DE69800746T2

DE69800746T2 - Mit einer Pumpe versehene Aufmachungseinheit für ein flüssiges oder halbflüssiges Produkt

Info

Publication number: DE69800746T2
Application number: DE69800746T
Authority: DE
Inventors: Thierry Ponton
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1997-08-27
Filing date: 1998-07-21
Publication date: 2001-08-30
Anticipated expiration: 2018-07-22
Also published as: FR2767799B1; EP0899213B1; EP0899213A3; ES2158651T3; USRE44710E1; JPH11124189A; JP2986459B2; US6089410A; FR2767799A1; EP0899213A2; DE69800746D1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Aufmachungs- und Ausgabeeinheit für ein flüssiges oder halbflüssiges Produkt von der Art, die eine Pumpe mit manueller Betätigung aufweist. Die Erfindung ist besonders geeignet zur Aufmachung und Zerstäubung von flüssigen Produkten, die auf dem Gebiet der Kosmetik oder der Dermato-Pharmakologie verwendet werden, wie zum Beispiel Parfüms.
Die Vorrichtungen zur Zerstäubung von Flüssigkeit mit Hilfe einer manuell betätigten Pumpe waren Gegenstand einer Vielzahl von Beschreibungen in der Patentliteratur.
Zum Beispiel beschreibt die Gebrauchsmusteranmeldung FR-A-2 682 937 eine Zerstäubervorrichtung der Art mit einer Pumpe, die eine auf einen Flakon aufgesetzte Pumpe mit einer Hohlstange aufweist, die als Ausgangsröhre und als Betätigungsorgan dient und im Körper der Pumpe gegen die Wirkung einer Feder beweglich ist. Eine Ausgabekappe ist auf den Flakon oberhalb der Pumpe aufgesetzt und weist ein Druckbetätigungselement auf, das mit Einrichtungen zur mechanischen Kopplung mit der Hohlstange versehen ist. Die Kappe weist auch eine Zerstäuberdüse und einen inneren Kanal auf, der in die Düse mündet, sowie Anschlußeinrichtungen, die dazu dienen, die Hohlstange mit dem inneren Kanal der Kappe zu verbinden. Gemäß dieser Druckschrift weisen die Anschlußeinrichtungen ein flexibles, rohrförmiges Element auf, das an ein Ende der Hohlstange und an das gegenüberliegende Ende des inneren Kanals der Ausgabekappe gekoppelt ist. Zur Ausgabe des Produkts drückt man das Druckbetätigungselement ein, was die Betätigung der Pumpe und den Austritt der Flüssigkeit durch die Austrittsdüse über die Hohlstange, das flexible rohrförmige Element und den inneren Kanal bewirkt. Unter der Wirkung des Betätigungsdrucks krümmt sich der die Düse tragende obere Bereich der Kappe in Höhe einer Verbindungszone, die sich unter der Düse befindet. Der Hauptnachteil einer solchen Vorrichtung liegt im wesentlichen darin, daß die Betätigung der Pumpe eine substantielle Änderung der Position der Düse (durch Kippen) bewirkt, wobei diese Änderung eine Veränderung der Ausrichtung der zerstäubten Flüssigkeit hervorruft. Es ist unvermeidlich, daß, wenn keine Vorsichtsmaßnahme getroffen wird, das Produkt nicht an der gewünschten Stelle zerstäubt wird. Eine weitere Vorrichtung der gleichen Art, und folglich mit den gleichen Nachteilen, wird in der Patentanmeldung EP-A-0 747 131 beschrieben.
In der Patentanmeldung EP-A-0 385 077 bewirkt die Betätigung der Pumpe eine axiale Verschiebung der Austrittsdüse, die in gleicher Weise wie bei der oben besprochenen Vorrichtung bei der Positionierung der Zerstäubervorrichtung in bezug auf die zu behandelnde Fläche berücksichtigt werden muß, damit das Produkt genau an der gewünschten Stelle zerstäubt wird. Außerdem zwingt eine solche Ausbildung dazu, gegenüber der Düse eine längliche Öffnung herzustellen, deren axiale Höhe von der Amplitude der axialen Bewegung der Düse abhängt. Eine solche längliche Öffnung beeinträchtigt stark die Ästhetik der Vorrichtung.
Auf einem anderen Gebiet, d. h. dem Gebiet der Sprühdosen von der Art, die einen unter Druck stehenden Behälter aufweist, auf dem ein Ventil sitzt, ist es bekannt, die Ventilstange mit einer Austrittsöffnung, die axial im wesentlichen ortsfest ist, über eine Röhre zu verbinden, die eine gewisse Flexibilität aufweist, damit sie die mit der Betätigung der Pumpe verbundene axiale Verschiebung ganz oder teilweise absorbiert. Solche Sprühdosen-Vorrichtungen werden insbesondere in den Druckschriften FR-A-2 391 625, FR-A-2 271 995, FR-A-1 258 884, DE-A-26 55 777, US-A-3 907 175, US-A-3 189 232 oder US-A-5 154 323 beschrieben. Auf dem Gebiet der Sprühdosen beträgt aber der zur Betätigung des Ventils notwendige Hub einige hundert Millimeter. Bei einer Pumpe beträgt der Betätigungshub mehrere Millimeter. Typischerweise beträgt der Betätigungshub 6 bis 7 mm. Daher haben die für diese Art Technologie zu berücksichtigenden Zwänge mit den bei Sprühdosen-Vorrichtungen auftretenden Zwängen nichts zu tun. Deswegen müßte bei vielen der in diesen Druckschriften beschriebenen Vorrichtungen die Struktur des Ausgabekopfes vollständig neu überdacht werden, um sie an die Technologie der Ausgabeköpfe der Art mit Pumpe anzupassen, was folglich erhebliche intellektuelle Anstrengungen erfordert. Bei bestimmten Produkten, insbesondere den Parfümen, ist es außerdem wünschenswert, sie nicht unter Druck zu konditionieren.
