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Verschlußdeckel
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Die Erfindung betrifft einen Verschlußdeckel für insbesondere zur
Aufnahme körniger Güter bestimmte Behälter, mit einem eine Aufnahmekammer für eine
dosierte Ausgabemenge aufweisenden Schwenkteil, welches durch die Schwenkbewegung
aus einer Verschlußlage in die Ausgabeposition bringbar ist.
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Durch die DE-PS 25 13 350 ist ein Abgabeverschluß bekannt, dessen
Schwenkteil eine sich mündungsseitig verjüngende Bohrung aufweist, deren anderes
Ende je nach Schwenklage in eine deckungsgleiche Ausrichtung zu einer Durchtrittsöffnung
im Verschlußdeckel tritt. Je nach dem Grad der Überschneidung liegt ein größerer
oder kleinere Durchflußquerschnitt vor für das durch Zusammendrücken der Behälterwand
auspreßbare Medium vor. Der Dosiereffekt ist gering. Außerdem eignet sich ein solcher
Abgabeverschluß nicht für eine problemlose Ausgabe von Granulat; die auf einer Bogenfuge
liegende Öffnung der Ausgabekammer und die Durchtrittsöffnung bringen eine Scherwirkung,
so daß bspw. groberes Granulat die Schwenkbewegung beeinträchtigt bzw. ungünstigstenfalls
sogar behindert. Die Veränderung der Schwenklage des Schwenkteils ist praktisch
nur in Zweihand-Bedienung möglich.
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Aufgabe der Erfindung ist es, unter Beibehaltung des Prinzips der
Schwenktülle einen Abgabeverschluß zu schaffen, der eine zufriedenstellende Dosierung
fließfähiger Medium von Grob- bis Kleingranulat erlaubt, ohne daß bspw. der erläuterte,
zu Funktionsstörungen führende Schereffekt auftritt und leichter bedienbar ist.
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Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.
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Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen
Abgabeverschlusses.
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Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Abgabeverschluß
von insbesondere erhöhtem Gebrauchswert geschaffen: Die Bedienung ist erleichtert;
sie kann bequem mit einer Hand erfolgen. Der nunmehr doppelarmige Aufbau des Schwenkteiles
führt zu einem wippenartig gelagerten Hebel, dessen einer Hebelarm die Betätigungstaste
und dessen anderer Hebel die Aufnahmekammer bzw. das sogenannte Dosierfach bildet.
Dadurch, daß hierbei der Hebel in Verschlußrichtung federbelastet ist, stellt sich
auch stets selbsttätig die entsprechende Grundstellung ein.
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Ein Umkippen des Behälters führt nicht zu einer Freigabe des Inhalts.
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In günstiger Weise ist die Kammer von zwei Gabelschenkeln gebildet,
von denen der außenseitige in Verschlußstellung gegen eine Verschlußschulter des
Deckels anliegt, vor welcher der andere Gabelschenkel in Öffnungs-Betätigungsstellung
endet. Dabei ist jede Scherwirkung vermieden, weil aufgrund der Kippbewegung erst
eine allmähliche Annäherung des anderen Gabelschenkels gegen die Verschlußschulter
des Deckels erfolgt. Die Montage ist einfach: Der Hebel braucht bloß in eine deckelseitige
Vertiefung eingeklipst zu werden, wobei Achsstummel die Rastvorsprünge bilden.
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Letztere erhalten insofern sogar eine Doppelfunktion. Vorteilhaft
ist es auch, daß die Feder dem Hebel unterseitig der Bedienungstaste materialeinheitlich
angeformt ist und gegen eine gebogene Wand eines Schachtes anliegt. Die Feder kann
durch entsprechende Ausrichtung beim Spritzen eine gewisse Vorspannung aufweisen.
Andererseits besteht diesbezüglich
natürlich auch die Möglichkeit,
die gebogene Wand in Laufrichtung der Feder im Radius kontinuierlich zu verringern.
Weiter besteht eine vorteilhafte Ausgestaltung dahingehend, daß sich zwischen Bedienungstaste
und Gabelgrund ein Zwischenabschnitt erstreckt, welcher in dichtende Anlagestellung
zu einer Querwand des Deckels liegt, von welcher eine in Schließstellung sich parallel
zu den Gabelzinken erstreckende Leitwand des Deckels ausgeht. Auf diese Weise ist
mit baulich einfachen Mitteln vermieden, daß Granulat in den Bereich der Federkammer
gerät. Durch die bauliche Maßnahme, daß die Leitwand unter Bildung eines Durchlaßquerschnitts
mit Abstand vor dem öffnungsseitigen ßehälterwandabschnitt endet, welcher etwa dem
doppelten Abstand des anderen Gabelschenkels zu diesem Abschnitt entspricht, besteht
eine ständige Verbindung zwischen Behälterinnenraum und der Aufnahmekammer. Die
abteilende Trennung vom Restvorrat erfolgt praktisch durch schaufelartiges Einstechen
des Gabelschenkels in das Granulat, dies überlagernd unter kreisbogenartiger Schöpfbewegung,
bis das entsprechende Gabelschenkelende die Verschlußschulter erreicht. Überlagernd
wird die vom Vorrat abgeteilte Ausgabemenge bereits ausgeschüttet, da sich der andere
Gabelschenkel zunehmend von der Verschlußschulter abhebt. Der andere Gabelschenkel
braucht dabei die Verschlußschulter nicht einmal zu berühren. Der in dem geringen
Spalt verbleibende Granulatteil sperrt selbst gegen weiteres Nachrutschen aus dem
Vorrat. Ebenso kann das Granulat nicht die federbelastete Grundstellung verhindern,
da gemäß weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der andere Gabelschenkel in vertikalem
Abstand zur Leitwand verläuft. In baulicher und stabilisatorischer Hinsicht ist
es schließlich noch von Vorteil, daß die Leitwand Teil des den Hebel aufnehmenden
Schachtes
ist, der sich über parallele Seitenwände in die Decke des Verschlußdeckels fortsetzt
unter Bildung diese noch etwas überragender Leisten, von deren Oberseite behälterseitig
ausgerichtete Steckschächte ausgehen für die die Wippenachse bildenden Achsstummel
des Hebels.
