DE69709446T2

DE69709446T2 - Vorrichtung zur Kontrolle der Neigung eines Scheinwerfers

Info

Publication number: DE69709446T2
Application number: DE69709446T
Authority: DE
Inventors: Atsushi Sugimoto
Original assignee: Koito Manufacturing Co Ltd
Current assignee: Koito Manufacturing Co Ltd
Priority date: 1996-07-02
Filing date: 1997-06-27
Publication date: 2002-08-01
Anticipated expiration: 2017-06-28
Also published as: JP3128616B2; DE69709446D1; EP0816167B1; JPH1021705A; EP0816167A2; US5908239A; EP0816167A3

Description

Diese Erfindung bezieht sich im allgemeinen auf elektrische Leuchten und insbesondere auf jene, die in Kraftfahrzeugen beispielsweise als Scheinwerfer Verwendung finden. Insbesondere betrifft die Erfindung Verbesserungen von Richtmechanismen zum Einstellen und Fixieren von Strahlen der Scheinwerfer oder dergleichen auf geeignete Winkelpositionen im Bezug auf das Fahrzeug.
Einstellbare Scheinwerfer können in zwei übergeordnete Kategorien gemäß des sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Richtung zu neigenden Elementes für die Einstellung des Strahls unterteilt werden. Bei dem einen Aufbau wird die komplette Scheinwerfereinheit, enthaltend eine elektrische Glühlampe oder -lampen, einen Reflektor oder Reflektoren sowie eine Linse, relativ zum Fahrzeug oder zum Leuchtengehäuse geneigt, das am Fahrzeug befestigt ist. Der andere Aufbau ist derart gestaltet, daß lediglich der Reflektor relativ zum Leuchtengehäuse oder dergleichen geneigt wird, das am Fahrzeug befestigt ist, wie es beispielsweise in GB-A- 2285307 gezeigt ist (Oberbegriff von Anspruch 1).
In beiden Fällen umfaßt ein typischer Richtmechanismus eine Gelenkverbindung, wie etwa eine Verbindung, bestehend aus Kugel und Pfanne, zwischen einem neigbaren einem unbeweglichen Element, und zwei Richtschrauben, die zwischen den beiden Elementen verlaufen. Die relative Anordnung der Gelenkverbindung und der Richtschrauben ist derart beschaffen, daß die erste der beiden Richtschrauben horizontal und die zweite vertikal von der Gelenkverbindung verschoben ist. Das Festziehen oder Lösen der ersten Richtschraube führt somit zur Neigung des neigbaren Elementes um eine vertikale Achse, die durch die Gelenkverbindung und die zweite Richtschraube verläuft. In ähnlicher Weise bewirkt das Hantieren an der zweiten Richtschraube eine Neigung des neigbaren Elementes um eine horizontale Achse, die durch die Gelenkverbindung und die erste Richtschraube verläuft.
Bei einem Richtmechanismus mit dem zuvor erwähnten Gesamtaufbau begegnete man einem Problem. Normalerweise war jede Richtschraube durch das unbewegliche Element drehbar gelagert und stand mit einer Mutter durch ein Gewinde in Eingriff, die an dem neigbaren Element befestigt war. Wenn jede Richtschraube in eine Richtung gedreht wurde, mußte sich die mit ihr in Eingriff stehende Mutter genau mit dem neigbaren Element um eine der beiden Achsen bewegen, war jedoch trotzdem auf eine geradlinige Verschiebung auf der Richtschraube begrenzt. Der daraus entstehende Konflikt zwischen der Zirkular- und der Linearbewegung, verhinderte das sanfte Neigen des neigbaren Elementes.
Dieser Nachteil des Standes der Technik kam stärker zum Tragen, wenn ein Ausgleichsstellglied anstelle einer der Richtschrauben verwendet wurde. Wie aus dem Namen hervorgeht, ist das Ausgleichsstellglied für eine automatische Einstellung des Strahlwinkels in vertikaler Ebene nicht nur in Abhängigkeit der Belastungsänderungen des Fahrzeugs sondern auch des Schwankens des Fahrzeugs während der Fahrt vorgesehen. Das Ausgleichsstellglied muß sehr schnell arbeiten, um den Strahlwinkel bei der Kompensation des Fahrzeugschwankens einzustellen. Die herkömmlichen Richtmechanismen stellten mit ihren problematischen Bewegungen ein deutliches Hindernis bei der Bewerkstelligung der automatischen Einstellung von Frontscheinwerfern mit wirklich zufriedenstellender Wirkungsweise dar.
Mit der vorliegenden Erfindung wird ein einstellbarer Fahrzeugscheinwerfer des oben definierten Typs angegeben, um sanftere Neigungsbewegungen des neigbaren Elementes relativ zum unbeweglichen Element beim Einstellen des Scheinwerfers zu erreichen.
