DE69807804T2

DE69807804T2 - Aufbewahrungs- und Ausgabevorrichtung für flüssige oder halbflüssige Produkte

Info

Publication number: DE69807804T2
Application number: DE69807804T
Authority: DE
Inventors: Thierry Ponton
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1997-09-17
Filing date: 1998-08-26
Publication date: 2003-01-16
Anticipated expiration: 2018-08-27
Also published as: FR2768409A1; DE69807804D1; ES2186112T3; EP0905052B1; FR2768409B1; US6073815A; EP0905052A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackungs- und Ausgabeeinheit für ein flüssiges oder halbflüssiges, sogar stark viskoses Produkt. Die Erfindung ist besonders geeignet für die Verpackung und die Zerstäubung von flüssigen Produkten, die auf dem Gebiet der Kosmetik oder der Dermato-Pharmakologie verwendet werden, wie zum Beispiel Parfüm. Die Erfindung ist ganz besonders geeignet für die Vorrichtungen mit handbetätigten Pumpen.
Die Vorrichtungen zur Zerstäubung von Flüssigkeit, entweder mit Hilfe einer handbetätigten Pumpe oder mittels eines Ventils, das in Kombination mit einer unter Druck stehenden Flüssigkeit verwendet wird, sind Gegenstand einer Vielzahl von Beschreibungen in der Patentliteratur.
Typischerweise wird das Ventil oder die Pumpe mittels eines Druckknopfs betätigt, der auf eine hohle Stange montiert ist, welche auf elastische Rückholmittel aufgesetzt ist und sich unter der Wirkung eines auf den Druckknopf ausgeübten Drucks so eindrücken kann, daß sie den im Inneren der hohlen Stange definierten Kanal mit dem Inhalt des Behälters in Verbindung setzen kann. Diese Verbindung ermöglicht die Ausgabe der Flüssigkeit durch ein mit dem Kanal verbundenes Austrittsorgan. Wenn der Druck endet, steigt die hohle Stange durch elastische Rückholkraft nach oben und unterbricht so die Ausgabe des Produkts. Das Austrittsorgan kann aus einer Düse oder einem beliebigen anderen Verteilorgan von der Art Gitter, poröses Organ usw. bestehen.
Es ist klar, daß die Wirksamkeit des Systems, insbesondere die minimale Kraft, die zur Betätigung des Ausgabeelements (d.h. die Leistung) notwendig ist, in großem Maße von der Art abhängt, wie der Betätigungsdruck auf die Pumpenstange übertragen wird. Das Problem stellt sich insbesondere dann, wenn die auf den Druckknopf ausgeübte Kraft nicht genau in der Achse der Stange liegt, sondern verschoben ist, wodurch in Höhe der Pumpenstange eine Beanspruchung erzeugt wird, die sowohl eine senkrechte als auch eine waagrechte Komponente aufweist. Bei einer starren Kupplung zwischen der Stange und dem Druckknopf entsteht ein gewisses Verspreizen der Stange, was ihrem guten Eindrücken in den Pumpenkörper abträglich ist und dazu zwingt, eine stärkere Druckkraft auszuüben, um das zur Betätigung der Pumpe notwendige Eindrücken der Stange zu erzeugen.
Das Patent FR-A-2 692 235 beschreibt eine Ausgabevorrichtung für ein flüssiges Produkt mit einem Behälter, der im oberen Bereich mit einem einen Druckknopf tragenden Ausgabeorgan versehen ist, mit einer Kappe, die mit einem Betätigungsorgan in Form eines an die Kappe angelenkten Hebels ausgestattet und mit einem Druckmittel versehen ist, um auf die obere Außenfläche des Druckknopfs einzuwirken, wobei die gelenkige Verbindung des Betätigungsorgans mit der Kappe sich in der Höhe vor der halben Höhe des Hubs des Druckknopfs befindet. Die obere Außenfläche des Druckknopfs ist eine konvexe, kugelförmige Fläche, und das Druckmittel ist ein kreisförmiger Ring, dessen unteres ringförmiges Ende eine kugelförmige Lagerfläche definiert, die komplementär zu derjenigen der oberen Außenfläche des Druckknopfes ist.
Wenn die in dieser Druckschrift beschriebene Vorrichtung auch in gewisser Hinsicht zufriedenstellend ist, so weist sie doch einige Probleme auf. Die Kupplung zwischen dem Druckknopf und der Ventilstange ist nämlich eine feste Kupplung, wie bei den üblichen Vorrichtungen. Nur die Kupplung zwischen der Druckfläche und dem Druckknopf wird mittels einer Verbindung in Form einer kugelförmigen Fläche hergestellt, auf die eine Fläche komplementärer Form drückt. Diese Lösung löst nicht ganz das Problem des Verspreizens der Ventilstange, das teilweise in Abhängigkeit von der Aufbringstellung des Auflagedrucks auf die Druckfläche weiter besteht. Zudem ist das System aufgrund seiner Gestaltung kompliziert und teuer in der Herstellung. Außerdem erfolgt die Betätigung der Pumpe oder des Ventils nur dann auf wirksame Weise, wenn die Druckkraft auf eine lokalisierte Zone des Auflagemittels ausgeübt wird, d.h. im wesentlichen entgegengesetzt zur Gelenkverbindung des Betätigungsorgans mit der Kappe. Aufgrund der Komplexität seiner Gestaltung ist das System schließlich auch relativ anfällig.
In der im oben diskutierten Patent beschriebenen Vorrichtung ist außerdem die Austrittsdüse für das Produkt fest mit dem Druckknopf verbunden. Bei der Betätigung der Pumpe oder des Ventils drückt sich somit der Druckknopf axial ein, wie auch die Austrittsdüse für das Produkt. Dann entsteht ein Problem ähnlich demjenigen, das nun in bezug auf einige andere Druckschriften des Stands der Technik näher erläutert wird.
Zum Beispiel beschreibt die Gebrauchsmusteranmeldung FR 2 682 937 eine Zerstäubungsvorrichtung von der Art mit Pumpe, die eine auf einen Flakon aufgesetzte Pumpe aufweist und eine Hohlstange enthält, welche als Austrittskanal und als Betätigungsorgan dient und im Pumpenkörper gegen die Wirkung einer Feder beweglich ist. Eine Ausgabekappe ist oberhalb der Pumpe auf den Flakon montiert und besitzt ein Druckbetätigungsorgan, das mit Mitteln zur mechanischen Kupplung mit der Hohlstange ausgestattet ist. Die Kappe weist ebenfalls eine Zerstäubungsdüse und einen inneren Kanal auf, der in der Düse mündet, sowie Anschlußmittel, die dazu dienen, die Hohlstange mit dem inneren Kanal der Kappe in Verbindung zu setzen. Gemäß dieser Druckschrift weisen die Verbindungsmittel ein elastisches rohrförmiges Element auf, das an ein Ende der Hohlstange und am entgegengesetzten Ende an den inneren Kanal der Ausgabekappe gekuppelt ist. Um Produkt auszugeben, drückt man das Druckbetätigungselement ein, was die Betätigung der Pumpe und den Austritt der Flüssigkeit durch die Austrittsdüse über die Hohlstange, das elastische rohrförmige Element und den inneren Kanal bewirkt. Unter der Wirkung des Betätigungsdrucks biegt sich der die Düse tragende, obere Bereich der Kappe in Höhe einer Verbindungszone, die unter der Düse angeordnet ist.
Der größte Nachteil einer solchen Vorrichtung liegt hauptsächlich darin, daß die Betätigung der Pumpe eine wesentliche Veränderung der Stellung der Düse (durch Schwenken) bewirkt, welche Veränderung eine Änderung der Ausrichtung der zerstäubten Flüssigkeit hervorruft. Ohne Vorsichtsmaßnahme wird das Produkt unvermeidlich nicht an der gewünschten Stelle zerstäubt. Eine andere Vorrichtung der gleichen Art, und daher mit den gleichen Nachteilen, ist in der Patentanmeldung EP- A-0 747 131 beschrieben.
