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Die
Erfindung betrifft eine Fahrzeugleuchte mit einem verstellbaren
Reflektor gemäß dem Oberbegriff
des unabhängigen
Patentanspruchs 1.
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Ein
in Fahrzeugen wie etwa in Kraftfahrzeugen verwendeter Scheinwerfer
ist im allgemeinen mit einem Leuchtrichtungseinstellmechanismus
versehen, um die optische Achse eines in einem Leuchtengehäuse angebrachten
Reflektors durch vertikales und seitliches Neigen des Reflektors
einzustellen. In manchen Fahrzeugen verwendete Scheinwerfer weisen
einen Mechanismus für
die automatische Nivellierung der optischen Achse des Scheinwerfers
auf, so daß die
optische Achse des Scheinwerfers trotz Neigungsbewegungen des Fahrzeugs
unter einem vorgegebenen Winkel zur Fahrbahnoberfläche gehalten
wird. In jedem Fall erfordert die Winkeleinstellung der optischen
Achse eine Reflektorverstellvorrichtung, die entweder die gesamte
Leuchte oder einen im Leuchtengehäuse angeordneten Reflektor neigen
kann.
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Eine
Reflektorverstellvorrichtung kann bei einer Leuchte, in der nur
der Reflektor geneigt wird, so beschaffen sein, daß der Reflektor
an wenigstens einem Drehpunkt gelagert ist, um in bezug auf das Leuchtengehäuse in einer
für die
Einstellung der optischen Achse erforderlichen Richtung, beispielsweise
vertikal oder seitlich, geneigt werden zu können. Ein Aktuator ist an einem
vom Drehpunkt verschiedenen Ort angeordnet, um den Reflektor in
der Richtung, in der er neigbar ist, zu bewegen. Dadurch wird der
Reflektor in einer erforderlichen Richtung verschoben, so daß der Leuchtrichtungswinkel
eingestellt wird.
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In
der Konstruktion, in welcher der Aktuator den Reflektor verschiebt,
führt der
Aktuator eine geradlinige Bewegung aus, während der Reflektor um den
Drehpunkt gedreht wird. In diesem Fall muß an der Stelle, an welcher
der Aktuator mit dem Reflektor gekoppelt ist, eine Verbindungsstruktur
verwendet werden, die weder die geradlinige Bewegung des Aktuators
noch die Drehbewegung des Reflektors behindert. Für eine solche
Verbindungsstruktur ist bisher ein Kugellagerkörper in Form einer Nut (im
folgenden als Nut-Kugellagerkörper bezeichnet)
verwendet worden. 7 veranschaulicht den Gesamtaufbau
eines Nut-Kugellagerkörpers.
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Wie
in 7 gezeigt ist, kann ein in einem Leuchtengehäuse 1 enthaltener
Reflektor 3 an einem (nicht gezeigten) Drehpunkt vertikal
geneigt werden, wobei ein Aktuator 31 am Leuchtengehäuse 1 an
einem der hinteren Fläche
des Reflektors 3 zugewandten Ort befestigt ist. Eine Aktuatorstange 32,
die an ihrem vorderen Ende einen sphärischen vorderen Endabschnitt 33 aufweist,
steht vom Aktuator 31 in Richtung der optischen Achse der
Leuchte vor. Der Aktuator 31 ist so beschaffen, daß er die
Aktuatorstange 32 in der Richtung, in der sie vorsteht,
hin und her bewegen kann, wenn er angetrieben wird. Von der hinteren
Oberfläche
des Reflektors 3 steht an einem der Aktuatorstange 32 zugewandten
Ort ein einteilig ausgebildeter Schaft 3b vor. An einem
vorderen Ende des Schafts 3b ist durch eine Schraube 7 ein Nut-Kugellagerkörper 21A befestigt.
