DE69316570T2

DE69316570T2 - Verstellungs- und Montageeinrichtung für Leuchteneinheit

Info

Publication number: DE69316570T2
Application number: DE69316570T
Authority: DE
Inventors: Denise Mary Mitchell; Stuart Randal Oke; Oel Robert W Van
Original assignee: Ford Werke GmbH
Current assignee: Ford Werke GmbH
Priority date: 1992-12-28
Filing date: 1993-12-20
Publication date: 1998-05-14
Anticipated expiration: 2013-12-21
Also published as: JPH06219208A; US5526238A; EP0605172A2; DE69316570D1; EP0605172A3; EP0605172B1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Einstellung und Lagerung für eine Lampeneinheit für ein Kraftfahrzeug, wie z.B. einen Hauptscheinwerfer, einen Nebeischeinwerfer, usw., und insbesondere auf eine Vorrichtung mit einer separaten Einstell- und Tragstruktur.
Herkömmliche Einstell- und Lagervorrichtun gen für Kraftfahrzeuglampeneinheiten beinhalten drei Abstützpunkte: eine horizontale Einstellschraube, eine vertikale Einstellschraube und ein Schwenklager. Alle drei Abstützpunkte sind lastaufnehmende Lager, insofern als sie das Gewicht der Lampeneinheit tragen, während sie diese in einem im Kraftfahrzeug fixierten Tragrahmen abstützen. Zusätzlich zur Lagerung der Lampeneinheit im Tragrahmen dienen die horizontalen und vertikalen Einstellschrauben außerdem noch als Mittel für die Einstellung und Positionierung der Lampeneinheit gegenüber dem Tragrahmen, jeweils um eine vertikale bzw. eine horizontale Einstellachse der Lampeneinheit. Auf diese Weise kann die Richtung des von der Lampeneinheit ausgestrahlten Lichtstrahls in einer horizontalen Ebene und in einer vertikalen Ebene ausgerichtet werden, um so eine gewünschte Zielrichtung zu erreichen.
Im allgemeinen tragen die horizontalen und vertikalen Einstellschrauben die Lampeneinheit freitragend oder "fliegend", wobei dann ein Ende der Schraube am Tragrahmen befestigt ist, während das andere Ende an der Lampeneinheit befestigt ist. Durch axiale Drehung der Schraube wird der Punkt, an welchem die Schraube mit der Lampeneinheit verbunden ist, entweder auf den Rahmen zu oder von ihm hinwegbewegt, je nach Drehrichtung. Wenn die horizontale Einstellschraube in dieser Weise gedreht wird, wird die Lampe um die vertikale Einstellschraube und den Drehpunkt verschwenkt. Die vertikale Einstellschraube und der Drehpunkt definieren gemeinsam die vertikale Verstellachse. In ähnlicher Weise wird, wenn die vertikale Einstellschraube axial gedreht wird, die Lampeneinheit um die horizontale Verstellachse verschwenkt, die von der horizontalen Stellschraube und dem Drehpunkt definiert wird.
Ein Beispiel einer solchen herkömmlichen Einstell- und Lagervorrichtung für eine Kraftfahrzeug-Lampeneinheit ist in der US-Patentschrift Nr. 41 870, 544 von Iwamoto offenbart. Eine Scheinwerfereinheit ist hier im Aufbau eines Fahrzeuges über eine Drehpunkteinheit gelagert, die schwenkbar an einer Ecke der Scheinwerfereinheit befestigt ist, sowie über zwei Stütz- und Halteglieder, welche jeweils an gegenüberliegenden Ecken der Scheinwerfereinheit befestigt sind, so daß die Stütz- und Halteglieder und die Drehpunkteinheit einen rechten Winkel bilden, wobei die Drehpunkteinheit in einer Ecke des rechten Winkels angeordnet ist. Ein Gewindestab stellt eine Schraubverbindung jeweils zwischen den Stütz- und Haltegliedern und dem Fahrzeug her, während die Drehpunkteinheit einfach am Fahrzeug befestigt ist. Auf diese Weise bewirkt die Drehung eines der Gewindestäbe eine Verschwenkung der Scheinwerfereinheit um ihre vertikale bzw. Hochachse, während die Drehung des anderen Gewindestabes eine Verschwenkung des Scheinwerfers um seine horizontale oder Querachse bewirkt.
Wie bereits erwähnt erfüllen die horizontale und die vertikale Einstellschraube bei einer solchen herkömmlichen Einstell- und Aufhängungsvorrichtung eine doppelte Aufgabe von Lagerung und Einstellung über die freitragende Schraubbefestigung der Lampeneinheit am Fahrzeug. Eine solche Anordnung ist jedoch unerwünscht, insofern für die Schrauben, wenn sie auch allgemein einen wirksamen Mechanismus zur Einstellung und Ausrichtung der Lampeneinheit bilden, die Doppelfunktion als Lagermechanismus nachteilig ist. Die freitragenden Einstellschrauben ergeben eine starre Lagerkonstruktion, welche dazu neigt, von den beim Fahren entstehenden Fahrzeugvibrationen erzeugte Erschütterungen eher an die Lampe weiterzugeben, statt zu dämpfen. Solche Erschütterungen können mit der Zeit zur Zerstörung des Glühfadens der Scheinwerferbirne in der Lampeneinheit führen.
Ein weiterer Nachteil, der herkömmlichen Einstell- und Lagermechanismen für Kraftfahrzeug-Lampeneinheiten anhaftet, ist der Zwang, eine bestimmte relative Position zu wahren, in welcher der Drehpunkt, die horizontale Einstellschraube und die vertikale Einstellschraube angeordnet werden müssen. Insbesondere müssen der Drehpunkt, die horizontale Einstellschraube und die vertikale Einstellschraube: 1) in einem Winkelverhältnis zueinander angeordnet werden, und 2) mit der Lampe in etwa derselben vertikalen Ebene verbunden werden. Derartige Positionsauflagen sind erforderlich, damit eine korrekte horizontale und vertikale Ausrichtung der Lam peneinheit erzielt werden kann. Solche Auflagen schränken jedoch die Flexibilität bei der Gestaltung der Front- bzw. Kühlergrill- Partie des Fahrzeuges ein. Es ist allgemein bekannt, daß der Raum unter der Motorhaube in der Nähe der Scheinwerfer begrenzt ist. Bei der Gestaltung eines Fahrzeuges bemühen sich die Konstrukteure ständig, die Nutzung dieses begrenzten Raumes zu maximieren und gleichzeitig eine ästhetisch ansprechende Kühlergrill-Partie mit ausgezeichneten Paß- und Finish-Eigenschaften zu schaffen. Die zwingende Relativlage von Drehpunkt, horizontaler Einstellschraube und vertikaler Einstellschraube, welche von herkömmlichen Einstellund Lagermechanismen für Lampeneinheiten diktiert wird, beeinträchtigt solche Bestrebungen.
Die FR-A-2276194 offenbart eine Vorrichtung zur Einstellung und Lagerung einer Lampeneinheit, die folgendes aufweist: eine Vorrichtung zur horizontalen Einstellung und Lagerung mit ersten Mitteln zur Lagerung der Lampeneinheit innerhalb eines Tragrahmens, wobei besagte erste Lagermittel an einer äußeren Fläche der besagten Lampeneinheit und an besagtem Tragrahmen befestigt sind, sowie lastfreie horizontale Einstellmittel zum Verschwenken der besagten Lampeneinheit um eine vertikale Achse derselben, wobei besagte lastfreie horizontale Einstellmittel an besagten ersten Lagermitteln und an besagtem Rahmen befestigt sind; zweite Lagermittel zur schwenkbaren Lagerung der besagten Lampeneinheit in besagtem Tragrahmen um eine horizontale Achse dieser Einheit und um besagte vertikale Achse herum, wobei besagte horizontale Achse durch be sagte Vorrichtung zur horizontalen Einstellung und Lagerung und durch besagte zweite Lagermittel geht, und wobei besagte vertikale Achse durch besagte zweite Lagermittel geht; sowie vertikale Einstellmittel zur Verschwenkung besagter Lampeneinheit um besagtehorizontale Achse herum. Bei einer eingehenden Betrachtung dieser Bezugsschrift stellt sich heraus, daß diese Vorrichtung eine ungenügende Lagerung für die Lampeneinheit bietet.