In der Patentanmeldung EP-A-0 385 777, wie auch im Patent FR-A-2 692 235, bewirkt die Betätigung der Pumpe eine axiale Verschiebung der Austrittsdüse, die, in gleicher Weise wie bei der vorher besprochenen Vorrichtung, bei der Positionierung der Zerstäubungsvorrichtung in bezug auf die zu behandelnde Fläche berücksichtigt werden muß, damit das Produkt genau an der gewünschten Stelle zerstäubt wird. Außerdem zwingt eine solche Gestaltung dazu, eine längliche Öffnung vor der Düse herzustellen, deren axiale Höhe von der Amplitude der axialen Bewegung der Düse abhängt. Eine solche Öffnung von länglicher Form beeinträchtigt das ästhetische Aussehen der Vorrichtung beträchtlich.
Im Patent US-A-3 149 761, sowie in der Druckschrift EP-A-556 128, wird ein Druckknopf beschrieben, der über eine Kugelgelenkverbindung auf eine Ventilstange montiert ist. In all diesen Druckschriften erfolgt der Austritt des Produkts im wesentlichen in der Achse der Ventilstange. Wenn man die Austrittsöffnung insbesondere seitlich in bezug auf die Achse des Behälters anordnen möchte, stellt sich das gleiche Problem, wie es in bezug auf die vorher besprochenen Vorrichtungen diskutiert wurde, d.h. die Verschiebung der Austrittsdüse während der Betätigung des Ausgabeorgans. Das Problem ist wesentlich größer, wenn es sich um eine handbetätigte Pumpe handelt, deren Betätigungshub einige Millimeter beträgt. Bei einem Ventil beträgt der Betätigungshub bei der Öffnung nur einige Hundertstel Millimeter.
Daher ist es ein Ziel der Erfindung, eine Vorrichtung zur Verpackung und zur Ausgabe eines Produkts vorzuschlagen, insbesondere durch Zerstäuben über ein Austrittsorgan, dessen Stellung im wesentlichen fest ist, insbesondere bei der Betätigung des Ausgabeelements.
Es ist ein weiteres Ziel der Erfindung, eine Vorrichtung mit verbessertem Aussehen vorzuschlagen, die auch einfach und wirtschaftlich industriell herstellbar ist.
Es ist noch ein Ziel der anmeldungsgemäßen Vorrichtung, eine Vorrichtung vorzuschlagen, die es ermöglicht, die Betätigung des in ihr enthaltenen Ausgabeelements unabhängig von der Stellung, in der die Druckkraft auf die Druckauflagefläche erfolgt, zu optimieren.
Es ist noch ein weiteres Ziel der Erfindung, eine Vorrichtung zu liefern, die es ermöglicht, die für die Betätigung des Ausgabeelements notwendige Kraft zu verringern, insbesondere, wenn die Betätigungskraft sich nicht genau auf der Achse der Austrittsstange des Ausgabeelements befindet.
Weitere Ziele der Erfindung gehen genauer aus der nachfolgenden Beschreibung hervor.
Erfindungsgemäß werden diese Ziele erreicht, indem eine Verpackungs- und Ausgabeeinheit für ein in einem Behälter enthaltenes Produkt hergestellt wird, über dem ein Ausgabeelement angeordnet ist, das eine Hohlstange mit einer Achse A aufweist, auf die ein Betätigungsorgan für das Ausgabeelement montiert ist, wobei das Betätigungsorgan eine Druckauflagefläche aufweist, wobei eine ein Kugelgelenk bildende Kupplung zwischen der Hohlstange und dem Druckknopf vorgesehen ist, um als Reaktion auf einen auf die Druckauflagefläche außerhalb der Achse der Hohlstange ausgeübten Druck eine Bewegung des Betätigungsorgans um die Achse der Hohlstange in einem Kegel zu bewirken, dessen Spitze auf die Achse der Stange zentriert ist, und auf die Hohlstange eine Kraft zu übertragen, die sich im wesentlichen in der Achse der Stange befindet, um das Eindrücken der Hohlstange und die Ausgabe des Produkts durch ein Austrittsorgan zu bewirken. Erfindungsgemäß weist die Einheit einen Körper mit einer Achse X auf, der den Behälter für das Produkt bildet, wobei das Produkt durch mindestens eine Öffnung austritt, die im Austrittsorgan ausgebildet ist, wobei das Austrittsorgan mit dem Ausgabeelement über eine Leitung verbunden ist, die eine elastische Kupplung bildet, und über einen festen Abschnitt des Körpers unbeweglich gehalten wird, der über dem Behälter liegt, wobei das Betätigungsorgan im festen Abschnitt des Körpers frei beweglich ist. Die Hohlstange kann ein integraler Bestandteil des Ausgabeelement oder Teil des Betätigungsorgans sein, in welchem Fall sie dazu bestimmt ist, in einem entsprechenden Sitz des Ausgabeelements angeordnet zu werden.
Somit erfolgt die einzige zwischen dem Austrittsorgan und dem beweglichen Betätigungsorgan vorhandene Kupplung über eine Leitung, die eine elastische Kupplung bildet. Die Elastizität der Kupplung absorbiert im wesentlichen die ganze Bewegung des Betätigungsorgans, so daß bei der Betätigung der Pumpe oder des Ventils das Austrittsorgan, das sich außerhalb der Achse der Hohlstange befindet, sich nicht wesentlich bewegt. Dieses Merkmal, zusätzlich zu dem Merkmal, gemäß dem die Kupplung zwischen dem Druckknopf und der Hohlstange eine Kupplung in Form einer Kugelgelenkverbindung ist, unterdrückt im wesentlichen jede Bewegung der Austrittsdüse, da das Kugelgelenk die Winkeldifferenz in bezug auf die leichte Kuppelstangenbewegung absorbiert, die durch die Verschiebung des Druckknopfs von oben nach unten erzeugt wird.
Die direkt zwischen dem Druckknopf und der Hohlstange vorhandene Kugelgelenkverbindung ermöglicht es nämlich, eine achsverschoben auf die Druckauflagefläche angelegte Kraft in eine Kraft umzuwandeln, die auf der Hohlstange im wesentlichen auf der Achse der Stange liegt. Dadurch wird jede Gefahr eines Verspreizens vermieden. Die waagrechte Komponente der Kraft ist in bezug auf die auf die Hohlstange übertragene senkrechte Komponente vernachlässigbar. Folglich ist der Kompressionsverlust bei der Betätigung zwischen einem in der Achse angeordneten Druckknopf und einem geneigten Druckknopf vernachlässigbar.
Vorteilhafterweise besteht das Ausgabeelement aus einer handbetätigten Pumpe. Mit einer solchen Pumpe wird das im Behälter vorhandene Produkt nicht unter Druck gesetzt, da eine solche Druckbeaufschlagung mit bestimmten Produkten, insbesondere Parfüm, nicht kompatibel wäre.
Das Ausgabeelement kann in bezug auf die Achse X verschoben sein. Dieses Merkmal hat sich als besonders vorteilhaft herausgestellt, insbesondere im Fall einer Pumpenstange mit großem Betätigungshub, um die Absorption der Bewegung des Betätigungsorgans durch die biegsame Verbindung noch zu verbessern. Eine solche Gestaltung erlaubt nämlich die Verwendung von Pumpen mit stärkerem Betätigungshub und somit mit größerem Durchsatz.
Vorteilhafterweise wird die ein Kugelgelenk bildende Kupplung von mindestens einem Kugelabschnitt gebildet, der von einem Kanal durchquert wird, der zur Montage auf die Stange bestimmt ist, wobei der Kugelabschnitt sich innerhalb einer Aushöhlung befindet, die im Organ vorgesehen ist und von der mindestens ein Teil eine komplementäre Form zu derjenigen der Kugel aufweist, um eine Kugelgelenkverbindung zwischen der Hohlstange und dem Druckknopf herzustellen. Der Kugelabschnitt ist vorteilhafterweise in bezug auf die Achse der Hohlstange symmetrisch angeordnet.