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Wie
aus der vergrößerten perspektivischen Ansicht
in 8A hervorgeht, weist der Nut-Kugellagerkörper 21A,
der aus Kunststoff gegossen ist, einen halbzylindrischen Nutabschnitt 22,
ein Paar Eingriffstreifenabschnitte 23 sowie unbewegliche
Abschnitte 25 auf. Die Eingriffstreifenabschnitte 23 sind so
ausgebildet, daß sie
auf gegenüberliegenden
Seiten in Richtung der Nut des Nutabschnitts 22 vorstehen,
wobei sie vordere Endstreifen 24 aufweisen, die in einem
spitzen Winkel zum Nutabschnitt 22 gebogen sind. Die unbeweglichen
Abschnitte 25 stehen von Grundflächen der Eingriffstreifenabschnitte 23 nach
außen
vor. Unter Verwendung kleiner Löcher, die
in den unbeweglichen Abschnitten 25 gebildet sind, ist
der Nut-Kugellagerkörper 21A am
Reflektor 3 durch die Schraube 7 befestigt, so
daß die
offene Seite des Nutabschnitts 22 zum Aktuator 31 gerichtet ist.
Wie aus der Längsschnittansicht
in 8B hervorgeht, ist der sphärische vordere Endabschnitt 33 der
Aktuatorstange 32 in einen Spalt eingepaßt, der zwischen
dem Nutabschnitt 22 und den vorderen Endstreifen 24 eines
Paars der Eingriffstreifenabschnitte 23 gebildet ist. In
diesem Zustand liegen die innere, untere Fläche des Nutabschnitts 22 und
ein Paar der vorderen Endstreifen 24 an der sphärischen Fläche des
sphärischen
vorderen Endabschnitts 33 an, wobei der sphärische vordere
Endabschnitt 33 an diesen Anschlagpunkten in der Weise
gelagert ist, daß eine
sphärische
Bewegung zugelassen wird.
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Da
in diesem Aufbau der Nutabschnitt 22 und die Eingriffstreifenabschnitte 23 in
Richtung der Nut eine konstante Querschnittsform besitzen, weist der
sphärische
vordere Endabschnitt 33 bei einer Bewegung in Richtung
der Nut einen Freiheitsgrad auf. Falls daher die Aktuatorstange 32 durch
den Aktuator 31 in Richtung der optischen Achse hin und
her bewegt wird, wird der Nut-Kugellagerkörper 21A,
der am Reflektor 3 befestigt ist, in Richtung der optischen Achse
entsprechend der Bewegung des sphärischen vorderen Endabschnitts 33 verschoben.
Da der sphärische
vordere Endabschnitt 33 in Richtung der Nut des Nutabschnitts 22 eine
Grenze aufweist, ist der Reflektor 3 in bezug auf die Aktuatorstange 32 in einer
erforderlichen Richtung, im vorliegenden Fall vertikal, neigbar.
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Der
Nut-Kugellagerkörper 21A ist
wie oben beschrieben aus Kunststoff gegossen und so beschaffen,
daß das
Gießwerkzeug
in Richtung der Nut des Nutabschnitts 22 gezogen wird.
Daher weisen der Nutabschnitt 22 und die Eingriffstreifenabschnitte 23 in
Richtung der Nut eine konstante Querschnittsform auf. Außerdem weist
der Nutabschnitt 22 gegenüberliegende offene Enden auf.
Falls daher der Reflektor 3 stark geneigt worden ist, d.
h. falls der sphärische
vordere Endabschnitt 33 in eine große Winkelstellung in bezug
auf den Nut-Kugellagerkörper 21A geneigt
worden ist, kann es vorkommen, wie in 8C gezeigt
ist, daß der
sphärische
vordere Endabschnitt 33 zu einem offenen Ende des Nutabschnitts 22 gleiten
kann, durch den Spalt zwischen dem Nutabschnitt 22 und
den Eingriffstreifenabschnitten 23 bewegt wird und aus
dem Nut-Kugellagerkörper 21A fällt. Falls
sich der sphärische
vordere Endabschnitt 33 in dieser Weise löst, kann
der Reflektor anschließend
nicht mehr geneigt werden, so daß die automatische Höheneinstellung
der optischen Achse unmöglich
ist.