Demzufolge läßt sich erkennen, daß in diesem Bereich der Technik ein Bedarf an einer Einstell- und Lagervorrichtung für eine Lampeneinheit besteht, die eine bessere Lagerung der Lampeneinheit bietet und größere Flexibilität bei der Anordnung des Einstellmechanismus erlaubt.
Diesem Bedarf wird die vorliegende Erfindung gerecht, die eine Vorrichtung zur Einstellung und Lagerung einer Lampeneinheit mit einem horizontalen Einstell- und Lagermechanismus bietet, in welchem die Lastaufnahme- und die Einstellfunktion von einander getrennt sind, so daß eine verbesserte Lagerungsstruktur geschaffen wird, die nicht auf eine freitragende Anordnung angewiesen ist. Außerdem liefert die vorliegende Erfindung auch noch Mittel zur vertikalen Einstellung, die an jeder beliebigen freien Stelle der Außenfläche der Lampeneinheit befestigt werden können, so daß bei der Gestaltung der Frontpartie des Fahrzeuges wesentlich flexibler vorgegangen werden kann.
Der vorliegenden Erfindung zufolge werden diese Ziele durch die in dem unabhängigen Anspruch 1 definierten Merkmale erreicht. Ausbildungsformen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen offenbart.
Einem Aspekt der vorliegenden Erfindung zufolge wird eine Vorrichtung zur Einstellung und Lagerung einer Lampeneinheit gestellt, welche einen horizontalen Einstellungs- und Lagerungsmechanismus aufweist, mit ersten Mitteln zur Lagerung der Lampeneinheit in einem Tragrahmen, wobei die ersten Mittel an der Außenfläche der Lampeneinheit und am Tragrahmen befestigt sind, und mit lastfreien horizontalen Einstellmitteln zum Verschwenken der Lampeneinheit um deren vertikale Achse, wobei die lastfreien horizontalen Einstellmittel an den ersten Lagermitteln und am Tragrahmen befestigt sind.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Einstellung und Lagerung beinhaltet außerdem zweite Lagermittel zur schwenkbaren Lagerung der Lampeneinheit in dem Tragrahmen um eine horizontale Achse desselben, und um die Vertikalachse. Die horizontale Achse geht durch den horizontalen Einstellungs- und Lagermechanismus und die zweiten Lagermittel, und die vertikale Achse geht durch die zweiten Lagermittel.
Zusätzlich vorgesehen sind Mittel zur vertikalen Einstellung, welche ein Verschwenken der Lampeneinheit um die horizontale Achse bewirken. Die Mittelzur vertikalen Einstellung können vorteilhaft an einem beliebigen freien Punkt an der Außenfläche der Lampeneinheit befestigt sein.
Demzufolge ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zur Einstellung und Lagerung einer Lampeneinheit zu stellen, mit einem horizontalen Einstell- und Lagermechanismus, in welchem die Lastaufnahmefunktion und die Einstellfunktion von einander getrennt sind, so daß eine verbesserte Lagerkonstruktion geschaffen wird, die nicht auf eine freitragende Anordnung zurückgreift.
Ein weiteres Merkmal dabei ist, vertikale Einstellmittel zu schaffen, die an einem beliebigen unbesetzten Funkt an der Außenfläche der Lampeneinheit befestigt werden können, so daß mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Frontpartie des Fahrzeuges erreicht wird.
Die Erfindung soll nun unter Bezugnahme auf die beiliegenden zeichnungen beispielartig näher erläutert werden; dabei zeigt:
Figur 1: eine rückwärtige perspektivische Ansicht einer Lampeneinheit mit der Einstell- und Lagervorrichtung nach der vorliegenden Erfindung;
Figur 2: eine Draufsicht auf die Lampeneinheit mit der Einstell- und Lagervorrichtung gemäß Figur 1;
Figur 3: eine teilweise geschnittene Seitenansicht entlang der Linie 3--3 in Figur 2;
Figur 4: eine teilweise geschnittene Seitenansicht entlang der Linie 4--4 in Figur 2;
Figur 5: eine Teilansicht in perspektivischer Explosionsdarstellung des lastaufnehmenden Gleitstückes der Lampeneinheit und der Verbindungsmittel zur Befestigung des lastaufnehmenden Gleitstückes an der Lampeneinheit;
Figur 6: eine perspektivische Teilansicht des lastaufnehmenden Gleitstückes, welches mit der Lampeneinheit verbunden und in einer Gleitschiene angeordnet ist, sowie der Einstellschraube, welche mit den Schraubenaufnahmemitteln und den Verbindungsmitteln gekoppelt ist;
Figur 7: eine perspektivische Teilansicht des mit dem Tragrahmen verbundenen vertikal ausgerichteten Gleitgehäuses, wobei ein Gleitstück in besagtem Gleitgehäuse vorgesehen ist, und wobei sich ein Lampenzapfen durch einen horizontal ausgerichteten Schlitz im Gleitstück erstreckt;
Figur 8: eine. perspektivische Explosionsdarstellung des vertikal ausgerichteten Gleitgehäus es mit dem Gleitstück;
Figur 9: eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Beleuchtungsbirne in der Lampeneinheit;
Figur 10: eine perspektivische Rückansicht einer Lampeneinheit mit einer alternativen Ausführungsform der Einstell- und Lagervorrichtung nach der vorliegenden Erfindung, worin die Mittel zur Vertikaleinstellung horizontal ausgerichtet sind;
Figur 11: eine Draufsicht auf die Lampeneinheit mit der Einstell- und Lagervorrichtung nach Figur 10; und
Figur 12: eine teilweise geschnittene Seitenansicht entlang der Linie 12--12 in Figur 11.
Bezugnehmend auf die Figuren 1 - 4, ist die dort gezeigte Lampeneinheit 10 über eine Einstell- und Lagervorrichtung 14 in einem (nur teilweise dargestellten) Tragrahmen 12 gelagert. Die Lampeneinheit 10 kann dabei ein Hauptscheinwerfer, ein Nebelscheinwerfer, usw. sein, und umfaßt allgemein einen Reflektorteil 11 und einen Linsen- bzw. Streuscheibenteil 13. Der Tragrahmen 12 ist eine im Front- bzw. Kühlergrillbereich eines Fahrzeuges befestigte Struktur und dient zur Aufnahme von Hauptscheinwerfern, Nebelscheinwerfern, Fahrtrichtungsanzeigern, usw. Die Einstell- und Lagervorrichtung 14 beinhaltet einen Lagermechanismus 16 (der wiederum erste Lagermittel 18 zur Aufnahme der Lampeneinheit 10 im Tragrahmen 12 und lastfreie horizontale Einstellmittel 20 zur Verschwenkung der Lampeneinheit 10 um deren vertikale bzw. Hochachse aufweist), zweite Lagermittel 22 zur um die horizontale bzw. Querachse und die vertikale bzw. Hochachse der Lampeneinheit schwenkbaren Lagerung der Lampeneinheit 10 im Tragrahmen 12, und vertikale Einstellmittel 24 zum Verschwenken der Lampeneinheit 10 um ihre horizontale oder Querachse.
Nimmt man nun Bezug auf die Figuren 1 - 3, und insbesondere auf die Figuren 5 - 6, so wird dort die Konstruktion der ersten Lagermittel 18 weiter im einzelnen beschrieben. Die an der Außenfläche des Reflektorteils 11 der Lampeneinheit 10 und am Tragrahmen 12 befestigten ersten Lagermittel 18 beinhalten eine am Tragrahmen 12 befestigte obere vertikale Rippe 26 und eine ebenfalls am Tragrahmen 12 befestigte untere vertikale Rippe 28. Die obere und die untere vertikale Rippe wirken derart miteinander zusammen, daß sie einen horizontal ausgerichteten Gleitkanal 30 bilden. Die ersten Lagermittel 18 beinhalten außerdem ein lastaufnehmendes Gleitstück 32, welches innerhalb des Gleitkanals 30 angeordnet ist und von diesem getragen wird, sowie Verbindungsmittel 34 zur Verbindung der Lampeneinheit 10 mit dem lastaufnehmenden Gleitstück 32. Die Verbindungsmittel 34 weisen einen ersten Abschnitt 36 und einen zweiten Abschnitt 38 auf. Der erste Abschnitt 36 ist fest mit der Außenfläche des Reflektorteils 11 der Lampeneinheit 10 verbunden, und der zweite Abschnitt 38 wird schwenkbar von dem lastaufnehmenden Gleitstück 32 getragen.