In der Druckschrift US-A-3 640 274 wird eine Vorrichtung zum Einsprühen eines Produkts in die Augen, insbesondere von Augentropfen, beschrieben. Die Vorrichtung ist mit einer Pumpe versehen, deren Ausgang mit einer ortsfesten Öffnung über eine flexible Röhre verbunden ist, die sich einmal vollständig um die Pumpenstange windet. Die Austrittsöffnung ist von einem Spiegel umgeben, der fest auf den Behälter montiert ist, um das Aufbringen des Produkts genau an der gewünschten Stelle zu erleichtern.
Die Druckschrift GB-A-2 098 281 beschreibt einen Getränkeautomaten, insbesondere für heiße Getränke, der mit einer Pumpe versehen ist, deren Achse der Austrittsöffnung näher liegt als die Achse der Vorrichtung. Ein flexibler Anschluß ist zwischen der Pumpe und der Austrittsöffnung angeordnet. In gleicher Weise wie bei der vorhergehenden Druckschrift ist, insbesondere wenn die Vorrichtung einen geringen Querschnitt aufweist, die Absorption der Bewegung des Betätigungsorgans durch die biegsame Röhre nicht ausreichend, und die von der flexiblen Röhre erfahrenen Biegebeanspruchungen können ihre vorzeitige Alterung oder sogar ihr Reißen hervorrufen.
Somit ist es eine der Aufgaben der Erfindung, eine mit einer Pumpe ausgestattete Vorrichtung für die Aufmachung und Ausgabe eines Produkts zu liefern, insbesondere mittels Zerstäubung durch ein Austrittsorgan hindurch, dessen Position im wesentlichen ortsfest ist, insbesondere bei der Betätigung der Pumpe.
Es ist eine weitere Aufgabe, eine Pumpen-Vorrichtung von verbesserter Ästhetik zu liefern, die außerdem industriell einfach und wirtschaftlich hergestellt werden kann.
Weitere Aufgaben der Erfindung gehen genauer aus der nachfolgenden Beschreibung hervor.
Erfindungsgemäß werden diese Aufgaben dadurch gelöst, daß eine Aufmachungs- und Ausgabeeinheit für ein flüssiges oder halbflüssiges Produkt hergestellt wird, die einen Körper mit einer Achse X aufweist, der einen Behälter für das Produkt bildet, wobei auf dem Behälter eine Pumpe sitzt, die durch ein Betätigungsorgan betätigt werden kann, wobei das Produkt durch mindestens eine Öffnung austritt, die in einem Austrittsorgan ausgebildet ist, das mit der Pumpe über eine Röhre verbunden ist, die eine flexible Kopplung bildet, wobei das Austrittsorgan im wesentlichen unbeweglich an einem ortsfesten Abschnitt des Körpers gehalten wird, der über dem Behälter sitzt, wobei das Betätigungsorgan in bezug auf den ortsfesten Abschnitt des Körpers unabhängig montiert wird. Erfindungsgemäß ist die Pumpe in bezug auf die Achse X verschoben, um die Absorption der Bewegung des Betätigungsorgans durch die Röhre zu verbessern. Dieses Merkmal deswegen vorteilhaft, weil der Betätigungshub der Pumpenstange relativ groß ist. Man verringert auch die Höhe des Ausgabekopfes.
Erfindungsgemäß erfolgt somit die einzige vorhandene Kopplung zwischen dem Austrittsorgan und dem beweglichen Betätigungsorgan über eine Röhre, die eine flexible Kopplung bildet. Die Flexibilität der Kopplung absorbiert im wesentlichen die ganze Bewegung des Betätigungsorgans, so daß bei der Betätigung der Pumpe das Austrittsorgan sich nicht wesentlich bewegt.
Vorteilhafterweise ist das Austrittsorgan eine Düse zur Zerstäubung eines flüssigen Produkts wie zum Beispiel eines Parfüms. Die Ausbildung einer solchen Düse ist bekannt und erfordert daher keine genaue Beschreibung.
Gemäß einer ersten Ausführungsform weist der Körper eine Quertrennwand auf, die ein erstes Volumen, das den Behälter bildet, von einem zweiten, über dem ersten liegenden Volumen trennt, wobei das zweite Volumen die Pumpe, die auf eine Öffnung in der Trennwand montiert ist, das auf die Pumpe montierte Betätigungsorgan, das Austrittsorgan sowie die die flexible Kopplung bildende Röhre enthält.
Vorteilhafterweise ist die Austrittsdüse im wesentlichen unbeweglich am Boden einer Ausbuchtung angeordnet, die in einer Seitenwand des zweiten Volumens ausgearbeitet ist, wobei die Ausbuchtung an einem freien Rand des zweiten Volumens mündet, der sich entgegengesetzt zur Quertrennwand befindet. Der unbewegliche Halt der Düse am Boden der Ausbuchtung (insbesondere ihre Positionierung senkrecht zur Achse der Vorrichtung) kann verbessert werden, indem innerhalb der Seitenwand in fluchtender Ausrichtung mit dem Boden der Ausbuchtung eine Überdicke vorgesehen wird, die die Breite des Halts der Düse erhöht.