Demzufolge besteht die Erfindung aus einem Richtmechanismus für eine Fahrzeugleuchte, wobei mit dem Richtmechanismus ein neigbares Element der Fahrzeugleuchte im Bezug auf ein stationäres Element der Fahrzeugleuchte in einer von zwei senkrechten Neigerichtungen geneigt werden kann, und wobei der Richtmechanismus umfaßt:
a) eine Richtschraube, die von dem stationären Element drehbar gehalten wird;
b) ein Fassungselement, das an dem neigbaren Element befestigt ist, wobei das Fassungselement eine Öffnung aufweist, die sich durch selbiges hindurch erstreckt und die Richtschraube mit Spiel aufnimmt, wobei ein Teil der Öffnung in Form einer Fassung ausgebildet ist;
und
c) eine Schwenkverbindung zwischen dem stationären Element und dem neigbaren Elemente gekennzeichnet durch:
d) eine Kugel mit einem Loch, das sich durch selbige hindurch erstreckt, um die Richtschraube aufzunehmen und in Schraubgewindeeingriff mit ihr zu kommen, wobei die Kugel in der Fassung in dem Fassungselement aufgenommen ist und so die Kugel auf eine lineare Bewegung entlang der Richtschraube einschränkt, wobei gleichzeitig eine relative Drehung des Fassungselementes um die Kugel herum zugelassen wird; und
e) eine Einrichtung an der Kugel, mit der sie gegen Drehung im Bezug auf das Fassungselement um eine Achse des Lochs herum arretiert wird;
so daß eine Drehung der Richtschraube bewirkt, daß das neigbare Element im Bezug auf das stationäre Element um die Schwenkverbindung herum geneigt wird, während sich das Fassungselement an dem neigbaren Element um die Kugel herum dreht, um eine allmähliche Neigungsbewegung des neigbaren Elementes zu ermöglichen.
Es versteht sich, daß die Mutter, die normalerweise am neigbaren Element befestigt war, gemäß der vorliegenden Erfindung durch die Kugel ersetzt wurde, die drehbar im Fassungselement aufgenommen ist, das am neigbaren Element befestigt ist. Wenn das neigbare Element relativ zum festen Element geneigt wird, kann somit das Fassungselement entweder durch diesen Richtmechanismus oder einen anderen Mechanismus, der in der Leuchte enthalten ist, frei eine Winkelverschiebung auf der Kugel erfahren, wodurch eine sanftere Neigung des Neigungselementes als zuvor erreicht werden kann.
Die vorliegende Erfindung wurde im Hinblick auf die Einfachheit vervollständigt, mit der die Frontleuchte zusammengesetzt wird. Beispielsweise ist das Fassungselement, das aus einem elastischen Material im wesentlichen rohrförmig ausgebildet ist, derart beschaffen, daß es wenigstens zwei Arretierungen in diametral gegenüberliegenden Positionen an einem Ende desselben aufweist. In den Hohlraum des Fassungselementes hineinragend, sind, um die Kugel drehbar in der Fassung zu halten, die Arretierungen zueinander geneigt, während sie sich vom einen Ende des Fassungselementes zum anderen erstrecken. Die Kugel kann somit durch den Zwischenraum zwischen den beiden Arretierungen in die Fassung im Fassungselement gedrückt werden, wodurch sich die Arretierungen elastisch auseinanderspreizen. Wenn sich die Kugel in der Fassung befindet, greifen die Arretierungen fest die Kugel, um dieselbe gegen ein Lösen aus dem Fassungselement zusichern.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Kugel derart ausgebildet, daß sie zwei konisch erweiterte Führungsflügel enthält, die benachbart am einen Ende des Loches angeordnet sind, das durch die Kugel verläuft. Die Führungsflügel dienen dazu, die Richtschraube sanft in die Gewindeverbindung im Loch in der Kugel einzuführen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird das neigbare Element in einer der orthogonalen Richtungen durch den Richtmechanismus mit dem vorgenannten Aufbau geneigt und in der anderen Richtung durch ein Ausgleichsstellglied. Befestigt am unbeweglichen Element, verfügt das Ausgleichsstellglied über eine Verbindungsstange, die sich von diesem erstreckt und in einer Kugel endet, die drehbar in einem Fassungselement am neigbaren Element aufgenommen ist. Vorzugsweise ist in diesem Fassungselement, das dem Ausgleichsstellglied zugeordnet ist, eine Keilnut ausgebildet, die vertikal verläuft, um die Kugel an der Verbindungsstange drehbar aufzunehmen. Wenn das neigbare Element um die horizontale Achse geneigt wird, dient die vertikal länglich ausgebildete Fassung dazu, die relative vertikale Verschiebung zwischen der Verbindungsstange und dem neigbaren Element aufzunehmen und ermöglicht so ein sanftes Neigen des neigbaren Elementes.