Der zweite Abschnitt 38 der Verbindungsmittel 34 ist vorzugsweise kugelförmig ausgebildet, und das lastaufnehmende Gleit stück 32 enthält eine Aushöhlung 40, deren Form der Kugelform des zweiten Abschnittes 38 entspricht. Auf diese Weise wird der zweite Abschnitt 38 in einer entsprechend ausgebildeten Aushöhlung 40 des lastaufnehmenden Gleitstückes 32 aufgenommen, so daß dieser zweite Abschnitt 38 in der Aushöhlung 40 wenigstens vertikal schwenkbar ist (d.h. um eine horizontale Achse drehbar, die durch den zweiten Abschnitt 38 verläuft), als auch horizontal schwenkbar (d.h. um eine vertikale Achse, die durch den zweiten Abschnitt 38 verläuft). Wie weiter unten im einzelnen noch näher erläutert werden soll (in Verbindung mit der Beschreibung der lastfreien horizontalen Einstellmittel 20 und der vertikalen Einstellmittel 24), kann durch eine solche vertikale und horizontale Schwenkbewegung des zweiten Abschnittes 38 in der Aushöhlung 40 die Lampeneinheit 10 vertikal und horizontal gegenüber dem Tragrahmen 12 eingestellt werden.
Der erste Abschnitt 36 der Verbindungsmittel 34 kann am Reflektorteil 11 der Lampeneinheit 10 in jeder beliebigen herkömmlichen Weise befestigt werden. Wie deutlich Figur 5 zeigt, ist ein bevorzugtes Befestigungsmittel die Anordnung einer Aufnahmenut 42 an der Außenfläche des Reflektorteils 11 der Lampeneinheit 10. Der erste Abschnitt 36 ist dabei so ausgebildet, daß er in einer Rich tung in die Aufnahmenut 42 eingeführt werden kann, so daß das Einführen des ersten Abschnittes 36 in die Aufnahmenut 42 zugelassen ist, während jedoch ein Herausziehen daraus ohne Einsatz eines Werkzeuges verhindert wird. Solche Befestigungsmittel, die gemeinhin als "Rastverbindung" bekannt sind, erlauben vorteilhaft die Befestigung des ersten Abschnittes 36 an der Lampeneinheit 10 von Hand (d.h. ohne ein Werkzeug zu erfordern).
Wie bereits oben erwähnt, beinhalten die Verbindungsmittel 34 einen ersten Abschnitt 36 und einen zweiten Abschnitt 38. Die Verbindungsmittel. 34 bestehen vorzugsweise aus einem einstückigen Teil aus Nylon. Das Verbindungsglied zwischen erstem Abschnitt 36 und zweitem Abschnitt 38 muß eine ausreichende Festigkeit aufweisen, denjenigen Teil der Lampeneinheit 10 zu tragen, der von dem lastaufnehmenden Gleitstück 32 getragen wird, während es gleichzeitig ein wenigstens vertikales und horizontales Verschwenken des zweiten Abschnittes 38 in der Aushöhlung 40 erlauben muß. Ein solches Verbindungsglied ist schematisch durch das Verbindungsglied 44 dargestellt, wie es in der Explosionsansicht der Verbindungsmittel 34 in Figur 5 dargestellt ist. Das Verbindungsglied 44 ist vorzugsweise konisch geformt, wobei sich seine Basis weit über den ersten Abschnitt 36 verteilt, während dessen Spitze im zweiten Abschnitt 38 ausläuft. Der Klarheit der Darstellung halber ist das Verbindungsglied 44 in Figur 5 jedoch schematisch als Stab dargestellt.
Bezugnehmend auf die Figuren 1, 3 und 6 soll nun das lastaufnehmende Gleitstück 32 im Detail näher erläutert werden. Der bevorzugte Werkstoff zur Herstellung des lastaufnehmenden Gleitstükkes 32 ist Nylon. Es kann jedoch auch jedes andere Material genügen, das eine vergleichbare Festigkeit und Elastizität aufweist. Das lastaufnehmende Gleitstück 32 beinhaltet vorzugsweise Mittel 46, die sich in federnden Eingriff mit den gegenüberliegenden Seiten der oberen vertikalen Rippe 26 drücken, und Mittel 48, die sich in federnden Eingriff mit den gegenüberliegenden Seiten der unteren vertikalen Rippe 28 drücken. Jedes der elastischen Eingriffsmittel 46 und 48 weist vorzugsweise zwei federnde "Ohren" auf, die eine elastische Druckkraft auf jeweils gegenüberliegende Seiten der oberen vertikalen Rippe 26 und der unteren vertikalen Rippe 28 ausüben. Auf diese Weise sichern die elastischen Eingriffsmittel 46 und 48 die Stabilität der Lampeneinheit 10, indem sie deren seitliche Lage im Tragrahmen 12 fixieren und dabei gleichzeitig seit lich auf die Lampeneinheit 10 übertragene Stöße dämpfen. Zusätzlich lassen die elastischen Eingriffsmittel 46 und 48 einen weiten Bereich von Stärkeschwankungen der oberen und unteren vertikalen Rippen 26 und 28 zu, so daß die Montage der Lampeneinheit 10 im Tragrahmen 12 vereinfacht wird.
Das lastaufnehmende Gleitstück 32 enthält vorzugsweise ferner Mittel 50, welche durch die obere vertikale Rippe 26 nach unten wandernde Stöße dämpfen, und Mittel 52, welche durch die untere vertikale Rippe 28 nach oben wandernde Stöße dämpfen. Die Stoßdämpfermittel 50 und 52 sind vorzugsweise in Form von kompressiblen länglichen Aussparungen über und unter der Aushöhlung 40 des lastaufnehmenden Gleitstückes 32 ausgebildet. Die Aussparungen dämpfen durch die obere und untere vertikale Rippe 26 bzw. 28 wandernde Stöße und schützen somit die Lampeneinheit 10, und insbesondere die Glühwendel der in der Lampeneinheit 10 (Figur 9) angeordneten Beleuchtungsbirne, gegen Schäden durch Stoßbelastung. Zusätzlich dazu sind der horizontal ausgerichtete Gleitkanal 30, das lastaufnehmende Gleitstück 32 und die Stoßdämpfermittel 50 und 52 derart bemessen, daß die länglichen Ausnehmungen zusammengedrückt werden, wenn das lastaufnehmende Gleitstück 32 in den horizontal ausgerichteten Gleitkanal 30 eingebaut wird. Dadurch sichern die Stoßdämpfermittel 50 und 52 eine ausreichende Stabilität für die Lampeneinheit 10, indem sie eine elastische vertikal ausgerichtete Druckkraft sowohl auf die obere vertikale Rippe 26 als auch auf die untere vertikale Rippe 28 ausüben.
