DE658820C - Farbbandschalt- und -feststellvorrichtung, insbesondere fuer Schreibmaschinen, bei denen die Durchschlaege mit Hilfe von Hilfsfarbbaendern hergestellt werden - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Farbbandschalt- und -feststellvorrichtung, insbesondere für Schreibmaschinen, bei denen die Durchschläge mit Hilfe von Hilfsfarbbändern hergestellt werden, deren Spulen auf dem Wagen angeordnet sind, nach Patent 625 267.

In dem Hauptpatent ist eine Vorrichtung beschrieben, bei der die Farbbänder vor dem Zeilenschalten gespannt werden und die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Hilfsfarbbandspulen, von denen das Hilfsfarbband abgewickelt wird, entgegen einer Schaltbewegung der Hilfsfarbbänder kurz vor dem Beendigen des Hilfsfarbbandschaltens festgestellt werden, so daß sich die Hilfsfarbbänder straff spannen. Als besondere Ausführungsform des Erfindungsgedankens ist eine Anordnung beschrieben, bei der das Abbremsen und Feststellen der Hilfsfarbbandspulen durch zwei verschiedene Vorrichtungen bewirkt wird, die beide im Inneren der Spulenwelle angeordnet sind.

Nach der vorliegenden Erfindung wird nun die die Hilfsfarbbänder vor dem Beendigen des Zeilenschalters straff spannende Feststellvorrichtung außerhalb der die Hilfsfarbbandspulen tragenden Welle angeordnet.

Die Erfindung ist auf den Zeichnungen beispielsweise veranschaulicht.

Fig. ι ist ein Grundriß einer Schreibmaschine, die mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgestattet ist.

Fig. 2 ist eine Rückansicht der Maschine.

Fig. 3 ist eine Seitenansicht der Maschine von rechts, wobei einige Teile im Schnitt gezeichnet sind.

Fig. 4 ist eine vergrößerte Vorderansicht des Spulenrahmens.

Fig. 5 ist ein lotrechter Schnitt durch den Spulenrahmen, und

Fig. 6 ist ein Grundriß desselben.

Fig. 7 ist ein waagerechter Schnitt nach der Linie 7-7 in Fig. 5.

Fig. 8 ist ein waagerechter Schnitt nach der Linie 8-8 in Fig. 5, und

Fig. 9 ist ein lotrechter Schnitt nach der Linie 9-9 in Fig. 5.

Fig. 10 zeigt eine Einzelheit im Schnitt nach der Linie 10-10 in Fig. 2.

Fig. Ii ist eine schaubildliche Einzelansicht des Kupplungsklinkenhebels.

Fig. 12 ist eine schaubildliche Einzelansicht des Bremsausschalthebels und einiger mit in! verbundener Teile. '

Fig. 13 ist eine schaubildliche Einzelansicht des Universalrahmens, durch den für gewöhnlich; sämtliche Kupplungsklinken außer Eingriff mit den zugehörigen Spulen gehalten werden, und Fig. 14 ist ein Einzelschnitt, der den Kupplungseingriff zwischen der Nabe und dem Kern jeder Farbbandspule zeigt.

