DE4107992B4

DE4107992B4 - Seifenspender

Info

Publication number: DE4107992B4
Application number: DE19914107992
Authority: DE
Original assignee: SCHUMM ERICH KG
Current assignee: SCHUMM ERICH KG
Priority date: 1991-03-13
Filing date: 1991-03-13
Publication date: 2004-01-15
Anticipated expiration: 2011-03-14
Also published as: DE4107992A1

Abstract

Seifenspender mit
1.1 einer Rückwand,
1.2 einer Haube (1), die
1.2.1 einen Innenraum (7) des Seifenspenders umgibt und
1.2.2 an der Rückwand (4) befestigbar ist,
1.3 einem Behälter (3) für die Seife, der
1.3.1 im Innenraum (7) des Seifenspenders angeordnet ist, und
1.4 einer Abgabeeinrichtung, die
1.4.1 zur Abgabe von Seife dient,
1.4.2 in dem Seifenspender befestigt ist und
1.4.3 zusammen mit dem Behälter ( 3) aus dem Seifenspender entnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass
1.5 die Abgabeeinrichtung und der Behälter (3) als eine Baueinheit ausgebildet sind und dass
1.6 der Behälter (3) derart ausgebildet ist, dass er außerhalb des Seifenspenders befüllt werden kann.

Description

Die Erfindung betrifft einen Seifenspender. Ein derartiger Seifenspender ist bereits bekannt ( DE 86 20 788 U1 ). Bei diesem bekannten Seifenspender, auf den hier Bezug genommen wird, ist im Inneren des Seifenspenders eine als Pumpe ausgebildete Abgabeeinrichtung befestigt, die als Baueinheit mit einem kleinen Reservespeicher ausgebildet ist. Von oben her ist in eine Öffnung des Reservespeichers eine Speicherflasche einsetzbar.

Ebenfalls bekannt ist ein Seifenspender ( DE 86 27 383 U1 ), bei dem die Haube abnehmbar ist.

Bei den bekannten Seifenspendern geht das Wiederbefüllen mit Seife derart vor sich, daß die Seifenflasche entnommen und durch eine neue gefüllte Seifenflasche ersetzt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Seifenspender zu schaffen, der aus größeren Gebinden befüllt werden kann und bei dem der Behälter für die Seife gereinigt werden kann.

Weiterhin bekannt ist ein Seifenspender ( DE 27 27 679 A1 ), bei dem die Förderpumpe mit der Flasche als Baueinheit ausgebildet ist und insgesamt entnommen werden kann. Die Flasche kann nicht wieder befüllt werden.

Bei eine weiteren bekannten Seifenspender mit Nachfüllflasche ( CH 541 314 A ) wird nur die die Seife enthaltende Flasche ausgewechselt. Die Flasche enthält einen Verschluss, der beim Einsetzen in den Seifenspender zerstört wird. Auch hier ist ein Nachfüllen nicht vorgesehen.

Ebenfalls bekannt ist ein Seifenspender ( DE 33 33 569 C2 ), bei dem die Flasche zusammen mit der Pumpe aus dem Spender entnommen werden kann. Die Flasche kann außerhalb des Spenders wieder befüllt werden. Hierzu ist es allerdings erforderlich, die Pumpe von der Einfüllöffnung der Flasche abzuschrauben.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung einen Seifenspender mit den Merkmalen des Hauptanspruchs vor. Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Bei dem von der Erfindung vorgeschlagenen Seifenspender ist es möglich, die Abgabeeinrichtung zusammen mit dem Seifenbehälter zu entnehmen und den Behälter dann an beliebiger Stelle aus einem größeren Vorratsbehälter, beispielsweise einem Kanister, mit Seife zu befüllen. Seifenspender sind häufig über Waschbecken an Stellen angeordnet, die von oben schlecht zugängig sind, da dort häufig noch Konsolen oder Spiegelschränke befestigt sind. Daher ist ein Befüllen der bekannten Seifenspender aus größeren Gebinden praktisch nicht möglich. Durch Entnahme des Behälters zusammen mit der Pumpe kann aber eine Befüllung an beliebiger Stelle erfolgen. Der entnommene Seifenbehälter kann, bevor er wieder befüllt wird, ausgespült und gereinigt werden. Üblicherweise haben die Pumpen einen Vorratsraum, in dem ein Vorrat an Seife enthalten ist. Bei den bisherigen Seifenspendern konnte dieser Vorratsbehälter nicht gereinigt werden.

