DE932459C - Druckeinrichtung fuer selbstanzeigende Preiswaagen - Google Patents

Description

AUSGEGEBEN AM 1. SEPTEMBER 1955

T 5686 IXb /42 f

Die Erfindung bezieht sich auf eine Druckeinrichtung für selbstanzeigen.de Preiswaagen, bei denen außer den von einer von der Lastausgleichsvorrichtung gedrehten Scheibe abzudruckenden Gewichtswerten die Einheits- und Gesamtpreiswerte des Wiegegutes durch die Bedienungsperson nach Ablesen derselben an der Anzeigevorrichtung auf in derselben Ebene wie die Gewichtstypenscheibe liegenden Typenträgern eingestellt und abgedruckt werden.

Bei den bekannten selbstanzeigenden Waagen dieser Art ist die Anzeigevorrichtung, an der die Bedienungsperson die einzustellenden Einheits- und Gesamtpreiswerte ablesen soll, als Scheibe ausgebildet, auf der nur eine kleinere Anzahl von Wertangaben untergebracht werden kann. Außerdem müssen hierbei die Einheitspreiswerte ebenfalls durch eine Tastatur eingestellt werden.

Demgegenüber bezweckt die Erfindung, bei leichter Ausbildung der nur zu Ablesezwecken dienenden und eine große Anzahl von Gesamtpreisreihen aufweisenden Preistrommel nicht nur ein fehlerfreies Ablesen der durch die Tastatur auf Gesamtpfeistypenträgern einzustellenden Gesamtpreiswerte, sondern auch ein selbsttätiges Einstellen der Einheitspreistypenträger beim Verstellen einer Ableseoptik zu ermöglichen.

Es ist zwar schon bekannt, mittels eines Vergrößerungsglases, welches in verschiedenen Stellungen längs der zylindrischen Anzeigetafel bewegbar und auf verschiedene Abstände zu dieser einstellbar ist, die Ablesung einzelner Werte zu erleichtern. Hierbei ist jedoch keine Druckeinrichtung vorgesehen.

Das wesentliche Kennzeichen der Druckeinrichtung für selbstanzeigende Preiswaagen nach der Er-

findung besteht darin, daß bei an sich bekannter Verwendung einer zylindrischen, von der Waage gedrehten Trommel mit in deren Umlaufrichtung verlaufenden, nebeneinanderliegenden und verschiedenen Einheitspreisen entsprechenden Reihen von Gesamtpreisen außer einer Gewichtstypenscheibe sowie einer längs einer Einheitspreisskala verstellbaren Optik für das Ablesen der Gesamtpreiswerte diese in einer nur jeweils eine Gesamtpreiszahlenreihe freigebenden Einblickeinrichtung 5 .angeordnet ist, so daß die durch eine Tastatur auf Typenträgern einzustellenden Gesamtpreiswerte fehlerfrei abgelesen werden können, und die Einblickeinrichtung 5 kraftschlüssig (z. B. über Seilzüge) mit den Einheitspreistypenträgern verbunden ist, so daß diese zwangsläufig beim Verschieben der Einblickeinrichtung eingestellt werden.

Ein weiteres Merkmal der erfindungsgemäßen Druckeinrichtung besteht darin, daß die Einheitspreisdrucktypen auf der Phase eines schwach kegelstumpfförmig ausgebildeten Preisdruckringes angeordnet sind, der über einen Seiltrieb von einem Handrad für die Einstellung der Einblickeinrichtung aus der einer zu der Ebene der Scheibe geneigten Ebene drehbar gelagert ist, derart, daß jeweils die auf einer Mantellinie des Preisdruckringes liegenden Drucktypen in der Verlängerung der Ebene der von der Lastausgleichsvorrichtung gedrehten, an ihrem Umfang mit abzudruckenden Gewichtswerten versehenen Scheibe und in deren unmittelbarer Nachbarschaft liegen.

Andere Merkmale des Erfindungsgedankens sind darin zu sehen, daß die Gesamtpreisdruckelemente Trommeln 55 sind, welche über Seilzüge von der Tastatur aus verdrehbar sind und auf ihrem Umfang Drucktypen tragen, wobei der halbe Umfang jeder Trommel mit Drucktypen besetzt ist, während die andere Hälfte des Umfanges Ausnehmungen 109 trägt, die mit einer Zentriereinrichtung 110 zusammenarbeiten, und daß die gemeinsame Achse aller Preisdrucktrommeln 55 parallel zu einem Radius der scheibenförmigen Gewichtsanzeigebzw. Gewichtsdrucktafel 2ß und parallel zu einer Mantellinie des kegelstumpfförmigen Preisdruckringes 31, und zwar um das Maß des Trommelradius senkrecht zu der Ebene der Scheiben 23 versetzt liegt.

In den Zeichnungen ist eine vorzugsweise Ausführungsform einer Waage nach der Erfindung So näher veranschaulicht.

Fig. I ist eine Endansicht, gesehen von dem rechten Ende der Waage;

Fig. II ist eine Aufsicht auf die Waage; Fig. III ist eine Vorderansicht des Oberteiles der Waage, die die Anzeigetrommel für die errechneten Werte und einen Teil der mit der Anzeigetrommel zusammenarbeitenden Einblickeinrichtung zeigt;

Fig. IV ist eine schematische Darstellung der Antriebseinrichtung zur Einstellung der Einblickeinrichtung, um diese mit einer Reihe der errechneten Preisangaben in Übereinstimmung zu bringen, welche einem ausgewählten Einheitspreis entsprechen;

Fig. V ist eine schematische Ansicht der Druckeinrichtung für die Waage nach der Erfindung, in der die Zusammenarbeit zwischen einem Gewichtsdruckelement, einem Preisdruckelement, einem Einheitspreisdruckelement und Mitteln zur Einstellung der Karte, einem Farbband und einem Kontrollstreifen in Druckstellung zu ersehen ist;