Gemäß einer besonderen Ausführungsform wird die Kugel in der Aushöhlung durch Einschnappen oder durch Einklemmen in Stellung gehalten.
Rein als Beispiel zu verstehen ist die Kugel aus Kunststoff (Polypropylen, Polyethylen hoher Dichte, usw.) oder aus Metall hergestellt.
Vorteilhafterweise weist der Kegel, in dem sich die Achse des Druckknopfs bewegt, eine Öffnung zwischen 5º und 25º, und vorzugsweise zwischen 5º und 15º auf.
Vorteilhafterweise ist das Austrittsorgan eine Düse zum Zerstäuben eines flüssigen Produkts, wie zum Beispiel eines Parfüms. Eine solche Düse ist von bekannter Gestaltung und erfordert daher keine ausführliche Beschreibung.
Gemäß einer Ausführungsform weist der Körper eine Quertrennwand auf, die ein erstes Volumen, das den Behälter bildet, von einem zweiten Volumen trennt, das über dem ersten liegt, wobei das zweite Volumen das Ausgabeelement, das über einer in der Trennwand ausgebildeten Öffnung angeordnet ist, das auf das Ausgabeelement montierte Betätigungsorgan, das Austrittsorgan, sowie die Leitung enthält, die die elastische Kupplung bildet.
Vorteilhafterweise ist die Austrittsdüse im wesentlichen unbeweglich am Boden einer Ausbuchtung angeordnet, die in einer Seitenwand des zweiter Volumens ausgebildet ist, wobei die Ausbuchtung an einem freien Rand des zweiten Volumens mündet, der entgegengesetzt zur Quertrennwand liegt. Der Halt der unbeweglichen Düse im Boden der Ausbuchtung (insbesondere ihre Positionierung senkrecht zur Achse der Vorrichtung) kann verbessert werden, indem im Inneren der Seitenwand, in Flucht mit dem Boden der Ausbuchtung, eine Überdicke vorgesehen wird, die die Breite der Tragefläche für die Düse vergrößert.
Das Austrittsorgan kann innerhalb einer Kammer angeordnet werden, die mit der die elastische Kupplung bildenden Leitung in Verbindung steht, wobei das Betätigungsorgan, die Kammer, sowie die elastische Leitung ein einziges Teil bilden und in einem Guß aus einem thermoplastischen Material erhalten werden. Zum Beispiel ist dieses thermoplastische Material ein Polyethylen niedriger Dichte (PEBD) oder eine Mischung aus Polyethylen niedriger Dichte (PEBD) und Polyethylen hoher Dichte (PEHD), mit einem Gehalt an PEHD von mindestens gleich 25% der Mischung. Ein solches Merkmal trägt zur merklichen Kostenverringerung der Einheit bei.
Insbesondere unter der Annahme, daß das Betätigungsorgan durch Formguß hergestellt wird, besteht die Druckauflagefläche, auf die der Betätigungsdruck ausgeübt wird, aus einem angesetzten Teil. Dies vereinfacht das Entformen des Betätigungsorgans. Das angesetzte Teil kann durch Einschnappen, Kleben oder Schweißen montiert werden.
Gemäß einer anderen Ausführungsform bildet die die elastische Kupplung bildende Leitung einen Balg. Dieses Merkmal ist besonders vorteilhaft, wenn das auszugebende Produkt es aufgrund seiner Eigenschaften erfordert, für die Verbindungsleitung ein Material zu verwenden, das keine ausreichende inhärente Biegsamkeit aufweist. In diesem Fall wird dieser Mangel an Elastizität dadurch ausgeglichen, daß der Leitung eine elastische Gestaltung verliehen wird.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist der Körper aus einem Stück geformt. Zum Beispiel wird der Körper aus einem Guß aus einem thermoplastischen Material geformt, das aus den Polypropylenen (PP), den Polyethylenterephthalaten (PET) usw. ausgewählt wird. Das thermoplastische Material kann durch Spritzverfahren in die Form eingeführt werden.
In einer besonderen Ausführungsform befindet das Austrittsorgan sich im wesentlichen auf gleicher Höhe wie das freie Ende der Hohlstange. Beim Zusammenbau gemäß dieser Ausführungsform der Erfindung kann es sich in Wirklichkeit im wesentlichen an einer beliebigen Stelle in bezug auf das freie Ende der Pumpenstange oder der Ventilstange befinden. Es kann sich insbesondere unter dem freien Ende der Pumpenstange befinden, wodurch die axiale Höhe der Einheit verringert wird.
Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung weist das zweite Volumen ein der Trennwand entgegengesetztes Ende auf, wobei dieses Ende von einem Schutzelement verschlossen wird, von dem mindestens ein Teil, der sich vor dem Betätigungsorgan befindet, aus einem biegsamen Material besteht, um das Betätigungsorgan durch dieses Schutzelement hindurch betätigen zu können. Dieses Schutzelement ermöglicht es, eine geschlossene Einheit von bemerkenswert gutem Aussehen herzustellen. Außerdem trägt dieses Schutzelement dazu bei, eine geschlossene Einheit herzustellen, wodurch alle Gefahren der Verschmutzung vermieden werden, die bei einem System entstehen würden, das eingerückte Zonen aufweist, die schwierig zugänglich sind für eine Reinigung, und in denen Flüssigkeit sich in unerwünschter Weise ablagern könnte. Wie man in der nachfolgenden Beschreibung sehen wird, kann dieses Schutzelement außerdem auch zum Halt des Austrittsorgans in fester Stellung in bezug auf den Körper der Vorrichtung beitragen.
Ein solches Schutzelement kann ein Gestell in Form eines steifen oder halbsteifen ringförmigen Teils aufweisen, wobei das Schutzelement auf dem Ende des zweiten Volumens mit Hilfe einer Außenverkleidung in Stellung gehalten wird, die die ganze Einheit im wesentlichen über ihre ganze Höhe bedeckt, wobei eine Öffnung in der Außenverkleidung vor dem Austrittsorgan ausgebildet ist, wobei die Außenverkleidung vor dem Ende des zweiten Volumens einen Boden aufweist, der einen Ausschnitt gegenüber dem Betätigungsorgan besitzt. Vorteilhafterweise können Markierungsmittel der Art Unverwechselbarkeitseinrichtung vorgesehen sein, um eine gute winkelmäßige Positionierung der Verkleidung in Bezug auf den Rest des Körpers zu ermöglichen.
Das ringförmige steife oder halbsteife Teil kann einen Laschenabschnitt aufweisen, dessen freies Ende dazu bestimmt ist, auf die Austrittsdüse in Auflage zu gelangen, um diese letztere im Boden der Ausbuchtung zu blockieren. Eine solche Anordnung ermöglicht eine einfache und wirtschaftliche Montage der Einheit sowie einen guten Halt der Austrittsdüse in der blockierten Stellung.
Die Verkleidung kann zumindest in der Nähe eines Endes des ersten Volumens entgegengesetzt zur Trennwand auf den Körper der Einheit selbstklemmend sein. Das Selbstklemmen kann durch axiale Nuten, die auf der Außenfläche des Körpers und/oder der Innenfläche der Verkleidung angebracht sind, durchgeführt werden. Die Verkleidung kann aus Metall oder aus Kunststoff sein. Das Aufbringen der Verkleidung auf den Körper kann mittels eines beliebigen anderen geeigneten Mittels erfolgen. Zum Beispiel kann die Verkleidung auf den Körper geschraubt, geschweißt oder eingeschnappt werden.