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Außerdem neigt
der sphärische
vordere Endabschnitt 33 zu einem Herausfallen aus dem Nut-Kugellagerkörper 21A,
wenn der Aktuator während
der Montage oder während
der Wartung des Aktuators aus dem Leuchtengehäuse entnom men wird. Sobald
der sphärische
vordere Endabschnitt 33 aus dem Nut-Kugellagerkörper 21A herausgefallen
ist, ist es schwierig, diesen sphärischen vorderen Endabschnitt 33 von
seiten des Aktuators wieder in den Nut-Kugellagerkörper einzusetzen. Dadurch entsteht das
Problem einer verschlechterten Bearbeitbarkeit.
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Eine
Fahrzeugleuchte der eingangs genannten Art ist aus der Druckschrift
GB 2 238 108 A bekannt.
Diese Fahrzeugleuchte umfasst einen Neigungsaktuator, der direkt
mit einem Ausgabeelement verbunden ist. Ein Eingabeelement ist über ein
erstes Kugelgelenk mit dem Ausgabeelement verbunden. Das Eingabeelement
ist über
eine zweite Kugelgelenkverbindung mit einem Sockelelement verbunden, das
an der Rückseite
des Reflektors angebracht ist. Die zweite Kugelgelenkverbindung
wird durch zwei flexible Zungen gebildet, die eine kugelförmige, innere
Ausnehmung bilden und das kugelförmige
Ende des Eingabeelements aufnehmen. Die weitere Kugelgelenkverbindung
ist in vergleichbarer Weise aufgebaut. Insbesondere sind die Kugelgelenkverbindungen
gemäß der
GB 2 238 108 A als
Kugelschnappverbindungen ausgebildet.
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Es
ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Fahrzeugleuchte
der eingangs genannten Art anzugeben, bei der die Verstellung des
Reflektors in einfacher und zuverlässiger Weise durchgeführt werden
kann.
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Diese
Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch
eine Fahrzeugleuchte nach Anspruch 1. Weiterbildungen der Erfindung
sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
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In
der Fahrzeugleuchte enthält
eine Reflektorverstellvorrichtung, die einen in einem Leuchtengehäuse angebrachten
Reflektor neigen kann, einen Aktuator, der im Leuchtengehäuse angeordnet
ist und eine Aktuatorstange aufweist, die in Richtung der optischen
Achse des Reflektors verschiebbar ist, sowie einen Nut-Kugellagerkörper, der
am Reflektor angebracht und in einen sphärischen vorderen Endabschnitt,
der an einem vorderen Ende der Aktuatorstange vorgesehen ist, eingepaßt ist.
Der Nut-Kugellagerkörper
weist einen Nutab schnitt auf, der zwei offene Enden aufweist und
in den der sphärische
vordere Endabschnitt eingepaßt
ist, einen Eingriffstreifenabschnitt, der so angeordnet ist, daß er den
Nutabschnitt von beiden Seiten bedeckt, und mit dem sphärischen
vorderen Endabschnitt an einer Vorderseite des Nutabschnitts in
Eingriff ist, sowie einen Herausfallverhinderungsabschnitt, der
auf beiden Seiten des Nutabschnitts ausgebildet ist und in den Innenraum
des Nutabschnitts vorsteht und ein Herausfallen des sphärischen
vorderen Endabschnitts aus einem der offenen Enden des Nutabschnitts
verhindert.
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Bei
diesem Aufbau sind zwei Eingriffstreifenabschnitte vorgesehen, die
einander auf gegenüberliegenden
Seiten in Richtung der Nut des Nutabschnitts zugewandt sind, wobei
die entsprechenden Eingriffstreifenabschnitte vordere Endstreifen
aufweisen, die an einem Ende unterstützt sind und in den Nutabschnitt
zurückgebogen
sind. Die jeweiligen vorderen Endstreifen sind keilförmig, so
daß der
Abstand dazwischen in Richtung zum Nutabschnitt allmählich abnimmt.
Ferner sind die Herausfallverhinderungsstreifenabschnitte, die an
gegenüberliegenden
Enden in Richtung der Nut des Nutabschnitts vorgesehen sind, an
gegenüberliegenden
Orten des Nutabschnitts vorgesehen, ohne die Richtung des Nutabschnitts
zu schneiden. Der sphärische
vordere Endabschnitt kann mit einem Vorschneideabschnitt versehen
sein, der hinsichtlich seiner Form einem Teil des Herausfallverhinderungsstreifenabschnitts entspricht,
der in die Nut vorsteht, ferner kann der sphärische vordere Endabschnitt
in den Nutabschnitt so eingesetzt sein, daß der Vorschneideabschnitt dem
Herausfallvefhinderungsstreifenabschnitt zugewandt ist.
