DE9116526U1 - Seifenspender - Google Patents
SeifenspenderInfo
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Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47K—SANITARY EQUIPMENT NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; TOILET ACCESSORIES
- A47K5/00—Holders or dispensers for soap, toothpaste, or the like
- A47K5/06—Dispensers for soap
- A47K5/12—Dispensers for soap for liquid or pasty soap
- A47K5/1202—Dispensers for soap for liquid or pasty soap dispensing dosed volume
- A47K5/1204—Dispensers for soap for liquid or pasty soap dispensing dosed volume by means of a rigid dispensing chamber and pistons
- A47K5/1205—Dispensing from the top of the dispenser with a vertical piston
Landscapes
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- Public Health (AREA)
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Description
26.10.1992 - 1 - HC/br 5OO59EP G B
Fritz Ostermann
Handelsgesellschaft mbH
Rensingstr. 36-38
4630 Bochum-Riemke
Handelsgesellschaft mbH
Rensingstr. 36-38
4630 Bochum-Riemke
Seifenspender
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Seifen- oder Spülmittels mit einer am Rand eines
Wasser- oder Spülbeckens befestigbaren Armatur, die einen von Hand bedienbaren Knopf aufweist, durch den eine Pumpe
betätigbar ist, die über einen Schlauch und/oder ein Rohr das Mittel aus einem unterhalb des Beckens befindlichen
Behälter zu einem Auslauf befördert, der am Armaturengehäuse befestigt ist und über das Becken ragt, wobei die Pumpe
in einer senkrechten Öffnung des Armaturengehäuses von oben einsetzbar ist, das Pumpengehäuse oder eine Überwurfmutter
ein Außengewinde aufweist, mit dem das Pumpengehäuse oder die Überwurfmutter in ein Innengewinde der senkrechten
Öffnung eingeschraubt ist.
Eine solche Vorrichtung ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 89 00 252 bekannt. Bei dieser bekannten
Vorrichtung kann das Pumpengehäuse von Hand aus dem Armaturengehäuse herausgedreht und nach oben herausgezogen
werden, wenn es nicht genügend fest durch einen
Steckschlüssel eingeschraubt war. Eine solche unbefugte Demontage erfolgt leicht in öffentlichen Räumen durch
Jugendliche und Diebe.
Eine Demontage durch Unbefugte kann nicht dadurch verhindert werden, daß das Pumpengehäuse unlösbar befestigt wird, da
zum Nachfüllen des Vorratsbehälters das Pumpengehäuse entfernt werden muß, um von oben die Flüssigseife in die
senkrechte Öffnung des Armaturengehäuses gießen zu können.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß bei einer
Entnahmemöglichkeit des Pumpengehäuses zum Nachfüllen des Flüssigseifenspeichers das Pumpengehäuse durch Unbefugte
nicht entnehmbar ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im oberen Bereich des Armaturengehäuses eine radiale
Gewindebohrung ist, in der ein Gewindestift einliegt, der mit seinem inneren Ende in eine Ausnehmung, insbesondere
in eine Ringnut des Pumpengehäuses oder der Überwurfmutter hineinragt.
Hierbei weist das Pumpengehäuse oder die Überwurfmutter kein Außengewinde und die Öffnung des Armaturengehäuses kein
Innengewinde auf, da der axiale Halt durch den Gewindestift geschaffen, wird.
Hierbei ist es wichtig, daß der Gewindestift 18 im eingeschraubten, sperrenden Zustand über die Außenfläche des
Armaturengehäuses 1 nicht hinausragt. Ferner wird vorgeschlagen, daß in der nach außen gewandten Stirnseite
des Gewindestiftes 18 zu seiner Betätigung ein Schlitz oder eine Mehrkantausnehmung ist.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung zur Hälfte in einer Seitenansicht und zur Hälfte in einem
senkrechten Axialschnitt dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.
Die Vorrichtung weist ein Gehäuse 1 auf, das in Form und Abmessungen dem Gehäuse einer Wassermischarmatur ähnelt. Am
Gehäuse 1 ist ein Auslauf 2 befestigt, der am vorderen Ende eine Austrittsöffnung 3 für das flüssige Seifen- oder
Spülmittel besitzt. Das Gehäuse 1 ist von einer etwa zylindrischen senkrechten mittleren Bohrung bzw. öffnung 4
durchsetzt, in der eine zylindrische Pumpe mit einem Gehäuse 5 senkrecht einliegt, die an ihrem oberen Ende einen Knopf 6
aufweist, der durch Nachuntendrücken von Hand betätigbar ist, um flüssiges Mittel aus einem Behälter über ein Rohr 7
oder einen Schlauch nach oben zu fördern. Dieses Mittel tritt aus mindestens einer seitlichen Öffnung 8 an der Pumpe
5 aus, um von dort in den Hohlraum 9 des Auslaufs 2 und von dort zur Öffnung 3 zu gelangen.