In den beiliegenden Zeichnungen ist:

Fig. 1 eine explosionsartige Perspektivansicht einer einstellbaren Fahrzeugfrontleuchte, die die Prinzipien der vorliegenden Erfindung verkörpert;
Fig. 2 ein vergrößerter axialer Schnitt durch jedes der zwei identischen Fassungselemente, die bei der einstellbaren Frontleuchte von Fig. 1 Verwendung finden;
Fig. 3 ein Schnitt entlang der Linie III-III von Fig. 2;
Fig. 4 eine Ansicht ähnlich Fig. 2, mit der Ausnahme, daß das Fassungselement zusammen mit dem Kugelelement dargestellt ist, das darin drehbar aufgenommen ist, wobei die Richtschraube mit der Kugel in Eingriff steht;
Fig. 5 ein vergrößerter vertikaler Schnitt durch ein weiteres Fassungselement in der einstellbaren Frontleuchte von Fig. 1;
Fig. 6 ein Schnitt entlang der Linie VI-VI von Fig. 5;
Fig. 7 eine explosionsartige Perspektivansicht einer weiteren einstellbaren Fahrzeugfrontleuchte, die die Prinzipien der vorliegenden Erfindung verkörpert;
Fig. 8 eine Perspektivansicht eines abgeänderten Kugelelementes für die Verwendung in der Frontleuchte von Fig. 1 oder 7;
Fig. 9 ein axialer Schnitt durch ein Fassungselement, das sich für die Verwendung mit. dem Kugelelement von Fig. 8 eignet;
Fig. 10 ein Schnitt entlang der Linie X-X von Fig. 9;
Fig. 11 eine Ansicht ähnlich Fig. 9, mit der Ausnahme, daß das Fassungselement zusammen mit dem Kugelelement von Fig. 8 dargestellt ist, das drehbar darin aufgenommen ist, wobei eine Richtschraube mit dem Kugelelement in Eingriff steht; und
Fig. 12 eine Ansicht eines weiteren abgeänderten Kugelelementes für die Verwendung in der Fahrzeugfrontleuchte von Fig. 1 oder 7.
Die vorliegende Erfindung wird nun im Detail als Ausführungsform in einer Fahrzeugfrontleuchte des Typs beschrieben, bei dem lediglich der Reflektor anstelle der Frontleuchteneinheit sowohl horizontal als auch vertikal relativ zum Leuchtengehäuse geneigt wird, das am Fahrzeug befestigt ist, um die Frontleuchte einzurichten. Unter Bezugnahme auf Fig. 1, die die entsprechende einstellbare Frontleuchte darstellt, soweit es für das vollständige Verständnis der Erfindung notwendig ist, ist ein Reflektor 1, das neigbare Element, mit einem Leuchtengehäuse 2, dem festen Element, über eine Ausgleichs-Stellgliedeinrichtung verbunden dargestellt, die ein Ausgleichsstellglied 6 und zwei Richtschraubeneinrichtungen gleicher Bauart enthält, die jeweils über eine Richtschraube 17 verfügen. Das Leuchtengehäuse 2 ist aus Gründen der besseren Darstellung und wegen des herkömmlichen Aufbaus sowie der hinlänglichen Bekanntheit fragmentarisch mit einem Phantomumriß dargestellt.
Die beiden Richtschraubeneinrichtungen sind mit einem horizontalen Abstand zueinander und die Ausgleichs-Stellgliedeinrichtung mit einem Abstand nach unten von einer der Richtschraubeneinrichtungen dargestellt. Die Richtschraubeneinrichtungen dicht über der Ausgleichs-Stellgliedeinrichtung können jedoch durch eine einfache herkömmliche Verbindung zwischen dem neigbaren und dem festen Element ersetzt werden, wie bei einer alternativen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die im folgenden beschrieben wird. Die beiden Richtschraubeneinrichtungen zusätzlich zu der Ausgleichs-Stellgliedeinrichtung sollten somit nicht als wesentliches Merkmal dieser Erfindung betrachtet werden.
Ausgebildet aus einem Industriekunststoff, verfügt der Reflektor 1 über eine konkave Reflexionsfläche, die in herkömmlicher Weise reflektierend ausgebildet ist, um das Licht von einer Lichtquelle, wie etwa einer Entladungslampe, nicht gezeigt, nach vorne vom Fahrzeug zu reflektieren. Drei hohle Vorsprünge 3c, 35 und 3d sind auf der Rückseite des Reflektors 1 ausgebildet, um die Ausgleichs-Stellgliedeinrichtung und die Richtschraubeneinrichtungen zu verbinden.
Das folgende ist eine detailliertere Beschreibung der Ausgleichs-Stellgliedeinrichtung und der beiden Richtschraubeneinrichtungen. Wie die Leuchte eingerichtet wird, wird nach der Beschreibung der erwähnten Einrichtungen erläutert.