Das Schutzelement kann durch Bi-Injektion von zwei kompatiblen Materialien geformt werden, wobei ein erstes steifes oder halbsteifes Material den ringförmigen Bereich bildet, während eines zweites biegsames Material den Bereich bildet, der sich vor dem Betätigungsorgan befindet. Unter zwei kompatiblen Materialien werden solche Materialien verstanden, die bei der Injektionstemperatur in der Lage sind, physikalisch-chemische Verbindungen miteinander zu bilden. Zum Beispiel ist das erste Material ein Polypropylen (PP) oder ein Polyethylen hoher Dichte (PEHD), während das zweite Material SEBS ist.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform besitzt der Behälter einen angesetzten Boden, der dicht auf den Körper aufgesetzt ist. Dieses Merkmal ist besonders vorteilhaft in dem Fall, in dem der Körper der Einheit aus einem Stück geformt ist. Außerdem ermöglicht es das Füllen des Behälters über den Boden.
Der angesetzte Boden kann eine Öffnung für das Füllen des Behälters aufweisen, wobei diese Öffnung nach dem Füllen durch ein Verschlußelement verschlossen wird. Diese Öffnung mit einem begrenzten Durchmesser im Vergleich zum Querschnitt des Behälters ermöglicht es, die Gefahren des Ausfließens und des Verlusts von Produkt über den Rand des Behälters bei der stoßartigen Handhabung der mit Produkt gefüllten Einheit durch industrielle Werkzeuge vor dem Schließen des Bodens des Behälters beträchtlich zu verringern.
Vorteilhafterweise wird die Dichtheit in mindestens zwei axial zueinander verschobenen Zonen gewährleistet. Eine erste Dichtzone kann durch mindestens einen Einschnappwulst erhalten werden. Die zweite Dichtzone kann durch selbstklemmende Montage eines Abschnitts des angesetzten Bodens auf die Innenwände des Körpers erhalten werden.
Weiter vorteilhafterweise wird eine dritte Dichtzone zwischen den beiden ersten hergestellt, wobei diese dritte Dichtzone mittels einer Ringdichtung erhalten wird, die am Boden einer Kehle angeordnet ist, welche in einer Seitenwand des angesetzten Bodens ausgebildet ist.
Eine solche Dichtung kann aus einem Material wie zum Beispiel einem Butyl oder einem EPDM (Ethylen/Propylen-Dien-Terpolymer) hergestellt werden.
Der angesetzte Boden kann seinerseits aus einem Material hergestellt werden, das aus den Polypropylenen (PP), den Polybutylenterephthalaten (PBT), den Polyethylenen hoher Dichte (PEHD) usw. ausgewählt wird.
Das Produkt kann ein pharmazeutisches, dermato-pharmazeutisches oder kosmetisches Produkt sein, insbesondere ein Parfüm.
Abgesehen von den oben erörterten Maßnahmen besteht die Erfindung aus einer gewissen Anzahl weiterer Maßnahmen, die nachfolgend anhand von nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Figuren näher erläutert werden, in denen:
die Fig. 1A bis 1C in vereinfachter Weise die in der erfindungsgemäßen Einheit verwendete Kugelgelenkkupplung darstellen;
Fig. 2 eine auseinandergezogene Perspektivansicht des in bezug auf die Fig. 1A bis 1C beschriebenen Betätigungsorgans darstellt;
Fig. 3 eine Explosionsdarstellung einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einheit darstellt; und
die Fig. 4A-4B den Betrieb der in Fig. 3 gezeigten Einheit darstellen.
Die Fig. 1A bis 1C und 2 zeigen verschiedene Ansichten einer Vorrichtung, die nicht im Rahmen der Erfindung liegt, deren Zweck es aber ist, die erfindungsgemäß verwendete Kugelgelenkkupplung zu erläutern. Die dargestellte Einheit besitzt einen Behälter 12, zum Beispiel in Form eines Kanisters, auf dessen Hals 106 ein Ventil 30 montiert ist, das vorteilhafterweise auf den freien Rand des Halses 106 aufgeklemmt wird. Das Ventil 30 mündet außerhalb des Behälters in einer Ventilstange 33, die auf elastische Rückholmittel (nicht dargestellt) montiert ist, welche die Ventilstange in die geschlossene Stellung zurückholen, wenn kein Betätigungsdruck auf den Druckknopf 34 ausgeübt wird. Innerhalb des Kanisters 12 ist ein Tauchrohr 32 vorgesehen, das mit dem Ventil verbunden ist, um das von oben (zum Beispiel mittels eines nicht verflüssigbaren Gases) unter Druck gesetzte Produkt über das Rohr 32 in das Ventil zu bringen. Das Ventil ist von bekanntem Aufbau und erfordert folglich keine zusätzliche Beschreibung.
Auf die Ventilstange 33 ist ein Druckknopf 34 montiert, der eine Druckauflagefläche 38 aufweist, auf die der Benutzer einen Druck ausübt, um die Betätigung des Ventils oder der Pumpe 30 und den Austritt des im Behälter 12 enthaltenen Produkts zu bewirken. Der Druckknopf weist in seinem unteren Bereich eine Aushöhlung 100 auf, deren Form zumindest teilweise komplementär zu derjenigen eines Organs 101 ist, das im wesentlichen eine Kugel bildet (mit Ausnahme seines unteren Bereichs, der geringfügig abgestumpft ist) und im Inneren der Aushöhlung angeordnet ist. Die Kugel wird von einer Seite zur anderen von einem Kanal 103 durchquert, in den die Ventilstange 33 unter Krafteinwirkung eingesetzt wird. Die Kugel wird in der Aushöhlung 100 durch Einschnappen gehalten. Innerhalb der Aushöhlung wirkt sie wie ein Kugelgelenk, um es dem Druckknopf zu ermöglichen, um die Achse A zu schwenken, wobei die Achse des Druckknopfs sich innerhalb eines Kegels bewegt, der auf die Achse A zentriert ist. Dieser Kegel ist in Fig. 2 dargestellt. In Wirklichkeit bewegt sich die Achse des Druckknopfs in einem Doppelkegel. Die beiden Kegel sind gleich und gemäß der Achse A fluchtend ausgerichtet, wobei ihre jeweiligen Spitzen mit dem Zentrum der Kugel 101 zusammenfallen. Der Öffnungswinkel α der Kegel liegt zwischen 5º und 25º, und vorzugsweise zwischen 5º und 15º.
Die Aushöhlung 100 verlängert sich durch eine Leitung 52, deren Mündungsöffnung ausreichend ist, damit, unabhängig von der Winkelstellung des Druckknopfs, die Austrittsöffnung des die Kugel durchquerenden Kanals 103 vor der Leitung 52 liegt, um die Ausgabe des Produkts über die Ventilstange 33, die innere Leitung 52 und die Austrittsdüse 9 zu erlauben. Die Austrittsdüse 9 ist innerhalb einer ringförmigen Aushöhlung 104 in flüssiger Verbindung mit der Leitung 52 angeordnet, und sie ist so ausgerichtet, daß sie einen seitlichen Produktaustritt, und vorzugsweise senkrecht zur Achse der Vorrichtung, erlaubt. Vorteilhafterweise, und um die Mündungsöffnung der Leitung 52 zu verkleinern, ist die Ventilstange 33 unter Krafteinwirkung in den Kanal 103 der Kugel über etwa Zweidrittel der Höhe dieser letzteren eingebaut. In diesem Abschnitt ist der Querschnitt des Kanals geringfügig größer als der Außendurchmesser der Ventilstange 33. Im oberen Drittel ist der Querschnitt des Kanals kleiner und im wesentlichen gleich dem Innendurchmesser der Hohlstange.
Der Druckknopf 34 besitzt in der Nähe seines unteren Rands eine ringförmige Aushöhlung 102, um ein ausreichendes Eindrücken der Ventilstange zu ermöglichen, wenn der Druckknopf in der geneigten Stellung ist, wie sie in den Fig. 1B und 1C dargestellt ist.
