DE69905092T2 - Betätigungselement eines Ventils, mit diesem Element versehenes Ventil und mit einem solchen Ventil versehene Abgabevorrichtung - Google Patents

Description

• Die Erfindung hat ein Betätigungsorgan für ein Ventil, das in einen Ventilkörpers eingebaut werden soll, ein mit diesem Organ versehenes Ventil, sowie eine Verpackungs- und Ausgabeeinheit für ein fluides Produkt zum Gegenstand, die mit dem Ventil ausgestattet ist.
• Vorteilhafterweise ist diese Verpackungs- und Ausgabeeinheit von der Art, die einen zum Beispiel mit Hilfe eines Treibgases unter Druck gesetzten Behälter aufweist, mit zwei Ventilen: einem Ausgabeventil zur Ausgabe des Produkts und einem Einlaßventil zum Füllen des Behälters, oder, insbesondere, zu dessen Nachfüllen, wenn sein Inhalt erschöpft ist. Die erfindungsgemäße Verpackungseinheit ist besonders geeignet für die Ausgabe von kosmetischen oder dermatologischen Produkten in Form eines Flüssigkeitsstrahls, eines Schaums, eines Gels oder einer Creme.
• Im allgemeinen werden die zur Ausstattung eines ein Produkt enthaltenden Druckbehälters verwendeten Ventile gemäß einem ziemlich universellen Modell hergestellt. Solche klassischen Ventile, die zum Beispiel in den Druckschriften FR-A-2 064 449 oder US-A-3 862 741 beschrieben sind, weisen in den meisten Fällen einen Ventilkörper auf, in dem eine Betätigungs-Ventilstange in Anlage gegen ein elastisches Rückholmittel angeordnet ist, wobei die Betätigung dieser Stange es ermöglicht, nach Wunsch eine Verbindung zwischen dem Behälter und einem Ausgabemittel, wie z. B. einem Druckknopf, herzustellen, um eine Produktdosis auszugeben. Üblicherweise weist ein solches Ventil ein Verschlußorgan auf, im allgemeinen Form einer Dichtung, zum Beispiel einer Elastomerscheibe, die die Ventilstange umgibt und in der Ruhestellung des Ventils einen Ausgabedurchlaß verschließt, der in dieser Stange ausgebildet ist. Bei der Betätigung durch Gleiten der Stange im Verschlußorgan wird dieser Ausgabedurchlaß freigegeben und kommt nach der Ausgabe unter der Wirkung des Rückholmittels in die geschlossene Stellung zurück. Die Elastomerscheibe wird in üblicher Weise auf einem offenen Ende des Ventilkörpers blockiert, das sich im oberen Bereich des Ventilkörpers befindet, und mit Hilfe einer Schale, im allgemeinen aus Metall, gehalten, wobei diese Schale auf dem Ventilkörper durch Quetschen oder Einwalzen befestigt ist. Durch diesen Zusammenbau wird die Dichtung zwischen dem freien Rand des Ventilkörpers und der Schale durch Einklemmen in Sandwichbauweise angeordnet. Dadurch gewährleistet die Dichtung eine Dichtheit sowohl zwischen der Innen- und der Außenseite des Ventilkörpers als auch zwischen der Innenseite des Ventilkörpers und der Außenwand der Betätigungsstange. Außerdem ist eine zweite Dichtung notwendig, um die Schale auf dem Behälter zu befestigen.
• Daher ist es eines der Ziele der vorliegenden Erfindung, ein neues Ventil von vereinfachter Gestaltung und Montage und ohne Metallschale anzugeben, deren Verwendung eine Quetschbefestigung erfordern würde. Die Erfindung schlägt insbesondere ein Ventil-Betätigungsorgan vor, das wahlweise das Öffnen und das Schließen dieses Ventils ermöglicht und das eine einfach anzuwendende Vorrichtung aufweist, um die Blockierung des Verschlußorgans innerhalb des Ventilkörpers zu ermöglichen. Die Erfindung erreicht dies durch ein Ventil-Betätigungsorgan, das vorteilhafterweise ein ringförmiges Element aufweist, das beim Zusammenbau des Ventils auf der Innenwand des Ventilkörpers befestigt wird, wobei dieses ringförmige Element auf einem Bereich des Verschlußorgans in Anlage kommt, um einen soliden Halt dieses letzteren zu gewährleisten.
• Dadurch ermöglicht die Erfindung die Reduzierung der Anzahl der das Ventil bildenden Bauteile und den Verzicht auf die Quetschschale, die gemäß dem Stand der Technik unter anderem zur Befestigung des Verschlußorgans dient. Die Erfindung ermöglicht außerdem aus industrieller Sicht die Vereinfachung des Zusammenbaus des Ventils selbst und ebenfalls die Vereinfachung der Montage des Ventils auf den Produktbehälter. Dadurch können hohe Herstellungsfolgen garantiert werden.
• Ein weiterer Gegenstand der Erfindung besteht darin, eine insbesondere kleine Ausgabeeinheit für ein fluides, unter Druck stehendes Produkt herzustellen, die mit zwei Ventilen ausgestattet ist, einem ersten für die Ausgabe des Produkts, genannt "Ausgabeventil", ein zweites zum Füllen des Behälters, genannt "Einlaßventil", deren wirtschaftliche Kosten annehmbar sind.
• Die Erfindung hat insbesondere die Vereinfachung der Gestaltung einer solchen nachfüllbaren Ausgabeeinheit mit zwei Ventilen zum Ziel, bei der vor allem der Zusammenbau vereinfacht ist, wobei mindestens eines der beiden Ventile ein System zur Befestigung des Verschlußorgans wie oben beschrieben enthält.
• Ein weiterer Gegenstand der Erfindung besteht darin, eine Ausgabeeinheit kleiner Abmessung zu liefern, die für eine präzise Einzeldosis-Dosierung des Produkts bei jeder Benutzung verwendet werden kann, und dies insbesondere auf dem Gebiet der Pharmazeutik und der Dermatologie.
• Natürlich gibt es Vorrichtungen von der Art eines nachfüllbaren Aerosols, die aus einem Behälter mit kleinen Abmessungen bestehen, über dem ein Ausgabeventil sitzt und an dessen Boden ein Einlaßventil zum Auffüllen des Kanisters hinzugefügt wurde. Diese Aerosole sind ausgehend von einer anderen unter Druck stehenden Spendervorrichtung größeren Volumens nachfüllbar.
• Als Beispiel für die nachfüllbaren Aerosole dieser Art kann das deutsche Patent DE-A-11 66 225 erwähnt werden, das einen Behälter mit verringerten Abmessungen beschreibt, der mit zwei Ventilen ausgestattet ist, von denen eines zur Ausgabe des Produkts und das andere für die Nachfüllung vorgesehen ist.
• In ähnlicher Weise beschreibt das Patent FR-A-1 228 733 einen nachfüllbaren Aerosolkanister, bei dem das Füllen oder Nachfüllen mittels eines Hilfskanisters mit dem gleichen Ventil erfolgt, das für die Ausgabe des Produkts verwendet wird. Diese Vorrichtung erfordert es aber, den Druckknopf vor der Durchführung des Nachfüllens abzunehmen, was manchmal schwierig sein und nach vielen Nachfüllvorgängen die Montage des Druckknopfs auf den nachfüllbaren Behälter zerbrechlich machen kann. Außerdem besteht die Gefahr, daß der Druckknopf, der oft klein ist, bei diesem Nachfüllvorgang verloren geht.
• Daher ist es eines der Ziele der vorliegenden Erfindung, die Struktur einer nachfüllbaren Ausgabeeinheit mit zwei Ventilen zu vereinfachen, wobei besonders der Zusammenbau vereinfacht ist.
• Weitere Gegenstände der Erfindung gehen ausführlich aus der nachfolgenden Beschreibung hervor.
