DE69326763T2

DE69326763T2 - Tropfendosierspender

Info

Publication number: DE69326763T2
Application number: DE69326763T
Authority: DE
Inventors: Koen De Winter
Original assignee: West Sanitation Services Inc
Current assignee: West Sanitation Services Inc
Priority date: 1992-04-21
Filing date: 1993-04-19
Publication date: 2000-05-04
Anticipated expiration: 2013-04-20
Also published as: GB9405271D0; EP0644779B1; GB2275418B; US5271560A; CA2133975A1; GB2275418A; US5368200A; EP0644779A4; WO1993021966A1; CA2133975C; AU4107493A; DE69326763D1; EP0644779A1

Description

Bereich der Erfindung

Diese Erfindung betrifft einen Tropfenspender zum Dosieren von Fluiden, insbesondere Reinigungsmitteln, Antiseptika und Duftverstärkern für Toiletten und dergleichen.

Hintergrund der Erfindung

Die meisten Tropfenspender umfassen eine Rückwand und eine Frontabdeckung. Die Frontabdeckung ist entweder durch Scharnier mit der Rückwand verbunden mit einem einzigen sichtbaren und zugänglichen Scharnier oder sie ist entfernbar. Die Abdeckung verbirgt ein Reservoir, das eine auszugebende Flüssigkeit aufnimmt und umfaßt ein Ausgabesystem, das ermöglicht, die Flüssigkeit langsam auszugeben, normalerweise jedesmal einen Tropfen. Weil die meisten Tropfenspender mehr als eine Hauptkomponente aufweisen, ist typischerweise ein Verbinden dieser Komponenten mit einer Art von Befestigungsvorrichtung oder -material erforderlich.
Es wurden verschiedene Versuche unternommen, um die Nachteile mehrteiliger Konstruktion zu überwinden. Im Handel erhältliche Spender umfassen ein einziges Scharnier, um einen einzigen Formgegenstand zu erreichen. Dieses Scharnier, das eine Rückwand mit einer Abdeckung verbindet, ist jedoch sichtbar, wenn der Spender in angebrachter Position ist. Zusätzlich gibt es eine unansehnliche Öffnung zwischen der Abdeckung und der Rückwand entlang der Seite gegenüber dem Scharnier und entlang der Oberseite und der Unterseite des Spenders. Das Scharnier wird mit Alter und Abnutzung zunehmend unansehnlich.
Ein anderes Problem, dem Tropfenspender ausgesetzt sind, ist das Manipulieren. Manipulation führt typischerweise zu einem Verlust an Spenderinhalt und/oder Schäden am Spender selbst. Folglich umfassen die meisten Tropfenspender eine Art von Verschlußvorrichtung. Typischerweise erfordern Verschlußvorrichtungen offensichtliche Löcher oder Lücken im Körper des Spenders, wo ein Schlüssel oder ein anderes Werkzeug eingeführt wird.
Der oben beschriebene Spender weist beispielsweise an der Verbindung von Rückwand und Abdeckung einen kleinen erweiterten Bereich auf, in den ein Werkzeug eingeführt wird, um die Abdeckung aus einer an der Rückwand befestigten Sperre freizugeben. Weil die Öffnung leicht sichtbar und zugänglich ist, kann die Abdeckung mit einem Schraubendreher oder dergleichen aufgebrochen werden.
Andere im Handel erhältliche Spender erfordern einen Schlüssel oder ein Spezialwerkzeug, um die Einheit zu öffnen. Der Schlüssel wird in ein Loch am Boden des Spenders eingeführt. Solche Spender neigen jedoch zum Aufgehen, wenn sie in Aufwärtsrichtung heftig geschlagen werden. Alternativ kann die Schlüsselöffnung verstopft werden, was dadurch eine Wartung des Spenders verhindert.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Tropfenspender zur Verfügung gestellt umfassend:
(a) eine Rückwand zum Befestigen des Spenders an einer Haltevorrichtung, wobei die Rückwand eine erste Längskante mit wenigstens einem Deckelverriegelungsmittel, eine Scharnierlagerlängskante, mindestens eine Scharnierverriegelungsöffnung und ein Flüssigkeitsvorratsbehälterhaltemittel aufweist,
(b) ein an der Rückwand befestigtes Flüssigkeitsreservoir, das einen Tropfenauslaß zur Ausgabe einer Flüssigkeit aus dem genannten Spender aufweist, und
