DE9116590U1

DE9116590U1 - Seifenspender

Info

Publication number: DE9116590U1
Application number: DE9116590U
Authority: DE
Original assignee: FRITZ OSTERMANN HANDELSGESELLSCHAFT MBH 4630 BOCHUM DE
Current assignee: FRITZ OSTERMANN HANDELSGESELLSCHAFT MBH 4630 BOCHUM DE
Priority date: 1990-05-08
Filing date: 1991-03-19
Publication date: 1993-02-18
Anticipated expiration: 2001-03-20
Also published as: EP0455961A2; DE9005208U1; EP0455961A3

Description

21.12.1992 - 1 - HC/Rc 5OO59EPG1 B

Fritz Ostermann
Handelsgesellschaft mbH
Rensingstr. 36-38
4630 Bochum-Riemke

Sei fenspender

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Seifen- oder Spülmittels mit einer am Rand eines Wasser- oder Spülbeckens befestigbaren Armatur, die einen von Hand bedienbaren Knopf aufweist, durch den eine Pumpe betätigbar ist, die über einen Schlauch und/oder ein Rohr das Mittel aus einem unterhalb des Beckens befindlichen Behälter zu einem Auslauf befördert, der am Armaturengehäuse befestigt ist und über das Becken ragt, wobei die Pumpe in einer senkrechten Öffnung des Armaturengehäuses von oben einsetzbar ist, das Pumpengehäuse oder eine Überwurfmutter ein Außengewinde aufweist, mit dem das Pumpengehäuse oder die Überwurfmutter in ein Innengewinde der senkrechten Öffnung eingeschraubt ist, und im oberen Bereich unterhalb des Knopfes das Pumpengehäuse oder die Überwurfmutter seitlich Anflachungen für einen Steckschlüssel besitzen.

Eine solche Vorrichtung ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 89 00 252 bekannt. Bei dieser bekannten

Vorrichtung kann das Pumpengehäuse von Hand aus dem Armaturengehäuse herausgedreht und nach oben herausgezogen werden, wenn es nicht genügend fest durch einen Steckschlüssel eingeschraubt war. Eine solche unbefugte Demontage erfolgt leicht in öffentlichen Räumen durch Jugendliche und Diebe.

Eine Demontage durch Unbefugte kann nicht dadurch verhindert werden, daß das Pumpengehäuse unlösbar befestigt wird, da zum Nachfüllen des Vorratsbehälters das Pumpengehäuse entfernt werden muß, um von oben die Flüssigseife in die senkrechte Öffnung des Armaturengehäuses gießen zu können.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß bei einer Entnahmemöglichkeit des Pumpengehäuses zum Nachfüllen des Flüssigseifenspeichers das Pumpengehäuse durch Unbefugte nicht entnehmbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Außendurchmesser des Knopfes größer ist als der Außendurchmesser des Pumpengehäuses oder der Überwurfmutter im Bereich der Anflachungen.

Durch das weite Überragen des Knopfes über die Anflachungen ist der angeflachte Bereich von Hand nicht mehr erreichbar, so daß das Pumpengehäuse nur noch durch ein Spezialwerkzeug, insbesondere einen Steckschlüssel oder eine flache Zange, entfernbar ist. Damit kann ein Unbefugter das Pumpengehäuse nicht mehr ohne Werkzeug lösen.

Besonders vorteilhaft ist es hierzu, wenn der Außendurchmesser des Knopfes etwa 1,5 bis 2 mal so groß

ist wie der Außendurchmesser des Pumpengehäuses oder der Überwurfmutter im Bereich der Anflachungen. Auch ist hierbei von Vorteil, wenn der unterhalb des Knopfes befindliche Ringspalt zwischen Knopf und Oberseite des Pumpengehäuses und/oder der Oberseite des Armaturengehäuses in seiner Höhe geringer ist als die Breite eines Fingers eines Erwachsenen.

