AT522212A1

AT522212A1 - Spenderset mit einer Ausgabevorrichtung und mindestens einem ein pumpfähiges Medium enthaltenden Behälter

Info

Publication number: AT522212A1
Application number: ATA50214/2019A
Authority: AT
Inventors: Georg Hagleitner Hans
Original assignee: Georg Hagleitner Hans
Priority date: 2019-03-13
Filing date: 2019-03-13
Publication date: 2020-09-15
Also published as: EP3708052A1; AT522212B1; DE202020005434U1

Abstract

Ein Set umfasst einen Spender mit einer in einem Gehäuseoberteil (1) angeordneten Ausgabeeinrichtung (2), einen ein pumpfähiges Medium enthaltenden und durch eine Verschlusskappe (7) verschlossenen Behälter (5), einen den Gehäuseoberteil (1) ergänzenden Übertopf (10) für den Behälter (5), und gegebenenfalls auch einen Wandhalter (20) für den Übertopf (10). Die Außenhöhe des Behälters (5) ist niederer ist als die Innenhöhe des Übertopfes (10), sodass der verschlossene Behälter (5) im Übertopf (10) angeordnet sein kann.

Description

Die Erfindung betrifft ein Set, umfassend einen Spender für ein pumpfähiges Medium, eine in einem Gehäuseoberteil angeordnete Ausgabeeinrichtung, einen mit der Ausgabeeinrichtung strömungsverbindbaren, das pumpfähige Medium enthaltenden Behälter, einen den Gehäuseoberteil ergänzenden Übertopf für den

Behälter, und gegebenenfalls auch einen Wandhalter für den Übertopf.

Ein derartiges Set ist beispielsweise der US 3,420,413 zu entnehmen. Im Gehäuseoberteil ist eine handelsübliche Hubkolbenpumpe angeordnet, die einen nach unten ragenden Ansaugstutzen aufweist. In einem einer Verschlusskappe ähnlichen Bereich des Gehäuseoberteiles ist ein Innengewinde vorgesehen, in das der Hals des das flüssige Medium aufnehmenden, insbesondere flexiblen, Behälters eingesetzt ist. Der nach unten freiliegende Teil des Behälters wird in den einen Gehäuseunterteil bildenden Übertopf eingesetzt, der am unteren Rand des Gehäuseoberteiles verrastet. Der Übertopf aus stabilem Material weist eine Standfläche auf, in der ein Lufteintrittskanal vorgesehen ist. Die Höhe des Behälters ist an die Innenhöhe des vom Gehäuseoberteil und Übertopf umgebenden Raumes

angepasst, sodass der Behälter den Raum im Wesentlichen ausfüllt.

Beim erfindungsgemäßen Vorschlag ist die Außenhöhe des Behälters geringer als die Innenhöhe des Übertopfes. Dies erlaubt ein Handling des gesamten Sets als einstückige Einheit, da der verschlossene, mit dem Medium gefüllte Behälter im Übertopf untergebracht werden kann. Dies ist natürlich vor allem für die Verpackung

und den Verkauf des Sets von Vorteil.

Eine bevorzugte Ausführung sieht dabei vor, dass der das pumpfähige Medium enthaltende Behälter durch wenigstens ein Verschlusselement verschlossen ist, wobei die Außenhöhe des Behälters samt dem wenigstens einen Verschlusselement

niederer ist als die Innenhöhe des Übertopfes. In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass das wenigstens eine

Verschlusselement als Verschlusskappe ausgebildet ist, und der Behälter einen an

den Gehäuseoberteil ankoppelbaren Hals aufweist, auf dem die Verschlusskappe

angheordnet ist. Der Anschluss- bzw. Verbindungsbereich ist dadurch ins Innere des

Gehäuseoberteiles versetzt und abgedeckt bzw. geschützt.

Für die Verbindung zwischen dem Behälter mit dem Gehäuseoberteil ist bevorzugt ein Bajonettverschluss vorgesehen, wobei am Hals bevorzugt erste, behälterseitige Elemente und am Behälteroberteil sowie an der Verschlusskappe gleiche, zweite

Gegenelemente vorgesehen sind.

Die direkte Verbindung des mit dem pumpfähigen Medium gefüllten Behälters mit dem Gehäuse wirkt sich vorteilhaft auf die Abdichtung zwischen dem Behälter und der Ausgabeeinrichtung aus, die insbesondere bei formstabilen Behältern notwendig

ist, um das Medium ansaugen zu können.

In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass der Bajonettverschluss einen Öffnungswiderstand aufweist. Auf diese Weise verrastet der Bajonettverschluss bei Erreichen seines Anschlags und kann nicht zufällig selbständig öffnen, sondern muss bewusst unter Überwindung des

Öffnungswiderstandes verdreht werden.

Bevorzugt weisen die behälterseitigen Elemente des Bajonettverschlusses jeweils einen axialen anziehenden Steg mit einer am Anschlag endenden Mulde auf, deren Übergang zum Steg den Öffnungswiderstand bildet. Unter „axial anziehend“ wird dabei verstanden, dass der sich in Umfangsrichtung erstreckende Steg zumindest am Beginn eine Schräge aufweist, sodass beim Schließen des Bajonettverschlusses der Gehäuseoberteil gegen den Behälterrand gepresst wird, wobei eine bevorzugte

dazwischen angeordnete Dichtung komprimiert wird.

Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass vor dem Anschlag des Bajonettverschlusses am Behälterhals eine parallel zum Anschlag angeordnete Rippe ausgebildet ist, die den Öffnungswiderstand bildet. Die gehäuseseitigen

Elemente sind bevorzugt als zylindrische Noppen ausgebildet.

Eine Verwendung beliebiger Behälter für eine Nachfüllung kann erschwert werden, wenn der Übertopf und der Behälter formschlüssig ineinander passen und die Querschnittsflächen des Übertopfes und des Behälters trapezartig sind. Eine formschöne, nur in einer einzigen Position einsetzbare Ausführung ist dabei dann gegeben, wenn beide Querschnittsflächen von zwei zueinander parallelen Bögen

begrenzt sind.

Für die leicht lösbare Verbindung des Übertopfes mit dem Gehäuseoberteil können vom oberen Rand des Übertopfes zumindest zwei Rastzungen nach oben abstehen,

die in entsprechende Ausnehmungen des Gehäuseoberteiles eingerastet sind.

Nachstehend wird die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen

näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Sets, Fig. 2 Einzelteile des Behälters, des Übertopfes und der Wandhalterung, Fig. 3 einen Längsschnitt durch das Set gemäß Fig. 1 als Verkaufseinheit,

wobei der Gehäuseoberteil nur im Umriss angedeutet ist, Fig. 4 einen Längsschnitt entsprechend Fig. 3 im Gebrauchszustand, wobei der Gehäuseoberteil ebenfalls nur im Umriss angedeutet ist, und

Fig. 5 einen Teillängsschnitt durch das Set im Gebrauchszustand.

Ein erfindungsgemäßes Set weist einen Spender für ein pumpfähiges Medium, von dem in Fig. 1 der Gehäuseoberteil 1 gezeigt ist, und mindestens einen eine Nachfüllung bildenden Behälter 5 auf, in dem das auszugebende Medium, beispielsweise Seife, Gel, Creme, Desinfektionsmittel, etc. enthalten ist. Der Behälter 5 ist mittels eines Bajonettverschlusses 9 mit dem Gehäuseoberteil 1 verbunden und in einem Übertopf 10 angeordnet, der als Unterteil den Gehäuseoberteil 1 ergänzt. Mithilfe des Übertopfes 10 kann der Spender auf einer ebenen Unterlage aufgestellt werden oder in eine Wandhalterung 20 eingehängt werden, wie in Fig. 1 gezeigt. Für die Verbindung zwischen dem Gehäuseoberteil 1 und dem Übertopf 10 sind an dessen oberen Rand Rastzungen 12 vorgesehen, die innerhalb entsprechender

Ausnehmungen im Gehäuseoberteil 1 verrasten.

Verständnis der Erfindung sind diese Details aber von untergeordneter Bedeutung.

Wie Fig. 5 zeigt, weist die Ausgabeeinrichtung 2 ein Ansaugrohr 3 auf, das an der Unterseite des Gehäuseoberteiles 1 vorsteht und mit einem Steigrohr im Inneren des Behälters 5 strömungsverbunden ist. Der Behälter 5 umfasst einen zylindrischen Hals 6, in dem ein Einsatz 16 angeordnet ist, von dem das Steigrohr nach unten absteht.

An der Außenseite des Halses 6 sind zwei oder mehr behälterseitige Elemente des Bajonettverschlusses 9 ausgebildet. Hierzu gehört ein etwa in Umfangsrichtung sich bis zu einem Anschlag 14 erstreckender Steg 11, der zumindest eine Einführschräge

aufweist und in eine am Anschlag 14 endende Mulde übergeht.

Am Gehäuseoberteil 1 sind gehäuseseitige Elemente 17 des Bajonettverschlusses 9 vorgesehen, insbesondere zylindrische Noppen oder dergleichen. Beim Ansetzen des Behälters 5 an den Gehäuseoberteil 1 und anschließenden Verdrehen um die Längsachse gelangen die gehäuseseitigen Elemente 17 unter die Stege 11 und der Behälter 5 wird aufgrund der Einführschräge nach oben an den Gehäuseoberteil 1

gepresst.

Um das versehentliche Öffnen des Bajonettverschlusses 9 zu vermeiden, ist ein Öffnungswiderstand ausgebildet, der beispielsweise durch den Übergang zwischen der Mulde und dem Steg 11 und/oder durch eine parallel zum Anschlag 14 angeformte Rippe erreicht wird. Das bedeutet, dass der Behälter 5 beim Verriegeln oder beim Öffnen des Bajonettverschlusses 9 ein Hindernis spürbar überwindet. Figuren 2 und 3 zeigen eine abnehmbare Verschlusskappe 7 für den Behälter 5, die den gehäuseseitigen Elementen 17 des Gehäuseoberteiles 1 gleiche Vorsprünge

oder Noppen aufweist und die Membran 8 des gefüllten Behälters 5 vor der

Verwendung schützt. Der Behälter 5 kann jede beliebige Querschnittsform

aufweisen, an die der Übertopf 10 angepasst ist.