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Dadurch
wird selbst in dem Fall, in dem der Reflektor stark geneigt ist
oder die Aktuatorstange in bezug auf den Reflektor einen großen Winkel
bildet, beispielsweise dann, wenn der Aktuator entnommen wird, so
daß der
sphärische
vordere Endabschnitt zu einem der Enden des Nutabschnitts des Nut-Kugellagerkörpers bewegt
ist, verhindert, daß der
sphärische
vordere Endabschnitt aus einem der offenen Enden des Nutabschnitts
herausfällt.
Daher bleibt die Aktuatorstange am Reflektor befestigt, so daß die Neigungsbewegung
des Reflektors sichergestellt ist.
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Nachfolgend
wird die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsformen mit Bezug auf
die beigefügten
Zeichnungen näher
beschrieben und erläutert.
In den Zeichnungen zeigen:
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1 eine
Vorderansicht einer Fahrzeugleuchte gemäß einer ersten Ausführungsform;
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2 eine
Schnittansicht längs
einer Linie A-A in 1;
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3 eine
vergrößerte Draufsicht
längs einer
Linie B-B in 2;
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4A-4C einen
Nut-Kugellagerkörper in
einer perspektivischen Ansicht, einer Draufsicht bzw. einer Schnittansicht
längs einer
Linie C-C;
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5A-5C einen
Zustand, in dem ein sphärischer
vorderer Endabschnitt in den Nut-Kugellagerkörper eingepaßt ist,
in einer perspektivischen Ansicht, einer Schnittansicht längs einer
Linie D-D bzw. einer ähnlichen
Schnittansicht, um die Funktionsweise zu erläutern;
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6A, 6B einen
Nut-Kugellagerkörper gemäß einer
zweiten Ausführungsform
der Erfindung in einer perspektivischen Ansicht bzw. in einer Draufsicht;
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7 die
bereits erwähnte
perspektivische Ansicht zur Erläuterung
einer Reflektorverstellvorrichtung; und
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8A-8C die
bereits erwähnten
Perspektiv- bzw. Schnittansichten eines herkömmlichen Nut-Kugellagerkörpers zur
Erläuterung
seiner Funktionsweise.
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1 ist
eine Vorderansicht, in der eine Reflektorverstellvorrichtung gemäß einer
ersten Ausführungsform
der technischen Lehre auf einen Fahrzeugscheinwerfer angewendet
wird. 2 ist eine Schnittansicht längs einer Linie A-A in 1. 3 ist
eine vergrößerte Draufsicht
längs einer
Linie B-B in 2. In einen Umfangskantenabschnitt
einer vorderen Öffnung
eines Leuchtengehäuses 1 eines Scheinwerfers
HL ist eine Lichtscheibe 2 dicht eingesetzt. Das Leuchtengehäuse 1 und
die Lichtscheibe 2 definieren eine Leuchtenkammer. Die
Leuchtenkammer enthält
einen aus Kunststoff gegossenen Reflektor 3, dessen innere
Oberfläche
als reflektierende Oberfläche
in Form eines rotationssymmetrischen Paraboloids entworfen worden
ist. Eine Leuchtkolben-Anbringungsöffnung ist
in einem Mittelabschnitt des Reflektors 3 ausgebildet.
Eine Leuchtkolbenbuchse 6, die einen Leuchtkolben 5 als Lichtquelle
trägt,
ist in der Leuchtkolbenanbringungsöffnung lösbar eingesetzt. Weiterhin
ist eine Reflektorverstellvorrichtung 8 vorgesehen, welche
die optische Achse der Leuchte durch vertikales Neigen des Reflektors 3 einstellt.
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Die
Reflektorverstellvorrichtung 8 wird nun beschrieben. Das
Leuchtengehäuse 1 trägt den Reflektor 3 durch
Schwenkmechanismen 11 an zwei Stellen, d. h. an einer linken
und an einer rechten Stelle im oberen Abschnitt einer hinteren Fläche des Reflektors 3.
