DE69525963T2

DE69525963T2 - Sammelbehälter für körperausscheidungen, insbesondere ein stomabehälter sowie eine verschlussklemme zum verschliessen eines behälters

Info

Publication number: DE69525963T2
Application number: DE69525963T
Authority: DE
Inventors: Hans Olsen
Original assignee: Coloplast AS
Current assignee: Coloplast AS
Priority date: 1994-12-22
Filing date: 1995-12-21
Publication date: 2002-09-19
Anticipated expiration: 2015-12-22
Also published as: EP0790813A1; JPH10511274A; US5968023A; NO972583D0; CN1170345A; ATE214580T1; AU689009B2; DE69525963D1; CA2208123A1; AU4298496A; DK172802B1; WO1996019164A1; NO972583L; EP0790813B1; DK146794A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Sammelbehälter für menschliche Körperausscheidungen mit einem Behälterelement, das durch zwei rechteckige Kunststofffolienzuschnitte oder -abschnitte mit verbundenen Rändern gebildet ist, wobei ein Zuschnitt mit einer Einlassöffnung zur Verbindung mit einer Körperöffnung, insbesondere einem Stoma, ausgebildet ist, wobei an diesem Zuschnitt zwischen seinen Randabschnitten, die von der Öffnung weg weisen, eine verengte Auslassöffnung ausgebildet ist, die durch eine Verschlussklammer geschlossen werden kann, welche ein Zentralteil, das an einem Folien- oder Filmzuschnitt befestigt ist, und vorragende Endabschnitte aufweist, die an das Zentralteil über Umschlagabschnitte / Falteabschnitte angeformt sind.
Aus den U.S.-Patenten Nr. 4,403,991 und 4,465,486 sind Stoma-Behälter des oben beschriebenen Typs bekannt, mit denen ziemlich leicht Entleerungs- und Wiederverschlussvorgänge eines Stomabehälters in bezug auf seine Wiederverwendung erreicht werden, was insbesondere für Ileostomie-Patienten und Kolostomie-Patienten mit ungesteuerter Abgabe von Fäkalien mit mehr oder weniger flüssiger Konsistenz vorteilhaft ist. Ein Verschluss des Behälters während des Gebrauchs wird dadurch erreicht, dass das verengte Auslassende des Behälters in der Nähe der Öffnung, an der die Verschlussklammer befestigt ist, vorzugsweise auf die nach außen weisende Seite ein paar mal um die Verschlussklammer herum gefaltet wird, wobei danach die Enden der Verschlussklammer um den gefalteten Auslassabschnitt umgeschlagen werden.
Das U. S.-Patent Nr. 4,988,343 offenbart einen Sammelbehälter und eine Verschlussklammer, die in einem Lagenmaterial eingeschlossen ist, um die Klammer mit dem Behälter verbunden zu halten und sicherzustellen, dass die Klammer nicht durch Ausscheidungsmaterial verschmutzt wird.
Insbesondere, wenn der Behälter nahezu vollständig befüllt ist, wobei in diesem Fall das Folienmaterial der Behälterwände einer beträchtlichen Last unterworfen sind, laufen diese bekannten Behälter Gefahr einer nicht zufrieden stellenden Abdichtung des Verschlusses beispielsweise infolge einer Faltenbildung in dem Auslassabschnitt, der den Teil umfasst, der um die Verschlussklammer gewunden wird. Wenn der Behälter wiederverwendet wird, kann sich diese Gefahr infolge der Anwesenheit fäkaler Partikel in der Auslassöffnung erhöhen.
Somit bergen die bekannten Behälter eine ziemlich erhebliche Gefahr der Verschmutzung und Geruchsbelästigung.
Gemäß der Erfindung können diese Nachteile dadurch vermieden werden, dass die Verschlussklammer zumindest entlang eines der Längsseitenränder mit einer relativ weichen elastischen Randzone versehen ist.
Die Ausbildung der Verschlussklammer mit einer derartigen weichen elastischen Randzone entlang eines oder vorzugsweise beider Längsseitenränder bedeutet, dass die Klammer in den Randzonen einen Federeffekt erreicht, was eine selbstverriegelnde Wirkung vorsieht, während gleichzeitig das Folienmaterial in dem Auslassabschnitt eng anliegend gehalten wird, so dass eine Faltenbildung im Wesentlichen vermieden wird, wodurch eine verbesserte Abdichtung erreicht wird.