Ausgleichs-Stellgliedeinrichtung

Unter weiterer Bezugnahme auf Fig. 1 verfügt das Ausgleichsstellglied 6 über einen Stellgliedkörper 7, der fest am Leuchtengehäuse 2 angebracht ist, und eine Verbindungsstange 8, die sich nach vorne vom Stellgliedkörper erstreckt. Die Verbindungsstange 8 endet in einer Kugel 9 für einen Gelenkeingriff in ein Fassungselement 10, das seinerseits unbeweglich in den Vorsprung 3d an der Hinterseite des Reflektors eingreift.
Wie es in größerem Maßstab in Fig. 5 und 6 dargestellt ist, ist das Fassungselement ein in einem Stück gegossenes Formstück aus Kunstharz, wie etwa Polyacetat, wobei dieses Formstück einen Fassungsabschnitt 11 und einen sich selbst verriegelnden Aufschnapp-Verbindungsabschnitt 12 enthält. Um die Kugel 9 aufzunehmen, ist der Fassungsabschnitt 11 als längliche Fassung 13 ausgebildet, die als Keilnut bezeichnet werden kann und sich entlang der Vertikalachse erstreckt, um die der Reflektor 1 horizontal durch eine der Richtschraubeneinrichtungen geschwenkt werden soll. Im Querschnitt so beschaffen und bemessen, daß sie die Kugel 9 gleitend aufnehmen kann, verfügt die Fassung 13 über einen Einführschlitz 14, der schmaler ist als der Kugeldurchmesser. Das obere Ende der Fassung 13 ist geschlossen und das untere Ende derselben auf der linken Seite offen, damit die Kugel 9 eingeführt werden kann.
Der sich selbst verriegelnde Aufschnapp-Verbindungsabschnitt 12 des Fassungselementes 10 hat die Gestalt eines Rohres mit einem viereckigen Querschnitt, das derart bemessen ist, daß es in den hohlen Vorsprung 3d auf dem Reflektor 1 durch eine Öffnung 5d in der Rückwand 4d paßt. In zwei gegenüberliegenden Seitenwänden des Verbindungsabschnittes 12 sind u- förmige Schlitze ausgebildet, um zwei Verriegelungslaschen 15 zu bilden, die zu ihren freien Enden hin dicker werden, zum Ausgleichstellglied 6 ausgerichtet sind und in Absätzen 15a enden. Zwei Flansche 16 sind direkt hinter den Absätzen 15a der Verriegelungslaschen 15 ausgebildet.
Durch eine derartige Konstruktion des Fassungselementes 10 kann sein Verbindungsabschnitt 12 in den hohlen Vorsprung 3d auf der Rückseite des Reflektors 1 durch die Öffnung 5d in seiner Rückwand 4d eingefügt werden. Die beiden Verriegelungslaschen 15 werden durch die beiden gegenüberliegenden Ränder der Wand 4d des hohlen Vorsprungs, die die Öffnung 5 begrenzt, federnd aufeinander zu gebogen, wenn der Verbindungsabschnitt 12 in diese Öffnung gedrückt wird. Beim vollständigen Einfügen des Verbindungsabschnittes 12, das heißt beim Stoßen der beiden Flansche 15 gegen die Rückwand 4d des Vorsprungs 3d, springen die Verriegelungslaschen 15 zurück, nachdem sie die Öffnung 5d verlassen haben, und klemmen die Rückwand des Vorsprungs fest zwischen sich und dem Flansch 16 ein. Das Fassungselement 10 ist damit mit dem Reflektor 1 verbunden, um ein versehentliches Lösen von diesem zu verhindern.
Die Kugel 9 des Ausgleichsstellgliedes 6 kann dann in die Fassung 13 von seinem oberen Ende eingefügt werden. Eine leichte Verschiebung der Kugel 9 hin zum geschlossenen oberen Ende der Fassung 13 reicht aus, um die Wahrscheinlichkeit eines versehentlichen Lösens der Kugel aus der Keilnut auszuräumen. Auf diese Weise ist das Ausgleichsstellglied 6 mit dem Reflektor 1 als Kugel und Pfanne verbunden.

