DE3829023C2 - Kippverschluß für einen Behälter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen durch Niederdrücken zu öffnenden Kippverschluß für einen ein fließfähiges Material enthaltenden Behälter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

Es sind Konstruktionen für Behälter vorgeschlagen worden, die für fließfähige Stoffe verwendet werden, wobei ein Verschluß zur Anbringung an der Behältermündung vorgesehen ist und eine hochklappbare Ausgußöffnung oder Tüllenanordnung zur Abgabe des Behälterinhalts umfaßt. Beispiele derartiger Verschlüsse sind in den US-PSen 3,516,581, 3,853,250 und 4,645,086 be­ schrieben.

Obwohl die Konstruktionen für die in diesen Patentschriften beschriebenen Verschlüsse für die vorgesehenen Zwecke gut funkionieren mögen, müssen die kommerziellen Ausführungsformen solcher Verschlüsse von Hand geschlossen werden. Es wurde festgestellt, daß gewisse verbesserte konstruktive und opera­ tive Merkmale bei vielen Anwendungsformen erwünscht sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Kippverschluß gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 so zu verbessern, daß er selbstschließend ist, um das Ausfließen des Behälter­ inhalts durch die Tüllenanordnung zu unterbinden. Dabei soll der Kippverschluß von der Außenseite des Kippverschlusses unsichtbar und gegenüber der äußeren Umgebung geschützt sein. Schließlich soll der Kippverschluß als eine einheitliche Schließkonstruktion aus thermoplastischen Materialien leicht herstellbar sein.

Die Erfindung löst diese Aufgabe für den Verschluß gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs aufgeführten Merkmale.

Die Konstruktion stellt eine einwandfreie Führung der Tüllen­ anordnung auch für den Fall sicher, daß bei einer Betätigung der Tüllenanordnung diese nicht genau in der Mitte mit Druck beaufschlagt wird. Dies wird dadurch erreicht, daß die Tüllen­ anordnung durch die beiden Abzweigungen und deren freie Enden sowie durch die sich darauf abstützenden Anschlagflächen an beiden Längsseiten geführt und elastisch abgestützt ist, so daß auch bei mehrmaliger Betätigung eine hinreichende Vorspan­ nung auf die Tüllenanordnung durch die Vorspannvorrichtung ausgeübt wird. Dabei stellt die Vorspannvorrichtung einen ein­ heitlichen Bestandteil des Kippverschlusses dar, der somit bei einem Kunststoffspritzverfahren des Kippverschlusses gleich­ zeitig an die Abdeckung angeformt werden kann.

Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in den Zeichnungen schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrie­ ben. Es zeigen:

Fig. 1 eine weggebrochene perspektivische Ansicht eines Kippverschlusses auf einem Behälter, wobei der Kipp­ verschluß betätigt wird, um fließfähiges Material aus dem Behälter abzugeben;

Fig. 2 einen vergrößerten Querschnitt des Kippverschlusses in Fig. 1 in geschlossener Stellung; und

Fig. 3 einen Querschnitt des Kippverschlusses in Fig. 2 längs der Ebene II-II.

Ein Kippverschluß gemäß der Erfindung ist in Fig. 1 durch das Bezugszeichen 20 bezeichnet. Der Kippverschluß 20 kann auf einem Behälter 22 angebracht werden, der eine übliche offene Mündung aufweist, die durch einen Hals oder eine andere geeig­ nete Konstruktion, die in den Figuren nicht sichtbar ist, gebildet wird.

Der Kippverschluß 20 weist einen Verschlußkörper 24 zur Befe­ stigung an dem Behälter 22 auf. Der Verschlußkörper 24 umfaßt eine im allgemeinen kreisförmige oder zylindrische, periphere Wand und eine im allgemeinen querverlaufende Verschlußwand oder Abdeckung 28 (Fig. 3), die sich mindestens über einen Teil der Oberseite des Behälters 22 quer erstreckt.