• Erfindungsgemäß wird eines dieser Ziele mit Hilfe eines Betätigungsorgans für ein Ventil erreicht, das dazu bestimmt ist, in einen Ventilkörper eingebaut zu werden, wobei dieses Betätigungsorgan Öffnungs- und Schließmittel, die in der Lage sind, mit einem Verschlußorgan des Ventils derart zusammenzuwirken, daß in einer ersten Stellung das Innere des Ventilkörpers mit der Außenumgebung in Verbindung gesetzt und in einer zweiten Stellung jede Verbindung zwischen dem Inneren des Ventilkörpers und der Außenumgebung verhindert wird, und ein Befestigungselement aufweist, das in der Lage ist, das Verschlußorgan des Ventils im Inneren des Ventilkörpers in Stellung zu halten, wobei das Befestigungselement mit den Öffnungs- und Schließmitteln über mindestens einen zertrennbaren Abschnitt verbunden ist, der beim Einsetzen des Betätigungsorgans in den Ventilkörper zerbrechen kann, um es dem Befestigungselement zu ermöglichen, mit dem Verschlußorgan in Eingriff zu gelangen und es innerhalb des Ventilkörpers in Stellung zu halten.
• Diese Anordnung ermöglicht es, die Kosten des Zusammenbaus des Ventils im Vergleich mit einem klassischen Ventil wesentlich zu verringern, insbesondere durch Vereinfachung der Montage des Verschlußorgans in einen Ventilkörper. Außerdem ermöglicht sie eine Verbesserung des Betriebs des Ventils, insbesondere durch eine präzise Blockierung des Verschlußorgans innerhalb des Ventilkörpers.
• Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung ist das Öffnungs- und Schließelement vom Einstecktyp und besteht vorteilhafterweise aus einer Stange, die einen axialen Kanal aufweist, der eine Eingangsöffnung und eine Ausgangsöffnung besitzt.
• Gemäß einer zweiten Ausführungsform ist das Öffnungs- und Schließelement vom Aufnahmetyp und besteht vorteilhafterweise aus einem Becher, der ein Einsteckorgan eines Ventil-Betätigungselements aufnehmen kann. In diesem Fall ist vorteilhafterweise dieses Einsteckorgan Teil eines Vorratsbehälters größeren Volumens.
• Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform besteht das Befestigungselement aus einem ringförmigen Element, das zum Beispiel in Form eines Rohrstutzens oder eines Rings vorliegt, wobei das Öffnungs- und Schließelement im wesentlichen in der Längsachse des ringförmigen Elements angeordnet und mit diesem ringförmigen Element über mehrere zertrennbare Abschnitte verbunden ist, die radial ganz um das Öffnungs- und Schließelement herum angeordnet sind. Diese Abschnitte werden vorteilhafterweise beim Zusammenbau des Ventils zerbrochen. So ist das ringförmige Element ein Befestigungsmittel, um die Verschlußelement innerhalb des Ventilkörpers zu blockieren.
• Vorzugsweise bestehen die Verschlußmittel aus einer Scheibe, die aus einem Elastomermaterial hergestellt ist. Diese Scheibe kann durch einfaches Ausstanzen in einer geeigneten Platte aus Elastomermaterial erhalten werden.
• Ein weiterer Gegenstand der Erfindung besteht aus einem Ausgabe- und Einlaßventil für die Ausgabe eines fluiden Produkts unter Druck, mit einem Ventilkörper, in den innen ein wie oben definiertes Betätigungsorgan montiert ist, wobei das Öffnungs- und Schließelement in Abwesenheit einer Betätigungssteuerung durch im Inneren des Ventilkörpers angeordnete, elastische Rückholmittel in die zweite Stellung beaufschlagt wird.
• Noch ein weiterer Gegenstand der Erfindung besteht aus einer Einheit zur Verpackung und zur Ausgabe eines fluiden Produkts unter Druck, die ein einen Produktbehälter bildendes Gefäß aufweist, das mit einem wie oben definierten Ventil ausgestattet ist, wobei über dem Ventil ein Betätigungsmittel wie zum Beispiel ein Druckknopf sitzt, der mit einer Ausgabedüse versehen ist.
• Das soeben definierte Ventil ist besonders geeignet, um Teil einer Einheit zur Verpackung und zur Ausgabe eines fluiden Produkts unter Druck zu sein, die einen Fluid-Druckbehälter aufweist, auf den ein Ausgabeventil und ein Einlaßventil montiert sind, wobei das Einlaßventil entgegengesetzt zum Ausgabeventil und im wesentlichen mit diesem letzteren fluchtend ausgerichtet ist, wobei Betätigungs- und Ausgabemittel mindestens einem der Ausgabe- oder Einlaßventile zugeordnet sind, wobei jedes der Ventile ein Betätigungsorgan aufweist, das Mittel besitzt, um als Reaktion auf eine Steuerung selektiv das Öffnen und Schließen der Ventile zu ermöglichen, wobei elastische Rückholmittel vorgesehen sind, um in Abwesenheit einer Steuerung die Öffnungs- und Schließmittel in die geschlossene Stellung zu beaufschlagen. In diesem Fall sind die Ausgabe- und Einlaßventile im Inneren des gleichen Körpers angeordnet, der mit dem Behälter in Verbindung steht, und werden von den gleichen elastischen Rückholmitteln in die geschlossene Stellung beaufschlagt, wobei das Betätigungsorgan mindestens eines der Ventile wie oben definiert ausgebildet ist.
• So kann man eine Ausgabeeinheit mit zwei Ventilen mit unabhängiger Betätigung herstellen, deren Zusammenbau aus industrieller Sicht einfach durchzuführen ist und die einen vorteilhaften Herstellungspreis hat.
• Gemäß der ersten oben erwähnten Ausführungsform können die Öffnungs- und Schließmittel des Ausgabeventils und/oder des Einlaßventils aus einer vorstehenden Ventilstange von der Art mit seitlichem Kippen oder Eindrücken bestehen. Eine Stange mit seitlichem Kippen ist eine Stange, die so eingebaut ist, daß sie aus ihrer Achse heraus schwenken kann, um einen in der Nähe ihres unteren Endes ausgebildeten Durchlaß mit dem Ventilkörper in Verbindung zu setzen, auf den sie montiert ist. Bei einer eindrückbaren Ventilstange wird das Inverbindungsetzen des Durchlasses durch Eindrücken der Stange in den Ventilkörper gemäß der Stangenachse gewährleistet.
• Alternativ, gemäß der zweiten oben erwähnten Ausführungsform, bestehen die Öffnungs- und Schließmittel des Ausgabeventils und/oder des Einlaßventils aus einem Aufnahme-Betätigungsorgan, das in lösbarer Weise eine Steuerstange aufnehmen kann. Diese Steuerstange kann integrierender Bestandteil einer Betätigungsvorrichtung der Art Druckknopf sein, oder aus der vorstehenden Ventilstange eines Hilfsbehälters bestehen, der zum Nachfüllen der Ausgabeeinheit verwendet wird. Dieses Merkmal bildet insbesondere für das Einlaßventil, das zum Nachfüllen des Behälters vorgesehen ist, eine mögliche Lösung des Problems des unabsichtlichen Betätigens des Füllventils.
• Die Ausgabeeinheit weist vorteilhafterweise einen Druckknopf auf, der zur Betätigung des Ventils und zur Ausgabe des Produkts auf das Ausgabeventil aufgesetzt ist, während das Einlaßventil zum Füllen oder Nachfüllen des Behälters vorgesehen ist. Vorteilhafterweise weist der Druckknopf ein Verteilungsmittel von der Art Gitter, poröse Kuppel, oder eine Zerstäuberdüse auf.
• Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform weist die Ausgabeeinheit einen Körper und einen Boden auf, wobei der Körper eine Ventilträgerschale für das Ausgabeventil bildet, während der Boden eine Ventilträgerschale für das Einlaßventil bildet, wobei der Körper der Einheit mit dem Boden zusammenwirkt, um einerseits den Produkt-Druckbehälter und andererseits den dem Ausgabeventil und dem Einlaßventil gemeinsamen Ventilkörper zu bilden. Diese Gestaltung ist besonders vorteilhaft, da sie dazu beiträgt, die Größe der Einheit und die Anzahl der in einer solchen Ausgabeeinheit verwendeten Bauteile noch stärker zu verringern, wodurch auch ihre Herstellungskosten verringert werden. Außerdem ist der Zusammenbau einer solchen Ausgabeeinheit besonders einfach.
• Das Ausgabeventil kann eine erste Ventilstange aufweisen, von der ein erstes Ende innerhalb des Ventilkörpers mündet, während ein zweites Ende außerhalb des Ventilkörpers mündet, wobei das Einlaßventil eine zweite Ventilstange aufweist, von der ein erstes Ende innerhalb des Ventilkörpers im wesentlichen gegenüber dem ersten Ende der ersten Ventilstange mündet, während ein zweites Ende außerhalb des Ventilkörpers mündet, wobei die elastischen Rückholmittel aus einer Rückholfeder bestehen, die zwischen den ersten Enden der ersten und der zweiten Ventilstange aufliegt.
• Das erste Ende der zweiten Ventilstange weist vorteilhafterweise einen im wesentlichen ebenen Abschnitt auf, von dem eine Fläche sich gegenüber dem Boden des Ventilkörpers befindet, wobei das Einlaßventil durch elastische Auflage zwischen einem auf der Fläche ausgebildeten Dichtring und einer von der zweiten Ventilstange durchquerten, am Boden des Ventils angeordneten Dichtung in der geschlossenen Stellung gehalten wird, wobei die Dichtung erfindungsgemäß durch ein wie oben definiertes, zertrennbares Element in engem axialem Kontakt mit dem Boden des Ventilkörpers gehalten wird.
• Der Körper der Ausgabeeinheit kann durch Schweißen, Einrasten, Schrauben, Kleben, oder ein beliebiges anderes, geeignetes Mittel dicht auf dem Boden befestigt werden.
• Der Körper kann aus einer Querwand, die eine Ventilträgerschale für das Ausgabeventil bildet, einer ersten seitlichen Schürze, die einen Außenumfang des Behälters abgrenzt, und einem ersten zentralen Schacht mit gegebenem Innendurchmesser bestehen, der einen Innenumfang des Behälters abgrenzt, wobei der Boden eine Querwand, die eine Ventilträgerschale für das Einlaßventil bildet, eine zweite seitliche Schürze, die mit der ersten zur Befestigung des Bodens am Körper zusammenwirkt, und einen zweiten zentralen Schacht aufweist, der einen Ventilkörper bildet, wobei der zweite zentrale Schacht einen Außendurchmesser aufweist, der geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser des ersten zentralen Schachts, wobei Mittel vorgesehen sind, um die Verbindung zwischen dem Behälter und dem Ventilkörper zu ermöglichen.
• Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist die Querwand des Körpers außerhalb der Ausgabeeinheit eine Ringkehle zwischen der ersten seitlichen Schürze und dem ersten zentralen Schacht auf, um einen freien Rand der Ausgabemittel aufzunehmen.
• Der erste und der zweite zentrale Schacht haben vorzugsweise im wesentlichen die gleiche Höhe, wobei der erste zentrale Schacht einen freien Rand aufweist, der auf der Querwand des Bodens befestigt ist.
• Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform besitzt der Boden einen Rücksprung, in den die Einlaß-Ventilstange vorsteht, wobei der Rücksprung eine Höhe entlang der Längsachse der Ausgabeeinheit hat, die größer ist als die Höhe des vorstehenden Teils dieser Einlaß-Ventilstange.
• Der Boden kann zwischen der zweiten seitlichen Schürze und dem zweiten zentralen Schacht ein abgerundetes Ringprofil aufweisen, dessen konkave Seite zur Innenseite des Behälters weist. Dieses Merkmal trägt dazu bei, den Entleerungsgrad wesentlich zu erhöhen.
• Weiter vorteilhafterweise bildet das erste Ende der Ausgabe-Ventilstange einen axialen Anschlag, um die Bewegung der Einlaß-Ventilstange bei der Öffnung des Einlaßventils zum Füllen oder Nachfüllen des Behälters zu begrenzen.
• Das Ende der Einlaß-Ventilstange, das zur Außenseite der Ausgabeeinheit mündet, ist vorzugsweise von einer Form, die angepaßt ist, um mit einem freien Ende einer Ventilstange eines unter Druck stehenden Hilfsbehälters zusammenzuwirken, der einen Reservebehälter zum Nachfüllen der Einheit bildet. Zum Beispiel hat das Ende der Einlaß-Ventilstange ein kegelstumpfförmiges Profil.
• In manchen Fällen kann das Produkt mittels eines verflüssigbaren Gases unter Druck gesetzt werden, das für eine Anwendung in Form eines Sprays zumindest teilweise im Produkt löslich ist. Für andere Produkte kann die Unterdrucksetzung mittels eines Organs aus wabenförmigem Material mit geschlossenen Zellen, mittels eines nicht verflüssigbaren Gases oder mittels eines Druckgases durchgeführt werden, das vom Produkt durch ein geschmeidiges oder steifes Element von der Art Kolben, Tasche, usw. getrennt ist.
• Abgesehen von den oben erläuterten Maßnahmen besteht die Erfindung aus einer gewissen Anzahl weiterer Maßnahmen, die nachfolgend anhand von nicht einschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispielen beschrieben werden, die sich auf die beiliegenden Figuren beziehen, in denen:
• Fig. 1a eine Ausführungsform einer nachfüllbaren Ausgabeeinheit gemäß der Erfindung darstellt,
• Fig. 1b die Ausgabeeinheit der Fig. 1 während des Nachfüllens auf einem Reservetank darstellt,
• Fig. 1c die Ausgabeeinheit der Fig. 1 während des Füllens darstellt,
• Fig. 2 ein Ventil-Betätigungsorgan vom Einstecktyp gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung darstellt, wie es auf die Ausgabeeinheit der Fig. 1a bis 1c montiert ist, die Fig. 3A und 3B schematisch den Einbau der Ventilstange der Fig. 2 in einen Ventilkörper darstellen,
• die Fig. 4A und 4B schematisch die Montage einer Einlaß-Ventilstange in eine Ausgabeeinheit gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung darstellen,
• Fig. 5 ein Aufnahme-Betätigungsorgan gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung darstellt, das schematisch in Auflage auf einem Verschlußorgan gezeigt ist.
