DE19545479A1 - Fluidverteiler - Google Patents

Description

Vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Fluidverteiler bzw. Fluidspender, insbeson­ dere auf einen Flüssigseife-Spender.

Normalerweise weist ein Fluidverteiler einen Vorratsbehälter und eine Verteilerpumpe auf, die Fluid aus dem Vorratsbehälter pumpt. Die Verteilerpumpe kann dann an den Hals des Vorratsbehälters angesetzt werden, wobei die Pumpe ein in den Vorratsbehälter führen­ des Rohr bzw. eine entsprechende Schlauchleitung besitzt. Durch Drücken des Pumpen­ kopfes gegen den Vorratsbehälter wird der Pumpvorgang ausgelöst, der dann Fluid aus dem Vorratsbehälter durch einen Auslaß im Kopf verteilt. Es sind viele unterschiedliche Möglichkeiten zur Befestigung des Kopfes mit dem Vorratsbehälter bekannt.

Wenn Flüssigseifen-Spender zum Einsatz kommen, wie z. B. in Hotels oder dergl., ist es wichtig, daß der Inhalt der Flasche nicht auf einfache Weise beeinflußt werden kann, ins­ besondere, wenn der Verteiler im Hotelzimmer angeordnet ist. Ein Zugriff zur Flasche ist nur möglich, wenn der Kopf des Verteilers entfernt wird. Es ist deshalb erforderlich, nicht berechtigten Personen das Entfernen des Kopfes des Verteilers so schwierig wie möglich zu machen.

Damit dies erreicht wird, ist es bekannt, den Kopf des Verteilers mit der Flasche mit Hilfe einer mittels Schlüssel zu betätigenden Sperre zu sichern. Der Nachteil eines derartigen Systems besteht darin, daß Schlüssel und Flasche zur Sicherung des Verteilers an getrenn­ ten Stellen aufbewahrt werden müssen, und daß der Schlüssel dann leicht verloren gehen kann.

Vorliegende Erfindung geht von der Überlegung aus, daß ein in sich abgeschlossener Ver­ teiler verwendet werden soll, der einer Beeinflussung von außen standhält, der aber ohne Verwendung von externen Teilen/Vorrichtungen lösbar ist. Wenn der Kopf des Verteilers ohne Benutzung der externen Teile lösbar sein soll, muß gewährleistet sein, daß er in eine Position gebracht werden kann, in der er aus dem Vorratsbehälter entfernt werden kann. Wenn Hotelpersonal diese Manipulation vornehmen kann, können dies auch ande­ re Unbeteiligte. Somit muß ein unvermeidbarer Kompromiß geschlossen werden.

Mit vorliegender Erfindung wird vorgeschlagen, daß dieser Kompromiß dadurch erreicht wird, daß der Kopf um 360° auf einem feststehenden Teil der Pumpe frei drehbar ange­ ordnet ist, normalerweise einem Teil, der mit dem Vorratsbehälter fest verbunden ist, wo­ bei jedoch eine (und nur eine) Position des Kopfes die Möglichkeit gibt, ihn zu entfernen.

Wenn diese eine Position, in der der Kopf lösbar ist, eine solche Position ist, in der ein unbeteiligter Dritter kaum erreichen kann, daß der Kopf während des normalen Betriebes des Verteilers diese Position einnimmt, ist die Gefahr einer Verfälschung minimal, ohne daß eine komplizierte Anordnung benötigt wird.

Bei einer solchen Anordnung muß ein Teil der Pumpe mit dem feststehenden Teil so in Eingriff kommen, daß ein Niederdrücken des Kopfes relativ zum feststehenden Teil Fluid aus dem Vorratsbehälter verteilen kann.

