DE10042401C2 - Spendervorrichtung für Flüssigkeiten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Spendervorrichtung für Flüssigkeiten in Kombination mit einem Entnahmeort, wie einem Waschtisch oder dergleichen, insbesondere zur Verwendung als Hygienemittelspender-System mit einem Flüssigkeitsbehälter und einer Abgabeeinrichtung, wobei eine Abdeckplatte mit einer Aufnahme vorgesehen ist.

Spendervorrichtungen sind aus einer Vielzahl von Anwendungen, insbesondere aus dem Hygienebereich als Spender für flüssige Seife, Reinigungsmittel oder Desin­ fektionsmittel bekannt.

Aus DE 197 46 101 A1 ist ein Seifenspender bekannt, der einen Behälter für flüssige Seife und eine Ausgabeeinrichtung enthält. Die Halterung dieses Seifen­ spenders ist so ausgebildet, dass eine Befestigung an einer Wandstange ermöglicht ist. Diese Lösung ist flexibel an vorhandenen Wandstangen zu befesti­ gen. Hierbei ist jedoch eine optimale Lage der Wandstange für eine gute Positio­ nierung des Seifenspenders notwendig.

Aus DE 91 04 405 U1 ist ein Seifenspender bekannt, bei dem ebenfalls eine Halterung zum Anbringen an einer Wand vorgesehen ist. Der Seifenspender kann aus der Halterung leicht entnommen werden und ist auf diese Weise leicht nachzufüllen und zu reinigen. Die Halterung ist an der Wand mittels üblicher Verbindungstechniken, beispielsweise mittels Schrauben zu befestigen. So müssen an den entsprechenden Wänden Maßnahmen vorgenommen werden, um eine Halterung zu ermöglichen.

Aus DE 91 16 590 U1 ist ein Seifenspender bekannt, dessen Abgabeeinrichtung am Rand eines Wasser- oder Spülbeckens angeordnet ist. Der Seifenbehälter ist in dieser Ausführung unterhalb des Beckens angeordnet und über eine Pumpe kann die flüssige Seife zur Abgabeeinrichtung gefördert werden. Solche Seifen­ spender finden vorzugsweise in öffentlichen Bereichen Anwendung, um kein Entfernen des Seifenbehälters durch Unbefugte zuzulassen. Derartige Vorrich­ tungen bestehen in vielen Fällen aus hochwertigem Metall, d. h. die Armaturen der Abgabeeinrichtungen sind am Wasser- oder Spülbecken fest angeordnet und auch der Vorratsbehälter ist fest montiert. Zum Befüllen muss die Abgabeein­ richtung entfernt werden und in den Behälter wird von oben die flüssige Seife eingefüllt. Der Befüllprozess ist somit recht aufwendig, da zunächst die Abga­ beeinrichtung abmontiert werden muss, das Befüllen vorgenommen wird - was auch zusätzlich bei Verschütten von Seife eine Reinigung erforderlich macht - und die Abgabevorrichtung wieder anmontiert wird.

Die US 12 90 435 zeigt eine Seifenspenderanordnung, wobei der Seifenspender aus einem unterhalb einer Arbeitsplatte befestigten Seifenbehälter sowie - oberhalb der Platte angeordnet - einer Abdeckhaube und einer Entnahmeeinrich­ tung besteht. Eine Entnahme der flüssigen Seife kann somit ein Nutzer in bequemer Position durchführen, jedoch ist der Seifenbehälter verborgen unterhalb des Tisches angeordnet. Der Seifenbehälter muss von unten eingesetzt werden, eine Befüllung mit Seife soll aber auch von oben erfolgen können. Es wird jedoch keine Möglichkeit erwähnt, den Seifenbehälter zusammen mit dem Spender nach oben herauszunehmen.

Aus US 1,599,240 ist ein Seifenspender bekannt, der ebenfalls unterhalb einer Platte befestigt wird. Die Befestigung des Seifenbehälters erfolgt über eine bügelförmige Halteklammer, die an der Unterseite der Platte angeschraubt ist. Die Entnahmeeinrichtung kann vom Seifenbehälter getrennt werden und somit werden zwei separate Einheiten voneinander gelöst, um den Seifenspender auszubauen bzw. den Seifenbehälter zum Befüllen zu entnehmen. Eine Entnah­ me des Seifenbehälters erfolgt durch Herausnehmen nach unten, wobei Monta­ gearbeiten mit Werkzeug unterhalb der Platte notwendig sind, was die Hand­ habbarkeit erschwert und einen komplizierten und aufwendigen Wechsel des Behälters bedeutet.