• Ein Druckgefäß (1), das in den Fig. 1a bis 1c dargestellt ist und eine im wesentlichen zylindrische Form mit einer Längsachse X hat, besteht aus einem Körper 2 mit einer Querwand 3, die eine Ventilträgerschale für ein Ausgabeventil 4 bildet. Der Körper besitzt eine seitliche Umfangsschürze 5, die den Außenumfang des ein unter Druck stehendes Produkt P enthaltenden Behälters 6 begrenzt, und bildet eine axiale Schürze 7, die den Innenumfang des Behälters 6 begrenzt. Der Körper 2 besitzt einen ringförmigen Rücksprung 47, um zum Beispiel durch Einschnappen eine lösbare Kappe (nicht dargestellt) aufzunehmen. Der Behälter weist auch einen Boden 8 auf, der aus einer Querwand 9 und einer seitlichen Schürze 9a besteht, die ein Außenprofil aufweist, das mit dem Innenprofil des unteren Bereichs der Schürze 5 zusammenwirken kann, um eine dichte Befestigung des Körpers 2 am Boden 8 zu gewährleisten. Diese Befestigung kann durch jede geeignete Technik erfolgen. Zum Beispiel kann der Körper 2 auf den Boden 8 geschweißt (Ultraschall, Spiegel, Drehschweißen), geschraubt oder eingerastet werden. Der Boden bildet eine Ventilträgerschale für ein Einlaßventil 13. Vorteilhafterweise, und wie es aus der Zeichnung hervorgeht, besitzt der Boden eine konkave Ausbildung, die zur Innenseite des Behälters hin weist. Diese konkave Ausbildung ermöglicht ein besseres Entleeren des Behälters und verleiht der Ausgabeeinheit 1 eine bessere Druckfestigkeit.
• Der Boden 8 schließt sich an einen zentralen Schacht 10 mit einem Außendurchmesser an, der geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser der axialen Schürze 7, um ins Innere der axialen Schürze 7 eingesetzt zu werden und einen Ventilkörper 11 bilden zu können, der dem Einlaßventil 13 und dem Ausgabeventil 4 gemeinsam ist und nachfolgend genauer besprochen wird. Wie aus der Zeichnung hervorgeht, wird der Ventilkörper 11 vom zentralen Schacht 10, der Querwand 3 des Körpers und einem Bereich 12 des Bodens 8 begrenzt, der einen axialen Rücksprung 14 in bezug auf den Boden 8 bildet. Die Höhe des Rücksprungs ist geringfügig größer als die Höhe des vorstehenden Bereichs einer Ventilstange 15, die gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung ein Einsteck-Betätigungsorgan des Einlaßventils 13 bildet, um jedes zufällige Betätigen dieser Stange zu verhindern.
• Die Höhen der axialen Schürze 7 und des Schachts 10 sind im wesentlichen gleich, so daß der freie Rand der Schürze 7 im wesentlichen in der Nähe der Innenwand des Bodens endet.
• Auf dem inneren Umfang der Schürze 7 ist eine Fase 16 angeordnet. Eine Öffnung 17 ist im unteren Bereich der Schürze 7 ausgebildet und mündet auf eine axiale Nut (oder Kehle) 18, die zum Beispiel über die ganze Höhe der Innenfläche der axialen Schürze 7 ausgebildet ist. Die Kehle 18 mündet im oberen Bereich des Gefäßes in einer Öffnung 19, die die axiale Schürze 10 durchquert. Diese Anordnung ermöglicht die Verbindung des Behälters 6 mit dem Inneren des Ventilkörpers 11. Ein solches Gefäß wird mit dem Kopf nach oben verwendet und ist besonders gut geeignet für die Ausgabe von Lack, Haarlotion oder Parfüm.
• Wie bereits erwähnt, weist die erfindungsgemäße Ausgabeeinheit im Inneren des gleichen Ventilkörpers 11 die beiden Ventile, das Ausgabeventil 4 und das Einlaßventil 13, auf. Das Ausgabeventil 4 weist eine Ventilstange 20 auf, die auf die Achse X zentriert ist und einen aus dem Behälter 6 durch eine in der Querwand 3 ausgebildete Öffnung 3a vorstehenden Teil 28 besitzt. Auf den vorstehenden Teil 28 der Ventilstange 20 ist ein Druckknopf 21 aufgesetzt, der mit einer Ausgabeöffnung 38 versehen ist. Vorteilhafterweise definiert die Querwand eine ringförmige Vertiefung 22 zwischen der seitlichen Schürze 5 und der axialen Schürze 7, um den freien ringförmigen Rand 53 des Druckknopfs aufzunehmen. Die Tiefe der Kehle 22 wird so gewählt, daß sie dem Druckknopf einen ausreichenden axialen Hub zum Betätigen der Ventilstange 20 ermöglicht, und daß sie ggf. den unteren Bereich des Druckknopfs verdeckt.
• Die Dichtheit des Zusammenbaus des Ventils 4 wird durch eine Dichtung 23 aus Elastomermaterial gewährleistet, deren Außendurchmesser im wesentlichen gleich dem Innendurchmesser der axialen Schürze 7 ist, und die vom oberen ringförmigen Rand des zentralen Schachts 10 gegen die Querwand 3 in Anlage gehalten wird. Die Ventilstange 20 ist mit mindestens einem radialen Durchlaß 24 versehen, der auf einen axialen inneren Ausgabekanal 25 mündet. Ein Ende der Ventilstange 20, das ins Innere des Ventilkörpers 11 mündet, besitzt eine Schulter 26, von der eine Fläche gegen die Dichtung 23 über einen Dichtring 40 anliegt, der sich in der Ruhestellung des Ventils in die Dichtung 23 einfügt. Die andere Fläche der Schulter 26 bildet eine Auflagefläche für ein erstes Ende 27a einer zylindrischen Schraubenfeder 27, deren Rückholkraft die Schulter 26 in Auflage gegen die Dichtung 23 hält. In dieser Stellung liegt der radiale Durchlaß 24 vor der Dichtung, wodurch ein dichter Verschluß des Ausgabekanals 25 gewährleistet wird.
• Die Stange 15 des Einlaßventils 13, die ins Innere des Ventilkörpers 11 eingesetzt, entgegengesetzt zur Ventilstange 20 ausgerichtet ist und sich in der Achse X des Gefäßes 1 befindet, weist einen aus dem Behälter 6 durch eine im Bereich 12 des Bodens 8 ausgebildete Öffnung 12a vorstehenden Teil 29 auf. Die Ventilstange 15 ist mit mindestens einem radialen Durchlaß 35 versehen, der auf einen inneren axialen Ansaugkanal 45 mündet. Ein erstes Ende 30 der Ventilstange, das innerhalb des Ventilkörpers 11 mündet, hat eine Schulter 32, von der eine Fläche über einen Dichtring 33 elastisch auf der Dichtung 31 aufliegt, der sich in der Ruhestellung des Ventils in die Dichtung 31 einfügt.
• Erfindungsgemäß wird die Dichtung 31 auf dem Boden 12 durch einen Befestigungsrohrstutzen 60 gehalten, der unter Krafteinwirkung in den Ventilkörper 11 eingeführt wird und dessen unteres Ende sich gegen die Oberseite der Dichtung anlegt. Die andere Fläche der Schulter 32 bildet eine Auflagefläche für das zweite Ende 27b der zylindrischen Schraubenfeder 27. Natürlich kann der Befestigungsrohrstutzen 60 durch ein beliebiges anderes Mittel in Stellung gehalten werden, zum Beispiel durch Einschnappen, Kleben oder Schweißen. In der Ruhestellung des Ventils 13 befindet sich der radiale Durchlaß 35 vor der Dichtung, wodurch ein dichter Verschluß des Ansaugkanals 45 gewährleistet wird.
• Zu diesem Zweck ist die Ventilstange 15 eng in die zentrale Öffnung der Dichtung 31 eingebaut. Indem die Ventilstange 15 durch axiales Eindrücken in den Ventilkörper betätigt wird, wird der radiale Durchlaß 35 freigelegt und ermöglicht den Durchlaß von Produkt unter Beibehaltung der Dichtheit zwischen der Dichtung und der Ventilstange. Beim Nachlassen des Drucks auf die Ventilstange 15 verschließt die Dichtung 31 den radialen Durchlaß 35, wobei die Dichtheit durch das Vorhandensein des Dichtrings 32 in Auflage auf der Dichtung 31 vervollständigt wird.
• Diese Maßnahme der Befestigung der Dichtung 31 ermöglicht deren perfekte Blockierung, was dem Ventil bei seiner Betätigung einen einwandfreien Betrieb ermöglicht.
