 43 in der voll ausgezeichneten Stellung die Spannung der Federn 91, 92 der Förderbänder erhöht und umgekehrt bei im Sack befindlichen Füllstutzen diese Federspannungcn vermindert. Eine Rolle 153 am Hebelarm 149a gleitet an der Nockenfläche 152 a entlang itnd drückt auf der unteren Fläche — wie in Fig. 15 gezeigt — den Hebelarm 149a nach links und somit die Schalthebel 148, 149 nach rechts, wobei die Förderbandrollen 41 b, 42 6 weiter nach rechts gedrückt werden, während sich in der strichpunktierten Stellung des Hebelarmes 149a die Spannung der Förderbänder mindert. Wie Fig. 9 zeigt, sind die über die Stangen 150, 151 gezogenen • Federn 91, 92 z\vischen den ortsfesten Anschlagringen 91a, 92a und den mit den Stangen oder den Rollen 41 b, 42b verbundenen Schlagringe 91 b, 92b eingespannt (Fig. 15).

Um eine genaue Führung der aus den Förderbändern 41, 42 nach oben herausragenden Sackenden für den gewünschten Einlauf des Voröffnungsmessers 44 zu erzielen, sind nach Fig. 12 Führungsleisten 154, 155 vorgesehen, die sich mit abgerundetem Einlauf vom Eingang in die Förderbänder an über einen Teil der Förderbandrollen erstrecken und zwischen deren Achsen ortsfest angeordnet sind (Fig. 10).

Nachdem der Sack 37 — wie aus Fig. 10 und 11 ersichtlich — die Förderstation erreicht hat, wird der Füllstutzen 43 gesenkt, dessen Abdichtungsflanken treten in die mit dem Spreizmesser 44 vorgeöffnete Sackmündung ein und spreizen diese zusammen mit den inneren Zügen der Förderbänder 41, 42 auseinander (Fig. 11). Die miteinander zusammenarbeitenden Rollen 41 c, 42 c erfassen das obere Führungsende der Sackmündung etwa im Bereich der eingezogenen Seitenfalten und drücken dieses Sackende fest zusammen, und die Rollen 41 d, 42 d üben am gegenüberliegenden Ende des oberen Sackes eine gleiche Wirkung aus und drücken hier die rechte Seite der Sackmündung im Bereich der eingezogenen Seitenfalten zusammen. Es ist zu beachten, daß die Rollen 41 c, 42 c und 41 d, 42 d in einem Bereich etwas unterhalb des oberen Randes auf die Sackmündung einwirken, wie Fig. 15 zeigt. Die Rollen bewirken ein völlig dichtes Zusammenpressen der Sackmündung rings um den Füllstutzen 43 bei dessen Ein- und Ausschieben. Die Entfernung zwischen diesen beiden Rollenpaaren ist auch aus dem Grunde um einen ausgewählten Betrag geringer als die Sackbreite, um die Führungsteile der Sackmündung an beiden Seiten mit Sicherheit fest erfassen zu können. Außerdem ergibt sich hierbei keine Möglichkeit einer undichten Stelle zwischen der Sackmündung und dem eingesteckten Füllrohr. Die Zeit zum Senken des Füllstutzens kann in gewünschter Weise entsprechend der Geschwindigkeit der Sackfüllung eingestellt werden.

Mit einer hier beschriebenen Maschine für oben offene Säcke kann man bei hoher Arbeitsgeschwindigkeit mit großer Genauigkeit z. B. 100 Pfund Zucker mit denkbar geringen Fehlergrenzen abfüllen. Diese Vorrichtung erfordert nicht die ständige Bedienung von einer Person. Es genügt, daß das Leersackmagazin 31 stets gefüllt gehalten wird, während im übrigen die Maschine völlig selbsttätig arbeitet. Weiterhin ermöglicht die Füllvorrichtung, jegliche Undichtigkeiten rings um den Sack zu vermeiden oder auf ein unbeachtliches Maß herabzusetzen und eine Beschädigung der Sackmündungen völlig auszuschalten. Der Füllstutzen ist in der Bewegungsrichtung der ankommenden und abgehenden Säcke abgeflacht bzw. stromlinienförmig gestaltet und steht hierbei stets mit der Sackmündung derart in Übereinstimmung, daß die große Hauptachse des stromlinienförmigen Füllstutzens in der gleichen Richtung der großen Hauptachse der Sackmündung verläuft. Die Ausdehnung der Sackmündung ist auf diese Weise zur Sackfüllung auf ein Mindestmaß herabgesetzt, was als beachtlicher Faktor zur Beschleunigung der Arbeitsleistung der Maschine zu werten ist. Wenn erforderlich, kann eine unter Vakuum stehende Absaugungsvorrichtung rund um den Füllstutzen zum schnellen Entfernen von etwa mit Staub beladener entweichender Luft vorgesehen werden (nicht gezeichnet).