Ein Herausziehen der Pumpe einschließlich Betätigungsknopf nach oben kann auch dadurch verhindert werden, daß im oberen Bereich des Armaturengehäuses 1 eine radiale Gewindebohrung 16 ist, in der ein Gewindestift 18 einliegt, der mit seinem inneren Ende in eine Ausnehmung, insbesondere in eine Ringnut 17 des Pumpengehäuses 5 oder der Überwurfmutter 11 hineinragt. Dies führt zu einer besonders einfachen und gegen unbefugtes Entwenden sehr sicheren Konstruktion. Hierbei weist das Pumpengehäuse oder die Überwurfmutter kein Außengewinde und die öffnung des Armaturengehäuses kein Innengewinde auf, da der axiale Halt durch den Gewindestift geschaffen, wird.

Hierbei ist es wichtig, daß der Gewindestift 18 im eingeschraubten, sperrenden Zustand über die Außenfläche des Armaturengehäuses 1 nicht hinausragt. Ferner wird vorgeschlagen, daß in der nach außen gewandten Stirnseite des Gewindestiftes 18 zu seiner Betätigung ein Schlitz oder eine Mehrkantausnehmung ist.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen zur Hälfte in einer Seitenansicht und zur Hälfte in einem senkrechten Axialschnitt dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.

Die Vorrichtung nach Figur 1 weist ein Gehäuse 1 auf, das in Form und Abmessungen dem Gehäuse einer Wassermischarmatur ähnelt. Am Gehäuse 1 ist ein Auslauf 2

befestigt, der am vorderen Ende eine Austrittsöffnung 3 für das flüssige Seifen- oder Spülmittel besitzt. Das Gehäuse 1 ist von einer etwa zylindrischen senkrechten mittleren Bohrung bzw. Öffnung 4 durchsetzt, in der eine zylindrische Pumpe mit einem Gehäuse 5 senkrecht einliegt, die an ihrem oberen Ende einen Knopf 6 aufweist, der durch Nachuntendrücken von Hand betätigbar ist, um flüssiges Mittel aus einem Behälter über ein Rohr 7 oder einen Schlauch nach oben zu fördern. Dieses Mittel tritt aus mindestens einer seitlichen Öffnung 8 an der Pumpe 5 aus, um von dort in den Hohlraum 9 des Auslaufs 2 und von dort zur Öffnung 3 zu gelangen.

Das Pumpengehäuse 5 ist von oben in die senkrechte Öffnung 4 des Armaturengehäuses 1 eingesteckt. Die Öffnung 4 besitzt ein Innengewinde 10, in das das Pumpengehäuse 5 mit einem Außengewinde eingeschraubt ist. Zum Herausdrehen kann das Pumpengehäuse an seinem oben herausstehenden Ende Anflachungen aufweisen.

Alternativ kann auch eine Überwurfmutter 11 oben auf das Gehäuse 5 aufgesteckt sein, die mit einem Außengewinde im Innengewinde 10 eingeschraubt ist. Die Mutter 11 weist außen Anflachungen 13 auf.

Aus dem Pumpengehäuse 5 steht oben mittig eine senkrechte Stange 12 vor, die den Knopf 6 trägt. Der Abstand H zwischen der Unterseite des Knopfes 6 und der Oberseite des Armaturengehäuses 1 bildet einen solch schmalen Spalt Ik, daß dort mit Fingern nicht eingegriffen werden kann. Hierbei ist der unterhalb des Knopfes 6 befindliche Ringspalt 14 zwischen Knopf 6 und Oberseite des Pumpengehäuses 5 und/oder der Oberseite des Armaturengehäuses 1 in seiner Höhe H geringer als die Breite eines Fingers eines Erwachsenen. Der Außendurchmesser Dl des Knopfes ist etwa 1,5 bis 2 mal so groß wie der Außendurchmesser D2 des Pumpengehäuses oder der

- 5 Überwurfmutter im Bereich der Anflachungen 13.