Fig. VI ist eine Endansicht der Waage, bei der Papier- und Farbbandfördereinrichtung weggelassen ist, um die Einstellung der verschiedenen Druckelemente zueinander zu verdeutlichen;

Fig. VII ist ein teilweiser Schnitt der Druckteile der verschiedenen einstellbaren Elemente in vergrößertem Maßstab;

Fig. VIII ist eine Endansicht der Preisdruckelemente nach der Linie VIII-VIII der Fig. VlI;

Fig. IX ist eine teilweise Ansicht nach der Linie IX-IX, um die Einstellung der Hilfsmittel zu zeigen, die die Druckelemente in genau endgültiger Ausrichtung einstellen;

Fig. X ist ein allgemeiner waagerechter Schnitt durch die Druckeinrichtung der erfindungsgemäßen Waage;

Fig. XI ist die Teilansicht eines Teiles der Druckeinrichtung, gesehen in einer Ebene oberhalb des in der Fig. IX dargestellten Schnittes;

Fig. XII ist eine Hinteransicht, in der die Papier- und Farbbandzuführereinrichtung zu erkennen ist und bei der die Druckeinrichtung selbst weggelassen ist;

Fig. XIII ist eine Teilansicht der Antriebseinrichtung für das Papier- und das Farbband;

Fig. XIV ist einschnitt nach der Linie XIV-XIV der Fig. XIII;

Fig. XV ist eine Teilansicht der Elemente zum Einstellen der Karte und des Antriebes hierfür gesondert von dem Rest der Einrichtung; "

Fig. XVI ist ein Schnitt nach der Linie XVI-XVI der Fig. XV;

Fig. XVII ist ein teilweiser Schnitt nach der Linie XVII-XVII.

Eine Waage nach der Erfindung zum Drucken des Gewichtes, des Einheitspreises und des Preises bzw. Wertes auf einer Karte umfaßt einen Basisteil i, in dem ein in der Zeichnung nicht dargestelltes Hebelsystem angeordnet ist, welches zur Unterstützung eines Lastaufnehmers 2 in Form einer Plattform oder einer anderen Warenaufnahme dient. Die übliche Lastausgleichseinrichtung, die auf der Basis 1 aufgebaut ist, ist kraftschlüssig mit dem den Lastaufnehmer 2 unterstützenden Hebelsystem und antriebsmäßig mit einer Anzeigetrommel 3 (Fig. II und III) verbunden. Die Anzeigetrommel 3 weist eine Mehrzahl von Zahlenreihen 4 auf, die den Wert oder die Kosten einer Ware auf dem Lastaufnehmer 2 verkörpern, der entsprechend den verschiedenen Grundpreisen errechnet würde, wobei jeweils eine Reihe für einen Grundpreis vorgesehen ist. Die Wertanzeigen sind für die Bedienungsperson durch eine Einblickeinrichtung 5 (Fig. II) sichtbar, die innerhalb eines neigbaren Gehäuses 6 verschiebbar angeordnet ist, welches verschwenkbar auf dem oberen vorderen Teil des

auf einem Kontrollstreifen 58 vorgenommen, der von einer Vorratsrolle 59 über Führungen 60, 61 und 62 verläuft und auf einer Aufnahmerolle 63 aufgewickelt wird.

Die Farbe für das Drucken wird von einem breiten Farbband 64 geliefert, welches von einer Vorratsrolle 65 ausgehend über Führungsrollen 66 und 67 längs des Weges des Kontrollstreifens 58 verläuft und auf eine Aufnahmerolle 68 aufgewickelt wird. In dem Druckgebiet liegt der Kontrollstreifen 58 an den Drucktypen, dann folgt das Farbband 64 und danach eine Karte 36 in der Tasche 39. Die Abdrücke werden durch Druck auf die Karte, das Farbband und den Kontrollstreifen vermittels einer Rolle 69 erzielt, die an einem Kniehebelgelenk 70 eines Schlittens 71 befestigt ist, der auf einer Führung 72 läuft. Der Schlitten 71 wird durch einen Seilzug 73 bewegt, der von dem Schlitten 71 längs der Führung 72 über eine erste Rolle 74 und eine zweite Rolle 75 verläuft und um die Seilantriebsscheibe46 herumgewickelt ist. Diese Antriebsscheibe 46 läuft während des größten ersten Teiles einer Umdrehung der Welle 44 leer und bewegt sich, wenn ein Antriebsglied 76 an der Welle 44 einen Stift 77 erfaßt, der seitlich aus der Seilantriebsscheibe 46 heraussteht. Eine Spiralfeder 78 verbindet unter Vorspannung die Welle 44 mit dem Antriebsglied 76, überträgt die Kraft von der Welle 44 und ist genügend stark, um den Schlitten 71 gegen den normalen Widerstand der Druckrolle 69 ohne Spiegel zu bewegen, der jedoch schlüpft, wenn der Schlitten 71 einen Anschlag am Ende seines Weges erreicht.

Die Kniegelenkhebel 70 sind in Fig. X in Nichtdruckstellung dargestellt, wobei die Rollen 69 durch eine leichte Feder 79 nahe an dem Schlitten 71 gehalten wird. Die in Fig. XI dargestellte Einrichtung dient dazu, die Kniegelenkhebel 70 während der einleitenden Bewegung des Schlittens 71 durchzudrücken, damit die Rolle 69 während ihrer Vorwärtsbewegung über der Karte in Druckstellung ist. Bei Beginn des Rückwärtshubes schwenken die Kniehebel 70 an dem Schlitten 71, so daß dieser und die Rolle 69 ohne Berührung mit der Karte zurückkehrt und damit doppelte Drucke vermeidet. Die zeitliche Tätigkeit der Antriebseinrichtung läuft derart ab, daß die einleitende Bewegung des Handgriffes 38 über Zahnräder 42 und 43 übertragen wird und die Welle 44 zunächst den Schlupf in dem Antriebsseil 48 für die Tasche aufnimmt und sodann die Tasche 48 vorwärts bewegt und die Karte in Druckstellung bringt. Danach wird über das Seil 73 der Rollenschlitten und die Rolle 69 vorwärts bewegt und drückt die Karte, das Farbband und den Kontrollstreifen gegen die typentragenden Teile, so daß die ersteren den Druck oder die Aufzeichnung des Gewichtes, des Einheitspreises und des Preises der Last auf der Waage aufnehmen.