• Die Ventilstange 15 weist ein zweites Ende 29 auf, das außerhalb des Gefäßes im Rücksprung 14 über eine Öffnung 9a mündet, die im Bereich 12 des Bodens ausgebildet ist. Bei einem solchen Zusammenbau hält die Feder 27 einerseits den Richtring 40 des Ausgabeventils 4 gegen die Dichtung 23 und andererseits den Dichtring 33 des Einlaßventils 13 in Anlage gegen die Dichtung 31.
• Die Schulter 26 der Ausgabe-Ventilstange 20, die sich innerhalb des Ventilkörpers 11 befindet, verlängert sich in einem axialen Bereich 37, der einen Anschlag für das zweite Ende 30 der Ventilstange 15 bildet, um ihren Weg zu begrenzen, wenn sie axial eingedrückt wird, oder um den Weg der Ventilstange 20 zu begrenzen, wenn sie betätigt wird. Es ist anzumerken, daß das zweite Ende der Ventilstange 15 eine schalenförmige Oberfläche 30a (Fig. 2) aufweist, die in der Lage ist, das freie Ende des axialen Bereichs 37 der Ausgabe-Ventilstange 20 aufzunehmen, um eine Zentrierung der beiden Ventilstangen 15, 20 durchzuführen, wenn die eine mit der anderen in Kontakt steht.
• So wird eine Struktur mit zwei Ventilen 4 und 15 hergestellt, die im gleichen Ventilkörper 11 enthalten sind und von den gleichen elastischen Mitteln 27 in die geschlossene Stellung beaufschlagt werden. Es können andere Mittel als eine Feder verwendet werden. Die beiden Ventile funktionieren unabhängig voneinander.
• So wird die Ausgabe des Produkts durch Betätigung des Druckknopfs 21 gewährleistet, was das Eindrücken der Ventilstange 20 und das Inverbindungsetzen des radialen Durchlasses 24 mit dem Ventilkörper bewirkt. Das unter Druck stehende Produkt, das im Ventilkörper 11 enthalten ist, steigt im inneren Kanal 25 der Ventilstange hoch und wird über einen Ausgabekanal zum Ausgang 38 des Druckknopfs 21 geleitet. Wenn der auf den Druckknopf 21 ausgeübte Druck nachläßt, beaufschlagt die Rückholkraft der Feder 27 den Bereich 26 in Auflage auf die Dichtung 23 und die Öffnung 24 vor die Dichtung 23, wodurch die Ausgabe des Produkts P unterbrochen wird.
• Wenn der Inhalt des Behälters 6 erschöpft ist, füllt der Benutzer diesen mittels eines Druckgefäßes 41 (siehe Fig. 1b und 1c) wieder auf, das einen Vorratsbehälter bildet, an dessen Oberseite ein Ventil 42 aufgequetscht ist. Dieses Ventil besitzt eine vorstehende Einsteck-Ventilstange 43, die einen inneren Kanal 44 mit einem Durchmesser aufweist, der geringfügig größer ist als der Durchmesser des Endes der vorstehenden Stange 15 des Einlaßventils. Vorzugsweise weist das freie Ende der Stange 15 ein kegelstumpfförmiges Profil auf, um die dichte Zusammenwirkung zwischen den beiden Ventilstangen 15 und 43 zu gewährleisten. Um die Einheit 1 aufzufüllen, legt man die Ventilstange 15 der Einheit 1 auf das freie Ende der Ventilstange 43 des Vorratsbehälters 41 (Fig. 1b). Durch aalen Druck auf die nachfüllbare Einheit 1 in Richtung des Pfeils F (Fig. 1b) wird das axiale Eindrücken der Ventilstange 15 bewirkt, wodurch der Durchlaß 35, 45 mit dem Inneren des Ventilkörpers 11 in Verbindung gesetzt wird. Der Abschnitt 30 kommt in Anschlag gegen den Abschnitt 37 der Ventilstange 20. Durch Verstärkung des Drucks auf die Einheit 1 (siehe Fig. 1c) wird die Bewegung auf die Ventilstange 43 des Vorratsbehälters 41 übertragen, was zum Eindrücken der Stange 43 und zum Öffnen des Ventils 42 führt. Das unter Druck stehende Produkt P, das im Vorratsbehälter 41 enthalten ist, steigt in den Kanal 44 hoch und wird in den inneren Kanal 45 der Ventilstange 15 übertragen und dann über den Durchlaß 35, das Innere des Ventilkörpers, die Öffnung 19, die Kehle 18 und die innere Öffnung 17 in den Behälter 6 geleitet. Die Übertragung wird fortgesetzt, bis das Druckgleichgewicht zwischen dem Vorratsbehälter 41 und der Einheit 1 erreicht ist. Die so nachgefüllte Einheit 1 kann unter den oben beschriebenen Bedingungen von neuem genutzt werden.
• Vorteilhafterweise werden die beiden den Körper 2 bildenden Teile aus einem thermoplastischen Material unter Verwendung eines gleichen oder von zwei verschiedenen Materialien hergestellt, die physikalisch und chemisch miteinander kompatibel sind, damit sie zusammengeschweißt werden können. Unter den in der vorliegenden Erfindung verwendbaren Materialien können zum Beispiel die Familie der Polyolefine, wie Polypropylen, Polyethylen und die Copolymere von Ethylen und Propylen, die Familie der Polyacetale, wie das Polyoxyethylen, erwähnt werden. Es können auch Polyethylenterephthalat und Methylpolymethacrylat verwendet werden. Aus Gründen der Undurchdringlichkeit und der Kompatibilität mit dem Produkt P wird vorteilhafterweise Polybutylenterephthalat verwendet.
• In der soeben beschriebenen Ausführungsform wird das Produkt mittels eines verflüssigbaren Gases, eines Druckgases oder eines Kolbens unter Druck gesetzt, der auf ein elastisch komprimierbares Mittel aufgesetzt ist.
• Gemäß einer anderen Ausführungsform wird das Unterdrucksetzen des Produkts im Behälter mittels eines wabenförmigem Schaumstoffblocks mit geschlossenen Zellen in Form eines Rings gewährleistet, der vor der Befestigung des Bodens am Körper um die axiale Schürze 7 herum angeordnet wird. Beim Füllen mit Produkt wird der Schaumstoffring, der vorzugsweise über seine ganze Höhe geschlitzt ist, in mehreren Richtungen zusammengepreßt, wodurch das Produkt P im Behälter unter Druck gesetzt wird. Zum Beispiel wird ein Plastazot (Polyolefinschaumstoff und aus Stickstoff bestehendes Gas) oder ein Kautschukschaumstoff, zum Beispiel von der Art Nitril (BUNA) oder Neopren, oder Silicon, usw. verwendet. Das Gas kann ein beliebiges bei den üblichen Drücken komprimierbares oder verflüssigbares Gas oder einfach Druckluft sein. Alle diese Mittel zum Unterdrucksetzen, die erfindungsgemäß verwendet werden können, werden detailliert in der französischen Patentanmeldung FR-A-2 741 048 im Namen der Anmelderin beschrieben.
• Fig. 2 zeigt gemäß der erwähnten ersten Ausführungsform eine vergrößerte Ansicht des Einsteck-Betätigungsorgans 15 des Ventils, das in Form einer vorstehenden Stange vorliegt, vor seinem Einbau in den Ventilkörper 11. Man sieht, daß diese Ventilstange 15 eine Schulter 32 aufweist, wie oben bei der Beschreibung der Fig. 1a bis 1c beschrieben. Erfindungsgemäß verlaufen am Umfang dieser Schulter mehrere Rippen 70 radial nach außen, die gleichmäßig auf diesem Umfang verteilt sind. Das äußere Ende jeder Rippe 70 schließt sich an die Basis 61 des Befestigungs-Rohrstutzens 60 an. Es ist anzumerken, daß gemäß einem wichtigen Aspekt der Erfindung die Rippen so ausgebildet sind, daß die Basis 61 des Rohrstutzens sich auf einer Höhe δ in bezug auf den Boden der Schulter 32 befindet. Der Außendurchmesser des Rohrstutzens 60 entspricht im wesentlichen dem Innendurchmesser des Ventilkörpers 11, um die Befestigung des Rohrstutzens innerhalb des Ventilkörpers (siehe Fig. 3a und 3b) zum Beispiel durch radiales Einklemmen oder durch Kleben zu ermöglichen. Die Rippen 70 sind so bemessen, daß sie reißen können, wenn eine axiale Bewegung auf den Rohrstutzen 60 in bezug auf die Schulter 32 ausgeübt wird.