Das Austrittsorgan kann in eine Kammer eingebaut sein, die mit der die flexible Kopplung bildenden Röhre in Verbindung steht, wobei das Betätigungsorgan, die Kammer und die flexible Röhre ein einziges Teil bilden und aus einem thermoplastischen Material geformt sind. Zum Beispiel ist das thermoplastische Material ein Polyethylen niedriger Dichte (PEBD) oder eine Mischung Polyethylen niedriger Dichte (PEBD)7Polyethylen hoher Dichte (PEHD), mit einem PEHD-Gehalt in der Mischung von höchstens 25%. Ein solches Merkmal trägt zur wesentlichen Verringerung des Herstellungspreises der erfindungsgemäßen Einheit bei.
Insbesondere unter der Annahme, daß das Betätigungsorgan durch Formen erhalten wird, besteht die Auflagefläche, auf die der Betätigungsdruck ausgeübt wird, aus einem angesetzten Teil. Dies erleichtert das Entformen des Betätigungsorgans. Das angesetzte Teil kann durch Einschnappen, Kleben oder Schweißen montiert werden.
Gemäß einer anderen Ausführungsform bildet die die flexible Kopplung bildende Röhre einen Balg. Dieses Merkmal ist besonders vorteilhaft, wenn das auszugebende Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit dazu zwingt, für die Anschlußröhre ein Material zu verwenden, das keine ausreichende eigene Biegsamkeit aufweist. In diesem Fall gleicht man diese unzureichende Flexibilität dadurch aus, daß man der Röhre eine biegsame Ausbildung verleiht.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Körper aus einem Stück geformt. Zum Beispiel wird der Körper durch Formen eines thermoplastischen Materials erhalten, das ausgewählt wird aus den Polypropylenen (PP), den Polyethylenterephthalaten (PET) usw. Das thermoplastische Material kann durch Spritzen in die Form eingebracht werden.
Gemäß einer besonderen Ausführungsform weist die Pumpe einen Zufuhrkanal, der innerhalb des ersten Volumens mündet, und eine hohle Austrittsstange auf, von der ein freies Ende in das zweite Volumen mündet und an der das Betätigungsorgan befestigt ist, wobei die Austrittsstange, wenn das Betätigungsorgan auf die Pumpe montiert ist, mit einer Öffnung in Verbindung steht, die im Betätigungsorgan vorgesehen ist und die an der die flexible Kopplung bildenden Röhre mündet.
In einer besonderen Ausführungsform befindet sich das Austrittsorgan im wesentlichen auf der gleichen Höhe wie das freie Ende der Austrittsstange. In Wirklichkeit kann es bei der erfindungsgemäßen Montage in bezug auf das freie Ende der Pumpenstange im wesentlichen an einer beliebigen Stelle angeordnet sein. Es kann insbesondere unter dem freien Ende der Pumpenstange angeordnet sein, wodurch die axiale Höhe der Einheit verringert wird.
Gemäß einem vorteilhaften Merkmal der Erfindung hat das zweite Volumen ein der Trennwand entgegengesetzt liegendes Ende, das von einem Schutzelement verschlossen wird, von dem zumindest ein Teil, der sich gegenüber dem Betätigungsorgan befindet, aus einem biegsamen Material besteht, damit das Betätigungsorgan durch das Schutzelement hindurch betätigt werden kann. Dieses Schutzelement ermöglicht es, eine geschlossene Einheit von bemerkenswerter Ästhetik herzustellen. Wie nachfolgend klar wird, kann dieses Schutzelement auch zum Halt des Austrittsorgans in einer ortsfesten Stellung in bezug auf den Körper der Vorrichtung beitragen.
Ein solches Schutzelement kann ein Gestell in Form eines steifen oder halbsteifen ringförmigen Bereichs aufweisen, wobei das Schutzelement auf dem Ende des zweiten Volumens mittels einer Außenverkleidung in Position gehalten wird, die die Einheit im wesentlichen über ihre ganze Höhe bedeckt, wobei eine Öffnung in der Außenverkleidung gegenüber dem Austrittsorgan ausgebildet ist, wobei die Außenverkleidung gegenüber dem Ende des zweiten Volumens einen Boden aufweist, der einen Ausschnitt gegenüber dem Betätigungsorgan besitzt. Vorteilhafterweise können Markierungseinrichtungen von der Art Unverwechselbarkeitseinrichtungen vorgesehen sein, um eine gute Winkelpositionierung der Verkleidung in bezug auf den Rest des Körpers zu erlauben.
Der steife oder halbsteife ringförmige Bereich kann einen Laschenabschnitt aufweisen, dessen freies Ende auf die Austrittsdüse so in Anlage kommt, daß diese am Boden der Einbuchtung festgesetzt wird. Eine solche Ausbildung ermöglicht eine einfache und wirtschaftliche Montage der Einheit sowie einen guten Halt der Austrittsdüse in der blockierten Stellung.
Die Verkleidung kann sich zumindest in der Nähe eines Endes des ersten Volumens entgegengesetzt zur Trennwand auf dem Körper der Einheit selbst festklemmen. Dieses Selbstklemmen kann durch axiale Nuten erfolgen, die auf der Außenfläche des Körpers und/oder der Innenfläche der Verkleidung angebracht sind. Die Verkleidung kann aus Metall oder Kunststoff sein. Die Montage der Verkleidung auf den Körper kann durch jedes geeignete Mittel erfolgen. Zum Beispiel kann die Verkleidung auf den Körper geschraubt, geschweißt oder eingeschnappt werden.