Richtschraubeneinrichtung

Die beiden Richtschraubeneinrichtungen, die in Fig. 1 zu sehen sind, gleichen sich im Aufbau. Identische Teile der beiden Einrichtungen sind daher mit gleichen Bezugszeichen versehen. Lediglich eine der Einrichtungen wird im Detail beschrieben, wobei es sich versteht, daß dieselbe Beschreibung auf die andere Einrichtung anwendbar ist. Im großen und ganzen enthält jede Richtschraubeneinrichtung eine Richtschraube 17, ein Kugelelement 20 mit einer Kugel 21, versehen mit einer Gewindebohrung 23, um auf die Richtschraube zu passen, und ein Fassungselement 24, um die Kugel 21 drehbar aufzunehmen.
Jede Richtschraube 17 besteht aus einem Kopfteil, der drehbar durch das Leuchtengehäuse 2 verläuft, aber an einer axialen Verschiebung relativ zu diesem gehindert ist, und einem Schraubgewindeschaft 19, der sich nach vorne vom Leuchtengehäuse erstreckt. Die Schraube 17 kann in beide Richtungen von hinten, d. h. von außerhalb des Leuchtengehäuses 2, gedreht werden.
Aus Nylon 6 oder einem ähnlichen Kunststoff gefertigt, ist das Kugelelement 20 ein einheitliches Formstuck, bestehend aus der Kugel 21 und einem Verriegelungsstift 22. Die Gewindebohrung 23 verläuft mittig durch die Kugel 21, um mit der Richtschraube 17 in Eingriff zu stehen. Der Verriegelungsstift 22 erstreckt sich radial nach außen von der Kugel 21 und rechtwinkelig zur Achse der Gewindebohrung 23. Der Verriegelungsstift 22 dient dazu, die Drehung der Kugel 21 um die Achse der Gewindebohrung 23 relativ zum Fassungselement 24 zu verhindern, wie es durch die folgende detaillierte Beschreibung dieses Fassungselementes besser verständlich wird.
Wie es im Detail in Fig. 2-4 gezeigt wird, ist das Fassungselement 24, das aus Polyacetat oder einem ähnlichen Industriekunststoff bestehen kann, integral mit einem Fassungsabschnitt 25 verbunden, der eine Fassung 27 in im wesentlichen kugelförmiger Gestalt ausbildet, und mit einem sich selbst verriegelnden Aufschnapp-Verbindungsabschnitt 26, um das Fassungselement mit dem hohlen Vorsprung 3c oder 35 auf der Rückseite des Reflektors 1 zu verbinden. Das Sockelelement 24 ist als ganzes im wesentlichen rohrförmig ausgebildet, mit einem Hohlraum 24a, der durch dieses verläuft und einen ausreichend großen Durchmesser hat, um den Schaft 19 der Richtschraube 17 mit genügend Spiel aufzunehmen, wie es in Fig. 4 gezeigt ist.
Ein Mittelabschnitt des Hohlraumes 24a ist in der Fassung 27 ausgebildet, um die Kugel 21 des Kugelelementes 20 drehbar aufzunehmen. Der Einlaß 27a, Fig. 2, der Fassung 27 ist als Zylinder mit demselben Durchmesser wie die Fassung ausgebildet, um die Kugel 21 in der Fassung aufzunehmen. Der Fassungsabschnitt 25 verfügt über einen Schlitz 28, der sich nach vorne vom hinteren Ende des Fassungselementes erstreckt und etwa an der Grenze zwischen dem Fassungsabschnitt 25 und dem Verbindungsabschnitt 26 endet. Der Verriegelungsstift 22 des Kugelelementes 20 soll in diesen Schlitz 28 eingreifen, um die Kugel 21 gegen eine Drehung um die Achse der Gewindebohrung 23 zu verriegeln, wenn die Richtschraube gedreht wird, um die Leuchte einzurichten. Der hintere oder der Eintrittsteil des Schlitzes 28 ist erweitert, wie es am besten bei 28a in Fig. 3 zu sehen ist, um den Verriegelungsstift 22 in den Schlitz zu leiten.
Fig. 2 und 3 zeigen zwei Arretierungen 29, die diametral gegenüberliegend am hinteren Ende des Fassungselementes 24 ausgebildet sind. Diese Arretierungen ragen in den Fassungsabschnitt 25 hinein und sind zueinander geneigt, während sie sich vom hinteren Ende des Fassungselementes 24 zur Fassung 27 erstrecken. Vorzugsweise sollten die gegenüberliegenden Stirnflächen der Arretierungen konkav ausgebildet sein.
Die Kugel 21 muß in das Fassungselement 24 von dessen hinterem Ende eingedrückt werden, wodurch die beiden Arretierungen 29 durch ihre Federkraft voneinander weg gebogen werden. Wenn die Kugel 21 in der Fassung 27 sitzt, springen die Arretierungen 29 zurück und stoßen gegen die Kugel, wodurch die Kugel fest in der Fassung gehalten wird. Die Arretierungen 29 mit ihren konkaven Oberflächen dienen zusätzlich dem Zweck, die Kugel 21 in die Fassung zu führen. Wenn die Kugel 21 auf diese Weise in die Fassung geführt wird, wird der Verriegelungsstift 22 an der Kugel ebenfalls in den Schlitz 28 durch dessen erweitertes Ende 28a geführt.
Es versteht sich, daß die Richtschraube 17 mit der Kugel 21 in Eingriff steht, bevor diese Kugel 21 in das Fassungselement 24 gedrückt wird. Somit wird, wenn diese Kugel 21 in der Fassung sitzt 27, wie es in Fig. 4 gezeigt ist, der Schaft 19 der Richtschraube 17 mit genügend Spiel im Hohlraum 24a im Fassungselement 24 aufgenommen, wodurch eine relative Winkelverschiebung zwischen dem Kugelelement 20 und dem Sockelelement 24 ermöglicht wird.
Der sich selbst verriegelnde Aufschnapp-Verbindungsabschnitt 26 des Fassungselementes 24 enthält ein Rohr 31 mit einem rechteckigen Querschnitt, das derart bemessen ist, daß es in den hohlen Vorsprung 3c oder 35 am Reflektor 1 durch eine Öffnung 5c oder 5 s auf seiner Rückwand 4c oder 4 s paßt. Die obere und untere Wand des Rohrs 31 haben uförmige Schlitze, die darin ausgebildet sind, um zwei Sperrklinken 32 zu bilden, die von ihren festen vorderen Enden zu ihren freien hinteren Enden dicker werden und in Vorsprüngen 32a enden. Ein Flansch 30 ist um das Fassungselement 24 in einer Position dicht hinter den Vorsprüngen 32a der Sperrklinken 32 ausgebildet.
Wie der Verbindungsabschnitt 26 des Fassungselementes 24 mit dem hohlen Vorsprung 3c oder 35 auf dem Reflektor 1 verbunden wird, versteht sich von selbst aus der vorangegangenen Beschreibung der Art und Weise, wie der Verbindungsabschnitt 12 des Fassungselementes 10 mit dem hohlen Vorsprung 3d verbunden wird. Beim vollständigen Einführen des Verbindungsabschnittes 26 klemmen die beiden Sperrklinken 32 die Rückwand 4c oder 4 s des Vorsprungs 3c oder 35 fest zwischen sich und dem Flansch 30 am Fassungselement 24 ein.
In der Praxis dieser Erfindung sollte die Öffnung 5 s im rechten Vorsprung 35 auf dem Reflektor 1, wie in Fig. 1 zu sehen, in den horizontalen Abmessungen vorzugsweise größer ausgebildet sein als der Verbindungsabschnitt 26 des Fassungselementes 24, wodurch eine geringfügige seitliche Verschiebung des Fassungselementes relativ zum Reflektor 1 gestattet wird. Eine derartige seitliche Verschiebung ist wirkungsvoll, um eine Fehlausrichtung aufzunehmen, die zwischen dem Reflektorvorsprung 35 und der zugehörigen Richtschraube 17 beim horizontalen einrichten der Leuchte auftreten kann.