Bezugnehmend auf die Figuren 1 - 2 und 4 - 5 sollen nun die zweiten Lagermittel 22 beschrieben werden. Die zweiten Lagermittel 22 sind mit den ersten Lagermitteln in ihrer Struktur und ihrer Funktion identisch, insoweit die Struktur und die Funktion der ersten Lagermittel 18 bereits beschrieben wurden. Zusätzlich enthal ten die zweiten Lagermittel 22 auch die gleichen Bauteile, wie sie in den ersten Lagermitteln 18 vorzufinden sind. Diese Bauteile sind in Struktur und Funktion identisch und sind mit den gleichen Bezugszahlen bezeichnet, abgesehen davon, daß die die Bauteile der zweiten Lagermittel 22 bezeichnenden Bezugszahlen mit einem Primzeichen versehen sind. Auch die jedem Bauteil gegebenen Benennungen sind identisch, nur daß, während die Bezugszahl 32 ein "lastaufnehmendes Gleitstück" bezeichnet, die Bezugszahl 32' hier ein Lastaufnahmeteil" bezeichnet. Der Grund für die unterschiedliche Benennung ist, daß das lastaufnehmende Gleitstück 32 entlang der horizontal ausgerichteten Gleitbahn 30 im lastfreien Zustand verschiebbar ist, und daß die horizontalen Einstellmittel 20 ein Verschwenken der Lampeneinheit 10 um ihre Hochachse bewirken, so daß eine horizontale Einstellung der Lampeneinheit 10 erfolgt (wie weiter unten noch näher erläutert werden soll). Das Lastaufnahmeteil 32' dagegen ist im horizontal ausgerichteten Kanal 30' nicht verschiebbar, weder während der vertikalen, noch während der horizontalen Einstellung der Lampeneinheit 10, sondern es ist ortsfest im Kanal gelagert und dient somit als Drehpunkt bei den vertikalen und/oder horizontalen Einstellungen (was ebenfalls nachstehend noch näher erläutert werden soll).
Die ersten Lagermittel 18 und die zweiten Lagermittel 22 tragen im wesentlichen das gesamte Gewicht der Lampeneinheit 10 im Tragrahmen 12. Wie oben erwähnt, wird es für vorteilhaft gehalten, separate Lager- und Einstellmittel vorzusehen. Während die ersten Lagermittel 18 und die zweiten Lagermittel 22 also die Lampeneinheit 10 im Tragrahmen 12 tragen, stellen daher die lastfreien horizontalen Einstellmittei 20 und die vertikalen Einstellmittel 24 Mittel zur Justierung der Lampeneinheit 10 in bezug auf den Tragrahmen 12 dar.
Bezugnehmend auf die Figuren 1 - 4 und 6 werden nun die lastfreien horizontalen Einstellmittel 20 beschrieben. Die Funktion der lastfreien horizontalen Einstellmittel 20 besteht darin, die Lampeneinheit 10 um ihre Einstellungs-Hochachse zu verschwenken, um so eine horizontale Justierung der Lampeneinheit 10 gegenüber dem Tragrahmen 12 zu bewirken und so die Richtung eines von der Lampeneinheit 10 ausgehenden Lichtstrahles in einer horizontalen Ebene zu verstellen. Die vertikale bzw. Hochachse schneidet die zweiten Lagermittel 22 und insbesondere den zweiten Abschnitt 38' derselben. Somit bilden die zweiten Lagermittel 22 den Drehpunkt, um welchen die Lampeneinheit 10 horizontal verstellt wird.
Die lastfreien horizontalen Einstellmittel 20 sind an den ersten Lagermitteln 18 und am Tragrahmen 12 befestigt. Insbesondere beinhalten die lastfreien horizontalen Einstellmittel 20 Mittel 54 zur Aufnahme einer Schraube, sowie eine Einstellschraube 56. Die Mittel 54 zur Aufnahme der Schraube sind in unmittelbarer Nähe des horizontal ausgerichteten Gleitkanals 30 am Tragrahmen 12 befestigt. Mit der Einstellschraube 56 stehen Schraubenaufnahmemittel 54 und der zweite Abschnitt 38 der Verbindungsmittel 34 in Eingriff, so daß, wenn die Stellschraube 56 axial gedreht wird, die Verbindungsmittel 34 in dem lastaufnehmenden Gleitstück längs dem horizontal ausgerichteten Gleitkanal 30 verschoben werden, und damit ein Verschwenken der Lampeneinheit 10 um die Hochachse bewirkt wird, das eine horizontale Einstellung der Lampeneinheit 10 ergibt.
Die Schraubenaufnahmemittel 54 sind vorzugsweise in eine entsprechende (nicht dargestellte) Öffnung eingerastet, die im Tragrahmen 12 in unmittelbarer Nähe des horizontal ausgerichteten Gleitkanals 30 angeordnet ist. Insbesondere können die Schraubenaufnahmemittel 54 federnde Zungen 58 aufweisen, über welche die Schraubenaufnahmemittel 54 in einer Richtung in eine entsprechende Bohrung im Tragrahmen 12 eingeführt werden können, die sich jedoch, wenn die Schraubenaufnahmemittel 54 vollständig in die Bohrung eingeführt worden sind, spreizen und ein Herausziehen der Schraubenaufnahmemittel 54 aus der Bohrung verhindern. Auf diese Weise können die Schraubenaufnahmemittel 54 ohne Werkzeugeinsatz in der geeigneten Lage wie dargestellt installiert werden. Die Schraubenaufnahmemittel 54 beinhalten außerdem vorzugsweise ein stemförmiges Teil 60, das durch Anlage an der Oberen vertikalen Rippe 26 und an der unteren vertikalen Rippe 28 eine Drehung der Schraubenaufnahmemittel 54 verhindert, wenn die Einstellschraube 56 axial gedreht wird. Auf diese Weise kann die Einstellschraube 56 innerhalb der Schraubenaufnahmemittel 54 gedreht werden, so daß eine horizontale Justierung der Lampeneinheit 10 erfolgt. Der bevorzugte Werkstoff für die Herstellung der Schraubenaufnahmemittel 54 ist Nylon.
Da die Einstellschraube 56 nur die horizontale Position der Lampeneinheit 10 einstellt, ohne dabei in irgendeiner Weise das Gewicht derselben zu tragen, braucht der Werkstoff, aus dem die Ein stellschraube 56 gefertigt ist, keine hohen Anforderungen an die Festigkeit zu erfüllen. Werkstoffe wie Kunststoff, Nylon oder leichtgewichtige Materialien sind akzeptierbare Werkstoffe zur Herstellung der Einstellschraube 56. An der Einstellschraube 56 sind Werkzeugaufnahmemittel 62 vorgesehen, zur Aufnahme eines entsprechend geformten Einstellwerkzeuges zur Ausführung der axialen Drehung der Einstellschraube 56, so daß die horizontale Einstellung der Lampeneinheit 10 bewirkt wird. Am (nicht dargestellten) den Werkzeugaufnahmemitteln 62 gegenüberliegenden Ende 64 der Einstellschraube 56 läuft die Einstellschraube 56 in dem zweiten Abschnitt 38 der Verbindungsmittel 34 aus bzw. greift darin ein. Ein solcher Eingriff erlaubt vorzugsweise die Drehung des Endes 64 in dem zweiten Abschnitt 38. Vorzugsweise bilden das Ende 64 und der zweite Abschnitt 38 eine Kugelgelenkverbindung, worin das Ende 64 kugelförmig ausgebildet ist und ein einer entsprechend geformten (nicht dargestellten) Aushöhlung im zweiten Abschnitt 38 gelagert ist. Wie weiter unten noch näher erläutert wird, erlaubt eine solche Kugelgelenkverbindung zumindest ein horizontales und ein vertikales Verschwenken des zweiten Abschnittes 38 gegenüber der Einstellschraube 56. Auf diese Weise kann die Position der Lampeneinheit 10 vertikal und horizontal eingestellt werden.
Wie bereits erwähnt bilden die zweiten Lagermittel 22 den Drehpunkt, um welchen die Lampeneinheit 10 horizontal verstellt werden kann. Wie weiter unten noch besprochen wird, bilden die zweiten Lagermittel 22 außerdem einen der Drehpunkte, um welchen die Lampeneinheit 10 vertikal eingestellt wird. Zur Erleichterung dieser Funktionen sind Mittel vorgesehen, mit welchen das Lastaufnahmeglied 32' in einer ortsfesten Lage im horizontal ausgerichteten Gleitkanal 30' gehalten wird, um so einen stationären Drehpunkt zu bilden. Solche Mittel sind in den Figuren 2 und 4 dargestellt, worin die Mittel 54' zur Aufnahme der Schraube am Tragrahmen 12 an den horizontal ausgerichteten Gleitkanal 30' angrenzend befestigt dargestellt sind. Eine Halteschraube 66 ist in die Schraubenaufnahmemittel 54' und in den zweiten Abschnitt 38' der Verbindungsmittel 34' eingeschraubt. Auf diese Weise halten die Schraubenaufnahmemittel 54' und die Halteschraube 66 das Lastaufnahmeglied 32' ortsfest in seiner Lage in dem horizontal ausgerichteten Gleitkanal 30' fest.
