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Die Erfindung betrifft eine Dosier- und Abgabevorrichtung für
pulverförmige oder körnige Produkte, die am Hals eines Behälters
angebracht werden kann.
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Eine große Zahl von Doßiervorrichtungen für pulverförmige oder
granulierte Substanzen findet auf dem Markt eine immer stärker
wachsende Bedeutung. Diese Vorrichtungen werden an Behältern
angebracht, so daß es möglich ist, das Produkt richtig abzumessen
und den Inhalt in gleichbleibenden Mengen abzugeben. Dies
betrifft vor allem Dosiervorrichtungen für Detergentien für
Haushaltszwecke sowie Produkte für die Körperpflege.
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Es sind verschiedene Dosiereinrichtungen bekannt, die aus einem
komplizierten Apparat mit bewegten und festen Mechanismen
bestehen. Die festen Organe, in die das Produkt eintritt, wenn der
Behälter umgedreht wird, gestatten die Dosierung des Produktes
und die Abgabe in einen Sammelraum. Aus diesem Sammelraum fließt
das Produkt durch eine Abgabeleitung und wird nach außen
abgegeben, wenn der Behälter nochmals umgedreht wird.
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In der italienischen Patentanmeldung, VI 91 A 092 desselben
Erfinders ist eine Dosier- und Abgabevorrichtung vorgesehen,
bestehend aus einem unteren Teil, der als Sammeiraum das dosierte
Produkt aufnimmt, und aus einem oberen Teil, der mit dem unteren
Teil verbunden ist und eine Vordosierkammer sowie einen
Abgabekanal begrenzt. Das in dem Behälter aufgenommene Produkt tritt
in die Dosierkammer ein, wenn der Hals des Behälters mit seiner
Oberseite nach unten gedreht wird. Aus der Dosierkammer gelangt
das Produkt dann in den Sammelraum, wenn der Hals des Behälters
wieder in seine aufrechtstehende Position gebracht wird,
wohingegen
das Produkt abgegeben wird, wenn der Behälter erneut
umgedreht wird, so daß das Produkt aus dem Sammelraum durch den
Abgabekanal nach außen abfließt
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Obwohl diese Vorrichtung zufriedenstellend arbeitet, hat sie
einige Nachteile aufgrund der verhältnismäßig kostenaufwendigen
Herstellung und der komplizierten Geometrie der Oberflächen, die
die Anfertigung komplizierter Spritzgußwerkzeuge erforderlich
machen. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die bekannte
Vorrichtung aus unterschiedlichen Bestandteilen zusammengesetzt
ist, welche jeweils entsprechend angepaßte Preßformwerkzeuge
erfordern, die für jeden Teil gesondert hergestellt werden müssen.
Ferner ist eine eigene Vorrichtung für den Zusammenbau der
einzelnen Teile notwendig.
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In der EP-A 410 620 ist eine einfache Dosiereinrichtung für
pulverförmige Produkte beschrieben, die eine Klappe hat, welche
mit der Abgabekammer verbunden ist, so daß die abgemessene Menge
des Produktes abgegeben werden kann. Aus diesem Dokument ist es
nicht bekannt, eine zweite Klappe einzusetzen, um die Abgabe
einer kontinuierlichen Produktmenge zu ermöglichen.
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Die Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine
Dosiervorrichtung für pulverförmige Produkte zur Verfügung zu
stellen, bei welcher der Deckel der Vorrichtung zwei
unterschiedliche Klappen hat, nämlich eine zur Abgabe einer
abgemessenen Produktmenge und eine weitere für die Abgabe einer
kontinuierlichen Produktmenge.
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Weitere Aufgaben bestehen darin, die Dosier- und
Abgabevorrichtung sehr einfach aufzubauen, so daß sie mit
geringen Kosten hergestellt werden kann. Gemäß einer weiteren
Aufgabe soll die Dosier- und Abgabevorrichtung nicht nur eine
rasche und einfache Handhabung bei der Abgabe gewährleisten,
sondern auch die Abgabe einer konstanten Produktmenge.