Der Schreibmasehinenrahmen ist mit A bezeichnet. Auf dem Rahmen ist der Wagen B beweglich gelagert. Ein Schreibwiderlager C ist mit. dem unteren Ende eines Zeilenschaltrahmens D fest verbunden. Der Rahmen D ist am Wagen schwenkbar gelagert, so daß er nach vorn und hinten schwenken und dementsprechend eine Bewegung des Schreibwiderlagers nach hinten und vorn bewirken kann. Diese Bewegungen werden eingeleitet durch Bewegung des Schlittenrückfuhr- oder Hauptschalthebels E mit Hilfe geeigneter Verbindungsglieder. Die Typenhebel sind mit F bezeichnet und das Hauptfarbband, welches vor dem Schreibwiderlager angeordnet ist, mit G. Die Papierbogen H werden dem Schreibwiderlager über einen Papiertisch I zugeführt, der am Wagen befestigt ist, laufen von da über eine am Wagen gelagerte Führungsrolle 5, von dieser nach unten zu einer Führungsrolle 6, die sich unter dem Schreibwiderlager befindet, und von dieser endlich aufwärts an der Vorderseite des Schreibwiderlagers vorbei. Die Oberkanten der Papierbogen werden an einem Schaltschlitten / befestigt, der auf dem Rahmen D gelagert ist und zum Zwecke der Zeilenschaltung durch Betätigen des Hauptschalthebels E auf dem Rahmen schrittweise vorrückt. Auf der Rückseite des Hauptrahmens A befindet sich der Hilfsfarbbandspulenrahmen K, der am Schlitten befestigt ist und sich mit diesem zusammen bewegt. Der Rahmen K trägt eine Rolle 7, die sich auf einer mit dem Hauptrahmen verbundenen Schiene 8 bewegt. Eine Anzahl von Hilfsfarbbandspulen L ist auf einer mit dem Rahmen K festverbundenen Welle 9 drehbar gelagert. Die Hilfsfarbbänder M werden von den Spulen aus auf der linken Seite des Wagens nach vorn und von dort an der Vorderseite des Schreibwiderlagers entlang und hinter dem Hauptfarbband G nach der rechten Seite des Wagens geführt. Dabei laufen sie zwischen den einzelnen Papierbogen zur Herstellung der erforderlichen Durchschläge. Vom rechten Ende des Schreibwiderlagers laufen die Farbbänder zu einer Schaltvorrichtung N mit Schaltrollen lo, 10. Der Antrieb dieser Schaltvorrichtung N erfolgt von dem Schaltrahmen D aus durch besondere Verbindungsglieder.

Der- Spulenrahmen K besitzt eine Vorderwand Xx und eine Rückwand 12, die durch obere Winkelbänder 13, 13 und untere Winkelbänder Ϊ4, 14 starr miteinander verbunden sind. Die ^-Winkelbänder 14, 14 besitzen nach oben ge-.richtete Schenkel 14⁰,14" an ihren Außenkanten. Die Spulenwelle 9 ist mit ihrem Vorderende an 3er Vorderwand 11 (Fig. 9) befestigt. Das hintere freie Ende dieser Welle liegt genau dem Mittelpunkt einer öffnung 15 gegenüber, die sich in der Rückwand 12 des Rahmens befindet. Diese Öffnung 15 ist so groß, daß die Hilfsfarbbandspulen L hindurchpassen.

Jede Hüfsfarbbandspule L besitzt eine Nabe ■ 16, an welcher eine Scheibe 17 mit einem gezahnten Kupplungsrand 18 befestigt ist. Auf der Nabe 16 sitzt ein Pappkern 19 für das Farbband. Die Außenseite der Nabe 16 besitzt eine Abflachung 20 (Fig. 14). Eine flache Kupplungsplatte 21 ruht auf dieser Abflachung 20 und ist drehbar mit der Nabe verbunden. Infolgedessen wird die frei herausragende Kante der Platte 21 an dem Pappkern 19 anliegen und dadurch diesen Kern zwingen, sich gemeinsam mit der Nabe 16 und Scheibe 17 in der für die Färbbandschaltung erforderlichen Richtung zu drehen. Um eine ständige Bremswirkung auf jede Spule auszuüben und dadurch einen gewissen Widerstand der Farbbänder gegen die Schaltbewegung zu schaffen, ist die feststehende go Spulenwelle 9 mit einer Anzahl radial angeordneter Bohrungen 22 versehen, die vom Umfang der Welle aus in deren Inneres hineinführen. In jeder Bohrung ist ein Bremskölbchen 23 gleitend gelagert, welches mit seinem äußeren abgerundeten Ende in eine Ringnut 24 an der Innenseite der Naben 16 eingreift. Eine Schraubenfeder 25 an der Unterseite der Kölbchen 23 preßt die Kölbchen nach außen gegen die Spulennaben und bremst dadurch jede Bewegung der Spulen ab.