Einrichtverfahren

Wenn die Richtschraube 17 die in Fig. 1 auf der rechte Seite zu sehen ist, in eine Richtung gedreht wird, bewegt sich die Kugel 21 relativ zur Schraube zusammen mit dem Fassungselement 24 nach vorne oder zurück, wobei die Drehung der Kugel mit der Richtschraube durch den Verriegelungsstift 22 verhindert wird, der in den Schlitz 28 im Fassungselement eingreift. Somit neigt sich der Reflektor 1 um eine Achse, die durch die geometrische Mitte der Kugel 9 des Ausgleichsstellgliedes 6 und die der Kugel 21 der linken Richtschraubeneinrichtung verläuft.
Das Ausgleichsstellglied 6 wird entweder automatisch oder durch eine Fernsteuerung betätigt, um den Reflektor 1 um eine Achse zu neigen, die rechtwinkelig zur ersten beschriebenen Achse durch die geometrische Mitte der Kugeln 21 beider Richtschraubeneinrichtungen verläuft. Zudem ist es bei dieser speziellen Ausführungsform möglich, die beiden Richtschrauben 17 in derselben Richtung und zur selben Zeit zu drehen. Der Reflektor 1 neigt sich dann um eine Achse, die durch die Mitte der Ausgkleichsstellglied-Kugel 9 verläuft.
Der Reflektor 1 bewegt sich sehr sanft, wenn er in eine der Richtungen geneigt wird, wie es oben beschrieben ist, da die Kugel-Pfannen-Verbindungen bei allen drei Verbindungen zwischen den festen und den neigbaren Elementen vorgesehen sind. Es wird zudem darauf hingewiesen, daß die Kugel 9 des Ausgleichsstellgliedes 6 gleitend in der länglichen Keilnut 13 im Fassungselement 10 aufgenommen ist. Diese modifizierte Kugel-Pfannen-Verbindung wird bevorzugt, weil sie eine relative vertikale Verschiebung der Kugel 9 und des Fassungselementes 10 gestattet, wenn die Leuchte vertikal eingerichtet wird, wodurch darüber hinaus ein sanftes Neigen des Reflektors 1 in dieser Richtung sichergestellt wird.