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Schließlich soll die Dosier- und Abgabevorrichtung gemäß der
Erfindung aus einem einzigen Teil bestehen.
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Diese und weitere Aufgaben, die nachstehend erläutert sind,
werden bei der Dosier- und Abgabevorrichtung für körnige oder
pulverförmige Produkte entsprechend dem Hauptanspruch gelöst,
gemäß dem die Vorrichtung umfaßt:
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- einen rohrförmigen Körper, der einen ersten Teil bildet,
welcher in den Hals eines Behälters für das Produkt eingesetzt
ist, und einen zweiten Teil, der weiter außen mit dem ersten
Teil und koaxial zu diesem verbunden ist und der Elemente
aufweist, welche ihn fest mit dem Hals des Behälters verbinden,
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- einen Deckel, der mit dem rohrförmigen Körper über ein erstes
Scharnier verbunden ist und beim Schließen in Schnappeingriff
mit dem Rand des rohrförmigen Körpers kommt und der wenigstens
eine Klappe hat, die mit dem Deckel über ein zweites Scharnier
verbunden ist und durch Schwenkbewegung geöffnet werden kann,
wobei der rohrförmige Körper in seinem Inneren wenigstens eine
Trennwand hat, die den Innenraum unterteilt und eine
Dosierkammer bildet, die mit dem Behälterinnenraum in der Nähe
des Endes der Trennwand in Verbindung steht, sowie einen
Sammelraum, der mit der Dosierkammer in Verbindung ist, wobei
beide Kammern in ihrem oberen Bereich durch den Deckel
abgeschlossen sind und der Sammelraum mit einem Abgabekanal
verbunden ist, welcher am oberen Ende im Bereich des Deckels
angeordnet ist und nach außen führt.
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Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung hat die
Dosier- und Abgabevorrichtung Scharniere, die den Deckel mit dem
rohrförmigen Hals des Behälters verbinden und aus dünnen
Kunststoffstreifen bestehen, welche einstückig mit den sie
verbindenden Teilen ausgebildet sind, so daß die Dosier- und
Abgabevorrichtung in einer einzigen Spritzgußoperation als ein
Stück hergestellt werden kann.
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Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung
sind die Dosierkammer, die Sammelkammer und der Abgabekanal im
Innern des rohrförmigen Körpers durch eine Trennwand voneinander
abgeteilt, welche koaxial in dem rohrförmigen Körper angeordnet
ist und eine weitere Trennwand schneidet, die schräg eingebaut
ist, wobei beide Trennwände an der Innenwand des rohrförmigen
Körpers befestigt und vorzugsweise einstückig mit diesem
ausgebildet sind.
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Bei einer anderen Ausführungsform ist vorgesehen, daß die
Dosierkammer, die Sammelkammer und der Abgabekanal definiert
werden durch den Abschluß des Bodenbereiches des rohrförmigen
Körpers mittels eines Bodens und durch Unterteilung des
Innenraumes durch eine einzige Trennwand, die koaxial in diesem
ausgebildet ist und die sich von dem Deckel ausgehend über die
gesamte Länge des Kanals erstreckt. Bei dieser Ausführungsform
sind Öffnungen seitlich in den rohrförmigen Körper
eingearbeitet, so daß das Produkt aus dem Behälter in die
Dosierkammer eintreten kann.
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Außerdem hat der Deckel zwei Klappen, nämlich eine erste Klappe,
die in Verbindung mit der Dosierkammer steht und eine
kontinuierliche Abgabe erlaubt, und eine zweite Klappe, die mit dem
Abgabekanal verbunden ist, welcher über der Sammelkammer liegt
und die Abgabe einer vorbestimmten Dosis gestattet.