Genau unterhalb der Spulenwelle 9 befindet sich eine ebenfalls waagerecht angeordnete Lagerstange 26, deren eines Ende an der Vorderwand 11 und deren anderes Ende an der Rückwand 12 des Spulenrahmens befestigt ist. Entsprechend dieser Befestigung befindet sich die Stange 26 unterhalb der Öffnung 15 in der Rückwand 12. Über der Stange 26, jedoch unterhalb der Spulen F befindet sich eine ge- n° bogene Platte 27, welche dadurch in ihrer Lage gehalten wird, daß sie zwischen den Winkelbändern 14, 14 festgeklemmt ist. Die Biegung der Platte 27 verläuft konzentrisch zu der Achse der Spulenwelle 9. '

Wie aus Fig. 5 hervorgeht, besitzt die Platte 27 an ihren Seitenkanten nach unten gerichtete Umbiegungen 27® und 27*·. Der umgebogene Teil 27* ist in seiner ganzen Ausdehnung flach, während der Teil 27*" an seiner Unterkante bei 27° schwach einwärts gekrümmt ist. Soll die Platte 27 zwischen den Winkelbändern 14 ein-

gesetzt werden, so wird zuerst die Umbiegung 27° der Platte gegen die Innenseite des Schenkels 14^s des zugehörigen Winkelbandes 14 gelegt und dann die andere Umbiegung 27^ hinter den Schenkel 14" des gegenüberliegenden Bandes 14 federnd eingedrückt. Dieses Abwärtsdrücken der zweiten Umbiegung 27* wird durch die umgebogene Unterkante 27^C erleichtert. Auf diese Weise wird die Platte 27 federnd, aber vollständig fest zwischen den Winkelbändern 14, 14 in Stellung gehalten. Eine Reihe von Öffnungen 28 sind in der Platte 27 auf einer Seite der Welle 26 und parallel zu derselben angeordnet. Diese öffnungen liegen den Scheiben 17 der Spulen L genau gegenüber (Fig. 7).

Eine Anzahl von Feststellhebeln P ist auf der Lagerstange 26 gelagert, und zwar ist ein besonderer Hebel für jede Spule vorgesehen. Jeder Hebel P ist ein Winkelhebel mit einem seitlich gerichteten Arm 29, der eine Kupplungsklaue 30 trägt, die aus einem Stück mit dem Arm 29 besteht und vor dem Ende dieses Armes nach oben abzweigt. Die Kupplungsklaue 30 besitzt eine gezahnte Endfläche 30⁰. Abstandstücke 31 halten die Hebel B auf der Stange 26 im richtigen Abstand voneinander. Jeder Hebel P ist mit einer Feder 32 verbunden, die ihn in einer Richtung zu drehen sucht, in der die Zahnung 30⁰ mit der Zahnkante 18 der zugehörigen Spulenscheibe 17 in Eingriff kommt. Die Zahnungen 30° der Kupplungsklauen 30 und die Zahnungen 18 der Scheiben 17 entsprechen einander, d. h. sie sind einander gleich, und dadurch wird eine gegenseitige Bewegung der Zahnungen unmöglich gemacht, sobald sie miteinander in Eingriff gekommen sind. Um nun für gewöhnlich die Kupplungsklauen 30 in ihrer wirkungslosen Lage festzuhalten, ist ein Universalrahmen 33 auf der Stange 26 drehbar gelagert. Der Rahmen 33 besteht aus zwei gegenüberliegenden Hebeln 34, 34, die auf der Lagerstange 26 gelagert sind, aus einer Universalstange 35, die auf der einen Seite der Lagerstange zwischen den Hebeln 34 befestigt ist, und einer Leiste 36, die auf der anderen Seite der Stange 26 die Hebel 34 verbindet. Die Federn 32, die an ihrem einen Ende mit den Kupplungsklauen verbunden sind, sind mit ihrem anderen Ende an der Leiste 36 befestigt. Die Universalstange 35 liegt über den äußeren Enden der Arme 29 der Hebel P. Eine Feder 37 ist mit ihrem einen Ende mit dem Universalrahmen 33 verbunden und mit ihrem anderen Ende an einem der Stützbänder 14 des Spulenrahmens befestigt, so daß sie sämtliche Kupplungsklinken 30 nachgiebig außer Eingriff mit den Zahnungen 18 der Spulenscheiben 17 halten kann, wie dies aus Fig. 5 hervorgeht.