Das Schutzelement kann durch Bi-Injektion von zwei kompatiblen Materialien erfolgen, einem ersten steifen oder halbsteifen Material, das den ringförmigen Bereich bildet, und einem zweiten, biegsamen Material, das den Bereich gegenüber dem Betätigungsorgan bildet. Zwei kompatible Materialien bezieht sich auf zwei Materialien, die bei der Einspritztemperatur fähig sind, untereinander physikalischchemische Verbindungen einzugehen. Zum Beispiel ist das erste Material ein Polypropylen (PP) oder ein Polyethylen hoher Dichte (PEHD), und das zweite Material ist SEBS.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform hat der Behälter einen angesetzten Boden, der dicht am Körper befestigt ist. Dieses Merkmal ist besonders dann vorteilhaft, wenn der Körper der Einheit durch Formen in einem Stück erhalten wird. Außerdem ermöglicht es das Füllen über den Boden des Behälters.
Der angesetzte Boden kann eine Öffnung zum Füllen des Behälters aufweisen, wobei diese Öffnung nach dem Füllen durch ein Schließelement verschlossen wird. Diese Öffnung, deren Durchmesser in bezug auf den Querschnitt des Behälters begrenzt ist, ermöglicht es, die Gefahren des Fließens und des Verlusts von Produkt über den Rand des Behälters bei der ruckartigen Handhabung der mit Produkt gefüllten Einheit durch industrielle Werkzeuge vor dem Schließen des Bodens des Behälters in beträchtlicher Weise zu verringern.
Vorteilhafterweise wird die Dichtheit in mindestens zwei axial beabstandeten Zonen gewährleistet. Eine erste Dichtungszone kann durch mindestens eine Einschnappschnur erzeugt werden. Die zweite Dichtungszone kann durch selbstklemmende Montage eines Abschnitts des angesetzten Bodens auf die Innenwände des Körpers hergestellt werden.
Weiter Vorteilhafterweise wird eine dritte Dichtungszone zwischen den beiden ersten hergestellt, wobei diese dritte Dichtungszone mit Hilfe einer Rundringdichtung hergestellt wird, die am Boden einer in einer Seitenwand des angesetzten Bodens ausgebildeten Kehle angeordnet ist.
Eine solche Dichtung kann aus einem Material wie zum Beispiel einem Butyl oder einem EPDM (Ethylen/Propylen-Dien-Terpolymer) hergestellt werden.
Der angesetzte Boden kann seinerseits aus einem Material hergestellt werden, das aus den Polypropylenen (PP), den Polybutylenterephthalaten (PBT), den hochdichten Polyethylenen (PEHD) usw. ausgewählt wird.
Das Produkt kann ein pharmazeutisches, ein dermatopharmazeutisches oder ein kosmetisches Produkt sein, insbesondere ein Parfüm.
Abgesehen von den obigen Maßnahmen besteht die Erfindung aus einer gewissen Anzahl weiterer Maßnahmen, die nachfolgend in bezug auf nicht einschränkend zu verstehende Ausführungsbeispiele mit Hilfe der beiliegenden Figuren näher erläutert werden, in denen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der Aufmachungs- und Ausgabeeinheit gemäß der Erfindung zeigt;
Fig. 2 eine Explosionsdarstellung der in Fig. 1 dargestellten Einheit zeigt; die Fig. 3A und 3B zwei Schnittansichten der Ausführungsform der Fig. 1 und 2 zeigen, und
Fig. 4 eine Variante der ersten, in den Fig. 1, 2 und 3A-3B dargestellten Ausführungsform zeigt.
Wie in Fig. 1 in einer Gesamtansicht dargestellt, hat die Aufmachungs- und Ausgabeeinheit 1 die Form eines geraden Zylinders, der ganz von einer Außenverkleidung 2 aus Metall wie zum Beispiel Aluminium oder einem thermoplastischen Material wie zum Beispiel Polypropylen bedeckt wird. Die Außenverkleidung bedeckt die ganze Höhe der Vorrichtung, und ihr unteres Ende ist offen, um die Einführung der Vorrichtung durch das offene Ende zu ermöglichen. Das obere Ende wird von einem Boden 5 verschlossen, der über einen wesentlichen Bereich seines Querschnitts einen schrägen Ausschnitt 6 aufweist, aus dem ein biegsamer Bereich eines Schutzelements 7 austritt. Die Betätigung der Vorrichtung zur Zerstäubung des Produkts erfolgt, indem man über den biegsamen Bereich auf einen Druckknopf drückt, der sich im Inneren der Verkleidung befindet. Eine Öffnung 8 ist in der Verkleidung gegenüber einer Düse 9 angebracht, die ebenfalls im Inneren der Außenverkleidung enthalten ist.
Die Fig. 2 und 3A-3B zeigen in ausführlicher Weise eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Die Vorrichtung weist einen zylindrischen Körper 10 auf, der zwei Teile 50, 51 besitzt, die durch eine Querwand 11 getrennt sind. Die Querwand begrenzt im unteren Bereich 50 des Körpers ein erstes Volumen 12, das einen Behälter für das auszugebende Produkt bildet, und im oberen Bereich 51 des Körpers ein zweites Volumen 13, das, wie nachfolgend genauer erklärt wird, alle zur Ausgabe des Produkts notwendigen Elemente enthält.