Wenn der von Hand betätigte Hebel 38 in seine Normallage zurückkehrt, betätigt er über einen Kurbelarm 80 und Hebel 81 eine Ratschenklinke 82 und bewegt somit eine Ratschenscheibe 83 um mindestens einen Schritt vorwärts. Die Ratschenscheibe ist auf einer Welle 84 angeordnet, die außerdem Riemenscheiben 85 und 86 trägt, die über Riemen 87 und 88 mit Riemenscheiben 89 und 90 auf den Wellen oder Buchsen 91 und 92 verbunden sind. Die Aufnahmerolle 63 für den Kontrollstreifen und die Aufnahmespule 68 für das Farbband sind auf den Wellen 91 und 92 angeordnet, so daß der Kontrollstreifen 58 und das Farbband 64 um ein kurzes Stück bei jedem Druckvorgang weiterbewegt werden.

Die einleitende Bewegung des Handgriffes 38, während der der Schlupf in dem Antriebsseil 48 für die Tasche aufgenommen wird, löst die Tätigkeit einer Kartenklemme aus, die in der Tasche 39 angeordnet und in Fig. XV dargestellt ist. Die Klemme wird, wenn die Tasche in der Aufnahmestellung für die Karte ist, durch Drehung einer Auslösewelle 93 freigegeben, deren Stift 94 von einem Arm 95 des Zahnsegments 42 erfaßt wird, wenn das Zahnsegment in seine Ruhestellung zurückkehrt.

Die Fig. VI und X zeigen die Typeneinrichtung und die damit zusammenarbeitende Druckeinrichtung. Wie in Fig. VI angedeutet und in Fig. X im Schnitt dargestellt, weist der Einheitspreisdruckring 31 eine Phase 96 auf, welche erhabene Drucktypen aufweist. Hinter dieser Phase und auf einem kleineren Durchmesser ist ein Paar Umfangsnuten 97 und 98 angeordnet, die das Antriebsseil 32, welches mit der Einblickeinrichtung 5 verbunden ist, aufnehmen. Der Preisdruckring 31 wird auf einer Mehrzahl von gekehlten Rollen 99 geführt, die von Armen an einem Winkel 100 getragen werden, der an einem Rahmen 101 der Waageneinrichtung befestigt ist. Die gekehlten Rollen 99 erfassen eine Schulter der Umfangsnut 97 des Ringes 31 und halten, da sie um seinen Umfang auf gleichen Abstand zueinander stehen, den Ring 31 in seiner Lage, während sie seine Drehung entsprechend der Bewegung der Einblickeinrichtung 5 erlauben. Der Einheitspreisdruckring 31 liegt überlappend hinter der Kante der Gewichtstafel 23 und in einem Winkel zu der Ebene dieser Tafel, so daß ein Teil seiner Phase radial über die Tafel 23 hinaussteht und in einer Ebene mit der Tafel liegt. Dadurch wird es möglich, die benachbarten Drucktypen für Einheitspreis und Gewicht auf einem sehr kleinen no Raum anzuordnen.

Der Umfang des Einheitspreisdruckringes 31 trägt eine Mehrzahl von Ausnehmungen 102 (Fig. VII), und zwar je eine für jeden zu druckenden Preis, die mit einem Zentrierfmger 103 zusammenarbeiten, der schwenkbar in einem Halter 104 angeordnet ist, der seinerseits verstellbar auf einem Winkel 105 befestigt ist. Dieser Winkel bildet einen Teil des äußeren Rahmens 101 der Waage oder ist daran befestigt. Eine Mehrzahl von Schrauben 106, von denen einige in den Halter 104 und einige in den Winkel 105 eingesetzt sind, unterstützen den Halter 104 und ermöglichen seine Verstellung in bezug auf den Winkel 105, um die Preisanzeigen sauber in Druckstellung auszurichten. Jede der Preisdrucktrommeln 55, die auf der aus

Waagengehäuses 7, das auf der Basis 1 steht, vorgesehen ist. Eine in dem Gehäuse 6 angeordnete Einheitspreistafel 8 arbeitet mit einem Anzeiger 9 an der Einblickeinrichtung 5 zusammen, um diejenige der Zeilenreihen 4 zu bezeichnen, die hinter einer Öffnung 10 der Einblickeinrichtung 5 liegt. Die Einblickeinrichtung 5 wird durch Betätigung eines Handrades 11 längs der Preistrommel 3 bewegt. Das Handrad 11 sitzt auf einer Welle 12, die das Ende des Gehäuses 6 durchdringt.

In der Fig. IV erkennt man, daß der Antrieb von dem Handrad 11 zu der Einblickeinrichtung 5 ein Paar von Kegelrädern 13 und ein Paar von Stirnrädern 14 umfaßt, die die Kraft auf ein Kettenrad 15 übertragen, welches eine Kette 16 bewegt, die mit der Einblickeinrichtung S verbunden ist. Die Kette 16 wird am anderen Ende des Gehäuses 6 über ein weiteres Kettenrad 17 geführt. Die Kettenräder 15 und 17 betätigen Spulen 18 und 19, auf denen Blenden 20 und 21 aufgewickelt sind. Diese Blenden erstrecken sich von der Einblickeinrichtung 5 seitwärts und dienen dazu, die Teile der Anzeigetrommel 3 zu verbergen, welche nicht von der Einblickeinrichtung 5 verdeckt sind.

Die Trommel 3 sitzt auf einer Welle 22, die gleichfalls eine scheibenförmige Anzeigetafel 23 trägt, _N welche mit Gewichtsanzeigen versehen ist. Bilder der Gewichtsanzeigen auf der Tafel 23 werden von einem Spiegel 24 reflektiert und sind auf der Kundenseite der Waage durch ein Fenster 25 sichtbar, welches in einem Gehäuse 26 an dem rechten Ende der Waage vorgesehen ist. Die Bilder von anderen Gewichtseinteilungen, die von einem zweiten Spiegel 27 erzeugt werden, sind auf der Bedienungsseite der Waage durch ein zweites Fenster 28 erkennbar. Masken 29 und 30 (Fig. I) beschränken die Sicht der in dem Spiegel 24 und 27 erkennbaren Einteilungen auf die entsprechenden Teile der Tafel 23.

Die scheibenförmige Anzeigetafel 23 trägt außerdem erhabene Gewichtsdruckeinteilungen und Typen auf ihrem Umfang und bringt diese Gewichtsdruckeinteilungen und Typen entsprechend der Last auf der Waage in die geeignete Druckstellung.

Ein Preisdruckring 31, der die Preisdrucktypen trägt, ist kraftschlüssig über einen Seilzug 32, der über eine Mehrzahl von Rollen 33 verläuft, mit der Einblickeinrichtung 5 verbunden, so daß der Preisdruckring 31 selbsttätig eingestellt wird, wenn die Einblickeinrichtung 5 in eine solche Stellung bewegt wird, die dem ausgewählten Einheitspreis entspricht.

Eine Tastatureinrichtung 34 mit einer Mehrzahl von Tasten 35 ist seitwärts der Basis 1 in der Nähe des Lastaufnehmers 2 und vor dem Unterteil des Gehäuses 26 angeordnet. Die Tastatureinrichtung 34 ist kraftschlüssig mit den Wert- bzw. Preisdrucktypen verbunden, so daß die Bedienungsperson, nachdem eine Ware auf den Lastaufnehmer 2 aufgebracht und die Einblickeinrichtung S entsprechend dem Einheitspreis der Ware eingestellt ist, den errechneten Wert der Ware in der Einblickeinrichtung 5 ablesen und diese Summe auf der Tastatur 34 einstellen kann. Sobald dann eine Karte 36 in der Kartenführung 37 eingeschoben ist, drückt die Bedienungsperson einen Handgriff 38, der mit einer Einrichtung verbunden ist, welche die Karte 36 in Druckstellung bringt und druckt danach den Wert der Ware, wie an der Tastatur 34 eingestellt, den Einheitspreis, wie er durch die Stellung der Einblickeinrichtung 5 angegeben ist, und das Gewicht der Ware, wie es durch die Stellung der kreisförmigen Anzeigetafel 23 angezeigt ist.

In Fig. V erkennt man die Einrichtung zur Einstellung der Karte in der Druckstellung und den Druck der Karte. Diese Einrichtung umfaßt eine Tasche 39, die auf einer Führung 40 läuft, deren eines Ende in der Kartenführung 37 liegt. Die Tasche wird von einem Seil, einer Einrichtung bewegt, die einen Handgriff 38 auf einer Welle 41 umfaßt, der vorwärts gestoßen wird und die Welle 41 dreht. Damit dreht sich ein Zahnsegment 42, welches mit einem Ritzel 43 auf einer Welle 44 kämmt. Die Welle 44 trägt ein Paar von Seilrollen 45 und 46, die beide frei auf der Welle laufen. Die Seilrolle 45 wird von der Welle 44 durch eine veränderliche Verbindung angetrieben, die eine Spiralfeder 47 und einen Vorspannungsanschlag (in der Zeichnung nicht dargestellt) umfaßt, der dazu dient, die Feder 47 unter Vorspannung zu halten, so daß _go die Rolle 45 sich mit der Welle 44 so lange dreht, wie die zwischen den beiden Rollen übertragene Kraft kleiner ist als die Vorspannungskraft der Feder. Wenn die Bewegung der Seilscheibe 45 am Ende des Hubes der Tasche zum Stillstand kommt, erlaubt die Feder, daß die Welle 44 weitergedreht wird. Ein Antriebsseil 48 für die Tasche, das an der Seilscheibe 45 befestigt ist, verläuft über eine lose Spannrolle 49, eine Führungsrolle 50, die lose auf der Welle 41 sitzt und eine Rolle 51, die in der Nähe der Führung 40 liegt. Von der Rolle 51 verläuft das Seil 48 längs der Führung 40 und ist mit der Tasche 39 verbunden. Die lose Spannrolle 49 wird von einem Joch 52 aufgenommen, welches von einer schwachen Schraubenfeder S3 in eine solche Richtung gezwungen wird, daß die Strecke der Berührung mit dem Seil 48 um die Führungsrolle 50 herum vergrößert wird.

Die Drehung des Zahnsegments und der Welle nimmt zunächst den Schlupf in dem Seil 48 auf und n₀ bewegt sodann die Tasche 39 längs der Führung 40 und bringt die Karte in Druckstellung.

Teile der Gewichtsdruckscheibe oder Tafel 23 und der Einheitspreisdruckring 31 sind im Oberteil der Fig. V dargestellt. Eine Außenlinie der Druck- n₅ fläche der Karte ist durch strichpunktierte Linien bei 54 angedeutet. Eine Mehrzahl von Trommeln 55 auf der Welle 56, welche Preisdrucktypen tragen, sind dem Einheitspreisdruckring 31 benachbart angeordnet und kraftschlüssig über Seil 57 mit der Tastatur 34 verbunden. Die Gewichtstafel 23, der Einheitspreisdruckring 31 und die Trommeln 55 mit den Preistypen weisen in der Druckfläche benachbarte Drucktypen auf.