Durch die beschriebene Anordnung der Federn

32 zwischen den oberen Enden der Kupplungsklinken 30 und der Stange 36 wird nicht nur die Wirkung der Feder 37 am besten zur Geltung gebracht, sondern gleichzeitig auch die Kraft, die erforderlich ist, die Kupplungsklinken 30 von den Spulenscheiben abzuheben, auf das kleinste Maß zurückgeführt.

Die Spulenfeststellvorrichtung soll zu einem Zeitpunkt wirksam werden, der vor dem Beendigen des Schaltvorganges der Farbbänder liegt, damit durch den letzten Teil der Bewegung der Färbbandschaltung JV die Farbbänder so stark wie möglich gespannt werden und infolgedessen von den Arbeitsbogen während der folgenden Zeilenschaltung nicht mit aufwärts gezerrt und verlagert werden können. Zu diesem Zweck ist ein Winkelhebel 38 bei 39 an der Vorderwand 11 des Spulenrahmens gelagert. Der waagerecht gerichtete Arm 40 dieses Winkelhebels ist mit dem oberen Ende eines lotrecht angeordneten Lenkers 41 drehbar verbunden. Der Lenker 41 ist mit seinem unteren Ende an dem Universahrahmen 33 in der Nähe der Stange 35 schwenkbar befestigt. Der lotrecht stehende Arm 42 des Winkelhebels 38 ist mit einem Lenker 43 verbunden, dessen anderes Ende an einem Arm eines Winkelhebels 44 eingreift, der auf der linken Seite des Wagens sitzt. Der zweite Arm dieses Winkelhebels 44 ist durch einen Lenker 45 mit dem Hauptschalthebel E verbunden, beispielsweise mit Hilfe einer geeigneten Kurvenscheiben- und Hebelanordnung. Wird also der Hauptschalthebel E nach rechts bewegt, so wird durch diese Bewegung durch Vermittlung des Lenkers 45, Winkelhebels 44, Lenkers 43, Winkelhebels 38 und Lenkers 41 eine Schwenkbewegung des Universalrahmens 33 auf der Lagerstange 26 hervorgerufen und dadurch die Universalstange 35 angehoben. Die Hebel P werden freigegeben und können unter Wirkung der Feder 32 aufwärts schwingen, wodurch die Zahnungen 30" der Kupplungsklinken 30 in Eingriff mit den Zahnungen 18 der Spulenscheiben 17 kommen und die Spulen an einer weiteren Drehung gehindert werden. Die Lage und Anordnung der Spulenwelle 9, der Lagerstange 36 für die Kupplungsklinkenhebel P und ^l°5 der gezahnten Kupplungsklauen 30 gewährleistet eine sichere Feststellung der Spulen gegen den Zug des Farbbandes, sobald die gezahnten Kupplungsklauen mit dem gezahnten Rand der Spulenscheiben in Eingriff kommen. Da der im Zahnungsgrad der Spulenscheiben und der Kupplungsklauen der gleiche ist, passen die Zähnungen beider Teile genau ineinander, und es kann kein Schlupf zwischen diesen Teilen stattfinden. Die gegenseitige Anordnung der Teile gewährleistet hierbei weiter, daß der Eingriff der Zahnungen ineinander um so fester wird, je größer die Zugwirkung auf das Farbband ist. Wenn die Farbbandspulen auf die Spulenwelle 9 aufgesetzt oder von ihr abgesetzt werden sollen, so muß der Schreiber sämtliche Bremskölbchen 23 in das Innere der Welle gegen

die Wirkung der Federn 25 zurückbewegen, so daß sie über den Umfang der Welle 9 nicht mehr herausragen und die Entfernung oder das Aufsetzen der Spulen nicht hindern. Zu diesem Zweck (Fig. 5) besitzt die Welle 9 eine Längsbohrung 46, in der eine Betätigungswelle 47 gelagert ist. Die Längsbohrung 46 verläuft seitlich von den Bohrungen 22 und steht mit allen diesen Bohrungen in Verbindung. Jedes Bremskölbchen 23 besitzt eine quer gerichtete Ausnehmung 48. Die Betätigungswelle 47 besitzt eine längs laufende Nut 49. Die durch die Ausnehmungen 48 an den einzelnen Kolben und die Ausnehmungen 49 an der Welle ausgebildeten Anschlagsflächen stehen in Eingriff miteinander. Wird daher die Betätigungswelle 47 in entsprechender Richtung gedreht, so werden sämtliche Bremskölbchen gegen die Wirkung ihrer Federn 27 in die Welle einwärts bewegt, bis ihre äußeren