Dieser Federeffekt ist auch ein wichtiger Vorteil in Verbindung mit der Wiederverwendung der Behälter, da dieser zu einer Kompression des Folienmaterials in dem Auslassabschnitt um irgendwelche verbleibenden Fäkalienpartikel herum führt.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform des Sammelbehälters gemäß der Erfindung kann die Verschlussklammer auch mit einer relativ weichen elastischen Randzone um die Umschlagabschnitte herum versehen sein. Dies sieht einen verbesserten Komfort gegenüber den oben beschriebenen bekannten Konstruktionen vor, da sich die Umschlagränder der Verschlussklammer, die von dem Behälterauslassabschnitt vorragen, relativ weich und somit erheblich weniger unkomfortabel während des Gebrauchs des Behälters anfühlen.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann die Gefahr einer Verschmutzung der Verschlussklammer selbst mit Fäkalienpartikeln in Verbindung mit einer Entleerung des Behälters dadurch weiter verringert werden, dass die Verschlussklammer entfernbar an dem einen Folienzuschnitt unter einem Abstand von der Mündung der Auslassöffnung befestigt wird, und an dem einen Folienzuschnitt zwischen der Verschlussklammer und der Öffnung ein dünner Stab zum Aufrollen des verengten Teiles des Behälterauslassabschnittes entfernbar befestigt wird. Der verengte Auslassabschnitte wird somit um das dünne Band herum aufgefaltet, wodurch das aufgefaltete Teil vollständig von der Verschlussklammer umgeben ist, wenn diese nachfolgend geschlossen wird.
Die Erfindung betrifft auch eine Verschlussklammer zum Verschließen eines Behälters durch Befestigung derselben um seine Wände herum in der Nähe einer Öffnung in dem Behälter, wobei die Verschlussklammer mit einem zentralen Teil und mit Endabschnitten ausgebildet ist, die von diesem vorragen und einstückig mit dem Zentralteil über Umschlagabschnitte ausgebildet sind.
Die Verschlussklammer ist dadurch gekennzeichnet, dass zumindest das Zentralteil entlang zumindest eines seiner Längsseitenränder eine relativ weiche elastische Randzone aufweist.
Durch Ausbildung der Verschlussklammer mit einer derartigen weichen und elastischen Randzone entlang einer oder vorzugsweise beider Längsseitenränder erzielt die Klammer einen Federeffekt in den Zonen, der auch auf andere Formen von Behältern, die von Stoma-Behältern verschieden sind, Anwendung findet, beispielsweise Behälter, die für relativ schwere und teilweise fluidartige Inhalte bestimmt sind, so dass die selbstverriegelnde Wirkung erzielt wird, während gleichzeitig das Behältermaterial eng anliegend gehalten wird, wodurch eine Faltenbildung im Wesentlichen verhindert und eine verbesserte Abdichtwirkung erzielt wird.
Im Folgenden wird die Erfindung nur beispielhaft detaillierter unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben, in welchen:
Fig. 1 eine Ausführungsform eines Sammelbehälters gemäß der Erfindung zeigt, der als ein Stomabehälter ausgebildet ist;
Fig. 2 einen Schnitt durch den Behälterauslassabschnitt rechtwinklig zu der Verschlussklammer entlang der Linie II-II in Fig. 1 zeigt;
Fig. 3 einen teilweisen Schnitt in Längsrichtung durch die Verschlussklammer im geschlossenen Zustand zeigt;
Fig. 4 und 5 eine andere Ausführungsform des Sammelbehälters zeigen, der mit einem offenen bzw. geschlossenen Auslassabschnitt gezeigt ist; und
Fig. 6 einen Querschnitt durch die Verschlussklammer der in den Fig. 4 und 5 gezeigten Ausführungsform zeigt.
Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform eines Sammelbehälters gemäß der Erfindung, der als ein Stoma-Behälter mit einer herkömmlichen Konstruktion, die von sich aus bekannt ist, ausgebildet ist und ein Behälterelement umfasst, das, wie in Fig. 2 gezeigt ist, durch zwei größtenteils längliche Kunststofffolienzuschnitte 1 und 2 mit verbundenen Rändern geformt ist. Bei einem Folienzuschnitt 1, der die Rückseite des Behälters bildet, ist eine Einlassöffnung 3 ausgebildet, die von einer von sich aus bekannten herkömmlichen Klebeplatte 4 umgeben ist, um den Behälter an der Haut des Anwenders um den Stoma herum zu befestigen.
Beabstandet von der Einlassöffnung 3 ist der Behälter mit einem verengten Auslassabschnitt mit einer Auslassöffnung 5 ausgebildet, die zwischen den Endrandabschnitten 6 und 7 der Folienzuschnitte 1 und 2 ausgebildet ist. Zum Schließen des Behälters ist auf der Außenseite der Rückseitenfolie 1, die in Richtung des Anwenders weist, in der Nähe der Auslassöffnung eine streifenförmige Verschlussklammer 8 geklebt, die ein Zentralteil 9, das an die Behälterfolie 1 geklebt ist, und Endabschnitte 10 und 11 umfasst, die an das Zentralteil 9 über Umschlagabschnitte 12 und 13 angeformt sind. Die Endabschnitte 10 und 11 sind in einer von sich aus bekannten Art und Weise mit zusammenwirkenden Verriegelungselementen, beispielsweise in der Form eines Loches 14 und eines Stiftes 15 ausgebildet.