Außer auf den Karten, die von der Tasche 39 in die Druckstellung befördert werden, werden Drucke

dem Winkel 105 hervorstehenden Welle angeordnet sind, besitzt eine Anzahl erhabener Drucktypen 108 (Fig. VIII), die um die Hälfte des Umfanges der Trommel herum angeordnet sind, und eine Mehrzahl von Ausnehmungen 109, die um die andere Hälfte des Umfanges herumliegen. Eine Zentrier stange 110, die an einem U-förmigen Arm 111 sitzt, arbeitet mit den Ausnehmungen 109 zusammen, um die Preisdrucktypen während eines Druckvorganges auszurichten.

Jede der Preisdrucktrommeln 55 umfaßt eine

Schraubenfeder 112, die die Trommel in eine solche Richtung zwingt, daß das Einstellungskabel 57 gestreckt wird. Wie aus den Fig. VI bis VIII zu

¹S ersehen ist, greifen die Seile 57 an einer Schulter auf einer Seitenfläche der zugehörigen Trommel 55 an und verlaufen um mehr als die Hälfte um diese herum, so daß durch Zug an dem zugeordneten Seil 57 die Trommel mindestens eine halbe Drehung gedreht werden kann.

Von den Trommeln 55 werden die Seile 57 über Führungen 113 an dem Winkel 105, über Rollen 114 an dem Außenrahmen 101, über einen zweiten Satz von Rollen 115 geführt, der unterhalb der Tastatur 34 befestigt ist, und sind mit Armen 116 verbunden, die sich von der Tastatur 34 nach unten erstrecken. Die Arme 116 sind kraftschlüssig mit den Tasten 35 verbunden, so· daß das Niederdrücken einer Taste den zugeordneten Arm 116 in eine bestimmte und abhängige Stellung bringt. Da sich der Arm 116 bewegt, zieht er das zugeordnete der Seile 57 um ein entsprechendes Maß, so daß die damit verbundene Preisdrucktrommel 55 in eine solche Lage gebracht wird, daß sie eine Ziffer entsprechend derjenigen Taste druckt, die betätigt wurde. Normalerweise sind die Zentrierfinger 103 für den Einheitsdruckring 31 und die Zentrierstange 101 für die Preisdrucktrommel 55 außer Tätigkeit. Während des ersten Teiles des Hubes des von Hand betätigten Handgriffes 38 betätigt eine Rolle 117 (Fig. XV) an dem Zahnsegment 42 einen Hebel 118 (Fig. VI), der schwenkbar an dem äußeren Rahmen 101 gelagert ist. Das andere Ende des Hebels ist über einen Hebel 119 mit einem Zapfen 120 eines Bügels 121 (Fig. VIII) verbunden. Der Bügel 121 ist seinerseits mit einem seitwärts gerichteten Teil 122 des U-förmigen Rahmens in verbunden, der die Zentrierstange 110 trägt. Die Verbindung zwischen dem Hebel 119 und dem Zapfen 120 umfaßt eine Schraubendruckfeder 123 und Sicherungsmuttern 124, die auf den Zapfen 120 geschraubt sind, so daß der Hebel 118 und das Glied 119 sich stärker bewegen können, ohne die Preisdrucktrommel 55 zu'feeschädigen. Der Zentrierfinger 103 (Fig. VII) für den Einheitspreisdruckring umfaßt einen Arm 125, der über eine Feder 126 und einen Schieber 127 mit einer Verlängerung 128 (Fig. VIII) des Zentrierstangenarmes ι π verbunden ist, so daß der Finger 103 gleichzeitig in die Zentrier stellung bewegt wird, wenn die Zentrierstange 110 in die Ausnehmungen 109 der Preisdrucktrommel 55 eingreift. Die Teile sind so bemessen, daß, wenn der Zentrierfinger 103 fest in einer der entsprechenden Ausnehmungen 102 in dem Umfang des Einheitspreisdruckringes 31 sitzt, die Feder 126 leicht gedehnt wird und dann die Zentrierstange 110 in die Ausnehmungen eingreift und die Preisdrucktrommel 55 zentriert.

Damit die Tätigkeit der Druckeinrichtung die Gewichtsanzeige nicht stört, ist eine an dem Winkel 105 angelenkte Bremse 129 so· angeordnet, daß sie die Kante der scheibenförmigen Tafel 23 zum selben Zeitpunkt erfaßt, wenn der Zentrierfinger 103 und die Zentrier stange 110 sich in Zentrierstellung bewegen. Die Bremse 129 wird vermittels einer Feder 130 in Bremsstellung gezwungen und normalerweise durch einen Stift 131 in der Nichtbremsstellung gehalten, der auf einem Vorsprung 132 des Zentrierfingers 103 in einer solchen Lage angeordnet ist, daß er das Ende der Bremse 129 erfaßt. Sobald sich die Zentrierglieder auf Grund der Bewegung des Handgriffes 38 bewegen, wird die Bremse 129 gegen die Felge bzw. den Umfang der Tafel 23 gedrückt, und der Einheitspreisdruckring und die Preisdrucktrommeln 55 werden in Druckstellung verriegelt.

Erhöhte Teile 134 und 135 des Winkels 105 in der Ebene der typentragenden Flächen der Tafel 23, des Einheitspreisdruckringes 31 und der Werttrommeln 55 tragen erhabene Bezeichnungen und Anzeigemarken zum Druck von Zeichen, die die Summendrucke des Gewichtsdruckes kennzeichnen bzw. eine Anzeigemarke für das Ablesen der gedruckten Gewichtseinteilung darstellen. Ein anderer Teil 136 (Fig. X) des Winkels 105 erstreckt sich direkt hinter die scheibenförmige Tafel 23 und dient als Rückanschlag für die Tafel während eines Druckvorganges. Die Tafel 23 ist so gelagert, daß sie in enger, aber nicht reibender Berührung mit dem Rückanschlag ist und besteht aus derart biegsamem Material, daß sie leicht dem Druck während des Druckes ausweicht, bis sie von dem Rückanschlag 136 gestützt wird. Wie eingangs beschrieben, werden die Drucke durch Überlaufen der Rolle 69 über die aufgelegte Karte, das Farbband und den Kontrollstreifen vorgenommen, so daß diese gegen die typentragenden Teile gepreßt werden. Wie aus Fig. X zu ersehen ist, wird die Rolle 69 von den L-förmigen Armen 70 getragen, die an dem Schlitten 71 schwenkbar gelagert sind. Der Schlitten 71 ist mit einer Mehrzahl von geflanschten Rollen 137 versehen, die auf zwei Längskanten der Führung 72, die einen rechteckigen Querschnitt hat, laufen. Ein reibungsarmes Lager 138, beispielsweise ein Wälzlager, sitzt auf einer Welle 139, die gleichfalls die L-förmigen Kniehebelarme 70 trägt, und läuft auf der Fläche der Führung 72 und unterstützt die Rolle 69 gegen den Druck beim Drucken, ohne Reibung einzuführen.