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Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand eines zeichnerisch
veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 den erfindungsgemäßen
Abgabeverschluß mit Behälter im Vertikalschnitt, Fig. 2 die Draufsicht auf Fig.
1, Fig. 3 den Behälter in Ausgabe-Kippstellung gebracht und Fig. 4 denselben in
gleicher Darstellung, jedoch bei in Öffnungsstellung gebrachtem Hebel.
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Der im Querschnitt runde, sich zu seinem Boden 1 hin schwach verjüngende
Behälter 2 trägt einen aufschraubbaren Verschlußdeckel 3.
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Der Behälter 2 enthält körniges Gut 4. Letzteres setzt sich aus unterschiedlichsten
Kornformen zusammen (bspw. kugelig bis lang spitz).
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In einer zur Oberseite hin offenen Vertiefung 5 lagert ein Schwenkteil
in Form eines doppelarmigen Hebels H. Dessen einer, etwas kürzer ausge-
bildeter
Arm bildet eine Bedienungstaste 6. Der andere Arm des wippenartig gelagerten Hebels
formt eine Aufnahmekammer 7 für eine dosierte Ausgabemenge. Dieser Arm teilt sich
in zwei in Schließgrundstellung parallel zur Decke 8 des Verschlußdeckels ausgerichtete
Gabelschenkel 9 und 10.
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In Verschlußstellung legt sich der obere bzw. außenseitige Gabelschenkel
9 mit seinem freien Ende 9' gegen eine Verschlußschulter 11 des Deckels 3. Diese
Verschlußstellung kann schwerkraftabhängig sein oder, wie beim Ausführungsbeispiel
bevorzugt, durch Federbelastung erfolgen. Hierzu ist der Bedienungstaste unterseitig
eine Feder 12 angeformt, welche sich unter gewisser Vorspannung an einer gebogenen
Wand 13 eines die Federkammer bildenden Schachtes 14 abstützt. Die Anschlagbegrenzung
des um die Querachse x-x schwenkenden Hebels H bildet die Unterseite des freien
Endes der Bedienungstaste 6, welche Unterseite in einem Abstand y zum sich darunter
erstreckenden Abschnitt 8' der Deckeldecke 8 steht. Die dortige Schließung der Federkammer
14 übernimmt ein an der Unterseite der Bedienungstaste gleichfalls angeformter,
kurzer Lappen 15, welcher gegebenenfalls sogar schon die Feder 12 bilden könnte
und licht in den Schacht 14 ragt.
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Die Hebel-Querachse x-x erstreckt sich kurz unterhalb des oberen Gabelschenkels
9. Gebildet ist sie von dem Gabelschenkel 9 seitlich angeformten Achsstummeln 16,
die als Rastvorsprünge in deckelseitige Steckschächte 17 einschnappen. Der vor der
kreisrunden Lagerhöhlung sich erstreckende Schacht 17 divergiert bezüglich seiner
Seitenwände, d. h.
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er nimmt eine nach oben zunehmende Verbreiterung ein, so daß hier
ein
gewisser Zentriereffekt vorliegt; zumal die Seitenwände oben
noch in eine konvexe Rundung übergehen. Weiter verengt er sich oberhalb der Lagerhöhlung
etwas unter das Maß des Lagerhöhlungsdurchmessers, wodurch der gewünschte Klipseffekt
entsteht.
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Der untere Gabelschenkel 10 ist kürzer ausgebildet als der obere und
endet in einem Abstand z vor dem korrespondierenden, stufenförmig einwärts versetzten
Abschnitt 2' des Behälters 2. Unter Kippen des Hebels nähert sich das dortige Gabelschenkelende
10' auf einer Bogenlinie dem die Verschlußschulter 11 bildenden, einwärts gerichteten
Vorsprung 18. Wie Fig. 4 entnehmbar, braucht dieses Ende nicht in eine berührende
Anlage am Vorsprung 18 zu treten. Der geringe Spalt setzt sich durch den grobkörnigen
Füllinhalt selbst zu.