Fig. 2 und 3 zeigen am besten, daß das Innere des Verschluß­ körpers 24 eine zylindrische Wand verringerten Durchmessers umfaßt, die am Außenumfang der Oberseite des Behälters 22 rund um die Behältermündung herum mittels eines Schraubgewindes anliegt. Andere geeignete Befestigungsmittel, z. B. Schnapp­ sitznoppen, können zur lösbaren Befestigung des Verschlußkör­ pers 24 auf dem Behälter 22 vorgesehen sein. Wahlweise kann der Verschlußkörper 24 an dem Behälter 22 auch unlösbar befe­ stigt oder mit ihm einheitlich ausgebildet sein.

Ein kreisförmiger Dichtungsring kann zur Anlage an der Innen­ kante der Behältermündung des Behälters 22 zur Erzielung einer vollständigen Abdichtung vorgesehen sein, wie Fig. 2 zeigt.

Gemäß Fig. 2 umfaßt der Verschlußkörper 24 ein Auslaßrohr 42, das von der Abdeckung 28 nach oben vorsteht. Das Auslaßrohr 42 stellt durch die Abdeckung 28 hindurch die Verbindung mit dem Behälterinneren am unteren Ende des Rohres 42 her.

Aus Fig. 3 ist ersichtlich, daß der Verschlußkörper 24 ein Paar von im Abstand voneinander angeordneten Seitenwänden aufweist, die sich von der Abdeckung 28 nach oben erstrecken. Die Seitenwände enden in einer horizontalen Kopffläche 52.

Der Verschlußkörper 24 umfaßt außerdem eine nach oben vorste­ hende Stirnwand (Fig. 2), die von der Abdeckung 28 zur Kopf­ fläche nach oben ragt.

Die Abdeckung 28 ist gemäß Fig. 2 mit einer Vertiefung ver­ sehen, die in bezug auf die Kopffläche des Verschlußkörpers ausgerichtet ist. Ferner ist ersichtlich, daß die Abdeckung 28 im allgemeinen ebenflächig ist, aber nicht den gleichen Umfang aufweist wie der zylindrische Außenumfang des Verschlußkörpers 24.

Der Verschlußkörper 24 nimmt eine Tüllenanordnung 60 auf. Die Tüllenanordnung 60 umfaßt eine Kopfwand 62 und ein Paar im Abstand voneinander angeordnete Flanschen. Jeder Flansch um­ faßt einen halbkugelförmigen Vorsprung oder ein Schwenkorgan (Fig. 2), wobei die Schwenkorgane mit den Verschlußkörperwän­ den zur Befestigung der Tüllenanordnung 60 im Verschlußkörper 24 zusammenwirken. Insbesondere enthält jede senkrechte Wand im Verschlußkörper 24 eine passende halbkugelförmige Vertie­ fung (Fig. 2), die jeweils eines der Schwenkorgane mit Schnappsitz aufnimmt, um die Tüllenanordnung 60 um eine durch die Schwenkorgane und die sie aufnehmenden Vertiefungen be­ stimmte Schwenkachse schwenken zu können.

Wenn die Tüllenanordnung 60 am Verschlußkörper 24 schwenkbar angebracht ist, kann die Tüllenanordnung 60 durch Niederdrüc­ ken des rückwärtigen Teils der Tüllenanordnung 60 verschwenkt werden, so daß das vordere Ende der Tüllenanordnung oberhalb der Kopffläche 52 des Verschlußkörpers liegt, wie in Fig. 1 am besten zu sehen ist. Zu diesem Zweck umfaßt die Tüllenanord­ nung 60 ein nach rückwärts vorstehendes Betätigungsteil oder Organ 69, das eine Fortsetzung der Kopfwand 62 sein kann. Indessen wird das Betätigungsorgan 69, wie Fig. 2 und 3 zei­ gen, vorzugsweise so hergestellt, daß die Kopffläche des Betä­ tigungsorgans 69 geringfügig unterhalb der Kopffläche 62 liegt, um einen Bereich zu bezeichnen, auf den der Finger einer Person bequem gepreßt werden kann. Ferner ist der rück­ wärtige Teil des Verschlußkörpers 24, wie in Fig. 2 angedeu­ tet, weggeschnitten, um das Niederpressen des Betätigungsor­ gans 69 zu ermöglichen.