Die Enden der Führung 72 sind mit T-förmigen Verlängerungen 71 (Fig. X und XI) versehen. Diese Verlängerungen sind ihrerseits über Blattfedern 141 mit den Endstücken 142 eines im allgemeinen U-förmigen Stützrahmens 143 verbunden. Die Federn 141 sind so gespannt, daß die Führung 72 zu dem drucktypentragenden Teil 'hingezwungen

wird. Die Bewegung der Führung in dieser Richtung wird durch ein Paar von Anschlagbolzen 144 begrenzt, die, da sie in die Führung 72 eingesetzt sind und durch den Rahmen 143 hindürehgreifen, Sicherungsmuttern 145 tragen, die den Rahmen 143 erfassen, um die Stellung der Führung 72 zu steuern. Eine Zugfeder 146 zwischen einem Stift 147 an einem der T-förmigen Endstücke 142 und einer Verlängerung 148 des Schlittens 71 zieht diesen in seine zurückgezogene Stellung, wie, in Fig. X dargestellt. Während eines Druckvorganges, wenn auf den Seilzug 73 Zug ausgeübt wird, bewegt sich der Schlitten 71 längs der Führung 72 und dehnt somit die Feder 146. Um die Kniehebelarme 70 zu Beginn des Druckhubes geradezustellen, ist eine Achse

149 vorgesehen, die die Rolle 169 trägt und durch die Arme 70 verläuft. Sie erfaßt eine Ausnehmung

150 (Fig. XI) einer Klinke 151, die schwenkbar an einem Arm 152 des Stützrahmens 143 angelenkt ist.

Wenn sich der Schlitten 71 vorwärts bewegt, wird die Rollenachse von der Klinke 151 zurückgehalten, bis die Rolle 69 in DrucksteHung ist und die Achse 149 aus der Ausnehmung 150 gleitet. Solange sich der Schlitten 71 vorwärts bewegt, hält der Druck zwischen den Typen und der Rolle und die Kraft zur Überwindung der Spannung des Kontrollstreifens und des Farbbandes die Rolle in der ausgefahrenen Stellung, d. h. in der Stellung, in der ein Drude auf die Karte und dem Kontrollstreifen ausgeübt .wird. Wenn der Schlitten seine Rückwärtsbewegung beginnt, bleibt die Rolle 69 in der weitesten Stellung stehen und nimmt durch Verschwenkung der Arme 70 auf der Welle 139 die in Fig. X dargestellte Stellung ein. Damit wird vermieden, daß während des Rückhubes ein Druck auf die Karte ausgeübt wird, die, falls eine Bewegung der Karte stattfände, einen doppelten Druck zur Folge hätte. In der Nähe des Endes des Rückwärtshubes erfaßt die RolTadhse 149 einen geneigten Teil 153 der Klinke 151 und drückt die Klinke 151 gegen die Kraft einer Feder 154 nieder, bis das Ende der Achse 149 in die Ausnehmung der Klinke 151 eintritt.

'Durch Benutzung einer Rolle von wählbar kleinem Durchmesser, mit der ein Druck nacheinander auch auf größere Flächen der Karte durchgeführt werden kann, ist es möglich, die verfügbare Kraft zu konzentrieren, so daß der gesamte Druckvorgang mit sehr geringem Kraftaufwand durchgeführt werden kann. Es ist möglich, mit einem Druck von ungefähr 2,2 kg, der auf die Rolle 69 ausgeübt wird, einen ebenso zufriedenstellenden Druck oder Eindruck zu erzielen, wie er erreicht würde, wenn eine Platte, die die ganze Länge der Karte bedeckt, mi't mehreren 100 kg aufgedrückt würde.

Die Fig·. V und VlI bis XIV veranschaulichen die' Einrichtung zur Zuführung und Führung des Kontrollstreifens 58 und des Farbbandes 64. Diese Einrichtung ist auf einer Grundplatte oder einem Rahmen 155 aufgebaut, der sich senkrecht zu dem Außenrahmen 101 der Waage erstreckt. Diese Grundplatte oder der Rahmen 155 nimmt die Lager für die Antriebswellen 41 und 44 ebenso wie die von der Ratsche getriebene Welle 84 auf. Wie in diesen Figuren dargestellt, sind diePapierauf wickelspulen oder Rollen 63 und die Farbbandaufwickelspule 68 frei auf dem Zapfen 156 und 157 drehbar. Während in Fig. V diese Aufnahmerollen als auf ' den Wellen 91 und 92 sitzend dargestellt sind, sind diese Wellen 91 und 92 eigentlich Buchsen, die auf Zapfen umlaufen (s. Fig. XIV).