Bevorzugt sind, wie dargestellt, der Behälter 5 und der Übertopf 10 im Querschnitt trapezartig mit gebogenen Seiten 21 und 22 ausgebildet, wobei die Seiten 21 parallel gebogen und die Seiten 22 spiegelbildlich konvex gebogen sind. Wie vor allem aus Fig. 2 ersichtlich, ist durch diese Formgebung nur eine definierte Möglichkeit des Einsteckens des Behälters 5 in den Übertopf 10 gegeben. An den konvex gebogenen Seiten 22 ist der Übertopf 10 jeweils mit einer von unten ausgehenden Nut versehen, die vor dem oberen Rand endet, in die klammerartig zwei Seitenteile der

Wandhalterung 20 eingreifen.

Die Figuren 3 bis 5 zeigen, dass der Übertopf 10 höher als der Behälter 5 ist. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass der durch die Verschlusskappe 7 geschlossene Behälter 5 innerhalb des Übertopfes 10 Platz findet. Das Set bildet daher eine kompakte Verkaufseinheit, in der der Behälter 5 im Übertopf 10 angeordnet und der Übertopf 10 mit dem Gehäuseoberteil 1 verbunden ist. Wird der Spender in Gebrauch genommen, so wird die Verschlusskappe 7 entfernt und der Behälter 5 in den Gehäuseoberteil 1 eingesetzt und mittels des Bajonettverschlusses 9 gehalten (Fig. 5). Dabei wird auch von dem mit einem weiterführenden Verbindungsschlauch 4 gekoppelten Ansaugstutzen 3 die Strömungsverbindung mit dem Steigrohr im Behälter 5 hergestellt. Anschließend wird die Einheit aus Gehäuseoberteil 1 und Behälter 5 in den Übertopf 10 eingesetzt (Fig. 4) und gegebenenfalls in den Wandhalter 20 eingehängt. (Fig. 1).

Innsbruck, am 13. März 2019

Claims

Patentansprüche:

Set, umfassend einen Spender für ein pumpfähiges Medium, eine in einem Gehäuseoberteil (1) angeordnete Ausgabeeinrichtung (2), einen mit der Ausgabeeinrichtung (2) strömungsverbindbaren, das pumpfähige Medium enthaltenden Behälter (5), einen den Gehäuseoberteil (1) ergänzenden Übertopf (10) für den Behälter (5), und gegebenenfalls auch einen Wandhalter (20) für den Übertopf (10), dadurch gekennzeichnet, dass die Außenhöhe des Behälters

(5) niederer ist als die Innenhöhe des Übertopfes (10).

Set nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der das pumpfähige Medium enthaltenden Behälter (5) mittels wenigstens einem Verschlusselement (7) verschlossen ist, wobei die Außenhöhe des Behälters (5) samt dem wenigstens einen Verschlusselement (7) niederer ist als die Innenhöhe des Übertopfes (10).

Set nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Verschlusselement (7) als Verschlusskappe ausgebildet ist, und der Behälter (5) einen an den Gehäuseoberteil (1) ankoppelbaren Hals (6) aufweist, auf dem die

Verschlusskappe (7) angeordnet ist.

Set nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hals (6) des Behälters (5) Elemente eines Bajonettverschlusses (9) aufweist, und am Behälteroberteil (1) und an der Verschlusskappe (7) gleiche Gegenelemente (17) vorgesehen

sind.

Set nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bajonettverschluss (9)

einen Öffnungswiderstand aufweist.

Set nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die behälterseitigen Elemente des Bajonettverschlusses (9) jeweils einen axial anziehenden Steg (11) mit einer an einem Anschlag (14) endenden Mulde (13) aufweisen, deren

Übergang zum Steg (11) den Öffnungswiderstand bildet.

8. Set nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenelemente (17) am Gehäuseoberteil (1) und an der Verschlusskappe (7)

zylindrische Noppen sind.

9. Set nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der

Übertopf (10) und der Behälter (5) formschlüssig ineinander passen.

10. Set nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Querschnittsflächen

des Übertopfes (10) und des Behälters (5) trapezartig sind.

11. Set nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass beide

Querschnittsflächen von zwei zueinander parallelen Bögen (21) begrenzt sind.

12. Set nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass beide Querschnittsflächen von zwei spiegelbildlich angeordneten Bögen (22) begrenzt

sind.

13. Set nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass vom oberen Rand des Übertopfes (10) zumindest zwei Rastzungen (12) nach oben

abstehen, die in Ausnehmungen des Gehäuseoberteiles (1) eingerastet sind. 14. Set nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass zur

Bildung einer Verkaufseinheit ein mit dem pumpfähigen Medium gefüllter

Behälter (5) durch die Verschlusskappe (7) verschlossen und im Übertopf (10)

angeordnet ist.

Innsbruck, am 13. März 2019