Im Ausführungsbeispiel nach Figur 2 ist im oberen Bereich des Armaturengehäuses 1 eine radiale Gewindebohrung 16, in der ein Gewindestift 18 einliegt, der mit seinem inneren Ende in eine Ausnehmung, insbesondere in eine Ringnut 17 des Pumpengehäuses 5 oder der Überwurfmutter hineinragt. Der Gewindestift 18 ragt im eingeschraubten, sperrenden Zustand über die Außenfläche des Armaturengehäuses 1 nicht hinaus. In der nach außen gewandten Stirnseite des Gewindestiftes 18 ist zu seiner Betätigung ein Schlitz oder eine Mehrkantausnehmung.

Claims

21 .12.1992 HC/Rc 50059EP61 C Ansprüche

1. Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Seifen- oder Spülmittels mit einer am Rand eines Wasser- oder Spülbeckens befestigbaren Armatur, die einen von Hand bedienbaren Knopf (6) aufweist, durch den eine Pumpe betätigbar ist, die über einen Schlauch (7) und/oder ein Rohr das Mittel aus einem unterhalb des Beckens befindlichen Behälter zu einem Auslauf (2) befördert, der am Armaturengehäuse (1) befestigt ist und über das Becken ragt, wobei die Pumpe in einer senkrechten Öffnung (4) des Armaturengehäuses (1) von oben einsetzbar ist, das Pumpengehäuse (5) oder eine Überwurfmutter (11) ein Außengewinde aufweist, mit dem das Pumpengehäuse (5) oder die Überwurfmutter (11) in ein Innengewinde (10) der senkrechten Öffnung (4) eingeschraubt ist, dadurch gekennzeichnet , dais der Außendurchmesser (D1) des Knopfes (6) größer ist als der Außendurchmesser (D2) des Pumpengehäuses (5) oder der Überwurfmutter (11) im Bereich der Anflachungen (13).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser (D1) des Knopfes etwa 1,5 bis 2 mal so groß ist wie der Außendurchmesser (D2) des Pumpengehäuses (5) oder d.er Überwurfmutter (11) im Bereich der Anflachungen (13).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzei chnet', daß der unterhalb des Knopfes (6) befindliche Ringspalt (14) zwischen Knopf (6) und Oberseite des Pumpengehäuses (5) und/oder der Oberseite des Armaturengehäuses (1) in seiner Höhe (H) geringer ist als die Breite eines Fingers eines Erwachsenen.

4. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich unterhalb des Knopfes (6) das Pumpengehäuse (5) oder die Überwurfmutter (11) seitlich Anflachungen (13) für einen Steckschlüssel besitzen.

5. Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Seifen- oder Spülmittels mit einer am Rand eines Wasser- oder Spülbeckens befestigbaren Armatur, die einen von Hand bedienbaren Knopf (6) aufweist, durch den eine Pumpe betätigbar ist, die über einen Schlauch (7) und/oder ein Rohr das Mittel aus einem unterhalb des Beckens befindlichen Behälter zu einem Auslauf (2) befördert, der am Armaturengehäuse (1) befestigt ist und über das Becken ragt, wobei die Pumpe in einer senkrechten Öffnung (4) des Armaturengehäuses (1) von oben einsetzbar ist, das Pumpengehäuse (5) oder eine Überwurfmutter (11) ein Außengewinde aufweist, mit dem das Pumpengehäuse (5) oder die Überwurfmutter (11) in ein Innengewinde (10) der senkrechten Öffnung (4) eingeschraubt ist, dadurch

gekennzeichnet, daß im oberen Bereich des Armaturengehäuses (1)-eine radiale Gewindebohrung (16) ist, in der ein Gewindestift (18) einliegt, der mit seinem inneren Ende in eine Ausnehmung, insbesondere in eine Ringnut (17) des Pumpengehäuses (5) oder der Überwurfmutter (11) hineinragt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindestift (18) im eingeschraubten, sperrenden Zustand über die Außenfläche

- 3 des Armaturengehäuses (1) nicht hinausragt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der nach außen gewandten Stirnseite des Gewindestiftes (18) zu seiner Betätigung ein Schlitz oder eine Mehrkantausnehmung ist.