Die Tüllenanordnung 60 umfaßt eine Konstruktion an der Unter­ seite der Kopfwand 62 der Tülle, um entweder das fließfähige Material aus dem Auslaßrohr 42 des Behälters herauszuleiten oder das Ausfließen aus dem Auslaßrohr 42 zu verhindern, und zwar in Abhängigkeit von der Ausrichtung der Tüllenanordnung 60. Die Tüllenanordnung 60 umfaßt insbesondere eine nach vorne vorstehende Tülle 70, die in eine im allge­ meinen zylindrische, abdichtende Wand übergeht und in diese mündet, welche einen langen halbzylindrischen Teil in der Nähe der Vorderseite des Auslaßrohres 42 sowie einen kürzeren, halbzylindrischen Teil in der Nähe der Rückseite des Auslaß­ rohrs 42 aufweist.

Die halbzylindrischen Teile umgeben und dichten das obere Ende des Auslaßrohres 42 ab, wenn die Tüllenanordnung 60 sich in geschlossener Stellung befindet, wie Fig. 2 zeigt. Wenn die Tüllenanordnung 60 in die Abgabestellung gekippt wird, dichten die halbzylindrischen Teile noch weiterhin den Außenumfang des oberen Endes des Auslaßrohres 42 ab, so daß der Behälterin­ halt, während er in die Tülle 70 abgegeben wird, nicht um die Oberseite des Auslaßrohrs 42 herum austreten kann.

Vorzugsweise steht ein Abdichtungsstopfen von der Unterseite der Kopfwand 62 der Tüllenanordnung nach unten vor. Der Dich­ tungsstopfen hat eine im allgemeinen zylindrische oder ring­ förmige Gestalt und dient dazu, in die Öffnung am oberen Ende des Auslaßrohres 42 einzutreten, um das Auslaßrohr 42 dicht abzusperren, wenn die Tüllenanordnung 60 sich in der geschlos­ senen Stellung befindet, wie Fig. 2 zeigt. Wenn andererseits die Tüllenanordnung 60 in die Abgabestellung gemäß Fig. 1 gekippt wird, wird der Vorderteil des Abdichtungsstopfens von dem oberen Ende des Auslaßrohres 42 weggekippt, um das Aus­ fließen des Materials durch die Tülle 70 zu ermöglichen.

In der geschlossenen Stellung wird das Vorderende der Tüllen­ anordnung 60 an einer abwärts gerichteten Kippbewegung über die im allgemeinen horizontale Ausrichtung gemäß Fig. 2 hinaus gehindert. Zu diesem Zweck steht ein Lagerflansch (Fig. 2) von der Abdeckung 28 nach oben vor. Die Oberseite jedes Lagerflan­ sches liegt an dem der Unterkante entsprechenden Flansch der Tüllenanordnung 60 an. Dadurch wird die Tüllenanordnung 60 an einer Kippbewegung unter die in Fig. 2 gezeigte Stellung ge­ hindert.

Der Verschlußkörper 24 umfaßt eine Vorspannvorrichtung 100 mit einem Schaft 120, der sich nach oben von der Abdeckung 28 erstreckt und zwei Abzweigungen 122 aufweist, die sich von dem oberen Ende des Schaftes 120 verzweigen. Jede Abzweigung 122 ist mit einem freien Ende 124 (Fig. 2) versehen.