Die US 2,878,974 zeigt einen Seifenspender, der ein integraler Bestandteil eines Waschtisches ist. Der zugehörige Seifenbehälter ist unterhalb des Waschtisches angeordnet und kann auch nur nach unten herausgenommen werden, nachdem er von der am Waschtisch befestigen Entnahmeeinrichtung getrennt wurde.

Aus DE 195 45 479 A1 ist ein Fluidverteiler bekannt, der eine Verteilerpumpe aufgesetzt auf einen Behälter aufweist, wobei der Kopf mit dem Behälter verrie­ gelt ist und durch Drehung des Kopfes eine einzige vom Behälter lösbare Positi­ on erreichen kann. Die Art der Unterbringung bzw. Installation des Fluidvertei­ lers an einem Waschtisch oder einer Platte ist nicht beschrieben.

Die DE 298 05 852 U1 zeigt die Idee, eine Förderpumpe sicher in einem Glas- oder Keramik-Seifenbehälter zu verankern. Es gibt keinen Hinweis auf eine Installati­ on an einem Waschtisch oder einem anderen Verwendungsort.

Aus US 5,632,414 A ist ein elektrisch betriebener "No-touch"-Flüssigkeitsspender gezeigt, bei dem die Flüssigkeit ohne eine Handbetätigung auf einen Verteilerkopf entnommen werden kann. Notwendig sind entsprechende Sensoren und Mittel, um die Verteilerpumpe zu betätigen. Das Flüssigkeitsreservoir ist als separates Teil als Behälter unterhalb des Tisches angeordnet. Eine Entnahme bzw. das Befüllen des Behälters muss unterhalb des Tisches, getrennt von dem Verteilerkopf erfolgen.

Die US 5,226,566 A zeigt einen Seifenspender, deren Entnahmeeinrichtung fest in eine Platte bzw. an einem Waschtisch montiert ist. Ein Seifenbehälter ist unterhalb des Waschtisches angeordnet und kann nur getrennt von der Entnahmeeinrichtung ausgetauscht werden. Der Seifenbehälter ist in besonderer Weise ausgestaltet, um einen Kontakt der flüssigen Seife mit der Pumpeneinrichtung zu vermeiden. Ein Austausch des Seifenbehälters erfolgt von unten, nachdem er von der am Wasch­ tisch befestigten Entnahmeeinrichtung getrennt wurde.

Ein weiterer Nachteil von derartigen Seifenspendern besteht darin, dass die Abga­ bevorrichtung, speziell der Betätigungsknopf, relativ häufig auch starken Belastun­ gen ausgesetzt ist und somit auch leicht beschädigt werden kann. Bis zu einem Austausch beschädigter Teile ist es insbesondere für öffentliche Bereiche oder auch in Flugzeugtoiletten nicht akzeptabel, ohne Hygienemittel auszukommen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Spendervorrichtung der eingangs genannten Art in Kombination mit einem Entnahmeort, wie einem Wasch­ tisch oder dergleichen zu schaffen, welche eine Entnahme sowie einen schnellen Austausch der Spenderanordnung ohne die Verwendung von Werkzeug ermöglicht sowie in einfacher Weise ausreichend und ohne Störungen Hygienemittel, flüssige Seife oder andere Flüssigkeiten an Waschtischen oder anderen Entnahmeorten insbesondere in öffentlichen Bereichen zur Verfügung stellt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im Patentanspruch 1 genannten Merkmalen gelöst.

Dabei ist insbesondere von Vorteil, dass ein schneller Austausch der Flüssig­ keitsbehälter zusammen mit der Spendervorrichtung durch Herausnehmen des leeren Behälters und Einsetzen eines neuen vollen Behälters die Befüllung der Spendervorrichtung sehr schnell und unkompliziert vorgenommen werden kann. Damit können die Service-Arbeiten in einer Toilette oder einem Waschraum erheblich reduziert werden. Insbesondere, wenn Beschädigungen oder Funkti­ onsausfälle an der Abgabeeinrichtung vorliegen, kann durch einfaches Einsetzen eines neuen Flüssigkeitsbehälters mit daran angeordneter Abgabeeinrichtung die Funktionsfähigkeit der Spendervorrichtung schnell wiederhergestellt werden, ohne dass langwierige Servicearbeiten vor Ort durchgeführt werden müssen.

Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen 2 bis 10 angegeben.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, welches nachstehend anhand der Fig. 1 und 2 näher beschrieben wird.

In der Fig. 1 ist stark vereinfacht eine erfindungsgemäße Spendervorrichtung 1 für Flüssigkeiten gezeigt. Die Spendervorrichtung 1 ist in eine Entnahmeeinrich­ tung, in der gezeigten Ausführung in einen Waschtisch integriert, was insbe­ sondere den Vorteil bietet, dass keine weiteren Installationen in Toiletten- oder Waschräumen notwendig sind. Vom Waschtisch ist in der gezeigten Figur lediglich ein Bereich einer oberen Abdeckplatte 2 ersichtlich, in der eine Auf­ nahme 3 für einen Flüssigkeitsbehälter 6 vorgesehen ist. Die Abdeckplatte 2 weist dafür eine Aufnahmeöffnung 4 auf, in die ein Aufnahmeelement 5 einge­ setzt ist. Das Aufnahmeelement 5 ist entsprechend des aufzunehmenden Flüssigkeitsbehälters 6 geformt und größenmäßig angepasst. Vorzugsweise kann das Aufnahmeelement 5 als ein metallisches Tiefziehteil ausgebildet sein. Möglich ist auch die Fertigung als Kunststoffteil, beispielsweise als Spritzguss­ teil. Das Aufnahmeelement 5 ist an der Abdeckplatte 2 fest installiert, was beispielsweise durch Einhängen in die Aufnahmeöffnung 4 und eventuellem nachfolgenden Fixieren realisiert ist. Wie in der Figur ersichtlich ist, kann am Umfang des Aufnahmeelements 5 eine Abschlusskante 5A vorgesehen sein. Das Befestigen des Aufnahmeelements 5 kann mittels Verklebung am Wasch­ tisch 2 oder durch Einpressen in die Aufnahmeöffnung 4 erfolgen. Auch ist eine Schraubverbindung, insbesondere bei einem Kunststoffteil, zwischen Aufnah­ meelement 5 und Aufnahmeöffnung 4 denkbar. Das Aufnahmeelement 5 weist weiterhin ein Drainageloch 5B auf, um eventuell angesammeltes Wasser oder Verunreinigungen ablassen zu können.

In einer weiteren, nicht gezeigten Ausführungsform kann in die Abdeckplatte 2 bereits fertigungstechnisch eine Aufnahme 3 für einen Flüssigkeitsbehälter integriert sein. Das kann bei einer Herstellung der Abdeckplatte 2 durch eine entsprechende Formgebung, beispielsweise durch Tiefziehen oder Spritzgießen erfolgen.

In die Aufnahme 3 wird von oben der Flüssigkeitsbehälter 6 eingesetzt. Der Flüssigkeitsbehälter 6 ist vorzugsweise als Behältnis für flüssige Seife vorgese­ hen. Er kann als Einweg- oder Mehrwegbehälter ausgebildet sein. Am oberen Ende des Flüssigkeitsbehälters 6 ist eine Abgabeeinrichtung 7 angeordnet, die einen Betätigungskopf 8, eine integrierte Pumpe (nicht gezeigt) und eine Abga­ bedüse 9 aufweist. Durch Drücken auf den Betätigungskopf 8 wird aus dem Inneren des Flüssigkeitsbehälters 6 eine Portion Flüssigkeit, z. B. Flüssigseife, durch die Abgabedüse 9 abgegeben. Um ein Eindringen von Verunreinigungen oder Wasser in die Aufnahme 3 zu verhindern, wird nach dem Einsetzen des Flüssigkeitsbehälters 6 in das zylindrische Aufnahmeelement 5 eine Abdeck­ blende 10 oberhalb der Aufnahmeöffnung 4 angeordnet. Die Abdeckblende 10 schließt vorzugsweise im Bereich der Abgabeeinrichtung 7 mit einem oberen, dem Außendurchmesser der Abgabeeinrichtung 7 angepassten Dichtrand 11 ab. Alternativ dazu kann die Abdeckblende 10 auch Bestandteil der Abgabeeinrich­ tung 7 sein und zusammen mit dem gesamten Flüssigkeitsbehälter 6 ausge­ tauscht werden. Die Abdeckblende 10 ist nach unten haubenartig geöffnet und weist im unteren Bereich einen gegenüber der Aufnahmeöffnung 4 vergrößerten Außendurchmesser auf. Ein unterer Dichtrand 12 liegt ringförmig an der Ober­ fläche der Abdeckplatte 2 an und dichtet somit in diesem Übergangsbereich die Aufnahme 3 ab.

