AT395356B

AT395356B - Dosiervorrichtung fuer fluessigkeiten

Info

Publication number: AT395356B
Application number: AT0205884A
Authority: AT
Original assignee: Colgate Palmolive Co
Priority date: 1983-06-30
Filing date: 1984-06-26
Publication date: 1992-12-10
Also published as: GB2145061B; HK28191A; NL192136C; AU568547B2; NL192136B; IE841661L; DE3422964A1; DK304084D0; ATA205884A; PH24877A; IT1177837B; DK304084A; ZA844600B; MX158881A; NZ208571A; IT8448456A0; DK159541B; SE8403384L; ES289086U; NO160192B

Description

AT 395 356 B

Die Erfindung betrifft eine Dosiervorrichtung für Flüssigkeiten.

Hierfür ist eine Dosiervorrichtung wünschenswert, die in den Hals einer Flüssigkeit enthaltenden Flasche eingebracht werden kann oder besser einen Teil der Verpackung bildet, beispielsweise aus einem Stück mit dem Flaschenverschluß besteht. 5 Aus der DE-PS12 02 672 ist eine in den Hals einer Flasche einbringbaie Dosiervorrichtung bekannt, die einen

Dosierraum, der beim Umkehren der Flasche gefüllt wird, und einen Sammelraum aufweist, der von dem Dosierraum gespeist wird, wenn die Flasche in ihre normale Stellung zurückgebracht wird, und der mit der Auslaßöffnung der Flasche in Verbindung steht. Der Dosier- sowie der Sammelraum haben parallel zur Flaschenachse verlaufende Achsen und sind voneinander getrennt. Der Dosierraum hat zwei Öffnungen, die mit dem Inneren der Flasche in 10 Verbindung stehen, wobei die erste Öffnung zum Füllen sich in der Nähe der Auslaßöffnung befindet, und die zweite Öffnung nahe dem gegenüberliegenden Ende des Meßraums zur Ableitung der Luft während des Füllens angeordnet ist

Wenn der Flüssigkeitsstand im Dosierraum die Höhe der zweiten Öffnung erreicht, endet die Befüllung, es tritt jedoch noch eine zusätzliche Flüssigkeitsmenge, die sogenannte „freie Flüssigkeit“ ein, deren Volumen eine 15 Funktion mehrerer Variabler ist, beispielsweise des spezifischen Gewichtsder Flüssigkeit und des Füllungsgrads der

Flasche. Obwohl diese freie Flüssigkeit aufgrund des in der Flasche harschenden Unterdrucks wieder in dieFlasche zurückläuft, wenn diese in ihre normale Stellung gebracht wird, ist die davon herrührende Ungenauigkeit da Dosiervorrichtung nicht vemachlässigbar.

Die Genauigkeit da Dosierung hängt weiters von der Neigung der Achse des Meßraums gegenüber der 20 Senkrechten ab; nur wenn diese beiden Achsen parallel sind, ist eine genaue Dosierung möglich.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine verbessote Dosiervorrichtung zu schaffen, mit der sehr genaue Messungen durchgeführt werden können und die einfach und preiswert herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einer DosiavorrichtungfürinFlaschenodaähnlichenBehältanverpackteFlüssigkeiten, die in den Hals einer Flasche einbringbar ist und einen Dosioraum, da durch auf den Kopfstellen der Flasche füllbar 25 ist, und einen Sammelraum auf weist, der von dem Dosierraum über eine Verbindung gespeist wird, wenn die Hasche in ihre Normallage gebracht wird, und da mit da Auslaßöffnung da Flasche in Verbindung steht, wobei da Dosierraum und der Sammelraum parallel zur Flaschenachse verlaufende Achsen aufweisen und voneinander getrennt sind, und der Dosierraum zwei Öffnungen aufweist, die mit dem Inneren der Flasche in Verbindung stehen, von denen die aste Öffnung sich zum Füllen des Dosierraumes nahe der Auslaßöffnung da Flasche befrackt und 30 die zweite Öffnung nahe dem gegenüberliegenden Ende des Dosierraumes zum Ableiten von Luft, beim Füllen angeordnet ist, erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die zweite Öffnung des Dosierraumes als Überlauf für den Sammelraum dient und in Höhe der Verbindung zwischen dem Dosierraum und dem Sammelraum in einem den beidenRäumengemeinsamenBereichangeordnet ist, daß der Sammelraum ein dem Dosierraum etwa entsprechendes Fassungsvermögen aufweist und auf diese Weise die im Dosierraum begonnene Dosioung vollendet werden kann. 35 Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Untoansprüchen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Figuren näher aläutot. Es zeigen:

Fig. la, lbund lc schematisch eine Dosiervorrichtung in drei Funktionsstadien; Fig. 2 und 3 einen axialen Schnitt einer aus zwei Elementen bestehenden Ausführungsform einer Dosiervorrichtung; Fig. 5 und 6 Querschnitte entlang da Linien (4-4) und (5-5) in den Fig. 2 und 3; Fig. 6 eine Teilansicht einer weiteren Ausführungsform des in 40 Fig. 3 dargestellten Elementes; Fig. 7 und 8 perspektivische Ansichten entsprechend den Fig. 2 und 3; und Fig. 9 eine perspektivische Ansicht der Dosiervorrichtung nach Zusammenbau da Elemente gemäß den Fig. 7 und 8.

In den Fig. la, lbund lcwerdenPrinzipundFunküonderDosiervorrichtung(D)beschrieben.Dieseistsoausgelegt, daß sie in den Hals einer Flasche (F) eingebracht werden kann und gleichzeitig als deren Verschluß dient.

Die Dosiervorrichtung (D) weist einen ebenen Abschlußteil (1) auf, der starr mit einer Schürze (2) verbunden ist 45 und der mit dieser den Hals der Flasche (F) abdeckt. Mitdem Abschluß teil (1) ist ein erstes Rohr (3) verbunden, dessen

Ende mit einemEnde eines zweitenRohres(S) verbunden ist, das einen kleineren Querschnittaufweistundan seinem gegenüberliegenden Ende verschlossen ist. Das erste Rohr (3) wird durch eine Trennwand (6) geteilt, die sich vom Abschlußteil (1) aus knapp in das zweite Rohr (5) erstreckt und das Rohr (3) in einen Dosierraum (A) und einem Verbindungsdurchlaß (6a) unterteilt. Das zweite Rohr (5) bildet einen Sammelraum (B), der vertikal unterhalb einer 50 Auslaßöffnung (7) angeordnet und mit dieser über den Verbindungsdurchlaß (6a) verbunden ist. Der Dosierraum (A), dessen Achse seitlich gegenüber da Auslaßöffnung (7) versetzt ist, beginnt im wesentlichen auf der Höhe der Auslaßöffnung (7) und bildet, sich am gegenüberliegenden Ende verjüngend, mit einem divergierenden Bereich des Sammelraumes (B) an der Stelle da Verbindung zwischen den beiden Räumen einen mit dem Sammelraum (B) gemeinsamen Bereich (C). Das sich verjüngende Ende des Dosierraumes (A) und der divergierende Bereich des 55 Sammelraumes (B) ist durch eine geneigte Wand (4) verwirklicht, die somit den den Dosierraum (A) mit dem Sammelraum (B) verbindenden gemeinsamen Bereich (C) begrenzt. Die im Abschlußteil (1) vorgesehene und über den Verbindungsdurchlaß (6a) in vertikaler Richtung mit dem Sammelraum (B) in Verbindung stehende Auslaßöffnung (7) ist durch eine Klappe (8) verschließbar. -2-

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In die seitliche Wand des Dosierraums (A) ist eine erste Öffnung (9) eingebracht, dieden Dosierraum (A) mitdem übrigen Teil der Flasche (F) verbindet Die Öffnung (9) liegt in der Nähe der Verbindung des Dosierraums (A) mit dem Abschlußteil (1). Eine zweite als Überlauf dienende Öffnung (10) stellt eine Verbindung des Dosienaums (A) mit der übrigen Flasche (F) her und befindet sich an einem Ende eines Röhrchens (11) auf der Höhe der Verbindung S der geneigten Wand (4) mit der Außenwand des Dosierraumes (A). Das Röhrchen verläuft durch die geneigte Wand (4). ln der Trennwand (6) ist ein kleines Loch (12) vorgesehen, das etwas näh» zum Abschlußteil (1) liegt als die zweite Öffnung (10).