Jeder der Schwenkmechanismen 11 umfaßt eine Kugelwelle 12,
die in einen vorderen Endabschnitt eines oberen Schafts 3a,
der von der linken oder der rechten Stelle im oberen Abschnitt der hinteren
Oberfläche
des Reflektors 3 nach hinten vorsteht, mittels Preßpassung
eingesetzt und von diesem getragen wird, und ein Kugellager 13 mit
einem sphärischen
und schalenförmigen
Innenraum, der aus einem Teil der inneren Oberfläche des Leuchtengehäuses 1 gebildet
ist, die der Kugelwelle 12 zugewandt ist. In das Kugellager 13 ist
ein sphärischer vorderer
Endabschnitt 12a der Kugelwelle 12 eingepaßt. Der
Reflektor 3 kann um das Kugellager 13 und die
Kugelwelle 12 vertikal geneigt werden.
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Zwei
untere Schäfe 3b stehen
im allgemeinen parallel zueinander von einer Seite eines unteren Abschnitts
der hinteren Fläche
des Reflektors 3 nach hinten vor. An einem vorderen Endabschnitt
jedes der unteren Schäfe 3b ist
ein Nut-Kugellagerkörper 21 durch
eine Schraube 7 befestigt. Die hintere Fläche des Leuchtengehäuses 1,
die dem Nut-Kugellagerkörper 21 zugewandt
ist, ist mit einem Aktuator 31 verbunden, der sich gegenüber einer Öffnung 1a befindet.
Ein im allgemeinen sphärischer
vorderer Endabschnitt 33 einer Aktuatorstange 32,
die vom Aktuator 31 in den Innenraum des Leuchtengehäuses 1 vorsteht,
ist in den Nut-Kugellagerkörper 21 eingepaßt. Ein
Antriebsmotor und ein Schneckenradmechanismus, der durch den Antriebsmotor
angetrieben wird, sind im Aktuator 31 ebenfalls vorgesehen,
obwohl diese Komponenten in der Zeichnung nicht gezeigt und nicht
im einzelnen beschrieben werden.
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Bei
einem rotatorischen Antrieb durch den Antriebsmotor bewegt der Schneckenradmechanismus
die Aktuatorstange in Längsrichtung
hin und her. Eine (nicht gezeigte) externe Steuerschaltung steuert den
Betrieb des Aktuators 31. In dieser Ausführungsform
führt die
Steuerschaltung eine Steuerung auf der Grundlage eines Ausgangssignals
von einem Nivellierungsdetektor, der den Grad der horizontalen Ausrichtung
der Fahrzeugkarosserie erfaßt,
aus, derart, daß die
optische Achse des Scheinwerfers einen vorgegebenen Winkel zur Straße bildet.
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Andererseits
geht aus der perspektivischen Außenansicht von 4A,
der Draufsicht von 4B und der Schnittansicht von 4C längs einer
Linie C-C hervor, daß der
Nut-Kugellagerkörper 21 grundsätzlich wie
im Stand der Technik konstruiert ist. Der Nut-Kugellagerkörper 21 ist
aus Kunststoff gegossen und weist einen halbzylindrischen Nutabschnitt 22,
ein Paar Eingriffstreifenabschnitte 23 sowie unbewegliche
Abschnitte 25 auf. Der Nutabschnitt 22 weist einen
Innendurchmesser auf, der ungefähr
gleich dem Durchmesser des sphärischen vorderen
Endabschnitts 33 der Aktuatorstange 32 ist. Die
Eingriffstreifenabschnitte 23 sind so ausgebildet, daß sie in
die Öffnung
des Nutabschnitts 22 auf dessen gegenüberliegenden Seiten, die sich
in Richtung der Nut erstrecken, vorstehen, und weisen vordere Endstreifen 24 auf,
die wie eine scharfe Kante in Richtung zum Nutabschnitt 22 gebogen
sind. Die unbeweglichen Abschnitte 25 stehen von Basisabschnitten
der Eingriffstreifenabschnitte 23 auf gegenüberliegenden
Seiten des Nutabschnitts 22 nach außen vor. Gekrümmte Herausfallverhinderungsstreifenabschnitte 26 stehen
von gegenüberliegenden Seiten
in den Innenraum des Nutabschnitts 22 vor und sind an gegenüberliegenden
Enden in Richtung der Nut des Nutabschnitts 22 einteilig
ausgebildet. Das heißt,
daß der
Nut-Kugellagerkörper 21 die
Zugrichtung eines Spritzwerkzeugs in Richtung der Nut des Nutabschnitts 22 definiert.
