DE9005208U1

DE9005208U1 - Seifenspender

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Publication number: DE9005208U1
Application number: DE9005208U
Authority: DE
Original assignee: FRITZ OSTERMANN HANDELSGESELLSCHAFT MBH 4630 BOCHUM DE
Current assignee: FRITZ OSTERMANN HANDELSGESELLSCHAFT MBH 4630 BOCHUM DE
Priority date: 1990-05-08
Filing date: 1990-05-08
Publication date: 1990-07-12
Anticipated expiration: 2000-05-09
Also published as: EP0455961A2; DE9116590U1; EP0455961A3

Description

28.02.1990 - 1 - HC/Be 5OO59G

Fritz Ostermann
Handelsgesellschaft mbH
Rensingstr. 36-38
Bochum-Riemke

_&ldquor; Seifensise.-.d-&lgr; '

jcs Die Erfind;: ng betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe eines

j§ flüssigen Seifen- oder Spülmittels mit einer am Rand eines

Wasser- oder Spülbeckens befestigbaren Armatur, die einen

§ von Hand bedienbaren Knopf aufweist, durch dtn eine Pumpe

betätigbar ist, die über einen Schlauch und/oder ein Rohr das Mittel aus einem unterhalb des Beckens befindlichen Behälter zu einem Auslauf befördert, der am Armaturengehäuse

befestigt ist und über das Becken ragt, wobei die Pumpe in einer senkrechten Öffnung des Armaturengehäuses von oben

j. einsetzbar ist, das Pumpengehäuse oder eine Überwurfmutter

ein Außengewinde aufweist, mit dem das Pumpengehäuse oder die Überwurfmutter in ein Innengewinde der senkrechten

■■_'. öffnung eingeschraubt ist, und im oberen Bereich unterhalb

; des Knopfes das Pumpengehäuse oder die überwurfmutter

seitlich Anflachungen für einen Steckschlüssel besitzen.

Eine solche Vorrichtung ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 89 00 252 bekannt. Bei dieser bekannten

Vorrichtung kann das Pumpengehäuse von Hand aus dem Armaturengehäuse herausgedreht und nach oben herausgezogen werden, wenn es nicht genügend fest durch einen Steckschlüssel eingeschraubt war. Eine solche unbefugte Demontage erfolgt leicht in öffentlichen Räumen durch Jugendliche und Diebe.

Eine Demontage durch Unbefugte kann nicht dadurch verhindert werden, daß das Pumpengehause unlösbar befestigt wird, da zum Nachfüllen des Vorratsbehälters das Pumpengehäuse entfernt werden muß, um von .»ben die Flüssigseife in die senkrechte Öffnung des Armaturengehäuses gießen zu können.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten. ,Art so zu verbessern, daß bei einer Entnahmemöglichkeit des Pumpengehäuses zum Nachfüllen des Flüssigseifenspeichers das Pumpengehäuse durch Unbefugte nicht entnehmbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Außendurchmesser des Knopfes größer ist als der Außendurchmesser des Pu.^pengehäuses oder der Überwurfmutter im Bereich der Anflachungen.

Durch das weite Überragen des Knopfes über die Anflachungen ist der angeflachte Bereich von Hand nicht mehr erreichbar, so daß das Pumpengehäuse nur noch durch ein Spezialwerkzeug, insbesondere einen Steckschlüssel oder eine flache Zange, entfernbar ist. Damit kann ein Unbefugter das Pumpengehäuse nicht mehr ohne Werkzeug lösen.

Besonders vorteilhaft ist es hierzu, wenn der Außendurchmesser des Knopfes etwa 1,5 bis 2 mal so groß

ist wie der Außendurchmesser des Pumpengehäuses oder der Überwurfmutter im Bereich der Anflachungen. Auch ist hierbei von Vorteil, wenn der unterhalb de? Knopfes befindliche Ringspalt zwischen Knopf und Oberseite des Pumpengehäuses und/oder der Oberseite des Armaturengehäuses in seiner Höhe geringer ist als die Breite eines Fingers eines Erwachsenen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung zur Hälfte in einer Seitenansicht und zur Hälfte in einem senkrechten Axialschnitt dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Die Vorrichtung weist ein Gehäuse 1 auf, das in "orm und Abmessungen dem Gehäuse einer l-.assermischarmatur ähnelt. Am Gehäuse 1 i^st ein Auslauf 2 befestigt, der am vorderen Ende eine Austrittsöffnung 3 für das flüssige Seifen- oder Spülmittel besitzt. Das Gehäuse 1 ist von einur etwa zylindrischen senkrechten mittleren Bohrung bzw. Öffnung 4 durchsetzt, in der eine zylindrische Pumpe mit einem Gehäuse 5 senkrecht einliegt, die an ihrem oberen Ende einen Knopf 6 aufweist, der durch Nachuntencirücken von Hand betätigoar ist, um flüssiges Mittel aus einem 3ehälter über ein Rohr 7 oder einen Schlauch nach oben zu fördern. Dieses Mittel tritt aus mindestens einer seitlichen Öffnung 8 an der Pumpe 5 aus, um vcn dort in den Hohlraum 9 d ;s Auslaufs 2 und von dort zur Öffnung 3 zu gelangen.