Alternative Ausführungsform

Die einrichtbare Fahrzeug-Frontleuchte, die in Fig. 7 dargestellt ist, unterscheidet sich von der Vorrichtung aus Fig. 1 lediglich durch die Schwenkverbindung, die in der oberen linken Ecke des Reflektors 1 anstelle der Richtschraube der vorhergehenden Ausführungsform zu Anwendung kommt. Die Schwenkverbindung ist eine Kugel-Pfannen-Verbindung und enthält ein Kugelelement 33, das mit dem Leuchtengehäuse 2 verbunden ist, und das Fassungselement 24, das mit dem Reflektor 1 verbunden ist. Das Kugelelement 33 verfügt über eine Kugel 36, die am einen Ende einer Verbindungsstange 35 ausgebildet ist, die einen gerändelten Teil 34 aufweist, der im Leuchtengehäuse 2 eingelassen ist. Die Kugel ist drehbar im Fassungsabschnitt 25 des Fassungselementes 24 aufgenommen, der ebenfalls über den sich selbst verriegelnden Aufschnapp-Verbindungsabschnitt 26 verfügt, der im hohlen Vorsprung 3c auf der Rückseite des Reflektors 1 aufgenommen und verriegelt ist. Das Fassungselement 24, das bei dieser alternativen Ausführungsform verwendet wird, kann denselben Aufbau haben wie jenes von Fig. 2-4, mit der Ausnahme, daß vielleicht der Schlitz 28 für die Aufnahme des Verriegelungsstiftes 22 des Kugelelementes 20 nicht vorhanden ist.
Der Reflektor 1 ist in zwei orthogonale Richtungen durch das Ausgleichsstellglied 7 und die Richtschraube 17 neigbar. Die Richtschraubeneinrichtungen wurden in Fig. 1 anstelle der Schwenkverbindung dieser alternativen Ausführungsform verwendet, weil die Richtschraubeneinrichtungen, die die Kugel-Pfannen-Verbindung gemäß der Erfindung enthalten, zusätzlich als Universalverbindung zwischen den festen und den neigbaren Elementen dienen.

Abgeändertes Kugelelement und Fassungselement

Fig. 8 zeigt ein abgeändertes Kugelelement 37 und Fig. 9 und 10 ein dementsprechend abgeändertes Fassungselement 42. Fig. 11 zeigt das Kugelelement 37 drehbar aufgenommen im Fassungselement 42, wobei die Richtschraube 17 durch die Gewindebohrung im Kugelelement verläuft. Das abgeänderte Kugelelement 37 und das Fassungselement 42 sind der Verwendung als Teile der Richtschraubeneinrichtung bei einrichtbaren Frontleuchten sowohl von Fig. 1 als auch Fig. 7 zugedacht.
Das abgeänderte Kugelelement 37 weist zwei gegenüberliegende konisch erweiterte Führungsflügel 40 auf, die an der Kugel 21 als ein Stück mit dieser ausgebildet sind, um die Richtschraube 17 in die Gewindebohrung 23 zu leiten. Die gegenüberliegenden Flächen der Führungsflügel 40 sind konkav, um die Richtschraube besser in die Bohrung 23 zu führen.
Ein Vergleich von Fig. 9 und 10 mit Fig. 2 und 3 zeigt, daß das abgeänderte Fassungselement 42 identisch mit dem ersten beschriebenen Fassungselement 24 ist, mit der Ausnahme, daß die beiden Arretierungen 29 nicht direkt auf der Rückseite des Fassungselementes 25 wie beim Fassungselement 24 ausgebildet sind, sondern an den hinteren Enden zweier Zungen 47. Diese Zungen erstrecken sich nach hinten von diametral gegenüberliegenden Positionen am hinteren Ende des Fassungselementes 25.
Wenn das Kugelelement 37 mit dem Fassungselement 42 in Eingriff steht, wie es in Fig. 11 gezeigt ist, gibt es zwischen den Zungen 47 einen Zwischenraum, um die beiden erweiterten Führungen 40 des Kugelelementes kammartig aufzunehmen. Es versteht sich, daß die Zwischenräume groß genug sind, um die Führungen 40 mit ausreichend Spiel aufzunehmen, so daß das erforderliche Ausmaß der Winkelverschiebung der Kugel 21 relativ zum Fassungselement 42 möglich ist.
Fig. 12 zeigt ein weiteres abgeändertes Kugelelement 55 mit einer Bohrung 53, die kein Gewinde hat, wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen, aber anstelle dessen über mehrere Rippen 52 verfügt, die der Länge nach auf der Oberfläche verlaufen, die die Bohrung 53 begrenzt. Wenn die Richtschraube in die Bohrung 53 gedreht wird, werden Gewinde in die Rippen 52 geschnitten.
Trotz der vorangegangenen detaillierten Beschreibung, ist es nicht beabsichtigt, daß die vorliegende Erfindung auf die exakten Details der dargestellten Ausführungsformen beschränkt ist. Die Erfindung ist beispielsweise nicht nur bei Fahrzeugleuchten anwendbar, die einen neigbaren Reflektor haben, sondern auch bei jenen, bei denen eine Leuchteneinheit relativ zum Fahrzeug geneigt wird.