Der Körper ist aus einem Stück gebildet, das durch Formen (zum Beispiel durch Injektion) eines Materials erhalten wird, das vorteilhafterweise Polyethylenterephthalat ist. Das untere Ende 14 des Körpers 10 wird von einem angesetzten Boden 15 verschlossen. Der angesetzte Boden 15 weist einen ersten ringförmigen Abschnitt 17 auf, dessen Außenfläche mit mehreren Wülsten oder Ringen 18 versehen ist, die durch Einschnappen mit entsprechenden Wülsten auf der Innenfläche des Körpers 10 in der Nähe seines unteren Endes 14 zusammenwirken können. Der Boden 15 weist einen zweiten ringförmigen Abschnitt 19 auf, der sich unter Krafteinwirkung in die vom freien Rand des Körpers 10 begrenzte Öffnung einfügen kann. Ein Bereich 16 mit einem Außendurchmesser im wesentlichen gleich dem Außendurchmesser des Körpers 10 befindet sich unter dem ringförmigen Abschnitt 19, um das Eindrücken des Knopfes 15 in den Körper zu begrenzen. Eine Kehle 20 befindet sich zwischen den beiden ringförmigen Abschnitten 17, 19, um eine Rundringdichtung 21 aus Butyl aufzunehmen, um die Dichtheit der Montage des Bodens 15 zu vervollkommnen. Der Boden 15 besitzt eine zentrale Öffnung 22, durch die hindurch der Behälter 12 gefüllt wird, nachdem der angesetzte Boden 15 angebracht wurde. Rippen 23 sind radial im vom Boden 15 gebildeten Volumen angeordnet, um seine Struktur zu versteifen. Die zentrale Öffnung wird von einem Stopfen 24 verschlossen, der einen axialen Bereich 25 mit einem Außendurchmesser, der im wesentlichen dem Innendurchmesser der Öffnung 22 entspricht, und eine Querwand 26 aufweist, deren Außendurchmesser im wesentlichen dem Außendurchmesser des Körpers 10 entspricht. Der Stopfen wird mit Kraft oder durch Einschnappen in der Öffnung gehalten. Wie besser aus Fig. 2A hervorgeht, definiert der Stopfen 24 mit dem angesetzten Boden 15 einen ringförmigen Raum 27, in dem vorteilhafterweise ein ringförmiger Ballast (nicht dargestellt) angeordnet werden kann.
Die Querwand 11 bildet eine Ausbuchtung 28, in deren Boden eine Öffnung 29 für die Montage einer Pumpe 30 ausgebildet ist. Wie klar aus den Fig. 3A und 3 B hervorgeht, sind die Ausbuchtung 28 und die Öffnung 29 in bezug auf die Achse X der Vorrichtung verschoben. Der Einbau der Pumpe in die Ausbuchtung 28 erfolgt vorteilhafterweise auf die im Detail im französischen Patent FR 2 669 244 beschriebene Weise, d. h. mittels eines ringförmigen Zwischenteils 31, auf dessen freien Rand die Pumpe 30 aufgequetscht wird. Beim Einbau wird die Pumpe 30 zunächst auf das Zwischenteil 31 aufgquetscht. Anschließend wird die Einheit durch die Öffnung 29 hindurch durch Einschnappen in die Ausbuchtung 28 eingesetzt. Ein Tauchrohr 32 tritt nach unten in den Behälter 12 ein, wobei sein freies Ende sich im wesentlichen in der Nähe des Bodens 15 des Behälters befindet.
Die Pumpe 30 besitzt eine hohle Pumpenstange 33, deren freies Ende in das obere Volumen 13 austritt, das von der Querwand 11 begrenzt wird. An seinem oberen Ende 35 ist der freie Rand des Körpers 10 über etwa ein Drittel seines Querschnitts 36 (vorderer Teil des Körpers) gerade und über den Rest seines Querschnitts 37 (hinterer Teil des Körpers) abgeschrägt. Auf das freie Ende der Stange 33 ist ein Druckknopf 34 montiert, von dem eine Auflagefläche 38 aus dem ausgeschnittenen Rand 37 austritt und sich im wesentlichen in Höhe des geraden Randabschnitts 36 befindet. Der Druckknopf 34 ist in einem Schacht 39 angeordnet, der den oberen Bereich der Ausbuchtung 28 verlängert. Die Pumpe mit manueller Betätigung ist von klassischer Art und benötigt daher keine ausführliche Beschreibung.
Der Schacht 39 hat eine Aussparung 40 für den Durchlaß einer biegsamen Röhre, die einen inneren Kanal 52, der im Druckknopf ausgebildet ist, mit einer Austrittsdüse 9 verbindet, die in eine Kammer 44 eingebaut ist und am Boden einer Aussparung 42 blockiert wird, die am geraden Randabschnitt 36 des Körpers 10 mündet. Die Aussparung 42 befindet sich im wesentlichen gegenüber der Aussparung 40.
Die Röhre 35 hat derartige Biegsamkeits- und Flexibilitäts- und sogar Elastizitätseigenschaften, daß die Betätigungsbewegung des Druckknopfs im wesentlichen keine Bewegung der Austrittsdüse hervorruft. Tatsächlich kann in Abhängigkeit von der Montageart der Düse am Boden der Aussparung 42 ein leichter Rückzug oder ein leichtes Kippen der Düse vorkommen. Diese Bewegungen sind aber mit nacktem Auge kaum zu erkennen.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform werden die Röhre 41, die Kammer 44 und der Druckknopf 34 in einem Stück aus Polyethylen niedriger Dichte geformt. Tatsächlich wird nur die Auflageplatte 38 angesetzt und durch Einschnappen auf den Druckknopf 34 montiert. Die Auflageplatte wird aus einem steiferen Material als das den Rest des Druckknopfs bildende Material hergestellt. Vorteilhafterweise wird die Auflageplatte 38 aus hochdichtem Polyethylen oder aus Polypropylen hergestellt. Die Austrittsdüse 9 besteht aus einem Teil aus Acetat, das unter Krafteinwirkung in die Kammer 44 eingesetzt wird.