• Die Fig. 3a und 3b sowie die Fig. 4a und 4b stellen schematisch das erfindungsgemäße Einsetzen der Ventilstange 15 in den Ventilkörper 11 dar. In diesen Figuren sieht man, daß die Dichtung 31 auf den Boden 12 des Ventilkörpers 11 aufgesetzt ist. Die Ventilstange 15, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist, wird dann in den Ventilkörper eingeführt und durch eine axiale Translationsbewegung in Stellung gebracht, die von einem Montagewerkzeug bewirkt wird, das in seiner Gesamtheit mit dem Bezugszeichen 101 bezeichnet ist.
• Das Montagewerkzeug 101 weist einen zylindrischen Abschnitt 102 mit einem Außendurchmesser auf, der geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser des Ventilkörpers 11, und der auf den oberen Rand des Rohrstutzens 60 in Anlage kommen kann. Der Endbereich des zylindrischen Abschnitts 102 ist mit einer ringförmigen Randleiste 103 versehen, die eine Öffnung 104 definiert. Diese Öffnung wird von einer Stange 105 durchquert, die eine radiale Verbreiterung 106 aufweist, die auf der Randleiste 103 von einer zylindrischen Spiralfeder 107 in elastischer Auflage gehalten wird. Die Stange 105 besitzt ein erstes freies Ende 108, das auf der schalenförmigen Oberfläche 30a der Stange 15 in Auflage kommen kann. Der zylindrische Abschnitt 102 weist einen Bereich 109 größeren Durchmessers auf, der eine Schulter 110 definiert. Auf dieser Schulter liegt ein Drücker 111 auf, um die Feder 107 an Ort und Stelle zu halten und eine axiale Beweglichkeit der Stange 105 gegen die Rückholkraft der Feder 107 zu ermöglichen. Zu diesem Zweck ist eine Vertiefung 112 vorgesehen, die gleitend das zweite Ende 113 der Stange 105 aufnimmt.
• Um die Montage der Stange 15 im Ventilkörper 11 durchzuführen, wird die Dichtung 31, die aus einer Elastomerscheibe besteht, um die Stange vor den radialen Durchlässen 35 angeordnet. Die so gebildete Einheit wird dann in das offene Ende des Ventilkörpers 11 eingeführt. Mit Hilfe des soeben beschriebenen Montagewerkzeugs 101 wird das Absenken der Stange 15 durchgeführt, indem mit dem Ende 108 der Stange 105 auf die Fläche 30a der Ventilstange 15 gedrückt wird. Auf diese Weise legt sich am Ende der Wegstrecke die Scheibe 31 auf den Boden 12. In dieser Stellung befindet sich der untere Rand des Rohrstutzens 60 in einem Abstand 8 zur Scheibe 31.
• Bei diesem Montageschritt wird durch weiteres Eindrücken des Drückers 111 der zylindrische Abschnitt 102 in eine axiale Translationsbewegung versetzt, der seinerseits auf dem obere Ende 62 des Rohrstutzens 60 aufliegt und diesen in Richtung des Bodens schiebt. Bei diesem Vorgang weicht die Stange um eine Strecke 8 zurück, und die Feder 107 wird zusammengedrückt. Bei dieser Bewegung werden die Rippen 70 zerbrochen. Nach dem Zerbrechen der Rippen 70 legt sich das untere Ende 61 des Rohrstutzens 60 auf die Scheibe 31 und hält diese durch Einklemmen gegen den Boden des Ventils in Stellung, wie in Fig. 3b gezeigt ist. Das Montagewerkzeug 101 wird am Ende des Arbeitsgangs entfernt.
• Die Fig. 4a und 4b zeigen den Zusammenbau einer anderen Ausführungsform einer Ausgabeeinheit 201. Diese Einheit unterscheidet sich von der in den Fig. 1a bis 1c gezeigten Einheit durch die Montage eines Ausgabeventils 204, das durch seitliches Kippen einer Stange 220 betätigt werden kann. Diese Stange 220 hat einen axialen Ausgabekanal 25, der in einen radialen Durchlaß 224 mündet. Das innerhalb des Behälters 6 mündende freie Ende der Stange 220 trägt eine kreisförmige Platte 226, deren Umfang die Form einer zylindrischen Dichtschürze 227 hat. Unter der Wirkung der Feder 27 kommt der freie Rand der Dichtschürze 227 in dichte Anlage gegen die Dichtung 23 (Fig. 4b).
• Wie in Fig. 4a dargestellt, setzt man in einem ersten Schritt eine mit einer Dichtung 31 und einer zylindrischen Schraubenfeder 27 versehene Ventilstange 15 in einen Ventilkörper 11 ein, der im zentralen Schacht 10 eines Bodens 8 ausgebildet ist. Diese Montage erfolgt in gleicher Weise wie die oben beschriebene Montage, insbesondere in bezug auf die Befestigung der Dichtung 31 durch den Rohrstutzen 60. Im folgenden Schritt wird der Körper 2 am Boden 8 befestigt, zum Beispiel durch Kleben oder Schweißen, wobei der Körper 2 schon vorher mit der Ventilstange 220 ausgestattet wurde, die in der axialen Schürze 7 des Körpers durch die entsprechende Dichtung 23 gehalten wird. In der montierten Stellung (siehe Fig. 4b) blockiert das freie Ende des Schachts 10 die Dichtung 23 des Ausgabeventils 204 gegen die Querwand 3 des Körpers 2.
• Fig. 5 zeigt eine zweite Ausführungsform eines Aufnahme-Betätigungsorgans 115 eines Ventils. In dieser Figur tragen die Teile, die gleich denen der Fig. 2 sind oder eine ähnliche Rolle spielen, die gleichen Bezugszeichen. Im Vergleich mit der Ventilstange 15 der Fig. 2 weist das Betätigungsorgan 115 keine vorstehende Stange auf und hat die Form eines Bechers. Ein erstes Ende 30 des Betätigungsorgans 115, das von der Schulter 32 getragen wird, ist in bezug auf das entsprechende Ende der Fig. 2 verlängert und besitzt eine freie Fläche 30a, die in der Lage ist, den Weg des Betätigungsorgans 115 zu begrenzen. Wie im Fall der Ausführungsform der Fig. 2 ist die Schulter 32 mit einem Dichtring 33 versehen, der sich unter der Wirkung einer Rückholfeder (nicht dargestellt) auf eine Ringdichtung 32 auflegen kann. Die zentrale Öffnung dieser Dichtung 32 ist so bemessen, daß eine Ventilstange 43, die Teil eines Vorratsbehälters ist, dicht eingeführt werden kann, um durch einen axialen Druck die gleichzeitige Öffnung des Einlaßventils, indem das Betätigungsorgan 115 zurückgestoßen wird, und des Ventils des Vorratsbehälters zu bewirken. Um das im Nachfüllbehälter enthaltene Produkt zu befördern, ist das freie Ende der Stange 43 mit mehreren Scharten 43a versehen.
• In Fig. 5 ist der Rohrstutzen 60, der zur Befestigung der Dichtung 32 im Ventilkörper bestimmt ist, in seinem Ursprungszustand dargestellt, d. h. daß er mittels mehrerer zertrennbarer Rippen 70 fest mit der Schulter 32 verbunden ist. Das Einsetzen des Rohrstutzens 60 in den Ventilkörper, das Zerbrechen der Rippen 70 und die Blockierung der Dichtung 32 werden in gleicher Weise wie oben bei der Beschreibung der Fig. 3a und 3b beschrieben durchgeführt.
• In der obigen detaillierten Beschreibung wurde Bezug genommen auf bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung. Es ist klar, daß Abänderungen durchgeführt werden können, ohne den Rahmen der Erfindung, wie sie nachfolgend beansprucht wird, zu verlassen.