Somit weisen der Nutabschnitt 22, die Eingriffstreifenabschnitte 23 und die
unbeweglichen Abschnitte 25 eine einzige Querschnittsform
in Richtung der Nut des Nutabschnitts 22 auf. Damit das
Spritzwerkzeug zum Zeitpunkt der Trennung herausgezogen werden kann,
sind auf gegenüberliegenden
Seiten des Nutabschnitts 22 Herausfallverhinderungsstreifenabschnitte 26 vorgesehen,
welche die Herausziehrichtung des Spritzwerkzeugs nicht schneiden.
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Unter
Verwendung kleiner Öffnungen 27,
die in den unbeweglichen Abschnitten 25 ausgebildet sind,
ist der Nut-Kugellagerkörper 21 am
unteren Schaft 3b des Reflektors 3 mittels der
Schraube 7 wie oben beschrieben befestigt, so daß die Öffnung des Nutabschnitts 22 zum
Aktuator 31 gerichtet ist. Wie aus der perspektivischen
Ansicht in 5A und aus der Schnittansicht
in 5B längs
einer Linie D-D hervorgeht, ist der sphärische vordere Endabschnitt 33 der
Aktuatorstange 32 in einen Spalt eingepaßt, der
zwischen dem Nutabschnitt 22 und den vorderen Endstreifen 24 der
Eingriffstreifenabschnitte 23 ausgebildet ist. Falls während des
Einpaßvorgangs
der sphärische
vordere Endabschnitt 33 direkt aus der vorderen Öffnung des
Nutabschnitts 22 bewegt wird, schlägt der sphärische vordere Endabschnitt 33 an den äußeren Oberflächen der
vorderen Endstreifen 24 an. Dann bewegt sich der sphärische vordere
Endabschnitt 33 weiter, wobei er die vorderen Endstreifen 24 elastisch
nach innen verformt. Wenn er sich an den vorderen Endstreifen 24 vorbeibewegt
hat, ist der sphärische
vordere Endabschnitt 33 in den Spalt eingepaßt. Wenn
er in den Spalt eingepaßt
ist, liegt er an mehreren Stellen seiner sphärischen Oberfläche an der
inneren Bodenfläche
des Nutabschnitts 22 und an Vorderkanten der vorderen Endstreifen 24 an.
Der sphärische
vordere Endabschnitt 33 ist an diesen Stellen in der Weise
angelenkt, daß eine sphärische Bewegung
möglich
ist.
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Da
der Nutabschnitt 22 und die Eingriffstreifenabschnitte 23 in
Richtung der Nut eine konstante Querschnittsform aufweisen, weist
der sphärische vordere Endabschnitt 33 in
Richtung der Nut einen einzigen Bewegungsfreiheitsgrad auf. Die Herausfallverhinderungsstreifenabschnitte 26 verhindern,
daß der
sphärische
vordere Endabschnitt 33 nach vorn herausgezogen wird. Da
die Herausfallverhinderungsstreifenabschnitte 26 in den
Innenraum des Nutabschnitts 22 vorstehen, verhindern die Herausfallverhinderungsstreifenabschnitte 26,
daß der
sphärische
vordere Endabschnitt 33 auf irgendeiner Seite in Richtung
der Nut aus dem Nutabschnitt 22 herausfällt.
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Wenn
in der Reflektorverstellvorrichtung 8 mit diesem Aufbau
der Aktuator 31 durch ein Steuersignal von der Steuerschaltung
angesteuert wird, wird die Aktuatorstange 32 in Richtung
der optischen Achse der Leuchte, d. h. in X-Richtung in 3, bewegt.