Die Tüllenanordnung 60 umfaßt abwärts ragende Lagerflanschen 130, die jeweils eine abwärts gerichtete, ebene Anschlagfläche 132 aufweisen. Jede Anschlagfläche 132 wird von einem freien Ende 124 der Vorspannvorrichtung 100 erfaßt. Auf diese Weise wird die Tüllenanordnung 60 ständig in Richtung der geschlos­ senen Stellung beaufschlagt, wie Fig. 2 und 3 zeigen. Das Aufbringen einer Kraft auf das rückwärtige Ende 69 der Tüllen­ anordnung 60 führt, wie oben beschrieben, zum Niederpressen und weiteren Abbiegen der Abzweigungen 122 der Vorspannvor­ richtung, wenn die Tüllenanordnung 60 in die Abgabestellung geschwenkt ist.

Beim Kippverschluß der vorliegenden Erfindung ist die Kon­ struktion für das automatische Schließen des Kippverschlusses in dem Verschluß eingeschlossen, so daß die Konstruktion nicht sichtbar ist und die Konstruktion in einem gewissen Ausmaß gegenüber der äußeren Umgebung geschützt ist. Die Konstruktion für das Schließen des Kippverschlusses kann leicht aus thermo­ plastischen Materialien als ein einheitliches Teil entweder der Tüllenanordnung oder des Verschlußkörpers hergestellt werden.

Als Ergebnis der dargestellten zweiteiligen Konstruktion, die mit der vorliegenden Erfindung möglich ist, kann die Tüllenan­ ordnung aus einem Material hergestellt werden, das eine andere Farbe gegenüber demjenigen Material aufweist, das für die Herstellung des Verschlußkörpers verwendet wird.

Claims (1)

1. Durch Niederdrücken zu öffnender Kippverschluß für einen ein fließfähiges Material enthaltenden Behälter (22), umfassend

• 1. einen Verschlußkörper (24) mit einer Tüllenanordnung (60), der an der Oberseite des Behälters (22) befestigt ist,
• 2. eine Abdeckung (28) am Verschlußkörper (24), die sich quer über mindestens einen Teil der Behälteroberseite erstreckt,
• 3. ein von der Abdeckung (28) aufragendes Auslaßrohr (42), das durch die Abdeckung (28) hindurch mit dem Inneren des Behälters verbunden ist und dessen oberes Ende eine Aus­ laßöffnung aufweist,
• 4. ein Schwenklager für die schwenkbare Lagerung der Tüllen­ anordnung (60) am Verschlußkörper (24) um eine Schwenk­ achse oberhalb der Abdeckung (28),
• 5. eine sich vom Schwenklager nach vorne erstreckende Tülle (70) der Tüllenanordnung (28), deren eines Ende mit der Auslaßöffnung zusammenwirkt,
• 6. ein sich vom Schwenklager nach hinten erstreckendes Betä­ tigungsorgan (69) der Tüllenanordnung (60) zum Verschwen­ ken der Tüllenanordnung (60) um die Schwenkachse zwischen einer die Auslaßöffnung versperrenden Stellung und einer das Ausfließen des Materials aus der Auslaßöffnung und durch die Tülle (70) ermöglichenden offenen Stellung,

gekennzeichnet durch

• 1. zwei im Abstand voneinander nach unten zur Abdeckung (28) hin ragende Lagerflansche (130) am Betätigungsorgan (60B) mit jeweils einer ebenen Stirnfläche (132) als An­ schlagfläche,
• 2. eine Vorspannvorrichtung (100) mit einem Schaft (120), der sich von der Abdeckung (28) nach oben zum Betäti­ gungsorgan (60) hin erstreckt und am oberen Ende zwei entgegengesetzt gerichtete, in Richtung der Schwenkachse weisende Abzweigungen (122) aufweist, wobei jeweils das freie Ende (124) jeder Abzweigung (122) an der zugehöri­ gen Anschlagfläche (132) anliegt, so daß die Tüllenanord­ nung (60) in jeder Stellung in die geschlossene Stellung vorgespannt ist.