Claims (22)

1. Betätigungsorgan für ein Ventil (13), das dazu bestimmt ist, in einen Ventilkörpers (11) eingebaut zu werden, wobei dieses Betätigungsorgan Öffnungs- und Schließmittel (15, 115), die in der Lage sind, derart mit einem Verschlußorgan (31) des Ventils zusammenzuwirken, daß in einer ersten Stellung das Innere des Ventilkörpers (11) mit der Außenumgebung in Verbindung gesetzt und in einer zweiten Stellung jede Verbindung zwischen dem Inneren des Ventilkörpers und der Außenumgebung verhindert wird, und ein Befestigungselement (60) aufweist, das in der Lage ist, das Verschlußorgan (31) des Ventils im Inneren des Ventilkörpers in Stellung zu halten, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement mit den Öffnungs- und Schließmitteln (15, 115) über mindestens einen zertrennbaren Abschnitt (70) verbunden ist, der beim Einsetzen des Betätigungsorgans (13) in den Ventilkörper zerbrechen kann, um es dem Befestigungselement zu ermöglichen, mit dem Verschlußorgan in Eingriff zu gelangen und es innerhalb des Ventilkörpers in Stellung zu halten.

2. Betätigungsorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungs- und Schließelement vom Einstecktyp ist und aus einer Stange (15) besteht, die einen axialen Kanal (45) aufweist, der eine Eingangsöffnung und eine Ausgangsöffnung besitzt.

3. Betätigungsorgan nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungs- und Schließelement vom Aufnahmetyp ist und aus einem Becher (115) besteht, der ein Einsteckorgan eines Betätigungselements (43) eines Ventils (42) aufnehmen kann.

4. Betätigungsorgan nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement aus einem ringförmigen Element (60) besteht, wobei das Öffnungs- und Schließelement (15, 115) in der Längsachse des ringförmigen Elements (60) angeordnet und mit diesem ringförmigen Element über mehrere zertrennbare Abschnitte (70) verbunden ist, die radial ganz um das Öffnungs- und Schließelement herum angeordnet sind.

5. Ventil (13) zur Ausgabe eines fluiden Produkts (P) unter Druck, mit einem Ventilkörper (11), in den innen ein Betätigungsorgan (15, 115) montiert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan gleich einem der Ansprüche 1 bis 4 ausgebildet ist, wobei die Öffnungs- und Schließmittel in Abwesenheit einer Betätigungssteuerung durch im Inneren des Ventilkörpers angeordnete, elastische Rückholmittel (27) in die zweite Stellung beaufschlagt werden.

6. Einheit (1, 201) zur Verpackung und zur Ausgabe eines fluiden Produkts (P) unter Druck, die einen mit einem Ventil (13) ausgestatteten Behälter (6) aufweist, wobei über dem Ventil ein Betätigungsmittel (21) sitzt, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil gemäß Anspruch 5 ausgebildet ist.