Die Erfindung ist nicht auf unten genähte offene Säcke beschränkt, die oben ebenfalls durch Abnähen verschlossen werden können, sondern es können auch andere oben offene Säcke gefüllt werden, z. B. am Boden geklebte Säcke verschiedenster Art.

Neben den in Verbindung mit der Erfindung erwähnten Seitenfaltensäcken kann man mit der vorliegenden Vorrichtung auch Säcke oder Beutel ohne Seitenfalten füllen und verschließen. Bei diesen läßt sich unter anderem das über den endlosen Bändern herausragende obere Ende mit geeigneten Saugvorrichtungen voröffnen, um die Sackmündung für das Einführen des Füllstutzens vorzubereiten. Diese Sauger greifen an beiden Außenflächen der hervorragenden Sackenden an und ziehen diese auseinander. Werden solche Sauger für Mehrlagensäcke verwendet, müssen die auseinanderliegenden Lagen am oberen Sackende miteinander verleimt sein, damit die Sackmündung um den ganzen Umfang vollständig geöffnet wird und der Füllstutzen nicht etwa zwischen zwei Lagen sich einschiebt. Im Bedarfsfalle können auch andere Mittel zum Voröffnen der herausragenden Sackmündungsteile verwendet werden, z. B. Rollen mit daran angesetzten Spreizvorrichtungen, z. B. in Form von radialen Stiften am Außenumfang, die in einer bestimmten Tiefe in die Mündung zwischen den innersten Sacklagen eindringen und diese gegenseitig abdrücken. Auch Säcke od. dgl. ohne Seitenfalten lassen sich mit Spreizelementen 44 voröffnen, wenn in der vorangehenden oberen Ecke eine kleine Eckfalte gebildet wird, in welche die Spreizvorrichtung 44 einschneiden und wie vordem beschrieben arbeiten kann (Fig. 17).

Weiterhin kann man in einer nicht gezeichneten Ausführungsform zur gegenseitigen Einstellung der aneinandergrenzenden inneren Züge der Förderbänder 41, 42 beispielsweise sämtliche Führungsrollen des endlosen Bandes 41 an ortsfesten Drehachsen anordnen und sämtliche Führungsrollen des anderen endlosen Bandes 42 an gemeinsam verstellbaren Dreh-

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achsen lagern, um sie gegenüber dem Förderband 41 zur richtigen Endstellung der inneren Züge vorschieben zu können. In Ergänzung einer solchen gemeinsamen Führungsrollenverstellung des Förderbandes 42 können vor allem die Rollen 42a, 42 b, 42c, d erforderlichenfalls gesondert verstellbar angeordnet werden, und zwar gegenüber dem Förderband 41.

Für die Förderbänder 41, 42 sind verschiedenartige Ausbildungen möglich; so kann man sie z. B. aus Gummi mit inneren Litzen, Drähten oder sonstigen Verstärkungen herstellen oder Zahnradketten mit Greifflächen aus Gummi sowie beliebige andere biegsame Streifen oder Bänder verwenden.

Wenn erwünscht, kann das Vorschieben des vorderen oberen Sackendes an einer bestimmten, die richtige Lage der Sackmündung unter dem Füllstutzen ■sichernden Stelle zwangläufig beendet werden. Hierbei dürfen die auf den Drehachsen aufsitzenden Rollen 41a, 42a (Fig. 1) während der Füllung eines Sackes von bestimmter Weite diesen nicht in der Laufrichtung weiterbewegen. Nur die rechten Rollen 41 b, 42 b sind bei der bevorzugten Ausführung z. B. in Richtung der Sackbewegung verschiebbar, um das Ausdehnen und Zusammenziehen der Förderbänder zum Einschieben und Herausziehen des Füll Stutzens zu ermöglichen. Jedoch lassen sich erforderlichenfalls sämtliche Rollen der endlosen Bänder in der Förderrichtung der Säcke beweglich ausführen, um deren Lage gegenüber dem Füllstutzen einstellen zu können.