(c) einen Deckel, der eine erste Längskante, eine Scharnierlagerlängskante mit mindestens einem Scharnierverriegelungsmittel und mindestens eine Aufnahme für das Deckelverriegelungsmittel aufweist,
worin die Rückwand und der Deckel an ihrer jeweiligen Scharnierlagerlängskante entlang durch ein Dreifachscharnier miteinander verbunden sind, das durch Einfügen des Scharnierverriegelungsmittels in die Scharnierverriegelungsöffnung in einer Einfachklapposition gehalten werden kann, und in einer Dreifachklapposition, in der der Deckel die Rückwand und das Reservoir vollständig bedeckt, in der der Deckel mit einer Haltevorrichtung vollkommen bündig ist, an der der genannte Spender ohne sichtbare Räume oder Scharniere befestigt ist, und in der das Deckelverriegelungsmittel in die Aufnahme des Deckelverriegelungsmittels eingreift.
Der Tropfenspender der vorliegenden Erfindung ist bevorzugt aus einem einstückigen Formteil gefertigt, worin der Deckel die Rückwand und das Reservoir vollständig abdeckt. Der Deckel kann mit jeder Art von Haltevorrichtung bündig sein, an der der Spender angebracht ist, und es sind keine sichtbaren Scharniere oder Öffnungen des montierten Spenders vorhanden, als eine Auslaßöffnung aus dem Reservoir für die auszugebende Flüssigkeit. Ein Deckelverriegelungsmittel ist vollkommen unzugänglich, wenn der Spenderdeckel in der geschlossenen Position ist. Das Innere ist nur durch die gekonnte Anwendung von Druck zum leichten Anheben des Deckels von der Rückwand entlang einer nicht mit Scharnier versehenen Kante und durch Einführen eines geeigneten Werkzeugs zum Öffnen der verdeckten Deckelverriegelung zugänglich.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 stellt eine Perspektivansicht eines erfindungsgemäß konstruierten Tropfenspenders dar,
Fig. 2A stellt einen Frontaufriß eines einstückig geformten Tropfenspenders dar, wie er aus der Form entnommen ist,
Fig. 2B stellt eine Schnittansicht entlang der Linie 2B-2B aus Fig. 2A dar,
Fig. 3 stellt eine horizontale Querschnittsansicht im Detail eines erfindungsgemäß konstruierten Tropfenspenders mit einem Dreifachscharnier in aufgeklappter Position dar,
Fig. 4 stellt eine horizontale Querschnittsansicht im Detail eines erfindungsgemäß konstruierten Tropfenspenders mit einem Dreifachscharnier in Dreifachklapposition dar,
Fig. 5 stellt eine Detailansicht der Deckelverriegelung in vergrößertem Maßstab dar, wie sie aus der Form entnommen ist,
Fig. 6 stellt eine Perspektivexplosionsansicht der Deckelverriegelungselemente der vorliegenden Erfindung dar,
Fig. 6A stellt eine Perspektivexplosionsansicht einer Deckelverriegelungsmittelaufnahme der vorliegenden Erfindung dar,
Fig. 7 stellt eine Perspektivansicht eines Reservoirs eines erfindungsgemäß konstruierten Tropfenspenders dar, wobei zur besseren Klarheit Teile weggebrochen sind,
Fig. 8 stellt eine vertikale Querschnittsansicht im Detail des in Fig. 7 gezeigten Reservoirteils dar,
Fig. 9 stellt eine Perspektivexplosionsansicht im Detail eines Tropfenspenderausgaberohrs dar,
Fig. 9A stellt eine Perspektivansicht eines Ausgaberohrverriegelungsmittels dar,
Fig. 9B stellt eine Draufsicht eines Ausgaberohrverriegelungsmittels dar,
Fig. 10 stellt eine Perspektivansicht des Bodenteils des Tropfenspenders dar,
Fig. 11 stellt eine Perspektivansicht im Detail der Flüssigkeitsbehälterhaltevorrichtung und des Flüssigkeitsbehälters des Tropfenspenders dar, wobei zur besseren Klarheit Teile weggebrochen sind,
Fig. 12 stellt eine Explosionsansicht der Ventilanordnung für den Flüssigkeitsbehälter des Tropfenspenders dar,
Fig. 12A stellt eine Perspektivansicht einer integrierten Feder und eines Schiebers einer Ventilanordnung für den Flüssigkeitsbehälter des Tropfenspenders dar, und
Fig. 13 stellt eine Perspektivquerschnittsansicht von z- förmigen Deckelschlitzen des Tropfenspenders dar.