Der Verlauf des Kontrollstreifens 58· kann in Fig. XII von der Vorratsrolle 59 über die Führungen aufwärts längs der rechten Seite der Druckvorrichtung verfolgt werden. Dieser Aufwärtslauf des Kontrollstreifens 58 liegt den Druckteilen der Gewichtstafel 23, des Emheitspreisdrudkringes 31 und den Preistrommeln 55 gegenüber. Von dem Gebiet, in dem der Druck erfolgt, bewegt sich der Kontrollstreifen 58 über Führungen am Oberende des Rahmens an der anderen Seite des Rahmens abwärts über eine gummibezogene Antriebsrolle 158 und eine Druckrolle 159 auf die Aufwickelspule 63. Die Druckrolle 159 wird durch Federkraft gegen die Antriebsrolle 158 gedrückt, so daß der Kontrollstreifen dazwischen eingeklemmt ist. Die Antriebsrolle 158 sitzt auf der von der Ratsche getriebenen Welle 84, so daß sie sich bei jedem Druckvorgang um ein festgelegtes Maß verdreht und damit die Drucke gleichmäßig aber die Länge des Kontroll-Streifens verteilt werden. Die Aufnahmespule 63 wird jedoch von dem Riemen 87 (vorzugsweise Federriemen) angetrieben, der sich dehnt und schlüpft, um eine im allgemeinen gleichbleibende' Spannung auf den Kontrollstreifen 58 auszuüben, wenn sich dieser auf die Spule aufwickelt.

Das Farbband 64 läuft im wesentlichen denselben Weg wie der Kontrollstreifen 58 mit der Ausnahme, daß er direkt auf die Aufnahmespule 68 aufgewickelt ist, ohne daß eine Vorkehrung für eine gleichbleibende Zuführung für jeden einzelnen Drucktakt getroffen ist. Die einzige Bedingung in bezug auf die Zuführung des Farbbandes ist die, daß es bei jedem Druckvorgang um einen gewissen Abstand bewegt wird. Dieser Abstand braucht jedoch weder konstant noch genau bemessen zu sein. Aus diesem Grunde ist ein einfacher Riementrieb, wie durch Riemen 88 veranschaulicht, vollkommen ausreichend. Die Rollendruckernrichtung ist in Fig. XII nicht dargestellt. Sie erstreckt sich durch einen in dem Rahmen 155 belassenen Durchbruch, der der Drucksteldung der Drucktypen auf der Tafel 23, dem Einheitspreisdruckring 31 und' den Preistrommeln 55 gegenüberliegt. Dieser freie Raum nimmt außerdem die Tasche 39 auf, wenn diese eine Karte in DrucksteHung befördert.

Die Fig. XIII und XIV zeigen eine geänderte Antriebseinrichtung für die zweite Streifenaufnahmerolle 63 und die Farbbandaufnahmespule 68. Ferner zeigt Fig. XIII den Hobel 81, der von einem durch einen Schlitz 161 in dem Hebel hervorstehenden Stift 160 geführt wird, so daß die Klinke 82 an dem Ende des Hebels 81 die Ratschenscheibe 83 erfassen und während des Rückhubes des Handriffes 38 antreiben kann. Eine zweite Klinke 162, die an dem Rahmen 155 angeordnet ist, unterbindet

jede Rückbewegung der Ratschenscherbe 83, wenn sich die Klinke 82 rückwärts bewegt, um den nächsten Zahn der Scheibe 83 zu erfassen.

Die Tascheneinnichtung zur Führung der Karte in die Druckstellung und zu deren Zurückführung in eine ausgehobene Stellung ist in den Fig. XV, XVI und XVII veranschaulicht. Die Tasche 39 umfaßt eine rückwärtige Platte 163 und eine vordere Platte 164. Die Rückplatte 163 erstreckt sich nach unten, so daß sie eine Kante der Führung 40 geringfügig überlappt. Die Vorderplatte 164, die an der Rückp'latte 163 durch eine Mehrzahl von Schrauben 165 und ein Abstandstück 166 befestigt ist und zu dieser in einem bestimmten Abstand steht, weist ein Paar von abwärts stehenden Lappen 167 auf, die auf der Oberfläche der Führung 40 gleiten, und ein Paar von Ansätzen 168, die längs der Seiten der Führung 40 nach unten stehen und mit Spitzen 169 versehen sind, welche unter der Führung 40 durchlaufen und deren Rückseite erfassen, so daß die Kombination des Unterteiles der Rückplatte 163 und der Ansätze 168 mit den Spitzen 169 die Führung 40 nahezu umfassen. Die Führung 40 ist an einer Stütze 170 befestigt (s. auch Fig. XIII). Da die Führung 40 die Form eines verhältnismäßig breiten Streifens hat, ermöglicht diese Konstruktion mit einem kleinen Spiel, daß die Tasche 39 frei längs der Führung 40 läuft, ohne mit anderen Teilen, die längs des Weges angeordnet sind, in Berührung zu kommen oder sich mit diesen zu verfangen.

Wie erwähnt, wird die Tasche 39 durch das Seil 48 vorwärts bewegt. Sie wird in die in Fig. XV dargestellte Stellung, ihre Kartenaufnahmesteilung durch eine Schraubenzugfeder 171 zurückgeführt, die zwischen einem abwärts gerichteten Finger 172 der Führung 40 und einem vorderen Finger der Taschenansätze 168 eingehängt ist. Die Oberkante der Taschenrückplatte 163 und der Taschenvorderplatte 164 sind abgebogen, so daß sie eine Eintrittsführung bilden und die Kante einer Karte in die Tasche hineinleiten, wenn dieses über eine feststehende Führung 37 eingeschoben wird. Die Karte wird in ihrer Lage durch ein Paar von Federfingern 173 eingeklemmt oder festgehalten, die in der Vorderplatte 164 angeordnet sind und die Karte gegen die Rückplatte 163 drücken. Wenn die Tasche 39 in der Aufnahmestellung für die Karte ist, sind die Federfinger 173 durch eine Fingersteuerwelle 174 zurückgezogen, die einen glatten Teil und eine vorstehende Rippe 175 besitzt, die hinter einen Schlaufenteil 176 jeder Feder 179 greift. Das vordere Ende der Steuerwelle 174 bildet einen hakenartigen Teil 177, dessen Ende längs einer Linie verläuft, die parallel zu der Steuerwelle 174, aber seitlich versetzt und unterhalb verläuft. Die Beziehung zwischen dem des hakenartigen Teiles 177 und den Rippen 175 ist derart, daß die Bewegung des hakenförmigen Endes 177 von der Tasche hinweg die Finger 175 veranlaßt, den Druck der Federn 173 auf die Karte aufzuheben.