Alternativ dazu kann die Abdeckblende 10 auch formschlüssig mit der An­ schlusskante 5A des Aufnahmeelementes 5 verriegelt werden, was in einer Darstellung in Fig. 2 gezeigt ist. Die Abdeckblende 10 hat neben der Funktion des Abdeckens und der Abdichtung auch die Funktion eines Sichtschutzes und eines Schutzes gegen unbefugtes Entfernen. Gerade in öffentlichen Bereichen ist es wichtig, Unbefugten den Zugang zu der Spendervorrichtung 1 zu verweh­ ren, um Vandalismus oder Diebstahl zu verhindern. Als Material für die Abdeck­ blende 10 kann beispielsweise Kunststoff oder elastisches Material verwendet werden, um eine unaufwendige Abdichtung zu erreichen. Es können aber eben­ so für Armaturen übliche metallische Materialien verwendet werden, die an den Dichträndern 11 und 12 Dichtelemente aufweisen. Darüber hinaus kann ent­ sprechend der gewünschten Ausstattung eine derartige Abdeckblende als Gestaltungsmittel dienen und entsprechend der Materialauswahl in vielfältiger Weise flexibel einen gewünschten Ausstattungseffekt erzielen oder zum Etiket­ tieren des Inhalts (Art der Flüssigkeit, Hersteller, etc.) genutzt werden.

In Fig. 2 ist als Einzelheit A der Übergangsbereich zwischen Abdeckblende 10 und Abdeckplatte 2 in einer zweiten Ausführungsform gezeigt. In dieser Ausfüh­ rungsform ist die Abdeckblende 10 mit Rastelementen 13 formschlüssig mit der Abschlusskante 5A des Aufnahmeelementes 5 verriegelt. Die Rastelemente 13 sind am unteren Rand der Abdeckblende 10 angeordnet und greifen über die Kante 5A in der Art eines Schnappverschlusses. Um eine Abdichtung zu erzie­ len, ist ein Dichtelement 14 zwischen dem inneren Rand der Abdeckblende 10 und der Abschlusskante 5A vorgesehen.

In einer weiteren, nicht dargestellten Ausführung ist es möglich, die Abdeck­ blende 10 beispielsweise mit der Abdeckplatte 2 zu verschrauben, vorzugsweise mit speziellem Werkzeug, um einen Zugang zum auswechselbaren Flüssigkeits­ behälter 6 nur befugten Personen zu ermöglichen und für Unbefugte ein Entfer­ nen der Abdeckblende 10 zu erschweren.

Die Spendervorrichtung 1 ist beispielsweise an Waschtischen in Flugzeugtoilet­ tenräumen oder in Flugzeugwaschräumen einsetzbar. Hier ist es von Vorteil, dass mit einem schnellen Austausch der Flüssigkeitsbehälter 6 durch einfaches Entfernen der Abdeckhaube 10, Herausnehmen des leeren Behälters 6 und Einsetzen eines neuen, vollen Behälters 6 die Befüllung der Spendervorrichtung 1 sehr schnell und unkompliziert vorgenommen werden kann. Damit können die während der Bodenzeit eines Flugzeuges vorzunehmenden Service-Arbeiten in der Toilette reduziert werden. Insbesondere, wenn Beschädigungen oder Funkti­ onsausfälle an der Abgabeeinrichtung 7 vorliegen, kann durch einfaches Einset­ zen eines neuen Flüssigkeitsbehälters 6 mit angeordneter Abgabeeinrichtung 7 die Funktionsfähigkeit der Spendervorrichtung 1 schnell wiederhergestellt werden, ohne dass langwierige Arbeiten an Bord eines Flugzeuges durchgeführt werden müssen. Dieser Service des Austauschs von Flüssigkeitsbehältern 6 kann bei Bedarf auch während des Fluges durch das Kabinenpersonal problem­ los durchgeführt werden, wenn Ersatz-Spendervorrichtungen vorgesehen sind. Bei Einsatz von Mehrweg-Flüssigkeitsbehältern 6 können diese andernorts (außerhalb des Flugzeuges) gereinigt, geprüft, eventuell gewartet und wieder befüllt werden. Auch ist der Einsatz von Einweg-Behältern 6 möglich. Damit ist eine hohe Flexibilität erreicht und entsprechend der Wünsche der Airlines oder der Verfügbarkeit kann auch zwischen dem Einweg- und Mehrwegsystem gewechselt werden.