Dann wird der Nut-Kugellagerkörper 21,
der am Reflektor 3 befestigt ist, in Richtung der optischen Achse
zusammen mit dem sphärischen
vorderen Endabschnitt 33 der Aktuatorstange 32 bewegt,
wodurch der Reflektor 3 an den Schwenkmechanismen 11 vertikal
geneigt wird. Wegen des in Richtung der Nut des Nutabschnitts 22 des
Nut-Kugellagerkörpers 21 vorhandenen
Bewegungsbereichs ermöglicht
der sphärische
vordere Endabschnitt 33 dem Reflektor 3 eine vertikale
Bewegung in bezug auf die Aktuatorstange 32. Der Reflektor 3 wird
durch die geradlinige Pendelbewegung der Aktuatorstange 32 vertikal
geneigt. Dadurch kann die optische Achse des Scheinwerfers HL unter
einem vorgegebenen Winkel zur Straße unabhängig von der Neigungsbewegung
der Fahrzeugkarosserie gehalten werden.
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Wenn
in dieser Reflektorverstellvorrichtung 8 der Reflektor 3 stark
geneigt wird, d. h. wenn der sphärische
vordere Endabschnitt in eine große Winkelposition in bezug
auf den Nut-Kugellagerkörper geneigt
wird, gleitet der sphärische
vordere Endabschnitt 33 in eine der Endpositionen in Richtung der
Nut des Nutabschnitts 22, wie in 8C gezeigt ist.
An den Endpositionen des Nutabschnitts 22 sind jedoch die
Herausfallverhinderungsstreifenabschnitte 26 ausgebildet,
die in den Innenraum des Nutabschnitts 22 vorstehen. Daher
wird verhindert, daß der sphärische vordere
Endabschnitt 33 aus irgendeiner Seite des Nutabschnitts 22 herausfällt. Folglich
bleibt der sphärische
vordere Endabschnitt 33 außer in dem Fall, in dem die
obengenannte automatische Nivellierungseinstellung der optischen
Achse erfolgt, d. h. in dem Fall, in dem der Aktuator aus dem Leuchtengehäuse entnommen
ist, etwa bei der Montage oder der Wartung des Aktuators, in den
Nut-Kugellagerkörper 21 eingesetzt.
Somit ist es im Gegensatz zu dem herkömmlichen Fall möglich, Umstände zu vermeiden,
unter denen die automatische Nivellierungseinstellung der optischen
Achse nicht ausgeführt
werden kann, und das Problem einer Verschlechterung der Bearbeitbarkeit
zu verhindem.
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6A ist
eine perspektivische Ansicht eines wesentlichen Teils einer zweiten
Ausführungsform
der technischen Lehre. In der ersten Ausführungsform bewegt sich der
sphärische
vordere Endabschnitt 33 dann, wenn er in den Nut-Kugellagerkörper 21 eingepaßt ist,
von einem Ort vor dem Nutabschnitt 22, d. h. von der Seite
der vorderen Endstreifen 24, wodurch diese elastisch verformt
werden. Eine solche Einpaßoperation
kann jedoch unter gewissen Umständen,
unter denen der Aktuator 31 am Leuchtengehäuse 1 angebracht
ist, nicht ausgeführt werden.
Daher ist gemäß der zweiten
Ausführungsform
in einem Teil des sphärischen
vorderen Endabschnitts 33 ein Vorschneideabschnitt 34 ausgebildet.
Der Vorschneideabschnitt 34 entspricht hinsichtlich seiner
Form den Herausfallverhinderungsstreifenabschnitten 26 des
Nut-Kugellagerkörpers 21.
Die Herausfallverhinderungsstreifenabschnitte 26 sind so
geformt, daß die
Form ihrer vom Nutabschnitt 22 vorstehenden Teile im allgemeinen
mit derjenigen der Vorschneideabschnitte 34 in Richtung
der Ebene übereinstimmt.
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Falls
in der zweiten Ausführungsform
der Vorschneideabschnitt 34 des sphärischen vorderen Endabschnitts 33 so
orientiert ist, daß er
den Herausfallverhinderungsstreifenabschnitten 26 des Nut-Kugellagerkörpers 21 wie
in 6B gezeigt zugewandt ist, kann der sphärische vordere
Endabschnitt 33 in den Nutabschnitt 22 von einem
Ende des Nutabschnitts 22 des Nut-Kugellagerkörpers 21, beispielsweise
von der Oberseite zur Unterseite des Nut-Kugellagerkörpers 21, eingepaßt werden.