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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der
nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen Die
Beschreibung der Ausführungsformen bezieht sich auf bevorzugte
Ausführungsbeispiele der Erfindung, um diese darzustellen,
weshalb verschiedene Änderungen innerhalb des
Erfindungsgedankens möglich sind, die der Fachmann beim Studium der
Beschreibung und der Zeichnung vornehmen kann. Es zeigen:
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Figur 1 die perspektivische Ansicht einer Dosier- und
Abgabevorrichtung gemäß der Erfindung,
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Figur 2 die Vorrichtung der Figur 1 mit geöffnetem Deckel,
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Figur 3 einen Schnitt durch die Dosier- und Abgabevorrichtung
gemäß der Erfindung,
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Figur 4 die Schnittdarstellung der Vorrichtung beim Dosieren des
Produktes,
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Figur 5 die Vorrichtung gemäß der Erfindung im Augenblick des
Übergangs des dosierten Produktes aus der Dosierkammer in die
Sammelkammer,
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Figur 6 die Vorrichtung gemäß der Erfindung bei der Abgabe des
dosierten Produktes und der gleichzeitigen Dosierung einer neuen
Produktmenge,
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Figur 7 die Ansicht einer anderen Ausführungsform der
Dosier- und Abgabevorrichtung gemäß der Erfindung,
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Figur 8 die Schnittdarstellung der Dosier- und Abgabevorrichtung
der Figur 7, die an einem Behälter angebracht ist,
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Figur 9 die Dosier- und Abgabevorrichtung der Figur 8 beim
Abmessen einer Produktmenge,
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Figur 10 die Dosier- und Abgabevorrichtung der Figur 9 im
Augenblick der Übergabe der abgemessenen Menge aus der Dosierkammer
in den Sammelraum,
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Figur 11 die Dosier- und Abgabevorrichtung der Figur 10 beim
Abgeben der dosierten Menge und bei der gleichzeitigen Dosierung
einer neuen Produktmenge und
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Figur 12 die Dosier- und Abgabevorrichtung der Figur 8 bei der
kontinuierlichen Produktabgabe.
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Die Figuren zeigen, daß die Dosier- und Abgabevorrichtung gemäß
der Erfindung, die insgesamt mit 1 bezeichnet ist, im
wesentlichen aus einem rohrförmigen Körper 10 besteht, der ein
erstes Teil 11 hat, das in einen Behälter 51 eingesetzt werden
kann, der die in den Figuren 4, 5 und 6 näher dargestellte
Dosier- und Abgabevorrichtung aufnimmt.
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Der rohrförmige Körper 10 hat außerdem einen zweiten Teil 12,
der bezüglich des ersten Teils weiter nach außen reicht, koaxial
zu diesem verläuft und an seiner Innenwand ein in Figur 3
dargestelltes
Gewinde 13 hat, das auf ein entsprechendes Gewinde am
Hals des Behälters 51 aufgeschraubt ist, wodurch die Vorrichtung
am Behälter befestigt ist. Der Hals des Behälters greift dabei
in eine Ringnut 14 ein, die zwischen dem zweiten Teil 12 und dem
ersten Teil 11 ausgebildet ist.
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Wie die Figuren 1 und 2 zeigen, ist am oberen Ende des
rohrförmigen Körpers 10 ein insgesamt mit 20 bezeichneter Deckel
angebracht, und zwar über ein erstes Filmscharnier 15 aus
Kunststoff. Eine Hinterschneidung 17 gestattet es, den Deckel fest am
Rand 16 des rohrförmigen Körpers zu fixieren; die
Hinterschneidung 17 paßt mit einer Klappe 22 zusammen, die am
Deckelkörper 21 verschwenkt werden kann, da sie mit diesem über
ein Filmscharnier 23 aus Kunststoff verbunden ist. Die Klappe 22
kann ohne Kraftanstrengung leicht geöffnet und geschlossen
werden, da sie höchstens ein Schnappelement aufweist, welches
gelöst werden kann, wenn die Vorrichtung geöffnet werden soll,
um den Inhalt nach außen abzugeben.
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In dem rohrförmigen Körper 10 ist eine Trennwand 30 angebracht,
die mit dem ersten Teil 11 fest verbunden ist. Die Trennwand ist
schräg zur Achse 19 des rohrformigen Körpers eingebaut und hat
eine ebene Oberfläche. Die Trennwand beginnt im Bereich des
unteren Randes des ersten Teils 11 und erstreckt sich nach oben
bis in den oberen Bereich der Dosiervorrichtung.