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, den Kopf mit dem feststehenden Teil so zu befesti­ gen, daß er um 360° gedreht werden kann, gleichzeitig aber eine Position gegeben ist, in der er gelöst werden kann. Zweckmäßigerweise besitzt der Kopf einen Adapter, der dreh­ bar im feststehenden Teil befestigt und von ihm in nur einer Position lösbar ist. Der Rest des Kopfes ist dann relativ zum feststehenden Teil in Richtung der Pumpwirkung beweg­ lich, der Adapter wird jedoch an einer Drehung mit dem übrigen Teil des Kopfes gehin­ dert, so daß eine Bewegung des Restes des Kopfes (einschließlich des Auslasses) die Posi­ tion des Adapters innerhalb des Halses des Vorratsbehälters ändert.

Eine derartige Anordnung ist besonders vorteilhaft, weil sie ermöglicht, daß ein Teil der Pumpe mit dem Adapter und ein anderer Teil mit dem Rest des Kopfes befestigt werden kann, derart, daß die Pumpe im feststehenden Teil, der den Hals des Vorratsbehälters bil­ den kann, durch den Adapter in seiner Position gehalten wird, eine Bewegung des übri­ gen Teiles des Kopfes relativ zum Adapter jedoch eine Pumpwirkung erzeugt. Diese Ver­ wendung eines solchen Adapters stellt ein zweites, unabhängiges Merkmal vorliegender Erfindung dar, da der Adapter nicht um den vollen Winkel von 360° drehbar ausgebildet sein muß.

Vorzugsweise ist der Adapter mit dem Hals des feststehenden Teils, und damit mit dem Vorratsbehälter durch den Eingriff eines vorstehenden Teils in eine 360° Nut befestigt. Die Nut kann auf dem Adapter und der Ansatz auf dem feststehenden Teil ausgebildet sein, es wird jedoch die Verwendung einer umgekehrten Anordnung bevorzugt, bei der der vorstehende Teil am Adapter vorgesehen ist, da dann ein Schlitz ausgebildet werden kann, der sich von der Nut zum Rand des feststehenden Teils erstreckt, damit der Kopf entfernt werden kann, wenn der Ansatz mit diesem Schlitz ausgerichtet ist.

Ein Eingriff des Adapters mit dem übrigen Teil des Kopfes kann mit Hilfe eines aus dem Adapter vorstehenden Stiftes erreicht werden, der in Eingriff mit einem Kanal im Rest des Kopfes kommt; der Kanal ermöglicht es dem Stift, beim Auftreten einer Pumpwirkung sich in den übrigen Teil des Kopfes hinein oder aus ihm heraus zu bewegen; die Wände ver­ hindern jedoch eine Drehbewegung des übrigen Teiles des Kopfes relativ zum Adapter.

Damit wird im Betrieb die Pumpe durch Drücken des Kopfes und damit durch Abwärts­ bewegen des oberen Teiles der Pumpe betätigt. Die Anordnung aus Pumpenkopf und Adapter kann von dem feststehenden Teil und damit von dem Hals des Vorratsbehälters nur in einer Winkelposition relativ zum Vorratsbehälter angehoben werden, nämlich z. B. dann, wenn die Winkelposition der Ausnehmung am Adapter mit der Winkelposition des Schlitzes im Vorratsbehälter zusammenfällt. Wird der Kopf gedreht, ergibt das Zusam­ menwirken des Stiftes mit dem Kanal im Kopf, daß der Adapter mit der gleichen Winkel­ geschwindigkeit wie der Kopf gedreht wird. Somit kann die Anordnung aus Kopf, Pumpe und Adapter von dem Vorratsbehälter z. B. zum Auffüllen entfernt werden, indem der Kopf solange gedreht wird, bis der Adapter in der erforderlichen Winkelposition steht, und dann aus der Anordnung aus Kopf, Pumpe und Adapter abgehoben wird.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachstehend in Verbindung mit der Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Schnittansicht des Verteilers von der Seite, und

Fig. 2 eine Schnittansicht des Verteilers von oben.

Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist eine Verteiler­ pumpe 1 auf einem Vorratsbehälter 2 zum Verteilen bzw. Spenden von Fluid aus dem Vorratsbehälter 2 befestigt. Wie in Fig. 1 gezeigt, hat der Vorratsbehälter 2 einen Körper 3 und ist mit einem Halsteil 4 durch den Eingriff eines Flansches 5 mit dem Rand 6 des Körpers des Vorratsbehälters 2 verbunden.

Wie in Fig. 1 gezeigt ist, weist der Kopf 1 fünf Hauptteile auf, nämlich den Halsteil 4, der einen feststehenden Teil des Kopfes bildet, der jedoch auch als Teil des Vorratsbehälters 2 angesehen werden kann, da er fest damit verbunden ist, einen Pumpenkopf 10, einen Auslaß 11, eine Abdeckung 12 und einen Adapter 13. Der Adapter 13 weist einen Ansatz 14 auf, der in einer Nut 15 im Hals 4 aufgenommen wird; die Nut 15 erstreckt sich über 3600 um die Innenseite des Halses 4, so daß der Adapter 13 frei im Hals 4 gedreht wer­ den kann, ohne daß eine axiale Bewegung des Adapters 13 im Hals 4 stattfindet. Ein Schlitz 16 erstreckt sich von der Nut 15 zum Rand des Halses 4, so daß eine Ausrichtung des vorstehenden Teils bzw. Ansatzes 14 mit dem Schlitz 16 ermöglicht, daß der Adapter 13 aus dem Hals 4 gehoben wird. Bei allen anderen Positionen des Adapters 13 relativ zum Hals 4 ist der Adapter 13 nicht lösbar.

Der Pumpenkopf 10 besitzt einen unteren Teil 20, der im Hals 4 des Vorratsbehälters 2 gehalten wird, wenn der Adapter 13 die entsprechende Stellung einnimmt, so daß der untere Teil 20 und damit der Teil der Pumpe 21 innerhalb des Adapters 13 relativ zum Hals 4 feststehend ist. Ein oberer Teil 22 der Pumpe wird innerhalb der Abdeckung 12 aufgenommen und ist fest damit verbunden. Wenn die Abdeckung 12 aus der in Fig. 1 dargestellten Position gegen den Vorratsbehälter 2 niedergedrückt wird, wird ein zentri­ scher Teil 23 nach abwärts in die Teile 21 der Pumpe innerhalb des Adapters 13 ge­ drückt, wodurch eine Pumpwirkung erzeugt wird. Dadurch strömt Fluid im Behälter 2 durch ein Rohr 19 in den Pumpenkopf 10 und wird aus dem Auslaß 11 ausgetrieben.

Der Adapter 13 weist einen Stift 30 auf, der nach oben vorsteht und in einem Kanal 31 in der Abdeckung 12 aufgenommen wird. In der in Fig. 1 gezeigten Position, in der die Pumpe 10 ausgefahren ist, ragt der Stift 30 nur eine kleine Strecke in den Kanal 31 hinein. Wenn die Abdeckung 12 gedreht wird, wird durch den Eingriff des Stiftes 30 mit den Wandungen des Kanals 31 der Adapter 13 in den Hals 4 des Vorratsbehälters 2 bewegt, wodurch eine Ausrichtung des Ansatzes 14 im Schlitz 16 ermöglicht wird, wenn die Ab­ deckung 12 in die korrekte Position gebracht wird. Wird die Abdeckung 12 niederge­ drückt, um die Pumpwirkung zu erzeugen, bewegt sich der Stift 30 weiter in den Schlitz 31 hinein, eine Drehung der Abdeckung 12 dreht jedoch den Adapter 13 weiter. Der Ka­ nal 31 muß deshalb tief genug sein, damit ein vollständiger Bewegungsbereich der Ab­ deckung 12, der für die Pumpwirkung benötigt ist, möglich ist.