Um einen möglichst einfachen Aufbau und eine kostengünstige Herstellung zu ermöglichen, siehe die Erfindung vor, daß die Abgabeeinrichtung und der Behälter als eine Baueinheit ausgebildet sind. Dies erleichtert auch die Befestigungsmöglichkeit im Seifenspender.

Um auch bei beengten Platzverhältnissen die Entnahme leicht zu ermöglichen, kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß die Abgabeeinrichtung und der Behälter im wesentlichen nach vorne entnehmbar sind.

Die Erfindung schlägt vor, daß die Abgabeeinrichtung und der Behälter ohne Werkzeug entnehmbar und wieder einsetzbar sind. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, daß der Behälter und/oder die Abgabeeinrichtung in Schienen oder Nuten ein schiebbar sind. Beispielsweise ist es möglich, den Behälter von vorne her in den Seifenspender einzusetzen und dann an der Rückplatte durch kurzes Schieben nach unten in Nuten einzusetzen. Dabei kann auch eine Verrastung vorgenommen werden, damit der Behälter sicher festliegt.

Die Erfindung schlägt in Weiterbildung vor, daß die Haube im Bereich der Unterseite der Rückwand an dieser angelenkt und aufklappbar ausgebildet ist. Dadurch läßt sich zum Öffnen die Klappe soweit herunterklappen, ggf. auch abnehmen, daß die Herausnahme des Behälters und der Abgabeeinrichtung nach vorne ohne Schwierigkeiten möglich ist.