In Fig. 1A ist die durch den Pfeil 105 dargestellte Betätigungskraft auf die Achse A der Stange zentriert. In diesem Fall bleibt der Druckknopf auf die Achse A zentriert. Der ganze Auflagedruck auf die Ventilstange wird hauptsächlich in Form eines im wesentlichen senkrechten Drucks in der Achse der Stange 33 übertragen.
In der in Fig. 1B dargestellten Stellung ist die Betätigungskraft in bezug auf die Achse der Ventilstange verschoben. Der Druckknopf ist in einer leicht geneigten Stellung, mit der Düse nach oben ausgerichtet. Die Kraft 105 zerlegt sich in eine Kraft, deren Hauptkomponente senkrecht ist und von der eine kleinere Komponente waagrecht ist (zur Austrittsdüse hin ausgerichtet). Die Kraft, die aufgrund der durch die Kugel 101 in der Aushöhlung 100 gebildeten Kugelgelenkverbindung auf die Stange ausgeübt wird, wirkt in der Achse der Stange. Die Stange wird axial eingedrückt, im wesentlichen ohne seitliche oder radiale Beanspruchung. Es gibt also kein Verspreizen, das den Betrieb des Ventils beeinträchtigen könnte.
In der in Fig. 1C dargestellten Stellung ist die Betätigungskraft in bezug auf die Achse der Ventilstange verschoben. Der Druckknopf ist in einer leicht geneigten Stellung, mit der Düse nach unten ausgerichtet. Die Kraft 105 zerlegt sich in eine Kraft, deren Hauptkomponente senkrecht ist, und von der eine kleinere Komponente waagrecht ist (entgegengesetzt zur Austrittsdüse ausgerichtet). Die Kraft, die aufgrund der von der Kugel 101 in der Aushöhlung 100 gebildeten Kugelgelenkverbindung auf die Stange ausgeübt wird, wirkt in der Achse der Stange. Die Stange wird axial ohne seitliche oder radiale Beanspruchung eingedrückt. Es gibt also kein Verspreizen, das den Betrieb des Ventils beeinträchtigen könnte.
Wie aus den obigen Erläuterungen hervorgeht, bewirkt das Kippen des Druckknopfs um das Kugelgelenk auch ein entsprechendes Kippen der Austrittsdüse. Im Fall eines Ventils, dessen Betätigungshub gering ist (einige Hundertstel Millimeter), ist dieses Kippen wenig schädlich. Dagegen wird es im Fall einer Pumpe sehr störend, bei der der Betätigungshub typischerweise mehrere Millimeter beträgt.
Auch die Fig. 3 und 4A-4B zeigen detailliert eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung. Die Vorrichtung besitzt einen zylindrischen Körper 10, der zwei Teile 50, 51 aufweist, die durch eine Querwand 11 getrennt werden. Die Querwand begrenzt im unteren Bereich 50 des Körpers ein erstes Volumen 12, das einen Behälter für das auszugebende Produkt bildet, und im oberen Bereich 51 des Körpers ein zweites Volumen 13, das, wie man nachfolgend genauer sehen wird, alle zur Ausgabe des Produkts notwendigen Elemente enthält.
Der Körper wird aus einem einzigen Teil gebildet, das durch Gießformen (z. B. durch Injektion) aus einem Material erhalten wird, das vorteilhafterweise Polyethylenterephthalat ist. Das untere Ende 14 des Körpers 10 wird von einem angesetzten Boden 15 verschlossen. Der angesetzte Boden 15 weist einen ersten ringförmigen Abschnitt 17 auf, dessen Außenfläche mit einem oder mehreren Wülsten oder Ringen 18 versehen ist, die durch Einschnappen mit entsprechenden Wülsten zusammenwirken können, die auf der Innenfläche des Körpers 10 in der Nähe seines unteren Endes 14 ausgebildet sind. Der Boden 15 weist einen zweiten ringförmigen Abschnitt 19 auf, der unter Kraft in die Öffnung eingesetzt werden kann, die vom freien Rand des Körpers 10 begrenzt wird. Ein Bereich 16 mit einem Außendurchmesser im wesentlichen gleich dem Außendurchmesser des Körpers 10 befindet sich unter dem ringförmigen Abschnitt 19, um das Eindrücken des Stopfens 15 in den Körper zu begrenzen. Eine Kehle 20 ist zwischen den beiden ringförmigen Abschnitten 17, 19 angeordnet, um eine Ringdichtung 21 aus Butyl aufzunehmen, um die Dichtheit des Zusammenbaus des Bodens 15 zu perfektionieren. Der Boden 15 besitzt eine zentrale Öffnung 22, durch die der Behälter 12 gefüllt wird, nachdem der angesetzte Boden 15 montiert wurde. Stege 23 sind radial im vom Boden 15 gebildeten Volumen angeordnet, um dessen Struktur zu versteifen. Die zentrale Öffnung wird von einem Stopfen 24 verschlossen, der einen aalen Bereich 25 mit einem Außendurchmesser, der im wesentlichen gleich dem Innendurchmesser der Öffnung 22 ist, und eine Querwand 26 aufweist, deren Außendurchmesser im wesentlichen gleich dem Außendurchmesser des Körpers 10 ist. Der Stopfen wird durch Kraft oder durch Einschnappen in der Öffnung gehalten. Wenn er eingesetzt ist, definiert der Stopfen 24 mit dem angesetzten Boden 15 einen ringförmigen Raum, in dem vorteilhafterweise ein ringförmiger Ballast angeordnet werden kann (nicht dargestellt).
Die Querwand 11 bildet eine Ausbuchtung 28, in deren Boden eine Öffnung 29 für den Einbau einer Pumpe 30 ausgebildet ist. Wie klar in den Fig. 4A und 4B zu sehen ist, sind die Ausbuchtung 28 und die Öffnung 29 in bezug auf die Achse X der Vorrichtung verschoben. Der Einbau der Pumpe in die Ausbuchtung 28 erfolgt vorteilhafterweise in der im Detail im französischen Patent FR 2 669 244 beschriebenen Weise, d.h. mit Hilfe eines ringförmigen Zwischenteils 31, auf dessen freien Rand die Pumpe 30 aufgepreßt ist. Beim Einbau wird die Pumpe 30 zuerst auf das Zwischenteil 31 gepreßt. Die Einheit wird dann durch die Öffnung 29 hindurch durch Einschnappen in die Ausbuchtung 28 eingesetzt. Ein Tauchrohr 32 bewegt sich nach unten in den Behälter 12, wobei sein freies Ende sich im wesentlichen in der Nähe des Bodens 15 des Behälters befindet.
Die Pumpe 30 weist eine hohle Pumpenstange 33 auf, deren freies Ende in das obere Volumen 13 vorsteht, das von der Querwand 11 begrenzt wird. An seinem oberen Ende 35 ist der freie Rand des Körpers 10 über etwa ein Drittel seines Querschnitts 36 (vorderer Bereich des Körpers) gerade und über den Rest seines Querschnitts 37 (hinterer Bereich des Körpers) schräg geschnitten. Auf das freie Ende der Stange 33 ist ein Druckknopf 34 montiert, dessen Druckauflagefläche 38 aus dem abgeschnittenen Rand 37 vorsteht und sich im wesentlichen in Höhe des geraden Randabschnitts 36 befindet. Der Druckknopf 34 ist in einem Schacht 39 angeordnet, der den oberen Bereich der Ausbuchtung 28 verlängert. Die handbetätigte Pumpe ist absolut klassisch und erfordert daher keine ausführliche Beschreibung.
Nach Art des unter Bezugnahme auf die Fig. 1A-1C und 2 beschriebenen Druckknopfs besitzt der Druckknopf innerhalb einer Aushöhlung 100 eine Kugel 101 aus Metall oder Kunststoff, die durch Einschnappen in der Aushöhlung gehalten wird. Die Kugel wird von einer Seite zur anderen von einem Kanal 103 durchquert, der unter Krafteinwirkung die Austrittsstange 33 der Pumpe aufnehmen kann, um die oben besprochene Kugelgelenkverbindung zu gewährleisten.