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Die untere Begrenzung der den Hebel H aufnehmenden Vertiefung 5 bildet
eine Leitwand 19. Letztere erstreckt sich parallel zur Deckeldecke 8.
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Das aufnahmekammerseitige Ende dieser Leitwand 19 läßt einen Durchlaßquerschnitt
20 zur Vertiefung 5 hin. Dieser Durchlaßquerschnitt 20 entspricht etwa dem doppelten
radialen Abstandsmaß z. Am gegenüberliegenden Ende schließt die Leitwand 19 an eine
nach oben gerichtete Querwand 21 des Deckels 3 an. Die Querwand 21 setzt sich auch
über die Leitwand nach unten hin fort. Der Überstand ist gering. In den dortigen
Wandabschnitt läuft die gebogene Wand 13 ein. Die Querwand unterteilt den Deckel
3 bzw. die von seiner Decke 8 ausgehende Vertiefung somit in einen den Hebel H aufnehmenden
Abschnitt und einen Abschnitt als Federkammer. Außerdem ist die Querwand 21 zu Dichtungszwecken
herangezogen insofern, als sich zwischen Bedienungstaste 6 und
Gabelgrund
22 ein vom unteren Gabelschenkel 10 ausgehender Zwischenabschnitt 23 erstreckt,
welcher in permanent dichtender Anlagestellung zur Querwand 21 liegt. Der Zwischenabschnitt
verläuft im unteren Bereich bogenförmig und im oberen Bereich parallel zur genannten
Querwand.
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Zur Optimierung der dichtenden Anlage zwischen Querwand 21 und Zwischenabschnitt
23 weist letzterer quer zur Schwenkbewegung des Hebels H verlaufende, in vertikalem
Abstand zueinander angeordnete Dichtungslippen 24 auf.
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Die Leitwand 19 setzt sich über zwei parallele, nach oben gerichtete,
den Hebel also führende, die Aufnahmekammer 7 seitlich begrenzende Seitenwände 25
in die Decke 8 des Deckels 3 fort, welche Decke sie sogar unter Bildung paralleler
Leisten 26 noch etwas überragen. Von der Oberseite dieser Leisten 26 gehen die erläuterten
Steckschächte 17 aus. Die der Ausgabeöffnung zugewandten Enden der Leisten 26 sind
abgerundet und gehen in einen etwas tieferliegenden, dem Vorsprung 18 vorgelagerten
Steg 27 über.
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Zur Erhöhung der Griffigkeit ist die Bedienungstaste oberseitig gerauht,
insbesondere quergerieft.
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Die Behälterverschluß-Betätigung ist wie folgt: Zur Ausgabe einzelner
Portionen wird der Behälter 2 in die aus Fig. 3 ersichtliche Kipplage gebracht,
so daß die Ausgabe-Mündungsöffnung nach unten weist. Das gegen die Leitwand 19 prallende
Gut sammelt sich in Richtung des Durchlaßquerschnitts 20; welcher als Schleuse bzw.
den Zulauf kontrollierendes Tor zum Ausgabeweg wirkt. Der kürzere Gabelschenkel
formt
einen zweiten, den Querschnitt nochmals reduzierenden Damm
gegen völliges Anfüllen der Aufnahmekammer 7. Es liegt vielmehr eine begrenzte Menge
im unmittelbar ausgabeseitigen Endbereich des Hebels bereit.
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Durch Niederdrücken der Bedienungstaste schwenkt der Hebel um seine
Querachse x-x. Diese Bewegung ist anschlagbegrenzt zufolge des Auftreffens der Unterkante
der Bedienungshandhabe auf den Abschnitt 8' der Decke. Unter Schwenken des Hebels
hebt sich der längere, äußere Gabelschenkel 9 von der Verschlußschulter 11 des Deckels
ab. Einhergehend hiermit nähert sich das freie Ende des kürzeren Gabelschenkels
dem die Verschlußschulter 11 bildenden Vorsprung 18. Dabei findet keinerlei Scherwirkung
statt. Das freie Ende 10' des Gabelschenkels 10 braucht nicht einmal in berührende
Anlage zum Vorsprung 18 zu treten.
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Das in der Aufnahmekammer 7 befindliche Gut wird bei dieser Bewegung
praktisch aus der behälteröffnungsseitigen Nähe schonend herausgeschaufelt. Weitere
dosierte Mengen lassen sich so ausgeben. Unter Aufrichten des Behälters und Loslassen
der Bedienungstaste 6 wird die aus Fig. 1 ersichtliche Schließstellung wieder herbeigeführt.
Durch den vertikalen Abstand von Gabelschenkel 10 und Leitwand 19 bildet selbst
in die Vertiefung 5 eingedrungenes Granulat kein Schließhindernis.
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Die Vertiefung 5 zur Aufnahme des Hebels kann auch am Behälter unmittelbar
erzeugt sein. Dem Boden wäre dann ein Deckel zuzuordnen.
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Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten
neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht
ausdrücklich beansprucht sind.