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Eine zweite Trennwand 40 erstreckt sich vom oberen Rand des
zweiten Teils 12 des rohrförmigen Körpers 10 bis in den
Bodenbereich, wo sie über der Oberseite der ersten Trennwand 30
endet, so daß zwischen dieser und der zweiten Trennwand 40 eine
öffnung 41 freigelassen wird. Diese Öffnung 41 verbindet zwei
Kammern 42 und 43, die beide durch den Deckel 20, den
zylindrischen Teil 12, die erste Trennwand 30 im unteren Bereich
und durch die zweite Trennwand 40, die beide Kammern voneinander
abteilt, begrenzt werden.
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Die Figuren 4, 5 und 6 zeigen, wie ein in dem Behälter
aufgenommenes Produkt 50 zunächst dadurch dosiert wird, daß es durch
die Öffnung 31 in die Dosierkammer 43 gelangt, um dann aus
dieser Dosierkammer 43 in die Sammelkammer 42 überführt zu
werden, worauf es über den Abgabekanal 44 ausgegeben wird.
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Hierzu zeigt Figur 4, daß bei umgedrehtem Behälter 51 die
Dosierkammer 43 der Vorrichtung mit dem im Behälter 51
aufgenommenen Produkt gefüllt wird. Dabei ist zu erkennen, daß
die erste Trennwand 30 verhindert, daß das Produkt 50 durch die
Öffnung 41 aus der Dosierkammer 43 in die Sammelkammer 42
gelangt. Die Länge der Trennwand 30 ist nämlich so bemessen, daß
die Projektion ihres Randes entlang einer Vertikalen auf die
Oberfläche der zweiten Trennwand 40 auftrifft, so daß ein
Übertreten des Produktes durch die Öffnung 41 verhindert wird.
Wenn dann der Behälter 51 in seine in Figur 5 gezeigte,
aufrechte Stellung zurückgedreht wird, fällt das Produkt
aufgrund seiner Schwerkraft aus der Dosierkammer 43 in Richtung
48 in die darunterliegende Sammelkammer 42, welche zum ersten
Teil 11 gehört; in dieser Sammelkammer bleibt das Dosierprodukt,
bis der Behälter erneut umgedreht wird, wie die Figur 6 zeigt.
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Die Schrägstellung der Trennwand 30 erleichtert dem
pulverförmigen Produkt das Abfließen, so daß es sich am Boden der
Sammelkammer 42 aufschichtet.
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Wenn anschließend der Behälter 51 erneut auf den Kopf gestellt
und die Klappe 22 der Dosiervorrichtung 1 geöffnet wird, kann
die abgemessene und gesammelte Dosis durch die Öffnung 25 des
Abgabekanals 44 nach außen geschüttet werden. Bei dieser
Bewegung wird in der Dosierkammer 43 erneut eine Produktdosis
aufgenommen, die aufgrund der speziellen Geometrie nicht durch
die Öffnung 41 abfließen kann.
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Die zweite Trennwand 40 hat vorzugsweise eine vertikale Stellung
und verläuft somit parallel zur Achse 19 der Dosiervorrichtung
1, was jedoch nicht zwingend ist.
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Die Figuren 7 bis 12 zeigen eine abgeänderte Ausführungsform der
Erfindung, in denen die dargestellte Dosiervorrichtung insgesamt
mit 101 bezeichnet ist. Auch diese Dosier- und Abgabevorrichtung
hat einen rohrförmigen Körper 100 von im wesentlichen
zylindrischer Form mit einem ersten Teil 111, der in einen Behälter
eingesteckt wird und an seinem unteren Ende durch einen Boden
118 abgeschlossen ist. Wie Figur 8 zeigt, hat dieser erste Teil
111 nur eine Trennwand 140, die sich in dem rohrförmigen Körper
100 im wesentlichen parallel zu dessen Längsachse über einen
Teil der Länge erstreckt. Die Trennwand 140 begrenzt in dem
rohrförmigen Körper 100 eine Dosierkammer 143 und einen
Abgabekanal 144, die beide oberhalb einer Sammelkammer 142
angeordnet sind, welche durch den Boden 118 abgeschlossen ist.