Die Dosiervorrichtung arbeitet auf folgende Weise:

Die Flasche (F) wird mit offen» Klappe (8) gegenüber ihrer normalen Lage so geneigt, daß sie die in Figur la 10 dargestellte Stellung einnimmt Die in der Flasche (F) enthaltene Flüssigkeit tritt dann durch die erste Öffnung (9) in den Dosi»raum (A) ein und verdrängt dabei die dort vorhandene Luft üb» das Röhrchen (11) in das Innere der Flasche (F). Die Flüssigkeit steigt so lange, bis das Flüssigkeitsniveau die zweite Öffnung (10) erreicht; ein kleiner Flüssigkeitsüberschuß wird dabei als „freie Flüssigkeit“ bezeichnet

Die Flasche (F) wird dann wieder in ihre normale Lage gemäß Fig. lb gebracht Die Flüssigkeit im Dosierraum IS (A) tritt daraufhin entlang der Trennwand (6) in den Sammelraum (B) ein, wobei die Volumina der beiden Räume so gewählt sind, daß das Flüssigkeitsniveau eine Stelle etwas oberhalb d» Verbindung der geneigten Wand (4) mit dem zweiten Rohr (5) erreicht, also etwas oberhalb der zweiten Öffnung (10) liegt. Der kleine Flüssigkeitsüberschuß oberhalb d» zweiten Öffnung (10) läuft durch diese zweite Öffnung (10) und das Röhrchen (11) in die Flasche (F) zurück, wobei das Röhrchen (11) also als Überlauf dient Dieser Rücklauf wird durch das in der Trennwand (6) 20 vorgesehene Loch (12) »leichtert. Dieser Lufteinlaß stelltein Gleichgewichtzwischen dem Niveau im Sammelraum (B) und dem Niveau im Dosierraum (A) bis zur Höhe der zweiten Öffnung (10) sicher.

Das Volumen des Sammelraums (B), gemessen bis zur zweiten Öffnung (10), entspricht dem benötigten Maß, während das Volumen des Dosierraums (A), wie oben beschrieben, etwas größer ist.

Um eine ausreichende Volumengenauigkeit des abgemessenen Produkts zu erreichen, hat der den Dosierraum 25 (A) und den Sammelraum (B) verbindende Bereich (C) ein möglichst kleines Volumen; die Form dieses Bereichs (C) ist so gewählt, daß die Flüssigkeit leicht in den Sammelraum (B) übertreten kann.

Nun kann die Flasche (F) mittels der Klappe (8) wieder verschlossen werden. Die abgemessene Flüssigkeitsmenge befindet sich als Vorrat im Sammelraum (B) und ist fertig zum Gebrauch. Um die Flüssigkeit zu verwenden, wird die Flasche (F) gemäß Fig. lc mit dem Hals nach unten gedreht Die in dem Sammelraum (B) aufbewahrte 30 abgemessene Flüssigkeitsmenge fließt über die Auslaßöffhung (7) aus. Gleichzeitig wird der Dosierraum (A), wie oben anhand von Figur la beschrieben, wieder gefüllt.

Nach d» ersten Verwendung, bei der der Sammelraum (B) ein erstes Mal gefüllt werden muß, kann die Dosiervorrichtung (D) benutzt werden, indem die Flasche (F) nur einmal umgedreht wird.

Da bei der oben beschriebenen Dosiervorrichtung (D) der Dosiervorgang in zwei Stufen im Dosierraum (A) und 35 im Sammelraum (B) durchgeführt wird, ist die Flüssigkeitsmenge sehr genau abgemessen. Die Dosiervorrichtung (D) läßt sich außerdem sehr leicht und kostengünstig hersteilen, beispielsweise durch Formung eines Kunststoffmaterials.

In den Fig. 2 bis 9 ist ein praktisches Ausführungsbeispiel dargestellt

Die Dosiervorrichtung (D)istauszweiElementen hergestellt, um den Formungsvorgang zu erleichtern. Das erste 40 Element ist in den Figuren 2,4 und 7, das zweite Element in den Figuren 3,5,6 und 8 dargestellt In Figur 9 sind die beiden zusammengesetzten Elemente p»spektivisch dargestellt

Das erste Element weist zunächst eine Vorrichtung zum Verschließen der Flasche (F) auf, nämlich den Ab-schlußteil (1) mit ein» Schürze (2) und ein» als Verschluß dienende Klappe (8), die schwenkbar an dem Deckel (1) befestigt ist und in einen Deckelbereich (13) einrastet. Die Klappe (8) ist mit einem Stopfen (21) versehen, d» dicht 45 in die Auslaßöffnung (7) paßt und diese verschließt