Der Schacht 39 besitzt eine Aussparung 40 für den Durchlaß einer biegsamen Leitung 41, die einen inneren Kanal 52, der im Druckknopf ausgebildet ist, mit einer Austrittsdüse 9 verbindet, die in einer Kammer 44 angeordnet ist und im Boden einer Ausnehmung 42 blockiert wird, die am geraden Randabschnitt 36 des Körpers 10 mündet. Die Ausnehmung 42 befindet sich im wesentlichen vor der Ausnehmung 40. Die Austrittsdüse ist in bezug auf die Achse der Pumpe seitlich ausgerichtet.
Die Leitung 41 hat Biegsamkeits- und Elastizitäts-, sogar Federungseigenschaften, die so sind, daß, in Kombination mit der Kugelgelenkverbindung zwischen dem Druckknopf 34 und der Hohlstange, die Betätigungsbewegung des Druckknopfs im wesentlichen keine Bewegung der Austrittsdüse bewirkt. Das Kugelgelenk 101 absorbiert nämlich die Winkeldifferenz in bezug auf die Kuppelstangenbewegung, die durch die Verschiebung des Druckknopfs 34 von oben nach unten erzeugt wird.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform werden die Leitung 41, die Kammer 44 und der Druckknopf 34 aus einem Stück durch Gießformen aus Polyethylen niedriger Dichte erhalten. In Wirklichkeit wird nur die Auflageplatte 38 angesetzt und durch Einschnappen auf den Druckknopf 34 aufgesetzt. Die Auflageplatte ist aus einem steiferen Material als das den Rest des Druckknopfs bildende Material. Vorteilhafterweise ist die Auflageplatte 38 aus Polyethylen hoher Dichte oder Polypropylen hergestellt. Die Austrittsdüse 9 besteht aus einem Teil aus Acetal, das unter Kraft in die Kammer 44 eingebaut ist.
Wie aus Fig. 4B hervorgeht, zeigt sich somit die Betätigungsbewegung des Druckknopfs 34 in einer Verschiebung der biegsamen Leitung 41, welche Verschiebung, insbesondere im Fall eines Elastomermaterials oder im Fall einer Leitung, von der mindestens ein Teil einen Balg bildet, von einer Verlängerung der Leitung begleitet sein kann. Diese biegsame Verbindung zwischen der Austrittsdüse 9 und dem Druckknopf absorbiert den größten Teil der Bewegung des Druckknopfs, wodurch die Düse somit vom Druckknopf isoliert wird, wodurch diese Austrittsdüse dann praktisch unempfindlich ist gegenüber den Betätigungsbewegungen des Druckknopfs 34. Wie klar zu sehen ist, wird die axiale Bewegung des Teils der biegsamen Leitung 41, der am weitesten von der Austrittsdüse entfernt ist, von der Kippbewegung begrenzt, die von der Kugelgelenkverbindung des Druckknopfs mit der Pumpenstange als Reaktion auf einen Druck hervorgerufen wird, der in bezug auf die Achse der Hohlstange verschoben ausgeübt wird, wodurch die Austrittsdüse 9 noch mehr vom Druckknopf isoliert wird. Aufgrund der biegsamen Verbindung zwischen der Austrittsdüse und dem Druckknopf, sowie aufgrund der Kugelgelenkverbindung zwischen dem Druckknopf und der Pumpen- oder Ventilstange, ist das Austrittsorgan somit bei der Betätigung des Druckknopfes im wesentlichen unbeweglich.
Andere Materialien oder Gestaltungen können verwendet werden, um die elastische Kupplung zwischen dem Druckknopf 34 und der Austrittsdüse 9 herzustellen. Zum Beispiel kann die Leitung 41 aus Elastomermaterial (SEBS, EPMD) sein.
Die Austrittsdüse 9, die innerhalb einer Kammer 44 angeordnet ist, welche die biegsame Leitung 41 verlängert, wird im Boden der Ausnehmung 42 mittels einer Lasche 45 unbeweglich gehalten, die am ringförmigen Gestell 46 eines Schutzelements 47 sitzt. Das ringförmige Gestell, das zum Beispiel aus Polypropylen hergestellt ist, besitzt ein Profil, das global dem Profil des Rands des oberen Endes 35 des Körpers 10 folgt. Die vom oberen Rand des ringförmigen Gestells 46 begrenzte Öffnung wird von einer geschmeidigen Membran 7 verschlossen, die vor dem Druckknopf 34 angebracht wird. Die geschmeidige Membran ist vorteilhafterweise aus SEBS (sequentielles Styrol-Ethylen-Butadien-Copolymer) und kann durch Bi-Injektion mit dem Gestell aus Polypropylen hergestellt werden. Beim Zusammenbau wird das Schutzelement auf das obere Ende 35 des Körpers 10 aufgesetzt, wobei der Innendurchmesser des ringförmigen Gestells 46 geringfügig größer ist als der Außendurchmesser des Körpers 10. Die Lasche 45 kommt in Auflage auf den oberen Bereich der die Düse 9 enthaltenden Kammer 44, wodurch die Düse blockiert wird. Der unbewegliche Halt der Kammer 44 und somit der Düse 9 kann verbessert werden, indem auf der Innenwand des oberen Volumens 13 eine Überdicke in Flucht mit dem Boden der Ausnehmung 42 hergestellt wird, um eine bessere Positionierung der Kammer 44 zu gewährleisten.
Die so beschriebene Einheit ist dazu bestimmt, im Inneren einer Außenverkleidung 2 zum Beispiel aus Aluminium montiert zu werden. Der Boden 5 der Außenverkleidung weist einen Ausschnitt mit einem ähnlichen Profil wie der Ausschnitt des oberen Endes 35 des Körpers 10 sowie der Ausschnitt auf, der vom oberen Rand des ringförmigen Gestells des Schutzelements 47 gebildet wird. Die Form des Ausschnitts 6 in der Außenverkleidung 2 ist so, daß sie im wesentlichen derjenigen der geschmeidigen Membran 7 des Schutzelements entspricht. Auf der Außenverkleidung 2 ist eine Öffnung 8 vor der Austrittsdüse ausgebildet.
Der Zusammenbau der Einheit geschieht folgendermaßen. Zuerst wird die Pumpe in die Öffnung 29 eingesetzt; der Körper 10 wird umgedreht und über den Boden durch die Öffnung 22 gefüllt, die danach mit dem Stopfen 24 verschlossen wird; die Kugel 101 wird durch Einschnappen ins Innere der Aushöhlung 100 des Druckknopfs 34 eingesetzt; der Druckknopf 34, der mit seiner elastischen Leitung 41 und der Austrittsdüse 9 im Inneren der Kammer 44 ausgestattet ist, wird auf die Austrittsstange 33 der Pumpe montiert, wobei die Austrittsstange 33 unter Krafteinwirkung in den Kanal 103 eingesetzt wird, der die Kugel 101 durchquert; das Schutzelement 47 wird auf das obere Ende 35 des Körpers aufgesetzt; die Außenverkleidung wird anschließend auf die Einheit aufgeschoben, wobei Markierungsmittel (von der Art axiale Nut) eine gute Winkelpositionierung des Körpers in bezug auf die Außenverkleidung 2 gewährleisten. Der Körper 10 hat einen sich in Richtung seines unteren Endes 14 leicht vergrößernden Querschnitt, so daß der Körper zumindest in der Nähe seines unteren Endes 14 innerhalb der Außenverkleidung 2 eingeklemmt gehalten wird. Wie es klar aus den Fig. 4A und 4B hervorgeht, wird der untere Rand des Schutzelements 47 in der zusammengebauten Stellung zwischen der Außenwand des Körpers 10 und der Innenwand der Verkleidung 2 gehalten. Die Vorrichtung ist dann gebrauchsfertig.
Alternativ ist es möglich, das Schutzelement durch den Ausschnitt 6 hindurch alleine in die Verkleidung 2 einzusetzen und dann den Körper der Vorrichtung im Inneren der Verkleidung zu montieren.
In der obigen ausführlichen Beschreibung wurde Bezug genommen auf bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung. Selbstverständlich können Varianten hinzugefügt werden, ohne den Rahmen der Erfindung, wie sie nachfolgend beansprucht wird, zu verlassen.