Wird die Abdeckung 12 gedreht, um die Position des Auslasses 11 zu verändern, dreht sich mindestens ein Teil der Pumpe 10 mit, ebenso der Adapter 13. Die Pumpwirkung kann in einer beliebigen Drehposition der Abdeckung durchgeführt werden, so daß der Benutzer Fluid aus dem Vorratsbehälter 2 in der gewünschten Weise verteilen kann. Wenn der Ansatz 14 jedoch mit dem Schlitz 16 ausgerichtet ist, überträgt eine nach auf­ wärts gerichtete Kraft auf die Abdeckung 12 eine nach aufwärts gerichtete Kraft über den Pumpenkopf 10 an den Adapter 13, wodurch der Adapter 13 von dem Hals des Vorrats­ behälters 2 abgehoben werden kann. Ist dies geschehen, ist es einfach, Fluid in den Vor­ ratsbehälter 2 nachzufüllen, indem das Fluid in den Hals 4 eingefüllt wird. Die Verteiler­ pumpe 1 kann dann im Vorratsbehälter 2 dadurch ersetzt werden, daß der Ansatz 14 und der Schlitz 16 in Deckung miteinander gebracht werden und der Adapter 13 in den Hals 4 des Vorratsbehälters 2 eingesetzt wird.

Claims (8)

1. Fluidverteiler mit einer Verteilerpumpe mit einem feststehenden Teil und einem rela­ tiv zum feststehenden Teil beweglichen, eine Pumpwirkung ausübenden Kopf, sowie einem Behälter für von der Verteilerpumpe über ein von der Verteilerpumpe in den Behälter führendes Rohr zu pumpendes Fluid, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (10) um 360° drehbar auf dem feststehenden Teil (4) angeordnet ist und eine einzige Position aufweist, in der er von dem feststehenden Teil (4) lösbar ist.

2. Fluidverteiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (10) mit dem feststehenden Teil (4) mittels eines Adapters (13) lösbar befestigt ist, der im festste­ henden Teil drehbar angeordnet ist, wobei der Kopf (10) relativ zum Adapter (13) zur Durchführung der Pumpwirkung beweglich ausgebildet ist.

3. Fluidverteiler mit einer Verteilerpumpe mit einem feststehenden Teil und einem rela­ tiv zu den feststehenden Teilen zur Erzielung einer Pumpwirkung beweglichen Kopf, sowie einem Behälter für das von der Verteilerpumpe über ein von der Verteilerpum­ pe in den Behälter führendes Rohr gepumpten Fluid, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (10) lösbar mit dem feststehenden Teil (4) über einen im feststehenden Teil drehbar angeordneten Adapter lösbar befestigt ist, wobei der Kopf (10) relativ zum Adapter (13) zur Erzielung der Pumpwirkung beweg­ lich ausgebildet ist.

4. Fluidverteiler nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (13) mit dem feststehenden Teil aufgrund des Eingriffs eines vorstehenden Teils (14) in ei­ ne Nut (15) befestigt ist.

5. Fluidverteiler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (15) sich über einen Bereich von 360° erstreckt, und daß ein von der Nut (15) ausgehender Schlitz (16) vorgesehen ist, um eine Gleitbewegung des vorstehenden Teils (14) in der Nut (15) und damit ein Entfernen des Kopfes (10) aus dem feststehenden Teil (4) zu er­ möglichen.

6. Fluidverteiler nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der vorstehende Teil (14) auf dem Kopf (10) und die Nut (15) auf dem Adapter (13) angeordnet ist.

7. Fluidverteiler nach einem der Ansprüche 2 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (10) und der Adapter (13) miteinander über einen Stift (30) in Eingriff stehen, der in einen Kanal (31) eingreift, und daß Stift (30) und Kanal (31) so angeordnet sind, daß sie einer Drehung des Kopfes (10) relativ zum Adapter (13) entgegenwirken, die Bewegung des Kopfes (10) relativ zum Adapter (13) entsprechend der Pumpwirkung jedoch zulassen.

8. Fluidverteiler nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß der fest­ stehende Teil (4) der Verteilerpumpe mit dem Behälter (11) befestigt ist.