Insbesondere betrifft die Erfindung einen Seifenspender, bei dem die Abgabeeinrichtung eine Pumpe für flüssige bis pasteuse Seife aufweist. Es kann mit Vorteil vorgesehen sein, daß das Pumpengehäuse einstöckig mit einem Unterteil des Behälters oder mit dem ganzen Behälter ausgebildet ist.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform, den Ansprüchen sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:
1 eine Vorderansicht eines Seifenspenders nach der Erfindung;
2 einen Schnitt etwa längs Linie II-II in 1; 3 einen Längsschnitt durch die Einzeilteile des Seifenspenders nach der Erfindung.
Die Vorderansicht der 1 zeigt die den Seifenspender umgebende Haube 1, an deren Vorderseite im unteren Bereich ein Betätigungsknopf 2 nach hinten verschiebbar angebracht ist. Durch Drücken auf den Betätigungsknopf 2 kann der Benutzer die im Inneren des Seifenspenders angebrachte Abgabeeinrichtung zur Abgabe einer Portion Seife betätigen.
Die Haube 1 umgibt einen Innenraum 7 des Seifenspenders, in dem ein in 1 nur gestrichelt dargestellter Behälter 3 für die abzugebende Seife untergebracht ist. Die Oberseite des Behälters 3 liegt tiefer als die Oberseite der Haube 1, da die Haube 1 sich nach vorne aufschwenken läßt und ihre hintere Oberkante dabei einen Kreisbogen beschreibt.
2 zeigt einen vereinfachten Querschnitt durch den Seifenspender der 1. Die Haube 1 ist an einer Rückwand 4 befestigt, mit der der Seifenspender insgesamt sich an einer Wand oder einer sonstigen senkrechten Fläche befestigen läßt, beispielsweise mit Hilfe von Schrauben. Die Rückwand 4 enthält einen umlaufenden stegartigen Rand 5, den die Haube 1 mit ihren Seitenwänden 6 umgreift, um so den Innenraum 7 des Seifenspenders mindestens oben und an den Seiten staubdicht abzudichten.
Die Rückwand 4 enthält in ihrem mittleren Bereich eine plattenartige Ausbuchtung 8 nach innen, die an ihren Rändern L-förmig geformte Lappen 9 aufweist. Die Lappen 9 sind einstöckig angeformt. Durch die L-Form der Lappen 9 werden zwei einander zugewandte Nuten 10 gebildet.
Der Behälter 3 für die Seife enthält an seiner Rückwand 11 zwei ebenfalls L-förmige Flügel 12, deren freie Kanten voneinander weggerichtet sind. Mit diesen Flügeln 12 läßt sich der Behälter 3 in die Nuten 10 einschieben. Wie sich aus 1 ergibt, kann der Behälter 3 aus der dargestellten Position, die seiner Einbauposition entspricht, noch um ein kurzes Stück nach oben verschoben werden, ohne den oberen Umriß des Seifenspenders zu überschreiten. Die von oben nach unten gerechnete Länge der Nuten 10 ist nicht größer als dieser Abstand, so daß der Behälter 3 auch dann, wenn der Seifenspender unter einer Konsole eingebaut ist, noch so weit nach oben geschoben werden kann, daß er aus den Nuten 10 frei wird. Er kann dann nach vorne entnommen werden.
Genauere Einzelheiten des Seifenspenders nach der Erfindung ergeben sich aus der 3, die einen Längsschnitt durch den Seifenspender in auseinandergenommenem Zustand darstellt.
Die Rückwand 4 besitzt im wesentlichen die Form einer Platte mit einem umlaufenden Rand 5, der nur im Bereich der Unterseite zur Bildung von Lagern 13 unterbrochen ist. Im unteren Bereich ist die Platte der Rückwand 4 etwas nach vorne versetzt zur Bildung der bereits erwähnten Ausbuchtung 8, an der die Lappen 9 angeformt sind. Unterhalb der Lappen 9 sind an der Ausbuchtung 8 zwei symetrisch zur Schnittlinie angeordnete weitere Lappen 14 angeformt, die im Querschnitt etwa die Form der Lappen 9 aufweisen und also ebenfalls eine kurze Nut 15 bilden.
An der Oberseite enthält die Rückwand 4 eine Öffnung 16 mit einer schräg verlaufenden Oberkante 17, hinter der eine Schulter 18 gebildet ist.
Die Rückwand 4 enthält in ihrem oberen Bereich eine weitere Durchbrechung 19, im Bereich von deren Oberseite eine federnde nach vorne gerichtet Rastnase 20 angeformt ist.
Der Seifenbehälter 3, der im dargestellten Ausführungsbeispiel zur Aufnahme von flüssiger oder pastöser Seife dient, ist in 2 ebenfalls in größerer Einzelheit dargestellt. Er enthält oben einen flachen abnehmbaren Deckel 21, nach dessen Abnahme der Seifenbehälter 3 mit neuer Seife befüllt werden kann.
In seinem unteren Bereich ist an den Behälter 3 einstückig ein Pumpengehäuse 22 einer Pumpe 23 angeformt. Das Innere des Pumpengehäuses steht über eine Öffnung mit dem Behälter 3 in Verbindung, während die Abgabe der Seife aus der Pumpe 23 durch eine an der Unterseite des Pumpengehäuses 22 angeordne te schräg nach vorne verlaufende Abgabeöffnung 25 erfolgt. Zum Betätigen der Pumpe dient ein Druckstück 26, das an der Vorderseite des Pumpengehäuses 22 aus diesem herausragt. Durch Drücken auf das Druckstück 26 wird eine abgemessene Portion Seife aus dem Behälter 3 entnommen und durch die Abgabeöffnung 25 abgegeben.
An der Rückwand 11 des Seifenbehälters 3 ist in Übereinstimmung mit den Lappen 9 der Flügel 12 angeformt. Für die Lappen 14 mit der Nut 15 ist ebenfalls ein Flügel am unteren Bereich des Seifenbehälters 3 angeformt, der in 3 hinter der Zeichnungsebene liegt und nicht sichtbar ist. Zum Einsetzen der aus Pumpe 23 und Behälter 3 gebildeten Baueinheit wird diese etwas höher gehalten als in der 3 dargestellt und nach hinten bis zur Anlage an der Rückplatte 4 geschoben. Anschließend wird die Baueinheit etwas nach unten geschoben, bis das untere Ende des Flügels 12 am unteren Ende der Nut 10 zur Anlage kommt. Bei dieser Schiebebewegung gleitet ein Nocken 27 an der oberen Rückkante des Seifenbehälters 23 über die Rastnase 20, so daß die Rastnase 20 den Seifenbehälter 3 in seiner korrekten Position verrastet.
Die an beiden Seiten der Rückwand gebildeten Lager 13 dienen zur Aufnahme von auf der Innenseite der Seitenwände 6 der Haube 1 angeordneten Lagerzapfen 28. Da der Umfang der kreiszylinderförmigen Lagerfläche der Lager 13 größer ist als der halbe Umfang eines Kreises, können die Zapfen 28 eingeschoben und verrastet werden. Da die Lagerzapfen 28 im Bereich der hinteren Unterkante der Haube 1 angeordnet sind, läßt sich die Haube dadurch um praktisch 90 Grad aufklappen, so daß bei aufgeklappter, aber nicht abgenommener Haube 1 der Seifenbehälter 3 nach vorne entnommen werden kann.
Die Haube 1 enthält im unteren Bereich ihrer Vorderseite eine nicht im einzelnen dargestellte Halterung für den Betätigungsknopf 2, der bei aufgesetzter Haube an der Vorderseite des Druckstücks 26 anliegt, so daß die Pumpe 23 mit Hilfe des Betätigunsknopfes 2 betätigt wird.
An ihrer Oberseite enthält die Haube 1 in einer Vertiefung zwei durch Einschnitte gebildete federnde Zungen 29, die an ihrem hinteren Ende einen nach oben gerichteten Ansatz 30 aufweisen. Beim Zuklappen der Haube 1 greifen diese Ansätze durch die Öffnung 16 hindurch und liegen an der Schulter 18 an, so daß die Haube verrastet wird. Die Vertiefung 31 in der Oberseite der Haube 1 wird durch einen Deckel 32 abgedeckt, der mit einem zapfenartigen Ansatz 33 durch ein Loch 34 in der Haube 1 hindurchgreift und dort verriegelt wird. Durch eine in der 3 nicht sichtbare Öffnung des Deckels 32 kann mit Hilfe eines Schlüssels die Zunge 29 nach unten gedrückt werden, um die Haube 1 zu öffnen.
Zum Nachfüllen von Seife bei diesem Seifenspender wird aus dem in 1 und 2 dargestellten Zustand zunächst die Haube durch Herabdrücken der Zunge 29 entriegelt und nach unten aufgeklappt. Dann kann mit einem Handgriff ohne Werkzeug der Seifenbehälter 3 durch kurzes Schieben nach oben gelöst und nach vorne herausgenommen werden. Nach Abnehmen des Behälterdeckels 21 kann der Behälter sowohl gereinigt als auch aus einem größeren Gebinde neu befüllt werden. Anschließend wird der Deckel 21 wieder aufgesetzt und der Seifenbehälter 3 in der geschilderten Weise in die Nuten 10 bzw. 15 eingeschoben und anschließend die Haube wieder geschlossen.