Daher kann der sphärische
vordere Endabschnitt 33 während des Einpaßvorgangs
in den Nut-Kugellagerkörper 21 von
einem Ort vor dem Nut-Kugellagerkörper 21 wie in der
ersten Ausführungsform
mittels Preßpassung
eingesetzt werden, oder er kann von einem Ende des Nut-Kugellagerkörpers 21 wie
in der zweiten Ausführungsform
eingesetzt werden. Somit wird vorteilhaft eine Erleichterung des
Montagevorgangs der Reflektorverstellvorrichtung erzielt. In dem
Fall, in dem der Aktuator 31 in der normalen Richtung orientiert
ist und am Leuchtengehäuse 1 angebracht
ist, kann der Vorschneideabschnitt 34 im sphärischen vorderen
Endabschnitt 33 ausgebildet sein, so daß er den Herausfallverhinderungsstreifenabschnitten 26 nicht
zugewandt ist. Mit anderen Worten, der Aktuator 31 kann
so entworfen sein, daß er
seine normale Stellung einnimmt, wenn der sphärische vordere Endabschnitt 33 nach
seinem Einschieben in den Nut-Kugellagerkörper 21 geschwenkt
wird. Falls somit der sphärische
vordere Endabschnitt 33 während des Neigens des Reflektors 3 zu
einem Ende des Nutabschnitts 22 geglitten ist, ist der
Vorschneideabschnitt 34 den Herausfallverhinderungsstreifenabschnitten
26 nicht zugewandt. Folglich fällt
der sphärische
vordere Endabschnitt 33 nicht aus dem Nut-Kugellagerkörper 21 heraus.
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Die
Beschreibung der obigen Ausführungsformen
bezieht sich auf den Fall, in dem die technische Lehre auf eine
Einstelleinrichtung zum automatischen Nivellieren der optischen
Achse für
einen Scheinwerfer angewendet wird. Solange jedoch eine Fahrzeugleuchte
mit einem Scheinwerfer eine Vorrichtung zum Neigen eines Reflektors
innerhalb eines Leuchtengehäuses,
einen Aktuator mit einem sphärischen
vorderen Endabschnitt wie in den obigen Ausführungsformen, der entweder
automatisch oder manuell angetrieben wird, und einen Nut-Kugellagerkörper, der
am Reflektor angebracht ist, aufweist, kann die technische Lehre
auch auf diese Fahrzeugleuchte angewendet werden.
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Gemäß der bisher
beschriebenen Ausführungsformen
ist der reflektorseitige Nut-Kugellagerkörper, der in den sphärischen
vorderen Endabschnitt der Aktuatorstange des Aktuators zum Neigen
des Reflektors einzusetzen ist, so entworfen, daß er an jedem Ende eines Nutabschnitts,
der gegenüberliegende
offene Enden aufweist und in den der sphärische vordere Endabschnitt
eingesetzt wird, ein Herausfallverhinderungsstreifenabschnitt vorgesehen
ist, der in den Innenraum des Nutabschnitts vorsteht und so beschaffen
ist, daß er
ein Herausfallen des sphärischen
vorderen Endabschnitts von irgendeinem offenen Ende des Nutabschnitts
verhindert. Selbst in dem Fall, in dem der Reflektor stark geneigt
wird oder die Aktuatorstange einen großen Winkel in bezug auf den
Reflektor bildet, beispielsweise bei einem Herausnehmen des Aktuators,
so daß der
sphärische
vordere Endabschnitt zu einem der Enden des Nutabschnitts des Nut-Kugellagerkörpers bewegt
wird, ist es daher möglich,
ein Herausfallen des sphärischen
vorderen Endabschnitts aus irgendeinem offenen Ende des Nutabschnitts
zu verhindern. Somit werden gemäß der technischen
Lehre eine Neigungsbewegung des Reflektors gewährleistet und die Montage und
die Wartung des Aktuators erleichtert.