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Bei dieser Ausführungsform ist die Dosierkammer 143 ebenfalls
mit dem Innenraum des Behälters 151 verbunden, auf den die
Vorrichtung aufgesetzt ist, und zwar über Öffnungen 131, die
seitlich in den ersten Teil 111 des rohrförmigen Körpers 100
eingearbeitet sind.
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Bei dieser Ausführungsform der Erfindung ist ebenfalls ein
Deckel 120 vorgesehen, der mit dem zweiten Teil 112 des
rohrförmigen Körpers 100 über ein erstes Filrnscharnier 115
verbunden ist, das aus Kunststoff besteht. Der Deckel 120 hat
seinerseits eine erste Klappe 122 und eine zweite Klappe 123,
die beide mit dem Deckelkörper 121 über ein zweites
Filmscharnier 124 bzw. ein drittes Filmscharnier 125 verbunden
sind. Alle Filmscharniere bestehen aus Kunststoff und sind
einstückig mit dem rohrförmigen Körper 100 bzw. mit dem
Deckelkörper 121 ausgebildet.
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Die erste Klappe 122 dient dazu, eine erste Öffnung 126 zu
schließen, die in den Abgabekanal 144 führt, während die zweite
Klappe 123 zum Schließen einer zweiten Öffnung 127 dient, welche
in die Dosierkammer 143 führt.
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Wie Figur 9 zeigt, kann auch bei dieser Ausführungsform der
Erfindung die Dosierkammer 143 mit dem im Behälter 151
aufgenommenen Produkt 150 gefüllt werden, wenn der Behälter auf
den Kopf gestellt wird, so daß das Produkt durch die Öffnungen
131 fließen kann. Wenn dann der Behälter in seine in Figur 10
gezeigte, aufrechte Stellung zurückgedreht wird, fällt die
abgemessene Menge 152 aufgrund der Schwerkraft in die
Sammelkammer 142. Wenn darauf der Behälter 151 erneut in seine
in Figur 11 gezeigte Stellung gekippt wird, fließt die dosierte
Menge 152 durch die erste Öffnung 126 aus dem Abgabekanal 144
heraus, wenn die erste Klappe 122 geöffnet ist; gleichzeitig
wird in der Dosierkammer 143 eine weitere Menge des Produktes
abgemessen, das durch die Öffnungen 131 einströmt. Bei der
Dosier- und Abgabephase bleibt die zweite Klappe 123
geschlossen.
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Wenn der Benutzer jedoch möchte, daß das Produkt kontinuierlich
abgegeben wird, schließt er gemäß Figur 12 die erste Klappe 122
und öffnet die zweite Klappe 123 und kippt den Behälter. In
diesem Fall fließt das Produkt aus dem Behälter 151 durch die
Öffnungen 131 in die Dosierkammer 143 und aus dieser durch die
Öffnung 127 im Deckel 120 kontinuierlich nach außen.
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Aus den Ausführungen ergibt sich, wie die Dosier- und
Abgabevorrichtung gemäß der Erfindung in beiden Ausführungsbeispielen
die gesteckten Ziele erreicht, d.h. die Abmessung einer genau
vorbestimmten und konstanten Menge für jede Dosis. Ferner kann
die Dosier- und Abgabevorrichtung aufgrund ihrer konstruktiven
Ausbildung einstückig angefertigt werden, wodurch die
Herstellung wesentlich erleichtert wird und Montageoperationen
überflüssig sind. Schließlich erlaubt die zweite Ausführungsform
der Erfindung sowohl die kontinuierliche Abgabe des Produktes
als auch die dosierte Abgabe einer abgemessenen Menge.
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Abänderungen der beschriebenen Dosier- und Abgabevorrichtung
sowie der diese bildenden Elemente hinsichtlich Form und
Abmessungen liegen innerhalb des Erfindungsgedankens.