Das Pumpengehäuse 5 ist von oben in die senkrechte Öffnung 4
des Armaturengehäuses 1 eingesteckt. Die Öffnung 4 besitzt ein Innengewinde 10, in das das Pumpengehäuse 5 mit einem
Außengewinde eingeschraubt ist. Zum Herausdrehen kann das Pumpengehäuse an seinem oben herausstehenden Ende
Anflachungen aufweisen.
Alternativ kann auch eine Überwurfmutter 11 oben auf das Gehäuse 5 aufgesteckt sein, die mit einem Außengewinde im
Innengewinde 10 eingeschraubt ist. Die Mutter 11 weist außen Anflachungen 13 auf.
Aus dem Pumpengehäuse 5 steht oben mittig eine senkrechte
Stange 12 vor, die den Knopf 6 trägt. Der Abstand H zwischen der Unterseite des Knopfes 6 und der Oberseite des
Armaturengehäuses 1 bildet einen solch schmalen Spalt 14,
daß dort mit Fingern nicht eingegriffen werden kann. Hierbei ist der unterhalb des Knopfes 6 befindliche Ringspalt 14
zwischen Knopf 6 und Oberseite des Pumpengehäuses 5 und/oder der Oberseite des Armaturengehäuses 1 in seiner Höhe H
geringer als die Breite eines Fingers eines Erwachsenen. Der Außendurchmesser Dl des Knopfes ist etwa 1,5 bis 2 mal so
groß wie der Außendurchmesser D2 des Pumpengehäuses oder der Überwurfmutter im Bereich der Anflachungen 13·
Im oberen Bereich des Armaturengehäuses 1 ist eine radiale Gewindebohrung 16, in der ein Gewindestift 18 einliegt, der
mit seinem inneren Ende in eine Ausnehmung, insbesondere in eine Ringnut 17 des Pumpengehäuses 5 oder der Überwurfmutter
11 hineinragt. Der Gewindestift 18 ragt im eingeschraubten, sperrenden Zustand über die Außenfläche des
Armaturengehäuses 1 nicht hinaus. In der nach außen gewandten Stirnseite des Gewindestiftes 18 ist zu seiner
Betätigung ein Schlitz oder eine Mehrkantausnehmung.
Claims (3)
1. Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Seifenoder Spülmittels mit einer am Rand eines Wasser- oder
Spülbeckens befestigbaren Armatur, die einen von Hand bedienbaren Knopf (6) aufweist, durch den eine Pumpe
betätigbar ist, die über einen Schlauch (7) und/oder ein Rohr das Mittel aus einem unterhalb des Beckens
befindlichen Behälter zu einem Auslauf (2) befördert, der am Armaturengehäuse (1) befestigt ist und über das
Becken ragt, wobei die Pumpe in einer senkrechten Öffnung (4) des Armaturengehäuses (1) von oben einsetzbar ist,
das Pumpengehäuse (5) oder eine Überwurfmutter (11) ein Außengewinde aufweist, mit dem das Pumpengehäuse (5) oder
die Überwurfmutter (11) in ein Innengewinde (10) der senkrechten Öffnung (4) eingeschraubt ist, dadurch
gekennzeichnet , daß im oberen Bereich des Armaturengehäuses (1) eine radiale Gewindebohrung (16)
ist, in der ein Gewindestift (l8) einliegt, der mit seinem inneren Ende in eine Ausnehmung, insbesondere in
eine Ringnut (17) des Pumpengehäuses (5) oder der Überwurfmutter (11) hineinragt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Gewindestift (18)
im eingeschraubten, sperrenden Zustand über die Außenfläche des Armaturengehäuses (1) nicht hinausragt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in
der nach außen gewandten Stirnseite des Gewindestiftes
(18) zu seiner Betätigung ein Schlitz oder eine Mehrkantausnehmung ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE9116526U DE9116526U1 (de) | 1990-05-08 | 1991-03-19 | Seifenspender |
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE9005208U DE9005208U1 (de) | 1990-05-08 | 1990-05-08 | Seifenspender |
| DE9116526U DE9116526U1 (de) | 1990-05-08 | 1991-03-19 | Seifenspender |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE9116526U1 true DE9116526U1 (de) | 1993-08-19 |
Family
ID=25956629
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE9116526U Expired - Lifetime DE9116526U1 (de) | 1990-05-08 | 1991-03-19 | Seifenspender |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE9116526U1 (de) |
-
1991
- 1991-03-19 DE DE9116526U patent/DE9116526U1/de not_active Expired - Lifetime
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