Die bisher beschriebenen Ausführungsformen der Spendervorrichtung beziehen sich auf den Bereich an Waschtischen als Hygienemittelspender. Eine Anwen­ dung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist jedoch nicht auf dieses Gebiet beschränkt, möglich ist beispielsweise auch ein Einsatz im Lebensmittelbereich für flüssige Lebensmittel (Ketchup, Soßen etc.) oder in der Industrie zur Bereit­ stellung von flüssigen Fertigungshilfsmitteln bei der Produktion (Fette, Öle, Kleber etc.).

Claims (10)

1. Spendervorrichtung für Flüssigkeiten in Kombination mit einem Entnahmeort, wie einem Waschtisch oder dergleichen, insbesondere zur Verwendung als Hygiene­ mittelspender-System mit einem Flüssigkeitsbehälter (6) und einer Abgabeeinrich­ tung (7), wobei eine Abdeckplatte (2) mit einer Aufnahme (3) vorgesehen ist, die eine Aufnahmeöffnung (4) aufweist, in die der Flüssigkeitsbehälter (6) gemeinsam mit der Abgabeeinrichtung (7) von oben einsetzbar ist und wobei eine Abdeckblen­ de (10) zum Abdecken und/oder Abdichten eines Bereichs zwischen Abgabeein­ richtung (7) im oberen Bereich des Flüssigkeitsbehälters (6) und Abdeckplatte (2) vorgesehen ist.

2. Spendervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in die Aufnahmeöffnung (4) ein Aufnahmeelement (5) eingesetzt ist, welches in Form und Abmessungen dem aufzunehmenden Flüssigkeitsbehälters (6) angepasst ist.

3. Spendervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (5) als ein metallisches Tiefziehteil mit angeformter ringför­ miger Abschlusskante (5A) ausgebildet ist.

4. Spendervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (5) als ein Kunststoffteil mit angeformter ringförmiger Abschlusskante (5A) und/oder oder mit angeformtem Haltegewinde ausgebildet ist.

5. Spendervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in die Abdeckplatte (2) mittels Umformen die Aufnahme (3) eingeformt ist und Abdeckplatte (2) und die entsprechende Aufnahme (3) ein in einem Herstellprozess entstandenes Teil bilden.

6. Spendervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Abdeckblende (10) haubenartig ausgebildet ist und einen oberen und einen unteren Dichtrand (11, 12, 14) aufweist, wobei der obere Dichtrand (11) an der Abgabeeinrichtung (7) abschließt und der untere Dicht­ rand (12, 14) an der Abdeckplatte (2) oder der Abschlusskante (5A) anliegt.

7. Spendervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Abdeckblende (10) haubenartig ausgebildet und integrierter Bestandteil der Abgabeeinrichtung (7) ist.

8. Spendervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekenn­ zeichnet, dass Mittel zum Fixieren der Abdeckblende (10) zum Schutz gegen unbefugtes Öffnen vorgesehen sind.

9. Spendervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn­ zeichnet, dass der Flüssigkeitsbehälter (6) als Mehrweg- oder Einwegbehälter ausgebildet ist.

10. Spendervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekenn­ zeichnet, dass die Abgabeeinrichtung (7) im oberen Teil des Flüssigkeitsbehäl­ ters (6) angeordnet ist und einen Betätigungskopf (8) und eine Abgabedüse (9) aufweist.