Zusammenfassung der Erfindung

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Tropfenspender zur Verfügung gestellt umfassend (a) eine Rückwand zum Befestigen des Spenders an einer Haltevorrichtung, wobei die Rückwand eine erste Längskante mit mindestens einem Deckelverriegelungsmittel, eine Scharnierlagerlängskante, mindestens eine Scharnierverriegelungsöffnung und ein Flüssigkeitsbehälterhaltemittel an der Rückwand befestigt aufweist, (b) ein an der Rückwand befestigtes Flüssigkeitsreservoir, das einen Tropfenauslaß zur Ausgabe einer Flüssigkeit aus dem Spender aufweist, und (c) einen Deckel, der eine erste Längskante, eine Scharnierlagerlängskante mit mindestens einem Scharnierverriegelungsmittel und mindestens eine Aufnahme für das Deckelverriegelungsmittel aufweist. Die Rückwand und der Deckel sind entlang ihrer jeweiligen Scharnierlagerlängskanten durch ein Dreifachscharnier miteinander verbunden, das durch Einfügen des Scharnierverriegelungsmittels in die Scharnierverriegelungsöffnung in einer Einfachklapposition gehalten werden kann, und in einer Dreifachklapposition, in der der Deckel sich über die Rückwand, und dadurch das Reservoir, erstreckt und sie vollständig bedeckt. In der Dreifachklapposition sind die Deckelkanten mit der Rückwand bündig und das Scharnier ist durch den Deckel abgedeckt. Der Deckel ist auch mit einer Haltevorrichtung bündig, auf der der Spender befestigt ist und es sind keine Räume sichtbar. Das Deckelverriegelungsmittel ist so positioniert, daß es in die Deckelverriegelungsmittelaufnahme eingreift, wenn das Scharnier in der Dreifachklapposition ist.
Eine bevorzugte Ausführungsform umfaßt die oben genannte Rückwand und den Deckel.
In einer anderen bevorzugten Ausführungsform steht der Tropfenauslaß in Verbindung mit einem Ausgabemittel, das ein verschließbares Ausgaberohr aufweist. Das verschließbare Ausgaberohr umfaßt (a) eine hohle Röhre mit mindestens einer kreisförmigen oder halbkreisförmigen Rille um mindestens einen Teil des Außenumfangs der Röhre, die geeignet ist, in ein Verriegelungsmittel einzugreifen, und (b) ein Verriegelungsmittel, das am Spender angebracht ist, um in die Rille der Röhre einzugreifen, so daß die Röhre nicht entlang ihrer Länge in Bezug auf das Verriegelungsmittel verschoben werden kann.