7. Einheit (1, 201) zur Verpackung und Ausgabe eines fluiden Produkts (P) unter Druck, die einen Fluid-Druckbehälter (6) aufweist, auf den ein Ausgabeventil (4) und ein Einlaßventil (13) montiert sind, wobei das Einlaßventil (13) entgegengesetzt zum Ausgabeventil (4) und mit diesem letzteren fluchtend ausgerichtet ist, wobei Betätigungs- und Ausgabemittel (21) mindestens einem der Ausgabe- oder Einlaßventile zugeordnet sind, wobei jedes der Ventile ein Betätigungsorgan aufweist, das Mittel (20, 24, 26, 15, 30, 35, 115) besitzt, um als Reaktion auf eine Steuerung selektiv das Öffnen und Schließen der Ventile (4, 13) zu ermöglichen, wobei elastische Rückholmittel (27) vorgesehen sind, um in Abwesenheit einer Steuerung die Öffnungs- und Schließmittel (20, 24, 26, 15, 30, 35, 115) in die geschlossene Stellung zu beaufschlagen, wobei die Ausgabe- und Einlaßventile (4, 13) im Inneren des gleichen Körpers (11) angeordnet sind, der mit dem Behälter (6) in Verbindung steht, und von den gleichen elastischen Rückholmitteln (27) in die geschlossene Stellung beaufschlagt werden, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan mindestens eines der Ventile gemäß einem der Ansprüche 1 bis 4 ausgebildet ist.

8. Einheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungs- und Schließmittel des Ausgabeventils (4) eine vorstehende Ventilstange (20) von der Art mit seitlichem Kippen oder Eindrücken aufweisen.

9. Einheit nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungs- und Schließmittel des Ausgabeventils und/oder des Einlaßventils (4, 13) ein Aufnahmeorgan (115) aufweisen, das in lösbarer Weise eine Steuerstange (43) aufnehmen kann.

10. Einheit nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Druckknopf (21) aufweist, der auf das Ausgabeventil (4) zu seiner Betätigung und zur Ausgabe des Produkts aufgesetzt wird, wobei das Einlaßventil (13) zum Füllen oder Nachfüllen des Behälters (6) vorgesehen ist.

11. Einheit nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Körper (2) und einen Boden (8) aufweist, wobei der Körper (2) eine Ventilträgerschale für das Ausgabeventil (4) bildet, während der Boden (8) eine Ventilträgerschale für das Einlaßventil (13) bildet, wobei der Körper (2) der Einheit (1) mit dem Boden (8) zusammenwirkt, um einerseits den Behälter (6) für unter Druck stehendes Produkt und andererseits den Ventilkörper (11) für die Ventile zu bilden.

12. Einheit nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgabeventil (4) eine Ausgabe-Ventilstange (20) aufweist, von der ein erstes Ende (26) innerhalb des Ventilkörpers (11) mündet, während ein zweites Ende (28) außerhalb des Ventilkörpers mündet, wobei das Einlaßventil (13) eine Einlaß-Ventilstange (15) aufweist, von der ein erstes Ende (30) innerhalb des Ventilkörpers (11) im wesentlichen vor dem ersten Ende (26) der Ausgabe-Ventilstange (20) mündet, während ein zweites Ende (29) außerhalb des Ventilkörpers (11) mündet, wobei die elastischen Rückholmittel (27) aus einer Feder bestehen, die zwischen den ersten Enden (26, 30) der Ventilstangen aufliegt.

13. Einheit nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (2) durch Schweißen, Einrasten, Schrauben oder Kleben dicht am Boden (8) befestigt wird.

14. Einheit nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Körper (2) aufweist: eine erste Querwand (3), die eine Ventilträgerschale für das Ausgabeventil (4) bildet, eine erste seitliche Schürze (5), die einen Außenumfang des Behälters (6) abgrenzt, und einen ersten zentralen Schacht (7) mit gegebenem Innendurchmesser, der einen Innenumfang des Behälters (6) abgrenzt, während der Boden (8) aufweist: eine zweite Querwand (9), die eine Ventilträgerschale für das Einlaßventil (13) bildet, eine zweite seitliche Schürze (9b), die mit der ersten zur Befestigung des Bodens (8) am Körper (2) zusammenwirkt, und einen zweiten zentralen Schacht (10), der einen Ventilkörper (11) bildet, wobei die zweite Querwand (9) auch einen Boden (12) für den Ventilkörper bildet, wobei der zweite zentrale Schacht (10) einen Außendurchmesser aufweist, der geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser des ersten zentralen Schachts (7), wobei Mittel (16, 17, 18, 19) vorgesehen sind, um die Verbindung zwischen dem Behälter (6) und dem Ventilkörper (11) zu ermöglichen.

15. Einheit nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Ende (30) der Einlaß-Ventilstange (15) einen im wesentlichen ebenen Abschnitt aufweist, von dem eine Fläche sich vor dem Boden (12) befindet, wobei das Einlaßventil (13) durch elastische Auflage zwischen einem auf der Fläche ausgebildeten Dichtring (33) und einer von der Einlaß-Ventilstange (15) durchquerten, am Boden (12) des Ventilkörpers angeordneten Dichtung (31) in der geschlossenen Stellung gehalten wird, wobei die Dichtung (31) einerseits mit den Innenwänden des zweiten zentralen Schachts (10) und andererseits mit der zweiten Ventilstange (15) in engem Kontakt steht.

16. Einheit nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Querwand (3) des Körpers außerhalb der Einheit (1, 201) eine Ringkehle (22) zwischen der ersten seitlichen Schürze (5) und dem ersten zentralen Schacht (7) aufweist, um einen freien Rand (53) der Ausgabemittel (21) aufzunehmen.

17. Einheit nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite zentrale Schacht (7, 10) die gleiche Höhe aufweisen, wobei der erste zentrale Schacht einen freien Rand aufweist, der an die Querwand (9) des Bodens (8) geschweißt ist.

18. Einheit nach einem der Ansprüche 11 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (8) einen Rücksprung (14) aufweist, in den die Einlaß-Ventilstange (15) vorsteht, wobei der Rücksprung eine Höhe entlang der Längsachse X der Einheit hat, die größer ist als die Höhe des vorstehenden Teils (29) dieser Ventilstange (15).

19. Einheit nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (8) zwischen der zweiten seitlichen Schürze (9a) und dem zweiten zentralen Schacht (10) ein abgerundetes Ringprofil aufweist, dessen konkave Seite (46) zur Innenseite des Behälters (6) weist.

20. Einheit nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Ende (26) der Ausgabe-Ventilstange (20) einen axialen Anschlag (37) bildet, um die Bewegung der Einlaß-Ventilstange (15) bei der Öffnung des Einlaßventils (13) zum Füllen oder Nachfüllen des Behälters zu begrenzen.

21. Einheit nach einem der Ansprüche 12 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (29) der Einlaß-Ventilstange (15), das zur Außenseite der Einheit (1, 201) mündet, eine Form aufweist, die angepaßt ist, um mit einem freien Ende einer Ventilstange (43) eines unter Druck stehenden Hilfsbehälters (41) zusammenzuwirken, um die Einheit zu füllen oder nachzufüllen.

22. Einheit nach einem der Ansprüche 6 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß das Produkt mittels eines Organs aus wabenförmigem Material mit geschlossenen Zellen (M), mittels eines mit dem Produkt vermischten, verflüssigbaren Gases, mittels eines nicht verflüssigbaren Gases oder mittels eines Druckgases unter Druck gesetzt wird, das vom Produkt durch ein geschmeidiges oder steifes Element von der Art Kolben, Tasche getrennt ist.