Wie aus Fig. 3 B hervorgeht, übersetzt sich die Betätigungsbewegung des Druckknopfes 34 in einer Verschiebung der biegsamen Röhre 41, welche Verschiebung von einer Verlängerung der Röhre begleitet sein kann, insbesondere im Fall eines Elastomermaterials oder im Fall eines Balgs, wie zum Beispiel in Fig. 4 dargestellt. Da die Kammer 44 ebenfalls aus biegsamem Material hergestellt ist, kann das der Röhre 41 benachbarte Ende der Kammer 44 möglicherweise geringfügig kippen. Dagegen ist die Austrittsdüse, die sich im vorderen Bereich der Kammer 44 befindet und am Boden der Aussparung 42 eingeklemmt gehalten wird, im wesentlichen unbeweglich, was die Zerstäubung des Produkts genau an der gewünschten Stelle beträchtlich erleichtert.
Es können andere Materialien oder Anordnungen verwendet werden, um die flexible Kopplung zwischen dem Druckknopf 34 und der Austrittsdüse 9 herzustellen. Zum Beispiel kann die Röhre 41 aus Elastomermaterial (SEBS, EPDM) hergestellt sein. In der Ausführungsform der Fig. 4 wird die flexible Kopplung mittels einer Röhre hergestellt, die über mindestens einen Teil ihrer Länge einen Balg 43 bildet. Dieses Merkmal trägt dazu bei, die Düse 9 noch mehr vom Druckknopf zu isolieren, was in nicht vemachlässigbarer Weise die bei Betätigung des Druckknopfs 34 auf die Düse 9 ausgeübten Beanspruchungen verringert. Die Ausführungsform der Fig. 4 ist ansonsten in jedem Punkt gleich der Ausführungsform der Fig. 2 und 3A-3B.
De Austrittsdüse 9, die innerhalb einer Kammer 44 angeordnet ist, welche die biegsame Röhre 41 verlängert, wird am Boden der Aussparung 42 mittels einer Lasche 45 blockiert gehalten, die vom ringförmigen Gestell 46 eines Schutzelements 47 getragen wird. Das ringförmige Gestell, das zum Beispiel aus Polypropylen besteht, hat ein Profil, das global dem Profil des Rands des oberen Endes 35 des Körpers 10 folgt. Die vom oberen Rand des ringförmigen Gestells 46 begrenzte Öffnung wird von einer biegsamen Membran 7 verschlossen, die gegenüber dem Druckknopf 34 angeordnet wird. Die biegsame Membran wird vorteilhafterweise aus SEBS (sequentielles Styrol-Ethylen-Butadien-Copolymer), und kann durch Bi-Injektion mit dem Gestell aus Polypropylen hergestellt werden. Beim Einbau wird das Schutzelement auf das obere Ende 35 des Körpers 10 aufgesetzt, wobei der Innendurchmesser des ringförmigen Gestells 46 geringfügig größer ist als der Außendurchmesser des Körpers 10. Die Lasche 45 liegt auf dem oberen Bereich der die Düse 9 enthaltenden Kammer 44 auf, wodurch die Düse blockiert wird. Der unbewegliche Halt der Kammer 44 und somit der Düse 9 kann dadurch verbessert werden, daß auf der Innenwand des oberen Volumens 13 eine Überdicke in Flucht mit dem Boden der Aussparung 42 ausgearbeitet wird, um eine bessere Positionierung der Kammer 44 zu gewährleisten.
Die beschriebene Einheit wird im Inneren einer Außenverkleidung 2 zum Beispiel aus Aluminium montiert. Wie in bezug auf Fig. 1 erwähnt, weist der Boden 5 der Außenverkleidung einen Ausschnitt mit dem gleichen Profil wie der Ausschnitt des oberen Endes 35 des Körpers 10 und wie der Ausschnitt auf, der vom oberen Rand des ringförmigen Gestells des Schutzelements 47 gebildet wird. Die Form des Ausschnitts 6 der Außenverkleidung 2 ist derart, daß sie im wesentlichen mit der biegsamen Membran 7 des Schutzelements 47 zusammenfällt.
Die Montage der Einheit erfolgt folgendermaßen. Zunächst wird die Pumpe in die Öffnung 29 eingebracht; der Körper 10 wird umgedreht und über den Boden durch die Öffnung 22 gefüllt, die anschließend mit dem Stopfen 24 verschlossen wird; der Druckknopf 34, der mit seiner flexiblen Röhre 41 und der Austrittsdüse 9 im Inneren der Kammer 44 ausgestattet ist, wird auf die Austrittsstange 33 der Pumpe montiert; das Schutzelement 47 wird auf das obere Ende 35 des Körpers aufgesetzt; die Außenverkleidung wird anschließend auf die Einheit aufgeschoben, wobei Markierungseinrichtungen (von der Art axiale Nut) eine gute Winkelpositionierung des Körpers in bezug auf die Außenverkleidung 2 gewährleisten. Der Körper 10 hat einen in Richtung seines unteren Endes 14 sich leicht vergrößernden Querschnitt, so daß zumindest in der Nähe seines unteren Endes 14 der Körper im Inneren der Außenverkleidung 2 eingeklemmt gehalten wird. In der montierten Stellung, wie klar aus den Fig. 3A und 3B hervorgeht, wird der untere Rand des Schutzelements 47 zwischen der Außenwand des Körpers 10 und der Innenwand der Verkleidung 2 gehalten. Die Vorrichtung ist dann bereit zur Benutzung.
Alternativ ist es möglich, das Schutzelement alleine in die Verkleidung 2 über den Ausschnitt 6 einzusetzen und dann den Körper der Vorrichtung ins Innere der Verkleidung einzusetzen.
In der obigen ausführlichen Beschreibung wurde Bezug genommen auf bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung. Selbstverständlich können Varianten hinzugefügt werden, ohne den Rahmen der Erfindung, wie er nachfolgend beansprucht wird, zu verlassen.