Ausführliche Beschreibung der Erfindung

Die Fig. 1-13 stellen schematisch in Perspektiv- und Querschnittsansichten einen Tropfenspender (1) dar, der gemäß der vorliegenden Erfindung konstruiert ist.
Fig. 1 stellt den Tropfenspender (1) mit dem Deckel (3) in geschlossener Position dar. Die Rückwand (5) (Fig. 3), das Reservoir (7) (Fig. 7) und das Dreifachscharnier (9) (Fig. 3), das in der Dreifachklapposition ist, sind von Sicht und Zugang durch den Deckel (3) verborgen. Die einzigen sichtbaren Öffnungen (11, 13) im Deckel sind an dem Punkt, an dem das Ausgaberohr (53) durch den Deckel (3) durchtritt (siehe auch Fig. 10) oder die Schlitze (17).
Zugang zum Inneren des Spenders durch die Schlitze, ist jedoch stark beschränkt durch die z-förmig überlappende Konfiguration der Schlitze, wie es in Fig. 13 dargestellt ist. Diese Anordnung verringert die Möglichkeit, daß jemand Fremdmaterial oder ein Instrument durch die Schlitze einführt, um einen Flüssigkeitsbehälter im Inneren des Spenders anzustechen. Die Z-Form der Schlitze verhindert nicht, daß ein Duft aus dem Spender ausströmt, aber das Überlappen jedes der einzelnen Schlitze schafft einen kurvenreichen Weg, der für ein gerades Instrument wie eine Nadel oder einen Meißel schwierig zu überwinden ist, um mit dem Flüssigkeitsbehälter in Kontakt zu kommen. Die Schlitze können gegebenenfalls mit einer Rippe (18) oder dergleichen verstärkt sein.
Die Fig. 2A und 2B stellen den Tropfenspender dar, wie er aus der Form entnommen ist. Der Tropfenspender ist bevorzugt einstückig geformt, was eine Notwendigkeit für anschließendes Zusammenfügen von Komponenten eliminiert. Der Zusammenbau ist einfach, da die Teile nicht getrennt oder verloren werden können. Ferner ist einstückiges Formen relativ kostengünstig.
Die Fig. 3 und 4 stellen die Konstruktion der Rückwand (5) und des Deckels (3) und ihre Verbindung durch das Dreifachscharnier (9) dar. Die Rückwand (5) umfaßt bevorzugt einen flachen Abschnitt (19), eine erste Längskante (21) und eine Scharnierlagerlängskante (23), von denen eine oder beide in Bezug auf den flachen Abschnitt (19) in einem Winkel angeordnet sind. Es können in der Rückwand zum Zwecke der Montage Löcher (25) vorgesehen sein und bevorzugt im flachen Abschnitt (19), wie zum Aufnehmen einer Schraube oder eines Nagels.
Die Scharnierlagerlängskante (23) der Rückwand (5) ist mit mindestens einer Scharnierverriegelungsöffnung (37) versehen.
Das Dreifachscharnier (9) ist bevorzugt ein lebendes Scharnier, (d. h. aus demselben Material wie der Kunststoffspender, aber in einem dünneren Querschnitt) und ist mit einem oder mehreren in einem Abstand angeordneten Scharnierverriegelungsmitteln (39) versehen, die wenn das Scharnier entlang einer ersten Klapplinie (41) geklappt ist, in einer oder mehreren entsprechenden Scharnierverriegelungsöffnungen (37) aufgenommen werden. Bevorzugt sind die Scharnierverriegelungsmittel (39) vom Cliptyp mit einer abgeschrägten Oberfläche (39A) wie es in Fig. 4 dargestellt ist. Die Scharnierverriegelung verhindert, daß die Dreifachscharnierseite des Deckels von einem Träger, and dem der Spender befestigt ist, weg geschwenkt wird. Dies verhindert wirksam, daß ein Deckel in einer geschlossenen und verriegelten Position durch Bewegung des Deckels allein ausgeklinkt wird, ungeachtet eines Deckelverriegelungsmittels wie es unten beschrieben wird.
Fig. 4 stellt das Dreifachscharnier (9) in geschlossener Position dar, das entlang einer zweiten Klapplinie (43) geklappt ist und eine dritte Klapplinie (45), um die Dreifachklapposition zu erreichen. In dieser Position umspannt (d. h. bedeckt) der Deckel (3) beide Längskanten (21, 23) der Rückwand (5).