Die auf diese Weise ausgebildete Verschlußeinrichtung kann auf der Unterseite d» Schürze (2) einen Schraub-od» Einrastbereich (14) aufweisen und kann auf Wunsch mit ein» Ausrichmut (15) versehen sein, die mit einem auf dem Äußeren des Flaschenhalses vorgesehenen Bereich in Eingriff bringbar ist

Vorzugsweise ist in der Verschlußeinrichtung eine innere Schürze (16) vorgesehen, die kürzer als die äußere 50 Schürze (2) ist und innen am Oberteil des Flaschenhalses sicher abdichtet

Außer der Verschlußeinrichtung weist das erste Element das mit der »sten Öffnung (9) versehene erste Rohr (3) sowie die Trennwand (6) mit dem Loch (12) auf, das wie in Fig. 2 und genau» in Fig. 7 dargestellt als Schlitz ausgebildet sein kann. Vorzugsweise ist, wie dargestellt, die Trennwand (6) gewölbt, so daß die Flüssigkeit leicht aus dem Dosierraum (A) in den Sammelraum (B) fließen kann und daran gehindert wird, in den Dosierraum (A) 55 zurückzulaufen, wenn die Flasche (F) benutzt wird.

Das Innenende des ersten Rohrs (3) ist mit einer Einrastvorrichtung (17), deren Gegenstück (17a) sich am zweiten Element befindet sowie mit einer Einrichtung (18) zur Verhinderung einer Drehung versehen, deren Gegenstück (18a) sich ebenfalls auf dem zweiten Element befindet. -3-