Claims

1. Verpackungs- und Ausgabeeinheit (1) für ein in einem Behälter (12) enthaltenes Produkt, über dem ein Ausgabeelement (30) angeordnet ist, das eine Hohlstange (33) mit einer Achse A aufweist, auf die ein Betätigungsorgan (34) für das Ausgabeelement montiert ist, wobei das Betätigungsorgan eine Druckauflagefläche (38) aufweist, wobei eine ein Kugelgelenk (100, 101) bildende Kupplung zwischen der Hohlstange (33) und dem Betätigungsorgan (34) vorgesehen ist, um als Reaktion auf einen auf die Druckauflagefläche (38) außerhalb der Achse A der Hohlstange ausgeübten Druck eine Bewegung des Betätigungsorgans (34) um die Achse der Hohlstange in einem Kegel zu bewirken, dessen Spitze auf die Achse A der Stange zentriert ist, und auf die Hohlstange (33) eine Kraft zu übertragen, die sich im wesentlichen in der Achse der Stange befindet, um das Eindrücken der Hohlstange (33) und die Ausgabe des Produkts durch ein Austrittsorgan (9) hindurch zu bewirken, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Körper (10) mit einer Achse X aufweist, der den Behälter (12) für das Produkt bildet, wobei das Produkt durch mindestens eine Öffnung austritt, die im Austrittsorgan (9) ausgebildet ist, wobei das Austrittsorgan mit dem Ausgabeelement über eine Leitung (41) verbunden ist, die eine elastische Kupplung bildet, und über einen festen Abschnitt (51) des Körpers unbeweglich gehalten wird, der über dem Behälter (12) liegt, wobei das Betätigungsorgan (34) im ortsfesten Abschnitt (51) des Körpers frei beweglich ist.

2. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgabeelement (30) aus einer handbetätigten Pumpe besteht.

3. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgabeelement (30) in bezug auf die Achse X verschoben ist.

4. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie mindestens einen Kugelabschnitt (101) aufweist, der von einem Kanal (103) durchquert wird, der die Stange (33) aufnehmen kann, wobei der Kugelabschnitt (101) sich innerhalb einer Aushöhlung (100) befindet, von der mindestens ein Teil eine komplementäre Form zu derjenigen der Kugel aufweist, um die Kugelgelenkverbindung zwischen der Hohlstange (33) und dem Betätigungsorgan (34) herzustellen.

5. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugel (101) in der Aushöhlung (100) durch Einschnappen oder durch Einklemmen in Stellung gehalten wird.

6. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugel (101) aus Kunststoff oder aus Metall hergestellt ist.

7. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kegel eine Öffnung zwischen 5º und 25º, und vorzugsweise zwischen 5º und 15º aufweist.

8. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Austrittsorgan (9) eine Düse zum Zerstäuben eines flüssigen Produkts ist.

9. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (10) eine Quertrennwand (11) aufweist, die ein erstes Volumen (12), das den Behälter definiert, von einem zweiten Volumen (13) trennt, das über dem ersten liegt, wobei das zweite Volumen (13) das Ausgabeelement (30), das über einer in der Trennwand (11) ausgebildeten Öffnung (29) angeordnet ist, das auf das Ausgabeelement (30) montierte Betätigungsorgan (34), das Austrittsorgan (9), sowie die Leitung (41) enthält, die die elastische Kupplung bildet.

10. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsdüse (9) im wesentlichen unbeweglich am Boden einer Ausbuchtung (42) angeordnet ist, die in einer Seitenwand des zweiten Volumens (13) ausgebildet ist, wobei die Ausbuchtung (42) an einem freien Rand des zweiten Volumens (13) mündet, der entgegengesetzt zur Quertrennwand (11) liegt.

11. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Austrittsorgan (9) innerhalb einer Kammer (44) angeordnet ist, die mit der die elastische Kupplung bildenden Leitung (41) in Verbindung steht, wobei das Betätigungsorgan (34), die Kammer (44), sowie die elastische Leitung (41) ein einziges Teil bilden, das in einem Guß aus einem thermoplastischen Material erhalten wird.

12. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckauflagefläche (38) des Betätigungsorgans aus einem angesetzten Teil besteht.

13. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das thermoplastische Material ein Polyethylen niedriger Dichte (PEBD) oder eine Mischung aus Polyethylen geringer Dichte (PEBD) und Polyethylen hoher Dichte (PEHD) mit einem Gehalt an PEHD von mindestens gleich 25% der Mischung ist.

14. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die die elastische Kupplung bildende Leitung (41) einen Balg bildet.

15. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (10) aus einem Stück geformt ist.

16. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Volumen (13) ein Ende (35) entgegengesetzt zur Trennwand (11) aufweist, wobei dieses Ende durch ein Schutzelement (47) verschlossen wird, von dem mindestens ein Teil (7), der sich vor dem Betätigungsorgan (34) befindet, aus einem biegsamen Material besteht, um das Betätigungsorgan (34) durch das Schutzelement (47) hindurch betätigen zu können.

17. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzelement (47) ein Gestell in Form eines steifen oder halbsteifen ringförmigen Teils (46) aufweist, wobei das Schutzelement (47) auf dem Ende (35) des zweiten Volumens mit Hilfe einer Außenverkleidung (2) in Stellung gehalten wird, die die Einheit im wesentlichen über ihre ganze Höhe bedeckt, wobei eine Öffnung (8) in der Außenverkleidung vor dem Austrittsorgan (9) ausgebildet ist, wobei die Außenverkleidung vor dem Ende des zweiten Volumens einen Boden (5) aufweist, der einen Ausschnitt (6) gegenüber dem Betätigungsorgan (34) besitzt.

18. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Verkleidung (2) zumindest in der Nähe eines Endes (14) des ersten Volumens entgegengesetzt zur Trennwand (11) auf den Körper (10) der Einheit selbstklemmend ist.

19. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutzelement (47) durch Bi- Injektion von zwei kompatiblen Materialien geformt wird, wobei ein erstes steifes oder halbsteifes Material den ringförmigen Bereich (46) bildet, während eines zweites biegsames Material den Bereich (7) bildet, der sich vor dem Betätigungsorgan (34) befindet.

20. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Material ein Polypropylen (PP) oder ein Polyethylen hoher Dichte (PEHD) ist, während das zweite Material SEBS ist.

21. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 9 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Volumen ein Ende (14) entgegengesetzt zur Trennwand (11) aufweist, wobei dieses Ende von einem angesetzten Boden (15) verschlossen wird, der dicht auf den Körper aufgesetzt ist.

22. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der angesetzte Boden (15) eine Öffnung (22) für das Füllen des Behälters aufweist, wobei diese Öffnung (22) nach dem Füllen durch ein Verschlußelement (24) verschlossen wird.

23. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtheit in mindestens zwei axial zueinander verschobenen Zonen (17, 19) gewährleistet wird.

24. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste Dichtzone (17) durch mindestens einen Einschnappwulst (18), und eine zweite Dichtzone (19) durch selbstklemmende Montage erhalten wird.

25. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß eine dritte Dichtzone zwischen den beiden ersten (17, 19) hergestellt wird, wobei diese dritte Dichtzone mittels einer Ringdichtung (21) erhalten wird, die am Boden einer Kehle (20) angeordnet ist, welche in einer Seitenwand des angesetzten Bodens (15) ausgebildet ist.

26. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (21) aus einem Material wie zum Beispiel einem Butyl oder einem EPDM hergestellt wird.

27. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 21 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß der angesetzte Boden (15) aus einem Material hergestellt wird, das aus den Polypropylenen (PP), den Polybutylenterephthalaten (PBT), den Polyethylenen hoher Dichte (PEHD) ausgewählt wird.

28. Verpackungs- und Ausgabeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Produkt ein pharmazeutisches, dermato-pharmazeutisches oder kosmetisches Produkt ist, insbesondere ein Parfüm.