Wie in Fig. 3 zu sehen ist, liegen zusätzlich alle Scharnierfalze entweder im Inneren des Deckels oder sind der Haltevorrichtung zugewandt, an der die Rückwand angebracht ist und daher sind sie für jemanden, der den montierten Tropfenspender anschaut, nicht sichtbar oder zugänglich. Das Deckelverriegelungssystem ist in den Fig. 5, 6 und 6A dargestellt. Die erste Längskante (21) der Rückwand ist mit mindestens einem Deckelverriegelungsmittel (27) versehen. Das Deckelverriegelungsmittel (27) ist auf eine der den Fachleuten bekannten Arten geformt. Bevorzugt ist es in der Ebene des flachen Abschnitts (19) der Rückwand (5) geformt und wird um ungefähr 90º in eine Verriegelungsposition um ein Scharnier (29) gedreht, das bevorzugt ein lebendes Scharnier ist. Das Deckelverriegelungsmittel (27) ist bevorzugt ein Zweikrallencliptyp mit Spitzen (28), die sich von Armen (30) nach außen erstrecken, worin Druck auf die Arme aufgebracht werden kann, um sie zusammenzudrücken, bevorzugt mit einem Schlüssel (67), um den Deckel freizugeben wie es unten beschrieben wird.
Das Deckelverriegelungsmittel (27) ist geeignet, in eine Deckelverriegelungsmittelaufnahme (47) einzugreifen, die auf der Innenseite des Deckels (3) angeordnet ist. Eine bevorzugte Deckelverriegelungsmittelaufnahme ist in Fig. 6A dargestellt und umfaßt eine dünne sockel- oder wandartige Struktur (47a). Die Deckelverriegelungsmittelaufnahmen sind bevorzugt in Kooperation mit dem oben beschriebenen Deckelverriegelungsmittel vom Zweikrallencliptyp verwendet. Sie sind so groß und proportioniert, daß sie unter die Spitzen der Arme der Krallen der Aufnahme in einem bestimmten Abstand positioniert werden, wenn sie in der verriegelten Position sind. Dies ermöglicht, daß der Deckel etwas von der Rückwandhaltevorrichtung in der geschlossenen Position wegbewegt wird. Die Aufnahmen können kegelförmig sein und typischerweise die Arme der Krallen und daher die Krallen zusammendrücken, wenn die Aufnahme die Verriegelungsmittelspitzen trifft. Wenn die Krallenspitzen zusammengedrückt sind, kann die Aufnahme in eine Position unter die Spitzen passen. Wenn die Spitzen die Aufnahme passieren, kehren die Arme und daher die Krallen in ihre frühere Position zurück, wobei die Spitzen in eine Position wandern, die die Aufnahme überlagern und die Verriegelung schaffen. Die Länge der Arme ist bevorzugt etwas länger als der kürzeste Abstand zwischen dem Boden der Verriegelung (27) und der Verriegelungsmittelaufnahme, so daß der Deckel etwas geöffnet werden kann, ohne ihn zu entriegeln oder das Dreifachscharnier entlang der Dreifachklapplinie zu entfalten, um das Öffnen zu erleichtern. Nachdem der Deckel etwas bewegt ist, bevorzugt durch Anwendung von gekonntem Druck, um die Verriegelungsseite des Deckels etwas von der Rückwand zu verschieben, kann ein Werkzeug oder Schlüssel (67) eingeführt werden, um den Halter vom Cliptyp zusammenzuquetschen. Die Öffnung (68) zwischen den Schenkeln des Schlüssels (67) verjüngt sich nach innen, so daß wenn der Schlüssel um die Verriegelungsarme geschoben wird, die Spitzen (28) der Arme (30) der Verriegelung sich zueinander bewegen, bis sie die Aufnahme des Verriegelungsmittels (47) verlassen. Auf diese Weise kann der Deckel nun um das Dreifachscharnier in die offene Position geschwenkt werden. Daher ist kein Verriegelungsmittel von außen sichtbar.
Die Fig. 7 und 8 stellen die Konstruktion des Reservoirs (7) dar. Das Reservoir (7) ist an der Rückwand (5) angebracht, bevorzugt durch ein Scharnier (49). In einem typischen Formprozeß wird das Reservoir in einem Winkel von 90 Grad in Bezug auf seine Betriebsposition im Spender geformt und wird um dieses Scharnier (49) in seine Betriebsposition gedreht. Wahlweise Mittel können in der Basisplatte vorgesehen sein, um das Reservoir in seiner Betriebsposition zu befestigen.
Das Reservoir (7) nimmt eine Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter (33) auf und gibt die Flüssigkeit durch einen Tropfenauslaß (51) aus. Bevorzugt ist der Tropfenauslaß (51) am tiefsten Punkt des Reservoirs (7) und steht in Verbindung mit einem Ausgaberohr (53).
In einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt das Reservoir zwei Kammern (59, 61). Die erste Kammer (59) nimmt die Flüssigkeit direkt aus dem Flüssigkeitsbehälter (33) auf. Die Flüssigkeit wird dann mittels eines Dochts (63) oder dergleichen in die zweite Kammer (61) überführt. Die zweite Kammer (61) umfaßt den Tropfenauslaß (51), durch den die Flüssigkeit aus dem Spender austritt. Die Länge oder die Anzahl der Dochte kann so angepaßt sein, daß sie die Strömungsrate erhöht oder senkt. Ein kürzerer Docht ergibt ein schnelleres Tropfen. Bevorzugte Dochte sind aus kordelartigen Baumwollmaterialien gebildet.
Das Ausgaberohr (53) ist bevorzugt durch ein Verriegelungsmittel (55) in Position gehalten, was axiale Bewegung des Rohrs verhindert, wenn es an Ort und Stelle ist und der Deckel geschlossen ist. Das Ausgaberohr (53) ist in Fig. 9 dargestellt. Das Rohr ist hohl und ist mit mindestens einer kreisförmigen oder halbkreisförmigen Rille (57) um mindestens einen Teil ihres Außenumfangs versehen. Ein Verriegelungsmittel (55), ferner in den Fig. 9A und 9B dargestellt, weist in einem Abstand angeordnete Arme (56) auf, die bevorzugt geeignet sind, die verhindern, daß das Rohr in radialer Richtung aus dem Spender herausgezogen wird. Die Arme (56) können zusätzliche Halteclips (58a) enthalten, die ferner geeignet sind, das Rohr zu halten. Die Arme, die zusätzlichen Clips oder beides sind mit gegenüberliegenden Schienen (58) versehen, die in die Rille eingreifen, so daß das Rohr nicht entlang seiner Länge in Bezug auf das Verriegelungsmittel bewegt werden kann. Bevorzugt ist das Verriegelungsmittel am Spender angebracht und besonders bevorzugt ist es durch den einzigen Formungsprozeß an der Rückwand, am Deckel oder einer Kombination davon angebracht.
Wie in Fig. 11 zu sehen ist, ist die Rückwand (5) auch mit einem Haltemittel (31) für den Flüssigkeitsbehälter versehen, das geeignet ist, einen Flüssigkeitsbehälter (33), der die auszugebende Flüssigkeit enthält, in einer Position zu halten, so daß er Flüssigkeit in das Reservoir (7) zuführen kann. Ein bevorzugter Flüssigkeitsbehälter, der von der vorliegenden Erfindung vorgesehen ist, ist in einer Form ähnlich wie die des Innenraums geformt, der zwischen dem geschlossenen Deckel und der Rückwand ausgebildet ist. Bevorzugt umfaßt das Haltemittel eine oder mehrere gegenüberliegende Arme (35), die geeignet sind, in Rillen (57) auf dem Flüssigkeits behälter einzuschnappen. In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist ein Rückschlagventil oder ein Stopper wie in den Fig. 12 und 12A dargestellt umfassend einen Schieber (73), eine Feder (75), eine Kappe (77) und ein Halteteil (79) oder ein Schieber (73), eine integrierte Feder und Halteteil (75a) und eine Kappe (77) verwendet, um den Flüssigkeitsbehälter (33) zu schließen. Die Feder (75) spannt normalerweise die Dichtung (74) auf dem Schieber (73) in Dichtungseingriff mit einer Öffnung (76) in der Kappe (77). Der Rückschlagstopper ist geeignet, die Strömung einer Flüssigkeit aus dem Behälter zu steuern.
Damit der Tropfvorgang beginnt, wird der die auszugebende Flüssigkeit enthaltende Flüssigkeitsbehälter (33) in einer umgekehrten Position in das Reservoir (7) eingesetzt und bevorzugt in die erste oder Aufnahmekammer (59) des Reservoirs. Dies drückt den Schieber (73) nach oben, um die Dichtung (74) aus ihrem Sitz zu bringen. Auf diese Weise füllt sich die Kammer (59) mit Flüssigkeit, bis der Auslaß des Behälters von der Flüssigkeit bedeckt ist. An diesem Punkt kann keine Luft mehr in den Behälter eintreten und der Strom der Flüssigkeit aus dem Behälter ist gestoppt, bis der Flüssigkeitsspiegel im Reservoir unter dieses Niveau fällt und wieder Luft in den Behälter eintreten kann. Die Flüssigkeit wandert von der ersten Kammer (59) zur zweiten Kammer (61) durch den Docht (63) und tropft aus dem Tropfenauslaß (51) und durch das Ausgaberohr (53).
Das bevorzugte Material zur Konstruktion des Tropfenspenders ist Polypropylen, wegen seiner Haltbarkeit, geringer Kosten, Flexibilität, Festigkeit und chemischen Beständigkeit. Es können jedoch andere Kunststoffe mit ähnlichen Eigenschaften ebenso verwendet werden. Der Deckel kann jede Konfiguration aufweisen, wie auch die Rückwand. Bevorzugtes Material zur Konstruktion des Ausgaberohrs ist Polyethylen.