Da die Halteschraube 66 nur die Lage des Lastaufnahmegliedes 32' in dem horizontal ausgerichteten Gleitkanal 30' fixiert, ohne dabei in irgendeiner Weise das Gewicht der Lampeneinheit 10 zu tragen, braucht der Werkstoff, aus dem die Halteschraube 66 geformt ist, keine besonderen Anforderungen an die Festigkeit zu erfüllen. Werkstoffe wie Plastik, Nylon oder leichtgewichtige Werkstoffe sind akzeptierbare Materialien, aus welchen die Halteschraube 66 hergestellt werden kann. Das (nicht dargestellte) Ende 68 der Halteschraube 66 und der zweite Abschnitt 38' bilden vorzugsweise eine Kugelgelenkverbindung, worin das Ende 68 kugelförmig ausgebildet ist und in einer entsprechend geformten (nicht dargestellten) Aushöhlung im zweiten Abschnitt 38' gelagert ist. Wie weiter unten noch erläutert wird, erlaubt eine solche Kugelgelenkverbindung ein Verschwenken des zweiten Abschnittes 38' wenigstens in vertikaler und in horizontaler Richtung gegenüber der Halteschraube 66. Auf diese Weise kann die Position der Lampeneinheit 10 vertikal und horizontal eingestellt werden.
Unter Bezug auf die Figuren 1 - 6 sollen nun die Funktionsaspekte besprochen werden, die sich bei der horizontalen Einstellung der Lampeneinheit 10 ergeben. Nach der Installation der Lam peneinheit 10 in den Tragrahmen 12 kann es nötig sein, die horizontale Ausrichtung des von der Lampeneinheit 10 ausgehenden Lichtstrahles nachzustellen. Wie bereits erwähnt wird dies dadurch bewerkstelligt, daß die Lampeneinheit 10 um ihre Hochachse verschwenkt wird, die in vertikaler Richtung durch einen zweiten Ab schnitt 38' der Verbindungsmittel 34' der zweiten Lagermittel 22 läuft.
Die Lampeneinheit 10 wird um ihre Hochachse verschwenkt, indem die Einstellschraube 56 über die Werkzeugaufnahmemittel 62 axial gedreht wird. Je nach Drehrichtung der Einstellschraube 56 werden dann die Verbindungsmittel 34 zusammen mit dem lastaufnehmenden Gleitstück 32, in welchem die Verbindungsmittel 34 (d.h. der zweite Abschnitt derselben) schwenkbar gelagert sind, im horizontal ausgerichteten Gleitkanal 30 entweder in Richtung auf, oder von den Werkzeugaufnahmemitteln 62 hinweg, verschoben. Da die Verbindungsmittel 34 (d.h. der erste Abschnitt 36 derselben) mit der Lampeneinheit 10 verbunden sind, bewirkt ein Verschieben des lastaufnehmenden Gleitstückes 32 in dem horizontal ausgerichteten Gleitkanal ein Verschwenken der Lampeneinheit 10 um deren vertikale Achse, die durch den zweiten Abschnitt 38' der zweiten Lagermittel 22 läuft. Eine solche simultane Translations- und Schwenkbewegung ergibt sich aus der Fähigkeit der beiden zweiten Abschnitte 38 und 38', sich in horizontaler Richtung jeweils in der Aushöhlung 40 des lastaufnehmenden Gleitstückes 32 und in der Aushöhlung 40' des Lastaufnahmegliedes 32' zu drehen. Die gleichzeitige Verschiebeund Drehbewegung ergibt sich außerdem aus der Fähigkeit der zweiten Abschnitte 38 und 38', sich horizontal um das Ende 64 der Einstellschraube 56 und um das Ende 68 der Halteschraube verschwenken zu lassen.
Wie nachstehend noch erläutert wird jedoch an dieser Stelle schon einmal kurz angedeutet werden sollte, haben die vertikalen Einstellmittel 24 weder Einfluß noch störende Auswirkungen auf die oben beschriebene horizontale Einstellung der Lampeneinheit 10.
Weiterhin bezugnehmend auf die Figuren 1 - 6, jedoch insbesondere auf die Figuren 7 - 8, sollen nun die vertikalen Einstellmittel 24 beschrieben werden. Die vertikalen Einstellmittel bewirken ein Verschwenken der Lampeneinheit 10 um ihre horizontale Einstellachse bzw. Querachse, so daß eine vertikale Einstellung der Ausrichtung des von der Lampeneinheit 10 ausgehenden Lichtstrahles erfolgt. Die Querachse der Lampeneinheit 10 geht durch die zweiten Lagermittel 22 und durch den horizontalen Einstell- und Lagermechanismus 16. Insbesondere geht diese horizontale bzw. Querachse durch den zweiten Abschnitt 38' der Verbindungsmittel 34' und den zweiten Abschnitt 38 der Verbindungsmittel 34, und wird von diesen bestimmt. Wenn die vertikalen Einstellmittel 24 die vertikale Ein stellung der Lampeneinheit 10 bewirken, dreht sich die Lampeneinheit 10 um die zweiten Abschnitte 38' und 38 (d.h. um die horizon tale Achse derselben).
Die vertikalen Einsteilmittel 24 sind vorteilhafterweise so ausgelegt, daß sie an einer beliebigen freien Stelle an der Außenfläche der Lampeneinheit 10 befestigt werden können. D.h. daß die vertikalen Einstellmittel 24 an einem beliebigen Punkt an der Außenfläche der Lampeneinheit 10 befestigt werden können, vorzugsweise jedoch an der Außenfläche des Reflektorteiles 11, an welchem kein anderes Teil wie z.B. der horizontale Einstell- und Lagermechanismus 16 oder die zweiten Lagermittel 22 angebracht sind. Dieses Merkmal wird dadurch weiter vereinfacht, daß die vertikalen Einstellmittel 24 so ausgebildet werden, daß die Lampeneinheit 10 um ihre vertikale Einstellachse (über die lastfreien horizontalen Einstellmittel 20) störungsfrei verschwenkt werden kann.
Die vertikalen Einstellmittel 24 beinhalten vorzugsweise einen Lampenzapfen 70, welcher an der Außenfläche der Lampeneinheit befestigt ist. Der Lampenzapfen 70 erstreckt sich im wesentlichen nach hinten und horizontal von der Außenfläche der Lampeneinheit 10 hinweg, bis zu einem Endpunkt 72. Der Lampenzapfen 70 ist vorzugsweise einstückig mit der Lampeneinheit 10 ausgebildet. Alternativ dazu kann der Lampenzapfen 70 auch separat gebildet und nachträglich an der Lampeneinheit 10 angebracht werden. Der Lampenzapfen 70 kann als Stab, Blatt oder als eine beliebige ähnliche Form ausgebildet werden.
Die vertikalen Einstellmittel 24 beinhalten außerdem Anlagemittel 74, an welchen der Lampenzapfen 70 anliegt, so daß die Lampeneinheit 10 um ihre horizontale Achse verschwenkt werden kann. Die Anlagemittel 74 beinhalten vorzugsweise ein vertikal ausgerichtetes Gleitgehäuse 76, welches am Tragrahmen 12 befestigt ist, ein Gleitstück 78, das dazu ausgelegt ist, in dem Gleitgehäuse 76 vertikal beweglich verschoben zu werden, und Mittel zum vertikalen Verschieben des Gleitstückes 78 in dem Gleitgehäuse 76. Ein bevorzugtes Mittel zum vertikalen Verschieben des Gleitstückes 78 im Gleitgehäuse 76 ist eine vertikale Stellschraube 80. Die vertikale Stellschraube 80 greift mit ihrem Gewinde im Bereich des schraubenaufnehmenden Abschnittes 82 in das Gleitgehäuse 76 ein, und steht drehbar derart mit dem Gleitstück 78 in eingriff, daß, wenn die vertikale Einstellschraube 80 axial gedreht wird, sich das Gleitstück 78 vertikal im Gleitgehäuse 76 verschiebt.