Claims

AT 395 356 B Das zweite Element wird von dem zweiten Rohr (5), der geneigten Wand (4) und dem die zweite Öffnung (10) aufweisenden Röhrchen (11) gebildet, wobei alle Teile aus einem Stück bestehen. Aus den Fig. S und 8 ist ersichtlich, daß das zweite Rohr (5) an seiner Basis geschlossen und aus einem halben Kreiszylinder und einem gewölbten Segment gebildet ist, wobei der zylindrische Wandbereich (19) die Fortsetzung des zylindrischen Wandbereiches desersten Rohres (3) bildet, der die äußere Begrenzung des Verbindungsdurchlassers (6a) darstellt, und die konkave Seite des gewölbten Wandbereiches (20) nach innen gerichtet ist. Der gewölbte Wandbereich (20), der auch eben sein kann, grenzt an das Röhrchen (11) an und ist mit der geneigten Wand (4) starr verbunden. Er ist, wie dargestellt, so gebogen, daß der Querschnitt des Durchlasses vom Dosierraum (A) zum Sammelraum (B) zwischen ihm und der Trennwand (6) vergrößert ist Bei einem in Fig. 6 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel ist in der Seitenwand des Dosierraumes (A) in der Nähe der Verbindung des Dosierraumes (A) mit dem Abschlußteil (1) keine erste Öffnung (9) vorgesehen. Anstelle dieser Öffnung ist ein Einlaßrohr (9a) vorgesehen, das sich axial von der geneigten Wand (4) in den Dosierraum (A) erstreckt und dort etwa in der Höhe der Auslaßöffnung (7) endet, wenn die beiden Elemente ineinander eingerastet sind. Aus dem oben Gesagten ergibt sich, daß mit Hilfe der Erfindung eine sehr genaue Dosiervorrichtung (D) geschaffen wird, die leicht auf eine Flasche (F) aufzubringen ist und gleichzeitig eine Verschlußvomchtung darstellt, und die darüber hinaus leicht herzustellen ist, weil sie aus zwei leicht formbaren und zusammenbaubaren Elementen besteht. PATENTANSPRÜCHE 1. Dosiervorrichtung für in Flaschen oder ähnlichen Behältern verpackte Flüssigkeiten, die in den Hals einer Flasche einbringbar ist und einen Dosierraum, der durch auf den Kopfstellen der Flasche füllbar ist, und einen Sammelraüm aufweist,dervondem Dosierraum übereineVerbindunggespeistwird, wenndieFlasche in ihreNormallagegebracht wird, und der mit der Auslaßöffnung der Flasche in Verbindung steht, wobei der Dosierraum und der Sammelraum parallel zur Flaschenachse verlaufende Achsen auf weisen und voneinander getrennt sind, und der Dosierraum zwei Öffnungen auf weist, die mit dem Inneren der Flasche in Verbindung stehen, von denen die erste Öffnung sich zum Füllen des Dosierraumes nahe der Auslaßöffnung der Flasche befindet und die zweite Öffnung nahe dem gegenüberliegenden Ende des Dosierraumes zum Ableiten von Luft beim Füllen angeordnet ist, dadurch ge· kennzeichnet, daß die zweite Öffnung (10) des Dosierraumes (A) als Überlauf fiir den Sammelraum (B) dient und in Höhe der Verbindung zwischen dem Dosierraum (A) und dem Sammelraum (B) in einem den beiden Räumen (A, B) gemeinsamen Bereich (C) angeordnet ist, daß der Sammelraum (B) ein dem Dosierraum (A) etwa entsprechendes Fassungsvermögen aufweist und auf diese Weise die im Dosierraum (A) begonnene Dosierung vollendet werden kann.
2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß - wie an sich bekannt - der Sammelraum (B) vertikal unterhalb der Auslaßöffnung (7) angeordnet ist und mit dieser üb» einen Verbindungsdurchlaß (6a) verbunden ist, wobei der Dosierraum (A), dessen Achse seitlich gegenüber der Auslaßöffnung (7) versetzt ist, im wesentlichen auf der Höhe der Auslaßöffnung (7) beginnt und, sich am gegenüberliegenden Ende vegüngend, mit einem divergierenden Bereich des Sammelraumes (B) an der Stelle der Verbindung zwischen den beiden Räumen den mit dem Sammelraum (B) gemeinsamen Bereich (C) bildet.
3. Dosiervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daßdergemeinsameBereich (C) durch einegeneigte Wand (4) begrenzt ist und eine geringe axiale Ausdehnung auf weist, wobei sein Volumen, gemessen am Volumen des Dosierraumes (A) bzw. des Sammelraumes (B) klein ist, und daß die als Überlauf dienende zweite Öffnung (10) auf der Höhe der V erbindung der geneigten Wand (4) mit der Außenwand des Dosierraumes (A)an einem Ende eines Röhrchens (11) angeordnet ist, das durch die geneigte Wand (4) verläuft und dessen anderes Ende sich innerhalb der Flasche (F) befindet
4. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch ein erstes Rohr (3), dessen Ende mit einem Ende eines zweiten Rohrs (5) mit kleinerem Durchmesser, welches den Sammelraum (B) bildet, verbunden AT 395 356 B ist, und durch eine axial verlaufende Trennwand (6), die im ersten Rohr (3) den Dosierraum (A) und den Verbindungsdurchlaß (6a) voneinander trennt und von der Ausgangsöffnung (7) ausgehend sich etwas in das zweite Rohr (5) hinein erstreckt. 3. Dosiervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (6) etwa in Höhe der als Überlauf dienenden zweiten Öffnung (10) einen Schlitz oder ein kleines Loch (12) zum Druckausgleich zwischen den beiderseits von ihr liegenden Räumen aufweist
6. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein Einlaßrohr (9a) axial 10 von der geneigten Wand (4) in den Dosierraum (A) erstreckt und dort etwa in der Höhe der Auslaßöffhung (7) endet wobei die entsprechende Rohröffnung die erste Öffnung (9) des Dosierraumes (A) ersetzt
7. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Rohr (3) zylindrisch und die Trennwand (6) vorzugsweise gewölbt ist, wobei die konkave Seite dem Dosierraum (A) zugewandt ist, daß 15 das zweite Rohr (5) aus einem halben Kieiszylinder und einem ebenen oder vorzugsweise gewölbten Segment gebildet ist, wobei sein zylindrischer Wandbereich (19) an den Wandbereich des ersten Rohrs (3), der die äußere Begrenzung des Veibindungsdurchlasses (6a) bildet, anschließt und die konkave S eite des flachen mit der geneigten Wand (4) starr verbundenen Wandbereiches (20) nach innen gerichtet ist
8. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Rohr (3) einen Abschlußteil (1) mit einer Auslaßöffnung (7) aufweist daß zwei Schürzen (2,16) so angeordnet sind, daß der Hals der Flasche (F) zwischen diesen in Eingriff bringbar ist, und daß eine einen Stopfen (21) für die Auslaßöffnung (7) aufweisende Klappe (8) schwenkbar am Anschlußteil (1) angebracht ist.
9. Dosiervorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Rohr (3) und das zweite Rohr (5) getrennt aus Kunststoffmaterial geformt und ineinander eingerastet werden. 30 Hiezu 3 Blatt Zeichnung«! 35 40 45 50 55