Claims

1. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit (1) für ein flüssiges oder halbflüssiges Produkt, die einen Körper (10) mit einer Achse X aufweist, der einen Behälter (12) für das Produkt bildet, wobei auf dem Behälter (12) eine Pumpe (30) sitzt, die durch ein Betätigungsorgan (34) betätigt werden kann, wobei das Produkt durch mindestens eine Öffnung austritt, die in einem Austrittsorgan (9) ausgebildet ist, das mit der Pumpe (30) über eine Röhre (41) verbunden ist, die eine flexible Kopplung bildet, wobei das Austrittsorgan (9) im wesentlichen unbeweglich an einem ortsfesten Abschnitt (51) des Körpers (10) gehalten wird, der über dem Behälter (12) sitzt, wobei das Betätigungsorgan (34) in bezug auf den ortsfesten Abschnitt (51) des Körpers (10) unabhängig montiert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (30) in bezug auf die Achse X des Körpers (10) verschoben ist, um die Absorption der Bewegung des Betätigungsorgans durch die Röhre (41) zu verbessern.

2. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Produkt direkt im Körper (10) enthalten ist.

3. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Austrittsorgan (9) eine Düse zur Zerstäubung eines flüssigen Produkts ist.

4. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (10) eine Quertrennwand (11) aufweist, die ein erstes Volumen (12), das den Behälter bildet, von einem zweiten, über dem ersten liegenden Volumen (13) trennt, wobei das zweite Volumen (13) die Pumpe (30), die auf eine Öffnung (29) in der Quertrennwand (11) montiert ist, das auf die Pumpe (30) montierte Betätigungsorgan (34), das Austrittsorgan (9) sowie die die flexible Kopplung bildende Röhre (41) enthält.

5. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsdüse (9) im wesentlichen unbeweglich am Boden einer Ausbuchtung (42) angeordnet ist, die in einer Seitenwand des zweiten Volumens (13) ausgearbeitet ist, wobei die Ausbuchtung (42) an einem freien Rand des zweiten Volumens (13) mündet, der sich entgegengesetzt zur Quertrennwand (11) befindet.

6. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Austrittsorgan (9) innerhalb einer Kammer (44) angeordnet ist, die mit der die flexible Kopplung bildenden Röhre (41) in Verbindung steht, wobei das Betätigungsorgan (34), die Kammer (44) und die flexible Röhre (41) ein einziges Teil bilden und aus einem Stück aus einem thermoplastischen Material geformt sind.

7. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (34) eine Auflagefläche (38) aufweist, auf die ein Betätigungsdruck ausgeübt wird, wobei die Auflagefläche angesetzt ist.

8. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das thermoplastische Material ein Polyethylen niedriger Dichte (PEBD) oder eine Mischung Polyethylen niedriger Dichte (PEBD)/Polyethylen hoher Dichte (PEHD) mit einem PEHD-Gehalt in der Mischung von höchstens 25% ist.

9. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die die flexible Kopplung bildende Röhre (41) einen Balg (43) bildet.

10. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (10) aus einem Stück geformt ist.

11. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (10) aus einem thermoplastischen Material geformt wird, insbesondere einem Polypropylen (PP) oder einem Polyethylenterephthalat (PET).

12. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpe (30) einen Zufuhrkanal (32), der innerhalb des ersten Volumens (12) mündet, und eine hohle Austrittsstange (33) aufweist, von der ein freies Ende in das zweite Volumen (13) mündet und an der das Betätigungsorgan (34) befestigt ist, wobei die Austrittsstange (33), wenn das Betätigungsorgan (34) auf die Pumpe (30) montiert ist, mit einem inneren Kanal (52) in Verbindung steht, der im Betätigungsorgan (34) vorgesehen ist und an der die flexible Kopplung bildenden Röhre (41) mündet.

13. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Austrittsorgan (9) sich asdal unterhalb des freien Endes der Austrittsstange (33) im wesentlichen auf gleicher Höhe wie das freie Ende der Austrittsstange oder oberhalb des freien Endes befindet.

14. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 4 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Volumen (13) ein der Trennwand (11) entgegengesetzt liegendes Ende (35) aufweist, das von einem Schutzelement (47) verschlossen wird, von dem zumindest ein Teil (7), der sich gegenüber dem Betätigungsorgan (34) befindet, aus einem biegsamen Material besteht, damit das Betätigungsorgan (34) durch das Schutzelement (47) hindurch betätigt werden kann.

15. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzelement (47) ein Gestell in Form eines steifen oder halbsteifen ringförmigen Bereichs (46) aufweist, wobei das Schutzelement (47) auf dem Ende (35) des zweiten Volumens mittels einer Außenverkleidung (2) in Position gehalten wird, die die Einheit im wesentlichen über ihre ganze Höhe bedeckt, wobei eine Öffnung (8) in der Außenverkleidung gegenüber dem Austrittsorgan (9) ausgebildet ist, wobei die Außenverkleidung gegenüber dem Ende des zweiten Volumens einen Boden (5) aufweist, der einen Ausschnitt (6) gegenüber dem Betätigungsorgan (34) besitzt.

16. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß Markierungseinrichtungen auf der Außenverkleidung (2) und/oder dem Körper (10) vorgesehen sind, um eine gute Winkelpositionierung der Außenverkleidung in bezug auf den Körper zu erlauben.

17. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 5, sowie allen die davon abhängen, und 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der steife oder halbsteife ringförmige Bereich (46) des Schutzelements einen Laschenabschnitt (45) aufweist, dessen freies Ende auf die Austrittsdüse (9) so in Anlage kommt, daß es diese am Boden der Ausbuchtung (42) festsetzt.

18. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Verkleidung (2) sich zumindest in der Nähe eines Endes (14) des ersten Volumens entgegengesetzt zur Trennwand (11) auf dem Körper (10) der Einheit selbst festklemmt.

19. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzelement (47) durch Bi-Injektion von zwei kompatiblen Materialien geformt wird, einem ersten steifen oder halbsteifen Material, das den ringförmigen Bereich (46) bildet, und einem zweiten biegsamen Material, das den Bereich (7) gegenüber dem Betätigungsorgan (34) bildet.

20. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Material ein Polypropylen (PP) oder ein Polyethylen hoher Dichte (PEHD) und das zweite Material SEBS ist.

21. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 4 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Volumen ein Ende (14) entgegengesetzt zur Trennwand (11) auf weist, wobei dieses Ende von einem angesetzten Boden (15) verschlossen wird, der dicht am Körper befestigt ist.

22. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der angesetzte Boden (15) eine Öffnung (22) zum Füllen des Behälters aufweist, wobei die Öffnung (22) nach dem Füllen durch ein Schließelement (24) verschlossen wird.

23. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtheit in mindestens zwei axial beabstandeten Zonen (17, 19) gewährleistet wird.

24. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste Dichtungszone (17) durch mindestens eine Einschnappschnur (18) erzeugt wird, und daß eine zweite Dichtungszone (19) durch selbstklemmende Montage hergestellt wird.

25. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß eine dritte Dichtungszone zwischen den beiden ersten (17, 19) hergestellt wird, wobei diese dritte Dichtungszone mit Hilfe einer Rundringdichtung (21) hergestellt wird, die am Boden einer in einer Seitenwand des angesetzten Bodens (15) ausgebildeten Kehle (20) angeordnet ist.

26. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (21) aus einem Material wie zum Beispiel einem Butyl oder einem EPDM hergestellt wird.

27. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 22 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß der angesetzte Boden (15) aus einem thermoplastischen Material hergestellt wird, das insbesondere aus den Polypropylenen (PP), den Polybutylenterephthalaten (PBT) oder den hochdichten Polyethylenen (PEHD) ausgewählt wird.

28. Aufmachungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Produkt ein pharmazeutisches, ein dermatopharmazeutisches oder ein kosmetisches Produkt ist, insbesondere ein Parfüm.