Um den Behälter zu schließen, wird die Randzone 16, die außerhalb des Zentralteils der Verschlussklammer an der Auslassöffnung 5 angeordnet ist, um die Verschlussklammer 8 herum gefaltet, und diese wird mehrere Male aufwärts gefaltet, wobei danach die Endabschnitte 10 und 11 über den aufgefalteten Auslassabschnitt des Behälters vorzugsweise auf die Vorderseite, die von dem Anwender weg weist, umgeschlagen werden und die Verschlussklammer mittels der Verriegelungselemente 14 und 15 verriegelt wird.
Um die Abdichtung des Verschlussmechanismus zu verbessern, ist das Zentralteil der Verschlussklammer 8 bei der gezeigten Ausführungsform mit ziemlich weichen und elastischen Randzonen 17 und 18 entlang ihrer Längsseitenränder ausgebildet, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Die Verschlussklammer kann durch Spritzguss aus relativ hartem Kunststoffmaterial, beispielsweise Polyethylen hergestellt werden, während die weichen elastischen Randzonen 17 und 18 durch nachfolgendes Aufbringen einer geformten Lage aus einem elastischen integralen Polyurethanschaumkunststoff hinzugefügt werden können.
Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass beide Längsränder des Zentralteiles der Verschlussklammer 9 eine elastische Randzone aufweisen, was der Klammer einen Federeffekt gibt, so dass eine selbstverriegelnde Wirkung erreicht wird. Es hat sich herausgestellt, dass eine verbesserte Abdichtung auch dadurch erreicht werden kann, dass der elastische integrale Schaumkunststoff 17 nur an den Längsrand des Zentralteiles 9 angewendet wird, der von der Auslassöffnung 5 wegweist.
Bei der gezeigten Ausführungsform ist die Verschlussklammer 8 auch mit weichen elastischen Randzonen 19 um die Umschlagabschnitte 12 und 13 herum ausgebildet, so dass sich diese Randabschnitte der Verschlussklammer, die im geschlossenen Zustand des Behälters vorragen, relativ weich anfühlen und somit weniger unkomfortabel sind.
Die Fig. 4-6 zeigen eine andere Ausführungsform, gemäß der der Behälter selbst auf dieselbe Art und Weise, wie oben erläutert, gefertigt werden kann, während die Verschlussklammer 21 vollständig aus einem geformten Zweikomponentenelement mit einem Kernkörper 22 aus halbfestem Kunststoffmaterial, beispielsweise Nylon, besteht, der durch eine Außenlage 23 mit elastischem integralen Schaumkunststoff umgeben ist, wobei der Kernkörper jedoch zu einer Seite der Verschlussklammer verlängert ist, wo er die Verriegelungselemente 24 und 25 bildet.
Die Verschlussklammer 21 ist auch unter einem größeren Abstand von der Auslassöffnung 5 angeordnet, als bei der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsform, während zum Aufrollen des Auslassabschnittes des Behälters ein dünner Stab 26 aus relativ hartem Kunststoffmaterial, wie beispielsweise Nylon, an zumindest eine Folienwand des Behälters geklebt ist. Beim Aufrollen des Auslassabschnittes des Behälters mittels dieses Bandes kann der aufgerollte Abschnitt, wenn der Behälter geschlossen ist, so angeordnet werden, dass er vollständig von der Verschlussklammer 21 umgeben ist, wie in Fig. 5 gezeigt ist, wobei eine weitere verbesserte Abdichtung infolge des Federeffektes der Verschlussklammer erreicht wird.
Bei beiden Ausführungsformen kann die Verschlussklammer 8 bzw. 21 an der Rückseitenfolie 1 des Behälters mittels eines herkömmlichen von sich aus bekannten Klebstoffes, vorzugsweise eines Typs geklebt werden, der ein Entfernen und ein Wiederpositionieren der Verschlussklammer auf eine nicht zerstörende Art und Weise ermöglicht.
Obwohl die Erfindung oben nur unter Bezugnahme auf Stoma-Behälter beschrieben worden ist, ist es prinzipiell möglich, diese auf andere Formen von Sammelbehältern anzuwenden, die für menschliche Ausscheidungen bestimmt sind, wie beispielsweise Urin-Behälter oder Drainage-Behälter zum Gebrauch in Verbindung mit Chirurgie, oder zu anderen Zwecken, die ein Sammeln eines relativ schweren Körperflüssigkeitsinhaltes in dem Behälter betreffen.