Das Gleitstück 78 steht mit dem Lampenzapfen 70 in Kontakt, so daß die Lampeneinheit 10 um ihre horizontale Achse verschwenkt wird, wenn das Gleitstück 78 vertikal im Gleitgehäuse 76 verschoben wird. Die Mittel, über welche das Gleitstück 78 mit dem Lampenzapfen 70 in Kontakt steht, werden von einem in dem Gleitstück 78 angeordneten horizontal ausgerichteten Schlitz 84 gebildet. Der Endpunkt 72 des Lampenzapfens 70 erstreckt sich durch den Schlitz 84. Beim vertikalen Verschieben des Gleitstückes 78 und der vertikalen Verschwenkbewegung der Lampeneinheit 10 bewegt sich der Lampenzapfen 70 im Schlitz 84 in einer Richtung, die quer zur Richtung der Vertikalbewegung des Gleitstückes 78 liegt. Außerdem hat der Schlitz 84 eine ausreichende Länge, um ein Verschwenken der Lampeneinheit 10 um ihre Hochachse (über die lastfreien horizontalen Einstellmittel 20) störungsfrei zuzulassen, so daß der Lampenzapfen 70 den Schlitz 84 in einer horizontalen Ebene durchstreichen kann, ohne daß es zu Beeinträchtigungen kommt, wenn die Lampeneinheit 10 um ihre Hochachse verschwenkt wird. Dieses Merkmal erlaubt eine Anbringung der vertikalen Einstellmittel 24 in einer nichtorthogonalen, nicht-koplanaren Lage in bezug auf den hqrizontalen Einstell- und Lagermechanismus 16 und die Lagermittel 22. Ohne dieses Merkmal käme es zu Beeinträchtigungen der horizontalen Verschwenkung der Lampeneinheit 10 durch die vertikalen Einstellmittel 24, so daß die Lampeneinheit 10 dann nicht in der horizontalen Ebene geschwenkt werden könnte.
Die oben beschriebenen Merkmale erlauben die Befestigung der vertikalen Einstellmittel 24 an jeder beliebigen noch freien Stelle an der Lampeneinheit 10. Dies erleichtert eine maximale Ausnutzung des begrenzten Raumes unter dem vorderen Teil der Motorhaube eines Kraftfahrzäeuges, sowie die Gestaltung einer ästhetisch ansprechenden Kühlergrill-Partie mit ausgezeichneten Paß- und Finish-Eigenschaften.
Die bevorzugte Ausrichtung des horizontalen Einstell- und Lagermechanismus 16, der zweiten Lagermittel 22 und der vertikalen Richtmittel 24 ist in Figur 1 dargestellt. Dort sind nämlich der horizontale Einstell- und Lagermechanismus 16 und die zweiten Lagermittel 22 in der Nähe des unteren Teiles der Lampeneinheit 10 in ungefähr derselben horizontalen Ebene angeordnet, und die vertikalen Einstellmittel 24 sind an einer beliebigen noch unbelegten Stelle angeordnet.
Die Lampeneinheit 10 kann vorteilhaft zusammen mit der Einstell- und Lagervorrichtung 14 schnell und einfach im Tragrahmen 12 ohne den Einsatz von Werkzeugen installiert werden. Das lasttragende Gleitstück 32 und das Lastaufnahmeteil 32' werden in die horizontal ausgerichteten Gleitkanäle 30 und 30' eingeschoben, bis jeweils die Schraubenaufnahmemittel 54 und 54' in ihrer Lage im Tragrahmen 12 einrasten. Gleichzeitig gleitet der Endpunkt 72 des Lampenzapfens 70 in den Schlitz 84. Der Einbau der Lampeneinheit 10 in den Tragrahmen 12 ist damit abgeschlossen.
Bezugnehmend auf die Figur 9 ist dort eine bevorzugte Lichtquelle für den Einsatz in Verbindung mit der Lampeneinheit 10 dargestellt. Insbesondere ist die Beleuchtungsbirne 86 so ausgebildet, daß sie in die Reflektorpartie 11 der Lampeneinheit ein- und ausschraubbar ist. Brennt der Glühfaden in der Beleuchtungsbirne 86 durch, wird die Birne 86 aus dem Reflektorteil 11 ausgebaut und ersetzt. Auf diese Weise bleibt die Lampeneinheit 10 und die Einstell- und Lagervorrichtung 14 an Ort und Stelle im Tragrahmen 12, wenn die Birne 86 ersetzt werden muß.
Bezugnehmend auf die Figuren 10 - 12 soll nun eine zweite Ausbildungsform der vorliegenden Einstell- und Lagervorrichtung für eine Lampeneinheit dargestellt werden. Die Einstell- und Lagervorrichtung 88 beinhaltet einen horizontalen Einstell- und Lagermechanismus 16, zweite Lagermittel. 22, und vertikale Einstellmittel 90 zum Verschwenken der Lampeneinheit 10 um ihre Querachse. Der Einstell- und Lagermechanismus 16 und die zweiten Lagermittel 22 sind die gleichen wie die mit Bezug auf die Einstell- und Lagervorrichtung in den Figuren 1 - 6 beschriebenen Mittel.
Die vertikalen Einstellmittel 90 bewirken ein Verschwenken der Lampeneinheit 10 um ihre horizontale Einstell- oder Querachse, so daß eine vertikale Einstellung der Ausrichtung des von der Lampeneinheit 10 ausgehenden Lichtstrahles bewirkt wird. Die Querachse der Lampeneinheit 10 geht durch die zweiten Lagermittel 22 und durch den horizontalen Einstell- und Lagermechanismus 16. Genauer gesagt läuft die horizontale Achse durch den zweiten Abschnitt 38' der Verbindungsmittel 34' und durch den zweiten Abschnitt 38 der Verbindungsmittel 34 und wird durch diese definiert.
Die vertikalen Einstellmittel 90 sind so ausgelegt, daß sie in einer (vertikal) nicht-koplanaren Beziehung zu dem horizontalen Einstell- und Lagermechanismus 16 und den zweiten Lagermitteln 22 liegen. Mit "(vertikal) nicht-koplanarer Beziehung" ist hier gemeint, daß die Anschlußpunkte der vertikalen Einstellmittel 90, des horizontalen Einstell- und Lagermechanismus 16 und der zweiten Lagermittel 22 nicht in derselben vertikalen Ebene zueinander liegen müssen. Dagegen müssen die vertikalen Einstellmittel 90, der horizontale Einstell- und Lagermechanismus 16 und die zweiten Lagermittel 22 in einem ungefähr orthogonalen Verhältnis zueinander hegen. So bieten die vertikalen Einstellmittel 90, auch wenn sie nicht ganz soviel Spielraum bei der Positionierung zulassen wie die Einstellmittel 24, in ihrer Anordnung dennoch einen gewissen Grad an Flexibilität aufgrund der Tatsache, daß sie eine (vertikal) nicht-koplanare Anordnung der vertikalen Einstellmittel 90, des horizontalen Einstell- und Lagermechanismus 16 und der zweiten Lagermittel 22 erlauben.
Die vertikalen Einstellmittel 90 beinhalten vorzugsweise einen Lampenzapfen 92, welcher an der Außenfläche der Lampeneinheit angebracht ist, sowie Anlagemittel 94 zur Anlage des Lampenzapfens 92, so daß die Lampeneinheit 10 um ihre horizontale Achse verschwenkt werden kann. Der Lampenzapfen 92 erstreckt sich von der Außenfläche der Lampeneinheit 10 im wesentlichen vertikal nach unten bis zum Endpunkt 96.