Das Pumpengehäuse 5 ist von oben in die senkrechte Öffnung ^L des Armaturengehäuses 1 eingesteckt. Die Öffnung 4 besitzt ein Innengewinde 10, in das das Pumpengehäuse 5 mit einem Außengewinde eingeschraubt ist. Zum Herausdrehen kann das Pumpengehäuse an seinem oben herausstehenden Ende Anflachungen aufweisen.

Alternativ kann auch eine Überwurfmutter 11 oben auf das Gehäuse 5 aufgesteckt sein, die mit einem Außengewinde im &idiagr; Innengewinde 10 eingeschraubt ist. Die Mutter 11 weist außen |

Anflachungen 13 auf. L

Aus dem Pumpengehäuse 5 steht oben mittig eine senkrechte Spange 12 vor, die den Knopf 6 trägt. Der Abstand H zwischen der Unt'-faulte des Knopfes 6 und der Oberseite des ;

Armaturengehäuses 1 bildet einen solch schmalen Spalt 14, daß dort mit Fingern nicht eingegriffen werden kann. Hierbei ist der unterhalb des Knopfes 6 befindliche Ringspalt 14 zwischjn Knopf 6 und Oberseite des Pumpengehäuses 5 und/oder der Oberseite des Armaturengehäuses 1 in seiner Höhe H geringer als die Breite eines Fingers eines Erwachsenen. Der ^&igr; Außendurchmesser Dl des Knopfes ist etwa 1,5 bis 2 mal so groß wie der Außendurchmesser 02 des Pumpengehäuses oder der Überwurfmutter im Bereich der Anflachungen 13·

Claims

28.02. iyyo - 1 - HG/Be 5OO59G t iJTiSp rUCi

1. Vorrichtung zur Abgabe eines flüssigen Seifen- oder Spülmittels mit einer am Rand eines Wasser- oder Spülbeckens befestigbaren Armatur, die einen von Hand bedienbareu Knopf (6) aufweist, durch den eine Pumpe betätigbar ist, die über einen Schlauch (7) und/oder ein Rohr das Mittel aus einem unterhalb des Beckens befindlichen Behälter zu einem Auslauf (2) befördert, der am Armaturengehäuse (1) befestigt ist und über das Becken ragt, wobei die Pumpe in einer senkrechten Öffnung (4) des Armaturengehäuses (1) von oben einsetzbar ist, das Pumpengshäuse (5) oder eine Überwurfmutter (11) °in Außengewinde aufweist, mit dem das Pumpengehäuse (5) oder die Überwurfmutter (11) in ein Innengewinde (10) der senkrechten Öffnung (4) eingeschraubt ist, und im oberen Bereich unterhalb des Knopfes (6) das Pumpengehäuse (5) oder die Überwurfmutter (11) seitlich Anflachungen (13) für einen Steckschlüssel besitzen, dadurch gekennzeichnet , daß der Außendurchmesser (Dl) des Knopfes (6) größer ist als der Außendurchmesser (D2) des Pumpengehäuses (5) oder der Überwurfmutter (11) im Bereich der Anflachungen (13)·

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Außendurchmesser (Dl)

des Knopfes etwa 1,5 bis 2 mal so groß ist wie der Außendurchmesser (D2) des Pumpengehäuses (5) oder der Überwurfmutter (11) im Bereich der Anflachungen (13)·

3- Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der unterhalb des Knopfes (6) befindliche Ringspalt (14) zwischen Knopf (6) und Oberseite des Pumpengehäuses (5) und/oder dor Oberseite des Armaturengehäuses (1) in seinpr Höhe (H) geringer ist als die Brei'..- einps Fineers eines Erwachsenen.