Claims

1. Tropfenspender (1), umfassend:

a) eine Rückwand (5) zum Befestigen des genannten Spenders an einer Haltevorrichtung, wobei die genannte Rückwand eine erste Längskante (21) mit wenigstens einem Deckelverriegelungsmittel (27), eine Scharnierlager- Längskante (23), wenigstens eine Scharnierverriegelungsöffnung (37) und ein Flüssigkeitsvorratsbehälter-Haltemittel (31) aufweist;

b) ein an der genannten Rückwand befestigtes Flüssigkeitsreservoir (7), das einen Tropfenauslaß (51) zur Ausgabe einer Flüssigkeit aus dem genannten Spender (1) aufweist; und

c) einen Deckel (3), der eine erste Längskante (45), eine Scharnierlager-Längskante (41) mit wenigstens einem Scharnierverriegelungsmittel und wenigstens eine Aufnahme (47) für das Deckelverriegelungsmittel aufweist;

wobei die genannte Rückwand und der genannte Deckel an ihrer jeweiligen Scharnierlager-Längskante entlang durch ein Dreifachscharnier miteinander verbunden sind, das durch Einfügen des genannten Scharnierverriegelungsmittels in die genannte Scharnierverriegelungsöffnung in einer Einfach- Klapposition gehalten werden kann, und in einer Dreifach- Klapposition, in der der genannte Deckel die genannte Rückwand und das genannte Reservoir vollständig bedeckt, in der der genannte Deckel mit einer Haltevorrichtung vollkommen bündig ist, an der der genannte Spender ohne sichbare Räume oder Scharniere befestigt ist, und in der das genannte Deckelverriegelungsmittel in die genannte Aufnahme des Deckelverriegelungsmittels eingreift.