Claims

1. Richtmechanismus für eine Fahrzeugleuchte, wobei mit dem Richtmechanismus ein neigbares Element (1) der Fahrzeugleuchte in Bezug auf ein stationäres Element (2) der Fahrzeugleuchte in einer von zwei senkrechten Neigerichtungen geneigt werden kann, und wobei der Richtmechanismus umfasst:

a) eine Richtschraube (17), die von dem stationären Element (2) drehbar gehalten wird;

b) ein Fassungselement (24), das an dem neigbaren Element (1) befestigt ist, wobei das Fassungselement eine Öffnung aufweist, die sich durch selbiges hindurch erstreckt und die Richtschraube (17) mit Spiel aufnimmt, wobei ein Teil der Öffnung in Form einer Fassung (27) ausgebildet ist; und

c) eine Schwenkverbindung (9) zwischen dem stationären Element (2) und dem neigbaren Element (1), gekennzeichnet durch:

d) eine Kugel (21) mit einem Loch (23), das sich durch selbige hindurch erstreckt, um die Richtschraube (17) aufzunehmen und in Schraubgewindeeingriff mit ihr zu kommen, wobei die Kugel (21) in der Fassung (27) in dem Fassungselement (24) aufgenommen wird und so die Kugel (21) auf lineare Bewegung entlang der Richtschraube (27) einschränkt, wobei gleichzeitig relative Drehung des Fassungselementes (24) um die Kugel herum zugelassen wird; und

e) eine Einrichtung (22) an der Kugel (21), mit der sie gegen Drehung in Bezug auf das Fassungselement (24) um eine Achse des Lochs (23) herum arretiert wird;

so dass Drehung der Richtschraube (17) bewirkt, dass das neigbare Element (1) in Bezug auf das stationäre Element (2) um die Schwenkverbindung (9) herum geneigt wird, wobei sich das Fassungselement (24) an dem neigbaren Element um die Kugel (21) herum dreht, um allmähliche Neigungsbewegung des neigbaren Elementes (1) zu ermöglichen.

2. Richtmechanismus für eine Fahrzeugleuchte nach Anspruch 1, wobei die Arretiereinrichtung (22) einen Arretierzapfen umfasst, der an der Kugel (21) ausgebildet ist und in einem Schlitz (28) in dem Fassungselement (24) aufgenommen wird.

3. Richtmechanismus für eine Fahrzeugleuchte nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Fassungselement (24) ein Paar einander gegenüberliegender Enden hat, zwischen denen sich die Öffnung erstreckt, und wobei das Fassungselement so ausgebildet ist, dass es wenigstens ein Paar Arretierungen (29) an einander diametral gegenüberliegenden Positionen an einem Ende desselben enthält, wobei die Arretierungen in die Öffnung in dem Fassungselement (24) hinein vorstehen, um die Kugel (21) drehbar darin zu halten.

4. Richtmechanismus für eine Fahrzeugleuchte nach Anspruch 3, wobei die Arretierungen (29) an dem Fassungselement (24) zueinander angeschrägt sind, wenn sie sich von einem Ende zum anderen Ende des Fassungselementes hin erstrecken, um die Aufnahme der Richtschraube (17) zusammen mit der Kugel (21) daran in der Öffnung in dem Fassungselement zu erleichtern.

5. Richtmechanismus für eine Fahrzeugleuchte nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Kugel (21) so ausgebildet ist, dass sie eine Führungseinrichtung (40) enthält, die die Richtschraube (17) in Gewindeeingriff in dem Loch (23) in der Kugel führt.

6. Richtmechanismus für eine Fahrzeugleuchte nach Anspruch 5, wobei die Führungseinrichtung ein Paar einander gegenüberliegender, sich aufweitender Führungsflügel (40) umfasst, die an der Kugel (21) ausgebildet sind.

7. Richtmechanismus für eine Fahrzeugleuchte nach Anspruch 6, wobei die Arretierungen mit den Führungsflügeln (40) an der Kugel (21) verzahnt sind.

8. Richtmechanismus für eine Fahrzeugleuchte nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei ein erste und eine zweite Richtschraube (17) drehbar von dem stationären Element (2) getragen werden, um das neigbare Element (1) in Bezug auf das feste Element um erste bzw. zweite Achsen zu neigen, wobei die ersten Achsen senkrecht zu den zweiten Achsen sind.

9. Richtmechanismus für eine Fahrzeugleuchte nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Schwenkverbindung (9) zwischen dem stationären Element (2) und dem neigbaren Element (1) eine Verbindungsstange (8) enthält, deren Länge verstellt werden kann.