Das Qberende der Entriegelungswelle 93 ist so abgeschnitten, daß ein schmaler aufwärts stehender Teil 178 stehenbleibt, der, wenn die Tasche 39 in der Kartenaufnahmesteilung ist, zwischen dem hakenförmigen Teil 177 der Steuerwelle 174 und einem Teil 179 liegt, welches aus der Taschenvorderplatte 164 hervorsteht. Am Ende des Hubes des Betätigungshebels 38, wenn der Zahnsegmentarm 95 an den Stift 94 anschlägt, wird die Entriegelungswelle 93 gedreht, und der schmale Teil 178, der vor der Drehung lose in dem freien Raum zwischen dem Ende 177 und dem Teil 179 lag, zwingt durch Drehung den hakenförmigen Teil 177 von der Tasche 99 hinweg, um die Federfinger 173 freizugeben. Diese Finger werden bis zu Beginn des nächsten Drucktaktes aus ihrer Greifstellung herausgehalten, bei dem die Entriegelungswelle 93 freigegeben wird und die Finger 173 die Karte ergreifen, bevor die Tasche in das Druekgebiet vorwärts bewegt wird.

Die beschriebene Bauart ermöglicht das Drucken einer Karte mit den Angäben des Gewichtes einer Ware auf der Waage, des Preises, zu dem die Ware verkauft wird, und des Preises oder der Kosten der Ware, wie sie entsprechend dem Gewicht und dem Einheitspreis errechnet wurden. Die Waage selbst sieht Gewichtsdruckeinteilungen und Typen sowie eine Tafel vor, auf der die aus einer Reihe von Einheitspreisen und dem Gewicht der Last errechneten Geldwerte sichtbar sind. Eine verstellbare Einblickeinrichtung zeigt entsprechend dem ausgewählten Einheitspreis die errechneten Geldwerte an und ist kraftschlüssig mit einem Einheitspreisdruckring, dem Ring 31, verbunden, so daß das einfache Einstellen der Einblickeinrichtung zum Ablesen des errechneten Preises auch die Einheitspreisdrucktypen in Druokstellung bringt.

Der vorstehend beschriebene Aufbau sieht außerdem Mittel vor, wodurch die Bedienungsperson, nachdem der errechnete Preis abgelesen wurde, schnell und einfach die Preisdruckeinrichtung entsprechend dem abgelesenen Wert einstellen und danach nebeneinander auf einer Karte das Gewicht, den Einheitspreis und den Preis der Ware drucken kann.

Claims (4)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Druckeinrichtung für selbstanzeigende Preiswaagen, bei denen außer den von einer von der Lastausgleichsvorrichtung gedrehten Scheibe abzudruckenden Gewichtswerten die Einheitsund Gesamtpreiswerte des Wiegegutes durch die Bedienungsperson nach Ablesen derselben an der Anzeigevorrichtung auf in derselben Ebene wie die Gewichtstypenscheibe liegenden Typenträgern eingestellt und abgedruckt werden, dadurch gekennzeichnet, daß bei an sich bekannter Verwendung einer zylindrischen von der Waage gedrehten Trommel mit in deren Umlaufrichtung verlaufenden, nebeneinanderliegenden und verschiedenen Einheitspreisen entsprechenden Reihen von Gesamtpreisen außer einer Gewichtstypenscheiibe sowie einer längs einer Einheitspreisskala verstellbaren Optik für das Ablesen der Gesamtpreiswerte diese in einer nur jeweils eine Gesamtpreiszahlenreihe freigeben-

   den Einblickeinrichtung (5) angeordnet ist, so daß die durch eine Tastatur auf Typenträgern einzustellenden Gesamtpreiswerte fehlerfrei abgelesen werden können, und die Einblickeinrichtung (5) kraftschlüssig (z. B. über Seilzüge) mit den Einheitspreistypenträgern verbunden ist, so daß diese zwangläufig beim Verschieben der Einblickeinrichtung eingestellt werden.
2. 2. Druckeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einheitspreisdrucktypen auf der Phase eines schwach kegelstumpfförmig · ausgebildeten Preisdruckringes angeordnet sind, der über einen Seiltrieb von einem Handrad' für die Einstellung der Einblickeinrichtung aus in einer zu der' Ebene der Scheibe geneigten Ebene drehbar gelagert ist, derart, daß jeweils die auf einer Mantellinie des Preisdruckringes liegenden Drucktypen in der Verlängerung der Ebene der von der Lastausgleichsvorrichtung gedrehten, an ihrem Umfang mit abzudruckenden Gewichtswerten versehenen Scheibe und in deren unmittelbarer Nachbarschaft liegen.
3. 3. Druckeinrichtung nach den Ansprüchen t und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gesamtpreisdruckölemente Trommeln (55) sind, welche über Seilzüge von der Tastatur aus verdrehbar sind und auf ihrem Umfang Drucktypen tragen, wobei der halbe Umfang jeder Trommel mit Drucktypen besetzt ist, während die andere Hälfte des Umfanges Ausnehmungen (109) trägt, die mit einer Zentriereinrichtung (110) zusammenarbeiten.
4. 4. Druckeinrichtung nadh den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Achse aller Preisdrucktrommeln (55) parallel zu einem Radius der scheibenförmigen Gewichtsanzeige- bzw. Gewichtsdrucktafel (23) und parallel zu einer MantelMnie des kegelstumpf förmigen Preisdruckringes (31), und zwar um das Maß des Trommelradius senkrecht zu der Ebene der Scheiben (23) versetzt liegt.

   Angezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 589739, 620357; schweizerische Patentschrift Nr. 121 139.

   Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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