2. Tropfenspender nach Anspruch 1, bei dem der genannte Tropfenauslaß mit einem Ausgabemittel in Verbindung steht, das folgendes umfaßt:

a) eine hohle Röhre (53) mit wenigstens einer ringförmigen oder teilringförmigen Rille um wenigstens einen Abschnitt des Außenumfangs der genannten Röhre, wobei die genannte Rille so ausgestaltet ist, daß sie in ein Verriegelungsmittel eingreift; und

b) ein Verriegelungsmittel (55), das an dem genannten Spender befestigt ist, wobei das genannte Verriegelungsmittel so ausgestaltet ist, daß es in die genannte Rille der genannten Röhre eingreift, so daß die genannte Röhre nicht in ihrer Längsrichtung in bezug auf das genannte Verriegelungsmittel verschoben werden kann.

3. Tropfenspender nach Anspruch 2, bei dem das genannte Reservoir (7) eine erste Kammer (59) zur Aufnahme von Flüssigkeit von einem Flüssigkeitsbehälter und eine zweite Kammer (61) umfaßt, deren genannter Tropfenauslaß mit dem genannten Ausgabemittel in Verbindung steht, wobei die genannten beiden Kammern (59, 61) durch einen Docht (63) miteinander in Verbindung stehen, der so ausgestaltet ist, daß er eine Flüssigkeit aus der genannten ersten Kammer in die genannte zweite Kammer saugt.

4. Tropfenspender nach Anspruch 1, der einstückig ausgebildet ist.

5. Tropfenspender nach Anspruch 4, der geformt ist.

6. Tropfenspender nach Anspruch 1, der aus Polypropylen hergestellt ist.

7. Tropfenspender nach Anspruch 1, wobei das genannte Flüssigkeitsbehälter-Haltemittel (31) Arme umfaßt, die so ausgestaltet sind, daß sie in entsprechenden Rillen an einem Flüssigkeitsvorratsbehälter einrasten.

8. Tropfenspender nach Anspruch 1, wobei der genannte Deckel (3) Z-förmige Rasterblenden aufweist.

9. Tropfenspender nach Anspruch 2, bei dem die genannte Röhre aus Polyethylen hergestellt ist.

10. Tropfenspender nach Anspruch 1, wobei das genannte Deckelverriegelungsmittel (27) zwei Zinken umfaßt, die jeweils einen Arm und eine Spitze aufweisen, die von dem Arm nach außen verläuft, und wobei die genannte Deckelverriegelungsmittel-Aufnahme so bemessen und proportioniert ist, daß sie in der verriegelten Position unterhalb der genannten Spitzen der genannten Arme positioniert ist, wobei aber der genannte Deckel eine Strecke weit bewegt werden kann, die ausreicht, um einen Schlüssel einzusetzen, um die genannten Arme, und somit die genannten Spitzen, zusammenzudrücken, um den genannten Deckel zu entriegeln.

11. Tropfenausgabesystem, umfassend einen Tropfenspender (1) nach Anspruch 1 und einen Flüssigkeitsbehälter, der so gestaltet ist, daß er an dem genannten Flüssigkeitsbehälter-Haltemittel verriegelt werden kann.

12. Tropfenausgabesystem nach Anspruch 11, bei dem der genannte Flüssigkeitsbehälter durch einen Rückschlagventilmechanismus abgeschlossen ist, der so ausgestaltet ist, daß er den Fluß von Flüssigkeit aus dem genannten Behälter regelt.