Die Anlagemittel 94 beinhalten vorzugsweise ein horizontal ausgerichtetes, am Tragrahmen 12 befestigtes Gleitgehäuse 98, wobei ein Gleitstück 100 dazu ausgelegt ist, horizontal in dem Gleitgehäuse 98 verschoben zu werden, sowie Mittel zum horizontalen Verschieben des Gleitstückes 100 in dem Gleitgehäuse 98. Solche Mittel beinhalten Schraubenaufnahmemittel 102 und eine Einstellschraube 104. Die Einstellschraube 104 ist in die Schraubenaufnahmemittel 102 eingeschraubt und derart drehbar im Gleitstück 100 gelagert, daß, wenn die Stellschraube 104 axial gedreht wird, das Gleitstück 100 horizontal im Gleitgehäuse 98 verschoben wird.
In das Gleitstück 100 greift der Lampenzapfen 92 ein, so daß die Lampeneinheit 10 um ihre horizontale Achse verschwenkt wird, wenn das Gleitstück 100 horizontal im Gleitgehäuse 98 verschoben wird. Das Gleitstück 100 enthält vorzugsweise einen in dem Gleitstück 100 angeordneten Schlitz 106. Der Endpunkt 96 des Lampenzapfens 92 erstreckt sich durch den Schlitz 106. Der Schlitz 106 ist so ausgerichtet, daß sich der Lampenzapfen 92 störungsfrei darin bewegen kann, wenn die Lampeneinheit 10 um ihre Hochachse verschwenkt wird. Insbesondere verschiebt sich der Lampenzapfen 92 im Schlitz 106, wenn die Lampeneinheit 10 um ihre Hochachse verschwenkt wird, so daß dadurch die (vertikal) nicht-koplanare Anordnung der vertikalen Einstellmittel 90, des horizontalen Einstellund Lagermechanismus 16 und der zweiten Lagermittel 22 ausgeglichen wird. Auf diese Weise klemmen die vertikalen Einstellrnittel 90 nicht und geraten auch nicht Konflikt mit der horizontalen Einstellung der Lampeneinheit 10.
Eine dritte Ausführungsform der vorliegenden Einstell- und Lagervorrichtung ist ebenfalls vorgesehen, bei welcher der horizontale Einstell- und Lagermechanismus 16 und die Lagermittel 22 wie oben im Hinblick auf die Einstell- und Lagervorrichtung 14 (und die Einstell- und Lagervorrichtung 88) beschrieben, so in bezug auf die Lampeneinheit 10 angeordnet sind, wie es jeweils die Figuren 1 und 10 zeigen. Vertikale Einstellmittel zum Verschwenken der Lampeneinheit 10 um ihre horizontale Achse, die in ihrer Struktur und Funktion mit dem horizontalen Einstell- und Lagermechanismus 16 identisch sind, sind mit der Lampeneinheit 10 an etwa den gleichen Stellen verbunden wie die vertikalen Einstelittel 24, wie dies in Figur 1 dargestellt ist, oder an der gleichen Stelle wie die vertikalen Einstellmittel 90, wie es Figur 10 zeigt. Während nun der horizontale Einstell- und Lagermechanisrnus 16 ein Schwenken der Lampeneinheit 10 um deren vertikale Einstellachse bewirkt, so daß eine horizontale Ausrichtung der Einheit erfolgt, bewirken die vertikalen Einstellmittel dieser dritten Ausführungsform, die in genau der gleichen Weise funktionieren wie der horizontale Einstell- und Lagermechanismus 16, ein Verschwenken der Lampeneinheit 1,0 um deren horizontale Einstellachse, so daß eine vertikale Einstellung der Einheit erfolgt. Die Hochachse der Lampeneinheit 10 verläuft vertikal durch die vertikalen Einstellmittel und durch die zweiten Lagermittel 22. Die Querachse der Lampeneinheit 10 verläuft horizontal durch den horizontalen Einstell- und Lagermechanismus 16 und durch die Lagermittel 22. Auf diese Weise müssen also in dieser dritten Ausführungsform der horizontale Einstell- und Lagermechanismus 16, die zweiten Lagermittel 22 und die vertikalen Einstellmittel in einem orthogonalen Verhältnis zueinander angeordnet sein, und müssen vertikal koplanar liegen.
Die vertikalen Einstellmittel dieser dritten Ausführungsform sind in ihrer Struktur und ihrer Funktion identisch mit dem horizontalen Einstell- und Lagermechanismus 16, wie er weiter oben beschrieben und im einzelnen in Figur 6 dargestellt wurde. So beinhalten mit Bezug auf Figur 6 die vertikalen Einstellmittel in dieser dritten Ausführungsform dritte Lagermittel (welche mit den ersten Lagermitteln 18 identisch sind) zur Lagerung der Lampeneinheit 10 im Tragrahmen 12, sowie lastfreie vertikale Einstellmittel (welche mit den lastfreien horizontalen Einstellmitteln 20 identisch sind), welche ein Schwenken der Lampeneinheit 10 um deren horizontale Achse bewirken. Die Lagermittel sind an der Außenfläche der Lampeneinheit 10 und am Tragrahmen 12 befestigt, während die lastfreien vertikalen Einstellmittel an den dritten Lagermitteln und am Tragrahmen 12 befestigt sind.
Die dritten Lagermittel beinhalten eine am Tragrahmen befestigte obere vertikale Rippe (welche mit der oberen vertikalen Rippe 26 identisch ist) und eine am Tragrahmen 12 befestigte untere vertikale Rippe (welche mit der unteren vertikalen Rippe 28 iden tisch ist), wobei die oberen und unteren vertikalen Rippen derart zusammenwirken, daß sie einen horizontal ausgerichteten Gleitkanal bilden (welcher mit dem horizontal ausgerichteten Gleitkanal 30 identisch ist). Die dritten Lagermittel beinhalten außerdem ein (mit dem lastaufnehmenden Gleitstück 32 identisches) lastaufnehmendes Gleitstück, welches in diesem Gleitkanal angeordnet ist, sowie Verbindungsmittel (welche mit den Verbindungsmitteln 34 identisch sind) zur Verbindung der Lampeneinheit 10 mit dem lastaufnehmenden Gleitstück. Die Verbindungsmittel weisen einen ersten Abschnitt und einen zweiten Abschnitt auf (die jeweils mit dem ersten und dem zweiten Abschnitt 36 und 38 identisch sind), wobei der erste Abschnitt starr an der Außenfläche der Lampeneinheit 10 befestigt ist, und der zweite Abschnitt schwenkbar von dem lastaufnehmenden Gleitstück getragen wird.
Der zweite Abschnitt der Verbindungsmittel ist vorzugsweise kugelförmig ausgebildet, und das lastaufnehmende Gleitstück ist mit einer (mit der Aushöhlung 40 identischen) Aushöhlung versehen, die in ihrer Form dem zweiten Abschnitt entspricht, und der zweite Abschnitt ist in der entsprechend geformten Aushöhlung im lastaufnehmenden Gleitstück gelagert; so daß der zweite Abschnitt zumindest vertikal und horizontal in der Aushöhlung verschwenkbar ist, um eine horizontale und eine vertikale Einstellung der Lampeneinheit 10 gegenüber dem Tragrahmen 12 zu erlauben.
Das lastaufnehmende Gleitstück enthält vorzugsweise Mittel zur federnden Anlage an den gegenüberliegenden Seiten der oberen vertikalen Rippe, sowie Mittel zur federnden Anlage an den gegenüberliegenden Seiten der unteren vertikalen Rippe (die jeweils mit den federnden Eingriffsrnitteln 46 und 48 identisch sind), wobei beide federnden Eingriffsmittel der Lampeneinheit Stabilität verleihen. Das lastaufnehmende Gleitstück weist ferner vorzugsweise stoßdämpfende Mittel auf, welche Stöße dämpfen, die durch die obere vertikale Rippe übertragen werden, und Mittel zur Dämpfung von Stößen, die durch,die untere vertikale Rippe übertragen werden, (wobei diese Mittel mit den Stoßdämpfermitteln 50 und 52 identisch sind), wobei beide stoßdämpfende Mittel die Lampeneinheit gegen Beschädigung durch Stöße schützen.