Claims

1. Sammelbehälter für Körperausscheidungen mit einem Behälterelement, das durch zwei längliche Kunststofffolienzuschnitte (1, 2) mit verbundenen Rändern gebildet ist, von denen einer (1) mit einer Einlassöffnung (3) ausgebildet ist, die durch Verbindungselemente (4) zur Verbindung mit einer Körperöffnung, insbesondere einem Stoma, umgeben ist, und wobei in dem Behälterelement zwischen seinen Randabschnitten (6, 7), die von der Öffnung weg weisen, eine verengte Auslassöffnung (5) ausgebildet ist, die durch eine Verschlussklammer (8) verschlossen werden kann, welche ein Zentralteil (9), das an einem Folienzuschnitt (1) befestigt ist, und vorragende Endabschnitte (10, 11) umfasst, die einstückig mit dem Zentralteil (9) über Umschlagabschnitte (12, 13) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest das Zentralteil (9) der Verschlussklammer (8) entlang zumindest eines Längsseitenrandes eine relativ weiche elastische Randzone (17, 18) aufweist.

2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussklammer (8) ferner mit einer relativ weichen elastischen Randzone (19) um die Umschlagabschnitte (12, 13) herum versehen ist.

3. Sammelbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussklammer (8) aus einem relativ harten Kunststoffkern besteht, der in den Randzonen mit einer Außenlage (17, 18) aus einem elastischen integralen Schaumkunststoff beschichtet ist.

4. Sammelbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussklammer (21) vollständig ein geformtes Zweikomponentenelement mit einem Kernkörper (22) aus halbfestem Kunststoffmaterial umfasst, der durch eine Lage (25) aus elastischem integralem Schaumkunststoff umgeben ist.

5. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zentralteil (9) der Verschlussklammer (8) entfernbar an dem einen Folienzuschnitt befestigt ist.

6. Sammelbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Endabschnitte (10, 11) der Verschlussklammer (8) mit gegenseitig zusammenwirkenden Vernegelungselementen (14, 15) ausgebildet sind.

7. Sammelbehälter nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussklammer (21) entfernbar an dem einen Folienzuschnitt (1) unter einem Abstand von der Mündung der Auslassöffnung (5) befestigt ist, und dass an dem einen Folienzuschnitt (1) zwischen der Verschlussklammer (21) und der Öffnung (5) ein dünner Stab (26) entfernbar zum Aufrollen des verengten Auslassabschnittes des Behälters befestigt ist.

8. Verschlussklammer zum Schließen eines Behälters durch Umbiegen um die Wände desselben in der Nähe einer Öffnung in dem Behälter, wobei die Verschlussklammer (8) mit einem Zentralteil (9) mit Endabschnitten (10, 11), die davon vorragen, ausgebildet ist, die über Umschlagabschnitte (12, 13) einstückig mit dem Zentralteil (9) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest das Zentralteil (9) entlang zumindest eines Längsseitenrandes eine relativ weiche, elastische Randzone (17, 18) aufweist.

9. Verschlussklammer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass diese (8) eine relativ weiche elastische Randzone (19) um die Umschlagabschnitte (12, 13) herum umfasst.

10. Verschlussklammer nach einem der Ansprüche 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass diese (8) durch einen relativ harten Kunststoffkern gebildet ist, der in den Randzonen mit einer Außenlage (17, 18) aus einem elastischen integralen Schaumkunststoff beschichtet ist.

11. Verschlussklammer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass diese (21) vollständig aus einem geformten Zweikomponentenelement besteht, das einen Kernkörper (22) aus einem halbfesten Kunststoffmaterial umfasst, der durch eine Lage (25) aus elastischem integralem Schaumkunststoff umgeben ist.

12. Verschlussklammer nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Zentralteil (9) zur entfernbaren Befestigung an einer Behälterwand ausgebildet ist.

13. Verschlussklammer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass ihre (8) Endabschnitte (10, 11) mit gegenseitig zusammenwirkenden Vernegelungselementen (14, 15) ausgebildet sind.