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Claims (16)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Füllen von Säcken bei der an der Füllstation ein in die Sackmündung einführbarer Füllstutzen vorgesehen ist, an welchem die Säcke mittels Greifvorrichtungen vorgeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die den Sack erfassende Greifvorrichtung (38) in an sich bekannter Weise aus zwei gegeneinander wirkenden, den Sack entlang dc^r oberen Mündung verschließenden, nachgiebigen Haltern (41, 42) besteht und zum Füllen des Sackes ein in die geschlossene Sackmündung eingeführter und in seinem Auslauf in bekannter Weise verjüngter Füllstutzen (43) verwendet wird, der den Sack entgegen der Wirkung der Halter aufweitet, wobei der Sack eng um den Füllstutzen herumgelegt und nach Herausnehmen des Füllstutzens wieder verschlossen wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halter (41, 42) aus einem unter Spannung stehenden, nachgiebigen Band, Streifen od. dgl. bestehen.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, da durch gekennzeichnet, daß die aus Bändern (41, 42) od. dgl. bestehenden Teile der Greifvorrichtung (38) als Fördervorrichtungen zum Vorbewegen der Säcke od. dgl. in die Füllstation ausgebildet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die als Fördervorrichtung ausgebildeten Teile (41, 42) der Greifvorrichtung (38) als an sich bekannte endlose Bänder ausgebildet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die nachgiebigen Förderbänder (41, 42) der Greifvorrichtung (38) mit Einrichtungen (149, 150, 152. 152a, 153) zur Erhöhung ihrer Spannung beim Herausziehen des Füllstutzeus aus der Sackmündung versehen hind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß je eine Führungsrolle (41/;, 42/;) der endlosen Bänder (41,42) zur Änderung der Spannung nachgiebig gelagert oder mit ihrer Drehachse verstellbar angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Haltevorrichtung (47, 48) zur Unterstützung eines einzelnen Leersackes zwischen einer Aufnahmestation (53) und einer Sackübergangstation (40) in Verbindung mit gesteuerten Antriebsvorrichtungen hin- und herbewegbar angeordnet ist und die Sackhaltevorrichtung so ausgebildet ist, daß ein Führungsrand eines Sackes zwischen ein Paar endlose Bänder der Übergangstation überleitbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine an sich bekannte Vorrichtung" zum Auseinanderdrücken der die Greifvorrichtungen oder endlosen Förderbänder überragenden Sackenden vorgesehen ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Auseinanderdrücken des Sackendes aus einem am Außenende einer Hauptfalzlinie z. B. eines Seitenfaltensackes eingreifenden und die beiden aneinandergrenzenden Innenlagen der Sackmündung ansein anderschiebenden, gegebenenfalls die Seitenfalten einschneidenden Spreizkeil, Spreizmesser (44) od. dgl. besteht.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Füllstutzen mit ovalem Querschnitt in Richtung der kurzen Querachse in der Richtung der elastischen Ausweitung der Greifvorrichtungen liegt.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllstutzen (43) zwischen einer in der Füllstation aus dem Sack herausgezogenen oberen Stellung und einer unteren, innerhalb der Sackmündung befindlichen Füllstellung in bekannter Weise in Übereinstimmung mit der Vorbewegung des Sackhalters auf und ab bewegbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Lastenschale (73) einer im Fülltrichter (94) angeordneten Wiegeeinrichtung mit dem vertikal bewegbaren Füllstutzen (43) derart in Wirkungsverbindung steht, daß beim Absinken der Lastschale und Abwärtsbewegen des Füllstutzens (43) eine öffnung der Füllstutzen-Auslaufklappen (96, 97) entsprechend diesen Bewegungen erfolgt.

13. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Hauptantrieb abgeleiteten Antriebsvorrichtungen für den Füllstutzen (43) mit den Schaltvorrichtungen für die endlosen Bänder (41, 42) miteinander in Wirkungsverbindung stehen.

14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzliche Führungen z. B. Rollen (41c, 42c,41a", 42a¹), für die zum Greifen bestimmten Teile der endlosen Bänder od. dgl. (41, 42) im Bereich des Füllstutzens (43) vorgesehen sind und diese ein gegenseitiges elastisches Anpressen der inneren Züge der endlosen Bänder in diesem gewünschten Bereich bewirken.

15. Vorrichtung nach Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzlichen Spaniiungsvorrichtungen (149, 150. 152, 152c, 153) für die Förderbänder (41, 42) in einem von der Sackmündung getrennten Abstand vorgesehen sind und

in Abhängigkeit von der Füllstutzenbewegung in Tätigkeit treten.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Achsenabstand der zusätzlichen Förderrollen (41c, 42 c, 41 d, 42 d) kleiner als die Sackbreite ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 676 555, 892 126; USA.-Patentschriften Nr. 2 437 117, 2 548 222. 410 834, 2 649 673, 2 671 587;

deutsche Patentanmeldung ρ 46009 XII/81 a D (bekanntgemacht am 15.2. 1951).

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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