Die lastfreien vertikalen Einstellmittel können Schraubenaufnahmemittel beinhalten (welche mit den Schraubenaufnahmemitteln 54 identisch sind), welche in unmittelbarer Nachbarschaft des horizontal ausgerichteten Gleitkanals am Tragrahmen angebracht sind, und eine (mit der Einstellschraube 56 identische) Einstellschraube, welche in die Schraubenaufnahmemittel und in den zweiten Abschnitt der Verbindungsmittel eingreift, so daß, wenn die Stellschraube axial gedreht wird, die Verbindungsmittel in dem lastaufnehmenden Gleitstück entlang des horizontal ausgerichteten Gleitkanals verschoben werden und damit ein Verschwenken der Lampeneinheit um die horizontale Achse bewirken, so daß eine vertikale Justierung der Lampeneinheit erfolgt. Die Stellschraube und der zweite Abschnitt der Verbindungsmittel bilden vorzugsweise eine Kugelgelenkverbindung.

Claims

1. Einstell- und Lagervorrichtung für eine Lampeneinheit, folgendes aufweisend: einen horizontalen Einstell- und Lagermechanismus (16) mit ersten Mitteln (18) zur Lagerung der besagten Lampeneinheit (10) in einem Tragrahmen (12), wobei besagte erste Mittel (18) an der Außenfläche der besagten Lampeneinheit (10) und an besagtem Tragrahmen (12) befestigt sind, und mit lastfreien horizontalen Einstellmitteln (20) zum Verschwenken der besagten Lampeneinheit (10) um eine vertikale Achse derselben, wobei besagte lastfreie Einstellmittel (20) an besagten ersten Lagermitteln (18) und an besagtem Tragrahmen (12) befestigt sind;

zweite Lagermittel (22) zur schwenkbaren Lagerung der besagten Lampeneinheit (10) in besagtem Tragrahmen (12), um eine horizontale Achse derselben und um besagte vertikale Achse herum, um besagten horizontalen Einstell- und Lagermechanismus (16) und besagte zweite Lagermittel (22), und wobei besagte vertikale Achse durch besagte zweite Lagermittel (22) läuft; und

vertikale Einstellmittel (24) zum Verschwenken der besagten Lampeneinheit (10) um besagte horizontale Achse;

dadurch gekennzeichnet, daß besagte erste Lagermittel (18) eine an besagtem Tragrahmen (12) befestigte obere Vertikale Rippe (26) und eine an besagtem Tragrahmen (12) befestigte untere vertikale Rippe (28) aufweisen, wobei die besagten oberen und unteren Rippen (26, 28) derart zusammenwirken, daß sie einen horizontal ausgerichteten Gleitkanal (30) bilden; ein lastaufnehmendes Gleitstück (32), das in besagtem Gleitkanal (30) angeordnet ist, wobei besagtes lastaufnehmendes Gleitstück (32) Mittel (46) aufweist, die in federnden Eingriff mit gegenüberliegenden Seiten der besagten oberen vertikalen Rippe (26) treten, und Mittel (48), die in federnden Eingriff mit gegenüberliegenden Seiten der besagten unteren vertikalen Rippe (28) treten, wobei beide federnden Eingriffsmittel (46, 48) der Lampeneinheit (10) Stabilität verleihen; und Mittel (34) zur Verbindung der besagten Lampeneinheit (10) mit besagtem lastaufnehmenden Gleitstück (32), wobei besagte Verbindungsmittel (34) einen ersten Abschnitt (36) und einen zweiten Abschnitt (38) aufweisen, wobei besagter erster Abschnitt starr mit besagter Außenfläche der besagten Lampeneinheit (10) verbunden ist, und besagter zweiter Abschnitt (38) drehbar von besagtem lastaufnehmendem Gleitstück (32) getragen wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, worin besagter zweiter Abschnitt (38) der besagten Verbindungsmittel (34) kugelförmig ausgebildet ist, wobei besagtes lastaufnehmendes Gleitstück (32) eine Aushöhlung (40) aufweist, die in ihrer Form dem besagten zweiten Abschnitt (38) entspricht, und wobei besagter zweiter Abschnitt (38) in besagter entsprechend geformter Aushöhlung (40) des besagten lastaufnehmenden Gleitstückes (32) gelagert ist, so daß besagter zweiter Abschnitt (38) wenigstens vertikal und horizontal in besagter Aushöhlung (40) verschwenkbar ist, um so eine horizontale und vertikale Einstellung der besagten Lampeneinheit (10) gegenüber besagtem Tragrahmen (12) zu erlauben.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, ferner dadurch gekennzeichnet, daß besagtes lastaufnehmendes Gleitstück (32) außerdem folgendes aufweist: Mittel (50) zur Dämpfung von durch besagte obere vertikale Rippe (26) übertragenen Stößen, und Mittel (52) zur Dämpfung von durch besagte untere vertikale Rippe (28) übertragenen Stößen, wobei beide stoßdämpfenden Mittel (50, 52) besagte Lampeneinheit (10) gegen Beschädigung durch Stöße schützen.

4. Vorrichtung nach einem beliebigen der vorangehenden Ansprüche, in welcher besagte horizontale Einstellmittel (20) folgendes aufweisen: unmittelbar angrenzend an besagten horizontal ausgerichteten Gleitkanal (3.0) an besagtem Rahmen (12) angeordnete Schraubenaufnahmemittel (54); und eine Stellschraube (56), die in besagte Schraubenaufnahmemittel (54) und in besagten zweiten Abschnitt (38) der besagten Verbindungsmittel (34) eingreift, so daß, wenn besagte Stellschraube (56) axial gedreht wird, besagte Verbindungsmittel (34) in besagtem lastaufnehmendem Gleitstück entlang dem besagten horizontal ausgerichteten Gleitkanal (30) verschoben werden und dadurch ein Verschwenken der besagten Lampeneinheit (10) um besagte vertikale Achse bewirken, so daß eine horizontale Ausrichtung der besagten Lampeneinheit (10) erfolgt.

5. Vorrichtung nach einem beliebigen der vorangehenden Ansprüche, Mittel enthaltend, welche besagtes lastaufnehmendes Gleitstück in einer ortsfesten Lage in besagtem horizontal ausgerichtetem Gleitkanal halten, so daß ein orstfester Drehpunkt geschaffen wird.

6. Vorrichtung nach einem beliebigen der vorangehenden Ansprüche, in welchem besagte vertikale Einstellmittel (24) so ausgelegt sind, daß sie in einem nicht-koplanaren Verhältnis zu besagtem horizontalem Einstell- und Lagermechanismus und besagten zweiten Lagermitteln angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach einem beliebigen der vorangehenden Ansprüche, in welcher besagte vertikale Einstellmittel (24) an einer beliebigen noch freien Stelle an besagter Außenfläche der besagten Lampeneinheit (10) befestigt sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, in welcher besagte vertikale Einstellrnittel so ausgelegt sind, daß sie ein Verschwenken der besagten Lampeneinheit (10) um besagte horizontale Achse ohne störenden Einfluß erlauben, wobei besagte vertikale Einstellmittel einen an besagter Außenfläche der besagten Lampeneinheit befestigten Lampenzapfen aufweisen, wobei sich besagter Lampenzapfen im wesentlichen horizontal von besagter Außenfläche der besagten Lampeneinheit aus nach hinten erstreckt, bis zu einem Endpunkt, sowie Mittel, an welchen besagter Lampenzapfen zur Anlage kommt, zum Verschwenken der besagten Lampeneinheit um besagte horizontale Achse herum, wobei besagte Anlagemittel ein vertikal ausgerichtetes, an besagtem Traggestell befestigtes Gleitgehäuse aufweisen, ein Gleitstück, das dazu ausgelegt ist, in besagtem Gleitgehäuse vertikal verschoben zu werden, wobei besagtes Gleitstück mit besagtem Lampenzapfen in Eingriff steht, derart, daß besagte. Lampeneinheit um besagte horizontale Achse verschwenkt wird, wenn besagtes Gleitstück vertikal in besagtem Gleitgehäuse verschoben wird, und Mittel zum vertikalen Verschieben in besagtem Gleitgehäuse.