Claims

Seifenspender mit 1.1 einer Rückwand, 1.2 einer Haube (1), die 1.2.1 einen Innenraum (7) des Seifenspenders umgibt und 1.2.2 an der Rückwand (4) befestigbar ist, 1.3 einem Behälter (3) für die Seife, der 1.3.1 im Innenraum (7) des Seifenspenders angeordnet ist, und 1.4 einer Abgabeeinrichtung, die 1.4.1 zur Abgabe von Seife dient, 1.4.2 in dem Seifenspender befestigt ist und 1.4.3 zusammen mit dem Behälter ( 3) aus dem Seifenspender entnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass 1.5 die Abgabeeinrichtung und der Behälter (3) als eine Baueinheit ausgebildet sind und dass 1.6 der Behälter (3) derart ausgebildet ist, dass er außerhalb des Seifenspenders befüllt werden kann.
Seifenspender nach Anspruch 1, bei dem die Abgabeeinrichtung und der Behälter (3) im Wesentlichen nach vorne entnehmbar sind.
Seifenspender nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die Abgabeeinrichtung und der Behälter (3) ohne Werkzeug entnehmbar sind.
Seifenspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Abgabeeinrichtung und der Behälter (3) durch Einschieben festlegbar und verrastbar sind.
Seifenspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Haube (1) im Bereich der Unterseite der Rückwand (4) angelenkt und aufklappbar ist.
Seifenspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Abgabeeinrichtung eine Pumpe (23) für flüssige bis pastöse Seife aufweist.
Seifenspender nach Anspruch 6, bei dem das Pumpengehäuse (22) einstöckig mit einem Teil des Behälters (3) oder mit dem gesamten Behälter (3) ist.