so Enden innerhalb des Umfangs der Spulenwelle 9 liegen. Um die erforderliche Schwenkbewegung der Welle 47 ausführen zu können, ragt das vordere Ende dieser Welle durch die Vorderwand Ii des Spulenrahmens hindurch und trägt hier einen fest mit ihr verbundenen Winkelhebel 50 (Fig. 4). Ein Arm 5t dieses Winkelhebels ist durch einen Lenker 52 mit einem Schwenkarm 53 verbunden. Der Schwenkarm 53 ist auf einer Schwenkwelle 54 befestigt, die zwischen der Vorderwand 11 und Rückwand 12 des Spulenrahmens unmittelbar neben der Lagerstange 26 gelagert ist. Das rückwärtige Ende der Schwenkwelle 54 ragt nach hinten aus der Rückwand 12 heraus und trägt hier einen Betätigungshebel 55.

Das obere Ende dieses Hebels 55 besitzt eine Öffnung 56, die in sich das Ende 57 der Spulenwelle 9 aufnehmen kann. Auf dem Hebel 55 sitzt ein zweiter Hebel 58. Ein unter Federwirkung stehendes Kölbchen 59 ist in der Rückwand 12 des

4Q Spulenrahmens gelagert (Fig. 10) und dient dazu, den Hebel 55 in seiner Arbeitsstellung in Eingriff mit der Spulenwelle 9 festzuhalten. Dieser Hebel 55 dient nämlich dazu, für gewöhnlich das äußere Ende der Welle 9 zu stützen. Wird der Hebel 55

+5 jedoch umgelegt, so wird dadurch gleichzeitig auch die Betätigungswelle 47 geschwenkt, und infolgedessen werden sämtliche Spulenbremskölbchen zurückgezogen. Wird der Hebel 55 dann wieder in seine gewöhnliche Stellung zurückgeführt, so wird auch die Betätigungswelle im umgekehrten Sinne beeinflußt, die Kölbchen 23 werden freigegeben und können unter der Wirkung der Federn 25 selbsttätig in ihre Bremsstellung zurückkehren, in der sie die zugehörigen Spulen abbremsen. 55·

Die gebogene Platte 27 dient gleichzeitig als Schutzplatte für die darunterliegenden Teile und verhindert auch, daß die Hilfsfarbbänder in diesen hineingelangen können, insbesondere beim Auswechseln der Spulen.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Farbbandschalt- und -feststellvorrichtung, insbesondere für Schreibmaschinen, bei denen die Durchschläge mit Hilfe von Hilfsfarbbändern hergestellt werden, deren Spulen auf dem Wagen angeordnet sind, nach Patent 625 267, dadurch gekennzeichnet, daß die die Hilfsfarbbänder vor dem Beendigen des Zeilenschaltens straff spannende Feststellvorrichtung außerhalb der die Hilfsfarbbandspulen (L) tragenden Welle (9) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Seitenwand der Hilfsfarbbandspule bildende, außen mit Zähnen versehene Scheibe (17) mit einem Feststellhebel (P) zusammenarbeitet, dessen in die Zähne der Scheibe eingreifende gezahnte Kupplungsklaue (30) unter Federwirkung steht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2 mit einer Mehrzahl von Farbbandspulen, dadurch gekennzeichnet, daß zu jeder Spule ein Feststellhebel in Form eines Winkelhebels (29) mit einer gezahnten Kupplungsklaue (30) gehört, die sämtlich in entkuppelter Stellung durch einen gemeinsamen Rahmen (23) gehalten werden, der seinerseits gewöhnlich durch eine Feder (37) in entkuppelter Stellung gehalten wird und an dem das eine Ende der Feder (32) der Kupplungsklaue (30) befestigt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellvorrichtung für die Spulen durch den Wagenrückführhebel (E) ausgelöst wird, der gleichzeitig die Farbbandschaltvorrichtung antreibt.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen